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Wird die europäische Milch aus Polen demokratischer?Wird die europäische Milch aus Polen demokratischer?

Wird die europäische Milch aus Polen demokratischer?Wird die europäische Milch aus Polen demokratischer?

Unterteilt in 3 Unterthemen:Unterteilt in 3 Unterthemen: LandwirtschaftsreformLandwirtschaftsreform OsterweiterungOsterweiterung DemokratisierungDemokratisierung

Wird die europäische Milch aus Polen demokratischer?Wird die europäische Milch aus Polen demokratischer?LandwirtschaftsreformLandwirtschaftsreform

Einkommens-stützung über direkteHilfen

Einkommens-stützung über Die Preise

Der Haushalt der EU

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Einkommens-stützung über direkteHilfen

Einkommens-stützung über Die Preise

Der Haushalt der EU

EU- Garantie X Cent pro Liter Milch

möchte mehr verdienen

Steigerung der ProduktionProduktion von landwirtschaftlichen

Gütern

Problem

Überproduktion

Lagerkosten Preissenkung Vernichtung

Landwirt

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Einkommens-stützung über direkteHilfen

Einkommens-stützung über Die Preise

Der Haushalt der EU

Einkommensunterstützung über direkter Hilfe

Landwirt produzieren

Milch wird billiger verkauft

Preis näher an denWeltmarktpreisen

Teils aus dem Verkauf

Teils vom Staat

Einkommen des Landwirts

Ziel:• Preissenkung soll Überproduktion verhindern• Landwirte sollen entschädigt werden

Landwirtschaft bleibt erhaltenLand wird gepflegt

zurück zum Landwirt

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Einkommens-stützung über direkteHilfen

Einkommens-stützung über Die Preise

Der Haushalt der EU

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

Erweiterung und Reform

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

ErweiterungUnd Reform

Vorraussetzungen

Vertrag von Maastricht legt fest, dass jeder europäische Staat eine Mitgliedschaft zur EU beantragen kannBeitrittswillige Staaten müssen sich einer Prüfung unterziehenDiese wird dem Europäischen Rat als Grundlage zur Beschlussfassung vorgelegtDie Prüfkriterien sind- politische Situation - wirtschaftliche Situation der Kandidaten

Die Aufgaben dieser Kandidaten sind  Nachweis, dass ihre Gesellschaftsordnung demokratische sowie rechtsstaatliche Prinzipien hat Verfügung einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

Erweiterung und Reform

Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa

10 Mittel und osteuropäische Staaten + Zypern haben sich der Prüfung

unterzogen.

Nur 6 von ihnen können die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen!

Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien, der griechische Teil von Zypern

Im Frühjahr 1989 begannen die Beitrittsverhandlungen !

Für Bulgarien, Rumänien, die Slowakische Republik, Lettland und Litauen soll die Tür zur EU geöffnet bleiben.

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

ErweiterungUnd Reform

So sehen die Zukunftspläne der EU- Osterweiterung aus:

Vergleichbare Lebensverhältnisse für alle Mitgliedsstaaten

wirtschaftlich:

-Große Geldinvestitionen (vor allem für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien)

-Unterstützung für Umwelt- & Infra- struktur

-Hebung der Löhne in den Oststaaten

Politisch:

Gerechte Arbeitsverhältnisse in der EU

- Verabschiedung der Agrarwirtschaft

Industiriewirtschaft: Erhöhung des BIP

- Anpassung der Bildungssysteme

- Anpassung der staatlichen Strukturen

Demokratie,Menschenrechte

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

ErweiterungUnd Reform

Finanzielle Probleme der EU-Osterweiterung

6 Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa erreichen nur 1/3 des europäischen durchschnittlichen BIP

Die EU müsste diese Länder noch stärker unterstützen

Finanzhaushalt der EU würde gesprengt werden

Spagat zwischen Sparkurs und Unterstützung der Betrittskandidaten

Gesamtkosten der Osterweiterung bis 2006: 67 Milliarden Euro

Unterstützung wirtschaftl. schwächerer Regionen bis 06: 286 Milliarden Euro

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

ErweiterungUnd Reform

Soziale Probleme der EU-Osterweiterung

Nach einem Eintritt der Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa in die EU wären sie der europäischen Konkurenz ausgesetzt

Preise für die landwirtschaftl. Güter müssten angeglichen werden

Polen z.B. müsste seine Produktivität in der Landwirtschaft stark erhöhen, um mithalten zu können

Vermehrter Einsatz von Maschinen

Entlassung von Arbeitskräften

ARBEITSLOSIGKEIT ? ?

Fazit: Wegen finanziellen und wahrscheinlichen sozialen Problemen bleibt die Förderung des Reformprozesses zugunsten der Beitrittskandidaten begrenzt.

Möglichkeit: Übergangsfristen für Beitrittskandidaten

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

ErweiterungUnd Reform

Mangel an Verwaltungsstrukturender Beitrittsländer

Beitrittsstaaten wären durchdie Anpassungsleistungen überfordert

Zu hohe Kosten für die EURegulierung des Ansturms vonArbeitskräften aus dem Osten

WarumÜbergangsfristen?

WarumÜbergangsfristen?

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VoraussetzungenDes Beitritts

Beitritts-kandidaten

Ziel der EU

Finanzielle/soziale Probleme

Übergangsfristen

Erweiterung Und Reform

Erweiterung und Reform der EU

     Zeitpunkt des Eintritts der 6 Kandidaten nicht festgelegt     Beitritt erfordert eine Reform der EU-Institutionen:

denn - bis zu insgesamt 26 Mitgliedsstaaten - Zahl der Kommissionsmitglieder steigt

Neuordnung beiNeuordnung bei

1.     Wahl des Präsidenten der EU-Kommission2.     Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat3.     Gesamtkompetenzen des Europäischen Parlamentes

zur Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit der Brüsseler Organe

Europäischer VerfassungWas soll Brüssel / die Nationen / die Regionen entscheiden?

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Das Demokratie-defizit

Der EU Konvent

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Das Demokratie-defizit

Der EU Konvent

Gesetzgeber(Ist dem EU-Parlament verpflichtet)

Europäischer Ratsetzt Leitlinien der Europapolitik

-allerdings hinter verschlossener Türe-geringe Legitimation-bestimmt trotzdem anzusteuernden Kurs

 Ministerräte

- arbeitet die Leitlinien weiter aus- werden indirekt gewählt

geringe Legitimation gegenüber demVolk

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Das Demokratie-defizit

Der EU Konvent

EU- Parlament(Meinungsforum mit

Vetorecht)

-direkt gewählt aber:-begrenzte Machtkompetenz-geringe Mitentscheidungsrechte-keine Gesetzesinitiative

Geringe Verpflichtung Geringe Verpflichtung Direkte WahlDirekte Wahl

Volk

-Wahlbeteiligung sinkt-fühlt sich teilweise übergangen!

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Das Demokratie-defizit

Der EU Konvent

EU-Kommission

-Mitglieder werden von nat. Regierungen bestellt & vom Parlament bestätigt-hat Initiationsrecht im Gesetzgebungsverfahren-muss Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen!

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Das Demokratie-defizit

Der EU Konvent

Konvent

Rat, der in den kommenden Monaten eine neue EU -Verfassung erarbeiten soll.

Aufgaben:-soll die EU demokratischer machen.-neue EU-Verfassung ausarbeiten

Eröffnungssitzung: 28.02.2002

Ergebnis voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2003

Tagung in Brüssel

Vorsitz:Valérie Giscard

d’Estaing

In der Regierungskonferenz wird der Vorschlag diskutiert werden.

Schließlich entscheiden die Staaten selbst, d.h. die Bürger.

Wolfgang SchwabWolfgang Schwab

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