REGIONAL POLICY

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Überlegungen zur Zukunft städtischer Aktionen EU Kohäsionspolitik nach 2013

Dr. Alexander FERSTL, Europäische Kommission, Generaldirektion RegionalpolitikWien, 2. URBACT Tage Deutschland-Österreich, 7. Mai 2009

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Ausgangspunkt (1)

1. Städte und EU Politiken

• Keine Kompetenz der Europäischen Union für Städte-Fragen – Städte sind jedoch entscheidend für den Erfolg zahlreicher EU Politiken– Weitreichender Einfluss von EU Gesetzgebung auf Städte

• Überragende Bedeutung der Städte in der Regionalentwicklung – nachhaltige Stadtentwicklung als wichtiger Teil der EU Kohäsionspolitik– In allen drei Zielen verankert: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit

und Beschäftigung, europäische territoriale Zusammenarbeit

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Ausgangspunkt (2)

2. EU-Kohäsionsziele, Umsetzung in Städten

• Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt– Infrastruktur- und Unternehmens-Investitionen, Forschung und Entwicklung:

Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit– Bildung, Soziales, Arbeitsmarkt: Soziale Eingliederung, mehr und bessere

Arbeitsplätze– Polyzentrische Entwicklung, Territoriale Kooperation, Politik-Koordination:

Ausgewogene räumliche Entwicklung

• EU Strategien– Lissabon Strategie– Europa 2020 Strategie

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Ausgangspunkt (3)

3. Instrumente der EU Kohäsionspolitik für Städte

• Schwerpunkt auf innovative und integrierte Lösungen – EU Kohäsionspolitik kann und soll nicht alles angehen!

• Beginn: URBAN Gemeinschaftsinitiative (1994-2006)

• Aktuell: Umsetzung städtischer Aktionen im Rahmen von EFRE und ESF Programmen (Regionale/Nationale OPs) – “urban mainstreaming” 2007-2013Fragen, die wir uns dabei stellen müssen:– Integrierte Strategien, innovative Ansätze? – Rolle der Städte, Dominanz regionaler Strukturen?– Quantität vor Qualität? Soziale Dimension?– Netzwerke, Erfahrungsaustausch?

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Rahmenbedingungen für städtische Aktionen 2014+

• Lissabon-Vertrag– Stärkung der lokalen Ebene und des bürgerschaftlichen Engagements:

bessere Integration der Städte?– “Territoriale Kohäsion” als neues Ziel: Städtethemen als zentrale Anliegen?

• Europa 2020 Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (smart, sustainable and socially inclusive growth)

• Analyse die Stärken und Schwächen bisheriger Instrumente (sowohl 2007-2013 als auch 2000-2006)– Ex-post-Evaluierung der URBAN II Programme 2000-2006 (2010)– Analyse der Operationellen EFRE Programme 2007-2013 (2008)

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Was kann das für städtische Aktionen 2014+ bedeuten?

• Thematische Ausrichtung auf Europa 2020 Prioritäten– Intelligente Städte (z.B. Wachstumsstrategien, Stadtregionen)– Nachhaltige Städte (z.B. Energie- und Umweltfragen, Klimawandel,

Stadtverkehr)– Soziale integrative Städte (z.B. Kampf gegen soziale Polarisation)

• Schwerpunkt auf integrierte, innovative und bürgernahe Lösungen (Stadtteilprogramme, Demonstrationsvorhaben, lokale Entwicklungsinitiativen)

• Bessere Einbindung der Städte/lokalen Ebene in die Erstellung und Umsetzung von EU Förderprogrammen

• Stärkung des Wissensaufbaus und des Erfahrungsaustausches zur integrierten Stadtentwicklung (capacity building, nationale sowie EU Netzwerke)

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Einige wichtige offene Fragen

• Budget-Diskussion (2010/11): Zukünftige Bedeutung der Kohäsions/Regionalpolitik

• Politische Unterstützung für eine gestärkte städtische Dimension der EU Kohäsionspolitik– Bereitschaft der Mitgliedsstaaten?

• Diskussion um mögliche künftige Instrumente für städtische Aktionen– Gemeinschaftsinitiative, verbesserter „mainstream“ oder etwas Neues?– Zukunft von JESSICA und anderen Finanzinstrumenten?– Konzentration auf ausgewählte Themen oder integrierte Aktionen?– Sicherung eines angemessenen Budgetanteils?– Zukunft von URBACT?

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Alexander.FERSTL@ec.europa.eu

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http://ec.europa.eu/regional_policy/themes/urban/index_de.htm