Rundbrief_02_2016

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Bezirksbrgermeister im Stadtbezirk 321Lehndorf-Watenbttel

in der Stadt Braunschweig

Frank GraffstedtFrankenstr. 12 J38116 Braunschweig

Ratsherr der Stadt Braunschweig

Rund br ief 2 /2016

Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Freundinnen und Freunde!

Mit Rundbriefen informiere ich regelmig ber die Arbeit des Bezirksrates Lehndorf Watenbt-tel, Neuigkeiten aus dem Rat der Stadt, die schwerpunktmig unseren Stadtbezirk betreffenoder generell informativ sind und gerne auch ber Veranstaltungen und Termine in unseremStadtbezirk.

Mit diesem Rundbrief mchte ich hinweisen auf/informieren ber A) Ergebnisse der Sitzung Stadtbezirksrates am 13.1.2016B) Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 2.2.16 Erstaufnahmeeinrichtungen von

Flchtlingen u.a. ehemaliges Verwaltungs- bzw. Fabrikgebude an der SaarbrckenerStrae

C) Rckschnittmanahme in der BundesalleeD) Veranstaltungen Stadtbezirk

Diese Email darf gerne von Ihnen/von Euch ohne jede Vernderung an interessierte Brgerinnenund Brger weitergeleitet werden.

Diejenigen, die knftig in den Emailverteiler aufgenommen werden wollen oder ggf. knftig keineEmail erhalten wollen, bitte ich um eine kurze Email an [email protected] . Ich werde dannden Verteiler sofort aktualisieren.

Hinweise auf Veranstaltungen nehme ich gerne von Ihnen /Euch auf, um dann auch ber meinenVerteiler darauf hinzuweisen.

Bei Rckfragen oder fr Anregungen erreichen Sie mich per Email oder ggf. telefonisch.

Im Rundbrief sind dann an einigen Stellen die Dokumentennummer der Vorlagen angefhrt, berdie dann die vollstndigen Unterlagen Im Ratsinformationsdienst ber die Internetseite der StadtBraunschweig https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/yw010.asp nachgelesen werden knnen.

Mit freundlichen GrenIhr/Euer

Frank Graffstedt

Tel.0531-2512246

Tag3.2.2016
mailto:[email protected]:[email protected]:[email protected]://ratsinfo.braunschweig.de/bi/yw010.asphttps://ratsinfo.braunschweig.de/bi/yw010.asphttps://ratsinfo.braunschweig.de/bi/yw010.asphttps://ratsinfo.braunschweig.de/bi/yw010.aspmailto:[email protected]

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A) Ergebnisse der Sitzung Stadtbezirksrates am 13.1.2016

Mitteilungen

Umlaufsperre vor dem Achilles -HofDie Verwaltung hat auf die Voranfrage des Bezirksrates bzgl. einer mglichen Umlaufsperre aufdem Fuweg vor dem Achille -Hof zur Absicherung vor Radfahrern mitgeteilt, dass seitens derVerwaltung eine solche aus fachlicher Sicht derzeit abgelehnt wird.

Linienfhrung Buslinie 418 durch LammeDer Bezirksrat wird sich demnchst mit der Linienfhrung der Buslinie 418 durch Lammebeschftigen. Grund hierfr ist sind Anregungen von Anwohnern aus der Frankenstrae und demBruchstieg, die Buslinie 418 nicht durch den alten Ortsteil sondern ber die Neudammstraedurch Lamme zu fhren. Hierzu hat die Verkehrs GmbH mitgeteilt, dass sie diese Lsung frmglich hlt und in einer der nchsten Sitzungen dem Bezirksrat entsprechend verschiedeneMglichkeiten der Linienfhrung zur Abstimmung vorstellen wird.

Sitzbnke am OkerdkerDie beiden Am Okerdker kurzfristig aufgestellten Bnke wurden innerhalb weniger Tage nachder Aufstellung durch Unbekannte komplett zerstrt. Die Fachverwaltung, die erklrt hat, die Res-te der Bnke ersatzlos entfernen zu wollen, wurde gebeten, diese Entscheidung zu berdenken,und das Ergebnis, auch nach Gesprchen mit den direkten Anwohnern der Bankstandorte, zurnchsten Sitzung des Bezirksrates mitzuteilen.

Fledermuse in lper 15-00985-02Die Nachfrage zum derzeitigen Fledermausbestand in lper teilt die Verwaltung mit, dass sich ineinem der zwei gefllten Bume eine Fulnishhle befand, welche von Fledermusen alsWinterquartier genutzt wurde. Der Verlust dieses Quartiers wurde wie bereits dargelegt durchdie Errichtung eines Ersatzquartiers kompensiert. Ferner weisen die im Umfeld vorhandenenKopfweiden diverse Hhlungen auf, die den Fledermusen weiterhin als potentielle Quartiere auch in den Sommermonaten zur Verfgung stehen.Darber hinaus werden zur Sicherung des Erhaltungszustandes der Fledermuse weitere Er-satzquartiere an dem neu zu errichtenden Gebude in Abstimmung mit der Naturschutzbehrdeinstalliert.

Umwandlung der Grundschule Lehndorf 15-01154Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass der Antrag der Grundschule Lehndorf auf Umwandlungin eine offene Ganztagsschule mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 zurckgestellt wird.

Sachverhalt: Am 24. Juni 2013 hat der Rat beschlossen, die Schulkindbetreuung auf eine Versorgungsquotevon 60 % auszubauen. Perspektivisch sollen dazu alle Grundschulen in offene Ganztagsschulennach dem Braunschweiger Modell umgewandelt werden. Am 27. Mai 2014 hat der Rat zum Aus-

bau der Schulkindbetreuung die Umsetzung in drei Ausbaustufen beschlossen. In der dritten Ausbaustufe sollen ab 2016 weitere Grundschulen in offene Ganztagsschulen nach dem Braun-schweiger Modell umgewandelt werden. Dazu zhlen vorrangig fnf Grundschulen, zu denenauch die Grundschule Lehndorf gehrt.Die Grundschule Lehndorf hat mit Schreiben vom 11. November 2015 auf der Grundlage einesentsprechenden Schulvorstandsbeschlusses einen Antrag auf Umwandlung in eine Ganztags-schule gem. 23 Niederschsisches Schulgesetz (NSchG) mit Beginn des Schuljahres2016/2017 gestellt. Ein pdagogisches Konzept fr den Ganztagsbetrieb hat die Schule erarbei-tet.In ihrem Antrag weist die Schule darauf hin, dass Voraussetzung fr den Beginn des Ganztags-betriebs zum Schuljahr 2016/2017 die Einrichtung einer Mensa ist. Fr die notwendige Ganz-tagsinfrastruktur mssen zunchst die planerischen Vorbereitungen fortgefhrt, ein Raumpro-

gramm beschlossen und die entsprechenden Investitionskosten fr die Errichtung einer Mensamit Ausgabekche und einen Freizeitbereich ermittelt werden. Haushaltsmittel stehen fr dieseManahme im Entwurf des Haushalts 2016 nicht zur Verfgung.Gem Erlass des Niederschsischen Kultusministeriums Die Arbeit in der Ganztag sschulevom 1. August 2014 mssen Antrge auf Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen zum

jeweiligen Schuljahresbeginn sptestens bis zum 1. Dezember des Vorjahres bei der Nieder-schsischen Landesschulbehrde (NLSchB) eingehen. Da die Bedingung der Schule fr den

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Beginn des Ganztagsbetriebs nicht bereits zum Schuljahr 2016/2017 erfllt werden kann, kanndem Antrag der Schule seitens des Schultrgers zurzeit nicht zugestimmt werden. Die Umwand-lung in eine Ganztagsschule ist daher erst zu einem spteren Schuljahr mglich. Die Schule istdarber informiert.

Verkehrssituation Bundesallee 15-01291

In der letzten Zeit wurden auf der Bundesallee vor der Zufahrt auf das Gelnde des Thnen-Instituts verschiedene punktuelle Verbesserungen durchgefhrt. Dazu zhlen die Vernderungder abknickenden Vorfahrt und die Ummarkierung im Zuge des Linksabbiegers von Watenbttelkommend in Richtung Innenstadt. Diese Manahmen haben zu einer Verbesserung der Situationbeigetragen. Dies besttigen die von der Polizeiinspektion Braunschweig erfassten Unfallzahlen,die seit der Umsetzung der genannten Manahmen zurckgegangen sind.

Aktuell eingegangene Beschwerdeschreiben bezglich der Radverkehrsfhrung haben dazu ge-fhrt, die Situation erneut zu berprfen. Durch einfache Manahmen im Kreuzungsbereich solldie Sicherheit fr Radfahrer und Fugnger weiter erhht werden.Im Einzelnen sind folgende Manahmen geplant (siehe Anlage):1. Vom Tiergarten kommend wird der Verkehr durch eine Sperrmarkierung mit Baken in gre-rem Abstand vom Fahrbahnrand durch die Kurve in Richtung Innenstadt gefhrt. Dadurch wirddie gefahrene Geschwindigkeit in der abknickenden Vorfahrt gesenkt und die Sicht auf hinter derKurve die Bundesallee querende Fugnger und Radfahrer verbessert. Das GefahrenzeichenAchtung Radfahrer macht K raftfahrzeugfahrer zustzlich auf den berweg aufmerksam.2. In Fahrtrelation Watenbttel-Tiergarten wird das Stoppschild durch einen Hinweis auf Radfah-rer ergnzt.3. Vom Kanzlerfeld in Richtung Watenbttel wird hufig mit hoher Geschwindigkeit in denRechtsabbieger gefahren und der vorhandene berweg zu spt erkannt. Zur Verbesserung derSituation wird die Geschwindigkeit auch in diesem Bereich auf 50 km/h gesenkt und das Gefah-renzeichen Achtung Radfahrer angeordnet. Eine Sperrmarkierung unte rsttzt durch Baken,schafft mehr Aufstellflche und erhht damit die Sicht auf querende Fugnger und Radfahrer.Die Markierungs- und Beschilderungsmanahmen sind mit dem Entgelt an die Bellis GmbH ab-gegolten. Die Arbeiten knnen aufgrund der Witterung erst ab dem Frhjahr 2016 durch-gefhrtwerden. Die Manahme ist nicht straenausbaubeitragspflichtig.

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Verkehrsspiegel an der Einmndung Samlandstrae in die Neu-dammstrae 15-01374

Zum Beschluss des Bezirksrates aus eigenen Mitteln einen Verkehrsspiegel an der EinmndungSamlandstrae in die Neudammstrae zu beschaffen, hat die Verwaltung folgendes mitgeteilt:

Bei unbersichtlichen Einmndungen hat sich der Verkehrsteilnehmer unmittelbar vor der Ein-fahrt in die Vorfahrtstrae ber die Verkehrslage zu orientieren und sich mit angemessener Ge-schwindigkeit in die Vorfahrtstrae hineinzutasten.Ein Verkehrsspiegel wrde das Gegenteil bewirken. Er suggeriert eine Sicherheit und animiertdaher zum schnelleren Einfahren. Der Blick wre auf den Verkehrsspiegel anstatt auf die ande-ren Verkehrsteilnehmer gerichtet. Ein Verkehrsspiegel kann aber niemals einen vollen berblickverschaffen, zumal er nur ein verkleinertes und verzerrtes Bild bietet. Er kann zudem beschlagenoder verstellt sein und wrde dann erst recht eine Sicherheit vortuschen, die tatschlich nichtgegeben ist. Die Verwaltung setzt deshalb im ffentlichen Verkehrsraum in der Regel keine Ver-kehrsspiegel ein.Die Verwaltung bittet den Stadtbezirksrat, fr die Verwendung der Mittel aus dem Stadtbezirks-ratsbudget einen anderen Beschluss zu fassen.

Ich habe daraufhin gefragt, warum es bei dieser Begrndung der Verwaltung, dann berhauptVerkehrsspiegel im ffentlichen Straenraum gibt.Der Bezirksrat hat dann die Verwaltung aufgefordert, zur nchsten Sitzung die rechtliche Zuls-sigkeit zu prfen, Mittelbeschlsse des Bezirksrates nicht umzusetzen, wenn keine rechtlichenGrnde dagegen sprechen.

Anfragen

Geschwindigkeitsbeschrnkungen und LKW Fahrverbot in der Saarbrckener Strae15-00125

Anfrage der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Voraussetzungen vorliegen mssen, damit dieGeschwindigkeitsbeschrnkung auf 30 km/h auf die gesamte Saarbrckener Strae ausgeweitetwerden kann.Ergnzend wird gebeten mitzuteilen, welche Voraussetzungen vorliegen mssen, damit ein LKW-Fahrverbot (ggf. auch zeitlich am Tag beschrnkt) in der Saarbrckener Strae angeordnet wer-den kann.

Stellungnahme der Verwaltung:Eine Geschwindigkeitsbeschrnkung stellt eine Beschrnkung des flieenden Verkehrs dar.Nach den Vorschriften der Straenverkehrsordnung (StVO) drfen insbesondere Beschrnkun-gen und Verbote des flieenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonde-ren rtlichen Verhltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintrch-

tigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich bersteigt. Zum gegenwrtigen Zeit-punkt liegt dies nur im Bereich des Zebrastreifens in der Saarbrckener Strae vor.Die Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschrnkung auf 30 km/h auf die gesamte SaarbrckenerStrae ist daher nicht zulssig.Es besteht jedoch bereits eine Geschwindigkeitsbeschrnkung auf 30 km/h im Bereich des Fu-gngerberweges. Zur Erhhung der Verkehrssicherheit wird die Geschwindigkeitsbeschrnkungauf 30 km/h um den stlich anschlieenden Abschnitt (mit der erfolgten Markierung der Parkplt-ze) erweitert.Bei der Saarbrckener Strae handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrae mit Verbindungs-funktion, die alle bestehenden Verkehre zgig abfhren soll, somit kommt allein aus diesemGrund ein LKW-Fahrverbot nicht in Betracht. Der Zustand der Fahrbahn erfordert dies ebenfallsnicht. Ein LKW-Fahrverbot ist aus den genannten Grnden nicht erforderlich und auch nicht zu-lssig.

Der Bezirksrat hat dazu um eine nhere Erluterung gebeten, welche Strecke fr die Erweiterungder Geschwindigkeitsbeschrnkung auf 30 km/h gemeint ist. Aus Sicht des Bezirksrates wre essinnvoller, den westlichen Teil der Saarbrckener Strae auf 30 km/h zu beschrnken.

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Ausschilder ung vor Kita Wilde Wiese in Lamme

Anfrage der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen:

In der 27. Stadtbezirksratssitzung wurden die Ergebnisse der Stadtteilforscher fr Lamme pr-sentiert. Diese Prsentation hat einige Defizite aus Sicht der Kinder und Jugendlichen aufgezeigt,u. a. in Bezug auf die Ausschilderung vor der Kita "Wilde Wiese" in Lamme.Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen:- Ob die Ausschilderung vor Kita "Wilde Wiese" aus Sicherheitsaspekten ausreichend ist?- Ob durch zustzliche Ausschilderungen die Sicherheit erhht werden knnte?

Stellungnahme der Verwaltung:Die Kindertagessttte Wilde Wiese liegt innerhalb einer Tempo -30-Zone. Im Umfeld der Kinder-tagessttte ist keine besondere Ausschilderung vorhanden. Dies ist aus Sicherheitsaspektenauch nicht erforderlich.Die Verkehrssituation wurde vor Ort berprft. Dabei wurden keine Aufflligkeiten festgestellt, dieim Vergleich zu anderen derartigen Einrichtungen einen Handlungsbedarf erzeugen. Eine zustz-liche Ausschilderung trgt nicht zur Erhhung der Sicherheit bei.Dabei ist zu bercksichtigen, dass Kita-Kinder in aller Regel auf ihren Wegen von Erwachsenenbegleitet sind.

Unfallhufungsstelle Kreuzungsbereich Saarstrae/Ottweilerstrae DurchgangsverkehrOttweilerstrae Strae 15-00987-01

Anfrage der SPD-Fraktion:Die Verwaltung hat mit Mitteilung auerhalb von Sitzungen - Drucksache 15-00123-01 -Manahmen mitgeteilt, die von der Unfallkommission vorgeschlagen wurden, um die Unfallhu-fungsstelle Kreuzungsbereich Saarstrae/Ottweilerstrae sicher zu machen.Dabei wurden auch die Manahmen aufgefhrt, die kurzfristig umgesetzt werden sollen.

Zur Mitteilung wird angefragt:a) Bis wann werden langfristig alle Manahmen umgesetzt?b) Sind die unter lfd. Nr. 8 angefhrten mobilen Geschwindigkeitsberwachungen durch die Poli-zei auf der Saarstrae oder auch auf der Ottweilerstrae vorgesehen?c) Sind die vorgeschlagenen Manahmen aus Sicht der Verwaltung auch dazu geeignet, die At-traktivitt der Einfahrt in die Ottweilerstrae Richtung Saarbrckener Strae - und auch damit dieDurchfahrt durch die Ottweilerstrae - zu senken?

Stellungnahme der Verwaltung:Zu a): Lediglich die Haltestellenverlegung ist noch nicht umgesetzt. Der Haltestellenausbau istgrundstzlich frderfhig. Aktuell beplant sind die Frderprogramme bis einschl. 2017. Das weite-re Vorgehen wird unter Bercksichtigung der Verkehrsbedeutung dieser und anderer Haltestellenim Stadtgebiet geplant. Eine Terminierung hngt auch von der Haushaltsentwicklung der Folge-

jahre ab und ist daher derzeit noch nicht mglich.Zu b): Die Polizei hat auf Anfrage mitgeteilt, dass im Rahmen der personellen Mglichkeiten mo-bile Geschwindigkeitsberwachungen durchgefhrt werden.

Zu c): Die vorgeschlagenen und bisher umgesetzten Manahmen betreffen die Verkehrsablufeauf der Saarstrae. Die Zielrichtung war die Verminderung der Unfallgefahr im KreuzungsbereichSaarstrae/Ottweilerstrae, nicht die Verringerung der Durchfahrt durch die Ottweilerstrae. DieManahmen sind daher nicht dazu geeignet, die Attraktivitt der Einfahrt in die Ottweilerstrae zusenken.

Raumprogramm fr die Erweiterung der Sportanlage Lamme 15- 01305

Anlass

Der TSV Lamme ist mit inzwischen ca. 1.400 Mitgliedern einer der grten Sportvereine inBraunschweig. Von 2001 (Mitgliederstand: ca. 230) bis heute hat der Verein eine beraus dyna-mische Entwicklung seiner Mitgliederzahlen erfahren, bedingt durch die Siedlungsentwicklung in

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Lamme, die noch nicht abgeschlossen ist. Der Verein rechnet im Zuge der Ausweisung weitererBaugebiete mittelfristig mit bis zu 2000 Mitgliedern.

Die Fuballabteilung des Vereins umfasst inzwischen 26 Mannschaften, davon 15 Jugend-mannschaften (Mdchen- und Jungenteams) sowie 11 Seniorenmannschaften (Damen- und Her-renteams) und ist damit eine der zahlenmig grten Fuballabteilungen in Braunschweig. Der

Abteilung stehen zurzeit 3 Naturrasenspielfelder, davon 2 Felder unter Flutlicht, zur Verfgung.Fr den Spielbetrieb am Wochenende werden alle 3 Rasengrospielfelder genutzt.

Im Sportfunktionsgebude des Vereins sind nur 4 relativ kleine Umkleidebereiche mit zwei ange-schlossenen Sanitrbereichen vorhanden, die fr 6 Mannschaften, die an Wochenende paralleldie Anlage fr den Wettkampfbetrieb nutzen, nicht ausreichen.

Der Verein beantragt deshalb seit mehreren Jahren eine bauliche Erweiterung um 2 weitere Ka-binen und einen Sanitrbereich. Zudem fehlt dem Verein ein Raum, der als Vereinsbro nutzbarwre, um bliche Geschftsstellenttigkeiten, die zum Beispiel im Rahmen der Mit-gliederverwaltung in einem Groverein anfallen, zeitgerecht abwickeln zu knnen.

Erweiterung des Umkleide-und Sanitrbereiches im I. OG/Neubau eines Broraumes

Die Verwaltung hat die Wnsche des Vereins aufgenommen und legt ein Raumprogramm zurBeschlussfassung vor, das eine Teilaufstockung des Bestandsgebudes um einen Baukrper,der 2 Umkleiden mit gemeinsamen Duschbereich (4 Duschpltze), ein Vereinsbro sowie einenFlurbereich enthalten soll, vorsieht. Die Verwaltung geht hierbei davon aus, dass eine Aufsto-ckung statisch mglich ist. Dieses muss noch abschlieend geprft werden. Das Raumprogramist als Anlage beigefgt.

Kosten und FinanzierungFr die dargestellten Manahmen sind im Haushaltsplanentwurf 2016 keine Haushaltsmittel ver-anschlagt. Zu welchem Zeitpunkt eine Mittelveranschlagung erfolgen kann, ist zurzeit noch nichtabsehbar.

In der Diskussion habe ich mein Unverstndnis darber geuert, dass auf der SportanlageLamme ein Gebude mit dem Ziel einer mglichen spteren Erweiterung gebaut wurde, fr dasnun festgestellt wird, dass fr eine mgliche Erweiterung noch die Statik geprft werden muss. Imweiteren Verlauf wurde dann auch angemerkt, dass derzeit keine Aussagen zum Zeitpunkt derRealisierung in der Vorlage gemacht wird.

Einstimmig hat der Bezirksrat dann das im Folgenden aufgefhrte Raumprogramm fr eine mg-liche Erweiterung der Sportanlage Lamme beschlossen:

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Haushalt 2016 und Investitionsprogramm 2015 2019

Im September 2015 hatte der Bezirksrat im Rahmen der Anhrung zum Haushaltsentwurf 2016seine Antrge beraten und beschlossen. Kurz danach hatte der Oberbrgermeister aufgrund dersich pltzlich verndernden finanziellen Situation des Haushaltes aufgrund der VW-Krise die Be-ratungen zum Haushalt 2016 unterbrochen und den Haushaltsplanentwurf zurckgezogen.Es war daher allen klar, dass wenn der neue Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird, der Bezirksratseine Beratungen auf der Grundlage der neuen Zahlen erneut durchfhren und seine Antrgezum Haushalt erneut beschlieen muss.Dies war dann auch der Grund dieser zustzlichen Sitzung des Stadtbezirksrates am 13.1.2016.Normalerweise versuche ich, mglichst neutral ber die Ergebnisse der Sitzungen zu berichten.Dies werde ich auch an dieser Stelle tun. Aber aufgrund des Ablaufes der Sitzung erlaube ich miran dieser Stelle des Rundbriefes ausnahmsweise eine etwas ausfhrlichere Beschreibung derHaushaltsberatungen, da ich den Eindruck hatte, dass eine Fraktion schon so im Kommunal-wahlkampfmodus war, dass zu befrchten war, dass sachliche Entscheidungen im Sinne desStadtbezirks an diesem Abend nicht im Fokus der Beratungen stehen wrden.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen habe ich vorgeschlagen, die Vorlage zum Vorschlag ausdem Brgerhaushalt zuerst, und dann die mglichen Antrge der Fraktionen in der ReihenfolgeCDU, SPD und abschlieend Bndnis90/Die Grnen zu beraten und jeweils darber abstimmenzu lassen. Da hier noch Einigkeit bestand, wurde zuerst der folgende Beschluss gefasst:

Der Stadtbezirksrat 321 - Lehndorf-Watenbttel - befrwortet den Brgervorschlag zum Brger-haushalt Nr. 23 - regelmigen Service fr Spielpltze durchfhren -."

Abstimmungsergebnis: 10 dafr 0 dagegen 2 Enthaltungen

Anschlieend erklrte Herr Dr. Vollbrecht fr die CDU-Fraktion, dass diese wegen der aktuellenHaushaltssituation keine realistische Chance auf Umsetzung von Bezirksratsantrgen zumHaushalt im Rat der Stadt sieht und daher auf eigene neue Antrge verzichtet.

Nach der ausdrcklichen Feststellung, dass die Haushaltsantrge aus der Septembersitzungaufgrund des Abbruchs der Haushaltsberatungen hinfllig sind, wurde die Sitzung auf Antrag derCDU-Fraktion unterbrochen. Nach der Unterbrechung wiederholte Herr Dr. Vollbrecht seine Er-klrung und ich wollte verabredungsgem die Antrge der anderen Fraktionen aufrufen. Dadann aber Herr Memminger von der CDU Fraktion erklrte, dass er die CDU-Antrge aus derSeptembersitzung in seinem Namen erneut einbringen mchte, wurden diese dann der Reihenach von mir zur Beratung aufgerufen und abschlieend abgestimmt.

In diesem Moment habe ich dann erwartet, das sich die brigen Mitglieder der CDU-Fraktion beiden folgenden Abstimmungen dann enthalten oder die Antrge ablehnen.

Wenn der Bezirksrat aus seiner Sicht im Sinne der Interessen der Brgerinnen und Brger An-trge zum Haushalt formuliert, dann ist allen klar, dass dies kein Wunschkonzert ist, sondern

dass diese Antrge im Rat und seinen Ausschssen diskutiert, beraten und ggf. auch unter Be-rcksichtigung der Interessen der gesamten Stadt abgelehnt werden. Aber so kann der Bezirks-rat auf die seiner Meinung nach notwendigen Dinge hinweisen. Dabei hat es sich nach meinerErfahrung gezeigt, dass dieses Anstoen von Diskussionen zwar nicht immer sofort, aber lang-fristig schon dazu fhrt, das Dinge umgesetzt wurden, die vom Bezirksrat auch bei Haushaltsbe-ratungen angestoen wurden. An diesem Abend entstand bei mir und verschieden Zuhrern derEindruck, dass sich eine Fraktion schon so in den Kommunalwahlkampf begeben hat, dass dieeigene Darstellung im Vordergrund stehen sollte.

Zur Verwunderung aller auch der Zuhrer der ffentlichen Sitzung nahmen dann aber alleMitglieder des Bezirksrates an den Beratungen aktiv teil und haben die im Folgenden aufgefhr-ten Beschlsse gefasst. An den Abstimmungsergebnissen lsst sich auch nachvollziehen, dass

Antrge nicht wie erwartet wurde , nur mit Stimmen der SPD und Bndnis90/Die Grnen be-schlossen wurden, sondern dass teilweise deren Antrge auch auf Zustimmung innerhalb derCDU traf . An der Sitzung des Bezirksrates haben von der SPD 5, von Bndnis90/Die Grnen 2und von der CDU 5 Mitglieder des Bezirksrates teilgenommen. Herr Pape hat teilweise nicht anden Abstimmungen teilgenommen.

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Antrge Memminger:

Es wird beantragt, die Haushaltsmittel fr die Realisierung einer zustzlichen Beleuchtung aufder Mitte der Zuwegung zwischen Parkplatz und Zaun zum Sportplatz Lehndorf - Bereich zwi-schen Parkplatz und Zugang zum Sportheim - in den Haushalt 2016 einzustellen."


Es wird beantragt, die Haushaltsmittel fr die Realisierung eines Radweges zum Anschlussvon Veltenhof an den Radweg Watenbttel-lper in den Haushalt 2016 einzustellen."


Es wird beantragt, die Haushaltsmittel fr die Planung und Ausschreibung fr den Ersatz derderzeitig notdrftig gesicherten Fugngerbrcke ber die Oker in lper (Biberweg) in denHaushalt fr das Jahr 2016 einzustellen und mit der Planung und Ausschreibung im nchstenJahr zu beginnen.

Abstimmungsergebnis: 10 dafr 0 dagegen 1 Enthaltung

Der Antrag zur zustzlichen Beleuchtung an der Sporthalle Watenbttel wurde aufgrund der neu-en Situation mit der Flchtlingsunterbringung von Herrn Memminger zurckgezogen.

Vor der Beratung der SPD - Antrge wurde von der SPD Fraktion erklrt, dass aufgrund der ver-nderten Finanzsituation nicht pauschal alle Antrge aus dem September erneut gestellt werden.So sei z.B. beabsichtigt, dass der im September gestellte Haushaltsantrag zur Erweiterung desKinderspielplatzes Saarlouisstrae/Neunkirchener Strae spter zu beantragen, die Mittel von20.000 aus dem Budget des Stadtbezirksrates nach Freigabe des Haushaltes 2016 zu ne h-men.

Antrge der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Errichtung eines Bolzplatzesam Hartriegelweg in Vlkenrode auf der Grundlage der in 2015 seitens der Verwaltung erfolg-ten Planung unter Beteiligung der Jugendlichen aus Vlkenrode und der ebenfalls den Platz amHartriegelweg nutzenden Vereine und Gruppen in den Haushalt 2016 einzustellen."


Zur Umsetzung der dringend notwendigen Erweiterung Sportanlage Lamme wurde von derVerwaltung das Raumprogramm fr eine Erweiterung des Funktionsgebudes erarbeitet. DieVerwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel fr die notwendige Planung und die anschlieendeRealisierung der Erweiterung in den Haushalt 2016 einzustellen."


Im Rahmen der notwendigen Erweiterung der Sportanlage Lamme wird die Verwaltung gebe-ten, die laut Haushaltsplan fr 2018 vorgesehene Umwandlung des C-Platzes in einen Kunst-rasenplatz in einem Gesamtkonzept 2017 zu realisieren."


Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel, die zur Beschaffung und zumBetrieb eines mobilen Geschwindigkeitsmessdisplays vornehmlich im Stadtbezirk 321 not-wendig sind, in den Haushalt 2016 einzustellen."

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Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel zur Begleitung des Forums "l-ter werden im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbttel ", weiterhin in die Haushalte der Folgejahreeinzustellen."


Die Landeskirche hat erklrt den Betrieb bis zu einer mglichen Weiterfhrung durch die Stadt abBeginn Betriebsjahr 2016/2017 im Sommer 2016 den Bestand des Familienzentrums Lammesicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zum Fortbe-stand des Familienzentrums in Lamme in den Haushalt 2016 einzustellen."


Der Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbttel beschliet die Budgetierung der Haushaltsmittel frdas kommende Haushaltsjahr 2016 gem 16 (2) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweigund 93 (2) NKomVG."


Im Feuerwehrhaus Watenbttel sind die aktuellen Klapptore wegen Undichtigkeit sowie unterUmweltgesichtspunkten abgngig. Einige notwendige E-Arbeiten sind bereits im Rahmen desEinbaues der Abgassauganlage mit erledigt worden.Die Verwaltung wird gebeten, im Feuerwehrhaus Watenbttel den Einbau von Rolltoren frbeide Remisen mit der dazugehrigen Anpassung der Innenbeleuchtung in den Fahrzeughallen,im Haushalt 2016 vorzusehen."


Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Gremien der Schule, zu prfen, inwie-weit auch ohne Neubau einer Mensa unter Kooperation mit z.B. dem Seniorenzentrum In denRosenckern ein Ganztagsbetrieb der Grundschule Lehndorf umgesetzt werden kann."


Antrag der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel fr die Standortsuche und dieGestaltung eines Jugendplatzes nach dem Braunschweiger Modell der Kinder- und Jugendbetei-ligung im Ortsteil Watenbttel an einem mglichst zentral gelegenen Platz in den Haushalt einzu-stellen."


Abschlieende Gesamtabstimmung zum Haushalt:

Der Stadtbezirksrat stimmt fr seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm2015 - 2019 unter Bercksichtigung der vorgemachten nderungsbeschlsse zu."


B) Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 2.2.16 Erstaufnahmeeinrichtungenvon Flchtlingen u.a. ehemaliges Verwaltungs- bzw. Fabrikgebude an der Saarbrckener Strae

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Pressemitteilung von Dienstag, 2. Februar 2016 Stadt Braunschweig

1.000 Pltze fr die Erstaufnahme von Flchtlingen sollen 2016 entstehen

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig strebt an, die Zahl der Erstaufnahmepltze fr Flchtlin-ge in den kommenden Monaten auf ber 1.000 auszubauen. Dies hat Sozialdezernentin Dr. An-drea Hanke bei einem Pressegesprch mitgeteilt. Ziel ist es, geeignete Bestandsimmobilien zufinden und herzurichten. Die Verwaltung plant zudem, wie andere Kommunen Leichtbauhalleneinzusetzen. Dafr wird derzeit ebenfalls ein Standort gesucht. Zugleich ruft die Stadt weiterhinauch Unternehmer und Gebudeeigentmer auf, leerstehende Brogebude zu benennen, diesich fr eine temporre Unterbringung von Flchtlingen eignen knnten. Die Stadt bentigt indiesem Jahr Erstaufnahmepltze mindestens in dieser Hhe, da sie mit 1.000 Flchtlingen in2016 rechnet, aber so schnell noch keine dezentralen Unterknfte zur Verfgung stehen, in diedie Flchtlinge nach der Erstaufnahme einziehen knnen.

Derzeit hat die Stadt drei Turnhallen Naumburgstrae (156), Watenbttel (108) und Moselstra-e (56) fr die Erstaufnahme vorgesehen. Die Naumburgstrae ist bereits Unterkunft. Derzeitsind dort 76 Flchtlinge untergebracht. Bis Ende Mrz werden in Braunschweig laut Zuweisungs-bescheid des Landes insgesamt 437 Flchtlinge erwartet. Kommen wie derzeit weiterhin etwa 30wchentlich, werden die Kapazitten der drei Turnhallen sptestens Mitte Mrz erschpft sein.Zu diesem Zeitpunkt werde aber trotz der intensiven Suche und berprfung von leerstehendenImmobilien in ganz Braunschweig noch kein weiteres Gebude zur Verfgung stehen, so Dr.Hanke. Daher werde in Krze eine weitere Turnhalle, die groe Halle der Realschule Nibelun-genstrae, vorbereitet. Diese werde ab 3. Februar nicht mehr fr den Sport nutzbar sein. Mit denbetroffenen Schulen und Vereinen werde ber Alternativen gesprochen. Es knnten etwa 190Pltze geschaffen werden.

Weitere Sporthallen wollen wir mit Rcksicht auf die Nutzer nach Mglichkeit nicht in Anspruchnehmen, stellte die Dezernentin klar. Es werden weiter Sporthallen darauf geprft, ob sie geeig-net sind, denn, wie Dr. Hanke sagte, wir mssen handlungsfhig sein, wenn doch mehr Flch t-linge kommen als erwartet oder andere Optionen sich nicht schnell genug auftun. Deswegensollten Schulen und Vereine bitte nicht verwundert sein, wenn in den Hallen Untersuchungendurch die Bauverwaltung stattfinden. Das bedeute noch nicht, dass eine Halle auch als Flcht-lingsunterkunft genutzt wird.

Angestrebt sei, die absehbar noch bentigten etwa 500 Pltze fr die Erstaufnahme nicht inSporthallen vorzusehen. Die Stadt rechnet fr 2016 mit 1.000 Flchtlingen, und da erste dezent-rale Unterknfte nicht vor Ende 2016 bezugsfertig sein werden, werde die Stadt in diesem JahrErstaufnahmepltze in dieser Zahl aufbauen mssen. So wren dann immer genug Kapazittenfr neu Ankommende verfgbar, solange die, die schon da sind, noch nicht in dezentralen Unter-knften untergebracht werden knnen. Wir mssen den Zeitraum, bis erste dezentrale Unte r-knfte fertig sind, berbrcken.

Daher werde von der Verwaltung zurzeit intensiv geprft ebenso wie etwa in Hannover undWolfsburg Leichtbauhallen zu errichten. Derzeit wird nach einem Standort gesucht, der zwei Hal-len fr je 100 Menschen sowie separate Gebude fr Mensa, Aufenthalt Verwaltung und Sanitr-container umfassen knnte. Die Leichtbauhallen knnten innerhalb von zehn Wochen hergestelltund aufgebaut werden. Allerdings seien auch Ausschreibungsvorlufe einzuplanen, weshalb dieHallen voraussichtlich erst im Frhsommer nutzbar sein wrden.

Leichtbauhallen wren eine gute Mglichkeit, schnell mehr Pltze zu schaffen, sagte Frau Dr.Hanke. Die Gebude seien funktional und gut beheizbar, insofern seien sie mit Turnhallen ver-gleichbar. Der Vorteil sei jedoch, dass weitere Versorgungsgebude gleich am Standort mit er-richtet wrden. Wie in den Turnhallen wrde Sicherheitspersonal sowie sozialpdagogische Be-treuung vorgesehen. Die Verwaltung werde dem Rat in Krze einen konkreten Vorschlag unter-breiten, wenn die Prfungen und Vorverhandlungen mit Herstellerfirmen abgeschlossen sind undein Standort ausgewhlt ist. Wenn sich diese Lsung bewhre und der Bedarf weiter da sei, sei-en auch weitere Leichtbauhallen denkbar.

Zunchst strebt die Stadt jedoch noch die Nutzung zweier bestehender Gebude fr die Erstauf-nahme von Flchtlingen an. Zum einen beabsichtigt die Stadt, ein ehemaliges Verwaltungs- bzw.Fabrikgebude an der Saarbrckener Strae zu mieten. Ein Vertrag soll schnellstmglich abge-

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schlossen werden. Der Eigentmer wrde das Gebude vorher noch umbauen. Es knnten ca.140 Pltze entstehen.

Weiterhin soll so bald wie mglich das Kreiswehrersatzamt mit etwa 200 Pltzen zur Verfgungstehen. Wenn die Verhandlungen mit dem Land abgeschlossen sind, knnten die Umbauarbeitenbeginnen. Ein Bezug ab dem Frhsommer wre denkbar. Die Dauer der Nutzung ist noch offen,sollte aber lngerfristig sein, zumal Umbauarbeiten ntig sind. Das Land plant, dort die Landes-schulbehrde unterzubringen.

Mit den geschilderten Planungen knnten somit insgesamt ber 1.000 Pltze fr die Erstaufnah-me (Phase I) geschaffen werden, erluterte die Dezernentin. In dieser Phase I kommen dieFlchtlinge, die bereits in einer Aufnahmebehrde registriert wurden, die an der Gesundheitsun-tersuchung teilgenommen und idealerweise auch schon einen Asylantrag gestellt haben, inBraunschweig an. Sie werden in der Erstaufnahme untergebracht, whrend eine geeignete de-zentrale Unterkunft fr sie gesucht wird. Da diese dezentralen Unterknfte in Braunschweig erstentstehen, werden die Flchtlinge zunchst lnger in den Erstaufnahmen bleiben.

Eine Entlastung der Erstaufnahmen soll eintreten, wenn die ersten Unterknfte an dezentralenStandorten gebaut sind, die die Flchtlinge dann whrend der Dauer ihres Asylverfahren nutzensollen (Phase II). Die Bauverwaltung plant derzeit bereits die ersten drei dieser dezentralen Un-terknfte: Bienrode (Im groen Moore), Gartenstadt (Elzweg / Alte Frankfurter Strae) und Mel-verode (Glogaustrae). Ist der Flchtlingsstatus anerkannt, sollen die Menschen in einem drittenSchritt einen permanenten Wohnort (Braunschweig oder andere Stdte) whlen und Wohnungenbeziehen, also nicht mehr in kommunalen Flchtlingsheimen untergebracht sein (Phase III).

Dr. Hanke verdeutlichte auch, besonders schutzwrdige Menschen wrden nicht in grerenUnterknften untergebracht. Fr sie organisiert die Stadt bereits jetzt Wohnungsunterknfte. DieSporthalle Moselstrae sei zudem nur fr Frauen und Kinder vorgesehen.

Die Dezernentin verdeutlichte noch einmal den extrem hohen Druck, unter dem die Verwaltungstehe. Wir haben in den vergangenen Monaten so ziemlich jede freie Immobilie, jeden Standortauf die unterschiedlichen Optionen Erstaufnahme, dezentrale Unterbringung, jetzt Leichtbauhallegeprft, und wir tun das weiter. Es gehe darum, mglichst angemessen reagieren zu knnen,wenn mehr Flchtlinge kmen als bisher avisiert. Wirklich sagen kann das niemand, und klar ist,dass es die Flchtlinge zunehmend in die Stdte zieht. Es kann gut sein, dass wir mehr brau-chen, als wir derzeit vor gesehen haben. Deshalb appe llierte die Dezernentin an mittelstndischeUnternehmen, noch einmal zu prfen, ob sie im Besitz geeigneter Brogebude seien.

Die Stadt habe auch eine Vielzahl von Hinweisen aus der Bevlkerung geprft. Oft eigneten sichGebude oder Flchen jedoch bei genauerer Prfung nicht. Zum Teil bestnden andere Planun-gen, z. B. fr Wohnflchen, und mancher Unternehmer wolle seine Immobilie auch nicht fr eineFlchtlingsunterbringung vorsehen. Fr die Suche nach geeigneten Flchen und Immobilien freine Erstunterbringung war fr die Stadt vor allem entscheidend, dass solche Unterknfte mg-lichst nicht in bereits hoch integrativen Stadtteilen wie westliches Ringgebiet, Weststadt und

Kralenriede eingerichtet werden. Zudem soll es keine zu stark periphere Lage sein, damit dientigen Infrastruktureinrichtungen in der Nhe vorhanden sind und eine Integration in den Stadt-teil mglich ist.

Ergnzung:Das in der Pressemitteilung angesprochene ehemalige Verwaltungs- bzw. Fabrikgebude an derSaarbrckener Strae liegt von Lehndorf kommend hinter der Tangentenbrcke und damit imBereich des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet.

C) Rckschnittmanahme in der Bundesallee

Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass der Fachbereich B Tiefbau und Verkehr mit Unterstt-zung durch Fachbereich Stadtgrn und Sport durch eine Fachfirma das in die ffentliche Ver-kehrsflche ragende Astwerk in der Bundesallee zwischen Lehndorf und Kanzlerfeld zurckge-schnitten werden soll.Entlang des Pawelschen-Holzes wird das an den beidseitigen Geh- und Radweg angrenzende

Strauchwerk entfernt sowie die in die ffentliche Verkehrsflche ragenden ste der Bume zu-

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rck geschnitten. Das erforderliche Lichtraumprofil fr die Verkehrsflchen wird damit wiederhergestellt.Der Verkehr wird einspurig per Ampelanlage am Arbeitsbereich vorbei gefhrt. Um die Behinde-rungen fr den ffentlichen Verkehr gering zu halten, werden die Arbeiten auerhalb der tgli-chen Stozeiten durchgefhrt.Sobald die genauen Termine feststehen, wir die ffentlichkeit ber die Presse ber die Arbeiteninformiert.

D) Veranstaltungen

21. Karnevalsvergngen fr Kinder, Jugendliche und Erwachsene der Arbeitsgemein-schaft der Watenbtteler Vereine e. V. am 6.2.2015

Am 6. Februar 2016 steigt im Stadtteil Watenbttel wieder das traditionelle, nun schon 21. Kar-nevalsvergngen fr Kinder, Jugendliche und Erwachsene der Arbeitsgemeinschaft der Waten-btteler Vereine e. V., bestehend aus den 7 Vereine und Institutionen des Stadtteiles. Los gehtes um 15.00 Uhr in der Gaststtte Mller, Celler Heerstr. 319, mit dem Kinderkarneval auf dembunt geschmckten Saal. Fetzige Musik vom Plattenteller mit einem DJ, bunten Spielen und zahl-reichen berraschungen sind geplant. Der Eintritt kostet fr Er wachsen nur 3,00 , alle Kinderhaben freien Eintritt. Fr alle Erwach senen geht der Spa um 20.11 Uhr weiter, der DJ Lutz vonMusik on Tour bittet zum Tanz und man kann bei fetzigen Rhythmen das Tanzbein schwingen,so der Pressesprecher der AG, Stephan Kadereit. Der Eintritt betrgt 9,00 im Vorverkauf beider Gaststtte Mller und der Anker-Apotheke und 11 Euro an der Abendkasse. Viele Vereineund Institutionen des Stadtteils tragen wieder zum Programm bei.

http://regionalbraunschweig.de/karneval-in-watenbuettel/

Programm der Begegnungssttte Achilles Hof fr Februar und Mrz 2016

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