Repetitorium aus ZivilverfahrensrechtRepetitorium aus Zivilverfahrensrecht Rechtsmittel Mag. Florian...

Repetitorium aus ZivilverfahrensrechtRechtsmittel

Mag. Florian Scholz

Allgemeines

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• will Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung

• Gerichtsfehler

• Partei benachteiligt

• keine Verschlechterung

• nur in gesetzlich zulässigen Fällen möglich

• keine „Verfahrensfortsetzung“ → Neuerungsverbot (!)

Rechtsmittel gegen Urteile und Rechtmittel gegen Beschlüsse

3

Urteil oder Beschluss

Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung

Revision Revisionsrekurs

Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH



Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

Rekurs

Rekurs gegen Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts

4

Rekurs

Charakteristika der Rechtsmittel

5

1. Suspensiveffekt – Eintritt der Entscheidungswirkungen→ Berufung (§ 466) und Revision (§ 505 Abs 3)

→ Außerordentliche Revision § 505 Abs 4 ZPO

→ Rekurs § 524 ZPO

2. Devolutiveffekt – das Rechtsmittel erledigende Gericht

→ Ausnahme zB remonstra2ver Rekurs § 522 ZPO

→ trotzdem beim Erstgericht einzubringen – Vorprüfung (!)

3. Zweiseitigkeit – Parteienbeteiligung

→ § 521a ZPO: grds Zweiseitigkeit bei Rekursen

→ Ausnahme: verfahrensleitende Beschlüsse oder vor Streitanhängigkeit

→ Art 6 EMRK

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

6

• Begriff „Rechtsbehelf“

• Rechtsbehelfe haben nicht typische Rechtsmittelwirkungen

• Beispiele− Einspruch gegen den Zahlungsbefehl− Widerspruch gegen das Versäumungsurteil− Abänderungsantrag § 508 ZPO − Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage

Besondere Voraussetzungen für Rechtsmittel

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1. Statthaftigkeit

2. Rechtsmittellegitimation

3. Rechtzeitigkeit

4. Zwingende Form und Mindestinhalt

5. Beschwer

6. Kein Rechtsmittelverzicht und keine Rechtsmittelzurücknahme


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1. Statthaftigkeit

– ob anfechtbar und welches Rechtsmittel

– wenn überhaupt unstatthaft → zurückzuweisen

– nur Bezeichnung falsch → Regeln über gesetzlich zulässiges Rechtsmittel anzuwenden

2. Rechtsmittellegitimation

– in der Hauptsache: Parteien und Nebenintervenient, uU der Staatsanwalt

– in Zwischenstreitigkeiten: „parteigleiche Stellung“


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3. Rechtzeitigkeit

• Fristen:

• Berufung und Revision: 4 Wochen

• Rekurs und Revisionsrekurs: 14 Tage (§ 521 ZPO); außer Endbeschluss und § 519 Abs 1 Z 2 ZPO

• Lauf ab Zustellung, uU Verkündung § 416 Abs 3 ZPO

• Notfristen und prozessuale Fristen (Postlauf, Wiedereinsetzung)

• Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfevertreters

• mehrere Entscheidungen in einer Ausfertigung = die längste Frist maßgebend

• ggf. Berufungsanmeldung


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4. Formerfordernisse

• Allgemeine Schriftsatzerfordernisse § 75 ZPO

• Weitere Formvorschriften §§ 467, 506 ZPO

• Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts und der angefochtenen Entscheidung

• Anwaltsunterschrift (!)

• Zulässigkeitsvoraussetzungen

• Formmangel → nach erfolglosem Verbesserungsverfahren → Zurückweisung

• unrichtige Bezeichnung schadet nicht, wenn Begehren deutlich erkennbar ist: § 84 Abs 2 ZPO (!)

• Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels


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4. Inhaltserfordernisse

1. Anfechtungserklärung

• bestimmt Umfang der Überprüfungsbefugnis

• der nicht angefochtene Teil erwächst in Teilrechtskraft

• Bei Fehlen der Anfechtungserklärung gilt E als zur Gänze angefochten: § 84 Abs 3 ZPO (Zweifelsregel)

2. Anfechtungsgründe

• „beschränkte“ Rechtsmittel

• Entscheidungs- oder Verfahrensfehler

3. Anfechtungsantrag

• Aufhebung oder Abänderung

• hängt von Anfechtungsgründen ab

• Inhaltsmangel → nach erfolglosem Verbesserungsverfahren → Zurückweisung


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5. Beschwer

• besondere Form des Rechtsschutzinteresses

• bei Erhebung des Rechtsmittels und im Zeitpunkt der Entscheidung

• Problem: amtswegige Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen

• Formen der Beschwer

− formelle - richtet sich nach dem Antrag

− abgeleitete oder sekundäre - berücksichtigt Entscheidungsgründe

− materielle - richtet sich nach dem Einfluss auf die Rechtsposition

− wirkungsbezogene - richtet sich nach der Effektivität des Rechtsschutzes

− favor matrimonii


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6. Kein Rechtsmittelverzicht und keine Rechtsmittelzurücknahme

• Rechtsmittelverzicht

− nach Wirksamkeit der Entscheidung vor Erhebung eines Rechtsmittels

− gegenüber dem Gericht

− unwiderruflich → bewirkt sofortige formelle Rechtskraft

• Rechtsmittelzurücknahme

− bis zum Schluss der Verhandlung, sonst bis zur Entscheidung des Senats

− gegenüber dem Gericht

− Kostenersatz

− unwiderruflich → bewirkt sofortige formelle Rechtskraft

Rechtsmittelbeschränkungen (1)

14

1. Gerichtsfehler

2. Bindung an den Rechtsmittelantrag - Teilrechtskraft

3. Verbot der reformatio in peius

→ amtswegige Wahrnehmung von Nich2gkeitsgründen

4. Neuerungsverbot

→ entscheidungserheblicher Zeitpunkt:

Schluss der mündlichen Streitverhandlung 1. Instanz

→ keine neuen Anträge, keine neuen Einreden

→ keine neuen Tatsachen, keine neuen Beweise

→ zulässig: neue Rechtsausführungen, Darlegung oder Widerlegung der Anfechtungsgründe, Ergänzung der Beweise durch das Berufungsgericht (nicht aber bei Beweiswiederholung – hier bleibt es beim Neuerungsverbot)

Grenzen der materiellen Rechtskraft

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Zeitliche Grenzen:

Schluss der mündlichen

Streitverhandlung erster Instanz

Nova reperta

→ Tatsachen haben schon bestanden, wurden aber nicht vorgebracht

→ Präklusionswirkung

→ uU Wiederaufnahmsklage

§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO

Nova producta

→ Tatsachen werden von den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft nicht erfasst

→ neue Klage

→ Oppositionsklage § 35 EO

Rechtsmittelbeschränkungen (2)

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• Ausnahmen vom Neuerungsverbot:

− Ehestreitigkeiten (§ 483a ZPO)

− Arbeitsrechtsstreitigkeiten nach § 50 ASGG (§ 63 ASGG)

− Außerstreitverfahren (§ 49 AußStrG)

− Insolvenzverfahren (§ 260 Abs 2 IO)

5. Weitere Beschränkungen

• Bagatellberufung: wenn Streitwert 2.700 € nicht übersteigt sind Anfechtungsgründe beschränkt § 501 ZPO

• Rechtsmittelbeschränkungen an den OGH

• Beschränkung der Rekursgründe

Rechtsmittelverfahren im Überblick

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1. Erstgericht

• Vorprüfung

• Zustellung an den Gegner

• Möglichkeit zur Einbringung einer Rechtsmittelbeantwortung

• Vorlage des Akts

2. Rechtsmittelgericht

• weitere Vorprüfung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortung

• inhaltliche Behandlung des Rechtsmittels

• Berufung: internes Vorverfahren, ev Berufungsverhandlung; Revision, Rekurs, Revisionsrekurs: idR reines Aktenverfahren

• → Entscheidung wird vom Erstgericht den Parteien zugestellt

Rechtsmittelentscheidung

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1) Zulässigkeit des Rechtsmittels

- bei Unzulässigkeit Zurückweisung mit Beschluss

2) Begründetheit des Rechtsmittels

- bei Unbegründetheit: Abweisung des Rechtsmittels und Bestätigung der erstgerichtlichen Entscheidung

- bei Berufung und Revision mit Urteil (Ausnahme: Abweisung, weil kein Nichtigkeitsgrund →Beschluss)

- bei Rekurs und Revisionsrekurs mit Beschluss

- bei Begründetheit: Stattgebung des Rechtsmittels UND

- Abänderung

-> bei Berufung und Revision mit Urteil

-> bei Rekurs und Revisionsrekurs mit Beschluss

- Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss bei Notwendigkeit der Verfahrensergänzung

- Zurückweisung der Klage mit Beschluss

3) Nebenentscheidungen

→ Berufungs- und Rekursgericht: Ausspruch über Wert des Entscheidungsgegenstandes und Zulässigkeit eines RM an OGH


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Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

Berufung

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= das Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz §§ 461 ff ZPO

� weitgehende Überprüfungsmöglichkeit

• zweiseitig

• aufsteigend

− Ausnahme (BudgetbegleitG 2011): Berufung gegen Versäumungsurteil wegen Zustellmangels → Erstrichter kann selbst stattgeben, aber nicht abweisen (§469 Abs 3 ZPO)

• aufschiebend

Berufungsgründe

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Entscheidungsfehler

1. Unrichtige Tatsachenfeststellung

− Aktenwidrigkeit

− unrichtige Beweiswürdigung

− unrichtige Anwendung von Erfahrungssätzen

− nur auf Rüge

2. Unrichtige rechtliche Beurteilung

− Subsumtionsfehler

− unvollständige Sachverhaltsfeststellung als

Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung (=

sekundärer Verfahrensmangel)

− nur auf Rüge, dann aber in jede Richtung

Verfahrensfehler

1. Nichtigkeitsgründe § 477 ZPO ua

− absolut

− in jeder Lage des Verfahrens amtswegig

wahrzunehmen

2. Sonstige wesentliche Verfahrensmängel §496 ZPO

− „Erheblichkeit“ - abstrakte Eignung

− unvollständige Erledigung der

Sachanträge

− nur auf Rüge

Sekundärer Verfahrensmangel

§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO

Nichtigkeitsgründe (1)

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a. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher Entscheidungstätigkeit

→ mangelnde inländische Gerichtsbarkeit, internationale Unzuständigkeit, Unzuständigkeit

→ Unzulässigkeit des Rechtswegs

→ Teilnahme eines ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richters

→ vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung

b. Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der Parteien am Prozess

→ Mangel der Partei-, Prozessfähigkeit bzw gesetzlichen Vertretung

→ Mangel der Vertretung im Prozess an sich oder Vollmachtsmangel

Nichtigkeitsgründe (2)

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c. Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Anspruchs

→ Streitanhängigkeit, Rechtskraft, Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

d. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze, die ein faires Verfahren sichern sollen

→ Verletzung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs

→ ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit

→ Urteilsfällung ohne Antrag bzw unter Überschreitung des Antrags

→ mangelhafte Fassung des Urteils, die Überprüfung nicht zulässt; Widerspruch des Urteils mit sich selbst oder keinerlei Entscheidungsgründe

Berufungsverfahren

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3. Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht

→ Überprüfung der in der Berufung geltend gemachten

(c) sonstigen Verfahrensmängel und Entscheidungsfehler

→ uU mündliche Berufungsverhandlung (§ 480 ZPO)

2. Vorverfahren vor dem Berufungsgericht

→ Vorprüfung durch das Berufungsgericht

(a) Zulässigkeitsvoraussetzungen

(b) Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen

→ in nichtöffentlicher Sitzung und immer mit Beschluss

1. Einbringungsverfahren beim Erstgericht

→ 4 Wochen ab Zustellung des Urteils

→ Prüfung der Rechtzeitigkeit und uU der Berufungsanmeldung

→ Zustellung einer GleichschriR an Gegner

→ Berufungsbeantwortung innerhalb von 4 Wochen

Entscheidung des Berufungsgerichts

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Beschluss: → Zurückweisung der Berufung

→ „Verwerfen“ der Berufung wegen Nichtigkeit (= Abweisung)

→ Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung (uU Zurückweisung der Klage)

→ bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds oder Verfahrensmangels

→ bei Notwendigkeit einer Verfahrensergänzung

bei sekundärem Verfahrensmangel ist Erstgericht an Rechtsansicht des Berufungsgerichts gebunden

Urteil: → StaSgebung der Berufung und Abänderung des Urteils

→ bei Verfahrensmangel, wenn Berufungsgericht selbst Verfahrensergänzung vornimmt, vgl § 496 Abs 3

→ bei unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung

→ Abweisung der Berufung und Bestätigung des Urteils

Nebenentscheidungen

• Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands• Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision• Kostenentscheidung

Wert- und Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts

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1. Wertausspruch

→ ob der Entscheidungsgegenstand 5.000 € übersteigt

→ ob er auch 30.000 € übersteigt

→ ob eine Ausnahme vorliegt

2. Zulassungsausspruch

→ ob Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts vorliegt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt

3. Abänderungsantrag § 508 ZPO

→ Zwischenbereich über 5.000 € bis inkl 30.000 €

→ Antrag an das Berufungsgericht den Zulassungsausspruch abzuändern, dass ordentliche Revision doch für zulässig erklärt

→ zugleich ordentliche Revision einzubringen

→ hemmt RechtskraR und Vollstreckbarkeit


Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

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Revision

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= zweiseitiges Rechtsmittel gegen Urteile der 2. Instanz §§ 502 ff ZPO

• Parteiinteressen und öffentliche Interessen

• Einheitlichkeit der Rsp durch höchstgerichtliche Leitjudikatur

• Rechtsmittelbeschränkungen – Art 92 B-VG

→ Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat

→ Grundsatz- und Zulassungsrevisionssystem

→ Beschränkung der Anfechtungsgründe

Revisionsbeschränkungen (1)

29

1. Wert des Entscheidungsgegenstands

→ bis inkl 5.000 €: Revision jedenfalls unzulässig

→ über 5.000 € bis inkl 30.000 €: Revision jedenfalls unzulässig, wenn Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat

→ Abänderungsantrag an das Berufungsgericht

→ über 30.000 €: außerordentliche Revision zulässig, dh selbst dann, wenn das Berufungsgericht ordentliche Revision nicht zugelassen hat

Ausnahmen

→ bei Unterhaltssachen gilt Untergrenze von 5.000 € nicht

→ keine Wertgrenzen bei sonstigen familienrechtlichen Streitigkeiten, Bestandstreitigkeiten, Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten, Verbands-Musterklagen

€ 5.000

€ 30.000

unzulässig

+ Ausspruch = ordentliche Revision– Ausspruch = unzulässig

+ Ausspruch = ordentliche Revision– Ausspruch = außerordentliche Revision

Streitwertabhängige Revisionsbeschränkungen

30

€ 5.000

€ 30.000 € 30.000

unzulässig

+ Ausspruch = o. Revision

– Ausspruch = unzulässig


– Ausspruch = ao. Revision

Streitwertabhängige Revisionsbeschränkungen

31

UnterhaltssachenEhe; Bestands;§29 KSchG;

Arb- und Sozialr.

+ Ausspruch = o. Rev.

– Ausspruch = unzulässig





Revisionsbeschränkungen (2)

32

2. Grundsatzrevision

= Revision nur zulässig wenn die Entscheidung von der Lösung einer Frage des materiellen Recht oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, weil etwa das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des OGH abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist (§502 Abs 1 ZPO)

3. Beschränkung der Revisionsgründe

• keine Tatsacheninstanz

→ Ausnahme: Aktenwidrigkeit

• taxativ (§503 ZPO)

a) Nichtigkeit des Berufungsurteilsb) Sonstige wesentliche Verfahrensmängel des Berufungsverfahrens

c) Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils

d) Unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsurteil

→ Wahrnehmung von erstinstanzlichen Mängeln in der Revision?

Verfahren der ordentlichen Revision

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3. OGH

→ Prüfung der Zulässigkeit inkl erheblicher Rechtsfrage

→ Entscheidung in nichtöffentlicher Senatssitzung

2. Berufungsgericht

→ Prüfung der Zulässigkeit der Revision

→ Vorlage an den OGH

1. Erstgericht

→ Einbringung der Revisionsschrift

→ Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils

→ Erstgericht prüR Zulässigkeit mit Ausnahme der erheblichen Rechtsfrage

→ Einbringung hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit

→ Einbringung der Revisionsbeantwortung

→ Frist: 4 Wochen

→ Vorlage an das Berufungsgericht

Verfahren der außerordentlichen Revision

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2. OGH→ Prüfung der Zulässigkeit inkl erheblicher Rechtsfrage („Annahmerevision“)

→ Einbringung der Revisionsbeantwortung direkt beim OGH (!)

→ Frist: 4 Wochen

→ erneute Prüfung, ob erhebliche Rechtsfrage vorliegt

→ Entscheidung in nichtöffentlicher Senatssitzung

1. Erstgericht→ Einbringung der Revisionsschrift

→ SchriRsatz muss erhebliche Rechtsfrage bes2mmt bezeichnen

→ Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils

→ Erstgericht prüR Zulässigkeit mit Ausnahme der erheblichen Rechtsfrage

→ Einbringung hemmt Rechtskraft, nicht Vollstreckbarkeit

→ Zustellung an den Prozessgegner

→ Vorlage direkt an den OGH (!)

Entscheidung des OGH

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Beschluss: → Zurückweisung der Revision

→ „Verwerfen“ der Berufung wegen Nichtigkeit (=Abweisung)

→ Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an Erstgericht

→ bei Nichtigkeit

→ bei primärem Verfahrensmangel

→ Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an Berufungsgericht

→ bei sekundärem Verfahrensmangel

Berufungsgericht ist an Rechtsansicht des OGH gebunden

Urteil: → Abänderung des Berufungsurteils

→ bei Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung

→ Bestätigung des Urteils und Abweisung der Revision

• Begründungserleichterungen: § 510 Abs 3


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Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH



Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

Rekurs

Rekurs gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts

37

Rekurs


Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

38

Rekurs

39

= Rechtsmittel gegen Beschlüsse §§ 514 ff ZPO

• zweiseitig § 521a Abs 1 ZPO

• Ausnahme: prozessleitende Beschlüsse und vor Streitanhängigkeit

• aufsteigend

• ausnahmsweise remonstrativ § 522 ZPO

→ ua Strafverfügungen, prozessleitende Beschlüsse, Zurückweisung von Rechtsmitteln oder eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl

• nicht aufschiebend

• Gericht kann Hemmung der Vollstreckbarkeit verfügen: § 524 Abs 2 ZPO

→ auf Antrag, wenn sonst Zweck des Rekurses vereitelt würde

Rekursbeschränkungen

40

1. Statthaftigkeit § 514 ZPO

2. verbundener (vorbehaltener) Rekurs

3. Bagatellgrenze § 517 ZPO: Streitwert bis inkl 2.700 €

− nur bestimmte Beschlüsse anfechtbar

− ua Klagszurückweisung, Abweisung oder Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags, Beschluss über Prozesskosten

4. Bagatellgrenze für Kostenrekurs (§ 517 Abs 3 ZPO idF BudgetbegleitG 2011)

− Rekurs unstatthaft, wenn strittiger Betrag 50 € nicht übersteigt

5. Besitzstörungsverfahren § 518 ZPO

− nur Zurückweisung der Klage und Endbeschluss selbständig anfechtbar

6. Rekursgründe = Revisionsgründe

Rekursverfahren

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1. Erstgericht

→ Einbringung der Rekursschrift (Inhaltserfordernisse strittig)

→ Frist: 14 Tage ab Zustellung

4 Wochen: Endbeschluss, Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des Berufungsgerichts

nach §519 ZPO

→ Erstgericht prüR Zulässigkeit

→ Einbringung hemmt Rechtskraft, nicht Vollstreckbarkeit (beachte § 524 Abs 2 ZPO)

→ Einbringung der Rekursbeantwortung

→ Vorlage an das Rekursgericht

2. Rekursgericht

→ reines Aktenverfahren

→ Entscheidung immer mit Beschluss (Zurückweisung; Abweisung und Bestätigung der Vorentscheidung; Stattgebung, Aufhebung und Zurückverweisung; Stattgebung und Abänderung) plus Nebenaussprüche


Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

42

Kein Revisionsrekurs bei:

• Beschlüsse über Kosten, Verfahrenshilfe, Sachverständigengebühren (§ 528 Abs 2 Z 3 - 5) -> kein RM

• Beschlüsse in Besitzstörungsstreitigkeiten (§ 528 Abs 2 Z 6) -> kein RM

• Beschluss, der erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt (§ 528 Abs 2 Z 2) -> kein RM

• Zurückweisung der Klage und Aufhebung des Verfahrens -> Vollrekurs § 519 Abs 1 Z 1 analog

• Aufhebungsbeschluss im Rekursverfahren -> § 527 (2) ZPO

• Zurückweisung des Rekurses aus formellen Gründen -> str, wohl unter den Voraussetzungen des Revisionsrekurses

• Beschlüsse als „Durchlaufgericht“-> Vollrekurs

Revisionsrekurs

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= das Rechtsmittel gegen abändernde oder bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts

§§ 528 f ZPO

• zweiseitig

→ einsei2g: bei prozessleitenden Beschlüssen und Beschlüssen vor Streitanhängigkeit

• aufsteigend

• nicht aufschiebend

→ Gericht kann Hemmung der Vollstreckbarkeit verfügen § 524 ZPO

Beschränkungen des Revisionsrekurses

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→ Revisionsrekursgründe und Verfahrensablauf wie bei der Revision

1. Revisionsrekurs unstatthaft

a) zur Gänze bestätigender Beschluss (Ausnahme: Klagszurückweisung) (!)

b) Beschluss über Kosten, Verfahrenshilfe, Sachverständigengebühren

c) Beschluss in Besitzstörungsstreitigkeiten

2. Beschränkung durch den Wert des Entscheidungsgegenstands

→ Wert bis inkl 5.000 € → Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig

→ Wert über 5.000 € bis inkl 30.000 €

→ ordentlicher Revisionsrekurs nur zulässig, wenn er vom Rekursgericht zugelassen wird

→ Rechtsbehelf: Antrag analog § 508 Abs 1 ZPO

→ Wert über 30.000 €

→ ordentlicher Revisionsrekurs zulässig, wenn er vom Rekursgericht zugelassen wird

→ ao Revisionsrekurs zulässig, wenn Rekursgericht ordentlichen Revisionsrekurs nicht zulässt

→ Ausnahmen für bestimmte Verfahrensarten wie bei der Revision

Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Rekursverfahren

46

Genereller Beschluss Revisionsrekurs (Voraussetzungen prüfen!) § 528

Beschluss der 2. Instanz bestätigt erstinstanzlichen

Beschluss zur Gänze

Kein RM § 528 Abs 2 Z 2

Beschluss der 2. Instanz bestätigt die in 1. Instanz

erfolgte Zurückweisung der Klage

Revisionsrekurs § 528 Abs 2 Z 2

Zurückweisung der Klage durch 2. Instanz OGH: Vollrekurs analog zu § 519 Analog § 519

Zurückweisung des Rekurses aus formellen Gründen Str, wohl zugelassen unter den

Voraussetzungen des Revisionsrekurses

Beschlüsse als Durchlaufgericht Vollrekurs

Aufhebung & Zurückverweisung Rekurs unter ähnlichen Voraussetzungen

wie im Berufungsverfahren

§ 527 Abs 2

Abweisung (mit Beschluss) wegen Nichtvorliegen

von Nichtigkeitsgründen

Kein RM (str)

Überblick

46


Urteil*

Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

Rekurs gegen zweitinstanzliche Beschlüsse

47



Urteil Beschluss

Beschluss

Berufung


Rekurs

Beschluss

1. Instanz

2. Instanz

OGH

Rekurs

§527 Abs 2 ZPO(Aufhebung & Zurückverweisung)

Rekurs§519 ZPO

Rekurs gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren § 519 ZPO

48

1. Beschluss mit dem die Berufung zurückgewiesen wurde

2. Beschluss mit dem die Klage zurückgewiesen wurde

3. Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss (Z 2)

→ Wert des Entscheidungsgegenstands über 5.000 €

→ Zulassung durch das Berufungsgericht

OGH kann in der Sache entscheiden

• Beschlüsse als „Durchlaufgericht“→ „Vollrekurs“

• Beschlüsse des Berufungsgerichts als funktionell erstinstanzliches Gericht → „Vollrekurs“

• Andere Beschlüsse des Berufungsgerichts sind unanfechtbar (!)

Vollrekurs (Z 1)

Rekurs gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren § 519 ZPO

49

Zurückweisung der Berufung Vollrekurs § 519 Abs 1 Z 1

Zurückweisung der Klage Vollrekurs § 519 Abs 1 Z 1

Beschlüsse als Durchlaufgericht Vollrekurs

Beschlüsse des Berufungsgerichts als

funktionell erstinstanzliches Gericht

Vollrekurs

Aufhebung & Zurückverweisung Rekurs nur bei erheblicher Rechtsfrage u bei

Wert des Entscheidungsgegenstands über

5.000 €

§ 519 Abs 1 Z 2

Abweisung (mit Beschluss) wegen

Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen

Kein RM

Sonstige Beschlüsse Kein RM

Rekurs gegen Beschlüsse im Rekursverfahren

50

� Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss § 527 Abs 2 ZPO

→ Wert des Entscheidungsgegenstands über 5.000 €

→ Revisionsrekurs nicht sonst unstatthaft

→ Zulassung durch das Rekursgericht

Beschluss

Beschluss

Revisionsrekurs

Rekurs

Beschluss

Rekurs§ 527 Abs 2 ZPO

50

51

Rechtsmittelklagen

Rechtsmittelklagen

52

• Funktion eines Rechtsmittels und einer Klage, aber typische Rechtsmittelwirkungen fehlen

• Durchbrechung der Rechtskraft

• Rechtsbehelfe

• zweigliedriges Klagebegehren:

1. Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung mit Wirkung ex-tunc

2. neue Entscheidung in der Hauptsache

→ „prozessuale Rechtsgestaltungsklagen“

• eingeschränkte Dispositionsbefugnis der Parteien

→ Anerkenntnis und Vergleich sind unwirksam

→ keine Bindung des Gerichts an ein Geständnis

→ kein stattgebendes Versäumungsurteil

Voraussetzungen der Rechtsmittelklagen

53

1. Statthaftigkeit

→ sacherledigende Entscheidungen

→ Urteile und in Beschlussform ergehende Sachentscheidungen (Zahlungsbefehl)

→ Beschlüsse, die das Verfahren abschließend beenden (Klagszurückweisung)

→ nicht gegen Vergleiche

2. Klagslegitimation

→ Parteien des Vorprozesses

→ Nebenintervenient

3. Beschwer und das „Betroffensein“

→ formelle Beschwer des Klägers erforderlich

→ Rsp: unterlegene Partei hat kein Klagerecht, wenn sie vom Grund für die Rechtsmittelklage nicht betroffen ist

→ hL: Klagerecht auch dann, wenn der Grund bei der anderen Partei liegt

→ 1 Ob 10/02f

Nichtigkeitsklage (1)

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= Klage auf Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung wegen besonders schwerwiegender

Nichtigkeitsgründe § 529 ZPO

→ gegen formell rechtskräftige Entscheidungen

1. Gründe

a. Ausgeschlossenheit des Richters

→ nicht bloße Befangenheit

→ kann nicht geltend gemacht werden, wenn Partei schon im Verfahren die Ausgeschlossenheit erfolglos geltend machte oder geltend machen hätte können

b. Verletzung des rechtlichen Gehörs

→ Partei war im Verfahren nicht vertreten

→ Mangel der Parteifähigkeit (str)

→ Mangel der Prozessfähigkeit

→ Mangel der Vertretungsmacht des Einschreiters

→ Zustellproblem

Nichtigkeitsklage (2)

55

2. Frist

– relative Klagsfrist: 4 Wochen

Z 1 - ab Kenntnis der Ausgeschlossenheit

Z 2 - ab Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw die Partei

→ frühestens ab formeller Rechtskraft der Entscheidung

– absolute Klagsfrist: 10 Jahre ab Eintritt der Rechtskraft

→ nur bei Ausgeschlossenheit des Richters

→ gilt nicht bei Gehörsentzug

3. Zuständigkeit

– individuelle Zuständigkeit des höchstinstanzlichen Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird

� amtswegige Überweisung bei Unzuständigkeit (!)

Wiederaufnahmsklage (1)

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= Klage auf Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung wegen schwerwiegenden Fehlers bei der Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen §§ 530 f ZPO

→ auch vor formeller Rechtskraft möglich → Unterbrechung von Rechtsmittelverfahren

Gründe

a. strafrechtliche Wiederaufnahmsgründe

→ gefälschte oder verfälschte Urkunde

→ Falschaussage

→ Entscheidung durch gerichtlich strafbare Handlung erwirkt (zB Betrug, Täuschung)

→ strafrechtlich relevante Amtspflichtverletzung des Richters

b. Wegfall oder Außerachtlassung einer Entscheidung

→ Aufhebung einer präjudiziellen Entscheidung

→ Verstoß gegen Rechtskraft einer Vorentscheidung über dieselbe Sache


57

c. neue Tatsachen oder Beweismittel

→ nur „nova reperta“

→ BeweismiSel – gleichgültig, wann sie entstanden sind

→ kein Verschulden der Partei

→ Eignung, für die Partei güns2gere Entscheidung herbeizuführen

→ vgl auch § 531: nachträgliches Benützbarwerden präkludierter Beweise


58

Frist

→ relative Klagsfrist: 4 Wochen

→ strafrechtliche Gründe: ab Rechtskraft der Entscheidung

→ rechtskräftige Entscheidung, neue Tatsachen und Beweise: ab Auffinden/Benützbarkeit

→ absolute Klagsfrist: 10 Jahre ab Eintritt der Rechtskraft

Zuständigkeit

→ bei Amtspflichtverletzung: höchstes befasstes Gericht

→ individuelle Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Vorprozess

→ wenn nur höhere Instanz betroffen ist, nur dieses Gericht

� amtswegige Überweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage (1)

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1. Klagseinbringung

→ allgemeiner Klagsinhalt plus:

→ Begehren auf Aufhebung der Vorentscheidung

→ Begehren auf neue Sachentscheidung

→ Angabe des Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgrundes

→ Angaben zur Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelklage

2. Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO)

→ Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsmittelklage

→ abstrakte Prüfung der Behauptung eines Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgrundes

Verfahren der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage (2)

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3. Aufhebungsverfahren (iudicium rescindens)

→ Prüfung des Vorliegens der Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsgründe

→ mündliche Verhandlung inkl Beweisverfahren

→ Ausnahme für strafrechtliche Wiederaufnahmsgründe: Unterbrechung des Verfahrens

→ Entscheidung mit Urteil

4. Erneuerungsverfahren (iudicium rescissorium)

→ neuerliches Verfahren über die ursprüngliche Klage im Umfang der Aufhebung

→ schließt sich an das Aufhebungsverfahren an

→ Sonderfall: Auffinden einer rechtskräftigen Entscheidung und mangelnde Parteifähigkeit → Klage wird zurückgewiesen

→ idR Trennung vom Aufhebungsverfahren

→ Verfahrensregeln des ursprünglichen Verfahrens anzuwenden

Der Abänderungsantrag im AußStV (§§ 72 ff AußStrG)

61

• Nur zulässig, wenn die Wirkungen nicht durch Einleitung eines anderen Verfahrens beseitigt werden können (zB Erbschaftsklage gem § 823 ABGB)

• Nur bei rechtskräftigen Entscheidungen

• Antragslegitimiert sind die Verfahrensparteien (inkl nicht aktenkundige Parteien)

• Abänderungsgründe: § 73 AußStrG

• Relative Frist: vier Wochen; absolute Frist zehn (bzw 30) Jahre

• Keine Trennung in iudicium rescindens und iudicium rescissorium

Parteiantrag auf Normenkontrolle (1)

62

• Seit 1. 1. 2015: Anfechtung rechtswidriger Normen durch die Parteien beim VfGH möglich!

• Bisher: Anfechtung von gesetzeswidrigen Verordnungen und verfassungswidrigen Gesetzen nur durch das Gericht, Parteien konnten nur anregen

• Beachte: (auch nach neuer Rechtslage) keine Überprüfung der Normenanwendung durch das ordentliche Gericht beim VfGH

� Unterschied zur Verwaltungsgerichtsbarkeit!

Parteiantrag auf Normenkontrolle (2)

63

Artt 139 Abs 1 Z 4 und 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG§§ 57a, 62 und 62a VfGG (beachte auch §§ 528b ZPO; § 80a AußStrG)

− Antragslegitimation: Partei einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache anlässlich eines RM gegen die erstinstanzliche Entscheidung

− In manchen Materien unzulässig (zB Besitzstörungsverfahren, Bestandsachen, Insolvenzverfahren, Exekutionsverfahren; vgl§§ 57a, 62a VfGG)

− Gleichzeitig mit dem Rechtsmittel durch den Rechtsmittelwerber

− Weitgehender Stillstand des Verfahrens (nur Prüfung der Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit)

- Wirkung der VfGH-Entscheidung (vgl§ 528b Abs 3 ZPO)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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Date post:	26-Jan-2021
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