Sammelmappe1

09/10 | 61. Jahrgang | September/Oktober 2013Magazin der Jungen Union Deutschlands

2 ENTSCHEIDUNG

Was zeichnet Demokratie aus? – Dass man mitma-chen kann, seine Meinung sagen, mitentscheiden,

eben sich einmischen! Dazu ruft Frischluft Jugendliche im Wahljahr mit einer Demo-kratie-Kampagne auf. Viele Errungenschaften der de-mokratischen Grundord-nung sind nicht selbstver-ständlich und mussten und müssen erkämpft werden. In Deutschland haben sich mutige Frauen und Männer aktiv für eine demokrati-sche Gesellschaftsordnung eingesetzt, teilweise unter Einsatz ihres Lebens. Sie haben sich um unser Land verdient gemacht. Aber auch heute gibt es noch undemokratische Gesell-schaftssysteme, die Men-schen unterdrücken und ihre Freiheit einschränken. Menschen in diesen Län-dern kämpfen für demo-kratische Reformen. Mit Plakatmotiven erweist Frischluft im Rahmen der Demokratie-Kampagne diesen Vorkämpfern für Demokratie und Freiheit Anerkennung und Respekt und möchten damit zeigen, dass es sich lohnt, sich für Demokratie einzusetzen.

Wir leben heute in Deutschland nach der Überwindung zweier totalitärer Systeme

in einer Gesellschaft, für die die Errun-genschaft von Demokratie und Freiheit in besonderer Weise Bedeutung hat. Unter dem Eindruck von Unrechtssystemen in unserem Land haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die unveräußerlichen

Grundrechte verbindlich festgeschrieben, diese werden jedem Bürger in Deutschland garantiert. Diese Grundrechte drücken das Selbstverständnis unserer Gesellschaft aus, die Beschäftigung mit den Grundrechten ist ein wichtiger Teil der Kampagne.

Heute ist Demokratie völlig selbstver-ständlich, Jugendliche erleben sie nicht als große Errungenschaft, sondern füh-len sich genervt von politischen Ritua-len - gerade im Wahlkampf. Hier möchte Frischluft ansetzen und zeigen, welchen

hohen Wert unsere heu-tige Demokratie hat und weshalb es sich lohnt, sich für sie einzuset-zen und teilzuhaben an gesellschaftlichen Ent-scheidungsprozessen. Die Erfahrungen der Vergangenheit und die Vorstellung, wie es wä-re, wenn wir nicht in einem demokratischen System leben würden, sind Motivation genug, sich nicht nur in einem Wahljahr, sondern kon-sequent und langfristig für unsere Demokratie einzusetzen. Wer sich im Rahmen der Demokratie-Kampagne engagieren möchte, ist herzlich eingeladen. Ma-terialien und Veranstal-tungsideen gibt’s unter

www.frischluft-ev.de, dort sind auch alle Infos zum Demokratie-Preis, mit dem die beste Veranstaltung ausgezeich-net wird. Auch hier ruft Frischluft ganz bewusst auf: „Misch Dich ein!“

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Misch Dich ein!Frischluft-Demokratie-Kampagne

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ENTSCHEIDUNG 305/06 2013

Deutschland steht vor der Wahl: Am 15. September wählen die Menschen in Bayern einen neuen Landtag, am 22. September folgen ihnen die hessischen Wähler, zeitgleich zu den Wahlen zum Deut-schen Bundestag.

Manche Beobachter (auch in der Union) meinen, die Wahl(en) sei bereits entschieden: In jedem Fall für die Union und vielleicht sogar für die bürgerlichen Regierungsbündnisse. Ihnen wollen wir mit dieser Ausgabe zurufen: Umfragen sagen das eine, die Erfahrung lehrt etwas anderes. Umfragen sind noch keine Wahlen.

Manche Wähler meinen, es mache keinen Unterschied mehr, welcher Partei sie ihre Stimme geben: Austauschbare Persönlichkeiten, ähnliche Programme, ungewisse Koalitionen. Ihnen wollen wir mit dieser Ausgabe zeigen: Jede Stimme macht einen Unterschied. Zwischen bür-gerlicher und linker Politik liegen Welten.

Manche Unions-Anhänger meinen, es fehle CDU und CSU an Profil, personell wie inhaltlich. Ihnen wollen wir mit dieser Ausgabe das Gegenteil beweisen: Wir befragen die zentralen Köp-fe und fassen die wichtigsten Botschaften zusammen.

Die Kanzlerin bringt es im Interview mit der ENTSCHEIDUNG auf den Punkt: „Wir haben das bessere Angebot.“ Am 22. September geht es darum, dass aus diesem Angebot Politik werden kann. Gute Politik für unser Land – innovativ, nachhaltig, verantwortungsbewusst. Dafür steht die (Junge) Union. Auch über den Wahltag hinaus.

Eine anregende Lektüre wünscht,

Nathanael LiminskiChefredakteur

editoriAl

Liebe Leserinnen und Leser,

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 Vor Ort: Berlin – Hauptstadt im Wahlkampf-Fieber

9 SMS-Interview: Hugo Müller-Vogg

10 - 19 titel: Wahlkampf 2013

10 Analyse: Politische Trends der Erstwähler

12 Interview: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

15 Deutschland vor der Wahl: CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe MdB

16 Hessen vor der Wahl: CDU-Hessen- Generalsekretär Peter Beuth MdL

17 Zum Umgang mit Grün: Dr. Stefan Heck, Landesvorsitzender der JU Hessen

18 Bayern vor der Wahl: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB

19 Interview: Ministerpräsident Horst Seehofer

22 Zum Wahlkampf der SPD: Michael Brand MdB

23 International

24 JU Global

26 Wege in die Politik: Eberhard Diepgen

28 Pro & Contra: Euro-Krise reloaded Ist der EZB-Niedrig-Zins das richtige Rezept?

30 Wahlkampf der JU: Auf in die zweite Halbzeit!

32 Deutschlandrat Hamburg

34 Interview: Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder MdB

37 Lückentext: Christoph Brzezinski, Landesvorsitzender JU Berlin

38 Aktiv: Meldungen aus den Verbänden

44 Gastbeitrag: Gesundheit geht uns alle an!

45 Schüler Union

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden

47 Gamescom34

Inhalt

19

12

4 ENTSCHEIDUNG 09/10 2013

keiten zwischen Parteichef Sigmar „Siggy Pop“ Gabriel und dem Kandidaten in Sa-chen Steuererhöhungen versuchten die Jusos mit einer Verzweiflungsaktion vor Bundesligastadien zu übertünchen. Da-bei weiß Steinbrück offenkundig selbst nicht, welchem Verein er die Treue hält. Beweisfotos zeigen ihn jedenfalls sowohl mit Dortmund- als auch mit Schalke-schal.

Roter Pannenwahlkampf 2.0| Eine rauschende Feier sollte das Deutsch-landfest der SPD auf der Straße des 17. Juni in Berlin werden. Roland Kaiser und andere Schlagerbarden wollten die sozi-aldemokratische Seele erwärmen und für vegane Buletten zuliebe der grünen

Roter Pannenwahlkampf 1.0|Im Netz kursieren mittlerweile Listen und tumblr, die die größten Pannen des SPD-Wahlkampfes aufzählen. So lang und umfangreich ist die Reihe der Verfehlun-gen, dass Sozen-Urgestein Franz Münte-fering „die Haare zu Berge stehen“. Der ehemalige Politmanager im Interview mit der „ZEIT“ über den Start des Kan-didaten: „Für Steinbrück gab es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitar-beiter, da gab es nichts“. Fraglich, ob sich seit dem vermurksten Beginn der Wahlkampfbemühungen etwas geändert hat. Schließlich hat das Personal schon mehrfach gewechselt und jeder kleine Regenguss den Plakaten der Roten den Rest gegeben. Neue Widersprüchlich-

Was es nicht alles gibtDie taz-Chefredakteurin verhindert einen kritischen Artikel über die Pädophilie-Affäre der Grünen, Siggy Pop bereitet seine Partei mit einem Konvent auf die Wahlniederlage vor und Rainer Brüderle ist vom Treppensturz im Weinberg

genesen und wieder voll im Einsatz. Was die politische Konkurrenz sonst noch so macht, lest Ihr hier!

POLITSPIEGEL

Oppositionsfreunde war gesorgt. Doch die eigenen Jungsozialisten blieben der Sause fern. Der Name „Deutschlandfest“ sei nationalistisch, verkündete der Berli-ner Juso-Chef Kevin Kühnert im Vorfeld und riet allen Genossen eindringlich vom Besuch der roten Fanmeile ab. Die JU verzieh der SPD das Plagiat („Deutsch-landtag, Deutschlandrat, Deutschland-treffen“) und stattete den Sozis einen Be-such ab. Frank-Walter Steinmeier freute sich über den Besuch der Jungen Union so sehr, dass er für Gruppenfotos posier-te, bis ihm seine Referentin sagte, dass es sich bei der munteren Truppe nicht um die schon vermissten Jusos handelte. Ver-mutlich genoss er die letzten Tage an der Sonne, bevor ihn Siggy Pop als Fraktions-


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vorsitzenden endgültig absägt.

Körner für alle!| Ve-getarische Gerichte gehö-ren mittlerweile zum Spei-seplan der meisten Kantinen in Deutschland. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen ne-ben Motorrollerfahren, Kaffee-to-go-Bechern, Zirkustieren und dem Schnellfahren auf Autobahnen jetzt auch den Genuss von Burgern, Schnit-zeln und Currywurst verbieten. Der Donnerstag soll zum Veggieday werden: Ohne jegliches Angebot von Fleisch in öffentlichen Kantinen. Junge Union und Junge Liberale nutzten den Wahnsinns-plan, um mit einer Grillparty vor der grünen Parteizentrale in Berlin für die freie Lebensmittelwahl zu demonstrie-ren. Und siehe da: Selbst den nervösen Mitarbeitern der Grünen schmeckte am Ende des Tages das von oben verbotene Würstchen!

Roter Pannenwahlkampf 3.0| Was wird nicht alles getan, um einer Facebook-Seite die notwendige Zahl an Freunden und Fans zu bescheren. Bezahlte Anzeigen, Links auf Wahlpla-

katen, Aufrufe an Bekannte und die Familie. So weit wie SPD-MdB Rolf Müt-zenich ging aber noch kein Politiker. Er ließ sein Büro eine Mail an die Mitarbeiter aller Bundestagsabgeordneten und aller Fraktionen schicken, mit der Bitte, sei-ne neue Seite im sozialen Netzwerk zu „liken“. Was folgte, war ein veritabler Parlamentsshitstorm und die Erkennt-nis, dass viel zu machen nicht immer viel bringt.

Keine Piraten in Sicht|300.000 Computerspielfans rannten der ko-elnmesse Mitte August zum Start der Gamescom die Türen ein. Selten war Gaming populärer als heute. Die Junge

Union war mittendrin, aber wo steckten die Piraten? Mitten am Puls der Jugend eine Flaute der einstigen Überflieger. Aktuelle Antworten zur Netzpolitik? Fehl-anzeige. Schade! Wir hätten uns

über Dialog gefreut. So haben wir eben allein bei 50.000 jungen Men-

schen in vier Tagen dafür geworben, wählen zu gehen.

Roter Pannenwahlkampf 4.0| Der gesetzliche Mindestlohn ist DER linke Wahlkampfschlager des Jahres. Mindestens 8,50 Euro sollten es schon sein, trompetet jener Kanzlerkandidat vor sich her, der nicht mal einen Weiß-wein von 5 Euro trinken würde. Das Problem ist nur: Die SPD beschäftigt in ihren Büroräumen in Mecklenburg-Vor-pommern Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von 7,56 Euro. Und damit nicht genug: Die 7,56 Euro sind bereits Mindestlohn – weshalb sich der Verband der Gebäudereiniger von den Sozialde-mokraten auf Wahlplakaten falsch dar-gestellt sieht. Offenkundig verfügt das Willy-Brandt-Haus wenige Wochen vor der Wahl noch immer nicht über einen Internetanschluss, um die notwendigen Fakten zu recherchieren.


Bollmann, Ralph: Die Deutsche. Ange-la Merkel und wir. Klett-Cotta Verlag, 17,95€

Der frühere taz- und heutige Wirtschaftsredak-teur der FAS hat über Jahre Dr. Angela Merkel als Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin und Euro-Retterin beobachtet. In seinem neuesten Buch „Die Deutsche“ geht er der Frage auf den Grund, wie sich das Verhältnis zwischen den Deutschen und ihrer Kanzlerin über die Jahre hin entwickelt hat – eine nicht einfache Be-ziehung. Bullmann, der es mit seinen scharfen und pointierten Analysen zum Euro regelmä-ßig schafft, dem Leser der FAS den Sonntag zu verschönern, zeigt auch diesmal, dass er einen präzisen und ungetrübten Blick auf die Berliner Politik hat.

Taleb, Nassem Nicholas: Antifragi-lität. Anleitung für eine Welt, die wir nicht verstehen. Knaus Verlag,

26,99€

Sein Buch „Der schwarze Schwan“ hat das Denken von unzähligen Investmentbankern und Politi-kern beeinflusst. Das neue Buch von Nassem Nicholas Taleb regt zu weiterem Nachdenken über Wahrscheinlichkeiten an. Seine These ist, dass die Menschen lernen müssen, Zufälle, Unvor-hersehbarkeiten und Ungewiss-heiten in Stärken umzumünzen.

Seine Analysen und Ratschläge sind umfas-send und lassen nicht nur Rückschlüsse auf Märkte und politische Entwicklungen zu. Es sind vielmehr Anregungen, das eigene stati-sche Denken und die hergebrachten Struktu-ren zu überdenken. Die außenpolitische Ent-wicklung in der Zeit nach dem Kalten Krieg und in der Zeit nach 9/11 geben ihm Recht. Es ist keine leichte oder simple Lektüre, aber lohnenswert für den, der sich auf die Gege-benheiten der Zukunft vorbereiten will.

BuChTIPPS

Heiße Buchtipps für den SpätsommerJeder gute Wahlkampf braucht auch kreative Auszeiten – ENTSCHEIDUNG stellt einige geeignete Buchtitel vor.

Snowdon, Peter: Back from the brink. The extraordinary fall and rise of the Conserva-tive Party. harperCollins Publishers, 9,99 britische Pfund

Der Historiker und Journa-list Peter Snowdon ist ein Experte für die konservati-ve Partei in Großbritanni-en. In zahlreichen Büchern hat er sich mit der zum Teil vertrackten Situation der Tories beschäftigt. Sein Buch über den Wiederaufstieg der Konservativen ist eine brillante Analyse über eine langjährige Re-gierungspartei, die aufgrund unzähliger Skanda-le, der Stärke Tony Blairs und eigenem Verschul-den in der Opposition landete und bis an die Grenzen ihrer Existenz geführt wurde. Dieser Zustand scheint durch die Regierungszeit von David Cameron überwunden. Allerdings steht die Partei vor neuen Herausforderungen: Die Zukunft der EU und die Frage der weiteren In-tegration der Eurozone könnte die Tories erneut vor eine entscheidende Zerreißprobe stellen.

Eckert, Daniel D.: Alles Gold der Welt. Die Alternative zu unserem maro-den Geldsystem. FinanzBuch Verlag, 19,99€

„Wo ist eigentlich das deutsche Gold?“ fragten sich die Bundestagsabgeordneten Peter Gau-weiler, Herbert Frankenhauser, Philipp Miß-felder und Marco Wanderwitz. Begleitet von der „Bild“-Zeitung wurde beispielsweise nach dem Gold in New York gesucht. Heraus kam, dass die Bundesbank weitestgehend fahrlässig

mit den deutschen Goldreserven umgeht. In der Logik mancher Euroretter auch halb so wild, da physisches Gold, Papier-Gold oder der Goldpreis in dem bisherigen Währungssystem ja ohnehin eine unterge-ordnete Rolle spielen. Nicht so im Falle ei-nes Totalverlustes. Daniel D. Eckert blickt in seinem Buch auf die Geschichte des Gol-des als stabilisierendes Moment der Wäh-rungen in der Vergangenheit zurück. Seine Analyse mündet in der knallharten Aussage des früheren Federal Reserve Governors, Alan Greenspan: „Ohne Goldstandard gibt es keine Möglichkeit, Ersparnisse vor der Enteignung durch Inflation zu schützen.“


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gürtlerbachmann REEMTSMA – Funk (Regeln) Format: 210 x 143 + 3 mm Die Entscheidung (ISOcoated V2 L39) DU: 8.7.2013

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„Eine Gesellschaft braucht Regeln – die Frage ist nur wie viele?“

PETER FUNK Außendienst Vertrieb bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind der Ansicht, dass jede Gesellschaft Regeln für den Umgang miteinander braucht. Zu viele Regeln führen jedoch schnell in eine Verbotskultur. Wir sollten nicht vergessen: Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Reemtsma leistet hier seinen ganz eigenen Beitrag. So unterstützen wir zum Beispiel mit dem Reemtsma Begabtenförderungswerk die Ausbildung junger Menschen aus sozial schwachen Umfeldern. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Nur so hat unsere Gesellschaft eine Zukunft.w w w.reemt sma .de

Jan-Linus Kever52134 Herzogenrath

Richard Jones25980 Archsum

Konstantin Zell 88447 Oberhöfen

Florian-Nikolaus Karlstetter38440 Wolfsburg

Merlin Franke29553 Bienenbüttel

Meike Degenhardt59423 Unna

Jan Baum53925 Kall

Simon Nowack 58456 Witten

GEwINNER DVD-VERLOSuNG DVD-VERLOSuNG

Robin Hood goes Spring Break. Parker (Jason Statham) verdient sich seinen Lebensunterhalt, indem er - einem streng moralischen Kodex folgend – nur reiche Menschen bestiehlt. Gutmenschentum ist unter Kriminellen aber eher selten, und so muss Parker feststellen, dass auch unter Kriminellen bei Geld die Freundschaft komischwerweise schnell aufhört. Die Komplizen seines neuesten vom Schwiegervater in spe (Nick Nolte) angeleierten Deals wollen die gewon-nene Beute direkt in einen richtig fetten Coup investieren. Kodex-Parker lehnt ab, hat aber auch schnell eine Kugel im Kopf. MacGyver aka Parker überlebt und das kann nichts anderes als Rache heißen. Ver-kleidet als reicher Texaner und mit einer scharfen Vermögensberaterin (Jennifer Lopez) an seiner Seite wird ein ziemlich guter Plan ausgeheckt, um seinen Ex-Kollegen nicht nur die Beute abzujagen, sondern ihnen dabei auch ein ganz klein wenig weh zu tun. Dafür muss Parker nach Palm Beach, Florida.

Die ENTSCHEIDUNG verlost 8 Exemplare von „Parker“. Einfach bis zum 24. September 2013 ei-ne E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Parker“ an [email protected].

Parker


Es gibt sie, diese seltenen Momente, an denen beide Welten Berlins aufeinander treffen. So geschehen, als unsere Bun-

deskanzlerin Dr. Angela Merkel das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in meinem Wahlkreis Lichtenberg besuchte. Empfangen wie ein Pop-Star durfte „Angie“ den wartenden Schülern auf dem Weg in die Turnhalle zahlrei-che Autogramme geben, viele Hände schütteln und für Handykameras posieren. Na klar, über Politik wurde natürlich auch diskutiert. Die kleine überschaubare Kiez-Welt der Berliner traf die große Berliner Bundespolitik.

Berlin ist als Hauptstadt der Bundesrepub-lik das Aushängeschild der Deutschen in der Welt. Berlin ist meine Stadt, die ich liebe, in der ich aufgewachsen bin, arbeite und Politik mache. Doch Berlin scheint dazu verdammt, stellte der Publizist Karl Scheffler zu Beginn des 20. Jahrhunderts fest, „immerfort zu werden und niemals zu sein.“ Das muss sich ändern. In den Berliner Gazetten und an den Stammtischen sind es nicht unbedingt die Bundesthemen, die im Mittelpunkt stehen. Vielmehr interessieren die Menschen auch im Bundestagswahlkampf eher die lokalen und regionalen Themen. Die Zukunft des Tier-parks – einer von zwei Hauptstadtzoos – wird

hier intensiver debattiert als manches Thema in der Tagesschau.

Im Wahlkampf geht es für die CDU Berlin da-rum, den positiven Wandel in der deutschen Hauptstadt fortzusetzen. Seit den Abgeord-netenhauswahlen 2011 ist die Berliner CDU wieder in Regierungsverantwortung, die Wirt-schaft in der deutschen Hauptstadt wächst und es entstehen neue Arbeitsplätze. All das ist auch mit der erfolgreichen Politik der Union in Berlin und im Bund verbunden, die für die Grundüber-zeugungen der Sozialen Marktwirtschaft „Wohl-stand für alle“ kämpft. Und damit das beim Wähler in Lichtenberg ankommt, besuche ich auf einer Dialog-Tour über 100 Einrichtungen, Vereine und Träger, werben wir bei Volksfesten und Podiumsdiskussionen für christdemokrati-sche Politik.

Für gute Arbeit, für bezahlbare Wohnungen und eine Politik für alle Generationen: Das sind die Ziele, für die ich mich im Deutschen Bundestag für meine Heimat Lichtenberg einsetzen möch-te. Gute Arbeitsplätze sichern Einkommen und Anerkennung für alle Menschen und schaffen damit die Grundlage, um an gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sich für seine Hei-mat einzusetzen bedeutet auch, die Entwicklung

des Mietanstieges zu begrenzen. Wir treten da-her dafür ein, den Wohnungsneubau im Bezirk zu stärken und so durch eine Entspannung am Woh-nungsmarkt erschwingliche Mieten zu erhalten. Uns ist dabei in der Union der Generationen bewusst: Dass es unserer Generation so gut geht und dass wir heute in Freiheit aufwachsen kön-nen, haben wir vor allem der Generation unserer Eltern und unserer Großeltern zu verdanken. In Deutschland, in Berlin und in Lichtenberg.

VOR ORT

Berlin – Hauptstadt im WahlkampffieberEindrücke eines lokalen Wahlkampfs in einer internationalen Metropole

voN Dr. MarTIN PäTzolD

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Dr. Martin Pätzold ist seit 2011 ist Kreisvorsitzender der CDU lich-tenberg. als Spitzenkandidat der Jungen Union Berlin kandidiert er im Wahlkreis lichtenberg und auf landeslistenplatz 7 der Berliner CDU für die Wahl zum Deutschen Bundestag.


Dr. Hugo Müller-Vogg, Jahrgang 1947, verheiratet, eine Tochter. Journalistischer Werdegang: Parallel zum Studium der Volkswirtschaftsleh-re und der Politischen Wissenschaft Redakteurs-Volontariat beim „Mann-heimer Morgen“. 1978 Promotion in Mannheim. Seit 1977 bei der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Wirtschaftsredakteur, Korrespondent im In- und Ausland (New York) sowie von 1988 bis 2001 Mitherausgeber. Seitdem freier Publizist. Schreibt re-gelmäßig für BILD („Das muss doch mal gesagt werden“) und SuperIllu („Streitthema der Woche“), kom-mentiert u. a. im Nachrichtensender N 24 und ist häufig Gast in Talkrun-den. Zahlreiche Bücher zu politi-schen und wirtschaftlichen Fragen. www.hugo-mueller-vogg.de

SmS-INTERVIEwFo

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In bewegten Zeiten beschäftigt junge Menschen die Frage, wie ihre Generation die politische Land-schaft der Zukunft

prägen wird. Denn jede Al-tersgruppe hat ihre eigene po-litische Sozialisation. Die so-genannte 68er-Generation des vergangenen Jahrhunderts lässt sich noch bis heute in altersdif-ferenzierten Befragungen nach verfolgen. Welche Stimmung prägt also die Erstwähler (18 bis 24 Jahre) der Bundestagswahl 2013 und was sagt uns das über die politischen Kräfteverhältnisse von morgen?

Den größten Zuspruch bei den Erstwählern finden die bürgerlichen Par-teien CDU und CSU. Sie kommen auf Ergebnisse, die den hohen Werten in der Gesamtwählerschaft nahe kommen.

Überraschende Veränderungen gibt es aber auf den weiteren Plätzen: Das Par-teiengefüge der alten Bundesrepublik kommt ins Wanken. Immer war die SPD in dieser Zielgruppe die zweitstärkste po-litische Kraft, die in ihren besten Zeiten sogar an der Union vorbeiziehen konnte. Inzwischen ist der Abstand zwischen der Union und der SPD auch bei den Erst-wählern zweistellig. Und die SPD ist bei den Erstwählern nicht mehr unumstrit-ten zweitstärkste Kraft. Im Gegenteil: Die Grünen liegen in dieser Altersgruppe vor der SPD!

Es ist das Besondere an Volksparteien, dass es ihnen gelingt, auch lagerübergreifend Wechselwähler zu gewinnen. Eine Fähig-keit, die zum Beispiel bei FDP und Linken im Moment nur schwach ausgeprägt ist. Diese Parteien ziehen ihre Wechselwäh-ler vor allem aus dem eigenen politischen Lager. Anders die Union, die den größ-ten Teil ihres noch möglichen Potenzials von 6 Prozent-Punkten aus dem Lager von Rot-Grün (zu 57 Prozent) gewinnen kann. Zunehmend ist es auch den Grünen – je nach aktueller politischer Stimmung – möglich, Wähler zu gewinnen, für die ansonsten auch CDU/CSU und FDP in Frage kämen. Die Stärke der Grünen, la-gerübergreifend Wechselwähler an sich zu ziehen, und die Schwäche der SPD, die eigene Anhängerschaft wirklich zu binden, könnten das Kräfteverhältnis

der politischen Parteien im linken Lager deutlich verändern.

Selbst wenn man Umfragen als das begreift, was sie nur sein können, ein momentanes Stimmungsbild, ändert das nichts an der Dramatik für die SPD. Baden-Württem-berg kann in Zukunft überall sein. Die Grünen sind – insbesondere bei den Jun-gen – dabei, der SPD den Rang als führen-de Kraft im linken Lager abzulaufen.

Die Erstwähler bei der Bundestagswahl 2013 wollen zu etwa 31 Prozent – und damit nur leicht schwächer als im Be-völkerungsschnitt – für die CDU/CSU stimmen. Für die Grünen stimmen 27 Prozent, für die SPD 20 Prozent. Die Pi-raten kommen immerhin auf 9 Prozent, FDP und Linke nur auf je 4 Prozent.

Politische Stimmung der Jungwähler:

Union vorn – Grüne vor SPD

Eine Analyse zu den aktuellen politischen Trends bei den

Jungwählern in Deutschland

voN ADrIAN WEICkArT


Wie sicher ist aber das Wahlverhal-ten der Erstwähler? INSA blickt in seinen wöchentlichen Meinungs-umfragen immer auch hinter das Ergebnis der Sonntagsfrage. So fragt das Institut ab, wie sicher sich die Befragten ihrer angege-benen Wahlentscheidung sind und können dadurch auch Ver-änderungen spiegeln, die in der Sonntagsfrage nicht sichtbar werden. So zum Beispiel, wenn die Zahl der sicheren Wähler sinkt und der Anteil der un-sicheren steigt. Das Ergebnis der Sonntagsfrage bleibt zwar gleich, aber es wird bemerkt, dass da etwas in Bewegung ist. Am signifikant unsichersten in ihrer Wahlabsicht sind die

autor

Adrian Weickart wertet als Prak-tikant bei der INSA-CoNSULErE GmbH in Erfurt die wöchentlich erhobenen INSA-Meinungstrends aus dem August 2013 aus. Er war zudem Projektverantwortli-cher mehrerer Untersuchungen, die sich mit dem historischen und politischen Interesse der jungen Generation beschäftigen.

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ErstwählEr -sonntagsfragE18-24 JahrE

Erstwähler: Nur 43 Prozent sind sich ih-rer Wahlabsicht sehr sicher.

Für die junge Generation spricht, dass sie im Vergleich gegenüber den wahlmüden mittleren Generationen sogar stärker die Verpflichtung empfindet, an der Wahl teilzunehmen: 75 Prozent der Erstwähler wollen an der Bundestagswahl teilneh-men, gegenüber weniger als 70 Prozent der mittleren Generation (25 bis 54 Jah-re).

Das widerspricht dem oft gehörten Vor-urteil, die junge Generation sei politisch desinteressiert. Im Gegenteil: Sollte das politische Interesse dieser Generation so bleiben, muss man sich um die Zukunft einer lebendigen Demokratie keine Sor-gen machen.

Politische Stimmung der Jungwähler:

Union vorn – Grüne vor SPD


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„Wir haben das bessere Angebot.“

voN NATHANAEL LIMINSkI

In diesen Wochen ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB als CDU-Vorsitzende und

Spitzenkandidatin auf Wahlkampf-Kundgebungen im ganzen Land unterwegs – und

begeistert auf den Marktplätzen Tausende Zuhörer. Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG

fasst sie das Regierungsprogramm von CDU und CSU zusammen, bringt die Unterschiede der

politischen Lager auf den Punkt und macht so klar, warum die Wahl am 22. September eine

Richtungsentscheidung für Deutschland ist.

ENTSCHEIDUNG: Frau Bundeskanz-lerin, Sie sind derzeit im ganzen Land unterwegs, bestreiten gleichzeitig zwei Landtagswahlkämpfe und einen Bundes-tagswahlkampf. Welche Eindrücke sind Ihnen bisher am stärksten in Erinnerung geblieben?

Merkel: Am meisten be-eindrucken mich die vielen Menschen, die zu unseren Veranstaltungen kommen. Da sind ältere, wie auch viele junge Men-schen dabei. Schließlich geht es am 22. September um eine Richtungsent-scheidung für unser Land: Fortsetzung der christ-lich-liberalen Regierung oder Rot-Rot-Grün. Das betrifft das Leben der Menschen ganz unmittel-bar. Der große Zuspruch, den ich vor Ort erlebe, zeigt mir, dass der Wahl-kampf und unsere Ideen für Deutschland die Men-schen interessieren. Wahl-kampf ist der Wettbewerb um den besten Weg für unser Land. Und ich bin davon überzeugt, dass wir da das bessere Angebot haben.

ENTSCHEIDUNG: Wie erleben Sie die Junge Union vor Ort?

Merkel: Als sehr engagiert. Die CDU kann sich glücklich schätzen, eine solche Jugendorganisation zu haben, die mit an-packt.

ENTSCHEIDUNG: Im Wahlkampf geht es um Köpfe und Argumente: Wie wür-

den Sie die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung zusammenfassen?

Merkel: Wir haben – und das ist für die Menschen im Lande besonders wich-

tig – den tiefsten Stand der Arbeitslo-sigkeit seit der Wiedervereinigung. Das bedeutet mehr Teilhabe für Millionen von Menschen – von Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien. Wir haben mehr Geld für Forschung und Bildung ausgeben, als es seit der Wiederverei-

nigung jemals geschehen ist. Das bedeutet mehr Chancen für junge Menschen. Auch hat es noch nie eine solche Ent-lastung für die Kommunen in unserem Lande gegeben wie jetzt.

Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an ein-gehalten. Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010. Gleichzei-tig haben wir durch unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die Ein-nahmen auf allen Ebenen des Staates gesteigert, sodass wir die Neuverschuldung konse-quent abbauen konnten. Dies ist insbesondere für die jünge-re Generation eine gute Bot-schaft.

Zudem haben wir zwei ehrgeizige Pro-jekte auf den Weg gebracht: Die Ener-giewende und die Aussetzung der Wehrpflicht, mit der wir auf die sich


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veränderte Realität reagiert haben. Wir bauen die Bundeswehr um. Das ist eines der ganz großen Projekte, die für unser Land wichtig ist. Nebenbei konnten wir noch einen Freiwilligendienst einführen, der seinesgleichen sucht, und das Ehren-amt in unserem Land sehr stärken.

Das heißt, die Menschen können sich auf uns verlassen und wissen, dass wir auch die nächsten Aufgaben erfolgreich bewältigen können.

ENTSCHEIDUNG: In den letz-ten Jahren kam auch innerhalb der Koalition die Kritik auf, es fehle so etwas wie ein gemeinsames Projekt von Schwarz-Gelb. Wie würden Sie das Projekt beschreiben?

Merkel: Die Bilanz der christlich-libe-ralen Koalition kann sich sehen lassen, deshalb möchte ich diese Koalition auch gerne fortsetzen. Zwischen Union und FDP gibt es die größten politischen Übereinstimmungen im Vergleich zu al-len anderen denkbaren Konstellationen. Wir arbeiten sehr gut zusammen, was zu Beginn der Legislaturperiode nicht im-mer der Fall war. Die letzten vier Jahre waren reich an Herausforderungen, aber alles in allem haben wir sie sehr gut ge-meinsam bewältigt. Jetzt haben wir bes-te Chancen, unser Ziel zu erreichen, die Koalition fortzusetzen, auch wenn es al-ler Voraussicht nach sehr knapp wird.

ENTSCHEIDUNG: Was antworten Sie denen, die Sie auf die Kurswechsel der Union bei den Themen Wehrpflicht, Kernenergie oder Mindestlohn anspre-chen?

Merkel: In der Union haben wir eine starke Gruppe derer, die uns die Treue halten und bei uns ihre politische Heimat haben. Es ist aber gleichzeitig die Aufgabe der Volkspartei CDU, die Interessen aller Menschen und die Interessen des ganzen Landes gut zu vertreten. Dabei müssen wir die Lebensrealität der Menschen im Blick haben.ENTSCHEIDUNG: Sie kämpfen für ei-

ne Neuauflage der Koalition von Union und FDP. Was sind die großen politischen Baustellen, die aus Ihrer Sicht in der neu-en Legislaturperiode angegangen werden müssen?

Merkel: Die Hauptaufgabe bleibt, die Bedingungen dafür auszubauen, dass so viele Menschen wie möglich Arbeit ha-ben. Wir haben heute unter drei Millio-nen Arbeitslose, das ist im Vergleich zu früher eine gute Zahl. Gleichzeitig ist sie aber Ansporn, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein weiteres wichti-ges Thema ist die Bevölkerungsentwick-lung. Die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum. In manchen Regionen

ist es eine große Herausforderung, für eine gute medizinische Versorgung oder eine ausreichende Zahl von Schulen zu sorgen. Eine dritte große Aufgabe für die Zukunft sehe ich darin, Deutschlands und Europas technologische Innovations-

fähigkeit zu sichern. Deutschland gibt fast drei Prozent seines Brut-toinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Zwar liegen wir damit in Europa schon ziemlich weit vorne, aber in Südkorea zum Beispiel sind es vier Prozent. Auch andere Länder investieren enorm viel in Bildung und Wissenschaft. Eine weitere zentrale Herausfor-derung bleibt die Umsetzung der

Energiewende. Eine grundlegende Re-form des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist ein wichtiges Projekt, das wir gleich nach der Bundestagswahl in Angriff neh-men wollen.

ENTSCHEIDUNG: Zurück zum Wahl-kampf: Manche Beobachter kritisieren den CDU-Wahlkampf als „konturlos“: Solide Finanzen, sichere Arbeit, Mehr für Familien – wer ist nicht dafür?

„Die CDU kann sich glücklich schätzen, eine solche Jugendorganisation zu haben,

die mit anpackt.“

online teilen!


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Merkel: Diese Auffassung teile ich nicht. Wir haben ein gutes Angebot und klare Botschaften für die Menschen in diesem Land. Unsere Plakate illustrieren unsere wichtigsten Ziele: einen Haushalt, der bald ohne neue Schulden auskommt, und eine stabile Währung, Politik für Familien, mehr Wachstum, mehr Menschen in Beschäftigung als je zuvor. Dies ha-ben wir durch neue Idee und Innovati-onen erreicht. Da-zu haben wir ein gutes Regierungs-programm in einer Lang- und einer Kurzfassung für diejenigen, die das alles genauer nachle-sen möchten.

ENTSCHEIDUNG: SPD und Grüne ma-chen mehr „negative campaigning“ als je zuvor. Trifft Sie die persönliche Kritik?

Merkel: Nein. Jeder pflegt seinen eige-nen Stil.

ENTSCHEIDUNG: Wer hat sich mit der

Kandidatur von Peer Steinbrück mehr verändert: Die SPD oder ihr Kandidat?

Merkel: Die SPD und ihr Kandidat sind immer noch mit den alten Schlachten zur Agenda 2010 beschäftigt. Das ist 10 Jahre her. Wir müssen uns stattdessen um

die Zukunft kümmern. Dazu fehlen der SPD und ihrem Kandidaten die Kraft.

ENTSCHEIDUNG: Inwieweit stellt das Programm der SPD eine Gefahr für den Erfolg Deutschlands dar?

Merkel: Wir stehen in Deutschland gut da, aber dieser Erfolg darf nicht leicht-fertig aufs Spiel gesetzt werden. SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen für Fa-

„Die SPD und ihr Kandidat sind immer noch mit den alten Schlachten zur Agenda 2010

beschäftigt. Das ist 10 Jahre her. Wir müssen uns stattdessen um die Zukunft kümmern. Dazu fehlen

der SPD und ihrem Kandidaten die Kraft.”

milien und vor allem für die Betriebe im Mittelstand. Dort ist die Angst vor den rot-grünen Steuerplänen bereits groß. Mit der CDU wird es keine Steuererhö-hungen geben.

ENTSCHEIDUNG: Haben die Grünen ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik und Initiativen wie dem „Veggie-Day“ den Bogen überspannt?

Merkel: Das entscheiden letztlich die Wählerinnen und Wähler. Ich denke, ein entscheidender Unterschied zu den Grü-nen ist, dass wir den Menschen etwas zutrauen, zum Beispiel zu entscheiden, was für sie gut ist und was nicht. Eine Partei, die den Menschen allen Ernstes vorschreiben möchte, wann sie Fleisch zu essen haben und wann nicht, traut ih-nen jedenfalls nicht viel zu. Sehen Sie, ich komme aus einem Pfarrhaushalt, da war es aus christlicher Tradition üblich, dass wir am Freitag kein Fleisch aßen. Dies geschah jedoch aus einer persönlichen Überzeugung und war nicht verordnet. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben.

ENTSCHEIDUNG: Die JU wird oft als Wahlkampfmaschi-ne beschrieben. Welchen Beitrag erwarten Sie nach der Wahl von der Jugendorganisation Ihrer Partei?

Merkel: Dass sie die CDU weiter mit ih-ren Ideen für die Zukunft antreibt

und anspornt, damit wir das Beste für Deutschland geben.

ENTSCHEIDUNG: Was ist Ihr Schlacht-ruf für die letzten drei Wochen Wahl-kampf?

Merkel: Gemeinsam erfolgreich kämpfen.

ENTSCHEIDUNG: Vielen Dank für die-ses Interview, Frau Bundeskanzlerin.


Am 22. September 2013 zählt’s! Das Ziel ist klar: Wir wollen die mit Abstand stärkste politische

Kraft werden. Wir wollen die erfolgreiche christlich-liberale Koalition fortsetzen. Und wir wollen, dass Angela Mer-kel ihre hervorragende Arbeit als Bundeskanzlerin fortsetzen kann. Um das zu erreichen, müssen wir im Endspurt nochmals alle kräf-tig anpacken. Besonders setzen wir dabei auf die wahlkampfer-probten Mitglieder der Jungen Union!

In den Umfragen stehen wir gut da. Doch darf das kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Wir arbeiten vielmehr selbstbewusst, zuversichtlich und geschlossen für unseren Erfolg – zuerst in Bayern, dann in Hessen und im Bund.

Das wichtigste dabei ist das persönliche Gespräch. Dialogorientierter Wahlkampf ist kein Hexenwerk: Wenn jedes CDU-Mitglied in den Tagen bis zur Wahl 20 Menschen anspricht, dann haben wir 10 Millionen Wählerinnen und Wähler er-reicht. 90 Prozent unserer Bundestagsab-geordneten sind direkt gewählt. Das ist ein großer Trumpf, und es zeigt unsere starke Verankerung vor Ort.

Unsere Botschaft ist klar: Bei uns ist das Land in guten Händen! Eine Spitzen-Bilanz alleine reicht aber nicht. Deshalb sagen wir: 2013 ist eine klare Richtungs-wahl. Es geht am 22. September darum, ob Deutschland weiter spitze bleibt – oder ob es zu einer rot-rot-grünen Bevormun-dungs- und Abkassier-Republik wird.

Die CDU steht für ein starkes Deutschland und ist stolz auf die Leistung der Menschen. Das rot-rot-grüne Miesmacher-Trio da-gegen redet unser Land aus reiner Wahl-kampftaktik schlecht.

Die CDU steht für ein sparsames Europa. Ob Griechenland oder Zypern: Europä-ische Solidarität gibt es nur bei Anstren-gungen im eigenen Land. Rot-Rot-Grün dagegen redet einem Europa der gemein-samen Schulden das Wort.

Die CDU steht für einen Staat, der den Bürgern bei Steuern und Abgaben nicht gierig in die Geldbörse greift. Rot-Rot-Grün dagegen will bei Spitzensteuer, Ver-mögensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaft-steuer und Abgeltungsteuer mächtig abkassieren und umverteilen.

Die SPD hat sich längst aus der Mitte ver-abschiedet. Sie hat den Blinker gesetzt, drängelt sich auf der linken Fahrspur mit Trittin und Wagenknecht und steu-ert Richtung Rot-Rot-Grün. Das „S“ in SPD steht nur noch für Schuldenmachen, Steuererhöhung und Sozialneid.

Und „S“ wie Steinbrück? Dem „Pirou-

etten-Peer“ müsste eigentlich längst schwindelig sein bei all seinen politischen Drehungen: Früher für die Agenda 2010 – heute dagegen. Früher für niedrigere Steuern – heute für massive Steuererhö-

hungen. Früher für die Rente mit 67 – heute dagegen.

Wir hingegen halten die Spur, bleiben in der Mitte, all das in gutem Tempo und in eine kla-re Richtung. Angela Merkel am Steuer – das tut Deutschland gut. Gerade sie macht den Un-terschied zur SPD: Statt Star-Al-lüren und Show-Politik arbeitet sie hart für unser Land. Die Men-

schen vertrauen ihr – das ist die stärkste Währung, die es in der Politik überhaupt gibt. Lasst uns gemeinsam erfolgreich da-für kämpfen, dass sie nach dem 22. Sep-tember weiter am Steuer sitzt.

Gemeinsam erfolgreich. Für Deutschland

voN HErMANN GröHE Mdb

Die anstehenden Wahlen in den Ländern und im Bund sind eine

Richtungsentscheidung für unser Land.

„Es geht am 22. September darum, ob Deutschland weiter spitze

bleibt – oder ob es zu einer rot-rot-grünen Bevormundungs- und

Abkassier-Republik wird. “

autor

Hermann Gröhe MdB war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzen-der der Jungen Union, vertritt seit 1994 als direkt gewählter Bundes-tagsabgeordneter den Wahlkreis Neuss I im Deutschen Bundestag und ist seit Oktober 2009 Gene-ralsekretär der CDU Deutschlands.

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„Hessen bleibt locker.“

voN PETEr bEUTH MdL

Die hessische CDU überrascht im Landtagswahlkampf und

räumt mit Klischees und Vorurteilen auf.

Deutschland und Hessen stehen am 22. September vor einer Richtungsentscheidung über die

Frage, wohin sich unser Land entwickeln wird.

Mit unserem Wahlplakat „ Hessen bleibt locker.“ haben wir die Öffentlichkeit überrascht. Dabei hat Hessen allen Grund „locker“ zu bleiben und der erfolgreichen CDU-geführten Landesregierung erneut eine Mehrheit auszusprechen. Hessen geht es nämlich gut. Hessen ist ein starkes Bun-

desland. Nirgends sonst gibt es ein so ho-hes Bruttosozialprodukt pro Kopf wie bei uns. Die Menschen verdienen in Hessen 14 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. 96 Prozent leben gerne in Hessen. Hes-sen ist ein Land fast unbegrenzter Mög-lichkeiten mit großen Chancen für jeden Einzelnen. Wir können über den richtigen Weg streiten, aber wir haben allen Anlass, zuversichtlich zu sein. Wissend um unsere herausragende politische Bilanz und mit

der Gewissheit guter Ideen für die Zukunft

gehen wir den Wahlkampf fröhlich, mutig und entschlossen an. Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist unsere Politik getragen von der Über-zeugung, dass jeder Mensch gleich viel Wert hat und ein bereichernder Teil einer vielfältigen Gesellschaft ist. Nach unserem Verständnis geht es nicht darum, einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern die Menschen zu-sammen zu führen.

Die Politik braucht die Lockerheit, die Be-grenztheit der eigenen Möglichkeiten ein-zusehen. Der CDU-Kampagne zur hessi-schen Landtagswahl 2013 liegt die Einsicht zugrunde, dass wir zwar Rahmenbedin-gungen setzen müssen, die Menschen aber möglichst frei über ihre Lebensgestaltung entscheiden sollen.

Volker Bouffier ist ein hoch erfahrener und verlässlicher Ministerpräsident, der die Menschen zusammenführt. Er geht auf sie zu und sucht das Verbindende, das die-se Gesellschaft auch in den kommenden Jahren trägt. Mit 10 Zukunftschancen hat die hessische CDU das Zukunftsprogramm zugespitzt. Die Stärkung des Ehrenamtes auch durch Aufnahme in unsere Verfassung ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft un-serer Gesellschaft. Die Betreuung unserer Kinder im schulischen Alltag wollen wir mit einem „Pakt für den Nachmittag“ aus-bauen. Wir setzen auch in Zukunft auf viel-fältige Bildungsangebote statt auf die Ein-heitsschule. Wir bringen im Interesse der künftigen Generationen unsere Finanzen in Ordnung. Wir sind über den Länderfinanz-ausgleich solidarisch, allerdings darf das System nicht länger dazu führen, dass die

Hessen als Geberland Verzicht üben, rot-grüne Nehmerländer dagegen rücksichts-los Leistungen auf Pump aussprechen. Wir wollen den Hessen weiterhin Chancen er-möglichen und sie nicht bevormunden, wie unsere Wettbewerber dies vorhaben.

Das Monopol auf Verspanntheit und Spie-ßertum überlassen wir den Grünen. Mit Dutzenden Verboten wollen sie das Land überziehen und die Menschen gängeln, be-vormunden und erziehen. Das würde die Freiheit ebenso ersticken wie die geplanten Steuererhöhungen jeden wirtschaftlichen Erfolg gefährden würden. Dabei wird ei-ne bislang kaum beachtete Konfliktlinie im rot-grünen Lager deutlich: Die SPD sieht sich in ihrem Alleinvertretungsanspruch im Bereich des kleinbürgerlichen Bevormun-dungswahns bedroht. Die hessische SPD setzt auf die verstaubten wie gescheiterten Ziele der Einheitsbeschulung. Sitzenblei-ben soll abgeschafft und dafür ein Recht auf einen Schulabschluss eingeführt werden. Unabhängig von Leistungsbereitschaft, Lernfähigkeit, Begabung und Interesse sol-len alle Kinder im Sinne der sozialistischen Einheitsideologie gleichgemacht werden. Frei nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ ignorieren die Ge-nossen verbissen, dass jedes Kind einzig-artig ist.

Die hessische CDU wird in den nächsten Wochen engagiert und geschlossen kämp-fen, damit die Hessen locker bleiben!

autor

Peter Beuth MdL ist Generalse-kretär der CDU Hessen und Mit-glied des hessischen Landtages.

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voN Dr. STEFAN HECk

In vielen Städten sind die Grünen die maßgebliche politische

Konkurrenz für die Union – Zeit für ein paar weitergehende

Gedanken zum Umgang mit der Öko-Partei

Wer sich in einem Wahlkreis mit Universitätsstadt um ein Bundestagsmandat be-

müht, trifft im Wahlkampf nicht wenige Menschen, die unentschieden sind, ob sie ihre Stimme den CDU oder den Grünen geben werden. Diese Menschen sind in der Regel gut verdienende Akademiker, gesellschaftlich engagiert, oft mit Fami-lie. Sie leben bürgerlich und wünschen sich eine Politik, die nicht dem Moment, sondern dauerhaften Werten verpflichtet ist. Mit diesem Politikverständnis fühlen sie sich sowohl von CDU als auch von den Grünen angezogen.

Bei Journalisten gibt es die nicht seltene Neigung, aus solchen Beobachtungen der Wählerschaft eine Nähe beider Partei-en herbei zu schreiben. Schwarz-Grün ist bei dieser Berufsgruppe – wohl auch aufgrund des eigenen Lebensgefühls - au-ßerordentlich beliebt. Eine ökokonser-vative Harmonie wird erzeugt und dabei verkannt, dass beide Parteien in vielen inhaltlichen Fragen immer noch sehr un-terschiedliche Positionen vertreten.

Bei Christdemokraten ruft dieses Harmo-nie-Gerede wiederrum häufig die Reakti-on hervor, sich fast marktschreierisch von den Grünen abzugrenzen. Dies ist nicht schwer, denn die Öko-Partei hat gerade im Bundestagswahlkampf entsprechen-de Vorlagen geliefert: Ein sozialistisches Steuerkonzept, der „Veggie-Day“ und die immer wiederkehrende Forderung nach einem Tempolimit gehören dazu. Schnell

werden Kampagnen gebastelt, um die grüne „Dagegen-Partei“ zu brandmarken. Das macht Spaß – der Jungen Union ins-gesamt ebenso wie auch mir persönlich. Im Wahlkampf sind solche Kampagnen notwendig, sie gehören zur Demokratie dazu.

Nach meiner festen Überzeugung dürfen sie aber niemals dazu führen, in Wähler-beschimpfung abzugleiten. Wer „grüne Spießer“ beschimpft, die zwischen Bio-Supermarkt und Waldorfschule pendeln, wird Wähler, die sich aufgrund ihrer Wertebindung zwischen CDU und Grü-nen hin- und hergeworfen fühlen, niemals überzeugen können. Wählerbeschimp-fung ist für Politiker stets unangebracht. Leider vergessen das auch manche Christ-demokraten gelegentlich.

Ich wünsche mir stattdessen, dass sich die Union auch außerhalb der Wahlkämp-fe stärker mit dem Gesellschaftsbild der Grünen beschäftigt: Denn dieses un-terscheidet sich diametral von dem der Christdemokratie. Die Grünen sehen den Menschen als Objekt im Kollektiv, der vor sich selbst geschützt werden muss. Damit dies gelingt, braucht er möglichst viele Ge- und Verbote. Denn die Grünen wissen immer ganz genau, was gut und böse ist.

Auch im christlichen Menschenbild wird zwischen Gut und Böse unterschieden. Begleitet wird diese Unterscheidung aber vom Subsidaritätsprinzip: Alles, was nicht

unbedingt im Kollektiv geregelt werden muss, ist dem Einzelnen zur eigenen Ent-scheidung überlassen. Er hat die Chan-ce, sich aus welchem Motiv auch immer auch für unvernünftige Lösungen zu ent-scheiden – mit allen Konsequenzen. Das Wunderbare an diesem Prinzip ist, dass es dem Menschen etwas zutraut.

Wenn es uns als Union gelingt, diesen Unterschied abseits aller Zuspitzung, die in Wahlkämpfen notwendig ist, im-mer wieder zu verdeutlichen, wird es uns gelingen, viele Unentschiedene dau-erhaft zu überzeugen. Nach meiner fes-ten Überzeugung ist die Darstellung der verschiedenen Gesellschaftsbilder von Schwarz und Grün für unsere Mehrheits-fähigkeit in Universitäts- und Großstäd-ten viel weiterführender, als bei Homo-Ehe oder Familienpolitik den Versuch zu unternehmen, zur abgedunkelten Kopie der Grünen zu werden.

autor

Dr. Stefan Heck ist Landesvorsit-zender der Jungen Union Hessen und CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf.


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Starke CSU - starkes Bayern - starkes Deutschland

voN AlExANDEr DobrINDT Mdb

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Alexander Dobrindt Mdb gehört seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter dem Deutschen bundestag an und ist seit Februar 2009 CSU-Generalsekretär.

Bei den Wahlen im September geht es um eine große Richtungsent-scheidung: Weiter aufwärts für

Bayern und Deutschland mit einer bür-gerlichen Regierung - oder abwärts mit Rot-Grün. Dabei ist die bayerische Land-tagswahl die Königsetappe auf dem Weg zur Bundestags-wahl. Wer die Bayern-Wahl für sich entscheidet, der wird auch eine Woche später bei der Bundestagswahl auf dem Siegerpodest stehen.

Der stärkste Beitrag, den die CSU für einen Erfolg der Union im Bund leisten kann, ist deshalb ein überragendes Ergebnis im Freistaat. Wir werden verhindern, dass Rot-Grün aus Deutschland ein linkes Land macht!

Die Union steht für Frei-heit und Verantwortung. Das zeigt auch unser Regierungs-programm. Es unterscheidet sich deutlich von der rot-grünen Poli-tik der staatlichen Bevormundung. Die Union will Generationengerechtigkeit. Deshalb erteilen wir einer rot-grünen Schuldenpolitik eine klare Absage. Auch Steuerhöhungen lehnen wir strikt ab. Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU beruht auf dem Er-folgsrezept: „Sparen und Investieren“. Das ist bereits seit Jahren unser Kompass in Bayern. Wir setzen auf den ausgegli-chenen Haushalt und tilgen die Schul-den. Wir machen Bayern bis 2030 zum ersten komplett schuldenfreien Land in Europa!

Besonders am Herzen liegen uns die Bildungspolitik und

die Unterstützung für Familien. Dazu zählt das Festhalten am Ehegattensplit-ting. Rot-Grün versucht, die bürger-lichen Institutionen zu schleifen. Ein Beispiel sind die Angriffe auf das Ehegat-tensplitting und die Familie. Die Union

wird diese Attacken aber erfolgreich ab-wehren! Wir verteidigen wichtige Wer-te!

Die Union sorgt auch für mehr Gerech-tigkeit. So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, bei den Renten nicht länger benachteiligt werden. Die CSU wird zudem nicht zulassen, dass Brüssel Politik gegen deutsche Arbeits-plätze macht.

Die Landtags- und die Bundestagswahl sind für die CSU eine Einheit, die sich nicht trennen lässt. Wir bieten eine Po-litik aus einem Guss an. Wir haben auch eine einheitliche Botschaft für unseren Wahlkampf: Nämlich dass es den Men-

schen besser geht, wenn die bürgerlichen Regierungen weiter regieren – sowohl in Bayern als auch in Deutschland.

Wir haben eine hervorragende Bilanz, wir haben ein erstklassiges Zukunftsan-

gebot und wir haben eine herausragende Bundeskanz-lerin. Deshalb gilt für CDU und CSU der Titel unseres Reg ier ungsprog ramms: „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“

Jetzt biegen wir auf die Ziel-gerade ein: Die kommenden Wochen sind dafür entschei-dend, ob wir unsere Wahl-ziele erreichen können. Ar-beiten wir energisch dafür, dass Deutschland seinen Erfolgsweg fortsetzen kann! Dabei zähle ich vor allem auf die Junge Union. Aus meiner eigenen JU-Zeit weiß ich, was junge Leute mit ihrem Einsatzwillen in der Politik

bewegen können. Das wird die Union auch im September zum Erfolg führen!

„Die Landtags- und die Bundestagswahl sind für die CSU eine Einheit, die sich nicht trennen lässt. “

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„Schaut auf Bayern!“

voN NATHANAEl lIMINSkI

ENTSCHEIDUNG: Herr Ministerpräsi-dent, am 15. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später sind Bundestagswahlen. Wie hat man sich Ihren Terminkalender vorzustel-len: Führen Sie zwei Wahlkämpfe?

Seehofer: Das sind alles in allem harte und intensive Wochen, aber ich mag Wahlkampf. Die Begegnungen mit den Menschen überall im Land, das ist für mich wie ein Jungbrunnen. Wir haben eine Fülle an Veranstaltungen und Terminen, da sind im-mer alle Kandidaten vor Ort, die Landtags- und Bundestagskandidaten genauso wie Kandida-ten für die Bezirkstags-wahl, die in Bayern ja auch am 15. September stattfindet. Ich kann für die CSU also sagen: Wir kämpfen geschlossen für den Wahlerfolg in Bayern und im Bund.

ENTSCHEIDUNG: Sie arbeiten in Ih-rem Wahlkampf mit neuen Formaten wie „Seehofer direkt“. Welche Fragen kom-men immer?

Seehofer: Die Frage nach der Mütterren-te – verbunden mit der Aufforderung: Bleiben Sie da dran. Das kann ich guten Gewissens dann immer bejahen, denn CDU und CSU haben die Mütterrente ja im gemeinsamen Wahlprogramm fix ver-

einbart, das ist auch finanzierbar. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleiches gilt für die Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Da gibt es immer überwäl-tigende Zustimmung bei den Besuchern von „Seehofer direkt“. Es gibt auch ganz viele persönliche Fragen, die den Men-schen am Herzen liegen. Ich versuche,

den Menschen auch ganz konkret auf ihr Anliegen oder ihre Situation hin zu ant-worten.

ENTSCHEIDUNG: Zur Landtagswahl: Ihre Staatsregierung hat nach dem Abbau der strukturellen Verschuldung im Lan-deshaushalt nun mit der Tilgung der Alt-schulden begonnen. Danken die Wähler Ihnen das?

Seehofer: Ich spüre in der Bevölkerung zumindest, dass dieser Schritt wirklich

mitgetragen wird. Wir haben als Regie-rung ja den Auftrag, gut für das Land zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die hier leben und arbeiten, in der Gegenwart und in der Zukunft op-timale Bedingungen vorfinden. Dazu ge-hört auch, dass wir den jüngeren Gene-rationen Chancen ermöglichen und keine

Schuldenberge hinterlas-sen, die sie dann abbe-zahlen müssten. Deshalb ist das Markenzeichen der bayerischen Finanz-politik der ausgeglichene Haushalt und deshalb ma-chen wir Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei. Gleichzeitig investieren wir stark in Bildung und Innovation, damit die Ar-beitsplätze der Zukunft bei uns in Bayern entstehen.

ENTSCHEIDUNG: Was ist die Botschaft der CSU für Bayern?

Seehofer: Wir schaffen die Chancen!

ENTSCHEIDUNG: Inwieweit gefährdet das Programm der bayerischen SPD den Erfolg des Freistaats?

Seehofer: In Bayern wie im Bund haben SPD und Grüne doch vor allem eines im Sinn: Massive Steuererhöhungen. Spit-zensteuersatz und Mehrwertsteuer rauf, Ökosteuer und Grundsteuer erhöhen, Gewerbesteuer hinaufschrauben, Erb-schaftsteuer verdoppeln, Vermögensab-

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG zieht der bayerische Ministerpräsident und CSU-

Vorsitzende Horst Seehofer Bilanz für die Regierungen in München und Berlin, schildert seine

Eindrücke aus dem Wahlkampf und erläutert, warum Bayern aus seiner Sicht Vorreiter in Sachen

Generationengerechtigkeit ist.


TiTel

gabe einführen. Ich sage ganz klar: Die-se Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind pures Gift für unsere Wirt-schaft und organisierte Arbeitsplatzver-nichtung.

ENTSCHEIDUNG: Kürzlich haben Sie ein Interview genutzt, um für eine ande-re Abgabe zu werben, die PKW-Maut für Ausländer. Dazu gibt es erhebliche euro-parechtliche Bedenken. Ihre Antwort?

Seehofer: Ich höre ja immer wieder laut vorgetragene Bedenken, wenn es um neue politische Ideen geht. Mit dem Hin-weis auf Europarecht versucht man ger-ne, jeden Vorschlag kaputt zu machen.

Am Ende geht es dann doch, zwar nicht immer einfach, und oft muss man dafür kämpfen. Aber man hat es beim Trink-wasser gesehen: Erst hieß es, die Brüsse-ler Vorschläge wären zwingend, und dann ist es plötzlich doch anders gekommen.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben die Einfüh-rung der Maut gar zur Bedingung für eine

neue Regierungskoalition ge-

macht. Mancher in der CDU empfand das als „Erpressung“. Verstehen Sie das?

Seehofer: CDU und CSU kämpfen gemein-sam für einen großen Wahlerfolg von Ange-la Merkel am 22. September. Dazu haben wir in großer Einmütigkeit ein gemeinsa-mes Regierungsprogramm verabschiedet. Aber natürlich sind wir zwei eigenständige Parteien. Wir als CSU haben in unserem „Bayernplan“ einige weitere Schwerpunkte aufgenommen, die uns als bayerischer Par-tei besonders wichtig sind. Dazu gehört die Lösung eines gewichtigen Problems, näm-lich der Finanzierung unserer Verkehrsinf-rastruktur. Da besteht ein immenser Inves-titionsstau, weil nicht genügend Geld da

ist. SPD und Grüne wollen das Problem lösen, indem sie die Steuern erhöhen. Das wollen wir nicht. Wir schla-gen stattdessen vor, dass sich an der Finanzierung unserer Straßen auch Autofahrer aus dem Ausland beteiligen sol-len. Es ist doch in der Be-völkerung nicht zu erklären, dass wir in nahezu jedem eu-ropäischen Nachbarland eine Maut bezahlen müssen, aber ausländische Autofahrer bei uns nicht. Diese Position der CSU ist nicht neu, und davon werden wir nach einer er-folgreichen Bundestagswahl auch nicht abrücken.

ENTSCHEIDUNG: Wie würden Sie Ihr Miteinander mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beschreiben?

Seehofer: Das ist einwandfrei. Wir sind re-gelmäßig in Kontakt und stimmen uns im-mer gut ab. Ich habe ja kürzlich gesagt, dass es selten soviel Union gab wie in diesen Tagen. Das gilt insbesondere auch für das Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU.

ENTSCHEIDUNG: Worin liegt aus Ihrer Sicht die große Beliebtheit von Bundes-

kanzlerin Merkel begründet?

Seehofer: Weil sie gute, erfolgreiche Politik macht und unser Land hervorragend führt. Die Menschen vertrauen ihr vielleicht auch deshalb, weil sie sich von den großen Hysterien, die medial oft durchs Land ge-tragen werden, nicht anstecken lässt. Sie ist einfach eine starke Kanzlerin.

ENTSCHEIDUNG: Wie fassen Sie die Bi-lanz der schwarz-gelben Bundesregierung zusammen?

Seehofer: Ich glaube, das waren gute Jah-re für Deutschland. Die Ausgangslage war 2009 ja nicht gerade einfach: Deutschland und Europa steckten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Und wenn wir uns die Situation heute ansehen: Wir sind eines der stärksten Länder welt-weit. Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz wie heute. Die Preise sind stabil, die Einkommen stei-gen. Also haben sich unsere Anstrengun-gen gelohnt. Von unserer Politik haben alle Menschen etwas.

ENTSCHEIDUNG: Haben CDU, CSU und FDP die Möglichkeiten einer soliden Bundestagsmehrheit und der Mehrheit im Bundesrat zu Beginn der zu Ende gehen-den Legislatur aus Ihrer Sicht ausreichend genutzt?

Seehofer: Ich glaube, die Frage ist: Was ist unterm Strich für die Menschen herausge-kommen. Können wir als christlich-libera-le Koalition eine gute Bilanz unserer Arbeit vorweisen. Und das ist uns sicherlich ge-lungen. Aber man erhält das Vertrauen der Wähler ja nicht allein wegen der erfolg-reichen Arbeit in der Vergangenheit, son-dern weil man ihnen ein gutes Angebot für die Zukunft macht. Und da sehe ich gute Chancen für CDU und CSU, dass wir vom Wähler eine Vertragsverlängerung bekom-men können.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die großen politischen Baustellen, die aus Ihrer Sicht in einer Neuauflage der Koalition angegan-gen werden müssen?

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Seehofer: Das ist zum einen der Bereich der Finanzen: Ich sagte ja schon, dass so-lide Finanzpolitik ein Markenkern bay-erischer Politik ist. Solides Haushalten ist die Grundlage für soziale Stärke und Generationengerechtigkeit. Ich bin froh, dass Bayern mit seiner Finanzpolitik in-zwischen auch das Vorbild für den Bund ist: Unter Führung von CDU und CSU wird die Bundesregierung 2014 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen struk-turell ausgeglichenen Bundeshaushalt haben. Wenn wir über Finanzen reden, gehört dazu auch der Länderfinanzaus-gleich. Wir können in Bayern das beste-hende System nicht mehr hinnehmen. Wer sich anstrengt, bekommt immer weniger, wer zurückbleibt, bekommt immer mehr. Berlin steht nun nach dem Ausgleich mit einem Überschuss da, für den Baden-Württemberg Schulden auf-nehmen muss. Das ist doch grotesk. Die neue Bundesregierung muss von sich aus darauf hinwirken, dass es zu einem neuen

Länderfinanzausgleich kommt. Daneben halten wir an unserer Klage in Karlsruhe fest. Und dann ist es natürlich eine zen-trale Aufgabe, Wachstum und Wohlstand in unserem Land zu sichern.

ENTSCHEIDUNG: Die Bundesregie-rung hat ein Konzept zur Begegnung des demografischen Wandels verabschiedet. Sind wir politisch ausreichend auf die mit dem Wandel verbundenen tiefgreifenden Veränderungen vorbereitet?

Seehofer: Das Problem ist erkannt. Wir in Bayern reagieren darauf beispielsweise, indem wir nach der Wahl ein Heimatmi-nisterium einrichten wollen. Das soll sich um eine gute Entwicklung aller Landes-

teile und gleichwertige Lebensverhältnis-se überall in Bayern kümmern. Es gibt ja Regionen in Deutschland, die stark über-altern, weil die jungen Leute in die Städte ziehen. Wir wollen dafür sorgen, dass es überall im Land ausreichend Arbeitsplätze und Entfaltungsmöglichkeiten gibt, dass junge Leute nicht wegziehen müssen, um

Arbeit zu finden.

ENTSCHEIDUNG: Mancher sieht das Rennen für die Union als gewonnen an. Ih-re Bewertung?

Seehofer: Es sieht in der Tat für die Union gut aus. Aber ich erinnere an die Bundes-tagswahl 2002: Da bin ich um Mitternacht ins Bett gegangen mit der Gewissheit, dass der Wahlsieger Edmund Stoiber heißt. Als ich am nächsten Morgen aufwachte, war Gerhard Schröder wieder Kanzler und ich Oppositionspolitiker. In der Wahlkabine menschelt es halt. Für uns heißt es jetzt bis zum Wahltag hart und diszipliniert ar-beiten, zusammenstehen und bescheiden bleiben, dann werden wir nach meiner tie-

fen Überzeugung auch ein gutes Ergebnis einfahren.

ENTSCHEIDUNG: Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Aufgabe der Jungen Union im Wahlkampf und welchen Beitrag erwarten Sie nach der Wahl?

Seehofer: Wenn CDU und CSU gemeinsam mit der Jungen Union Wahlkampf machen, dann ist das ein ganz starkes Zeichen an die Bevölkerung. Ich finde es faszinierend, wenn ich durch das Land fahre, die Junge Union ist immer schon vor mir dort. Ihr zeigt, dass es Euch als jungen Menschen nicht egal ist, wer dieses Land regiert. Ihr zeigt mit Eu-rem Engagement, dass ihr wisst, wer gute Chancen für Eure Zukunft schaffen kann. Mich hat es sehr gefreut, dass die JU Bayern unseren „Bayernplan“ als Vorbild in Sachen Generationengerechtigkeit bezeichnet hat. Die JU Bayern hat sich sehr intensiv an der Diskussion um unser Wahlprogramm ein-gebracht und ihre Anliegen klar formuliert. Das ist es, was die JU insgesamt ausmacht: Die Zukunft im Blick, mitarbeiten und mit-gestalten, für die Sache streiten. Und das wird meines Erachtens auch in Zukunft für die JU gelten.

ENTSCHEIDUNG: Ihr Schlachtruf für die letzten drei Wochen Wahlkampf?

Seehofer: Schaut auf Bayern!

ENTSCHEIDUNG: Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Ministerpräsident.

„Ich finde es faszinierend, wenn ich durch das Land fahre, die Junge Union ist immer schon

vor mir dort. Ihr zeigt, dass es Euch als jungen Menschen nicht egal ist, wer dieses Land regiert. “


Gabriel-Grätsche, Peer-Pannen und fiese Fouls

voN MICHAEl brAND Mdb

Das Internet kann gemein sein: Auf derselben Seite, auf der über die SPD-Plakate zur „At-

tacke“ gegen Bundeskanzlerin Merkel berichtet wird, fand sich ein Link zum Wahlkampf der SPD. Er drückt aus, was Deutschland denkt: „Peer Steinbrück - ein Wahlkampf voller Pannen“.

Leid tun muss einem der SPD-Spitzen-verdiener als Spitzenkandidat nicht. Er wusste, oder hätte wissen müssen, wo-rauf er sich einlässt. Offenbar war er als Spitzenredner für Spitzenhonorare bereits so weit von der politischen Erde abgehoben, dass er nicht mehr erkannte, dass SPD-Chef Gabriel ihn gegen Stein-meier und für die eigenen Ambitionen nach einer SPD-Niederlage missbraucht. Die FAZ hat die Rolle Gabriels für die tragische Kampagne von Steinbrück ak-ribisch beschrieben, von Irrungen bis Intrigen des SPD-Vordermannes Gabri-el, vor und nach der überfallartigen Kür von Steinbrück zum SPD-Kandidaten: „Unter Sigmar Gabriel erlebt die SPD nach Meinung vieler Genossen den cha-otischsten Wahlkampf seit 60 Jahren. Doch der schiebt die Schuld auf Peer Steinbrück – den Mann, den er selbst zum Kandidaten machte. Jetzt wächst die Wut auf den Parteivorsitzenden.“ Der SPD-Spitzenmann lässt dem SPD-Spitzenkandidaten keinen Millimeter der geforderten „Beinfreiheit“. Im Ge-genteil: Regelmäßig macht Gabriel die politische Blutgrätsche. Nicht nur bei Tempo 120, sondern auch jüngst beim Abrücken von den umstrittenen Steuer-

erhöhungsplänen der SPD, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes, hat sich Gabriel als härtester Brocken für Stein-brück erwiesen. Der Schaden ist kaum reparabel. Steinbrück versucht derweil

verzweifelt, aus dem Abwärts-Strudel heraus zu rudern – bis in manche Gestik ist ihm die Verzweiflung anzusehen.

Hinter vorgehaltener Hand reden Ge-nossen verzweifelt über Steinbrück – und wütend über Gabriel. Der sei auch als SPD-Vorsitzender unberechenbar: „Zügellos, teamunfähig und egoma-nisch“ zitiert die FAZ das Urteil von Genossen über den Spitzengenossen. Unstet, unberechenbar und auch für ein fieses Foul „gut“ – in der Schlussphase wird die SPD zunehmend hektischer bei ihren Versuchen, gegen eine souveräne,

erfolgreiche und menschlich verbindli-che Bundeskanzlerin zu punkten. Statt eigener pointierter Wahlkampf-Führung sollte es die Abteilung Attacke bringen. Raus kamen politische Rohrkrepierer. Die von Gabriel und Steinbrück zum vermeintlichen Skandal aufgeblasene flächendeckende Abhöraktion gegen alle Bundesbürger – fand nicht statt. Das von Steinbrück selbst verteidigte „Handtaschen“-Plakatmotiv gegen die Bundeskanzlerin war – ein fieses Foul. Zu Recht trifft es, wie die SPD-Kam-pagne insgesamt, auf breite Ablehnung. Es bleibt, wie es war: Der SPD-Wahl-kampf 2013 ist gekennzeichnet von Peer-Pannen, Gabriel-Grätschen, und von programmatischen Schwächen. Wie gut, dass es starke Alternativen gibt: Die Union mit Merkel, Bouffier und Seeho-fer. Nach dem 22. September kann Sig-mar Gabriel sein ganzes Gewicht wie-der in die SPD-interne Debatte werfen – um zu klären, wer Schuld war an der Niederlage.

TiTel

Weil eigene Argumente Mangelware sind, wird der politische Mitbewerber einfach beschimpft –

ein Standpunkt zur „Wahlkampfstrategie“ der SPD

auTor

Michael Brand MdB ist seit 2005 direkt gewählter CDU-Bundes-tagsabgeordneter aus Fulda.


inTernaTional

Vertreter aus 27 Ländern haben an der diesjährigen YEPP Summer School in Tal-linn, Estland teilgenommen. Der Focus der Veranstaltung lag dabei auf e-gover-nance und den damit verbundenen Chan-cen und Risiken. Die Themenwahl war kein Zufall, gehört Estland doch zu den Vorreitern bei der Nutzung der modernen Kommunikationsmedien und -technolo-gien. Von Wahlen über Behördengänge bis zu der Ziehung eines Parkscheins kann nahezu alles über das Internet erledigt werden. Estland probiert neue Organisa-tionsmethoden und -formen aus, die die Verwaltung entlasten und Kosten senken und - besonders vor dem Hintergrund des demographischen Wandels - auch für

Deutschland als Beispiel gelten können. Dies zeigt ganz deutlich, dass Koopera-tion und Erfahrungsaustausch in einem gemeinsamen Europa keine Einbahnstra-ßen sind und jedes Land davon profitieren kann. Auch die Risiken von e-governance bekommt Estland durch Internetattacken aus dem Ausland zu spüren. Das Thema Sicherheit wurde mit dem estnischen Ver-teidigungsminister und Parteivorsitzen-dem der IRL, Urmas Reinsalu, ausgiebig diskutiert.

Im Rahmen der Summer School wurde beschlossen, sich stärker für den Erhalt und Ausbau der europäisch-amerikani-schen Beziehungen einzusetzen und einen Runden Tisch zu den aktuellen Themen

E-Government: Möglichkeiten und Risiken

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YEPP Summer School diskutiert in Tallinn neue Formen der Verwaltung

wie NSA-Abhöraktivitäten und transat-lantischer Freihandelszone zu veranstal-ten. Es wurde eine permanente Transat-lantic Working Group eingerichtet, deren Vorsitz sich die Junge Union mit dem bayerischen JU-Bundesvorstandsmitglied Norman Blevins sichern konnte.

Auf der YEPP Vorstandssitzung habe ich als YEPP Vize-Präsident und stellvertre-tender JU-Bundesvorsitzender noch ein-mal betont, dass es keinerlei Alternative zu einer disziplinierten Haushaltspolitik in der EU gibt und es keine gemeinsa-men Forderungen nach Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung mit der Jungen Union geben wird. Wir stehen für ein starkes und gemeinsames Europa, dessen Grundwerte und Zusammenhalt nicht durch eine falsch verstandene und einseitige Solidarität sowie eine finanziel-le Überlastung und Benachteiligung der wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieds-staaten erschüttert werden dürfen.


wege in die politik

Bei der Leichtathletik-WM in der russischen Hauptstadt Moskau hat sich das deutsche Team exzellent geschla-gen. Vier Mal Gold, zwei Mal Silber und ein Mal Bronze katapultierten die Athleten aus der Bundesrepublik auf den fünften Platz des Medaillenspiegels – knapp hinter die Dauerläufernation Kenia. Was viele nicht wis-sen: Ohne die herausragende Sportförderung der Bundeswehr hätten viele Sportler nicht die Möglichkeit, sich

intensiv auf internationale Wettbewerbe vorzubereiten.

oslo

Minsk

ju global

sofia

24 ENTSCHEIDUNG

Demonstranten, die aus Dank für klare Worte eine symbolische Berliner Mauer zum Einsturz bringen: Da-mit dürfte der deutsche Bot-schafter in Bulgarien nicht gerechnet haben. Weil das Land von politischen Skan-dalen erschüttert wurde und immer mehr Menschen das Vertrauen in die Regierung verloren haben, hatten die Botschafter von Deutsch-land und Frankreich zuvor einen dringenden Appell zum Dialog an die handeln-den Politiker gerichtet.

Bulgarien

07/08 2013

Am 28. August 2013 wur-de Zmitser Dashkevich nach drei Jahren im Gefängnis vom weißrussischen Regime freigelassen. Zmitsers „Ver-gehen“ war sein Kampf für Freiheit und Demokratie in Belarus. Die Junge Union hat während der Haftzeit immer wieder auf sein Schicksal hin-gewiesen, Philipp Mißfelder unterstützte ihn im Rahmen des Programms „Parlamenta-rier schützen Parlamentarier“. Das Engagement der JU wird weitergehen, bis Weißruss-land frei ist!

Weißrussland

Gemeinhin erfahren Fahrgäste vom Taxifahrer ihres Vertrau-ens den neuesten Klatsch und Tratsch. Norwegens Minister-präsident drehte den Spieß jetzt um und ließ sich von ah-nungslosen Fahrgästen über die Lage im Land berichten. Den meisten fiel der prominen-te Kutscher erst auf, als sie ihm schon sein Herz ausgeschüttet hatten. Die gelungene PR-Idee von MP Jens Stoltenberg ging anschließend um die Welt.

Norwegen


Eine Folge der Enthüllun-gen von Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden: Die deutsche Schreibmaschinenfirma Ad-ler erreichte ein Großauftrag des russischen Geheim-dienstes FSO. Die Agenten – aufgeschreckt durch die lückenlose elektronische Überwachung der Amerika-ner – wollen auf digitale Ko-pien verzichten und lagern künftig alle vertraulichen Dokumente fein säuberlich abgetippt und drahtlos in Panzerschränken. Back to the roots.

Russland

taipeh

ENTSCHEIDUNG 25

Moskau

ulan bator

Die Diskussion um die Zu-kunft der Kernenergie sorgt nicht nur hierzulande für po-litische Auseinandersetzun-gen. Auch in Taiwan liefern sich Politiker der regierenden Kuomintang-Partei Wortge-fechte mit der Opposition, die den Bau neuer Atommei-ler ablehnt. Im Unterschied zu gesitteten Bundestagsde-batten lassen die Streithähne im taiwanesischen Parlament ihren Emotionen auch phy-sisch freien Lauf, so dass es erst kürzlich zu einer hand-festen Schlägerei über die künftige Energieversorgung auf der Insel kam.

Taiwan

istanbul

teheran

09/10 2013

Die Gemüter auf dem Tak-sim-Platz sind noch immer in Wallung, da verkündet der türkische Ministerpräsident Erdogan die nächste Provo-kation für das moderne Bür-gertum in den Großstädten: Jede Frau in der Türkei soll-ten mindestens drei Kinder zur Welt bringen und so die Nation unterstützen.

Der stellvertretende Minis-terpräsident der Mongolei, Dendevin Terbishdagva, ist als ehemaliger Botschafter seines Landes in Berlin ein großer Freund Deutschlands. Dennoch dürfte die deutsche Ostseeküste für hochrangige Politiker aus Asien ein eher seltenes Urlaubsziel sein. Terbishdagva aber konnte die reizvolle Landschaft nicht vergessen und urlaubt derzeit samt Familie in der Region um Rostock.

Türkei

Mongolei

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Manch skurille Freundschaften sind einfach unzertrennlich. So auch das Liebesverhältnis zwischen dem verstorbenen venezolanischen Despoten Chavez und Irans Ex-Diktator Ahmadinedschad. Nach dem Tod des Revolutionsführers aus Lateinamerika war der Verlustschmerz am anderen Ende der Welt wohl so stark, dass eine iranische Sonder-briefmarke zu Ehren des Ge-nossen in Übersee in Auftrag gegeben wurde und jetzt viele Briefe ziert.

Iran


wege in die politik

„Meine erste historische Erinnerung ist der Einmarsch der Amerikaner und bald darauf der Sowjets in Sachsen, wohin wir evaku-iert worden waren“, blickt Eberhard Diep-gen (71) auf sein Aufwachsen im Zweiten Weltkrieg und im zerstörten Nachkriegs-Berlin zurück. „Meine Sozialisation fand im Arbeiterbezirk Wedding statt, die dorti-gen sozialen Unterschiede haben mich ge-prägt.“ Zudem befand sich die Grenze zum sowjetischen Sektor der Stadt in unmittel-barer Nähe. „Als junger Mensch war ich tief von den Volksaufständen in der DDR 1953 und in Ungarn 1956 erschüttert. Ich sah die Panzer auf der anderen Seite mit eigenen Augen und dachte: Wie konnte Menschen, die um Hilfe riefen, nicht geholfen wer-den?“, so Diepgen.

Das unmittelbare Erleben der Teilung Deutschlands sollte zu einem zentralen Antrieb seines zukünftigen Engagements werden. Nach dem Abitur 1960 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und kandidierte für das Studen-tenparlament. „In der Wahlzeitung stand damals noch über mich, dass ich jede par-teipolitische Bindung ablehnen würde“, schmunzelt er im Rückblick. Anfang 1963 wurde Diepgen sogar zum AStA-Vorsitzen-den der Freien Universität gewählt, bis er das Amt bereits nach 17 Tagen wegen sei-ner Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung wieder entzogen bekam: „Die Abwahl war eine wichtige Erfahrung, und zugleich erlangte ich einen bundesweiten Bekanntheitsgrad und wurde zwei Jahre später Vizechef des VDS.“ Im damaligen bundesweiten AStA-Dachverband war er für Bildungs- und Sozialfragen zuständig - und blieb auch später der Sozialpolitik stets

verbunden: „Immer wieder musste ich mir anhören, ich sozialdemokratisiere die Uni-on.“ Bereits während der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer hatte sich Diepgen ent-gegen seiner ursprünglichen Pläne für eine Mitgliedschaft in JU und CDU entschie-den. „Wir demonstrierten damals ebenso wie die linken Studenten gegen den Muff unter den Talaren“, so Diepgen, „aber statt einer Revolte forderten wir mehr studenti-sche Selbstverantwortung.“

Nach seinem zweiten Jura-Examen wurde Diepgen Assistent der Berliner CDU-Abge-ordnetenhausfraktion und verfasste Gesetz-entwürfe. „Mit Blick auf diese Jahre lautet mein Rat an Nachwuchspolitiker, sich nicht nur in politischen Gremien zu engagieren, sondern zu Experten in einem konkreten Themenbereich zu werden. Dann gewinnt man Einfluss auf die konkrete Politikge-staltung.“ 1971 gelang dem jungen Anwalt dann selber die Wahl in das Berliner Abge-ordnetenhaus, 1980 für kurze Zeit zugleich in den Deutschen Bundestag.

In den 1970er Jahren reformierte Diepgen mit seinen JU-Freunden, von denen sich viele „moderne Konservative“ in der soge-nannten „K-Gruppe“ um den langjährigen Abgeordneten Peter Kittelmann zusam-mengeschlossen hatten, die aus ihrer Sicht rückständige Berliner Landespartei. 1980 wurde Diepgen zum CDU-Fraktionsvorsit-zenden im Landesparlament gewählt - und „stürzte damit gleich in den Umbruch hi-nein“, wie er die Übernahme des Berliner Senats durch die CDU unter Richard von Weizsäcker 1981 nannte. „Weizsäcker als neuer Regierender Bürgermeister über-zeugte mich, Fraktionsvorsitzender zu blei-

„Wer eine Wahl gewinnt, freut sich wenige Minuten“

Eberhard Diepgen war nach der Deutschen Einheit der erste

Regierende Bürgermeister des wiedervereinten Berlin.

VON GEORG MILDE


Geboren am 13. November 1941 in Berlin, evangelisch, verheiratet, zwei Kinder. 1960 Abitur, 1960/67 Studium der Rechtswissenschaft an der Frei-en Universität Berlin, dort 1963 AStA-Vorsitzender, 1965/66 stellv. Vorsitzender des Verban-des Deutscher Studentenschaf-ten (VDS), 1972 Zulassung als Rechtsanwalt. 1962 Eintritt in JU und CDU, ab 1971 Mitglied des Landesvorstandes und Ge-schäftsführender Landesvorsit-zender der CDU Berlin, 1971/01 Mitglied des Abgeordnetenhau-ses von Berlin, 1980/84 und 1989/90 Vorsitzender der CDU-Fraktion, 1980/81 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1983/02 Landesvorsitzender der CDU Berlin. 1984/89 und 1991/01 Regierender Bürger-meister von Berlin.

biografie

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„Wer eine Wahl gewinnt, freut sich wenige Minuten“

ben statt Senator zu werden“, so Diepgen. „Da er bis 1983 eine Minderheitsregierung führte, begann für mich als gestaltender Fraktionschef eine der spannendsten Pha-sen.“ Als Weizsäcker im Jahr darauf das Amt des Bundespräsidenten anstrebte, setzte sich Diepgen innerparteilich gegen seine Kon-kurrentin Hanna-Renate Laurien durch und wurde im Februar 1984 neuer Re-gierender Bürgermeister: „Zunächst hatte ich jedoch gezögert, da ich im Gegen-satz zu meinem Vorgänger keine Vaterfigur verkör-perte.“ Auch maßgebliche Pressevertreter trauten dem neuen Landeschef nur eine kurze Amtszeit bis zu nächsten Wahl 1985 zu - doch konnte Diepgen auch nach dieser erfolgreich die CDU/FDP-Koalition fortsetzen. „Umso schwieriger war für mich die Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl 1989“, erinnert er sich an die rot-grüne Machtübernahme durch seinen Nachfolger Walter Momper. „Die CDU war im Wahlkampf einfach zu selbstgefällig gewesen.“ Zwar wurde der Geschlagene neuer Oppositionsführer der CDU im Landesparlament, doch sah er die-sen Schritt eher als „Übergangsphase“ bei der Rückkehr in seinen Anwaltsberuf. Dann der 9. November 1989: „Für mich war es sehr schmerzhaft, beim Fall der Mauer über keine Macht zu verfügen - und einem Senat zusehen zu müssen, der die Wiedervereini-gung nicht wollte.“ Dennoch war Diepgen in diesen Wochen stark auf dem Gebiet der damaligen DDR unterwegs - „eine unheim-lich spannende Zeit“.

Sein damaliger Pressesprecher, der heutige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, organisierte im November 1989 ein Treffen mit Vertretern der Ost-CDU, darunter dessen Cousin Lothar de Maizière, der bald darauf zum Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten gewählt werden soll-te. Gegen den Kurs des damaligen CDU-Generalsekretärs Volker Rühe sprach sich Diepgen damals für eine Zusammenarbeit mit der als sogenannter Blockpartei nicht

unumstrittenen Ost-CDU aus: „Es ging da-rum, die Menschen mitzunehmen und ihre jeweiligen Beweggründe zu betrachten.“ Diepgens persönliche Erfahrung aus der damaligen Umbruchzeit lautet, dass ein Po-litiker auch ohne ein hohes Regierungsamt viel bewegen könne - „als Oppositionspoli-

tiker konnte ich Dinge häu-fig deutlicher aussprechen als offizielle Regierungs-vertreter.“ Dennoch war seine Genugtuung groß, als er knapp zwei Jahre nach seiner Abwahl 1989 nach der ersten Gesamt-Berliner Abgeordneten-hauswahl zum Jahres-wechsel 1990/91 wieder Regierender Bürgermeis-ter wurde - und diesmal zugleich erster Landesva-ter des wiedervereinigten

Berlins. Doch im Rückblick relativiert er den Erfolg ein wenig: „Wer eine Wahl ge-winnt, freut sich wenige Minuten - und ab dann richtet sich sofort alles auf neue He-rausforderungen.“ In den folgenden zehn Jahren verantwortete Diepgen das Zusam-menwachsen der beiden stark unterschied-lichen Stadtteile - „Berlin litt damals unter einer viel stärkeren mentalen Spaltung als wir zuvor erwartet hatten.“ So ist er um-so stolzer, dass es der CDU in den 1990er Jahren gelang, „auch im Ostteil der Stadt trotz der alten SED-Eliten eindeutig stärks-te Kraft zu werden.“ Er beschreibt die Ent-wicklung der Berliner CDU zur „modernen Großstadtpartei“, die bei drei aufeinander-folgenden Wahlen bis 1999 jeweils rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Als einen der Höhepunkte seiner Regie-rungszeit nennt er den Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages im Juni 1991: „Bonn rechnete mit einer deutlichen Mehr-heit und Berlin hatte im Grunde schon ver-loren, als Wolfgang Schäuble die emotionale Aufrüttelung der Abgeordneten gelang und eine taktische Fragestellung letztlich den knappen Sieg für Berlin als Sitz von Parla-ment und Regierung ermöglichte. „Letzt-lich haben die Bonner durch ihre damalige Überheblichkeit verloren“, so Diepgen.

Der für ihn persönlich am meisten bewe-gende Moment war der Abzug der russi-schen Truppen aus Berlin 1994: „Das war das eigentliche Ende des Zweiten Welt-krieges und der Besatzungszeit - und die Krönung der politischen Entwicklung in meiner Lebenszeit.“ Über das Ende seiner Regierungsjahre im Juni 2001, als er nach insgesamt fast 16 Jahren im Amt durch sei-nen noch heute regierenden Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) abgelöst wurde, sagt Diepgen: „Manchmal kommt man leichter in ein Amt als vernünftig aus ihm heraus.“ So bedauert er immer noch, nicht aufgrund eigener Entscheidung zurückgetreten zu sein. Als Ehrenvorsitzender der Berliner CDU kann er heute jedoch beobachten, wie sein ehemaliger Büroleiter Frank Henkel als Innensenator die CDU wieder in die Re-gierungsverantwortung geführt hat: „Dass der politische Karriere machen würde, war schon früh klar“, so Diepgen.

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Grundsätzlich muss man die Nied-rigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als Reaktion auf die Turbulenzen um die Pleite der Bank Lehmann Brothers und die

nachfolgende Krise der Banken weltweit und auch die Staats- und Verschuldenskrise in der Eurozone sehen.

Der aktuelle Leitzinssatz von 0,5 Prozent ist ein Signal der Zentralbank an die Staa-ten und Banken sowie auch an die Wirt-schaft im Euroraum, dass die EZB bereit ist, Geld günstig und in unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stellen, um so-wohl Staaten und Banken, als auch Unter-nehmen flüssig zu halten.

Diese, wenn man so möchte, „lasche“

Geldpolitik hat den positiven Effekt, dass unsere Banken sich günstig re-kapitali-sieren können. Mit dem günstigen EZB-Geld, das die Banken mit höheren Margen verleihen können, haben sie die Möglich-keit, ihre Rücklagen zu erhöhen, oder auch Staatshilfen zurückzuzahlen. Aber nicht nur die Banken profitieren von diesem niedrigen Zinssatz, sondern besonders na-türlich auch diejenigen Staaten, deren Ver-schuldungsgrad ein Maß erreicht hat, dass dazu geführt hat, dass die Finanzmärkte ihnen Geld nur noch zu horrenden Zinsen leihen. Auch hier ist die EZB mit ihrem billigen Geld eine große Hilfe. Zum einen durch die Ankäufe von betroffenen Staats-anleihen, zum anderen auch dadurch, dass sich die Banken in diesen Ländern günstig refinanzieren können.

Die Europäische Union ist spätestens in der Krise seiner Währung zu einer politischen

Schicksalsgemeinschaft geworden. Deutsche, Finnen und Niederländer bürgen mit Milliarden für

Griechen, Portugiesen und Iren. Viel enger ist eine Union kaum zu schnüren.

Doch die politischen Institutionen von EU und Euro-Zone gelten nach wie vor als schwach. Der Vorstoß

von Bundesfinanzminister Schäuble, einen gemeinsamen europäischen Finanzminister einzuführen,

wurde allseits gelobt, ist aber bisher ins Leere gelaufen. Umso zentraler ist und bleibt vorerst die Rolle

der Europäischen Zentralbank in der EU-Krisenpolitik. Ihr wichtigstes Instrument: Der Leitzins.

Die von EZB-Chef Mario Draghi forcierte Niedrig-Zins-Politik stößt auf ein unterschiedliches Echo:

Die einen loben den Kurs als verhältnismäßige und kluge Krisenbekämpfung, die anderen kritisieren

die niedrigen Zinsen als fortdauernde indirekte Subvention, von der die Staaten und Volkswirtschaften

in Europa nicht mehr los kommen werden.

Was ist nun der richtige Kurs? Wie kann die EZB zur Lösung der Krise beitragen? Der Wahlkampf

darf die Diskussion darüber nicht zum Erliegen bringen. Wir sagen: Das ist ein Fall für unser Pro und

Contra. Mögen die besseren Argumente überzeugen!

Euro-Krise reloaded: Ist der EZB-Niedrig-Zins das richtige Rezept?

Das Eingreifen der EZB hat einen Kollaps der Eurozone verhindert. Manche sagen sogar, dass die EZB wesentlich zu spät agiert hat. Dieser Meinung bin ich al-lerdings nicht. Auch die Privatwirtschaft profitiert von den niedrigen Zinsen. Da-durch, dass die Liquidität der Banken hoch ist und die Möglichkeiten zur profi-tablen Kapitalanlage sich auf den Aktien-markt oder die Kreditvergabe beschrän-ken, sind sowohl Konditionen, allerdings nur bei guter Bonität, als

auch die Verfügbarkeit günstig. Privat-personen können von niedrigen Hy-pothekenzinsen mit langen Laufzeiten profitieren, was eine Investition in Immo-bilieneigentum mit Fremdkapital günstig erscheinen lässt. All das kann allerdings

PRO

pro & Contra


zur Bildung einer neuen Immobilienblase führen. Man weiß es nicht. Für uns Deut-sche hat es zudem noch den Vorteil, dass eine funktionierende Wirtschaft mit sta-bilen und gesunden Unternehmen jetzt besonders günstig investieren kann und dadurch ihren Vorsprung noch weiter ausbauen kann. Insbesondere im Verhält-nis zu denen, die sich erst einmal sanieren oder umstrukturieren müssen, um über-

haupt wettbewerbsfähig zu werden. Hier hilft der deutschen Wirtschaft die positi-ve Mischung aus billigem Geld und ho-her Bonität. Ohne die günstig zur Verfü-gung gestellte Liquidität der EZB hätten wir heute eine schwächere Wirtschaft in Deutschland sowie eine stärkere Rezes-sion in der südlichen Eurozone. Für den Sparer und sein Sparbuch ist ein günstiger Leitzins Mist, aber für Währung, Wirt-schaft und Arbeitsplätze eine Notwendig-keit. Von Dauer ist allerdings nichts. Auch nicht niedrige Zinsen.

Jüngst hat die Bundesregierung die Nachricht verbreitet, die niedri-gen Zinsen wären für Deutschland vorteilhaft, weil die Zinslast für öffentliche Schulden relativ gering

ist. Sie hat aber vergessen, die Kosten der Niedrigzinsen für die Sparer gegen zu rech-nen, die offenbar höher als die Ersparnisse der öffentlichen Hand sind. Was ist eigent-lich das Ziel der niedrigen Zinsen? Die EZB

versucht damit, den Krisenlän-dern zu helfen, damit deren öffentliche Zinslast sinkt und dort private Investitionen an-geregt werden. So soll die die Wirtschaft wieder Fahrt auf-nehmen. Ist das wirklich eine gute Idee? Nein!

Erstens: Die mit dem Nied-rigzins verbundene Auswei-tung der Basisgeldmenge und Staatsschuldenfinanzierung durch die Notenpresse bewir-ken dauerhaft ein ernsthaftes

Inflationsrisiko.

Zweitens: Niedrige Zinsen stellen eine Ent-eignung der Sparer dar. Wer heute 10.000 Euro für 10 Jahre zu einem Zins von 1,5 Prozent (aktueller Satz für 10-jährige Bun-desanleihen) anlegt, erhält 11.605 Euro mit Zinseszinsen (ohne Zinseszinsen wä-ren es nur 11.500) zurück. Bei 2 Prozent Inflation kostet der Warenkorb, der heute für 10.000 Euro zu haben ist, in 10 Jahren 12.190 Euro. Der Verlust liegt also bei 585 Euro. Rechnet man mit 2,5 Prozent Infla-tion, liegt der Verlust nach 10 Jahren bei 1295 Euro. Natürlich gilt dies auch für öf-fentliche und private Rentenkassen, so dass die Altersvorsorge vieler Deutscher aufge-fressen wird. Das Ergebnis wäre Altersar-mut in großem Stil. Alternativ müssten die Anleger viel mehr riskieren, was die Politik mit Recht verhindern will.

Drittens: Die Probleme des südeuropäi-schen Mittelstandes scheinen ihre Ursa-chen im strukturellen, nicht im finanziellen Bereich zu haben und sind mit Geldpolitik nicht zu lösen.

Viertens: Die Niedrigzinspolitik ist eine Ur-sache für den Reformstau. Die EZB schützt die politischen Eliten in Europa (keineswegs nur im Süden, auch hierzulande) davor, die politisch gefährlichen aber ökonomisch ge-botenen Reformen durchzuführen, indem sie die Zinsen künstlich niedrig hält.

Fünftens: Je länger die Zinsen so niedrig sind, desto mehr werden die Regierungen davon abhängig und umso höher wird der politische Druck sein, sie niedrig zu halten. Hängen die Staaten erst einmal vollständig am Tropf des billigen Geldes, werden sie nicht bereit sein, die Droge aufzugeben.

Sechstens: Niedrigzinsen untergraben langfristig die Ertragsmöglichkeiten der Volksbanken und Sparkassen. Wegen der niedrigen Erträge können sie es sich unter Umständen nicht länger erlauben, Kredi-te an unrentable Firmen abzuschreiben; sie werden dem schlechten Geld immer mehr gutes Geld hinterherwerfen müssen. Zombie-Firmen würden dann von Zom-bie-Banken am Leben gehalten; riskante Neukredite an junge Firmen unterbleiben. Der Strukturwandel wird unterdrückt; eine verlorene Generation droht. Es wäre naiv zu glauben, die Mitglieder der Jungen Union wären davon nicht betroffen.

Die EZB muss ihr Mandat wieder ernst nehmen, und die Regierungen in der Eu-rozone müssen endlich Reformen starten, um von den niedrigen Zinsen unabhängig zu werden. Niedrige Zinsen halten nur die Eurokrise am Leben!

autorautor

Professor Andreas Freytag ist Inha-ber des Lehrstuhls für Wirtschafts-politik an der Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena.

Benedict Pöttering ist stellvertreten-der JU-Bundesvorsitzender und lei-tet die Kommission Wirtschaft und Soziales der JU Deutschlands.

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Die heiße Wahlkampfphase ist in vollem Gange: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB tourt

durch Deutschland und hat bereits viele zehntausend Menschen auf großen Wahl-kampfkundgebungen erreicht. Die Bot-schaft der Union ist klar: Unserem Land geht es gut. Solides Wirtschaftswachstum, eine hohe Beschäftigungsquote und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit machen die Bundesrepublik zum Spitzenreiter in Europa und zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern auch das Resultat harter Arbeit der christlich-liberalen Ko-alition. Aktuelle Umfragewerte zeigen: Die Menschen honorieren die Arbeit der Kanzlerin und ihres Kabinetts. Die Stim-mung in Deutschland ist positiv.

Doch noch ist der Wahlsieg in weiter Fer-ne, erst die Hälfte des Wahlkampfes liegt hinter uns. Neuerliche Verzweiflungsakti-onen der SPD, die die Jungsozialisten als Verteiltruppe vor Bundesliga-Stadien ein-setzt, zeigen, dass bis zum letzten Tag mit harten Bandagen gekämpft wird. Dabei entscheidet nicht das große Geld, wer am Ende die Nase vorn hat. Der Einsatz un-serer Mitglieder, jeder einzelnen JUlerin und jedes einzelnen JUlers, ist Ausschlag gebend dafür, ob wir am Abend des 22. September gemeinsam feiern können. Es kommt in diesem Jahr ganz beson-ders darauf an, dass wir möglichst viele

Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen. Wir

haben uns deshalb für Aktionswochen-enden entscheiden, an denen wir deut-lich machen wollen, welche Themen der Jungen Union am Herzen liegen. Reines „negative Campaigning“ überlassen wir der Opposition. Die Zeiten, in denen mit dem verbalen Holzhammer auf den poli-tischen Mitbewerber eingeschlagen wur-de, sind vorbei. Kleine Spitzen machen gleichwohl Spaß, wie wir sie uns beim Deutschlandrat in Hamburg unter dem Motto „Grün? Kannste knicken!“ oder zum Veggie-Day erlaubt haben.

Die Aktionswochenenden sollen zeigen, was unseren Verband ausmacht. Eigene und unverwechselbare Positionen wie etwa in der Netzpolitik bereichern die Program-matik der Unionsparteien und erschließen uns neue Wählergruppen. Der JU-Auftritt auf der Computerspielmesse Gamescom in Köln stand etwa unter dem Slogan „Kein Bock auf Bevormun-dung? Deine Freiheit. Deine Junge Uni-on.“ In den kommenden Wochen wird es auch um die Themen Wirtschaft, Bil-dung und Finanzen gehen. Politikfelder, die jungen Menschen am wichtigsten sind und auf denen die Union die besten Ant-worten auf die drängenden Fragen unserer Generation gibt: Wir können junge Men-schen nur dann in Arbeit bringen, wenn die Wirtschaft weiter wächst. Wir können nur dann im weltweiten Bildungs-Wettbe-werb mithalten, wenn Chancengerechtig-keit nicht mit Ergebnisgleichheit verwech-selt wird. Und wir können nur dann in

eine sichere Zukunft schauen, wenn die Schulden anderer nicht kom-menden Generationen aufge-brummt werden. Für all das steht die Junge Union. Und für die Junge Union stehen ihre 120.000 Mitglieder, die bis in die Haarspitzen motiviert sind, diese Wahl zu gewinnen. Deshalb kommt es darauf an, auch in der zweiten Halbzeit den Kampfgeist zu bewahren und auf die Straßen und Plätze zu gehen. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Verwandeln kön-nen wir ihn nur gemeinsam!

Eine vielversprechende erste Halbzeit!

ju-wahlkampf

Es sieht gut aus im Wahlkampf – aber das Rennen bleibt bis zum 22. September offen.

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09/10 2013 ENTSCHEIDUNG 31

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Herzlich begrüßt wurden die Teil-nehmer durch die CDU-Bürger-schaftsfraktion bei einem Empfang

in den beeindruckenden Räumlichkeiten des Hamburger Rathauses. Während der an-schließenden vierstündigen Hafenrundfahrt schwor sich die Junge Union auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Ein riesiges Ban-ner an der Außenseite des Schiffes gegen die grüne Verbotsmentalität war sichtbares Zei-chen dafür, dass dies das erste von mehreren Themenwochenenden war, mit denen die Junge Union im Wahlkampf Akzente setzt. In seiner engagierten Rede berichtete der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrmann Gröhe MdB, von seinen persön-lichen Eindrücken im Wahlkampf und erin-nerte an die Erfolge der christlich-liberalen Koalition. Professor Dr. Otto Wulff, Bun-desvorsitzender der Senioren-Union der CDU, führte die Teilnehmer geschichtlich an den Anfang der Demokratie in Deutsch-land zurück und drückte seine Begeisterung darüber aus, dass die jungen Menschen sich auch heute derart leidenschaftlich für die Werte einer demokratischen Gesellschaft einsetzen. Nach einem launigen Abend in der Han-sestadt begann der Deutschlandrat am Samstag mit einer Diskussion zum Antrag

„Deutschland, ein sicherer Hafen?!“. Die JU fordert mehr finanzielle Mittel für den Aus- und Weiterbau der deutschen Häfen sowie ihrer Hinterlandanbindungen. Das natio-nale Hafenkonzept soll in der kommenden Legislaturperiode als strategische Leitlinie

der deutschen Hafenpolitik fortgeschrieben werden. Zudem soll der Ausbau nachhalti-ger Rohstoff- und Energiepartnerschaften und die Diversifizierung der Transportinfra-struktur Vorrang haben.

Den krönenden Abschluss der Tagung bilde-te der Auftritt des EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Für seinen Appell an die Unionsparteien, nach der Bundestagswahl die drängenden Fragen der Politik rasch anzugehen, erhielt der ehemalige Minister-präsident von Baden-Württemberg anhal-

tenden Applaus. Ebenso für viele Aussagen seiner fachkundigen und leidenschaftlichen Rede: Deutschland sei aktuell auf dem Hö-hepunkt seiner ökonomischen Leistungs-kraft und müsse Reformen zügig umsetzen, um sich für die Zukunft zu wappnen. Das Thema Infrastruktur sei dabei essentiell. Der Energiekommissar lobte das Engage-ment der Jungen Union in diesem Politikbe-reich. Bezüglich seiner Energieversorgung brauche Deutschland eine Diversifikations-strategie. Oettinger betonte, er sehe hier-zulande seit einiger Zeit eine schleichende De-Industrialisierung aufgrund steigender Strompreise. Eine Revision des EEG ist für den EU-Energiekommissar eine der wichtigsten Baustellen für die kommende Legislaturperiode. Mit einem Appell, die vorhandenen Potenziale in Deutschland und in der Europäischen Union, beispielsweise in Bezug auf die Schiefergasförderung, zu nutzen, schloss Oettinger. In der sich an-schließenden Diskussion stellte er sich allen Fragen des Deutschlandrats – von der Ener-giepolitik bis zum Wahlkampf.

Berichte aus allen Landesverbänden runde-ten den Deutschlandrat ab. Auf den Deutsch-landtag in der Hansestadt im kommenden Jahr darf man sich schon jetzt freuen.

junge union

„Deutschland, ein sicherer Hafen?!“ Der zweite Deutschlandrat in der Hansestadt Hamburg stand ganz im Zeichen der Themen

Infrastruktur und Energie.

von Anne Huning

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34 ENTSCHEIDUNG 05/062013

union der generationen

„Das Thema Generationen-gerechtigkeit verbindet uns.“

Im Interview mit den Magazinen SOUVERÄN und ENTSCHEIDUNG

stehen die Bundesvorsitzenden der Senioren Union und der Jungen Union,

Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder, Rede und Antwort –

zur Union der Generationen, zu ihrer gemeinsamen Wahlkampftour und

zu den Grundsätzen für eine generationengerechte Politik.


ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Herr Professor Wulff, Herr Mißfelder, bereits zum zweiten Mal gehen Sie gemeinsam auf Wahlkampftour. CDU und CSU sind die einzigen Parteien, die eine „Generationen-tour“ durchführen. Was hat Sie dazu be-wogen, gemeinsam für einen Wahlsieg der Union zu kämpfen?

Wulff: In keiner anderen Partei in Deutsch-land funktioniert die Zusammenarbeit zwischen älterer und jüngerer Generation so gut wie bei uns. Das Thema Generatio-nengerechtigkeit ist ein Schwerpunkt un-serer Arbeit. Die Senioren-Union und die Junge Union engagieren sich gemeinsam

für eine menschliche und so-lidarische Gesellschaft – ge-nerationenübergreifend. Mit diesem Anspruch machen wir Politik und eben auch

Wahlkampf.

Mißfelder: Die Union ist die einzige Par-tei, in der Ältere und Jüngere miteinander diskutieren und gemeinsame Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft entwickeln. Da liegt es auf der Hand, die Menschen vor Ort gemeinsam für unsere Inhalte zu begeistern.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Was sind die gemeinsamen Schwerpunkte im Wahlkampf?

Mißfelder: Das Thema Generationenge-rechtigkeit verbindet uns stark. Eine ge-nerationengerechte Politik basiert darauf, die Leistungen und Werte der älteren Ge-neration anzuerkennen, wertzuschätzen und zu bewahren. Gleichzeitig müssen die Chancen der jungen Generation gefördert werden. Sie müssen zudem vor untragbaren Belastungen geschützt werden.

Wulff: Das Zusammenbringen der Genera-tionen ist eine Querschnittsaufgabe und be-trifft alle Politikfelder. Durch einen offenen Dialog möchten wir die Interessen der ver-schiedenen Generationen zusammenführen und Perspektiven für unsere alternde Ge-sellschaft entwerfen.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Das Thema Generationengerechtigkeit spielt auch in der europäischen Finanz- und Wirt-schaftskrise eine große Rolle. Deutschland steht anders als viele andere europäische Länder sehr gut da. Welche Schwerpunkte setzt die Union, damit das so bleibt?

Mißfelder: Die Unionsparteien setzen mit ihrem Regierungsprogramm deutliche Akzente für eine familienfreundliche und generationengerechte Wirtschafts- und Fi-nanzpolitik. Unser Land steht finanziell so gut da wie lange nicht. Trotzdem bleibt die Sanierung des deutschen Bundeshaushalts klare Zielvorgabe unserer Politik. Bereits in den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung unter Führung der Uni-onsparteien viel für dieses Ziel getan: Es war die christlich-liberale Koalition, die auf Vorschlag der Jungen Union die Schulden-bremse im Grundgesetz verankert hat und damit zu ausgeglichenen Staatsfinanzen bei-getragen hat.

Wulff: Unser Land ist heute der wirtschaft-lich stärkste Staat Europas. Die ökonomi-sche Entwicklung Deutschlands darf nicht durch eine stetig steigende Steuerbelastung gefährdet werden. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, eine gute Ausbil-dung zu erfahren, ihren Lebensunterhalt zu

36 ENTSCHEIDUNG 05/062013

verdienen und eine Familie zu gründen – dies ist Aufgabe einer generationengerech-ten Politik.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Im Ge-gensatz zur Union planen die Oppositions-parteien massive Steuererhöhungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Was entgeg-nen Sie den Befürwortern dieser Pläne?

Wulff: Durch die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linken wäre die wirt-schaftliche Spitzenstellung Deutschlands massiv gefährdet. Insbesondere Familien mit mittleren Einkommen und mittelstän-dische Unternehmen würden überdurch-schnittlich stark belastet. Dieser Weg – die Einnahmen auf dem Rücken der hart arbei-tenden Bevölkerung zu erhöhen und gleich-zeitig die Verschuldung weiter voranzutrei-ben - ist ein Irrweg. Die Folgen würden alle Generationen nachhaltig belasten.

Mißfelder: Ich stimme Herrn Prof. Wulff zu. Die rot-grünen Steuererhöhungspläne schaden den deutschen Familienunterneh-men massiv. Allein die vorgesehene Vermö-gensabgabe wirkt wie eine Bremse für das Wirtschaftswachstum. Die Stärke der deut-schen Wirtschaft würde durch die unsinni-ge Steuerbelastung in erheblichem Umfang geschwächt.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat jüngst in der Mitteldeutschen Zeitung davon ge-sprochen, dass nach der nächsten Bundes-tagswahl die Zeit reif ist für eine Zusam-menarbeit mit der Linken. Wie erklären Sie sich dieses Bekenntnis von Herrn Gabriel?

Mißfelder: Es wird immer deutlicher, dass die SPD aufgrund schlechter Umfragewer-te eine Zusammenarbeit mit der SED-Fort-setzungspartei „Die Linke“ anstrebt. Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl ist eine realistische Option für die SPD.

Wulff: Offensichtlich glaubt die SPD selbst nicht mehr an eine Wiederauflage der rot-

grünen Koalition. Ein Zusammengehen mit der

Linken hätte jedoch katastrophale Auswir-kungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Ansehen unseres Landes.

Mißfelder: Die SPD muss jetzt sagen, dass sie mit den Linken koalieren will. Wir je-denfalls sprechen uns klar für eine Fortset-zung der christlich-liberalen Koalition un-ter Führung unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Die Bundeskanzlerin nimmt ihr iPad mit in den Urlaub. Sie beide sind auf Facebook sehr ak-tiv. Welche Rolle spielt das Internet in ihrer politischen Arbeit?

Wulff: Der digitale Wandel stellt Gesell-schaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Wir müssen die Chancen des Internets nut-

union der generationen

zen, ohne die Risiken zu ignorieren - dass gilt für alle Generationen. Zum Glück entdecken auch immer mehr Senioren die Möglichkeiten des Internets. Auch hier ist oft ein Dialog der Generationen gefragt (schmunzelt) – können doch in vielen Fami-lien die Enkelkinder den Großeltern helfen, sich im Netz zurechtzufinden.

Mißfelder: Auch wir als Junge Union plädie-ren dafür, stärker die Chancen des Netzes zu betonen, als Risiken heraufzubeschwören. Es geht jedoch nicht darum, einer grenzen-losen Freiheit das Wort zu reden. Für uns als Junge Union gehören Freiheit und Verant-wortung zwingend zusammen. Natürlich setzen wir in der politischen Kommunikati-on auch auf das Internet. Anfang Juli hat die Junge Union ihre neue Homepage gestartet. Mit unserem neuen Internetauftritt setzen wir Maßstäbe in der Kommunikation politi-scher Jugendverbände. Unsere Netzpolitik stellen wir auch in diesem Jahr als einzige politische Organisation auf der Spielemesse „gamescom“ in Köln vor.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Herr Mißfelder, Herr Wullf, eine letzte Frage: Sie beide sind auf Wahlkampftour und nehmen unzählige Termine wahr. Wie halten Sie das durch?

Wulff (lacht): Wer rastet, der rostet! Nein, im Ernst, mein politischer Gestaltungswille treibt mich jeden Tag von neuem an und hält mich lebendig. Wenn ich die Menschen vor Ort mit meinen Argumenten überzeugen kann, dass die Union für die Zukunft unse-res Landes die richtige Wahl ist, dann freue ich mich darüber und ziehe auf meine alten Tage noch daraus viel Kraft und Energie.

Mißfelder: Wenn klar ist, wofür gekämpft wird und was für Deutschland auf dem Spiel steht, macht Wahlkampf Spaß. Die Bundestagswahl ist richtungsweisend für die Zukunft unseres Landes. Deshalb kämpfen wir gemeinsam für eine Fortsetzung der er-folgreichen christlich-liberalen Koalition.

ENTSCHEIDUNG/SOUVERÄN: Herr Wulff, Herr Mißfelder, vielen Dank für das Gespräch.

Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder MdB beim Interview mit ENTSCHEIDUNG und SOUVERÄN.

Fotos: Fotolia, Jördis Zähring

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lückentext


JU Hessen

JU Hessen

aktiv spezial

schlicht zu mehr Bürokratie auf allen Seiten.“

In ihrer zweiten Kampagne wendet sich die JU gegen die drohende Einheits-schule. Für wirkliche Chancengerech-tigkeit brauchen wir ein differenziertes Schulsystem. Der Schüler muss bei al-len Entscheidungen im Mittelpunkt ste-hen. Die Junge Union Hessen fordert die Stärkung der Haupt-, Real- und Förderschulen. Gymnasien müssen bestehen und das hohe Niveau des Abiturs erhalten bleiben. Hauptschulen sollen auch in Zukunft mit sogenannten SchuB-Klassen ausgestattet werden, denn die Hauptschule muss wieder eine attraktive Ausbildungsoption für handwerklich und praktisch begabte Jugendliche darstellen.

Aktuelle Informationen zu den Kampa-gnen mit vielen Fotos und Videos fin-den sich auf www.nix-uebrig.de und www.werde-vielfalter.de und auf der Facebook-Seite der JU Hessen unter www.facebook.com/juhessen .

Am 22. September geht es in Hessen nicht nur um die Bundestagswahl. Auch der hessische Landtag wird neu ge-wählt.

Dr. Stefan Heck, Landesvorsitzender der JU Hessen, kandidiert in diesem Jahr für den Deutschen Bundestag. Zudem bie-tet die hessische JU mit sieben Direkt-kandidaten zur Landtagswahl wieder ein großes personelles Angebot. Mit zwei Wahlkampfbussen ist die JU Hessen unterwegs und unterstützt die Verbän-de vor Ort bei Ihren Aktionen. Zudem wurden zwei Kampagnen aufgelegt, mit denen die hessische JU die Zielgruppe der jungen Wähler anspricht.

Zum Auftakt der Kampagne „Nix übrig“ konnte die JU den Spitzenkandidaten der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßen. Dieser dank-te der JU für ihren enormen Einsatz im Wahlkampf. Spitzenpolitiker der rot-grünen Fraktionen im Bundestag hatten angekündigt, die bisherige einfache Re-gelung von 450-Euro-Jobs abzuschaf-fen und auf 100 Euro zu begrenzen. JU-Landeschef Dr. Stefan Heck brachte die drohende Gefahr auf den Punkt: „Das führt zu weniger Geld bei Neben-jobs von Schülern und Studenten und

Wahlkampf im Doppelpack!

im Gepäck tourt die JU NRW im Bun-destagswahlkampf wieder durch das ganze Bundesland, um die Kandidaten vor Ort zu unterstützen. „Mit unserem Team wollen wir bei den Großveran-staltungen und bei Wahlkampfterminen vor Ort dabei sein. Jeder kann an un-serer Fussball-Radaranlage versuchen, den schnellsten Schuss abzugeben. Mit etwas Glück und Können gewinnt derje-nige tolle Preise“, erläutert Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der JU NRW zum Wahlkampfstart. „Besonders erfreulich ist es, dass wir mit einer Mischung aus Sport, Spaß und Politik gerade mit jun-gen Leuten ins Gespräch kommen und für die Wahl am 22. September werben können.“ Die Stationen der Wahlkampf-tour können in der Landesgeschäftsstelle der JU NRW erfragt werden.

stand die diesjährige Summer School der JU Schleswig-Holstein. In verschiedenen Work-shops machten sich die Mitglieder fit für den Wahlkampf: Neben Rhetorik und Argumen-tation übten die rund sechzig Teilnehmer an einer acht Meter hohen Kletterwand, auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren.Besonders intensiv fiel die inhaltliche Vor-bereitung für die Wahlkampfstände aus. Hier ging es nicht nur um das eigene Regierungsprogramm, sondern auch um die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün. Einen angenehmen Ausklang fand die Summer School bei ei-nem Grillabend, der auf jeder grünen Verbotsliste Platz 1 belegt hätte!

Mit der Fussball-Radaralage

Ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs

JU Berlin

JU Hessen

JU Saar

JU NRW


JU Hessen

JU Hessen

und Alexander Funk MdB vor. Moderator Patrick Waldraff befragte die vier Kan-didaten anschließend nach ihren Zielen und Wünschen für den bevorstehenden Wahlkampf.

Im Rahmen des Auftaktevents stellten Alexander Zeyer und Markus Uhl auch die neue Kampagne zur Mitgliederwer-bung der JU Saar und den Jungwähler-Flyer zur Bundestagswahl vor. „Wir wol-len mit unserer neuen Kampagne ‚Das Saarland braucht Dich‘ die jungen Leute vor Ort erreichen. Jeder Verband kann die Flyer daher individuell anpassen“, so Markus Uhl.

„Die Junge Union ist heiß auf den Wahl-kampf! Wir sind hochmotiviert und be-reit, alles für unsere Direktkandidaten, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die CDU zu geben“, blickt der Landes-vorsitzende positiv in den anstehenden Wahlkampf.

Gekleidet hatten wir uns natürlich dem Anlass angemessen. Nach anfänglicher Verwunderung freuten sich die meisten Gäste über unsere Anwesenheit. Vor allem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war so begeistert, dass er sich unserer „Kanzlerin wählen“-Kam-pagne gleich mit anschloss. Nur der Regierende Bürgermeister suchte bei unserem Anblick das Weite, natürlich ohne Erfolg.Die Jusos haben wir am Ende dann

doch noch gefunden und eine Run-de „Nazis umkegeln“ mitge-

spielt – und gewon-nen.

erwarten die Mitglieder der JU Saar. Mit dem Beginn der Sommerferien starteten 200 JU´ler in die spannende Phase des Bundestagswahlkampfs.

Unter dem Motto „Dieser Sommer wird heiß #btw13“ wurde in der Diskothek Seven in Saarbrücken ausgelassen gefei-ert. Nach einer kurzen Begrüßung durch JU-Landeschef Markus Uhl und dem Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, stellten sich die vier saarlän-dischen CDU-Direktkandidaten Bundes-umweltminister Peter Altmaier MdB, Na-dine Schön MdB, Anette Hübinger MdB

hieß es auf dem „Deutschlandfest“ der SPD am 17./18. August 2013 am Brandenburger Tor. Da die Jusos Berlin zum Boykott der Party zum 150. Ge-burtstag ihrer Mutterpartei aufgerufen hatten, sprang die JU Berlin ein und machte zu den Klängen von Roland Kaiser einen ausgedehnten Sonntags-spaziergang über das Fest, dessen Name uns so seltsam vertraut vorkam.

Einen heißen Wahlkampfsommer

Cool bleiben und Kanzlerin wählen!

Über 170 JU´ler aus ganz Thüringen ha-ben sich auf dem 26. Landestag der JU Thüringen am 06. und 07. Juli 2013 in Weimar auf den bevorstehenden Bun-destagswahlkampf eingestimmt. Dabei konnte die JU viele prominente Gäste aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik begrüßen. Am Samstag sprachen die Mi-nisterpräsidentin des Freistaats Thüringen, Christine Lieberknecht, der EU-Energieko-mmissar, Günther Oettinger, und die Mi-nisterpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu den Delegierten. Im Mittelpunkt des Landestages standen die Neuwahlen des Landesvorstands. Da-bei wurde Stefan Gruhner als Landesvor-sitzender mit 95 Prozent der Delegierten-stimmen wiedergewählt.

Unter diesem Motto veröffentlicht „Fak-tencheck-BW“, der Blog der Jungen Uni-on Baden-Württemberg, zur Beobachtung der politischen Mitbewerber täglich eine Verbotsforderung aus den Reihen der Grünen. „Man hat den Eindruck, dass aus der einstigen Öko- mittlerweile eine reine Verbotspartei geworden ist“, erklärt JU-Landeschef Nikolas Löbel. „Wir wollen das genauer wissen und machen den Fak-tencheck – mit täglich einem grünen Ver-bot bis zur Bundestagswahl. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger im Land mer-ken: Der Politikstil der Grünen ist es, durch

immer mehr Verbote anderen Menschen ihren Lebensstil aufzu-zwingen.“

link: https://www.facebook.com/Fak-tencheckBW

Stefan Gruhner führt die JU Thüringen in den

Wahlkampf!

50 Tage – 50 grüne Verbote

JU Berlin

JU Saar

JU Thüringen

JU Baden-Württemberg

aktiv spezial


Am 52. Jahrestag des Mauerbaus erin-nerte die Junge Union Berlin gemeinsam mit der JU Deutschlands auf dem Potsda-mer Platz an die Opfer der sozialistischen Diktatur in der „DDR“.“ Gemeinsam ließen JU´ler mehrere hundert Luftbal-lons mit einer Botschaft an alle Berliner steigen, um die Erinnerung an einen der schwärzesten Tage der jüngeren deut-schen Geschichte wach zu halten. Die negativen Auswirkungen des Kommunis-

führte die Junge Union NRW gemeinsam mit der Senioren Union NRW in Düssel-dorf durch: Vor über 50 Gästen berichte-te Ralf Kotowski aus seinem bewegten Le-ben unter dem SED-Unrechtsregime. „Ich wurde verfolgt, verurteilt und verhaftet, nur weil ich meine Meinung gesagt habe. Ein anderes Verbrechen habe ich nie be-gangen“, rekapitulierte der 73-jährige Fernsehingenieur. „Ihr müsst diese Ge-schichten weitertragen und wach halten und nicht müde werden zu betonen, dass Sozialismus und Kommunis-mus immer Verbrecherregime sein müssen, anders können sie nicht existieren.“ Bewegt von seinen Schilderungen, die durch weitere Zeitzeuge-nerlebnisse der Anwesenden ergänzt wurden, diskutierten Senioren und Junge Union angeregt über die Zeit der

deutsch-deutschen Teilung. „Für uns ist und bleibt es wichtig, an diesen beson-deren Tag der deutschen Geschichte zu erinnern. Zugleich ist es eine besondere Gelegenheit und Chance unserer Gene-ration, dass wir die authentischen Erfah-rungen von Zeitzeugen aus erster Hand hören können“, resümiert Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW.

aktiv

Die Erinnerung darf nicht verblassen!

Ein Zeitzeugengespräch zum Gedenken an den Tag des Mauerbaus

Um diesem Appell Ausdruck zu verlei-hen, baute die JU Nürnberg anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2013 eine bunte Karton-mauer auf und hielt eine Mahnwache ab. Anliegen der JU war es, insbeson-dere jungen Menschen diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte näher zu bringen. Denn auch die Generati-on muss über das Unrechtsregime der SED-Diktatur Bescheid wissen, die erst nach dem Mauerfall geboren wurde.

Gemeinsam mit Mitgliedern der Jun-gen Union NRW erinnerten der Bun-destagskandidat Sven Volmering und der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, am 13. August 2013 in der Bottroper Innenstadt an den Jahres-tag des Mauerbaus vor 52 Jahren. Die Christdemokraten zogen mit zwei gro-ßen Transparenten der Berliner Mauer zur SPD-Parteizentrale und warnten auf Handzetteln vor einer Regierungsbetei-ligung der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ im Rahmen eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl.

Geschichte darf nicht vergessen werden!

Regierungsbeteiligung der SED-Fortsetzungs-

partei nicht hinnehmbar!

mus und Sozialismus nicht zu vergessen, war Kern der Botschaft. Zudem wurde da-ran erinnert, welche politischen Kräfte für den Mauerbau verantwortlich waren. Hier gelang auch der Brückenschlag zur heu-tigen politischen Auseinandersetzung mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und anderen politischen Kräfte, die offen über eine Zusammenarbeit mit dieser Par-tei nachdenken.

JU NRW

JU Berlin

JU Berlin

JU Nürnberg

JU NRW


mit einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Europa in der Krise – Wie weit darf die EU gehen?“. Ein besonderes Highlight war für alle Teilnehmer der Zeit-zeugenbericht durch Carl-Heinz Kipper, der am Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 die geschichtlichen Ereig-nisse als jüdischer Zeitzeuge bewegend einordnete. „Das Besondere an unserer Summer JUniversity ist, dass ein bunter Mix aus Inhalten und Spaß gerade un-sere jüngeren Mitglieder motiviert mitzu-machen und durch die breiten Diskussi-

onsforen viele neue Impulse für unsere Arbeit als JU NRW ent-stehen. Auch aus diesem Grund war es uns gerade an diesem historischen Datum ein echtes Anliegen, an unsere unheilvolle Geschichte zwischen 1933 bis 1945 zu erinnern“, fasst Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der JU NRW, zusammen.

Bundesvorstandsmitgliedern Kristin Peitz (NRW), Laura Stoll (Sachsen-Anhalt) und Katharina Wolff MdHB (Hamburg) diskutiert. Thema war dabei nicht die Quote, sondern vielmehr wie wir mehr junge Frauen für die Politik gewinnen und diese richtig fördern - ohne Quo-te! Mit viel Charme, Humor und manch

lustiger Anekdote ka-men Talk-Gäste und anwesende Mitglieder zu dem Resümee, dass eine Frau – wenn auch anders – genauso gute Politik machen kann wie jeder Mann!

Unter diesem Moto startete die Junge Uni-on Nordrhein-Westfalen am 20. und 21. Juli 2013 in die Sommerferien. Der Einla-dung ins lippische Bad Salzuflen folgten über 150 junge Teilnehmer. Diese disku-tierten kommunale sowie internationale Themen in fünf verschiedenen Seminaren. Das große „Get together“ bereicherten Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Aus-wärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, und Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen und Bezirks-vorsitzender der CDU Ostwestfalen-Lippe,

„Erfolgreiche Frauen in der Politik“ war diesen Sommer das Thema bei der JU Hamburg. Dazu lud der Landesverband Ende Juni zur Auftaktveranstaltung ins Ludwig-Erhard-Haus. Nach einem Im-pulsvortrag der ukrainischen Abgeord-neten Tatiana Donets (Timoschenko-Partei BJUT) wurde gemeinsam mit den

„Sommer, Sonne, Seminare“

Frauen & Politik – aber natürlich!

Anfang August fiel der Startschuss der Jungen Union Karlsruhe für die hei-ße Phase des Bundestagswahlkampfs 2013. Die JU Karlsruhe gründete ihr JUnges Team, mit dem die Jungpoliti-ker, wie in den vergangen Wahlkämpfen auch, ihren Kandidaten Ingo Wellen-reuther bei der Bundestagswahl unter-stützen wollen.

„Das JUnge Team war in den vergan-gen Jahren immer eine schlagkräftige Truppe, die unsere Kandidaten bei Kom-munal-, Landtags- und Bundestagswah-len tatkräftig und erfolgreich unterstützt hat“, meint Daniel Gerjets, Kreisvorsit-zender der JU Karlsruhe. „Das werden wir auch in diesem Jahr wieder unter Beweis stellen!“

Am 25. Juli wählten die Mitglieder der Jungen Union Magdeburg einen neuen Kreisvorstand. Zum neuen Kreisvorsitzen-den wurde Mathias Bethke gewählt. Der 29-jährige Referent im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt tritt damit die Nachfolge von Freya Gergs an, die aus beruflichen Gründen ihr Amt zur Verfügung stellte. „Ich möchte dazu beitragen, die Junge Union in Magdeburg wieder zu einer profilierten, tatkräftigen und auch kontro-versen Jugendorganisation zu machen“, erklärte der neue JU-Kreisvorsitzende.

JUnges Team gegründet!

Neuer Kreisvorstand der Jungen Union Magdeburg

gewählt

JU Hamburg

JU NRW JU Karlsruhe

JU Magdeburg


JU Bayern

Unter diesem Motto lud die junge Uni-on Brandenburg bei bestem Wetter zum politischen Sommerempfang an die Brandenburger Havel nach Potsdam. Bei Sonnenschein, kühlen Getränken und der besten Bratwurst weit und breit kamen Landtagsabgeordnete und Kom-munalpolitiker der CDU mit den Mitglie-dern der Jungen Union Brandenburg und vielen interessierten Jugendlichen zusammen. Der Bundestags-wahlkampf war an diesem Tag das prägende politische Thema. Die Generalsekre-tärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich (MdL), schwor in einer pointierten Rede auf die heißen Wahlkampf-wochen ein. Der Landesvor-sitzende der Jungen Union Brandenburg, Hans- Wilhelm Dünn (34), zeigte sich nach

Am 06./07. Juni 2013 veranstaltete die Junge Union Niedersachsen in Visselhö-vede bei Rotenburg ihren Bildungskon-gress für das Jahr 2013.

52 Jugendliche nahmen die Möglichkeit wahr, am Bildungskongress teilzuneh-men. Am Abend des 06. Juni lauschten die Jugendlichen einem Vortrag von Frau Prof. Dr. Ira Diethelm, Professorin an der Universität Oldenburg im Be-reich Didaktik der Informatik und Herrn Dr. Werner Struckmann von der Techni-schen Universität Braunschweig, zu den Themen „Fachkräftemangel im Informatikbereich – im Zeitalter von Weg 2.0“ und „Informatik als Schulfach an niedersächsischen Schulen“. Im Anschluss fand eine rege Diskussion statt.

Der Bildungskongress wurde am 07. Juni mit einem Vortrag und anschließender Diskussion zu dem Thema „Verkehrsinfra-

aktiv

„Gemeinsam mehr erreichen“

Bildungskongress ein voller Erfolg!

Auf Einladung der Jungen Union Schwaben referierte der gesund-heitspolitische Sprecher der Uni-onsfraktion Jens Spahn in der „Ge-sundheitsstadt Bad Wörishofen“. Der Bundestagsabgeordnete stellte sich dem Thema „Pflege – zwischen Wirt-schaftlichkeit und Menschenwürde“.

„Deutschland ist nach Japan das zweitälteste Land der Welt“, erläu-tert der Münsterländer Spahn. Durch Medizin, Hygiene und hohe Lebens-standards werde Deutschland jeden Tag ein wenig älter. Das Thema Pfle-ge sei mittlerweile in jeder Familie angekommen.

Spahn rief in seinem Vortrag die jun-ge Generation dazu auf, für das Al-ter vorzusorgen.

Die Pflegeversicherung sei von An-fang an als Zuschusssystem gedacht. Während die Beträge für die Finan-zierung einer ambulanten Pflege meist ausreichen, fallen bei einer Unterbringung im Altenheim Selbst-kosten an.

Jens Spahn warb zudem für ein bes-seres Image der Altenpflege in der Bevölkerung. Die gesellschaftliche Anerkennung müsse hier steigen, um das Berufsbild attraktiver zu ma-chen.

Werbung für den Beruf der Altenpflege der Veranstaltung zufrieden: „Nachdem

unserer Sommerempfang in den letzten Jahren sprichwörtlich ins Wasser viel, ha-ben wir heute das perfekte Wetter. Veran-staltungen in lockerer Atmosphäre sind wichtig für die Arbeit der Jungen Union. So können wir politisch interessierte Ju-gendliche und junge Erwachsene an uns heranführen.“

struktur – werden mit der neuen Landes-regierung noch Großprojekte umsetzbar sein?“ fortgesetzt. Referent war der wirt-schaftspolitische Sprecher der CDU-Land-tagsfraktion, Karl-Heinz Bley MdL.

Begeistert und mit viel Elan, wurden die im Anschluss angebotenen fünf Work-shops zu den Bereichen Bildungspolitik, Landwirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Um-weltpolitik und Energie, Netzpolitik von den Jugendlichen mitgestaltet.

JU Brandenburg

JU Niedersachsen


gegen, dass mit der Preisverleihung der Verdacht genährt wird, die Bundeswehr werbe mit der Durchführung solcher Ge-sprächsangebote gezielt für Kriegseinsät-ze. Alle Demokraten sind aufgefordert, jede Form ideologischer Stimmungsma-che gegen eine in unserer Verfassung verankerte zentrale Institution unserer wehrhaften Demokratie zu unterbinden.“

weisen wir auf den Plan der Grünen hin, ein Tempolimit von 30km/h in In-nenstädten einzuführen.

Die anderen Spots, die während des Wahlkampfs nicht nur in Bremen, son-dern zum Beispiel auch in Oldenburg gezeigt werden sollen, beschäftigen sich mit der verheerenden Wirtschafts-politik von SPD und Grünen. Natürlich gehen die Spots auch auf die Verbots-politik der Grünen ein – bekanntestes Beispiel der sogenannte „Veggie Day“.

Die Landesverbände der Jungen Union Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigten sich sehr verwundert über die Verleihung des Aachener Friedenspreises an zwei Schulen in Berlin und Hessen, die per Beschluss der Schulkonferenz Unterrichtsbesuche der Bundeswehr un-tersagen. Dazu erklären die Landesvor-sitzenden: „Die Verleihung des Aachener Friedenspreises an diese Schulen setzt insbesondere durch ihre nicht nach-vollziehbare Begründung ein fatales Signal in der Öffentlichkeit. Es wird der Eindruck erweckt, die Bundeswehr wer-be an den Schulen für die Militarisie-rung der Gesellschaft. Dies ist schlicht-weg falsch. Ziel der Gespräche mit den Schülern durch Jugendoffiziere ist es, breite Informationen zur deutschen Si-cherheits- und Verteidigungspolitik zu geben. Wir wehren uns entschieden da-

Samstag Morgen, halb elf in Deutsch-land: Auf einer abgelegenen Straße tuckern fünf Autos mit Bremer JU’lern im Schneckentempo hintereinander her. Ja, spinnen die denn, die Bremer JU’ler?

Nein! Die Bremer JU hat sich für den Bundestagswahlkampf 2013 eine ganz besondere Art der Wahlwerbung ausge-dacht: JU goes Hollywood! In Kinower-besports wollen wir den Bremern zei-gen, was bei einem Regierungswechsel hin zu rot-grün passieren würde. Dabei

Aachener Friedenspreisverleihung an Schulen ist falsches Signal!

JU Bremen goes Hollywood!

Pünktlich zum Ferienbeginn begeisterten Schüler Union und Junge Union Rhein-land-Pfalz dieses Jahr in der Sportschule Bitburg über 50 (Neu)mitglieder und Interessierte mit ihrem Veranstaltungs-format Summer-JUniversity.

Unter dem Motto „Ich steh drauf“ stand viel auf dem Programm. So startete der Referent für Kommunikation der CDU Rheinland-Pfalz, Jens Egelhof, mit „Agenda-Setting – der Weg zum pas-senden Thema“ durch.

Herzstück der gemeinsamen Sommer-akademie waren praxisnahe Workshops zum „Mit-Planen – Mit-Organisieren – Mit-Begeistern“.

JU-Landesvorsitzender Johannes Steini-ger und Landesgeschäftsführer Ralf Gle-sius begeisterten mit handfesten prakti-schen Tipps zur Frage „Wie organisiert man Veranstaltungen konkret?“.

Sascha Hermes von „HERMES PR Strate-gische Kommunikation“ und sein Team widmeten sich der Multimediawelt You-tube, Livestream & Co. unter der Frage-stellung „Warum sagt ein Film mehr als 1000 Worte?“.

Im dritten Workshop konnten sich die Teilnehmer unter der Leitung von Me-dienreferent Burak Toprak und BLACK-blog-Chefredakteur Marian Bracht über „Social Media“ und ihre tägliche An-wendung in den SU- und JU-Verbänden informieren. Gemeinsam entstand ein Social-Media-Leitfaden.

Zum Abschluss des SUmmer UNiversity zeigten sich SU und JU beim Volleyball-turnier als eingespieltes Team. Abge-rundet wurde der Abend durch einen Grillabend.

SUmmer JUniversity 2013

JU Rheinland-PfalzJU Bremen

JU Berlin, Hessen & Nordrhein-Westfalen


Klar, wenn man jung ist, denkt man nicht an Doktor, Krankenhaus und Apotheke. Man hat zwar so ein

Plastikkärtchen im Geldbeutel, das man ge-legentlich beim Zahnarzt zückt. Aber sonst? Nichts weiter, kein großer Kontakt zum Ge-sundheitswesen. Denn den meisten von uns geht’s gut und wir sind fit – zum Glück. Erst recht haben wir nichts mit der Finanzierung zu tun. Wir sind bei den Eltern mitversi-chert und merken erst später, wenn wir un-ser eigenes Geld verdienen, dass Gesundheit auch etwas kostet.

Die Krankenversicherung ist wie alle Sozialversicherungen ein Umlagesystem. Das heißt auf den Punkt gebracht: die Jungen zahlen für die Alten. Das hat über Jahrzehnte – getreu nach Ade-nauers Ausspruch „Kinder kriegen die Leu-te immer“ – funktioniert. Aber heute sieht die Sache anders aus und der demografische Wandel ist in aller Munde. Es braucht nicht viel Fantasie und nur geringe Mathematik-kenntnisse um sich auszurechnen, welche Konsequenzen der Rückgang der Beitrags-zahler hat. Die sozialen Sicherungssysteme insgesamt, vor allem aber die Krankenver-sicherung, stehen vor großen Herausforde-rungen.

Das System der sozialen Sicherung in Deutschland hat sich bewährt und dient vielen anderen Ländern als Vorbild. Die So-zialversicherungen sind das Markenzeichen unseres Sozialstaates: Innerhalb der Soli-dargemeinschaft stehen die Starken für die Schwachen ein. Wir sind gut beraten, an die-sem Prinzip festzuhalten, ohne jedoch alles beim Alten zu lassen.

Die Krankenversicherung lebt sowohl von der Solidarität ihrer Mitglieder als auch von der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Solidarität und Eigenverantwortung sind

zwei Seiten ein und derselben Medaille. Hier liegt auch der Schlüssel für eine nach-haltige Finanzreform, um das Erfolgsmodell der Gesetzlichen Krankenversicherung zu-kunftsfest zu machen.

Die Krankenkassen brauchen wieder mehr Autonomie und Verantwortung in Finanz-Angelegenheiten: Könnten die Kassen zumindest wieder teilweise über den Bei-tragssatz entscheiden, wäre ein wichtiges

Wettbewerbsinstrument reaktiviert. Denn Wettbewerb unter den Kassen senkt die Kosten und verbessert die Versorgungsqua-lität. Auch zahlreiche Vorschriften legen die GKV-Unternehmen an die kurze Leine, so-dass beispielsweise innovative Versorgungs-konzepte de facto blockiert werden, weil sie nicht in das enge Korsett der rechtlichen Vorgaben passen.

Auf Zukunft ausgerichtete Krankenkassen sind längst keine biederen Behörden mehr, sondern moderne Unternehmen, die nah am Kunden sind. Deshalb sollten Kranken-versicherungen die Möglichkeit erhalten, sich maßgeblich bei der Versorgungsplanung einzubringen. Dann hätten es die Kassen in der Hand, gute und innovative medizinische Leistungen besser zu honorieren und die Versicherten noch zielgerichteter zu bera-ten.

Wenn wir selbst auch gesund sind, betrof-fen sind wir doch: Da ist die demenzkran-ke Oma, die eine aufwändige Betreuung braucht. Da ist der Vater, bei dem Darm-

krebs diagnostiziert wurde. Da ist die frisch gebackene Mutter, die um das Überleben ihres viel zu früh geborenen Kindes bangt. Alle haben das Recht, dass sie mit allen Möglichkeiten unseres Gesundheitssystems versorgt werden, dass ihnen geholfen wird. Gesundheit hat ihren Preis. Und als Gesell-schaft sollten wir bereit sein, ihn zu zahlen.

Dabei geht es dann letztlich auch ums Geld – in diesem Jahr um Gesundheitsausgaben

von 190 Milliarden Euro! Die oberste Maxime lautet deshalb: effektiv und effizient mit den finanziellen Mitteln haushalten! Wir müssen endlich das Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung abstellen und un-ser Gesundheitssystem neu aufstellen. Dazu gehört auch, mehr in Präventi-on und Vorsorge zu investieren. Denn

Vorbeugen ist besser als Heilen.

Wenn am 22. September das Parlament neu gewählt wird, hat dieses in der nächsten Le-gislaturperiode genug zu tun. Für eine ver-lässliche und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu sorgen, ist dabei eine der wichtigsten Aufgaben. Denn Ge-sundheit geht uns alle an!

Gesundheit geht uns alle an!Weshalb eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung unerlässlich ist

standpunkt

VON SIEGFRIED GäNSLER

autor

Siegfried Gänsler ist Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. Mit 320.000 Kun-den gehört sie zu den zwanzig großen bundesweit geöffneten Gesetzlichen Krankenkassen.

„Das System der sozialen Sicherung in Deutschland hat sich bewährt und dient vielen anderen

Ländern als Vorbild. “



Neu, groß, grell und voller interessanter Artikel, junger Menschen und spannender Interviews – das ist das neue Magazin der Schüler Union. Als letztes großes Projekt vor der Bundesschü-lertagung am 12. und 13. Oktober bringt die SU nun die erste Ausgabe des künftig unter dem

Titel „SUpport“ in regelmäßigen Abständen erscheinenden Magazins heraus. Passend zum Wahlkampf und zum Schulstart wird das Ma-gazin bundesweit unter Schülern und Freunden verteilt und ist ab jetzt auf www.schueler-union.de/support abrufbar.

Am 12. und 13. Oktober findet in Saarbrücken die diesjährige Bundesschülertagung mit über 250 Teilnehmern statt. Zum 41. Mal kommen Delegierte, Gäste und Freunde der Schü-ler Union zusammen, um sich zu vernetzen, inhaltlich zu beraten und einen neuen Bun-desvorstand zu wählen. Ihre Teilnahme und

Gastreden bereits zugesagt haben Ministerprä-sidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB und unser JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder MdB. Weitere Infos zur BST unter www.bst.schueler-union.de.

schüler union

„SUpport“ – erste Ausgabe des neuen Magazins der Schüler Union erschienen

#bst13: 41. Bundesschülertagung in Saarbrücken

Auf ihrem Bundeskoordinationsausschuss in Hannover

im Juni befasste sich die Schüler Union Deutschlands

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktion: Nathanael Liminski (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Red-mann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Peter Beuth MdL, Leopold Born, Michael Brand MdB, Christoph Brzezinski, Laurence Chaperon, Alexander Dobrindt MdB, Prof. Andreas Freytag, Hermann Gröhe MdB, Dr. Stefan Heck, Alexander Humbert, Nathanael Liminski, Georg Milde, Philipp Mißfelder MdB, Dr. Martin Pätzold, Benedict Pöttering, Adrian Weickert, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:David Biskop, dpa, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:[email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

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Gefördert durch das Bundesminis-terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2013 Junge Union Deutschlands

iMpressuM

neue vorstände

Landesverband Thüringen:Vorsitzender: Stefan GruhnerStellv.: Guntram Wothly, Stefanie Laschinski, Annika BöttcherSchatzmeister: Christian KleinBeisitzer: Christian Dießner, Sebastian Gawron, Martin Herzberg, Claudia Krumbein, Theres Lehmann, Benjamin Rößner, Tim Segler, Franziska Trabert

Bezirksverband Nordwürttemberg:Vorsitzender: Lutz KiesewetterStellv.: Steffen Kirsch, Dominik MartinFinanzreferent: Kristoffer WernerPressereferentin: Silke MittnachtSchriftführer: Martin BarthauBildungsreferent: Daniel TöpferBeisitzer: Johannes Gresser, Isabell Huber, Tim Krauschneider, Alexander Krieger, Matthias Kreuzinger, Christina Oberndorfer, Frank Schönhofer, Markus Schuster, Daniel Stäudle, Christian Steck, Lisa Vitovec

Kreisverband Brandenburg an der Havel: Vorsitzender: Ralf Weniger Stellv.: Matthias Schneider, Mathias Fritz Steffen, Andreas Steffen

Schatzmeister: Steffen Kissinger Beisitzer: Ai Lien Dinh Thi, Stefan Tiemann

Kreisverband Coburg-Land:Vorsitzende: Christina RoseStellv.: Christian Flohrschütz, Sascha Wolf, Theresa Kräußlein, Dominik HeikeSchatzmeister: Steffen KräußlichSchriftführerin: Monja Machold, Désirée SommermannBeisitzer: Christof Heymann, Benedikt Hutterer, Markus Schad, Bastian Büttner.

Kreisverband Ebersberg:Vorsitzender: Florian PöhlmannStellv.: Tobias Scheller, Verena Heigl, Hubertus Maier, Andreas LenzSchatzmeister: Thomas RibinskySchriftführer: Tobias Huber, Sebastian Broich Beisitzer: Leo Spitzauer, Franziska Hilger, Benedikt Scheller, Christopher Beer, Markus Knöpfle, Toni Finauer, Robert Dress-ler, Wolfgang Kraißer, Victoria Graml, Christina Zirngibl

Kreisverband Enzkreis-Pforzheim:Vorsitzender: Patrick Frühwirt

Stellv.: Alexandra Knoth, Peter Olszewski, Kristina WesleSchatzmeister: Marius MisztlGeschäftsführerin: Cathrin SchickGeneralsekretär: Martin GegenheimerInternetreferent: Joshua AcheampongBeisitzer: Pascal Baumgartner, Stoyan Bozov, Marie Drachsler, Franciska Engeser, Regina Geßner, Anton Lutze, Viktor Paulik, Natalie Riede, Marie Vogler

Kreisverband Wesermarsch:Vorsitzender: Theis MüllerStellv. Kreisvorsitzende: Johanna Schmid, Jan Marten KalusGeschäftsführer: Renke Hemmen-WulfSchatzmeister: Sören SchweersBeisitzer: Friederike Rowehl, Diana Heßling, Markus Preiß, Wiebke Hillmer, Aniela Wichmann

Stadtverband Kronberg im Taunus:Vorsitzender: Leon Peter LeeStellv.: Felicitas Weil von der AheSchatzmeister: Daniel FlachSchriftführerin: Annika SchröckReferentin für Öffentlichkeitsarbeit: Helena GriesbeckReferent für Organisation: Niklas Huke



nachgefasst

seit dem 15. Juli 2013 bin ich als Bildungsreferentin in der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union tätig und unterstütze als Chefin vom Dienst (CvD) auch die Re-daktion der ENTSCHEIDUNG. Die regelmäßige Arbeit an unserem Mitgliedermagazin ist ein wichtiger und spannender Bestandteil meiner Tätigkeit.

Kurz zu mir: Die Verbindung von Politik und Journalis-mus zieht sich wie ein roter Faden durch meinen bishe-rigen Lebenslauf. Bereits während des Politikstudiums konnte ich in zahlreichen Praktika wertvolle Erfahrungen im politischen Bereich und in den Medien sammeln. Nach erfolgreichem Abschluss arbeitete ich zunächst fast drei Jahre lang für das PR-Netzwerk „Edelman“. Mir war jedoch schnell klar, dass es für mich früher oder später näher an die wirkliche Politik gehen würde. Entsprechend gerne habe ich das Angebot der Jungen Union, zukünftig als Bildungsreferentin in der Bundes-geschäftsstelle der Jungen Union zu arbeiten und hier meine Leidenschaft für Politik und Journalismus zu verbinden, angenommen.

Ich freue mich auf eine spannende Zeit und auf hoffentlich vie-le gelungene Ausgaben der ENTSCHEIDUNG.

Rot-Rot-Grün verhindern!

[email protected]

Der Wahlkampf geht in seine hei-ße Phase und hinter vorgehalte-ner Hand spricht Deutschland

über ein Koalitionsszenario, das von der SPD noch geleugnet wird: Rot-Rot-Grün. Doch wenn die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage einfahren und ein Linksbündnis die einzige Option zur Macht ist, wird es zum Schwur mit der SED-Fortsetzungspartei kommen. Ginge es nach den Grünen, könnte eine solche Regierung jederzeit die Arbeit aufneh-men. Dazu darf es im Interesse unseres Landes nicht kommen! Deutschland ist stark, aber nur solange es solide und mit Weitsicht regiert wird. Von einer Bundes-

kanzlerin, die im In- und Ausland hoch geschätzt wird und erst kürzlich erneut zur mächtigsten Frau der Welt gewählt wurde. Bis zum 22. September kommt es auf das Engagement der Jungen Uni-on an, damit die linken Parteien und ein rot-rot-grüner Schattenkanzler Gabriel da bleiben, wo sie sind: Auf den Opposi-tionsbänken. Deshalb gilt im Wahlkampf-endspurt unser Motto mehr denn je: Cool bleiben und Kanzlerin wählen!

Liebe Leser,

Die Bundeskanzlerin absolviert zur Zeit dutzende Wahl-kampfauftritte in der Republik. Einer der Höhepunkte: Der einzige Auftritt Angela Merkels im Ruhrgebiet. Bei strah-lendem Sonnenschein empfingen im Wahlkreis des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder MdB mehr als 5000 Menschen die Regierungschefin auf dem Recklinghäuser Rathausplatz. Unter den Gästen waren neben Bundes-tagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert MdB, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB, CDU-NRW-Chef Armin Laschet MdL und CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler auch hunderte JUler aus ganz Deutschland sowie Hollywoodstar Ralf Moeller. Eine tolle Einstimmung auf den weiteren Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundes-land!

Die Kanzlerin im Wahlkreis von Philipp Mißfelder

neue cvd Wahlkampf

JU rockt die gamescom

ENTSCHEIDUNG 47 09/10 2013

gamescom

JU rockt die gamescom

Bereits zum fünften Mal setzte sich die Junge Union bei der

gamescom gegen die Bevormundung der Gamer ein. Unter

dem Motto „Deine Freiheit. Deine Junge Union.“ war der JU-

Stand auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg: Auf der mit

über 340.000 Besuchern (+ 23 Prozent zum Vorjahr) komplett

ausgebuchte gamescom kamen zehntausende Besucher an den

Stand der Jungen Union, um sich über die Positionen zur Netz-

politik und zu Games zu informieren. Ausführliche Informatio-

nen sind auf entscheiung.de zu finden.

Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für sinnvolle Regulierung. Der von den Gremien der Europäischen Union derzeit diskutierte Entwurf einer neuen Tabakproduktrichtlinie verfehlt jedoch seinen Sinn: nämlich den Schutz der Gesundheit. Vielmehr kommen die geplanten Maßnahmen wie vergrößerte Warnhinweise mit Schockbildern, Standardisierung von Produkt und Verpackung sowie ein Verbot kompletter Produktsegmente einer Markenenteignung gleich. Die gesundheitspolitischen Ziele werden so nicht erreicht, sondern vielmehr durch den zu erwartenden Anstieg von Produktfälschungen und Schmuggel konterkariert. Tabakgenuss ist mit ernst zu nehmenden Risiken verbunden und kann süchtig machen – das ist allgemein bekannt. Wir sind jedoch der Meinung, dass der mündige und erwachsene Bürger sehr wohl in der Lage ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und über den Genuss eines legalen Produktes zu entscheiden. Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter www.bat.de und www.bat.com.

Wir sehen schwarz für den mündigen Bürger.

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