Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 26.1.2016 Jugend und Wissenschaft Tel.: 90227 (9227) – 5707 - I D - Fax: 90227 (9227) – 6444 E-Mail: [email protected]An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSP) 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember 2015 - Drs. 17/2600 (II.B.60) Kumulierte Ansätze (bis 2015 = Kapitel 1005, Titel 51915, 51931 – 51942) (ab 2016 = Kapitel 2710, Titel 51915, 51931 – 51942) Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: 64.300.000 € Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: 59.300.000 € Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: 59.300.000 € Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 64.300.000 € Verfügungsbeschränkungen: 0 € Aktuelles Ist: 0 € Kumulierte Ansätze (bis 2015 = Kapitel 1005, Titel 51916, Unterkonto 351 – 362) (ab 2016 = Kapitel 2710, Titel 51916, Unterkonto 351 – 362) Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: 12.000.000,00 € Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: 12.000.000,00 € Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: 12.000.000,00 € Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 8.202.525,65 € Verfügungsbeschränkungen: 0 € Aktuelles Ist: 0 € Gesamtkosten: ./. Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: „Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden aufgefordert, in Verbindung mit den jeweils zuständigen Se- natsverwaltungen die beabsichtigten Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanie- rungsprogramm mit Maßnahmen, die aus anderen Programmmitteln finanziert werden, aufeinander abzustimmen und dabei den Einsatz dieser Programmmittel zu prüfen. Zudem ist unterjährig dafür Sorge zu tragen, dass durch die Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms keine baulichen Mittel der Bezirke substituiert werden. Dem Hauptausschuss ist jährlich zum 31. Januar zu berichten.“
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Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 26.1.2016 Jugend und Wissenschaft Tel.: 90227 (9227) – 5707 - I D - Fax: 90227 (9227) – 6444 E-Mail: [email protected]
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSP) 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember 2015 - Drs. 17/2600 (II.B.60) Kumulierte Ansätze (bis 2015 = Kapitel 1005, Titel 51915, 51931 – 51942) (ab 2016 = Kapitel 2710, Titel 51915, 51931 – 51942) Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: 64.300.000 € Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: 59.300.000 € Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: 59.300.000 € Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 64.300.000 € Verfügungsbeschränkungen: 0 € Aktuelles Ist: 0 € Kumulierte Ansätze (bis 2015 = Kapitel 1005, Titel 51916, Unterkonto 351 – 362) (ab 2016 = Kapitel 2710, Titel 51916, Unterkonto 351 – 362) Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: 12.000.000,00 € Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: 12.000.000,00 € Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: 12.000.000,00 € Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 8.202.525,65 € Verfügungsbeschränkungen: 0 € Aktuelles Ist: 0 € Gesamtkosten: ./. Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: „Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden aufgefordert, in Verbindung mit den jeweils zuständigen Se-natsverwaltungen die beabsichtigten Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanie-rungsprogramm mit Maßnahmen, die aus anderen Programmmitteln finanziert werden, aufeinander abzustimmen und dabei den Einsatz dieser Programmmittel zu prüfen. Zudem ist unterjährig dafür Sorge zu tragen, dass durch die Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms keine baulichen Mittel der Bezirke substituiert werden. Dem Hauptausschuss ist jährlich zum 31. Januar zu berichten.“
Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Das Sportanlagensanierungsprogramm wird federführend von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport umgesetzt, die dazu gesondert Stellung nehmen wird. Die Umsetzung des Schulanlagensanierungsprogramms (bis 2015: Kapitel 1005, Titel 51915, 51931 – 51942) erfolgt durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis-senschaft. Der Ansatz beträgt in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 59,3 Mio. €. Hinzu kommen 12 Mio. € zweckgebunden für Sanitärsanierung pro Jahr. Umsetzung: Die Bezirke werden im Sommer des dem jeweiligen Programmjahr vorausgehenden Jah-res über die Höhe des auf sie entfallenden Finanzkontingents, die Grundsätze und jeweili-ge Schwerpunktsetzung des SSP in Kenntnis gesetzt und gebeten, entsprechende Maß-nahmen zu beantragen. Grundsätzlich gelten nachstehende Rahmenbedingungen. Die Zumessung erfolgt auf Basis der Schülerzahlen. 70 % der Mittel werden für Maßnah-men entsprechend der Prioritäten der Bezirke unter Federführung der Baudienststellen eingesetzt, 30 % auf Basis gesamtstädtischer Schwerpunktsetzung (z.B. Maßnahmen, die zur Verbesserung von Energie- oder Akustikwerten beitragen). Im Vorfeld jeder Anmeldung muss der jeweilige Bezirk prüfen, ob und wenn ja ganz oder teilweise eine Finanzierung aus anderen Programmen erfolgen kann (BENE, Denkmal-schutz, Soziale Stadt etc.) und dies zusammen mit dem Antrag bestätigen. Ebenso muss die Bestätigung erfolgen, dass durch die Maßnahme keine Mittel des Bezirks substituiert werden. Schulstandorte, die für das Sanierungsprogramm angemeldet werden, müssen langfristig für schulische Zwecke genutzt werden – es erfolgt eine Prüfung, ob die Aussagen der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Der Bezirk ist verantwortlich für die Einschätzung der Notwendigkeit, Dringlichkeit sowie die ordnungsgemäße Planung und Durchführung der Maßnahme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Mittel müssen jeweils bis zum Ende des Jahres verausgabt werden. Dies wird seit Jahren durch ein engmaschiges Kontrollverfahren gewährleistet. Im Sommer des jeweili-gen Programmjahres müssen 75% des bewilligten Finanzvolumens festgelegt sein. Sofern sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnet, dass die zeitgerechte Fertigstellung des Projekts und / oder die Verausgabung, aus welchen Gründen auch immer, Schwierigkeiten bereitet, werden die Mittel für die Sanierung anderer Schulstandorte eingesetzt. Der Anlage 1 sind die den Bezirken für eine Realisierung im Jahr 2016 bewilligten Maß-nahmen zu entnehmen und der Anlage 2 die im Jahr 2016 zweckgebunden für die Sanie-rung von schulischen Sanitäranlagen bewilligten Mittel. Aktuell wird auf einheitlicher Grundlage der Sanierungsbedarf an den Berliner allgemein bildenden Schulen erhoben (Gebäudescan). Darauf aufbauend wird ein Konzept zur zeitli-chen Umsetzung einschl. Prioritätensetzung entwickelt.
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Die Bewilligung der Maßnahmen des SSP 2017 sowie des Sanitärsanierungsprogramms 2017 im Spätsommer / Herbst 2016 wird ausschließlich auf der Basis des Gebäudescans und unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung erfolgen. In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
