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GESUNDHEITS- AUSSENPOLITIK Schweizerische
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GESUNDHEITS -AUSSENPOLITIK
Schweizerische
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Farbtrends machen selbst vor Moskitonetzen nicht Halt. Die Farben sind jedoch nicht Selbstzweck, sondern spielen eine grosse Rolle bei der Akzep-tanz der Mückennetze. Am Zweck der Netze hat sich nichts geändert, sie dienen nach wie vor dem Schutz vor Tropenkrankheiten.
Das Bildkonzept dieser Broschüre zeigt zum einen das Schweizerische Tropen- und Public-Health-In-stitut (Swiss TPH) in Basel. Das Swiss TPH steht als Symbol für die zahlreichen international tätigen Schweizer Akteure im Bereich Lehre, Forschung und Dienstleistung. In der Broschüre finden sich auch Bilder von der WHO. Die Weltgesundheits-organisation mit Sitz in Genf ist die wichtigste internationale Plattform für Gesundheitsfragen.
www.swisstph.chwww.who.int
Impressum
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Gestaltung/Konzept
Bundeskanzlei, Sektion Kommunikationsunterstützung
Fotos
Bundeskanzlei, WHO
Illustration Seite 10
gut&schön und Rahel Arnold
Bezugsadresse
Bundesamt für Gesundheit BAG, Abteilung Internationales, Seilerstrasse 8, 3003 Bern
Kontakt
3
1 Einleitung 4
2 Rückblick 6
3 Herausforderungen 8
4 Prinzipien und Werte 12
5 Akteure 16
6 Zielbereiche 20
7 Ziele 26
8 Instrumente 32
9 Ressourcen 36
10 Anhänge 38
Seite
Inhaltsverzeichnis
Kapitel
4
1E
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In runden Petrischalen werden Malariakulturen gezüchtet, um neue Strategien gegen diese Krankheit
zu entwickeln. Malaria macht die weltweite Dimension der Gesundheitsaussenpolitik deutlich: Die
Hälfte aller Menschen ist von Malaria bedroht, wobei 80% der Todesfälle auf Subsahara-Afrika fallen.
5
Durch die Globalisierung gewinnen
Gesundheitsfragen je länger je mehr an
internationaler Bedeutung, und so ist
weltweit eine zunehmende Interdepen-
denz zwischen Gesundheitsinnen- und
Gesundheitsaussenpolitik zu erkennen.
Gesundheit wurde auch ein Thema der
Schweizer Aussenpolitik, was ein fokus-
siertes und multisektorielles Vorgehen
erfordert, um sowohl die grundlegenden
Werte der Schweiz, wie beispielsweise
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie, zu garantieren, als auch die
Interessen der verschiedensten Schwei-
zer Akteure berücksichtigen zu können.
Der Gesundheitsaussenpolitik der
Schweiz GAP liegen alle internationalen
Kontakte zum Thema Gesundheit zugrun-
de, seien es solche mit Nachbarländern,
in der Europapolitik, zu globalen öffent-
lichen Gütern oder in der Entwicklungs-
politik. Sie basiert auf einem Konzept der
globalen Gesundheit (Global Health), wel-
ches sich – im Gegensatz zu dem bis zur
Jahrhundertwende geltenden Konzept
der internationalen Gesundheit (Interna-
tional Health), das vor allem auf Gesund-
heitsprobleme der Entwicklungsländer
ausgerichtet war – mit Strategien auf glo-
baler Ebene beschäftigt. Die Hauptver-
antwortung liegt daher bei allen Ländern
und nicht nur – wie im Verständnis der
internationalen Gesundheit – bei Geber-
und Empfängerstaaten von Finanzmitteln
der Entwicklungszusammenarbeit.
Die vorliegende GAP stellt die revidierte
Fassung der Zielvereinbarung im Bereich
Gesundheitsaussenpolitik (ZV GAP)
von 2006 dar und ist das Ergebnis der
Konsultation unter zuständigen Bundes-
stellen und der Anhörung interessierter
Kreise aus Zivilgesellschaft, Privatwirt-
schaft, Forschung, Akteuren des schwei-
zerischen Gesundheitssystems und der
Gesundheitsdirektorenkonferenz der Kan-
tone. Sie wurde am 9. März 2012 vom
Bundesrat genehmigt, weist eine mit-
telfristige Orientierung auf und wird bei
Bedarf, spätestens aber nach 6 Jahren,
überprüft.
Die Genehmigung durch den Bundesrat
gestattet es, gegen aussen eine einheit-
liche Position zu vertreten. Die grossen
Linien der vorliegenden GAP decken
sich mit der bisherigen Ausrichtung der
Zielvereinbarung. Die Erfahrungen der
letzten Jahre bieten jedoch die Gelegen-
heit, Anpassungen vorzunehmen mit
dem Ziel, dass die Schweiz zukünftig im
Gesundheitsbereich noch kohärenter und
effizienter auftreten kann.
Gesundheitsfragen gewinnen an Bedeutung
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Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Schweiz arbeiten mit Kolleginnen und Kollegen auf
der ganzen Welt zusammen und machen auch die engagierte Rolle der Schweiz in der internationa-
len Gesundheitsaussenpolitik sichtbar. Der sogenannte 10/90 gap illustriert, dass nur 10% der For-
schungsinvestitionen Krankheiten erforschen, von denen 90% der Weltbevölkerung betroffen sind.
7
Die Zielvereinbarung im Bereich Gesund-
heitsaussenpolitik wurde 2006 zwischen
EDA und EDI als erste interdepartemen-
tale Zielvereinbarung1 zwischen dem EDA
und einem sektoriell zuständigen Depar-
tement als Pilotprojekt für zwei Jahre
verabschiedet und daraufhin mehrfach
verlängert.
Die Schweiz hat als erstes Land eine
interministeriell abgestützte nationale
Zielvereinbarung zu globalen Gesund-
heitsfragen veröffentlicht. Diese hat
seit ihrer Unterzeichnung international
Vorbildcharakter.
Die ZV GAP stellt ein wichtiges Arbeits-
und Steuerungsinstrument der Bundes-
verwaltung dar. Wie auch die verschie-
denen Beispiele in den nebenstehenden
Boxen illustrieren, hat die Zielvereinba-
rung die Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Dienststellen im Gesund-
heitsbereich stark verbessert und eine
ergebnisorientierte Koordination und
grössere politische Kohärenz ermöglicht.
Sie hat zudem eine Annäherung auch bei
unterschiedlichen Positionen sowie die
Kompromissbereitschaft der involvier-
ten Stellen gefördert. Dies erlaubt der
Schweiz ein einheitlicheres Auftreten auf
internationaler Ebene und stärkt damit
ihre Rolle als kohärente und transparente
Verhandlungspartnerin.
Die Kohärenz innerhalb der Verwaltung
ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die
GAP, auch wenn dies gegen aussen nicht
immer sichtbar wird. Dementsprechend
wichtig waren verschiedene strukturelle
Anpassungen innerhalb der beteiligten
Departemente. Im BAG ist die Abteilung
Internationales konsolidiert und die Ge-
sundheitsaussenpolitik als eines der elf
strategischen Geschäftsfelder des Amtes
bestätigt worden. Die Politische Direktion
des EDA hat einen Gesundheitsdesk in
der Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken
ASA etabliert, die Gesundheitsaussen-
politik ins Einführungsprogramm für
neue Diplomatinnen und Diplomaten
aufgenommen und vermehrt gesund-
heitsspezifische Ziele im Rahmen der
Zielvereinbarungen mit Auslandvertretun-
gen formuliert. Das BAG detachiert eine
Gesundheitsattachée auf die Schweizer
Mission bei der EU in Brüssel. In der
DEZA ihrerseits wurden neben der Stelle
des Policy Advisors auch zwei Stellen
für multilaterale und internationale Part -
nerschaften geschaffen sowie ein DEZA-
internes Gesundheitsnetzwerk zum
Wissensaustausch aufgebaut. Zudem ist
in der DEZA ab 2013 ein neues Global-
programm Gesundheit geplant, das ihr
ein gestärktes Mandat gibt, auf globaler
Ebene die Schweizer Perspektive aktiver
einzubringen.
1 Basierend auf dem Bundesratsbeschluss vom 18. Mai 2005
Bekämpfung der pandemischen
Grippe
Im September 2009 beschloss die Schweiz,
sich zusammen mit anderen Ländern an der
Impfstoff-Spendeninitiative gegen die pan-
demische Grippe A (H1N1) zu beteiligen, die
der US-Präsident Barack Obama zugunsten
der Entwicklungsländer lanciert hatte. In die-
sem Rahmen spendete sie der WHO über ei-
nen Zehntel des von ihr bestellten Impfstoffs,
d. h. letztlich 1,5 Millionen Impfdosen, die von
der WHO an Äthiopien geliefert wurden.
Die logistischen Schwierigkeiten, mit denen
sich die WHO bei der Verteilung des Impfstoffs
gegen die pandemische Grippe weltweit kon-
frontiert sah, machten deutlich, dass Bedarf
nach einem planbaren System besteht. Die
Bereitschaftsplanung im Hinblick auf eine In-
fluenza-Pandemie (PIP), die 2011 von der Welt-
gesundheitsversammlung (WHA) verabschiedet
wurde, ist darauf ausgerichtet, den Austausch
der Grippeviren und den Zugang zu den Impf-
stoffen und weiteren sich daraus ergebenden
Vorteilen sicherzustellen (vor allem dank dem
Beitrag der Industrie). Damit sind von nun an in
Pandemiezeiten ein fairerer Zugang und eine
vermehrte internationale Solidarität gewähr-
leistet. Mit dieser Vereinbarung wurde ein vier-
jähriger Verhandlungsprozess abgeschlossen,
in dem sich die Schweiz stark engagiert hatte.
Die Schweiz hat als erstes Land eine nationale Strategie zur glo-balen Gesundheit veröffentlicht
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Der beste Schutz vor einer durch Moskitos übertragenen Tropenkrankheit ist, sich gar nicht erst
stechen zu lassen. Das Swiss TPH züchtet in einem speziellen Labor Moskitos, um die Wirksamkeit
verschiedener Schutzmassnahmen gegen Überträger wie die Anophelesmücke zu testen.
9
Die Schweizerische Gesundheitsaussen-
politik ist traditionell auf die konkrete
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
in den ärmsten Ländern und die multila-
terale Arbeit ausgerichtet. In den letzten
Jahren haben Anfragen an die Schweiz
für bilaterale Kontakte mit Industrie- und
Schwellenländern stetig zugenommen.
Dies betrifft sowohl allgemeine gesund-
heitspolitische Besuche, spezifische
Kontakte bezüglich Krankenversicherung,
Drogenproblematik, Lebensmittelsicher-
heit und Infektionskrankheiten als auch
Gesundheitsprojekte im Rahmen der
Schweizer Kohäsionszahlungen an die
neuen EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig
kommen vermehrt auch internationale
Gesundheitsfragen bei bilateralen Treffen
der Departementsvorsteher EDA und EDI
sowie den Amtsdirektoren zur Sprache.
Aus all diesen Gründen müssen die the-
matischen Ziele der schweizerischen Ge-
sundheitsaussenpolitik in Zukunft noch
besser mit der bilateralen Zusammenar-
beit der Schweiz im Gesundheitsbereich
abgestimmt werden.
Wie in den meisten Industrienationen ist
die schweizerische Verwaltungsstruktur in
der Nachkriegszeit ausgehend von einer
– abgesehen vom isolierten Ostblock –
Zweiteilung der Welt in Industrie- und
Entwicklungsländer aufgebaut worden.
Was die meist rein technisch behandel-
ten internationalen Gesundheitsfragen
betrifft, waren die Zuständigkeiten ent -
sprechend klar getrennt: Das BAG war
für Industrieländer und für die WHO
(technische Fragen und Gouvernanz) und
die DEZA für Entwicklungsländer und
multilaterale Entwicklungsfragen zustän-
dig. Heute leben jedoch zwei Drittel der
Menschheit in Schwellenländern, welche
nicht mehr klassische Entwicklungszu-
sammenarbeit, sondern einen Austausch
unter gleichberechtigten Staaten erwar-
ten. Insbesondere die grossen Schwel-
lenländer (BRICS)2 haben zudem in
multilateralen Verhandlungen zu Themen
wie Zugang zu Medikamenten aufgrund
ihrer wirtschafts- und forschungspoliti-
schen Interessen oft andere Positionen
als die ärmsten Entwicklungsländer. Nicht
selten werden wettbewerbsmotivierte
mit gesundheitspolitischen Interessen
vermischt. Dies wiederum stellt besonde-
re Herausforderungen an die Schweiz zur
Abwägung der eigenen entsprechenden
Interessen und bedingt eine bedeutend
engere Zusammenarbeit zwischen den
involvierten Bundesstellen.
Die Schweiz und viele öffentliche und
private Akteure in der Schweiz betrei-
ben intensive Forschung zu Themen der
globalen Gesundheit. Insbesondere im
Rahmen der Entwicklungszusammenar-
beit hat die Schweiz eine lange Tradition,
Gesundheitsfragen aus globaler Pers-
pektive anzugehen. Zukünftig soll dieser
globale Fokus von allen involvierten
Bundesämtern stärker in den Aktivitäten
der GAP behandelt werden.
2 Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika
Anfragen aus Industrie- und Schwellenländern nehmen zu
10
Bei den im Jahr 2000 von allen Mitglied-
staaten der Vereinten Nationen verab-
schiedeten acht Millennium Development
Goals (MDG)3, von denen drei direkt
Gesundheitsfragen betreffen4, stellt sich
für die Zeit nach 2015 die Frage, wie die
globalen Entwicklungsziele verbessert
und den aktuellen Rahmenbedingungen
angepasst werden können, damit ihre
positive Wirkung bleibt oder stärker wird.
Dabei sollte globalen Themen, Men-
schenrechten und der Nachhaltigkeit
grösseres Gewicht beigemessen werden.
Zudem wäre von einem Entwicklungs-
verständnis auszugehen, welches Armut
breiter definiert, als dies die MDG heute
implizit tun. Entwickelt sein heisst, in
3 Mit der Verabschiedung der Millenniumserklärung und den Millenniumsentwicklungszielen im Jahr 2000 strebten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an, die extreme Armut auf der Welt bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren.
4 MDG 4 (Senkung der Kindersterblichkeit), MDG 5 (Verbesserung der Gesundheit von Müttern) und MDG 6 (Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten)5 Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2010, Herausgabe des Bundesrates vom Juni 2010, S. 42, siehe:
www.deza.admin.ch/ressources/resource_de_193398.pdf
Städtepartnerschaften mit China
Mit China besteht auf der Basis eines Memo-
randum of Understanding aus dem Jahre 2005
eine Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit.
Die Universität Peking führt seit drei Jahren
gemeinsam mit dem Global Health Programme
des IHEID Genf im Auftrag des chinesischen
Gesundheitsministeriums und mit Unterstüt-
zung des BAG Kurse zu globaler Gesundheits-
diplomatie durch. Zudem werden zwischen der
Schweiz und China vier Partnerschaften auf
kantonaler Ebene aufgebaut:
Kanton Basel-Stadt & Municipality of Shanghai
Kanton Genf & Municipality of Shenzhen
Kanton Waadt & Municipality of Zhenjiang
Kanton Zürich & Municipality of Kunming
Im Rahmen seines offiziellen Arbeitsbesuches
in China (21.–27. April 2011) hat Bundesrat
Burkhalter mit dem chinesischen Gesundheits-
minister eine gemeinsame Erklärung zur bilate-
ralen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
unterzeichnet, welche unter anderem den in-
stitutionellen Rahmen für die vier genannten
Städtepartnerschaften bietet.
einer Gesellschaft zu leben, in der mög-
lichst alle Menschen sozial, ökologisch
und wirtschaftlich verträgliche Optionen
für ein Leben in Würde haben.5
Das schliesst den Zugang zu Bildung und
Gesundheitsversorgung ebenso ein wie
die Berücksichtigung von Verwundbarkeit
und Unsicherheit und die Einflussnah-
me auf die Rahmenbedingungen von
Armut durch politische Mitsprache und
Überwindung von Ausgrenzung und
Machtlosigkeit. All dies basiert auf der
Anerkennung des in der WHO-Verfassung
festgehaltenen Rechts eines jeden auf
das für ihn erreichbare Höchstmass an
körperlicher und geistiger Gesundheit.
Verteilung der Gesundheitsausgaben der DEZA nach
Millennium Development Goals 2006–2009
Übertragbare Krankheiten 41% Müttersterblichkeit 32% Kindersterblichkeit 27%
Entwickelt sein heisst, ein Leben in Würde zu haben
Herausforderungen
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Der Zugang für alle zu preiswerten Medikamenten ist ein Teilziel der Schweizerischen Gesundheits-
aussenpolitik.
13
Die GAP lässt sich von übergeordneten
Prinzipien und Werten leiten, welche für
alle Ziele6 gelten.
Good Governance
Gute Regierungsführung ist die Aus-
übung politischer, wirtschaftlicher und
administrativer Autorität zur Verwaltung
der Angelegenheiten einer Gesellschaft
auf allen Ebenen. Sie beinhaltet die Me-
chanismen, Prozesse und Institutionen,
durch welche Bürger und Gruppen ihre
Interessen ausdrücken, ihre Rechte aus-
üben, ihre Verpflichtungen erfüllen und
ihre Differenzen aushandeln.7
Die Schweiz hat auch in der Gesund-
heitsaussenpolitik ein grosses Interesse
an einem gut funktionierenden und auf
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrech-
ten beruhenden multilateralen System, in
welchem Korruption und Ungleichheiten
bekämpft und Demokratie gefördert wer-
den. Dies sind die notwendigen Voraus-
setzungen für politische Stabilität und
damit für eine effektive und nachhaltige
Entwicklung. Gouvernanz muss demnach
als Beziehung zwischen Bürgern und
Staat verstanden werden, als Aushand-
lung von Machtverhältnissen auf gleicher
Augenhöhe. Good Governance bedeutet
nicht nur, dass Regierung und Verwaltung
ihre öffentlichen Aufgaben verantwor-
tungsvoll, professionell und in Einklang
mit den Interessen der Bevölkerung
ausüben. Sie umfasst auch die fruchtbare
Zusammenarbeit zwischen staatlichen
und privaten Akteuren und nimmt auch
die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.
Bemühungen zur «Guten Regierungsfüh-
rung» müssen deshalb gleichermassen
den Staat, die Zivilgesellschaft und den
Privatsektor mit einbeziehen. Das Prinzip
der Good Governance ist auch ein Mass-
stab der GAP – sowohl bei ihrer Entwick-
lung wie auch bei der Umsetzung.
Gerechtigkeit und Armutsfokus
Ohne Gesundheit ist keine Entwicklung
möglich, und umgekehrt haben einge-
schränkte Entwicklungschancen Auswir-
kungen auf die Gesundheit. Die Schweiz
trägt das Ziel der globalen Gesundheit
mit und verfolgt dabei einen auf Men-
schenrechten basierenden Ansatz.
Dadurch soll erstens ein gleichberechtig-
ter Zugang zur Gesundheitsversorgung
für alle weltweit (unabhängig von Her-
kunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache,
sozialer Stellung, Lebensform, religiöser,
weltanschaulicher oder politischer Über-
zeugung sowie von einer körperlichen,
geistigen oder psychischen Behinderung)
angestrebt werden. Zweitens geht es um
das Erreichen von mehr sozialer Gerech-
tigkeit durch die Berücksichtigung der
Bedürfnisse armer und verletzlicher Be-
völkerungsgruppen innerhalb der Staaten
und ein besseres Gleichgewicht zwischen
den Ländern mit hohem, mittlerem und
tiefem Einkommen.
6 Ziele siehe S. 27–307 Adaptiert von «Governance for sustainable human development. A UNDP policy document, United Nations Development Programme 1997»
Bekämpfung der wichtigsten
Infektionskrankheiten: Beispiel
Malaria
Jedes Jahr erkranken über 200 Millionen
Menschen an Malaria. Für 700 000 endet die
Krankheit tödlich. Die DEZA unterstützt seit den
90er-Jahren in Tansania Projekte im Kampf ge-
gen die gefährliche Tropenkrankheit sowie die
lokale Malariaforschung.
Als besonders erfolgreich erwies sich die sys-
tematische Verteilung von imprägnierten Mos-
kitonetzen. Die ermutigenden Resultate führten
dazu, dass über die ursprünglichen Projekte
hinaus heute zahlreiche Organisationen natio-
nale Malariaprogramme unterstützen, welche
solche Netze einsetzen. Dies hat zur erfolg-
reichen Senkung der Kindersterblichkeit bei-
getragen.
Die DEZA investierte in den letzten fünf Jahren
jähr lich 11 Millionen Franken in den Kampf ge-
gen Malaria. Damit trug sie unter anderem dazu
bei, dass im Jahr 2008 in Afrika südlich der
Sahara 88 Millionen imprägnierte Moskitonetze
zum Schutz gegen Mückenstiche abgegeben
werden konnten. Während 2006 erst 20% der
Haushalte imprägnierte Moskitonetze einsetz-
ten, verfügte als Folge der Kampagne 2008 be-
reits ein Drittel aller Haushalte in Tansania über
mindestens ein Netz.
Schweizerische Forschungsinstitutionen, Nicht-
regierungsorganisationen und Unternehmen
spielen in der Malariabekämpfung weltweit
eine zentrale Rolle. Der von der DEZA initiierten
Swiss Malaria Group (SMG) gehören zurzeit elf
Schweizer Organisationen an. Gemeinsam wird
das Engagement der Schweiz laufend verstärkt.
Eine Innovation mit lebensrettender Wirkung
stellt das heute meistverwendete Malaria -
medikament für Kinder dar, welches gemein-
sam von der durch die DEZA mitfinanzier-
ten Public Private Partnership, Medicines for
Malaria Venture und Novartis entwickelt wurde.
Gesundheitsaussenpolitik basiertauf Rechtsstaat lichkeit und Menschenrechten
14
Besonders erwähnenswert sind in diesem
Zusammenhang gemeinsame Wohlfahrt,
nachhaltige Entwicklung, möglichst
grosse Chancengleichheit, dauerhafte
Erhaltung der natürlichen Lebensgrund-
lagen und eine friedliche und gerechte
internationale Ordnung.
In Art. 54 Abs. 2 BV wird zur Aussen-
politik festgehalten, dass sich der Bund
für die Wahrung der Unabhängigkeit der
Schweiz und für ihre Wohlfahrt einsetzt
und namentlich zur Linderung von Not
und Armut in der Welt, zur Achtung der
Menschenrechte und zur Förderung der
Demokratie, zu einem friedlichen Zusam-
menleben der Völker sowie zur Erhal-
tung der natürlichen Lebensgrundlagen
beiträgt.
Interessenwahrung und Kohärenz
Ein Staat wie die Schweiz hat sowohl
innen- wie auch aussenpolitisch ver-
schiedene Ziele zu verfolgen. So will die
Schweiz beispielsweise ihr Bekenntnis
zu einer liberalen Wirtschaftsordnung mit
den Interessen der Solidarität und der
globalen Gesundheit in Einklang bringen.
Bei den Massnahmen zum Erreichen der
Ziele sollten somit möglichst grosse Ko-
härenz gesucht und Synergien gebildet,
unvermeidliche Zielkonflikte aber offen
angegangen und über die bestehenden
politischen Entscheidungsmechanismen
geregelt werden.
Prinzipien und Werte
Globale Verantwortung
Die Gesundheitsaussenpolitik hat das
Potenzial, die Glaubwürdigkeit der
Schweiz als globale Akteurin im Ge-
sundheitsbereich zu erhöhen und das
auf Armutsreduktion und nachhaltige
Entwicklung bezogene Engagement der
schweizerischen Entwicklungszusam-
menarbeit als Teil der schweizerischen
Landesinteressen und globalen Mitver-
antwortung zu profilieren. Dabei steht
nicht nur die effiziente Bekämpfung von
Krankheiten im Vordergrund, sondern
ein ganzheitlicher Ansatz unter Berück-
sichtigung der vorrangigen Gesundheits-
determinanten wie Einkommen, Bildung,
Ernährung, Umwelt und Wasser sowie
sozialer Faktoren wie beispielsweise
die Benachteiligung von Frauen. Heute
gehört Gesundheit zu den Kernaufga-
ben jedes Aussenministers, und jeder
Gesundheitsminister hat eine doppelte
Verantwortung für die Bevölkerung des
eigenen Landes und in der Mitgestaltung
der globalen Gesundheitspolitik.
Diese globale Verantwortung findet zu
einem grossen Teil in der Bundesverfas-
sung8 sowie in der Verfassung der WHO9
ihren Ausdruck. Der Zweck der WHO be-
steht darin, allen Völkern zur Erreichung
des bestmöglichen Gesundheitszustands
zu verhelfen. Die in der Bundesverfas-
sung aufgeführten Ziele haben einen
wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit.
8 v. a. Präambel, Art. 2 «Zweck» und Art. 54 «Auswärtige Angelegenheiten»9 SR 0.810.1 (http://www.admin.ch/ch/d/sr/i8/0.810.1.de.pdf), v. a. Präambel und Art. 1
Gesundheit, ein Schlüssel
zur Armutsreduktion
Auch ohne zusätzliche Krisen sind schwache
oder lückenhafte Gesundheitssysteme in vielen
Entwicklungs- und Transitionsländern die Re-
gel. Die DEZA hat ihren finanziellen Beitrag für
Gesundheitsprogramme in den letzten Jahren
erhöht und dabei auch internationale Bemü-
hungen und globale Initiativen unterstützt. Sie
fördert eine Gesundheitsversorgung, die vor
allem den ärmeren Bevölkerungsgruppen zu-
gutekommt und die grossen Ungleichheiten im
Zugang zu Gesundheitsleistungen verringert.
Trotz immer neuer Herausforderungen konn-
ten in jenen Ländern, in denen die Schweiz im
Gesundheitsbereich tätig ist und gemeinsam
mit anderen Geberländern über Budgethilfe
im Gesundheitssektor staatliche Kapazitäten
stärkt, Fortschritte erzielt werden. Dazu haben
neben der ausgewiesenen fachlichen Kompe-
tenz die vielfältigen Partnerschaften der DEZA,
die koordinierte Absprache unter den Geber-
ländern, ein effizienter Einsatz der Mittel so-
wie die langjährige Erfahrung beigetragen. In
den DEZA-Schwerpunktländern Tansania und
Mosambik ging die Kindersterblichkeit in den
letzten zehn Jahren um mehr als einen Drittel
zurück, in Moldawien seit dem Jahr 2000 um
40%. In den Ländern südlich der Sahara wur-
den im Jahr 2009 ein Drittel weniger Kinder mit
HIV infiziert als 2004, und in elf afrikanischen
Ländern konnten die Neuinfektionen mit Mala-
ria um über 50% reduziert werden.
Gesundheit gehört zu den Kern-aufgaben der Aussen ministerinnen und Aussenminister
15
Es ist wichtig, dass die Schweiz zur er-
folgreichen Wahrnehmung ihrer Interes-
sen in der globalisierten Welt von heute
weiterhin diversifizierte Ansätze verfolgt,
sei dies geografisch, institutionell oder
thematisch. Das aussenpolitische Instru-
mentarium muss dabei anpassungsfähig
genug ausgestaltet sein, um dem sich
ständig verändernden internationalen
Umfeld gerecht zu werden.
Die wachsende Bedeutung des Bereichs
Gesundheit bringt neue Herausforde-
rungen und Chancen für die Schweizer
Aussenpolitik. Die internationale Zusam-
menarbeit im Bereich Gesundheit hat
sich intensiviert und es entstehen neue
völkerrechtliche Regelwerke. Der Ruf
nach internationalen Standards und ver-
mehrter internationaler Zusammenarbeit
nimmt angesichts der stetig steigenden
Kosten, der zunehmenden Mobilität von
Patientinnen und Patienten, Gesundheits-
personal und Dienstleistungen sowie der
wachsenden technischen Komplexität zu.
Die AIDS-Pandemie oder die pandemi-
sche Grippe H1N1 haben gezeigt, dass
in der globalisierten Welt einzig weltweit
koordiniertes, solidarisches Handeln zum
Schutz der Bevölkerung sinnvoll ist.
Gleichzeitig erfordern beispielsweise die
nichtübertragbaren Krankheiten10 mit
ihren multiplen Ursachen wie Ernährung,
Lebensstil oder Umweltfaktoren eine
neue Art des (präventiven) Vorgehens,
welches verschiedenste Akteure und
Sektoren umfasst.
Eine kohärente GAP sucht Synergien
zwischen den Politikbereichen. Ziel ist es,
dass alle mitbeteiligten Politiksektoren
langfristig in ihrem eigenen Sektor «bes-
sere» Politiken betreiben können, welche
die Glaubwürdigkeit, die Transparenz
und die Effektivität der Schweizerischen
Politik insgesamt stärken.
«Swissness» – auf eigene Stärken
bauen
Die Schweiz baut auch in ihrer Gesund-
heitsaussenpolitik primär auf die eige-
nen Stärken. Die Schweiz hat eines der
besten Gesundheitssysteme11, hervor-
ragende Forschungsstätten zur globa-
len Gesundheit, eine starke, innovative
Pharma- und MedTech-Industrie und eine
lange humanitäre Tradition. Die Gesund-
heit ist eine der obersten Prioritäten der
Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
Die Gesundheitsforschung und -lehre
bewegt sich im internationalen Vergleich
auf hohem Niveau.
Somit ist die Schweiz sowohl in der
Entwicklungszusammenarbeit wie auch
im Austausch mit anderen Gesundheits-
ministerien ein attraktiver Partner und hat
einiges zu bieten. Als Sitzstaat der wich-
tigsten internationalen Organisationen
im Gesundheitssektor und aufgrund ihrer
politischen Konsenskultur und Neutralität
kann die Schweiz auch in der multilatera-
len Arbeit auf ihre komparativen Vorteile
setzen und sowohl ihre eigenen Interes-
sen vertreten wie auch eine wesentliche
Verantwortung für die globale Gesundheit
übernehmen.
10 Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Krankheiten, chronische Atemwegserkrankungen etc.11 Gemäss OECD/WHO 2011: OECD Reviews of Health Systems: Switzerland, 2011
Gesundheitzentren bewegen
Dorfgemeinschaften
In enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung
hat sich die Schweiz in Ruanda und Burundi
am Ausbau von 7 Spitälern und 76 Gesund-
heitszentren beteiligt. Motiviert durch die aktive
Mitarbeit der Dorfbevölkerungen arbeiten Ge-
sundheitsberaterinnen und -berater, medizini-
sches Personal, traditionelle Hebammen, aber
auch Jugendgruppen am Projekt mit. Über eine
Million Menschen in der Region der Grossen
Seen profitieren von der Verbesserung der me-
dizinischen Dienstleistungen und der Gesund-
heitserziehung, was allgemein zu verbesserter
Gesundheit führt.
Die Gesundheitsaussenpolitik baut auf die Stärken der Schweiz
16
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Bundesrat Alain Berset und WHO-Generaldirektorin Margaret Chan an der 65. Weltgesundheits-
versammlung in Genf. Sowohl für die Schweiz wie auch für die Generaldirektorin ist die Reform der
WHO ein wichtiges Projekt.
17
Gesundheit für Mütter
und Neugeborene
Eine Schwangerschaft kann, abhängig davon,
wo eine werdende Mutter lebt, mehr oder weni-
ger riskant sein. Die Verteilung der Mütter- und
auch der Kindersterblichkeit wird stark davon
bestimmt, ob medizinische Versorgung recht-
zeitig beansprucht werden kann und ob sie
überhaupt vorhanden ist. Nach wie vor ist die
fehlende oder qualitativ ungenügende Gesund-
heitsversorgung ein Hauptgrund für Todesfälle
während der Schwangerschaft und der Geburt
sowie im Wochenbett. Damit weniger Kinder
sterben und die Gesundheit von Müttern ver-
bessert wird, setzt die Schweiz daher auf eine
optimierte Grundversorgung in der Mutter- und
Kindsgesundheit. In den afrikanischen Ländern
südlich der Sahara und in den Transitionslän-
dern Osteuropas hat sich die DEZA für die Ver-
besserung der Infrastruktur und Ausrüstung in
Gesundheitszentren sowie für die Ausbildung
von Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegeperso-
nal und Hebammen eingesetzt. Durch den Aus-
bau der medizinischen Grundversorgung trug
die DEZA gemeinsam mit ihren Partnern dazu
bei, dass sich die Anzahl professionell betreuter
Geburten in afrikanischen Ländern südlich der
Sahara zwischen 1990 und 2008 von 53% auf
63% erhöhte. Parallel dazu ist die Müttersterb-
lichkeit gesunken. Auch in den Partnerländern
des Ostens verzeichnet man einen Rückgang
der Mütter- und Kindersterblichkeit.
Das EDA und das EDI, respektive die
Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken
des EDA, die DEZA und das BAG sind
die am stärksten in die GAP involvierten
Bundesstellen. Gleichzeitig gilt es, die
Anliegen weiterer Bundesstellen in die
GAP einzubinden. Es sind dies insbe-
sondere die Abteilung Vereinte Nationen
und internationale Organisationen (AIO)
sowie die Abteilung Menschliche Sicher-
heit (AMS) des EDA, das Integrationsbüro
EDA/EVD, das Bundesamt für Statistik
(BFS), das Staatssekretariat für Bildung
und Forschung (SBF), das Bundesamt
für Migration (BFM), das Eidgenössische
Institut für Geistiges Eigentum (IGE),
die Logistikbasis der Armee (LBA), das
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
das Bundesamt für Berufsbildung und
Technologie (BBT) und das Bundesamt
für Umwelt (BAFU). Andere Bundesstellen
wie das Bundesamt für Sozialversiche-
rungen (BSV), Schweizerisches Heilmit-
telinstitut (Swissmedic), die Eidgenös-
sische Alkoholverwaltung (EAV), das
Bundesamt für Veterinärwesen (BVet),
das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
und weitere werden themenspezifisch
impliziert.
Die vorliegende Gesundheitsaussenpoli-
tik anerkennt und nutzt die bestehenden
Kompetenzen der Bundesstellen. Die
zahlreichen Politikbereiche, die für die
Gesundheitsaussenpolitik relevant sind,
zeigen, welch komplexe Herausforde-
rungen punkto Kohärenz sich in der GAP
stellen. Durch die engere Zusammenar-
beit im Rahmen der GAP sollen die ge-
samte Gesundheitsaussenpolitik gezielter
ausgerichtet und wo immer möglich
Synergien genutzt werden. Aussenpoli-
tische Kohärenz und effizientere Interes-
sen wahrung sind die übergeordneten
Ziele, welche durch bessere und effektive
Koordination unter den Bundesämtern
erreicht werden sollen.12
Die Gesundheitsaussenpolitik wird nicht
nur von den involvierten Bundesstellen,
sondern auch stark von anderen Schwei-
zer Akteuren und Partnern geprägt:
• Da die Gesundheitspolitik zu einem
grossen Teil auch Aufgabe der Kantone
ist, ist die Gesundheitsdirektorenkon-
ferenz (GDK) ein wesentlicher Partner
der GAP. Sie wird deshalb weiterhin in
die Arbeiten der GAP mit einbezogen
und zu den Sitzungen der interdepar-
tementalen Konferenz IK GAP und der
interdepartementalen Arbeitsgruppe
IdAG GAP eingeladen.13
• Wie in allen anderen Politikfeldern findet
auch im Bereich der Gesundheitsaus-
senpolitik ein Austausch mit dem Par-
lament (aussenpolitische Kommission
APK, Kommission für soziale Sicherheit
und Gesundheit SGK) statt.
• Zu den weiteren wichtigen Akteuren
gehören zudem Nichtregierungsorga-
nisationen sowohl in der Schweiz tätige
wie Public Health Schweiz und die
verschiedenen Gesundheitsligen als
auch in der Entwicklungszusammenar-
beit tätige wie beispielsweise Medicus
Mundi Schweiz (MMS) und Médecins
Sans Frontières (MSF), Erklärung von
Bern etc.
12 Wie bei allen Aussenbeziehungen gelten die in der Weisung über die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung vom 29. März 2000 festgehaltenen Prinzipien betreffend Konsultationspflicht, Verkehr mit dem Ausland und Verträgen im Ausland auch für die Gesundheitsaussenpolitik.
13 An der IdAG GAP teilnehmende sowie bei thematischem Bedarf beizuziehende Bundesstellen, siehe Anhang I
Kohärenz und effiziente Interessen-wahrung sind die übergeordneten Ziele
18
• Berufsverbände (wie diejenigen der
Ärzte FMH oder der Pflegenden SBK).
• Gesundheitsforschung und -lehre
(beispielsweise das Swiss TPH, HUG,
IHEID etc.).
• Gesundheitsdienstleister (wie Spitäler,
Versicherer etc.).
• Privatindustrie (Pharma, MedTech,
Lebensmittel etc.).
Diese Landschaft wird abgerundet durch
Akteure anderer Sektoren, welche an der
Gesundheitsaussenpolitik interessiert
sind und den vielen in der Schweiz an-
sässigen internationalen Organisationen
und Public Private Partnerships wie bei-
spielsweise Medicines for Malaria Venture
MMV oder Drugs for Neglected Diseases
initiative DNDi.
Diese Akteure leisten – teils in Koopera-
tion mit Bundesstellen, teils autonom –
einen Beitrag zur schweizerischen Ge-
sundheitsaussenpolitik. Die Erfahrung
und das Wissen dieser Akteure fliessen
in die Gesundheitsforschung ein, liefern
Beiträge an nationale Politiken in Partner-
ländern und tragen zur Sensibilisierung
der Bevölkerung im In- und Ausland bei.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO),
andere UNO-Organisationen wie UN-
AIDS, UNICEF oder UNFPA, die Weltbank
sowie die OECD sind die wichtigsten im
Gesundheitsbereich tätigen internationa-
len Organisationen.
Die EU übt durch Regulierung und über
Agenturen (z. B. EFSA – European Food
Safety Authority; ECDC – European Cen-
tre for Disease Prevention and Control) in
einer Vielzahl von Politikfeldern Einfluss
auf die Gesundheitssysteme und die ge-
sundheitspolitischen Massnahmen der
EU-Mitgliedsländer und auch anderer
Staaten aus. Daneben sind in den letz-
ten Jahren neben den bestehenden
Finanzierungsinstitutionen (Weltbank,
regionale Entwicklungsbanken etc.) neue
einflussreiche internationale Finanzie-
rungsmechanismen und Partnerschaften
entstanden: Dies gilt für globale Gesund-
heitsinitiativen wie zum Beispiel den Glo-
bal Fund to Fight Aids, Tuberculosis and
Malaria (GFATM) oder die Global Alliance
for Vaccines and Immunization (GAVI) so-
wie für Public Private Partnerships (PPP)
oder Produktentwicklungspartnerschaf-
ten (Product Development Partnerships,
PDP) wie Medicines for Malaria Venture
(MMV), Drugs for Neglected Diseases
initiative (DNDi) oder Foundation for Inno-
vative New Diagnostics (FIND).
Die globale Hilfsarchitektur (aid archi-
tecture) befindet sich in einem tief-
greifenden Veränderungsprozess, hin zu
einer stark fragmentierten Arena. Die
Welt ist auch in der internationalen Ge-
sundheitszusammenarbeit multipolar
geworden mit zahlreichen neuen Akteu-
ren. Es entstehen neue Kooperations-
mechanismen, etwa um auch Akteure
Akteure
Sicherstellung des Zugangs
zu essenziellen Medikamenten
Die Schweiz hat sich stark im Prozess enga-
giert, mit dem die Forschung, die Entwick-
lung und der Zugang zu Medikamenten gegen
Krankheiten verbessert werden sollen, die vor
allem die Entwicklungsländer betreffen. Dieser
Prozess führte zur Verabschiedung der globalen
Strategie und des Aktionsplans zu öffentlicher
Gesundheit, Innovation und geistigem Eigentum
durch die WHA im Jahr 2008. Die Strategie ba-
siert auf einem Bericht und auf Empfehlungen,
die von der WHO-Kommission für geistiges Ei-
gentum, Innovation und öffentliche Gesundheit
(CIPIH) verfasst wurden. Geleitet wurde diese
Kommission von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss.
In der Folge spielte die Schweiz in allen Ver-
handlungsphasen für die Strategie und den Ak-
tionsplan eine entscheidende Rolle. Auf nationa-
ler Ebene hat sie ein Dokument zur Umsetzung
des Aktionsplans in der Schweiz erarbeitet, das
neben den Aktivitäten der beteiligten Stellen der
Bundesverwaltung (DEZA, SBF, SECO, IGE, BAG)
auch jene der verwaltungsexternen Akteure
berücksichtigt (NGO, öffentlich-private Part-
nerschaften, Pharmaindustrie, Wissenschaft).
Dieses Dokument wurde 2011 anlässlich der
64. WHA veröffentlicht.
Die globale Gesundheitsarchitektur befindet sich in einem tief-greifenden Veränderungsprozess
19
wie die Schwellenländer, Stiftungen und
den Privatsektor in die Arbeit an gemein-
samen international vereinbarten Zielen
einzubeziehen.
Diese bereits in sich komplexe Architek-
tur interagiert in der globalen Gesund-
heit mit Fragen zu globalen öffentlichen
Gütern, wie dem Schutz vor Pandemien
und den wirtschaftlichen Interessens-
vertretungen aller Länder in einem der
grössten und am schnellsten wachsen-
den Wirtschaftssektoren. Zudem bilden
sich neue Modelle der Zusammenarbeit
aus, wie diejenigen zwischen Industrie-
und Schwellenländern, wo nicht primär
die Finanzierung, sondern der gegensei-
tige Erfahrungsaustausch im Vordergrund
steht. Allen Ländern gemeinsam sind
verschiedene Herausforderungen wie
die Stärkung der Gesundheitssysteme,
demografische Veränderungen oder die
Beeinflussung der sozialen Determinan-
ten der Gesundheit.
14 WHO, UNICEF, UNFPA, UNAIDS, GFATM, GAVI, Bill and Melinda Gates Foundation, World Bank
Neue Formen der Zusammenarbeit be-
ziehungsweise der Synergienutzung –
wie sie beispielsweise in informellen
Koordinationsmechanismen wie Health 8
(H8)14, einem Zusammenschluss von acht
im Gesundheitsbereich tätigen Organi-
sationen, ansatzweise bereits begonnen
hat – müssen gefunden werden. Als ein
Beispiel und direkte Auswirkung kann der
2010 initiierte Reformprozess innerhalb
der WHO genannt werden. Die Weltge-
sundheitsorganisation sieht sich ange-
sichts der Vielzahl neuer Gesundheits-
akteure vor der Aufgabe, ihre Rolle
in einer globalisierten Welt zu klären,
ihre Führungsfunktion punkto globa-
ler Gesundheitsgouvernanz besser zu
definieren sowie die verschiedensten
Stakeholder der globalen Gesundheits-
politik enger in die Arbeit der WHO mit
einzubeziehen.
Migration und Ressourcen im Be-
reich des Gesundheitspersonals
2008 wurde unter der Federführung des BAG
eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein-
gesetzt, um die Verhandlungen im Hinblick auf
den globalen Verhaltenskodex für die grenz-
überschreitende Anwerbung von Gesundheits-
fachkräften sowie dessen Umsetzung vorzu-
bereiten. Der Verhaltenskodex wurde im Mai
2010 verabschiedet. Diese Arbeitsgruppe sollte
in erster Linie klären, welche Rolle die Schweiz
im Zusammenhang mit dem weltweiten Mangel
an Gesundheitspersonal spielt. Sie erteilte drei
Institutionen Aufträge, um die Kenntnisse in den
folgenden Bereichen zu vertiefen: 1) statistische
Dokumentierung (OBSAN), 2) Vorgehensweisen
bei der Rekrutierung (GDK) und 3) Formen der
internationalen Zusammenarbeit (Swiss TPH).
Daraus entstanden drei Berichte, die im No-
vember 2010 anlässlich der 12. Arbeitstagung
Nationale Gesundheitspolitik in Bern veröffent-
licht wurden. Daraus geht insbesondere hervor,
dass der Schwerpunkt vermehrt auf das Ausbil-
den und Halten des schweizerischen Gesund-
heitspersonals gelegt werden sollte. Ausserdem
muss sich in der Schweiz noch ein allgemei-
nes Bewusstsein für den im Verhaltenskodex
vorgesehenen Grundsatz entwickeln, dass die
Migration einen «gegenseitigen Nutzen» für das
Bestimmungsland und für das Herkunftsland
generiert. Die Gruppe führt ihre Arbeiten weiter,
um Lösungsansätze für diese Situation zu
finden. Zudem wird sie einen ersten Tätig-
keitsbericht über die Umsetzung des Verhal-
tenskodexes in der Schweiz erstellen, der bis
Mai 2012 vorliegen soll.
Die WHO muss ihre Rolle in einer globalisierten Welt klären
20
6Z
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Genf ist Sitz von 21 internationalen Organisationen, welche ein Sitzabkommen mit dem Bund haben.
Dazu gehört auch die WHO, welche 1948 gegründet wurde. Die Schweiz ist zwischen 2011 und
2014 Mitglied des Exekutivrates und will einen Beitrag zur Stärkung der WHO leisten.
21
Die Erfahrung mit der GAP der letzten
Jahre hat gezeigt, dass eine bessere
Verknüpfung der verschiedensten Akti-
vitäten im Gesundheitsbereich bzw. eine
systematischere Bildung von Synergien
wünschenswert ist. Es ist deutlich gewor-
den, dass aktuelle Herausforderungen
ganzheitlich angegangen werden sollten
(z. B. Migration von Gesundheitsperso-
nal) und vorliegende Gesundheitsgefähr-
dungen oft multisektorielle Ursachen und
Auswirkungen haben (z. B. nichtübertrag-
bare Krankheiten). Dies gilt auf lokaler,
nationaler wie globaler Ebene. Die Mög-
lichkeiten zu Verknüpfung und Synergie-
bildung unter den einzelnen Zielen bzw.
Akteuren sind besser zu nutzen.
Mit der Revision der Gesundheitsaussen-
politik werden drei Zielbereiche festge-
legt:
• Gouvernanz,
• Wechselwirkungen mit anderen Politik-
bereichen,
• Gesundheitsfragen.
Diese Zielbereiche decken die Gesund-
heitsinteressen der Schweizer Bevöl-
kerung, unsere globale Verantwortung
sowie allgemeine Interessen ab (vgl.
Matrix im Anhang III).
Zielbereich 1: Gouvernanz
Seit ihrer Gründung ist die Weltgesund-
heitsorganisation (WHO) die Schlüssel-
agentur und dominante internationale
Plattform für Gesundheitsfragen, insbe-
sondere im normativen Bereich. In den
letzten zehn Jahren sind allerdings viele
neue staatliche, private und gemischte
Institutionen entstanden, welche sich
rasch zu bedeutenden, teils äusserst
finanzkräftigen Akteuren im Gesundheits-
bereich entwickelt haben. Die globale
Gesundheitsarchitektur ist dadurch
kom plexer, die Gouvernanz auf globa -
ler Ebene schwieriger geworden. Die
Schweiz hat ein grosses Interesse an
einer Verbesserung der Leistungsfähig-
keit der globalen und internationalen
Gesundheitszusammenarbeit. Sie setzt
sich deshalb für ein kohärenteres Zusam-
menspiel der relevanten Akteure aus den
Bereichen Gesundheit, Entwicklungs-
zusammenarbeit, humanitärer Hilfe, Men-
schenrechte und anderer gesundheits-
relevanter Politikbereiche ein, sei es auf
bilateraler Ebene – insbesondere in ihren
Beziehungen mit der EU, aber auch in
der bilateralen Entwicklungszusammen-
arbeit –, in multilateralen Gremien oder im
Rahmen des WHO-Reformprozesses.
Die gesundheitspolitischen Synergien
im internationalen Genf als Sitz von
21 in ternationalen Organisationen,
welche ein Sitzabkommen mit dem
Bund haben (WHO, UNAIDS, GFATM,
WTO, ILO u. a.), Vertretungen von 168
Staaten, verschiedenen Partnerschaften
und Konventions sekretariaten und 250
internationalen Nichtregierungsorganisa-
tionen, sowie als Standort verschiedens-
ter Universi täts- und Forschungsinstitute
sollen weiter gestärkt werden. Dazu kann
auch die Unterstützung der Mitgliedstaa-
ten dieser Organisationen in ihren Haupt-
städten sowie in Genf gehören, damit
Die gesundheitspolitischen Synergien im internationalen Genf sollen weiter gestärkt werden
22
die Mitgliedstaaten effektiv an globalen
Gesundheitsdebatten teilnehmen können.
Zudem sollen im internationalen Genf
auch wissenschaftliche Grundlagen bzw.
die Wissensvermittlung zu Gesundheits-
diplomatie und Gouver nanz bereitgestellt
werden.
Zudem steht die Stärkung leistungsfähi-
ger, qualitativ hochstehender, erschwing-
licher und fairer Gesundheitssysteme
in allen Ländern – aber insbesondere
in Entwicklungs- und Transitionslän-
dern – im Vordergrund der GAP, um die
bestehenden Ungleichheiten in diesem
Bereich abzubauen. In der Gesundheits-
versorgung nimmt die grenzüberschrei-
tende Dimension durch die technischen
Entwicklungen und die Migration von
Patientinnen und Patienten sowie von
Gesundheitspersonal rasch zu. Die
Schweiz hat ein Interesse daran, von den
diesbezüglichen internationalen Erfah-
rungen zu lernen, um das Schweizer Ge-
sundheitssystem weiterzuentwickeln und
weiterhin finanzierbar zu gestalten. Ein
verstärkter Austausch bezüglich «Best
Practices» mit anderen industrialisierten
Ländern der OECD und ausgewählten
Schwellenländern sowie dem Common-
wealth Fund15, bei welchem die Schweiz
seit 2008 mitwirkt, ist in diesem Zusam-
menhang anzustreben.
Zielbereich 2: Wechselwirkungen
mit anderen Politikbereichen
Der Einbezug der Gesundheitsdetermi-
nanten spielt weltweit eine immer zen-
tralere Rolle. Schliesslich beeinflussen
wirtschaftliche, soziale und ökologische
Zielbereiche
15 Der Commonwealth Fund ist eine gemeinnützige Stiftung in den USA. Er führt seit 1998 jährlich international vergleichende, gesundheitspolitische Befragungen durch.
Faktoren wie Einkommen, Bildung, der
Zugang zu Wasser, Ernährung, natürliche
Ressourcen, Chemikalien und Abfallma-
nagement und Geschlechtergerechtigkeit
die Gesundheit der Menschen erheblich.
Der Wohlstand der Schweiz ist eine der
wichtigsten Determinanten der Gesund-
heit und die Gesundheit der Bevölkerung
zusammen mit der Qualität des Gesund-
heitssystems ein wesentlicher Standort-
faktor. Die Heilmittelindustrie (Pharma
und MedTech) ist mit rund 36% der
Güterexporte der wichtigste Exportsektor
der Schweiz. Sie steht in einem ständi-
gen Spannungsfeld zwischen Innova-
tion, Zugang zu qualitativ einwandfreien
Medi kamenten für alle und Rentabilität.
Zu dem Spannungsfeld gehört auch, den
Bedürfnissen der Entwicklungsländer
bei der Herstellung, Preisgestaltung und
Vermarktung lebenswichtiger Medika-
mente sowie zur Entwicklung eigener
Forschungskompetenzen gerecht zu
werden. Der Gesundheitssektor ist einer
der wichtigsten Arbeitgeber im Land.
Dadurch wird auch die wirtschaftliche
Bedeutung der Gesundheitsaussenpoli-
tik sichtbar. Diese Bedeutung wird noch
klarer, wenn man berücksichtigt, dass die
Angaben zu Exportanteil und Arbeitsplät-
zen verwandte Bereiche, wie beispiels-
weise die Nahrungsmittelindustrie, nicht
mit einbeziehen.
Die Schweiz nimmt die globale Verant-
wortung zur Bekämpfung von Armut und
für eine nachhaltige Entwicklung wahr,
trägt als wissenschaftlicher und akade-
mischer Forschungs- und Ausbildungs-
standort im Gesundheitsbereich zu wich -
Die Heilmittelindustrie ist der wich-tigste Exportsektor der Schweiz
23
tigen Fortschritten im Bereich der Grund-
lagen- und angewandten Forschung bei
und ist international an guten und diskri-
minierungsfreien Rahmenbedingungen
interessiert. Mit der Entwicklung neuer
und wirksamerer Arzneimittel durch die
in der Schweiz ansässigen oder hier
forschenden und produzierenden Firmen
wird ein Mehrwert geschaffen, den es
sowohl aus volkswirtschaftlicher als auch
gesundheitspolitischer Perspektive zu
stärken gilt.
Ein verantwortungsvoller Interessenaus-
gleich zwischen den berechtigten Ren-
tabilitätsansprüchen der Industrie und
einem allgemeinen Zugang zu qualitativ
einwandfreien Heilmitteln für alle soll
einen spezifischen Beitrag der Schweiz
darstellen (siehe Beispiel Malaria, Seite 13).
Zielbereich 3: Gesundheitsfragen
Durch die Bekämpfung von Krankheiten
und mittels Strategien zur Bewältigung
der jeweiligen Krankheitslast sollen die
Gesundheit und die Leistungsfähigkeit
der Bevölkerung erhalten werden. Die
drei bedeutenden Armutskrankheiten
AIDS, Tuberkulose und Malaria gilt es
weiterhin gezielt zu bekämpfen. Ebenso
braucht es weiterhin Anstrengungen in
der Lebensmittelsicherheit, der Chemi-
kaliensicherheit, dem Strahlenschutz,
dem Umweltschutz und der Heilmittel-
sicherheit, um das Schutzniveau hoch
zu halten. Erfolgreiche Public-Health-
Projekte – sowohl auf nationaler als auch
auf globaler Ebene – basieren allerdings
immer weniger auf strikt vertikalen Ansät-
zen zur Bekämpfung einer spezifischen
gesundheitlichen Herausforderung.
Die Gesundheitsförderung ist ein wichti-
ges Element im Bereich der öffentlichen
Gesundheit. Insbesondere im Zusam-
menhang mit den nichtübertragbaren
Krankheiten (Krebs, Diabetes, Herz-
Kreislauf-Krankheiten, chronische Atem-
wegserkrankungen etc.) sind Beiträge
an globale Strategien und Programme
mit präventivem Charakter zu leisten,
wobei die bestehenden Kanäle und die
bereits vorhandenen Mittel zugunsten
der internationalen Entwicklungs- und
Gesundheitsorganisationen zu beanspru-
chen sind.
Im Rahmen der Entwicklungszusammen-
arbeit der Schweiz steht die Verbesse-
rung der Gesundheit armer und verletz -
licher Bevölkerungsgruppen im Vorder-
grund. Die Verbesserung der Gesundheit
von Müttern und Kindern, verbunden mit
der Stärkung der sexuellen und repro-
duktiven Gesundheit, erfordert besondere
Anstrengungen. Möglichst vielen Men-
schen – unabhängig von deren sozio-
ökonomischem Status – soll ein nicht-
diskriminierender Zugang zu präventiven
und kurativen Gesundheitsbasisdienst-
leistungen gewährt werden. Dafür ist
die Existenz eines globalen Marktes von
qualitativ guten, aber preiswerten Medi-
kamenten, Impfstoffen, Diagnostika und
medizinischen Geräten unerlässlich.
Die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern erfordert besondere Anstrengungen
24
Die Aus- und Weiterbildung von Gesund-
heitspersonal und die Schaffung von
An reizen, um das Personal zu motivie-
ren, in diesen Berufen weiterzuarbeiten,
müssen sowohl in der Schweiz wie auch
in den Entwicklungsländern gestärkt
werden. Die nachhaltige Rekrutierung von
genügend Gesundheitspersonal unter
Vermeidung eines Abzugs bzw. Abwer-
bens von Personal aus Ländern, die
dieses ebenfalls dringend benötigen, ist
nur mit einem partnerschaftlichen Ansatz
möglich.
Zielbereiche
Ausbau der Zusammenarbeit
zwischen der OECD und der WHO
Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren für
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der
OECD und der WHO ein. In diesem Zusammen-
hang hat sie insbesondere für die Dauer von
zwei Jahren die Entsendung eines WHO-Exper-
ten zur OECD finanziert. Ausserdem leistete sie
einen finanziellen Beitrag an den Dialog OECD/
WHO zum Thema Migration von Gesundheits-
personal, der im Oktober 2008 in Genf organi-
siert wurde.
Die Schweiz hat die beiden Organisationen
zudem zweimal beauftragt, das schweizeri-
sche Gesundheitssystem gemeinsam zu ana-
lysieren. Diese Analysen, die im Oktober 2006
und im Oktober 2011 veröffentlicht wurden,
ermöglichen eine Gesamtsicht unseres Sys-
tems aus ökonomischer Sicht und unter dem
Gesichtspunkt der Bevölkerungsgesundheit.
Bei Kontakten mit Ländern, die sich für unser
System interessieren, dienen sie auch als
«Visitenkarte».
Im Kontext komplexer Notsituationen
bildet die humanitäre Hilfe eine Ergän-
zung zur Entwicklungszusammenarbeit.
Die Schweiz leistet den von einer Krise,
einem Konflikt oder von Naturkatastro-
phen am härtesten betroffenen Men-
schen humanitäre Hilfe. Dabei werden
Massnahmen zur Gesundheitsförderung
innerhalb von humanitären Einsätzen auf
lange Sicht hin ausgelegt.
Die nachhaltige Rekrutierung von genügend Gesundheitspersonal muss partnerschaftlich erfolgen
25
26
7Z
IELE
Eine Forschergruppe untersucht die weltweite Verbreitung der Tuberkulose. Bessere Rahmenbedin-
gungen für die Forschung im Bereich der globalen Gesundheit zu schaffen, ist ein weiteres Ziel der
schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik.
27
1. Beziehungen zur EUDie Zusammenarbeit mit der EU zu Ge-
sundheits- und Verbraucherschutzfragen
vertraglich regeln.
• Ein Abkommen mit der EU in den Bereichen
Landwirtschaft, Lebensmittel- und Pro-
duktesicherheit und öffentliche Gesundheit
ist abgeschlossen.
• Die Schweiz wirkt bei den wesentlichen EU-
Institutionen und Schnellwarnsystemen im
Gesundheitsbereich (ECDC, EWRS, EFSA,
RASFF) sowie im Gesundheitsprogramm mit.
• Die Schweiz unterstützt die neuen EU-
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von
Gesundheitsstandards.
• Der gesundheitspolitische Austausch mit
einzelnen EU-Ländern wird aktiv gepflegt.
2. Rolle der WHODie WHO als leitende und koordinierende
Behörde der globalen Gesundheit stärken.
• Die Reform der WHO wird erfolgreich abge-
schlossen.
• Die normative Rolle der WHO ist gestärkt.
• Die positive Ausstrahlung der WHO auf das
internationale Genf ist anerkannt und wird
bewusst gefördert.
• Die Schweiz leistet durch die Mitgliedschaft
2011–2014 im Exekutivrat einen aktiven
Beitrag zur Stärkung der WHO.
3. Globale Gesundheits-architektur
Die Wirkung, Effizienz und Kohärenz der
globalen Gesundheitsarchitektur verbes-
sern.
• Die WHO nimmt ihre Rolle als führende
und koordinierende Behörde der globalen
Gesundheit wahr und wird darin von den
anderen Akteuren akzeptiert.
• Die Fragmentierung der globalen Gesund-
heitsarchitektur nimmt nicht weiter zu.
• Die internationalen Akteure fokussieren bes-
ser auf ihre komparativen Vorteile (normative
Rolle, Finanzierung, operative Umsetzung
etc.).
• Nichtstaatliche Akteure werden unter Wah-
rung der Rolle der Staaten besser in Debat-
ten und Aktivitäten zur globalen Gesundheit
integriert.
4. Stärkung der Gesund-heitssysteme
Die Stärkung leistungsfähiger, qualitativ
hochstehender, erschwinglicher und fairer
Gesundheitssysteme ins Zentrum der GAP
rücken.
• Durch multilaterale (OECD, WHO etc.) und
bilaterale Vergleiche werden wesentliche
Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des
Schweizer Gesundheitssystems gewonnen.
• Die Schweizer Entwicklungszusammen-
arbeit priorisiert Massnahmen, welche die
Gesundheitssysteme in Entwicklungs- und
Transitionsländern stärken.
• Die relevanten internationalen Organi-
sationen setzen sich für die Stärkung der
Gesundheitssysteme aller Länder unabhän-
gig von ihrem Entwicklungsstand ein.
• Die internationale Vernetzung der Haupt-
akteure des Schweizer Gesundheitssystems
wird optimal unterstützt, um bestmöglich
von internationalen guten Praktiken lernen
zu können.
5. GesundheitsdiplomatieGesundheit als wesentlichen Pfeiler der
Aussenpolitik integrieren.
• Die Schweiz wirkt aktiv an Debatten zur
globalen Gesundheit und Aussenpolitik mit
und stärkt darin die intersektorielle Kohärenz
und konkrete Resultate.
• Gesundheit ist Teil der Aus- und Weiterbil-
dung der Diplomatinnen und Diplomaten.
• Das Geneva Program for Global Health
Diplomacy and Governance ist aufgebaut
und etabliert und trägt somit zur Stärkung
des internationalen Genf bei.
6. Internationales GenfDie Stellung von Genf als internationale
Gesundheitshauptstadt konsolidieren und
gezielt stärken.
• Genf wird global als internationale Gesund-
heitshauptstadt wahrgenommen.
• Die Schweiz unterstützt die internationalen
Organisationen – unter anderem die WHO –
weiterhin im Bereich Räumlichkeiten und In-
frastruktur und gestaltet Genf als attraktiven
Standort für internationale Organisationen.
• Im Zusammenhang mit der Sanierung der
Gebäude der WHO setzt sich die Schweiz
für eine Finanzierung gemäss Capital Master
Plan ein und zählt auf die Beiträge aller
Mitgliedstaaten.
• Das Projekt campus santé wird umgesetzt.
Die folgenden 20 Ziele und die entsprechenden Resultate/Massnahmen sind so zu verstehen, dass die Schweiz
zu deren Erreichung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Mittel einen wesentlichen Beitrag leistet, da sie einige
der Ziele nicht allein erreichen kann. Die operationelle Umsetzung erfolgt zu einem grossen Teil durch die
Bundesämter (allein oder in Zusammenarbeit), welche ihre Mandate und Strategien gemäss der Gesundheits-
aussenpolitik ausrichten.
GOUVERnAnZ
28
7. ForschungRahmenbedingungen zur Stärkung der For-
schung im Bereich der globalen Gesundheit
schaffen.
• Die Stärken des Forschungsplatzes Schweiz
werden für die globale Gesundheit genutzt.
• Die etablierten und neuen Schweizer For-
schungsakteure zur globalen Gesundheit
arbeiten zusammen und nutzen Synergien
für die internationale Forschungszusam-
menarbeit.
• Das DEZA-SNF-Programm für Forschung zu
globalen Fragen mit einem der Forschungs-
schwerpunkte im Gesundheitsbereich
setzt wesentliche Impulse in der Schweizer
Forschung zur globalen Gesundheit.
• Diese wird stärker an den dringlichsten Ge-
sundheitsproblemen der Entwicklungs- und
Schwellenländer ausgerichtet.
• Relevante Erkenntnisse aus dem DEZA-
SNF-Forschungsprogramm «Versorgungs-
systeme und Finanzierungsmechanismen
im Gesundheitsbereich» beeinflussen den
Politikdialog und die Programme der betei-
ligten Bundesämter.
• Die Schweiz trägt mit Forschungsergebnis-
sen zu Innovation und Qualitätsverbesse-
rung bei.
• Existierende Instrumente der Forschungsför-
derung werden entsprechend den jeweiligen
Rahmenbedingungen besser für die globale
Gesundheit genutzt.
8. Wirtschaftliche InteressenDie Stärken der Schweizer Gesundheits-
wirtschaft international positionieren.
• Das Bewusstsein der lokalen und globalen
Verantwortung bei der wirtschaftlichen Inte-
ressensvertretung der Schweizer Akteure
im Gesundheitsbereich ist gestärkt.
• Die Visibilität der Qualitätsvorteile des
Schweizerischen Gesundheitswesens
im internationalen Kontext ist erhöht.
• Der Freihandel wird gefördert.
9. Schutz des geistigen Eigentums
Geistiges Eigentum als Anreiz für die For-
schung angemessen schützen.
• Das IP-System wird so weiterentwickelt,
dass die Anreize für die Forschung nicht
geschwächt werden, der Zugang zu lebens-
notwendigen Medikamenten gefördert und
die besonderen Erfordernisse der öffentli-
chen Gesundheit in Entwicklungsländern
berücksichtigt werden.
• Die Anwendung der TRIPS-Flexibilitäten in
Notsituationen wird anerkannt.16
• Neue Modelle und Partnerschaften zur Ent-
wicklung essenzieller Medikamente und
Diagnostika werden geprüft und, falls sinn-
voll, unterstützt.
• Das IP-System wird international für seine
Verdienste an Forschung und Entwicklung
neuer Arzneimittel und Impfstoffe wahrge-
nommen.
• Das IP-System von Schwellen- und Ent-
wicklungsländern wird von der Schweiz
gezielt gefördert.
10. Gesundheits- determinantenWirtschaftliche, soziale und ökologische
Determinanten der Gesundheit nachhaltig
verbessern.
• Das Bewusstsein anderer Sektoren für
Determinanten wird auf nationaler und inter-
nationaler Ebene gefördert.
• Ansätze und Lösungen zur Beeinflussung
der Determinanten der Gesundheit werden
praxistauglich gemacht.
• Umsetzungen der Strategien zur Gesund-
heitsförderung werden gefördert.
• Multi- und intersektorielle Zusammenarbeit
und Prozesse in operationellen Programmen
werden genutzt und gefördert.
11. E-HealthDas Potenzial der technologischen Ent-
wicklung und der sozialen Medien im Be-
reich der globalen Gesundheit ausschöpfen.
• Kontextangepasste Informations- und Kom-
munikationstechnologien für Nutzer und
Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen
sind eingesetzt.
• Eine webbasierte Plattform zur Kommunika-
tion mit externen Partnern ist aufgebaut.
WEcHSElWIRKUnGEn MIT AnDEREn POlITIKBEREIcHEn
16 Vgl. insbesondere Declaration on the TRIPS agreement and public health, 2001 (http://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/mindecl_trips_e.htm)
Ziele
29
12. Kontrolle Infektions-krankheiten
Das international vernetzte System zur
Kontrolle und Bekämpfung von Infektions-
krankheiten weiter stärken.
• Die Internationalen Gesundheitsvorschriften
IGV werden universell angewandt.
• Die nationale, regionale und globale Vor-
bereitung auf eine Grippepandemie ist ver-
bessert.
• Die Masern sind gemäss WHO-Ziel bis 2015
in Europa eliminiert.
• Die Krankheitslast und Sterberate der wich-
tigsten Armutskrankheiten HIV/AIDS, Mala-
ria und Tuberkulose sowie der über Wasser
übertragenen Krankheiten ist reduziert.
13. GesundheitsschutzDie Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren
in den Bereichen lebensmittelsicherheit,
Strahlenschutz und chemikalien schützen.
• Das Schweizer Schutzniveau wird durch in-
ternationale Zusammenarbeit, insbesondere
mit der EU, hochgehalten.
• Massnahmen sind wirtschaftsfreundlich
ausgestaltet und nichttarifäre Handels-
hemmnisse werden wo möglich verhindert.
• Die Schweizer Vizepräsidentschaft des
Codex alimentarius (2011–2014) trägt zu
dessen Stärkung als Programm für weltwei-
te Standards der Lebensmittelsicherheit bei.
14. GesundheitspersonalGlobalen Mangel und ungleiche Verteilung
von Gesundheitspersonal bekämpfen.
• Der globale Verhaltenskodex der WHO für
die internationale Anwerbung von Gesund-
heitskräften ist umgesetzt.
• Die Schweiz erstellt ab Mai 2012 alle drei
Jahre einen Bericht über die Umsetzung des
WHO-Verhaltenskodex.
• Der Schweizer Markt berücksichtigt die
Richtlinien des WHO-Verhaltenskodex bei
der Ausbildung und Anstellung von Gesund-
heitspersonal.
• Bedürfnisse der Arbeitsmärkte in Indust-
rie-, Schwellen- und Entwicklungsländern
werden in gleichem Mass berücksichtigt.
• Die Rekrutierung von Gesundheitspersonal
in Entwicklungsländern wird mit Massnah-
men versehen, welche deren Gesundheits-
systeme stärken.
• Die Aus- und Weiterbildung in Gesundheits-
berufen wird in der Schweiz und global ge -
stärkt.
15. Zugang/Qualität der Heilmittel
Zugang zu unentbehrlichen, bewährten wie
neu entwickelten, qualitativ einwandfreien
und bezahlbaren Arzneimitteln und Medi-
zinprodukten verbessern.
• Versorgung und Management von Basisge-
sundheitsdiensten mit essenziellen Medika-
menten werden unterstützt.
• Die Forschung und Entwicklung neuer und
bezahlbarer Medikamente und Diagnostika
über Public Private Partnerships wird unter-
stützt.
• Die Verbreitung von gefälschten Medi-
kamenten wird global bekämpft.
16. nichtübertragbare Krankheiten
Prävention, Diagnose und Behandlung
nichtübertragbarer Krankheiten fördern.
• Die Schweiz spricht sich für ein internatio-
nal koordiniertes Vorgehen zur Prävention
nichtübertragbarer Krankheiten und zur
Förderung der Gesundheit aus.
• Unter Federführung der WHO setzt sich
die Schweiz für griffige Massnahmen ein,
z. B. für eine webbasierte, internationale
Plattform zur Dokumentation der internatio-
nalen Datenlage, zur Umsetzung von Zielen
und zu freiwilligen Verpflichtungen staatli-
cher und privater Akteure im Kampf gegen
nichtübertragbare Krankheiten.
• Die psychische Gesundheit wird in die Stär-
kung der Gesundheitssysteme integriert.
• Die Schweiz setzt die bereits bestehen-
den nationalen Präventionsprogramme
und – sobald in Kraft – das Bundesgesetz
über Prävention und Gesundheitsförderung
(Präventionsgesetz) konsequent um.
• Die Schweiz ratifiziert die WHO-Tabak-
rahmenkonvention.
17. DrogenpolitikDie vier Säulen der Drogenpolitik (Präven-
tion, Therapie und Wiedereingliederung,
Schadenminderung, Kontrolle und Repres-
sion) international etablieren.
• Die Schweiz behält den Freiraum bei, den
sie sich im internationalen Umfeld geschaf-
fen hat.
• In der internationalen Drogenpolitik ist der
Schweizer Ansatz gemäss dem Viersäulen-
prinzip17 (Prävention, Therapie und Wieder-
eingliederung, Schadenminderung sowie
Kontrolle und Repression) breiter anerkannt.
GESUnDHEITSFRAGEn
17 Gemäss Art. 1a Betäubungsmittelgesetz
30
• Zusammenarbeit und Informationsaus-
tausch vor allem mit den Staaten Europas
und den Behörden der Europäischen Union
zu illegalen Drogen sind verstärkt.
18. Humanitäre HilfeSchweizer Kapazitäten und Kompetenzen
für die Rettung und Sicherung von leben
und für die Wiederherstellung des gesund-
heitlichen Wohlbefindens bei humanitären
Krisen zur Verfügung stellen.
• Die Schweiz leistet medizinische Über-
lebenshilfe in humanitären Krisen.
• Die Schweiz beteiligt sich am Wiederaufbau
nach Katastrophen und Krisen und trägt zur
Stabilisierung und langfristigen Stärkung der
öffentlichen Gesundheit in fragilen Ländern
bei.
• Durch Prävention und Vorsorge und Anwalt-
schaft für Betroffene reduziert die Schweiz
Risiken und lindert die Folgen von Krisen
und Katastrophen.
19. MenschenrechteDas Recht eines jeden auf das für ihn er-
reichbare Höchstmass an körperlicher und
geistiger Gesundheit fördern und verwirk-
lichen.
• Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Paktes
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (UNO-Pakt I) wird basierend auf
den Prinzipien der Menschenrechte, der
Universalität, der Unteilbarkeit und Interde-
pendenz, der Gleichstellung und Nichtdis-
kriminierung, der Teilhabe und Inklusion, der
Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaat-
lichkeit global umgesetzt.
20. Gesundheit von Mutter und Kind / sexuelle und reproduktive
GesundheitDie Gesundheit von Mutter und Kind sowie
die sexuelle und reproduktive Gesundheit
fördern.
• Die medizinische und soziale Betreuung
werdender Mütter in Ländern mit hoher Kin-
der- und Müttersterblichkeit ist verbessert.
• Die Überlebenschancen für Kinder und
Mütter werden durch Verbesserung des
Zugangs verletzbarer Gruppen zu Gesund-
heitsdienstleistungen erhöht.
• Die Schweiz trägt zur Erhöhung des Zu-
gangs von Frauen und Männern zu Informa-
tion und Dienstleistungen zur sexuellen und
reproduktiven Gesundheit bei.
Ziele
31
32
8IN
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Die Schweiz ist eine aktive Verhandlungspartnerin in der WHO. Ihre Positionen werden gemeinsam
mit den in die GAP involvierten Bundesstellen erarbeitet.
33
Die Massnahmen, welche mit der ZV GAP
2006 zur Verbesserung der Koordination
und Kohärenz vorgeschlagen wurden,
sind umgesetzt und werden in der neuen
GAP als ständige Instrumente bestätigt.
Mit diesen bewährten Instru menten soll
die interdepartementale Zusammen-
arbeit weiterhin so einfach wie möglich
gestaltet bleiben. Daneben sind selbst-
verständlich auch Entscheidungen durch
reguläre Mechanismen wie festgelegte
Federführungen (siehe Anhang I), Ämter-
konsultationen, Mitberichtsverfahren und
Bundesratsentscheide gewährleistet. Mit
Instrument 6 wird neu ein Element einge-
führt, welches die Zusammenarbeit mit
nichtstaatlichen Akteuren stärkt. Die Akti-
vitäten der GAP werden auf die allgemei-
ne Aussenpolitik der Schweiz abgestimmt
und aufbauend auf die besonderen Stär-
ken der Schweiz aktiv kommuniziert.
Instrument 1: Koordinationsstelle
Gesundheitsaussenpolitik
Die Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken
ASA ist die Koordinationsstelle Gesund-
heitsaussenpolitik des EDA (aktuell:
Sektion Verkehr, Energie, Gesundheit).
Diese ist verantwortlich für das Sammeln
und Weiterleiten relevanter Informationen
aus dem EDA an die übrigen beteiligten
Stellen in der Bundesverwaltung. Der
Verkehr mit den EDA-Aussenstellen ver -
läuft grundsätzlich über die Koordina-
tionsstelle, wobei in begründeten Fällen
anderweitige Regelungen mit dem EDA
getroffen werden können. Die Koordina-
tionsstelle fungiert als Anlaufstelle für alle
Anfragen des BAG und von anderen
Stellen der Bundesverwaltung. Darüber
hinaus sichert sie die EDA-interne Ko-
ordination im Bereich Gesundheit. Die
Koordinationsstelle strebt ebenfalls die
Kohärenz der Gesundheitsaussenpolitik
als Teil der gesamten Schweizer Aussen-
politik an, indem sie eine Abwägung mit
anderen aussenpolitischen Interessen
und departementsübergreifende Optimie-
rung der Interessenwahrung und des
Mitteleinsatzes vornimmt.
Instrument 2: Informationsplattform
Gesundheitsaussenpolitik
Das EDA hat in der elektronischen Platt-
form CH@WORLD einen sektoriellen
Bereich Gesundheit eingerichtet und mit
den relevanten bilateralen bzw. multila-
teralen Dossiers verknüpft. CH@WORLD
ist eine vollständig webbasierte Infor-
mationsdrehscheibe und Konsultations-
plattform, welche die Zusammenarbeit
im Bereich der Aussenpolitik der Schweiz
unterstützt und vereinfacht. CH@WORLD
ist allen interessierten Stel len der Bun-
desverwaltung zugänglich und erlaubt
diesen, auf einer gemeinsamen Arbeits-
oberfläche Konsultationen durchzuführen,
Kommentare zu publizieren, Informatio-
nen nachzuschlagen und Dokumente
hochzuladen. Mit CH@WORLD verfügen
somit alle an der Gesundheitsaussen-
politik beteiligten Stellen der Bundesver-
waltung über die gleichen Hintergrund-
informationen und Planungsunterlagen.
CH@WORLD wird im Normalfall als
zentrales Kommunikationsmittel von allen
beteiligten Stellen genutzt.
Die Aktivitäten der GAP werden auf die allgemeine Aussenpolitik der Schweiz abgestimmt
34
Instrument 3: Ausarbeitung von Grund-
lagenpapieren zu den Themen der Ge-
sundheitsaussenpolitik und Stärkung
der akademischen Kompetenz
BAG, DEZA und die Abteilung Sektorielle
Aussenpolitiken des EDA erarbeiten, in
Absprache mit den übrigen vom Thema
betroffenen Stellen der Verwaltung, the-
menspezifische Papiere zur Gesundheits-
aussenpolitik. Diese Papiere dienen der
Diskussion und anschliessenden Klärung
von Schweizer Positionen in wichtigen
gesundheitsaussenpolitisch relevanten
Fragen. Bisher sind Grundlagenpapiere
zur Migration von Gesundheitspersonal
und zur Umsetzung der globalen WHO-
Strategie samt Aktionsplan für öffentliche
Gesundheit, Innovation und Geistiges
Eigentum erarbeitet worden sowie zur Le-
bensmittelsicherheit International und zu
den bilateralen Beziehungen im Bereich
Gesundheit in Erarbeitung. Gleichzeitig
stärken EDI und EDA durch die Konsoli-
dierung einer akademischen Kompetenz
in internationalen Gesundheitsfragen das
internationale Genf.
Instrument 4: Interdepartementale
Strukturen
Die Interdepartementale Konferenz Ge-
sundheitsaussenpolitik (IK GAP) findet
jährlich statt und wird vom BAG-Direk-
tor / der BAG-Direktorin, dem DEZA-
Direktor / der DEZA-Direktorin und dem
EDA-Staats sekretär / der EDA-Staatsse-
kretärin ge mein sam geleitet. Die IK GAP
schliesst Vertreterinnen und Vertreter des
EDA, des EDI, des EJPD, des VBS, des
EVD und des UVEK sowie der Gesund-
heitsdirektorenkonferenz ein. Weitere
Bundesstellen werden bei Bedarf und/
oder Interesse beigezogen.
Die IK GAP legt die aktuellen Prioritäten
und gemeinsamen Projekte fest. Zudem
befindet die IK GAP über eine gemeinsa-
me Jahresplanung samt Offenlegung der
dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Als
Beitrag zum Monitoring und zur Trans-
parenz wird der IK GAP jährlich über den
Stand der Umsetzung der Massnahmen
berichtet.
Die IK GAP wird von den Interdepar-
tementalen Arbeitsgruppen «Gesund-
heitsaussenpolitik» (IdAG GAP) sowie
«Gesundheit, Innovation und Geistiges
Eigentum» (IdAG GIGE) unterstützt. Die
IdAG GAP wird je nach Themenschwer-
gewicht unter Ko-Leitung von zwei
Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen
der folgenden Stellen geleitet: Abteilung
Sektorielle Aussenpolitiken EDA, Abtei-
lung Internationales BAG und Abteilung
Ost- und Südliches Afrika DEZA. Die
IdAG GIGE steht unter Ko-Leitung der
Abteilungsleiter bzw. -leiterinnen BAG
Abteilung Internationales und IGE Inter-
nationales. Beide interdepartementalen
Arbeitsgruppen halten jeweils mindestens
zweimal pro Jahr ordentliche Sitzungen
ab; diese werden – soweit möglich und
sinnvoll – terminlich miteinander verbun-
den (back-to-back). Sowohl die IdAG
GAP als auch die IdAG GIGE können
ihrerseits themenspezifische Ad-hoc-
Arbeitsgruppen einsetzen. Die Erfahrun-
gen und Anliegen nichtstaatlicher Akteure
im Gesundheitsbereich werden je nach
Thema und Expertise konsultiert.
Instrumente
Es werden jährlich Prioritäten gesetzt und gemeinsame Projekte festgelegt
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Eine Begleitgruppe auf Stufe Geschäfts-
leitungsmitglieder – zusammengesetzt
aus Vertreterinnen und Vertretern von
ASA, DEZA, BAG, SBF, IGE, SECO und
BBT18 – trifft sich mindestens zweimal
jährlich, um die Kohärenz der Politiken
zu fördern und bei allfälligen Meinungs-
verschiedenheiten in aktuellen Dossiers
diese im Konsens zu klären oder in den
regulären Entscheidungsfindungsmecha-
nismus auf Stufe Amtsdirektorinnen und
Amtsdirektoren, Departemente oder Bun-
desrat zu überführen. Die Begleitgruppe
gibt den beiden interdepartementalen
Arbeitsgruppen jeweils eine kurze Rück-
meldung bezüglich allfälliger Absprachen.
Abgesehen von dieser spezifisch auf die
Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz
ausgerichteten interdepartementalen
Arbeitsstruktur bestehen verschiedene
zusätzliche departementsübergreifende
Gremien, welche möglicherweise GAP-
Themen tangieren. Es sind in diesem Zu-
sammenhang die Interdepartementale Ar-
beitsgruppe Europäische Integration (IDA
EU), der Interdepartementale Ausschuss
Nachhaltige Entwicklung (IDANE), das
Interdepartementale Komitee für interna-
tionale Entwicklung und Zusammenarbeit
(IKEZ) sowie die Interdepartementale
Arbeitsgruppe für Migration (IAM Plenum)
und der dieser unterstellte Ausschuss für
internationale Migrationszusammenarbeit
(IMZ-Ausschuss) zu nennen.
Instrument 5: Personalaustausch, Aus-
senvertretungen und Secondments
Eine leitende Stelle der Abteilung Interna-
tionales des BAG wird nach Möglichkeit
18 Weitere Bundesstellen werden bei Bedarf und/oder Interesse beigezogen.
weiterhin durch einen diplomatischen
Mitarbeiter / eine diplomatische Mitarbei-
terin des EDA besetzt. Auf den Missionen
in Genf, Brüssel und New York ist ein
Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin explizit
mit dem Gesundheitsdossier betraut.
Gesundheitsthemen sind Teil der Jahres-
ziele dieser drei Missionen und werden,
wo sinnvoll, in die Ziele der anderen
EDA-Aussenvertretungen aufgenommen.
Zudem wird die DEZA vermehrt Second-
ments in Partnerinstitutionen schaffen.
Instrument 6: Regelmässiger Aus-
tausch mit Stakeholdern
Mit diesem Instrument soll ein verbes-
serter Einbezug nichtstaatlicher Akteure
in die Gesundheitsaussenpolitik sicher-
gestellt werden. Zu diesem Zweck findet
jährlich ein allgemeines Treffen mit allen
relevanten Akteuren zur Gesundheitsaus-
senpolitik statt. Im Rahmen dieser Sitzun-
gen werden die externen Partner auch zu
den von der IK GAP zu verabschieden-
den Jahresschwerpunkten angehört.
Ausserdem sind punktuelle thematische
Konsultationen geplant (schriftliche
Kon sulta tio nen, Einladungen zu Vorbe-
reitungssitzungen, themenspezifische
Arbeitsgruppen, Delegationsteilnahme
bei internationalen Verhandlungen). Um
diese Konsultationen zu gewährleisten,
wird geprüft, ob der Aufbau einer web-
basierten Plattform als Kommunikations-
möglichkeit sinnvoll und mit vertretbarem
Aufwand machbar ist.
Die Stakeholder werden vermehrt in die Gesundheitsaussenpolitik einbezogen
36
9R
ESS
OU
RC
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Wandmalerei aus Tansania. Tansania ist ein wichtiges Partnerland der Schweiz, sowohl bei der
Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit als auch bei der Ausbildung.
37
Die steigende Bedeutung der Gesund-
heitsaussenpolitik auf bilateraler und
multilateraler Ebene macht es notwendig,
dass die zugunsten der Aufgaben der
Gesundheitsaussenpolitik vorhande-
nen Mittel möglichst effizient eingesetzt
werden. Durch ständige Verbesserungen
des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der
Massnahmen und durch Mittelumlage-
rung gemäss den festgelegten Prioritäten
Die Kosten der Massnahmen sollen möglichst ohne Zusatzbelastung des Bundes finanziert werden
und Posterioritäten sollen Ressourcen
freigespielt werden. Damit wird ange-
strebt, dass die Kosten der Massnahmen
zur Bewältigung der zukünftigen Heraus-
forderungen ohne Zusatzbelastung des
Bundes finanziert werden können. Die
Umsetzung der Gesundheitsaussen-
politik erfolgt grundsätzlich innerhalb der
von EDA, EDI und anderen mitbeteiligten
Bundesstellen eingestellten Mittel.
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Anhang IAn der GAP beteiligte Bundesstellen
ANHÄNGE 10VERWALTUNGSEINHEIT KOMPETENZEN
PD19 Die Politische Direktion des EDA wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz und
sorgt für eine optimale Gestaltung der bilateralen und der multilateralen Beziehungen. Sie
fördert die politische Integration der Schweiz in Europa, stellt die Kohärenz der schweize-
rischen Haltung gegenüber internationalen Organisationen und Gremien und die aussen-
politische Koordination in den Bereichen Migrations-, Wirtschafts-, Finanzplatz-, Umwelt-,
Gesundheits- und Wissenschaftspolitik sicher.
DEZA20 Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist die Agentur für internationale
Zusammenarbeit im EDA. Die DEZA ist zuständig für die Gesamtkoordination der Entwick-
lungs- und Ostzusammenarbeit mit andern Bundesämtern sowie für die humanitäre Hilfe des
Bundes.
IB21 Das Integrationsbüro ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der europäischen
Integration. Zu seinen Aufgaben gehört die Vorbereitung der Verträge mit der Europäischen
Union. Es handelt die Verträge in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen
aus und koordiniert deren Vollzug und Weiterentwicklung. Die Schweizer Mission bei der EU
unterstützt das IB in seinen Funktionen.
BAG22 Das Bundesamt für Gesundheit ist die Fachbehörde für die menschliche Gesundheit, für die
nationale Gesundheitspolitik, für die Mitarbeit der Schweiz in der internationalen Gesund-
heitspolitik, für die soziale Sicherheit in den Bereichen Krankheit und Unfall sowie für die ihm
übertragenen Bereiche des Konsumentenschutzes.
BFS23 Das Bundesamt für Statistik ist die Fachbehörde des Bundes für die amtliche Statistik in der
Schweiz.
SBF24 Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung ist die Fachbehörde des Bundes für natio-
