Es heißt es in § 76 (1) LBO B-W zu bestehenden baulichen Anlagen:
„Werden in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften andere Anforderungen als nach dem bisherigen Recht gestellt, so kann verlangt werden, dass bestehende oder nach genehmigten Bauvorlagen bereits begonnene Anlagen den neuen Vorschriften angepasst werden, wenn Leben oder Gesundheit bedroht sind.“
Ein Bestandsschutz gilt somit nicht uneingeschränkt:
„Sollen bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn
1. die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr entsprechen, mit den beabsichtigten Arbeiten in einem konstruktiven Zusammenhang stehen und
2. die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht. (§ 76 (2) LBO B-W)
Es heißt ergänzend im § 81 BauO Bln zu bestehenden baulichen Anlagen:
„Rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen sind mindestens in dem Zustand zu erhalten, der den bei ihrer Errichtung geltenden Vorschriften entspricht.“ (BauO Bln § 81 (1))
Bestandsschutz … Ein Blick nach Berlin …
Aber: s. Prof. M. Hauth, DAB 10-2015 „Beständig geschützt“
„Der Schutz des tatsächlich bestehenden Eigentumsmuss hier der entscheidende Gesichtspunkt sein, den das Gericht zu berücksichtigen hat.“
Oftmals geht es bei Rauch- und Feuerschutzabschlüssen weniger um den Nachweis eines Bestandsschutzes, sondern um die Beurteilung der möglichen weiteren Verwendung auch bei einer Änderung eines Gebäudes(Stichwort: Drahtglas).
Feuerhemmende Türen: aus Hartholzoder aus gespundeten Brettern mitallseitig aufgeschraubter/-genieteterBekleidung aus Eisenblech (½ mm)*feuerbeständigen Türen: leisten einer„Feuersglut“ von etwa 1000° ½ Stundebei amtlicher Probe Widerstand** Sonst. Eigenschaften wie im Zentralblatt1920
ab
1934
Deutsches
Reich
DIN 4012 Erstmals normative Festsetzungenüber feuerhemmende + feuerbestän-dige Bauteile (Türen / Verglasungen)
*Hinweise zu „feuerhemmend“ bzw. „feuerbeständig“Gemäß den Preußischen Erlaß von 1925 galten für die Bauteile die folgenden grundsätzlichen Anforderungen:Feuerhemmend: Viertelstunde dem Feuer erfolgreich Widerstand leistenFeuerbeständig: Durchgang des Feuers wird für geraume Zeit verhindert
Brandschutztechnische Klassifikation nach histor. Normen
Im Bestand vorhandene Feuer- und Rauchschutzabschlüsse mit Drahtgläsern genießen grundsätzlich Bestandsschutz.
Um 1895 gelten Drahtglasplatten der „Aktiengesellschaft für Glasindustrie“ vorm. F. Siemens (Dresden!) als feuersicher.
In den 1920iger Jahren wird ausgeführt, dass Drahtglas mind. 10 mm dick, mit Maschenweite max. 6 mm und Drahteinlage mind. 0,8 mm als feuerbeständig gilt.
Heute: Drahtgläser in Glasdicken von etwa 7 mm und festgelegten Abmessungen können i. d. R. als sog. Brandschutzgläser in Bauteilen der Feuerwiderstandsklasse G nach DIN 4102 verwendet werden; es ist dabei darauf zu achten, dass nur Drahtnetze der Maschenweite 12,5 mm x 12,5 mm und in symmetrischer Anordnung zugelassen sind.
Brandschutztechnische Klassifikation nach histor. Normen
Hinweis: Seit es Normen bzw. Verwendbarkeitsnacheisefür Rauch- oder Feuerschutzabschlüsse gibt, mussten Diese eine Kennzeichnung haben (ohne Ausnahme)!
- Welche Ausführungsvorschriften (Normen, Zulassungen) galten zur Errichtungszeit?
- Welche Klassifizierungen sind zu erreichen?- Handelt es sich um Türen in Räumen oder Schächten? - Ist eine Nachrüstung zulässig?- Welche Nachweise für Nachrüstungen sind notwendig
bzw. möglich?- Welche Aussagen enthält das Brandschutzkonzept?
DIBt: Zulässige Änderungen und Ergänzungen an Feuerschutzabschlüssen und Feuerschutzabschlüssenmit Rauchschutzeigenschaften im modifizierten Zulassungsverfahren (Stand: 01.12.2009)
Es ist grundlegend zu beachten, dass an brandschutz-technisch klassifizierten Türen nur entsprechend zulässige Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden.(Bandbreite des Verwendbarkeitsnachweises)
Mögliche Nachrüstungen
Eine darüber hinausgehende Veränderung führt zwangsläufig zum Verlust der gesamten Klassifikation!
DIN EN 16034:2014-12: Türen, Tore und Fenster -Produktnorm, Leistungseigenschaften - Feuer- und/oder Rauchschutzeigenschaften; Deutsche Fassung EN 16034:2014
Es wurden materialunabhängige Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die für alle feuerwiderstandsfähigen und/oder rauchdichten Produkte zur Raumaufteilung in Brand- und/oder Rauchabschnitte und zur Verwendung in Rettungswegen gelten:
Tore, Rolltore oder bedienbare Feuerschutzvorhänge
Drehflügel- oder Schiebetüren und/oder -fenster und/oder als Drehflügel- oder Schiebetür ausgebildete Revisionstüren
mit Baubeschlägen; mit oder ohne Seitenteile und/oder Oberteile (mit oder ohne Verglasung), mit oder ohne Dichtungen (z. B. zum Zwecke des Rauch- /Feuerschutzes)
Beginn der Anwendung von DIN EN 16034:2014 als harmonisierte Norm: 01.11.2016
Ende der Koexistenzphase: 01.11.2019
Konsequenzen:- Es können bisherige (national) abZ in den Mitgliedsstatten (MS) nur
noch bis zum Ende der Koexistenzphase genutzt werden.- Nationale Verwendbarkeitsnachweise werden für ein europäisch harmonisierte Bauprodukt nicht mehr ausgestellt.
- Für bereits nach den Regelungen der hEN hergestellte Bauprodukte(CE-Kennzeichnung) sind keine abZ als Nachweis zu verlangen.
- Nach dem Ablauf der Koexistenzphase sind nur noch Bauprodukteentsprechend der hEN zu verwenden.
Nicht wesentliche Abweichungen sind nur (noch) für „nationale“ Bauproukte (abP/abZ) möglich, ansonsten ist normgerecht zu extrapolieren.
Beispiel europäische harmonisierte Normen: DIN 16034
Es ist auch möglich, den nach BauPVO erforderlichen Leistungsnachweis auf der Grundlage der jeweiligen hEN mittels einer Extrapolation zu erbringen (der Normbezug geht aus der jeweiligen hEN hervor).
Extrapolation:Bestimmung des Verhaltens eines ausgewählten Probekörpers über den gesicherten Bereich hinaus
Durch die jeweilige Prüfstelle können auf der Grundlage vom DIBt erstellter Prüfgrundsätze bei ausreichend sicheren Prüfergebnissen (z. B. durch erreichte „Überzeiten“ über die Klassifizierungszeit) gutachterliche Bewertungen vorgenommen werden.
Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen geöffnet werden können –Nach innen öffnende Türen von Notausgängen stellen laut Arbeitsstättenverordnung immer eine Gefahr dar.
Aus der Argumentation des Gerichtes:
„Die Gefahr, die durch die nach innen öffnende Notausgangstür in den Büroräumen der Klägerin für Leib und Leben der dort befindlichen Personen drohe, sei dadurch gekennzeichnet, dass sie jederzeit, sofern ein Unglücksfall eintrete, der die Flucht aus dem Gebäudeerfordere, in eine unmittelbar drohende, konkrete Gefahr umschlagen könne, indem die nach innen öffnende Tür eine Flucht durch Bildung einer Menschentraube verhindern oder zumindest erheblicherschweren oder verlangsamen könne. In einem derartigen, jederzeit möglichen Unglücksfall käme ein Eingreifen der Behörde immer zu spät.“
VG Münster: Urteil vom 22.06.2016, Az: 9 K 1985/15
Gemäß § 4 (4) ArbStättV müssen Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, die Beschäftigten müssen sich unverzüglich bei Gefahr in Sicherheit bringen können.
Gemäß Ziff. 2.3 Anhang 1 ArbSttätV müssen sich Türen von Notausgängen zwar „nach außen öffnen lassen“, was jedoch nicht mit „in Fluchtrichtung“ gleichzusetzen ist.
Gemäß § 3a (3) Nr. 2 ArbStättV kann die zuständige Behördejedoch eine Ausnahme zulassen, wenn „die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.“
Dieser pauschalen Einschätzung ist aus Sicht des Referenten unbedingt zu widersprechen!
Das Urteil des VG Münster vom 22.06.2016 ist aus Sachverständigensicht unverhältnismäßig und nicht auf alle Notausgänge übertragbar!
Eine Einzelfallbetrachtung zur Beurteilung von abweichenden Tatbeständen ist nach der geltenden Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausdrücklich zulässig.
Gegenwärtig wird am Entwurf von DIN 18009-2(Räumungssimulation und Personensicherheit) gearbeitet. Danach können zukünftig (sogar) normgerecht leistungsorientierte Nachweise erbracht werden.
DIN EN 16034:2014-12: Türen, Tore und Fenster -Produktnorm, Leistungseigenschaften - Feuer- und/oder Rauchschutzeigenschaften; Deutsche Fassung EN 16034:2014
Es wurden materialunabhängige Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die für alle feuerwiderstandsfähigen und/oder rauchdichten Produkte zur Raumaufteilung in Brand- und/oder Rauchabschnitteund zur Verwendung in Rettungswegen gelten:
Der Geltungsbereich der Norm umfasst somit auch Feuer-und Rauchschutzabschlüsse.
Bauordnungsrechtliche Anwendungsregeln für Feuer- und Rauchschutzabschlüsse gehen zukünftig aus der neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen(VV TB als Landesvorschrift) hervor.
Das dürfte bei Sanierungen im Bestand oder bei Baudenkmalen zu Problemen führen – somit ist rechtzeitig über eine Abweichung nachzudenken …
Dichtschließende Innentüren (Anhang 4, Kap. 5.4)
Türen sind dann dichtschließend, wenn sie formstabile Türblätterhaben und mit dreiseitig umlaufenden dauerelastischen Dichtungen ausgestattet sind, die aufgrund ihrer Form (Lippen/ Schlauch-dichtung) und des Dichtungsweges bei geschlossenen Türen sowohl an den Zargen als auch an den Türflügeln anliegen.
Türblätter sind dann formstabil, wenn sie geschlossen sind und Verformungen ≤ 2 mm aufweisen
![RAUCH GROSSGEBINDE · Dispenser Postmix Modell Maße Gerät Gewicht [in kg] Anschluß Strom Anschluss Wasser [B x H x T in cm] ohne Inhalt RAUCH. RAUCH • • • • •](https://static.unterlagen.site/doc/80x56/5e03de1fa6d123704512d22d/rauch-grossgebinde-dispenser-postmix-modell-mae-gert-gewicht-in-kg-anschlu.jpg)
