Mittwoch, 20. November 2019 Ausgabe 221 ru.muenchen.de Als
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Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt
München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck:
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RathausUmschau
Inhaltsverzeichnis Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 5 Meldungen 5 › Verleihung des
Geschwister-Scholl-Preises 2019 5 › Klimaschutz bekommt eine
zentrale Anlaufstelle in der Stadt 7 › Ausweitung des Angebots der
Biostadt München 8 › Maßnahmenbündel zur Sicherung biologischer
Vielfalt beschlossen 9 › München Cool City fokussiert Mobilität im
zweiten Themenjahr 11 › Stadtrat beschließt weitere Förderung von
Taubenhäusern 12 › Umweltwander-App: Naturwanderung mit IT-
Unterstützung 13 › Informationsveranstaltung zu Schulbau in
Allach-Untermenzing 14 › Führung zu Gehölzpflege und
Hochwasserschutz an der Isar 14 › München leuchtet orange − Tag
gegen Gewalt an Frauen 15 › Erinnerungszeichen für NS-Opfer Regina
und Martin Hallerz 16 › Veranstaltungsreihe „Zoom“ im Städtischen
Atelierhaus Baumstraße 17 › Bauzentrum: Infoabend zu Förderprogramm
Energieeinsparung 17 › Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum 18 ›
Sozialreferat legt Konzept für Wohnungsbörse vor 19 Antworten auf
Stadtratsanfragen 20
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen
städtischer Beteiligungsgesellschaften
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 2
Terminhinweise für Medien
Wiederholung Donnerstag, 21. November, 18 Uhr, Aula der
Carl-von-Linde-Real- schule, Ridlerstraße 26 Bei seiner
Bürgersprechstunde vor Ort steht Oberbürgermeister Die- ter Reiter
den Münchnerinnen und Münchnern aus dem Stadtbezirk 8
(Schwanthalerhöhe) Rede und Antwort. Zur Bürgersprechstunde wurden
200 Bürgerinnen und Bürger persönlich eingeladen. Achtung
Redaktionen: Um den Charakter der Veranstaltung und die Per-
sönlichkeitsrechte der Teilnehmer zu wahren, sind während der
Bürger- sprechstunde leider keine Foto- und Filmaufnahmen
möglich.
Freitag, 22. November, 11.30 Uhr, Laimer Platz, Ecke Vosslerstraße
Jetzt geht es los: Die U5 wächst nach Westen. Oberbürgermeister
Dieter Reiter und Baureferentin Rosemarie Hingerl geben den
Startschuss zur ersten Baumaßnahme für die Verlängerung der
U-Bahn-Linie 5 vom Laimer Platz nach Pasing. Im ersten Schritt
verlegen die Stadtwerke München ein 110 Kilovolt Starkstromkabel,
das bislang unter der Gotthardstraße im Be- reich des geplanten
U-Bahn-Tunnels liegt. Der Termin ist für Fotografen geeignet.
Samstag, 23. November, 10 Uhr, Isardammweg auf Höhe des Garten-
baubetriebshofs Eduard-Schmid-Straße 36 Das Baureferat erläutert
bei einer öffentlichen Führung die aktuell nötigen Maßnahmen zur
Gehölzpflege und zum Hochwasserschutz sowie die vor- gesehenen
Baumfällungen an der Isar. Dazu eingeladen sind interessierte
Bürgerinnen und Bürger, Presse und Interessengemeinschaften.
Fachleute des Baureferats zeigen an Ort und Stelle die wichtigsten
Maßnahmen, er- läutern im Einzelnen die Gründe dafür und
beantworten Fragen. Der Weg führt nach Süden Richtung Braunauer
Eisenbahnbrücke. Die Führung dau- ert zirka zwei Stunden und wird
bei jedem Wetter durchgeführt. (Siehe auch unter Meldungen)
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 3
Sonntag, 24. November, 11 Uhr, Evangelisches Migrationszentrum im
Griechischen Haus, Bergmannstraße 46 Gedenkveranstaltung für die
NS-Opfer Regina und Martin Hallerz mit Stadtrat Marian Offman
(SPD-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeis- ters, Constantinos
Gianacacos vom Evangelischen Migrationszentrum im Griechischen
Haus, Gerhard Mayer, Initiator des Erinnerungszeichens, so- wie
Birgit Martin-Weydert, Urenkelin von Regina und Martin Hallerz. Im
Anschluss daran erfolgt um 12.15 Uhr in der Anglerstraße 9 die
Über- gabe des Erinnerungszeichens am ehemaligen Wohnort von Regina
und Martin Hallerz durch Birgit Martin-Weydert, Gerhard Mayer,
Sibylle Stöhr vom Bezirksausschuss 8 Schwanthalerhöhe sowie Kantor
Nicola David von der Liberalen Jüdischen Gemeinde München Beth
Schalom. (Siehe auch unter Meldungen)
Montag, 25. November, 10.45 Uhr, Lamontstraße 6 Stadträtin
Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) gratuliert der Münchner Bür- gerin
Eleonore Cori-Bühn im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag.
Montag, 25. November, 11 Uhr, Senatssaal der Ludwig-Maximili-
ans-Universität, Geschwister-Scholl-Platz Pressegespräch zur
Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2019 für das Buch „Ich
werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ von Ahmet
Altan mit Kulturreferent Anton Biebl, der Journalistin Yasemin
Çongar und dem Vorsitzenden des Börsenvereins des Deutschen
Buchhan- dels-Landesverband Bayern e.V., Michael Then. Das Gespräch
mit Yasemin Çongar wird auf Englisch geführt. Achtung Redaktionen:
Presseakkreditierung über Barbara Voit, per E-Mail an
[email protected], Telefon 29194241. (Siehe auch unter
Meldungen)
Montag, 25. November, 18 Uhr, Grundschule an der Manzostraße 79
Stadtschulrätin Beatrix Zurek sowie Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Referats für Bildung und Sport beantworten bei
einer Informationsveran- staltung Fragen zur Entwicklung des
Schulbaus in Allach-Untermenzing. Dabei erläutern sie die Planungen
zu laufenden und fertiggestellten Maß- nahmen im Stadtbezirk 23.
Außerdem gibt es einen Ausblick auf weitere Planungen für den
Schulbau in Allach-Untermenzing. (Siehe auch unter Meldungen)
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 4
Montag, 25. November, 18 Uhr, Anatomische Anstalt der Ludwig-Ma-
ximilians-Universität, Pettenkoferstraße 11 Stadtdirektor Sebastian
Groth, Stellvertreter der Sozialreferentin, über- reicht zusammen
mit den Vorständen des Max von Pettenkofer-Instituts der LMU
München, Professor Oliver T. Keppler und Professor Sebastian
Suerbaum, den Pettenkofer-Preis 2019. Die Preisträgerinnen für die
diesjäh- rige Ausschreibung über „Neue Präventionsmaßnahmen gegen
Virusinfek- tionen“ sind Professorin Marylyn Addo
(Universitätsklinikum Hamburg-Ep- pendorf) und Professorin
Claire-Anne Siegrist (Universität Genf, Schweiz). Sie werden für
ihre bahnbrechende Arbeit zur Testung eines präventiven
Ebola-Impfstoffs ausgezeichnet. Gastredner zum Thema „Ebola: From
Dis- covery to Prevention“ ist Professor Heinz Feldmann vom
National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Hamilton,
USA. Der Pettenkofer-Preis wird jährlich von der
Pettenkofer-Stiftung verliehen, die vom Sozialreferat der Stadt
München verwaltet wird. Die Stiftung dient der Förderung der
Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der wis- senschaftlichen
und praktischen Hygiene und der medizinischen Mikrobio- logie und
Virologie. Preisgeld und Veranstaltung werden gesponsert von der
Roche Diagnostics Deutschland GmbH.
Montag, 25. November, 18.30 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal
Bürgermeisterin Christine Strobl ist Schirmpatin der Münchner
Aktionswo- chen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und Jungen und
spricht bei der Zentralen Veranstaltung zum Internationalen Tag
gegen Gewalt an Frauen ein Grußwort. Außerdem sprechen Dr. Petra
Bernatzeder, Präsidentin Zonta München II, zur Aktion „Orange the
city“ und die Referentin für Netzpolitik, Anne Roth, zum Thema
„Digitale Gewalt im Smart Home“. Achtung Redaktionen: Pressebilder
können über die zentrale Ansprech- partnerin der vier Münchner
ZONTA Clubs angefordert werden: ZONTA Club München II. Präsidentin
Dr. Petra Bernatzeder, Telefon 0170-4444788, per E-Mail an
[email protected]. (Siehe auch unter Meldungen)
Montag, 25. November, 19 Uhr, Große Aula der Ludwig-Maximili-
ans-Universität, Geschwister-Scholl-Platz Preisverleihung des 40.
Geschwister-Scholl-Preises mit Ansprachen von Oberbürgermeister
Dieter Reiter und dem Vorsitzenden des Börsenver- eins des
Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V., Michael Then.
Der Präsident der LMU, Professor Bernd Huber, begrüßt die Gäste.
Der Geschwister-Scholl-Preis 2019 wird für das Buch „Ich werde die
Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ von Ahmet Altan
verliehen. Ahmet Altan befindet sich derzeit in der Türkei in Haft.
An seiner Stelle
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 5
nimmt die Autorin und Journalistin Yasemin Çongar als enge
Vertraute von Ahmet Altan und Übersetzerin der englischen Ausgabe
seines Buches den Preis entgegen. Die Laudatio hält Christiane
Schlötzer-Scotland, Auslands- korrespondentin der Süddeutschen
Zeitung in Istanbul. Im Anschluss liest Benjamin Radjaipour aus dem
Buch. Die Verleihung findet mit geladenen Gästen statt. Das Buch
wird bei einer öffentlichen Lesung am Dienstag, 26. November, 20
Uhr, in der Buchhand- lung Lehmkuhl, Leopoldstraße 45, vorgestellt.
Achtung Redaktionen: Presseakkreditierung über Barbara Voit, per
E-Mail an
[email protected], Telefon 29194241. (Siehe auch
unter Meldungen)
Bürgerangelegenheiten
Mittwoch, 27. November, 17. 30 bis 19 Uhr, BA-Büro, Seidlvilla,
Nikolai- platz 1 b (rollstuhlgerecht) Bürgersprechstunde des
Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann) mit dem Vorsitzenden
Werner Lederer-Piloty.
Meldungen
Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2019 (20.11.2019) Mit dem
diesjährigen Geschwister-Scholl-Preis wird der in der Türkei
inhaftierte türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan für
sein Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem
Gefäng- nis“ ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte
Geschwister-Scholl-Preis wird jährlich für ein Buch vergeben, das
von geistiger Unabhängigkeit zeugt und geeignet ist, bürgerliche
Freiheit, moralischen und intellektuel- len Mut zu fördern und dem
verantwortlichen Gegenwartsbewusstsein wichtige Impulse zu geben.
Der Preis wird gemeinsam vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels
– Landesverband Bayern e.V. und der Landes- hauptstadt München
vergeben. Die Verleihung mit Ansprachen von Ober-
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bürgermeister Dieter Reiter und dem Vorsitzenden des Börsenvereins
des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V., Michael
Then, findet am Montag, 25. November, mit geladenen Gästen statt.
Ahmet Altan durfte am 4. November nach mehr als drei Jahren Haft
das Gefängnis verlassen. Doch bereits nach acht Tagen wurde er
wieder ver- haftet. An seiner Stelle nimmt die Autorin und
Journalistin Yasemin Çongar als enge Vertraute von Ahmet Altan und
Übersetzerin der englischen Aus- gabe des ausgezeichneten Buches
den Preis entgegen. Bei einer öffentlichen Lesung am Dienstag, 26.
November, 20 Uhr, in der Buchhandlung Lehmkuhl, Leopoldstraße 45,
wird das Buch im Gespräch mit Hans Jürgen Balmes vom S. Fischer
Verlag, Lektor von Ahmet Altan, zusammen mit Nils Beintker von
Bayern 2 vorgestellt. Aus dem Buch liest Peter Veit, Sprecher beim
Bayerischen Rundfunk. Karten für 10 Euro sind im Vorverkauf
erhältlich über München Ticket. Informationen auch über
www.literaturfest-muenchen.de. Zu den Preisträgern des
Geschwister-Scholl-Preises zählten in den letzten Jahren unter
anderem Götz Aly, Hisham Matar, Garance Le Caisne, Achille Mbembe,
Glenn Greenwald, Otto Dov Kulka, Liao Yiwu, Joachim Gauck, Roberto
Saviano, David Grossman und Anna Politkovskaja. Die Jury begründete
ihre Entscheidung wie folgt: „Seit dem Sommer 2016 befindet sich
der türkische Schriftsteller und Jour- nalist Ahmet Altan in Haft.
Am 16. Februar 2018 wurde er, in einem zwei- felhaften
Gerichtsverfahren, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
verurteilt. Die Anklage ist der Auffassung, Ahmet Altan habe den
Putschversuch gegen die Regierung von Staatspräsident Recip Tayyip
Erdogan unterstützt, und zwar durch die angebliche ‚Verbreitung
einer unterschwelligen Bot- schaft‘. Mit dem politisch motivierten
Urteil wurde ein kritischer Kommentator des Geschehens in der
Türkei seiner Freiheit beraubt. Ahmet Altan hat wieder- holt
deutlich Position mit Blick auf die Lage der Kurden bezogen, ebenso
in der Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Armeniern. Sein
Schick- sal ist leider beispielhaft für die Situation vieler
unabhängiger Journalistin- nen und Journalisten in zunehmend
autoritären oder auch diktatorischen Gesellschaften. In seinem Buch
,Ich werde die Welt nie wiedersehen‘ erzählt Ahmet Altan von seinen
Erfahrungen in der Untersuchungshaft, im Gerichtssaal und
schließlich im Gefängnis. Er schildert seine Begegnungen mit den
Polizis- ten, die ihn verhaften, mit dem Staatsanwalt, der
keinerlei Beweise für seine Anklage vorlegen kann, und mit den
Richtern. Ebenso porträtiert er seine Mitgefangenen im ,Käfig‘, in
der überfüllten Zelle im Untersuchungs- gefängnis.
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Ahmet Altans Texte zeigen auf eine ruhige, klare Weise, wie es im
Augen- blick um die Türkei bestellt ist. Vor allem aber zeugen die
Berichte von einer großen Standhaftigkeit, vom Entschluss, trotz
aller Entbehrungen stärker zu sein als die Vernehmer, Ankläger und
Richter. In der Situation größter Unfreiheit behauptet Ahmet Altan
auf eine bewegende und mutige Weise seine innere Freiheit. Die
Texte, geschrieben immer wieder auch im Dialog mit der
Weltliteratur, sind ein Dokument des Widerstehens und der geisti-
gen Unabhängigkeit. Nach der Urteilsverkündung beschließt er, er
werde kämpfen wie Odysseus. Und er erklärt, mit der Zaubermacht des
Schrift- stellers könne er mühelos auch durch die Wände des
Gefängnisses gehen. Die Literatur ist am Ende stärker als alle
Willkürjustiz, als jede Despotie. Ahmet Altans Buch ,Ich werde die
Welt nie wiedersehen‘ erinnert uns, die wir in Freiheit leben, an
seine Stimme. Es mahnt uns darüber hinaus aber auch dazu, all die
Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren, die wie der
Schriftsteller in Haft sitzen, weil sie mundtot gemacht werden
sollen. Ah- met Altan spricht für alle die, die für die Wahrheit
eintreten und die Freiheit verteidigen, gerade unter schwierigsten
Bedingungen. Auf diese Weise verteidigt er selbst die Freiheit und
erinnert an das Vermächtnis der Ge- schwister Scholl.“ Infos zum
Geschwister-Scholl-Preis unter
www.geschwister-scholl-preis.de.
Klimaschutz bekommt eine zentrale Anlaufstelle in der Stadt
(20.11.2019) Das Bauzentrum München wird zum Jahreswechsel an
seinen neuen Standort am Konrad-Zuse-Platz umziehen. In 2020 wird
der Standort zum „Treffpunkt Klimaschutz“ weiterentwickelt. Das
entsprechende Grob- konzept und die dafür notwendigen Mittel hat
der Umweltausschuss des Stadtrats jetzt genehmigt. „Klimaschutz
bewegt die Menschen. Unser Bauzentrum München unter- stützt bereits
seit vielen Jahren aktiv die Landeshauptstadt bei der Errei- chung
der Klimaschutzziele. Ich freue mich, dass wir von Seiten der Stadt
nun eine zentrale Anlaufstelle für alle Interessierten rund um das
Thema Klimaschutz schaffen können und für die Stadtbevölkerung
einen sicht-, begeh- und erlebbaren Standort schaffen“, freut sich
Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Der neue Standort wird zwei
Vortragsräume für 90 und 50 Personen, ei- nen Empfangsbereich,
einen Präsentationsbereich, einen Multimediaraum sowie Büroräume
für Beratungsmöglichkeiten umfassen. Der Umzug des Bauzentrums
München war vom Stadtrat zur Kostenreduzierung beschlos- sen
worden. Gleichzeitig bot sich die Gelegenheit, das Konzept und
Ange- bot im Kontext der Klimaziele der Landeshauptstadt zu
modernisieren und auf diese Bedürfnisse zugeschnittene
Räumlichkeiten anzumieten.
Kern des „Treffpunkt Klimaschutz“ wird zunächst das Bauzentrum Mün-
chen mit seinem bewährten und erneuerten Informations- und
Beratungs- programm für alle Bauinterssierten und die Fachwelt des
Bauens sein. Das Bauzentrum München vermittelt Informationen zum
nachhaltigen Wohnen und fördert somit ganzheitliche Perspektiven
(zum Beispiel Reduzierung von Barrieren in und im Umfeld von
Gebäuden, optimierte Grundrisse zur Reduzierung des
Flächenverbrauchs, verbesserte Gestaltung und Beleuch- tung der
baulichen Strukturen für Menschen mit vermindertem Sehvermö- gen
etc.). Für die Förderung des Klimaschutzes werden alle Themen der
sparsamen und effizienten Energienutzung und der erneuerbaren
Energien aufgegriffen. Mit diesen Angeboten soll der Klimaschutz
zunehmend auch im Lebens- und Arbeitsalltag aller Bürgerinnen und
Bürger veranschaulicht werden. Beim Verbrauch von Heizenergie und
Strom können Kosten einge- spart werden. Die Kompetenzen des
Bauzentrums München zur Netzwerkarbeit fließen in die Entwicklung
des „Treffpunkt Klimaschutz“ ein. Zusätzlich werden auch die
vielfältigen bestehenden Informations- und Beratungsprogramme aus
dem Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromo-
bilität in München (IHFEM), aber auch aus dem Förderprogramm
Energie- einsparung (FES), dem Integrierten Handlungsprogramm
Klimaschutz in München (IHKM) sowie aus der
Klimaanpassungsstrategie und der Biodi- versitätsstrategie der
Landeshauptstadt München ihren Platz im Konzept und in den
Räumlichkeiten des „Treffpunkt Klimaschutz“ finden. Die laufenden
Informationskampagnen zur Förderung der Elektromobilität und
München Cool City (MCC) werden den „Treffpunkt Klimaschutz“ als
städtische Anlaufstelle sowie für Veranstaltungen in ihr Programm
aufneh- men. Auch das umfassende Thema der Nachhaltigkeit kann im
„Treffpunkt Klimaschutz“ einen Informations- und Begegnungsort
finden. Ebenso können andere Dienststellen die Räumlichkeiten für
die Weiterentwicklung ihrer Handlungsprogramme und -strategien
nutzen. Ab Mitte Januar wird das Bauzentrum München nach dem Umzug
seine Arbeit am neuen Standort aufnehmen. Nähere Infos zum
Informations- und Beratungsangebot finden sich unter
www.muenchen.de/bauzentrum. Der „Treffpunkt Klimaschutz“ wird im
Lauf des Jahres 2020 ins Leben ge- rufen werden.
Ausweitung des Angebots der Biostadt München (20.11.2019) Die
Verwendung von Biolebensmitteln aus der Region be- kommt immer
größere Bedeutung in der Gesellschaft. Unter den Aspekten der
Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und des Tierwohls ist eine
kontinu- ierliche Ausweitung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln
aus der Region Ziel der „Biostadt München“.
Im Umweltausschuss des Stadtrats hat Umweltreferentin Stephanie Ja-
cobs mit dem Projekt „Biostadt vor Ort“ jetzt einen weiteren
Baustein der Biostadt München präsentiert. Das Projekt soll den
vielfältigen Angeboten rund um das Thema „Gesunde Ernährung“ der
Landeshauptstadt München und ihrer Kooperationspart- ner einen
eigenen Ort bereitstellen, um die Sichtbarkeit des Themas und der
Angebote zu erhöhen. Dieser Ort soll als Anlaufstelle die Angebote
und das Thema „Gesunde Ernährung“ für die Münchner Stadtbevölkerung
erlebbar machen und gleichzeitig eine Beratungsfunktion für
Gastronomie- und Erzeugerbetriebe übernehmen. „Mein Ziel ist es,
mit einer Präsenz vor Ort den direkten Kontakt mit den Münchner
Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Wir wollen Lust auf
ökologisch erzeugte Lebensmittel aus der Region machen. Dazu wollen
wir nach Art eines POP-UP-Stores ein niederschwelliges, besonders
frisches und innovatives Angebot machen“, so Umweltreferentin
Jacobs. Als Teil der Biostadt München sollen im Rahmen des Projekts
„Biostadt vor Ort“ die einzelnen städtischen Einrichtungen und
Institutionen, aber beispielsweise auch Initiativen von
Zuschussnehmern Gelegenheit haben, sich mit ihren Angeboten zum
Thema zu präsentieren. Gerade die the- matische Vielfalt im Bereich
nachhaltige Ernährung soll dabei zum Tragen kommen: Angefangen von
Bio-regionalen, Bio- und Fairtrade-Produkten über die Vermeidung
von Lebensmittel- und Verpackungsabfällen und die Einsparung von
Plastikverpackungen bis hin zu urban gardening soll hier al- les
vertreten sein können. Geplant ist, den Besucherinnen und Besuchern
jeweils thematisch passende und möglichst einfach umzusetzende
Hand- lungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Für die Umsetzung des
Projekts sollen 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die
Biostadt München wurde bereits 2006 als Aufgabenbereich des Refe-
rats für Gesundheit und Umwelt beschlossen. Seitdem arbeitet das
Refe- rat für Gesundheit und Umwelt mit zahlreichen
Kooperationspartnerinnen und -partnern in unterschiedlichen
Projekten unter dem Leitgedanken „bio – regional – fair“
zusammen.
Maßnahmenbündel zur Sicherung biologischer Vielfalt beschlossen
(20.11.19) In seiner Sitzung hat der Umweltausschuss des Stadtrats
ein Maßnahmenbündel zur Sicherung der biologischen Vielfalt in
München be- schlossen. Neben der Ausweitung der Biotoppflege und
dem Aufbau eines Informationsnetzwerkes zur Biodiversität wird auch
ein Biodiversitäts-Mo- nitoring durch das Referat für Gesundheit
und Umwelt (RGU) etabliert. „Der Schutz der biologischen Vielfalt
liegt mir sehr am Herzen. Grüne Oasen dienen nicht nur einem guten
Stadtklima, vielmehr bilden Naturer- leben, Entspannung und
Erholung in einer vielfältigen Natur einen wichti-
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 10
gen Ausgleich zum hektischen Alltag“, erklärt Umweltreferentin
Stephanie Jacobs. „Mir ist es ein persönliches Anliegen, die
vielfältige Natur vor der Haustür für Naturerleben, Naturgenuss und
Erholung zu bewahren. Nur wenn alle an einem Strang ziehen und den
Erhalt der biologischen Vielfalt in München als eine gemeinsame
Aufgabe begreifen, kann unser oberstes Ziel, diesen wunderbaren
Schatz zu bewahren und ihn unversehrt an künf- tige Generationen
weiterzugeben, erreicht werden. Die vom RGU vorge- schlagenen
Maßnahmen liefern zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie
wichtige Beiträge zur bestmöglichen Sicherung der biologischen
Vielfalt Münchens. Nur so kann unsere Stadt auch für kommende
Generationen so lebens- und liebenswert bleiben, wie wir sie heute
kennen“. München weist eine für eine Großstadt erstaunlich hohe
Artenvielfalt auf. Je nach Artengruppe sind 30 bis 60 Prozent aller
bayerischen Arten in Mün- chen vertreten, weshalb auf alle Gruppen
hochgerechnet mit mindestens 9.000 Arten zu rechnen ist. Die
Lebensräume und Arten zu schützen, lohnt sich daher gerade auch in
einer Großstadt wie München. Vor diesem Hintergrund hat der
Stadtrat bereits Ende 2018 die vom RGU gemeinsam mit weiteren
Fachreferaten erarbeitete Strategie zum Erhalt der biologischen
Vielfalt Münchens – die Biodiversitätsstrategie – ein- stimmig
beschlossen. Die Biodiversitätsstrategie basiert auf den drei
Grundpfeilern „Bestand erhalten“, „Natur entwickeln“ und
„Naturbewusst handeln“ und zielt darauf ab, Siedlungswachstum und
Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt bestmöglich
zu vereinbaren. Die nun beschlossenen Maßnahmen stellen
Umsetzungsbausteine der Münchner Biodiversitätsstrategie dar. So
kann die artenreiche Pflanzen- und Tierwelt oft nur erhalten
werden, wenn spezielle Biotoppflegemaßnahmen durchgeführt werden,
die aufge- gebene historische extensive Nutzungsformen ersetzen.
Dabei engagiert sich das RGU bereits seit 2002 im Rahmen der
Verbandsförderung stark für die Pflege wertvoller Flächen in
Privatbesitz mit Einverständnis der Ei- gentümerinnen und
Eigentümer. Durch die Aufstockung der dafür zur Ver- fügung
stehenden Mittel um zusätzliche 85.000 Euro jährlich können die
Biotoppflegemaßnahmen nunmehr deutlich ausgeweitet werden. Mit dem
Informationsnetzwerk Biodiversität möchte das RGU ein bür- gernahes
Informationsangebot schaffen, mit dem ein leichter Zugang zu
Informationen über die Naturschätze im Wohnumfeld ermöglicht wird.
Der Schwerpunkt soll hierbei auf digitalen Medienangeboten liegen
wie etwa interaktiven Karten, die zur Erkundung naturnaher Flächen
anregen, gleich- zeitig aber auch auf ihre Empfindlichkeit
aufmerksam machen. Ein aktuell gehaltener digitaler
Veranstaltungskalender, der eine schnelle Übersicht über die
zahlreichen Angebote bringen soll, sowie Informationen für Fach-
behörden und -büros sollen ebenfalls eingebunden werden.
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 11
Ziel des ebenfalls beschlossenen Biodiversitäts-Monitorings ist es,
Auf- schluss über die Entwicklung der biologischen Vielfalt,
Lebensräumen und Arten in der LHM zu bekommen, um ein zuverlässiges
Bild der Gesamt- entwicklung der biologischen Vielfalt in München
zeichnen zu können. Das vom RGU vorgestellte Konzept ist inhaltlich
mit der Biodiversitätsstrategie verknüpft und dient als Gradmesser
für die Umsetzung ihrer strategischen Handlungsschwerpunkte und
deren Erfolg im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität.
München Cool City fokussiert Mobilität im zweiten Themenjahr
(20.11.2019) Die Klimaschutzkampagne München Cool City stellt 2020
das Thema Mobilität in den Mittelpunkt. Ziel der Kampagne wird es
sein, das Bewusstsein für das eigene Mobilitätsverhalten im Kontext
des Klima- schutzes zu stärken und viele Münchnerinnen und Münchner
zu motivie- ren, nachhaltig und klimaschonend zu handeln. Darüber
hinaus legt die Kampagne mit der Stromsparprämie und rund 6.000
daran teilnehmenden Haushalten ein erfolgreiches 1. Themenjahr der
Energie in 2019 vor. Umweltreferentin Stephanie Jacobs dazu: „Mit
dem Schwerpunkt Mo- bilität wollen wir die Münchnerinnen und
Münchner einladen, sich auf multimodale und innovative Mobilität,
wie beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr oder
Pedelecs einzulassen, sie auszuprobieren und in ihren Alltag zu
integrieren. Gemeinsam können wir ein neues Mobilitäts- verhalten
entwickeln und damit den Klimaschutz weiter stärken.“ Der
Umweltausschuss des Münchner Stadtrates hat in seiner Sitzung nun
dem Themenschwerpunkt Mobilität grünes Licht gegeben. Geplant sind
im Jahr 2020 vor allem Events und Aktionen im öffentlichen Raum zum
Thema Mobilität/Mulitmodalität, Kooperationen mit dem Street-
life-Festival im Mai und im September 2020 sowie
Mobilitätsschwerpunkte auf dem Klimaschutzportal www.coolcity.de,
die zu den Themen Radver- kehr, E-Mobilität, Öffentlicher
Nahverkehr und Fußverkehr informieren. Die Kampagne München Cool
City, deren sichtbar starkes Zeichen für den Kli- maschutz auch in
2020 die großen blauen C-Buchstaben im Stadtbild sein werden,
möchte die Münchnerinnen und Münchner auch im neuen Jahr für den
Klimaschutz begeistern und sensibilisieren, denn: Klimaschutz ist
einfach und kann auch Spaß machen. Das Referat für Gesundheit und
Umwelt zieht eine positive Bilanz zum 1. Themenjahr der Kampagne in
2019, dessen Kernthema das Energiespa- ren ist. Mit einer
Stromsparprämie können sich alle Münchner Haushalte, die sich bis
zum Anmeldeschluss 31. Oktober 2019 registriert hatten, fürs
Stromsparen selbst belohnen: Wer mit seinem Stromverbrauch mehr als
20 Prozent unter dem Bundesschnitt bleibt, erhält eine Prämie von
50 Euro, wer mehr als 30 Prozent unter dem Bundesschnitt bleibt,
sogar
100 Euro. Münchnerinnen und Münchner, die sich bereits für die
Prämie registriert und mit Anmeldedatum mindestens sechs Monate
lang Strom gespart haben, können ihren Antrag auf Auszahlung der
Prämie noch bis zum 30. September 2020 auf dem Klimaschutzportal
www.coolcity.de/ stromsparen stellen beziehungsweise ihre
Stromrechnung hochladen. Mit Anmeldeschluss zum 31. Oktober 2019
lässt sich ein sehr gutes Fazit zur Stromsparprämie ziehen.
Umweltreferentin Stephanie Jacobs dazu: „Rund 6.000 teilnehmende
Haushalte haben unsere Erwartungen von ursprünglich zirka 2.000
registrierten Haushalten bei Weitem übertroffen. Das ist ein toller
Erfolg, der zeigt: Gemeinsam bewegen wir etwas für den Klimaschutz
und eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft Münchens.“ Mittlerweile
haben bereits gut 1.000 Haushalte einen Antrag auf Prämien-
auszahlung gestellt und das Referat für Umwelt und Gesundheit hat
rund 70.000 Euro an Prämiengeldern ausbezahlt. Darüber hinaus
präsentierte die Klimaschutzkampagne München Cool City in ihrem 1.
Themenjahr 2019 das Magazin COOL Energie, das in einer Auf- lage
von 400.000 Exemplaren an Münchner Haushalte verteilt wurde, und-
machte jüngst mit dem großen Münchner Klima-Quiz, an dem über
25.000 Personen teilgenommen haben, auf sich aufmerksam. Das
Klimaschutzpor- tal www.coolcity.de bildet das große Interesse der
Münchner Stadtgesell- schaft an Klimaschutz und nachhaltiger
Lebensweise ab. Die Kampagne München Cool City wurde vor dem
Hintergrund der Klima- schutzziele, die der Stadtrat im Herbst 2017
beschlossen hat, vom Referat für Gesundheit und Umwelt ins Leben
gerufen: Spätestens bis 2050 soll München klimaneutral sein.
Stadtrat beschließt weitere Förderung von Taubenhäusern
(20.11.2019) Der Umweltausschuss des Stadtrats hat die weitere
Förde- rung von Taubenhäusern beschlossen. Dafür wird das jährliche
Budget dau- erhaft auf 30.000 Euro erhöht. Taubenhäuser sind ein
wichtiger Bestandteil des städtischen Konzepts zum Zusammenleben
von Menschen und Tau- ben, nach dem - das Füttern von Tauben
verboten ist, sowie - gleichzeitig der Bestand bestehender
Taubenschwärme über Taubenhäu-
ser beeinflusst und - die Bevölkerung über den Umgang mit Tauben
informiert wird. Umweltreferentin Stephanie Jacobs: „Taubenhäuser
sind das Mittel der Wahl, um die Taubenpopulation
tierschutzfreundlich beeinflussen zu kön- nen. Taubenhäuser sorgen
zudem für hygienische Bedingungen im Umfeld – eine Win-win-Lösung
also für Mensch und Tier.“ 17 Taubenhäuser existieren in München.
Mit diesen wird über eine artge- rechte Fütterung für die Vögel
gesorgt und es werden Krankheiten der Tiere
verhindert. Gleichzeitig wird über den Austausch der Eier die
Population gesteuert. Bei Einhaltung des Taubenfütterungsverbotes
durch die Bevöl- kerung kann dadurch die Beeinträchtigung der
Menschen durch die Anzahl und die Aufenthaltsplätze der Tauben
beeinflusst und beschränkt werden. Mit der nun beschlossenen
Finanzierung können weiterhin die Errichtung und der Betrieb von
Taubenhäusern vom Referat für Gesundheit und Um- welt (RGU)
gefördert werden. Auch wurde das RGU beauftragt, eine neue
Förderrichtlinie zu entwickeln, die zukünftig den
Antragstellerkreis auf Gebäudeeigentümer, Mieter und Verwaltungen
ausweitet. Diese soll Anfang 2020 dem Stadtrat zur Be-
schlussfassung vorgelegt werden. Die Verwaltung wurde mit dem
jetzigen Beschluss ebenfalls beauftragt, drei weitere Standorte für
Taubenhäuser im Innenstadtbereich zu suchen. Weiterhin soll das RGU
gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat die dreisäulige
Taubenstrategie der Landeshauptstadt weiterentwickeln, um das
Taubenfütterungsverbot besser durchsetzen zu können. Denn Tauben
finden in München genügend Nahrung, so dass es keiner zusätzlichen
Fütterung bedarf. Vielfach wird mit der Fütterung ein falscher
Anreiz für die Tiere geschaffen, was zu einer Überfütterung und zu
einem starken Anwachsen der Taubenschwärme führt. Vor diesem
Hintergrund und im Interesse des Tierschutzes wurde in München ein
Taubenfütterungsverbot erlassen. Nähere Informationen unter Link
https://t1p.de/Stadttauben.
Umweltwander-App: Naturwanderung mit IT- Unterstützung (20.11.19)
Nach dem großen Erfolg des im Mai veröffentlichten digitalen
Würmlehrpfads hat der Umweltausschuss des Stadtrats jetzt die
Realisie- rung einer Umweltwander-App beschlossen. Anknüpfend an
das Konzept des digitalen Würmlehrpfads soll mit der App eine
Anwendung für Smartphones, Tablets und PCs entstehen, die Nutze-
rinnen und Nutzer auf moderne, interaktive Weise auf Münchner
Wander- wegen entlangführt und dabei Informationen zu ausgewählten
Umweltthe- men bereitstellt. Umweltreferentin Stephanie Jacobs:
„Mit der Umweltwander-App möchte ich allen Münchnerinnen und
Münchnern eine Möglichkeit an die Hand geben, beim Wandern in
München Erholung zu finden und gleichzeitig die vielfältige und
artenreiche Münchner Natur zu erkunden. Dabei wollen wir durch die
Integration von Spielen, Audioguides, Geocaching-Touren und
Quizfragen auf spielerische und unterhaltsame Weise das Interesse
gerade von Kindern und Jugendlichen wecken, sich mit dem sie
umgebenden Na- turraum aktiv auseinanderzusetzen“.
Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Referat für Gesundheit und
Um- welt den digitalen Würmlehrpfad veröffentlicht
(www.wuermentdecken. de). Im Sinne der Biodiversitätsstrategie des
Referates für Gesundheit und Umwelt kommen nun die digitalen
Umweltwanderwege hinzu, die Erho- lung und Naturerleben
ermöglichen, ohne dass die Umwelt beeinträchtigt wird. Die
digitalen Umweltwanderwege sollen dazu nach dem Vorbild des
Würmlehrpfads als geführte Wanderungen mit interessanten
Themenstati- onen entwickelt werden. Die Umweltwander-App soll
sukzessiv erarbeitet werden und zunächst den „Isarauen Wanderweg
Süd“, die Wanderwege „Rund um Hochmutting“, „Aubinger Lohe“ und
„Altperlach-Unterbiberg“ sowie den „Daglfinger Wanderweg“
umfassen.
Informationsveranstaltung zu Schulbau in Allach-Untermenzing
(20.11.2019) Wie entwickelt sich der Schulbau im Stadtbezirk
Allach-Unter- menzing (Stadtbezirk 23)? Diese Frage wird bei einer
Informationsveran- staltung des Referats für Bildung und Sport am
Montag, 25. November, 18 Uhr, in der Grundschule an der Manzostraße
79 beantwortet. Dabei erläutern Stadtschulrätin Beatrix Zurek sowie
Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des RBS laufende und
fertiggestellte Maßnahmen im Stadtbezirk. Auch einen Ausblick auf
die Schulbau-Planungen gibt es. In der Veranstal- tung werden unter
anderem die neuen Grundschulstandorte an der Theo-
dor-Fischer-Straße und am Kirschgelände sowie die Erweiterungen des
Städtischen Louise-Schroeder-Gymnasiums und der Städtischen
Carl-Spitz- weg-Realschule behandelt. (Siehe auch unter
Terminhinweise)
Führung zu Gehölzpflege und Hochwasserschutz an der Isar
(20.11.2019) Das Baureferat erläutert bei einer öffentlichen
Führung die aktuell nötigen Maßnahmen zur Gehölzpflege und zum
Hochwasserschutz sowie die vorgesehenen Baumfällungen an der Isar.
Dazu eingeladen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Presse
und Interessengemeinschaf- ten. Fachleute des Baureferates zeigen
am Samstag, 23. November, ab 10 Uhr an Ort und Stelle die
wichtigsten Maßnahmen, erläutern im Ein- zelnen die Gründe dafür
und beantworten Fragen. Treffpunkt ist auf dem Isardammweg auf Höhe
des Gartenbaubetriebshofs Eduard-Schmid-Straße 36. Der Weg führt
von dort nach Süden zur Braunauer Eisenbahnbrücke. Die Führung
dauert zirka zwei Stunden und wird bei jedem Wetter durchge- führt.
Zwischen Maximilians- und Großhesseloher Brücke stehen in den
Isaran- lagen rund 30.000 Bäume. Auch in diesen Winter sind die
nötigen Pfle- gemaßnamen vor allem durch das Eschentriebsterben
bedingt. Neben dem Erhalt der Verkehrssicherheit dienen sie auch
der Entwicklung eines
stabilen, artenreichen und gegen Krankheiten und Schaderreger
möglichst widerstandsfähigen Baum- und Gehölzbestandes. Nach
Möglichkeit wer- den im Einzelfall betroffene Bäume als Torsi
erhalten, um Tieren Nistplätze anzubieten. Ein Teil der Baumstämme
verbleibt als liegendes Totholz im Ökosystem. In den kommenden
Wintermonaten werden außerdem die regelmäßig notwendigen
wasserbaulichen Unterhaltsarbeiten im Isarhochwasserbett
durchgeführt. Sämtliche Arbeiten haben den Zweck, die vorhandenen
Qua- litäten des Isarraums, wie trockene Magerrasenstandorte und
die alpine Flusslandschaft mit ihrer artenreichen Pflanzen- und
Tierwelt, zu erhalten. Auch kleinere Reparaturen werden
durchgeführt sowie Wege ausgebes- sert. Außerdem müssen die
Anforderungen des Hochwasserschutzes er- füllt werden. Die
betroffenen Bezirksausschüsse und die Untere Naturschutzbehörde
sowie die Naturschutzverbände wurden über die Maßnahmen ebenfalls
bei einer Führung informiert. (Siehe auch unter
Terminhinweise)
München leuchtet orange − Tag gegen Gewalt an Frauen (20.11.2019)
Am Montag, 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an
Frauen. Ursprünglich initiiert von lateinamerikanischen Feminis-
tinnen, deklarierten die Vereinten Nationen diesen Tag 1999 zum
internatio- nalen Aktionstag. Weltweit finden am 25. November
Aktionen zur Bekämp- fung von Diskriminierung und Gewalt an Frauen
statt. In München leuchten zu diesem Anlass von 17 bis 23 Uhr über
zehn öffent- liche Gebäude in Orange. Sie unterstützen damit die
gemeinsame Aktion „ZONTA Says NO“ der vier lokalen ZONTA Clubs zum
Thema Gewalt ge- gen Frauen. Bis jetzt beteiligen sich: Allianz
Arena, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und
Soziales, BMW World, Gasteig, Fernsehturm im Olym- piapark,
Werkviertel Wheel of Munich, Künstlerhaus, Prinzregenten-Thea- ter,
Stadtwerke München mit dem Heizkraftwerk Süd, Klinikum rechts der
Isar, Technische Universität München (Arcisstraße). Am Rathaus in
München wird zeitgleich ein ZONTA-Banner hängen. Ein Infostand im
Rathaus informiert darüber hinaus am 25. November in der Zeit von 9
bis 19.30 Uhr über die Aktivitäten von ZONTA in München und
weltweit. Im großen Sitzungssaal findet darüber von 18.30 bis 21
Uhr die Zentrale Veranstaltung der Münchner Aktionswochen gegen
Gewalt statt. Bürgermeisterin Christine Strobl, Schirmpatin der
Aktionswochen, wird ein Grußwort sprechen. Anne Roth, Referentin
für Netzpolitik, hält einen Vortrag zum Thema „Digi- tale Gewalt im
Smart Home“. Immer mehr Betroffene häuslicher Gewalt er-
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 16
zählen von vernetzten Geräten, die sich scheinbar gegen sie
verschworen haben. Wer die vernetzten Geräte bedienen kann, kann
Macht und Kont- rolle ausüben. Wie (Ex)Partner mit neuen
Technologien stalken und terrori- sieren, ihre Kontrolle zuhause
fortsetzen und was frau (man) dagegen tun kann, wird dabei
erläutert. Erste Fotos der orange beleuchteten Gebäude werden
gezeigt und der Lesbenchor Melodiva präsentiert Stücke aus seinem
neuen Programm. In der Fußgängerzone hängen während des ganzen
Tages die Flaggen von Terre de Femmes „Frei leben ohne Gewalt“ – in
diesem Jahr mit der For- derung „Sex ist unbezahlbar! Für eine Welt
ohne Prostitution!“ und bereits am Nachmittag startet um 16.30 Uhr
eine Demonstration an der Münchner Freiheit mit Abschlusskundgebung
auf dem Max-Joseph-Platz mit Redebei- trägen von
Frauenorganisationen. Weitere Information gibt es unter
www.muenchen.de/gst oder über die Pressekontakte. (Siehe auch unter
Terminhinweise)
Erinnerungszeichen für NS-Opfer Regina und Martin Hallerz
(20.11.2019) Die Koordinierungsstelle Erinnerungszeichen im
Stadtarchiv München übergibt am Sonntag, 24. November, 12.15 Uhr,
im Gedenken an die erste Deportation von Münchner Jüdinnen und
Juden am 20. No- vember 1941 in der Anglerstraße 9 ein
Erinnerungszeichen für Regina und Martin Hallerz an die
Öffentlichkeit. Zuvor findet um 11 Uhr im Evangeli- schen
Migrationszentrum im Griechischen Haus, Bergmannstraße 46, eine
Gedenkveranstaltung statt. Martin Mojzesz Moritz Hallerz wurde am
9. Dezember 1877 in Tarnów in Polen geboren. Seine Ehefrau Riwka
Malka Anker stammte ebenfalls aus Tarnów, wo sie am 29. März 1879
das Licht der Welt erblickt hatte. In München betrieb Martin
Hallerz ab 1906 eine Dekorationsmalerei. Seit 1920 lebte die
Familie mit ihren vier Kindern in der Anglerstraße 9. Am 28.
Oktober 1938 wurden das Ehepaar und beide Söhne im Rahmen der so
genannten Polenaktion verhaftet und am nächsten Tag mit zirka 500
Juden polnischer Staatsangehörigkeit in Richtung Polen
transportiert. Aufgrund diplomatischer Interventionen konnten sie
zwei Tage später nach München zurückkehren. Die Gestapo nahm Martin
Hallerz am 9. September 1939 fest und verschleppte ihn in das KZ
Buchenwald. Die SS deportierte ihn am 11. März 1942 im Rahmen der
„Aktion 14f13“ als nicht mehr arbeitsfähig in die Tötungsanstalt
Bernburg, wo er ermordet wurde. Regina Hallerz musste 1940
zwangsweise ihr Zuhause verlassen und in so genannten
Judenwohnungen in der Wagnerstraße 3 und in der Her-
zog-Heinrich-Straße 8, ab Ende Oktober 1941 im Barackenlager für
Juden in der Knorrstraße 148 leben. Die Gestapo deportierte sie mit
etwa 1.000
Jüdinnen und Juden am 20. November 1941 nach Kaunas. SS-Männer des
Einsatzkommandos 3 der Einsatzgruppe A der Sicherheitspolizei und
des SD erschossen sie dort am 25. November 1941. Einzelheiten
finden sich unter www.muenchen.de/Erinnerungszeichen (Siehe auch
unter Terminhinweise)
Veranstaltungsreihe „Zoom“ im Städtischen Atelierhaus Baumstraße
(20.11.2019) Das Städtische Atelierhaus Baumstraße lädt am Samstag,
23. November, ab 16 Uhr im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe ZOOM
zu Führungen durch ausgewählte Ateliers und einer anschließenden
internati- onal besetzten Podiumsdiskussion unter dem Motto „REAL
TIME – Ist der Moment noch zeitgemäß?“ ein. Die sechste
ZOOM-Ausgabe setzt ihren Fokus damit auf die Kunstproduktion und
-betrachtung in beschleunigten Zeiten. Der Eintritt ist jeweils
frei. Bei den Kuratorenführungen mit Ruth Catlow und Marc Garrett
von der Furtherfield Gallery in London sowie mit Damian Lentini vom
Haus der Kunst werden mit den dortigen Kunstschaffenden Fragen von
Kunst und Zeitlichkeit unter den besonderen Vorzeichen der
Digitalisierung reflek- tiert. Beginn ist um 16 Uhr, Treffpunkt im
Eingangsbereich. Um 17.30 Uhr folgt die Podiumsdiskussion,
moderiert von Anabel Roque Rodríguez. Neben den Kuratorinnen und
Kuratoren diskutieren der Kunst- historiker Thomas Girst, Leiter
des Kulturengagements der BMW Group und Autor des aktuell
erschienen Buches „Alle Zeit der Welt“, sowie Gretta Louw,
Künstlerin im Atelierhaus Baumstraße. Das Podiumsgespräch findet in
englischer Sprache statt. Anschließend lädt das Atelierhaus zum
Aus- tausch bei Drinks, Snacks und Musik. Die Veranstaltung ZOOM
wird organisiert von der derzeitgen Equipe des Städtischen
Atelierhauses Baumstraße. Mitten im Glockenbachviertel, im
Rückgebäude der Baumstraße 8b/Klenzestraße 85, bietet die ehemalige
Strickwarenfarbrik Atelierräume für 50 vielfach ausgezeichnete
Künstlerin- nen und Künstler in den unterschiedlichen Disziplinen
der bildenden Kunst, von Bildhauerei, Malerei über Performance,
Schmuck und Video bis zur Architektur. Weitere Informationen unter
www.atelierhaus-baumstrasse.net. Achtung Redaktionen:
Presseanfragen über Nan Mellinger per E-Mail an
[email protected], Ansprechpartnerin ZOOM: Agnes Jänsch, per
E-Mail an
[email protected].
Bauzentrum: Infoabend zu Förderprogramm Energieeinsparung
(20.11.2019) Das Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, lädt am
Montag, 25. November um 18 Uhr zum Infoabend mit dem Thema
„Das
Münchner Förderprogramm Energieeinsparung (FES) – ein Überblick“
ein. Der Eintritt ist frei. Die Architektin und Energieberaterin
Gesa Lenhardt stellt das Münchner Förderprogramm Energieeinsparung
vor und gibt Erläuterungen zum An- tragsverfahren und der
Nachweisgebung. Die Weiterentwicklung des FES ist am 1. April 2019
in Kraft getreten. Zu den Zielen der Fortschreibung gehören unter
anderem die stärkere Fo- kussierung auf Sanierungen von
Bestandsgebäuden sowie insgesamt niederschwelligere Förderangebote.
Das Förderprogramm wurde um wei- tere Förderbereiche erweitert. Neu
eingeführt wurden zum Beispiel eine attraktive Förderung von
Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern sowie
Beratungsleistungen in den Bereichen Sanierung von Wohngebäuden und
Solarenergie. Darüber hinaus wurde die Förderung von
Energiestandards auf die Sanierung erweitert. Des Weiteren wurden
mehrere bestehende Fördermaßnahmen überarbeitet. Im Bereich der
Dämmmaßnahmen wur- den beispielsweise nicht nur die Fördersummen
angehoben, sondern für diese Maßnahmen wurde auch eine
Zwischenstufe mit geringeren Anfor- derungen als bislang
eingeführt. Infos im Internet unter www.muenchen.de/bauzentrum, per
E-Mail an bau-
[email protected] oder telefonisch unter
546366-0.
Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum (20.11.2019) Das Münchner
Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, lädt am Sonntag, 24. November, zu
folgenden Veranstaltungen ein: - Um 11 Uhr findet ein Jugendkonzert
des Vereins Tonkünstler München
statt. Es musizieren Schülerinnen und Schüler, die Werke in Kammer-
musikbesetzungen für Streicher- und Bläserensembles spielen. Das
Konzertticket kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro, Kinder unter 18
Jahren haben freien Eintritt.
- Um 15.30 Uhr beginnt das Studenten-Konzert mit Gitarrenkammermu-
sik. Studierende der Münchner Musikhochschule interpretieren ab-
wechslungsreiche Kammermusikwerke mit Gitarre und weiteren Instru-
menten. Das Konzertticket kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro, Kinder
unter 18 Jahren haben freien Eintritt.
- Ebenfalls am Sonntag findet um 14 Uhr die erste Kurz-Führung der
Münchner Volkshochschule (MVHS) durch die Ausstellung „Ready to go!
Schuhe bewegen“ statt. Arbeitsschuhe, Wanderstiefel, Kinder-
schuhe, Stöckelschuhe, Plateauschuhe, Raverboots, Schuhe aus dem
Barock und Mittelalter, Sneaker – Schuhe sind Gebrauchsgegenstand
und Fortbewegungsmittel, aber auch Macht- und Statussysmbol, kenn-
zeichnen Gruppenzugehörigkeiten, sind modisches Statement und
wecken nicht zuletzt Emotionen. Die Ausstellung versammelt rund
500
Paar historischer und aktueller Schuhmodelle und veranschaulicht so
die ganze Bandbreite historischer und kulturhistorischer Aspekte
rund um den Schuh. Exklusive Schuhe, die als reine Kunstobjekte
kreiert wur- den, runden die Präsentation ab. Der Rundgang bietet
einen Überblick über die Ausstellung und stellt die Highlights vor.
Das Tagesticket kostet ermäßigt 3,50 Euro, die Führung kostet 4
Euro und ist direkt an den Guide zu zahlen.
Sozialreferat legt Konzept für Wohnungsbörse vor (20.11.2019) Am
Donnerstag wird das Sozialreferat dem Stadtrat ein Kon- zept für
die Realisierung einer Wohnungsbörse vorlegen. Oberbürgermeister
Dieter Reiter: „Ich freue mich, dass dieses Projekt jetzt
hoffentlich bald realisiert werden kann. Angesichts der
Flächenknappheit in unserer Stadt können wir nicht allein auf
Neubau setzen, sondern müssen auch unterstützen, dass der
bestehende Wohnraum möglichst optimal ge- nutzt wird. Insofern bin
ich auch zuversichtlich, dass der Stadtrat am Don- nerstag dem
Vorschlag des Sozialreferats zustimmen wird.“ Über diese Börse soll
einerseits ein Wohnungstausch zum Beispiel von äl- teren Menschen
in zu großen Wohnungen und Familien in zu kleinen Woh- nungen
erleichtert werden. Außerdem sollen gezielt Untervermietungen
vermittelt werden. Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die eigene
Wohnung aufzugeben, ist für einige Menschen ein zu großer Schritt.
Die Bereitschaft, nicht genutzte Zimmer an verlässliche Mieterinnen
und Mieter – zum Beispiel An Studen- tinnen und Studenten, Azubis
oder auch Alleinstehende unterzuvermieten, ist wiederum für viele
durchaus vorstellbar.“ Damit Suchende und Anbietende gut und
schnell zueinanderfinden, wird ein transparentes, modernes und
einfach anzuwendendes Instrument be- nötigt, das diesen Zweck
erfüllt. Nach dem ersten Schritt, der Entwicklung des Konzepts und
der Rahmenbedingungen, soll im zweiten Schritt eine IT-gestützte
Börse (Online-Wohnungsbörse) realisiert werden, die anwen-
derfreundlich ist und den Wohnungstausch beziehungsweise die
Unterver- mietung erleichtern soll.
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 20
Antworten auf Stadtratsanfragen Mittwoch, 20. November 2019
Wie viel zusätzlicher Wohnraum wurde durch die Lokalbaukommis- sion
verhindert? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef
Assal, Eva Maria Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer vom
26.1.2018
Chemische Belastung des Grundwassers im nördlichen Umland – Quelle
im Münchner Norden? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele,
Verena Dietl, Heide Rieke, Jens Röver und Christian Vorländer vom
25.9.2019
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 21
Wie viel zusätzlicher Wohnraum wurde durch die Lokalbaukommis- sion
verhindert? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef
Assal, Eva Maria Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer vom
26.1.2018
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 26.1.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende
Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für
Stadtpla- nung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. Wir
bedanken uns für die zweimalig gewährte Fristverlängerung vom
30.6.2018 und 28.2.2019. Leider konnte auch die zuletzt gewährte
Fristver- längerung bis 30.9.2019 aufgrund eines Büroversehens
nicht eingehalten werden. Wir bitten hierfür um
Entschuldigung.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus: Obwohl dringend Wohnraum
in München geschaffen werden müsse, wür- den immer wieder
Bauanträge durch die Lokalbaukommission abgelehnt, mit denen
zusätzlicher Wohnraum durch z.B. Dachgeschossausbau oder Wohnungen
im Tiefparterre entstehen sollten. Damit würden Chancen ver- geben,
in einem verträglichen Maß und ohne Nachverdichtung zusätzliche
Wohnungen zu erhalten, bzw. den Druck der extremen Nachverdichtung
bei anderen Baumaßnahmen vermindern. Angeregt wird, durch auch un-
konventionelle Lösungen, zu einer Entspannung des Münchner
Wohnungs- marktes beizutragen.
Vor Beantwortung der Einzelfragen, möchten wir Folgendes ausführen:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission
sieht sich als Baugenehmigungsbehörde, nicht als
Bauverhinderungsbehörde. Das heißt, dass wir jede Bauherrin und
jeden Bauherrn auf dem Weg zu ei- nem genehmigungsfähigen
Bauvorhaben begleiten wollen. Wenn nicht alle Vorschriften
eingehalten werden, ist in manchen Fällen die Erteilung von
Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen möglich. Scheidet dies aus
Rücksicht auf die Nachbarn oder die Interessen der Allgemeinheit
aus, be- raten wir Bauherrinnen und Bauherrn umfangreich und suchen
gemeinsam nach Alternativen. Insofern nehmen wir als Referat für
Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission für uns in
Anspruch, einen bestmögli- chen Beitrag zu einer regen und für alle
Beteiligten verträglichen Bautätig- keit zu leisten. Die gestellten
Fragen zu statistischen Auswertungen sind leider nur zum Teil
beantwortbar. Grundsätzlich ist Voraussetzung jeder automatisierten
elektronischen Auswertung die Hinterlegung der Daten in eindeutiger
und
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 22
auswertbarer Form, meist durch Ankreuz- oder Klickfelder oder
eindeutige Begriffe. Da es sich bei Baugenehmigungsverfahren um
sehr komplexe Verfahren handelt, die sehr unterschiedlich ablaufen,
weil häufig Änderun- gen vorgenommen werden, ein Austausch zwischen
Antragsteller und Behörde (Beratung) stattfindet und auch zeitlich
und örtlich individualisierte, einzelfallbezogene Annahmen
getroffen werden, ist die Abbildung in ein- deutigen, auswertbaren
Parametern nur begrenzt möglich. Konkret ist bei Bauanträgen die
von Ihnen abgefragte statistische Auswer- tung aus folgenden
Gründen nur zum Teil möglich: Zwar werden sämtliche Bauanträge
elektronisch erfasst und bearbeitet, aber nach einer Ablehnung wird
der jeweilige Vorgang abgeschlossen. Bei Einreichung eines geänder-
ten Antrags auf demselben Grundstück wird ein neuer Vorgang
eröffnet. Die Vorgänge können nicht für eine Auswertung miteinander
verknüpft werden, allenfalls wäre eine händische Auswertung nach
Adressen- bzw. Flurnummernvergleich möglich. Dies würde angesichts
der inmitten ste- henden Vorgangszahlen einen erheblichen Aufwand
auslösen. Ein zweiter Aspekt ist Folgender: Sind Anträge nicht
genehmigungsfähig, wird der Antragsteller vor Ablehnung hierauf
hingewiesen und bekommt eine Frist zur Zurückziehung des Antrags.
Häufig wird diese Frist von den Antragstellern dazu genutzt, den
Antrag zu ändern. In diesem Fall kommt es zu keiner Ablehnung,
sondern es wird nun über den geänderten Antrag entschieden. Da die
Änderungen meist nach Beratung durch die Lokal- baukommission
vorgenommen werden, können die Anträge dann häufig genehmigt
werden. Diese Konstellation wird nicht auswertbar erfasst, sondern
wäre nur durch händische Auswertung sämtlicher Bauanträge zu
ermitteln. Dies vorausgeschickt, können die einzelnen Fragen wie
folgt beantwortet werden:
Frage 1: Wie viele Bauanträge privater Antragsteller, die
zusätzlichen Wohnraum schaffen wollten, wurden in den letzten fünf
Jahren abgelehnt? Bitte unter- teilen in zusätzliche,
abgeschlossene Wohnungen und zusätzlichen Wohn- raum in vorhandenen
Wohnungen.
Antwort: Die Zahl der Ablehnungen ist niedrig: So wurden im Jahr
2018 von annä- hernd 6.000 Bauanträgen nur ca. 150 abgelehnt. Diese
Zahl bezieht sich allerdings auf alle Bauanträge, nicht nur auf
Wohnbauvorhaben und kann auch Vorhaben enthalten, die aufgrund
eines weiteren Antrags in geänder- ter Form genehmigt wurden.
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 23
Zum Vergleich: Im selben Jahr wurden ca. 12.580 Wohneinheiten
geneh- migt. Die (endgültig) abgelehnten Wohneinheiten werden nicht
erfasst.
Frage 2: Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt?
Antwort: Bauanträge werden genehmigt, wenn die
öffentlich-rechtlichen Anforde- rungen eingehalten sind;
entsprechend werden sie abgelehnt, wenn die öffentlich-rechtlichen
Anforderungen nicht eingehalten sind. Die jeweiligen Gründe werden
nicht statistisch auswertbar erfasst. Eine interne Abfrage nach den
häufigsten Ablehnungsgründen hat jedoch ergeben, dass Vorhaben
zumeist endgültig abgelehnt werden, wenn sie im Vergleich zur
Nachbarbebauung überdimensioniert sind oder die Art der Nutzung
nicht gebietsverträglich ist. Im Hinblick auf die Nachbarbebauung
sind häufig die „kleinen“ Bauvorhaben tatsächlich problematischer
als grö- ßere Vorhaben, weil die Umgebung deutlich kritischer auf
die Größe und mögliche Emissionen neuer Vorhaben reagiert. Auch
gegen die Erteilung von Abweichungen vom Abstandsflächenrecht
sperren sich die Nachbarn in typischen Wohngebieten mit Ein- und
Zweifamilienhäusern häufig vehe- ment. Auch der Stadtrat hat dem
Referat für Stadtplanung und Bauordnung aufgegeben, in diesen
Bereichen (Gartenstadtgebieten) restriktiv zu geneh- migen und zu
verhindern, dass Quartiere zu sehr in Bewegung geraten. Teilweise
wird auch versucht, Kellerräume durch Abgrabungen o.ä. als Wohnraum
nutzbar zu machen. Hier stellen sich dann immer wieder woh-
nungshygienische oder brandschutztechnische Probleme, die nicht
gelöst werden können oder die Freiräume werden durch
überdimensionierte Ab- grabungen und Lichtgräben überproportional
beschnitten.
Frage 3: Wie viele dieser Anträge wurden abgeändert nochmals
eingereicht und dann genehmigt? Wie viele Quadratmeter zusätzlicher
Wohnraum wurde durch die Abänderung nicht realisiert?
Antwort: Im Jahr 2018 wurden 1.012 Änderungsanträge eingereicht.
Wohnbauvor- haben werden hier nicht separat erfasst. In dieser Zahl
sind aber nicht nur Vorhaben enthalten, die zuvor abgelehnt wurden,
sondern auch Vorhaben, die vom Antragsteller unaufgefordert in
veränderter Form eingereicht wur- den. Eine Unterscheidung dieser
Gruppen bei der Auswertung wäre nur händisch möglich.
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 24
Ein Größenvergleich der beantragten Quadratmeter zwischen den ur-
sprünglichen Anträgen und den eingereichten Tekturen wird nicht
statis- tisch auswertbar erfasst. Die detaillierten Auswertungen
des statistischen Amts (statistisches Jahrbuch) beziehen sich nur
auf Genehmigungen, nicht auf die wenigen Ablehnungen, die im
übrigen meist Folgeanträge nach sich ziehen. Wirklich endgültige
Ablehnungen gibt es vor allem im Außen- bereich und in den
Gartenstädten bei rückwärtiger Bebauung.
Frage 4: Wie viele Anträge wurden final abgelehnt? Wie viele
beantragte Wohnun- gen konnten dadurch nicht gebaut werden? Wie
viel zusätzlicher Wohn- raum in vorhandene Wohnungen konnte dadurch
nicht geschaffen werden?
Antwort: Nach einer Ablehnung ist eine Änderung der Anträge nicht
mehr möglich, der jeweilige Vorgang wird abgeschlossen. In einem
geringen Teil der Fälle wird dann von dem Bauvorhaben Abstand
genommen, in einem anderen Teil wird ein abgeändertes Vorhaben
eingereicht. Da in letzterem Fall ein neuer Vorgang eröffnet wird
(neuer Antrag), ist keine automatisierte Ver- knüpfung mit dem
vorhergehenden abgelehnten Antrag möglich (siehe oben die
Vorbemerkung). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung –
Lokalbaukommission geht davon aus, dass realisierbare Vorhaben auch
genehmigt werden und dass daher die Frage, wie viele qm Wohnraum
durch die Lokalbaukommission verhindert wird, nicht zielführend
ist. Abgelehnte Bauvorhaben sind in der Regel nicht zulässig. Eine
händische Auswertung hat ergeben, dass z.B. im Jahr 2018 nur in ca.
8 Fällen abgelehnte Bauanträge zu Wohnbauvorhaben vom Gericht
aufgehoben wurden. Im selben Zeitraum wurden allein im
Aufgabenbereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung –
Lokal- baukommission über 560 Gerichtsverfahren abgeschlossen
(insgesamt, nicht nur Wohnbauvorhaben). Das zeigt, dass die
rechtliche Bewertung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung –
Lokalbaukommission in den weit überwiegenden Fällen zutreffend
ist.
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 25
Chemische Belastung des Grundwassers im nördlichen Umland – Quelle
im Münchner Norden? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele,
Verena Dietl, Heide Rieke, Jens Röver und Christian Vorländer vom
25.9.2019
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und
Umwelt:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Nördlich der Landeshauptstadt München wurden kürzlich durch das
Was- serwirtschaftsamt München im Fluss Moosach bei Freising
erhöhte Kon- zentrationen der Chemikalie Perfluoroctansulfonsäure
(PFOS), die zu den per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC)
gehört, gemessen. Messungen im Münchner Norden ergaben im
Grundwasser punktuell Belastungen, die sowohl den vorläufigen
Schwellenwert der „Leitlinie zur vorläufigen Be- wertung von
PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden (LfU, Stand April 2017)“
für PFOS-Konzentrationen, als auch den Summenwert überschrei-
ten.
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung
zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich unter
Berück- sichtigung der Stellungnahmen des staatlichen
Wasserwirtschaftsamtes München (WWA) und des Bayer. Landesamtes für
Gesundheit und Le- bensmittelsicherheit wie folgt:
Frage 1: Wie bewertet die Stadtverwaltung die gesundheitlichen
Risiken der chemi- schen Belastung in der gemessenen
Konzentration?
Antwort: Das Wasserwirtschaftsamt München hat zuletzt am 27.8.2019
den stadtauswärts fließenden Grundwasserstrom am Stadtrand von
München auf den Gehalt an Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) beprobt.
Hier ergab die Messstelle an der Panzerwiese (Hasenbergl) eine
Belastung von 0,140 µg/l. Die PFOS-Konzentration überschreitet den
vom Bayer. Landesamt für Umwelt derzeit empfohlenen Schwellenwert
entsprechend der „Leit- linie zur vorläufigen Bewertung von
PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden (LfU, Stand April 2017),
der mit 0,1 µg/l für PFOS angegeben wird. Gesetzliche Grenzwerte
existieren bisher nicht.
Aufgrund der Ergebnisse von Studien zur PFC-Belastung von Lebens-
mitteln und der am Bayer. Landesamt für Gesundheit und
Lebensmit-
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 26
telsicherheit vorliegenden Ergebnisse aus anderen Regionen mit
loka- len PFC-Belastungen ist nicht zu erwarten, dass bei den
gemessenen PFOS-Belastungen des Grundwassers an der Messstelle
Panzerwiese eine gesundheitliche Gefährdung für den Menschen durch
Nahrungsmittelauf- nahme zu befürchten ist.
Frage 2: Hat das Wasserwirtschaftsamt München die Stadtverwaltung
schon über den o.g. mutmaßlichen Eintrag von PFOS aus dem
Stadtgebiet informiert?
Antwort: Das Wasserwirtschaftsamt München hat der Stadtverwaltung
seinen Bericht am 5.9.2019 per E-Mail zugesandt. Dieser Bericht
wurde am 2.10.2019 durch die neuesten Erkenntnisse aufgrund
weiterer Beprobun- gen des Wasserwirtschaftsamtes ergänzt.
Allerdings ist die Ursache der festgestellten Belastung nach wie
vor ungeklärt, so dass weitere Untersu- chungen zur Eingrenzung der
Schadensquelle notwendig sind.
Frage 3: Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzungen des
Wasserwirtschaftsam- tes München, dass der Grundwassereintrag der
Chemikalie aus München stammen könnte?
Antwort: Ja. Eine abschließende Beurteilung des
Wasserwirtschaftsamtes München zur Schadensquelle liegt uns derzeit
allerdings noch nicht vor. Daher sind detaillierte Aussagen derzeit
noch nicht möglich. Weitere Grundwasser- untersuchungen des
Wasserwirtschaftsamtes im Bereich zwischen dem nördlichen Stadtrand
und dem Frankfurter Ring sind geplant und sollen noch dieses Jahr
weitere Erkenntnisse bringen.
Frage 4: Was wird von Seiten der Stadtverwaltung in dieser
Angelegenheit unter- nommen, insbesondere hinsichtlich der
Information der Bürgerinnen und Bürger sowie um die mögliche Quelle
der Verunreinigung zu identifizieren?
Rathaus Umschau 20.11.2019, Seite 27
Antwort: Das RGU ist im ständigen Austausch mit dem zuständigen
Wasserwirt- schaftsamt und gemeinsam mit diesem dabei, vertiefende
Erkenntnisse schnellstmöglich zu gewinnen. Sobald diese vorliegen,
wird die Stadtver- waltung sie zur Verfügung stellen und weitere
Transparenz für die Münch- nerinnen und Münchner herstellen.
Derzeit kann eine Gesundheitsgefähr- dung von allen beteiligten
Stellen ausgeschlossen werden. Das Wasserwirtschaftsamt München und
das Bayer. Landesamt für Ge- sundheit und Lebensmittelsicherheit
informieren auf folgenden Webseiten: Wasserwirtschaftsamt München :
www.wwa-m.bayern.de/grundwasser_boden/grundwasserqualitaet/index.
htm. Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/pfas/index.htm
und
www.lgl.bayern.de/lebensmittel/warengruppen/wc_25_frischgemuese/
ue_2008_gemuese_pft.htm.
Frage 5: Nach dem Eruieren der Quelle – Wie würde das weitere
Vorgehen ausse- hen?
Antwort: Nach Eingrenzung der Schadstoffquelle durch das
Wasserwirtschaftsamt München wird das RGU im Bereich der
ermittelten Fläche Boden- und Bo- denluftuntersuchungen durchführen
lassen. In Abhängigkeit von den Unter- suchungsergebnissen werden
dann die notwendigen Sanierungs- oder Si- cherungsmaßnahmen
umgehend veranlasst, um eine weitere Gefährdung des Grundwassers
über die Schadstoffquelle zu unterbinden. Um die o.g. Maßnahmen
möglichst zielgenau durchführen zu können, wird das RGU vorher für
den Bereich der Verdachtsfläche eine historische Aktenrecherche
durchführen. Hierfür werden insbesondere die bei der
Stadtverwaltung vorhandenen Bau- und Entwässerungsakten im Hinblick
auf relevante Vor- nutzungen und mögliche Eintragungsorte
ausgewertet (Produktionsstand- orte, Sickerschächte o.ä.).
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Mittwoch, 20. November 2019
Münchner Entsiegelungsoffensive Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike
Boesser, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate
Kürzdörfer, Bettina Messinger, Dr. Ingo Mittermaier, Christian
Müller, Heide Rieke, Klaus Peter Rupp, Jens Röver und Christian
Vorländer (SPD-Fraktion) Städtische Einrichtungen als Vorbild
Fleisch zu 100% aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse,
weniger Abfall! Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike
Boesser, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Haimo
Liebich, Bettina Messinger, Julia Schönfeld-Knor, Dr. Constanze
Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD- Fraktion) Evaluierung
des Energiestandards im Mietwohnungsbau Antrag Stadtrats-Mitglieder
Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer,
Bettina Messinger, Dr. Ingo Mittermaier, Christian Müller, Heide
Rieke und Jens Röver (SPD-Fraktion) Minimize your CO2 – Reduziere
dein persönliches CO2-Level – mit App- Unterstützung Antrag
Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Simone Burger,
Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer,
Haimo Liebich, Bettina Messinger, Marian Offman, Heide Rieke, Jens
Röver, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer
(SPD-Fraktion) In innerstädtischen Bestandsquartieren den
Autoverkehr reduzieren Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele,
Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer,
Bettina Messinger, Heide Rieke, Jens Röver und Christian Vorländer
(SPD-Fraktion) Solarenergie auf allen städtischen Dächern nutzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Anne Hübner, Hans Dieter
Kaplan, Haimo Liebich, Marian Offman, Heide Rieke, Jens Röver und
Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) Das Richtige tun –
Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen: München wird 2035
klimaneutral! Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike
Boesser, Simone Burger, Verena Dietl, Anne Hübner, Hans Dieter
Kaplan, Renate Kürzdörfer, Haimo Liebich, Bettina Messinger, Marian
Offman, Heide Rieke, Jens Röver, Dr. Constanze Söllner-Schaar und
Christian Vorländer (SPD-Fraktion)
S ta
d tr
Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen München
leistet seinen Beitrag – Kompetenzen an der Stadtspitze bün- deln
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Anne
Hübner, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Haimo Liebich, Horst
Lischka, Gerhard Mayer, Bettina Messinger, Heide Rieke, Klaus Peter
Rupp, Jens Röver, Julia Schönfeld-Knor und Christian Vorländer
(SPD-Fraktion) Freier Eintritt für das NS-Dokumentationszentrum und
für das Jüdische Museum Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele,
Simone Burger, Renate Kürzdörfer, Marian Offman, Klaus Peter Rupp,
Julia Schönfeld-Knor, Dr. Constanze Söllner- Schaar und Christian
Vorländer (SPD-Fraktion) Bio – Offensive in
Kindertageseinrichtungen umsetzen Antrag Stadträtinnen Sabine Bär
und Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) Änderung des Berichtswesens
der LHM Service GmbH Antrag Stadträtin Sabine Bär (CSU-Fraktion)
Baurecht vor Baumrecht? Fällung einer 200 Jahre alten Eiche in
Pasing Anfrage Stadtrats-Mitglieder Katrin Habenschaden, Dominik
Krause und Sabine Krieger (Fraktion die Grünen – Rosa Liste)
Münchner Vorzeigeprojekt Muck Entdeckerdorf e.V. retten! Antrag
Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Herbert Danner, Katrin
Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Oswald Utz und Sebastian
Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Neue
Kindertagesstätten und Jugendfreizeitheime in Holzbauweise Antrag
Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert
Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Sabine
Krieger, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen
– Rosa Liste) Kreislaufwirtschaft 1: Möbelhalle für die Halle 2
einrichten Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff
und Johann Sauerer (ÖDP) Kreislaufwirtschaft 2: Möbelbeschaffung
der LH München an die Ziele der Kreislaufwirtschaft anpassen Antrag
Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer
(ÖDP) Kreislaufwirtschaft 3: Regelmäßige Schulung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sachen Kreislaufwirtschaft zur
Akzeptanzsteigerung Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider,
Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP)
S ta
d tr
Kreislaufwirtschaft 4: Kunststoffbeschaffung bei der LH München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann
Sauerer (ÖDP) Wo bleibt die Mensa? Schüler in der Wiesentfelser
Straße ohne warmes Mittagessen Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja
Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) Nochmals: Das
„Umweltinstitut München e.V.“ und seine Unterstützung durch die
Landeshauptstadt München Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA)
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus
München, 20.11.2019
Münchner Entsiegelungsoffensive
Die LH München entwickelt ein Konzept, das systematisch die
Potentiale für Entsiegelungsmaßnahmen erfasst und dann für die
unterschiedlichen Flächentypen aktiv die Realisierung dieser
Potentiale betreibt.
Begründung
Seit Jahrzehnten wirbt die LH München dafür, dass möglichst wenig
Flächen versiegelt werden und bereits versiegelte entsiegelt und
begrünt werden. So wurde bereits 1977 ein „Förderprogramm
Begrünung“ aufgelegt und alle zwei Jahre schreibt die LH München
den Wettbewerb „Mehr Grün für München“ aus. Das hat durchaus schon
viele positive Beiträge zur Verbesserung des Klimas erbracht und
trotzdem gibt es noch viele Flächen, die ohne zwingende Gründe
versiegelt sind, was in der sich zuspitzenden Klimaproblematik
nicht akzeptiert werden kann, zumal ja auch Platz für zusätzliche
Wohnungen gebraucht wird.
Deswegen sind diese Anstrengungen zu intensivieren und sie müssen
erweitert werden, indem die Stadt einen aktiven Part übernimmt. Die
unterschiedlichen versiegelten Flächen müssen systematisch erfasst
werden. Je nachdem um welche Flächen es sich dann handelt, ob es
sich um private Flächen oder um Flächen der öffentlichen Hand, ob
es um kleine Innenhöfe oder um großflächige Parkplätze geht, müssen
unterschiedliche Handlungsoptionen entwickelt und betrieben
werden.
München hat zwar die höchste Bevölkerungsdichte aller Städte in
Deutschland, hat aber gleichzeitig eine relativ geringe
Versiegelung. Der Versiegelungsgrad liegt deutlich unter 50% der
Stadtfläche und sogar unter 50% der Siedlungs- und Verkehrsfläche.
Und das soll so bleiben, auch wenn weiterhin gebaut wird und vor
allem zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.
Um hier genügend Handlungsspielraum zu haben und gleichzeitig
positive Effekte für das Klima zu erzeugen, müssen derzeit
versiegelte Flächen, wo immer möglich, entsiegelt und intensiv
begrünt werden.
gez. Hans Dieter Kaplan Anne Hübner Verena Dietl Christian
Müller
Heide Rieke Renate Kürzdörfer Bettina Messinger Jens Röver
Christian Vorländer Klaus Peter Rupp Dr. Ingo Mittermaier Ulrike
Boesser
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
In den städtischen Verpflegungseinrichtungen soll Fleisch künftig
zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung kommen. Der Anteil an
vegetarischen Gerichten sowie das Angebot an Gemüse und Obst soll
weiter schrittweise erhöht werden.
Nahrungsmittel sind zudem, wann immer möglich, saisonal und
regional zu beschaffen.
Die Menge der nicht gegessenen Nahrung (Abfall) wird künftig ein
Qualitäts-, Controlling- und Vergabekriterium für alle städtischen
Einrichtungen.
Begründung
Qualitativ hochwertiges Essen dient der Gesunderhaltung und leistet
einen Beitrag für den Klimaschutz. In Kinderbetreuungseinrichtungen
und Bildungsinstitutionen kommt zudem noch der Aspekt der
Ernährungsbildung und des Erlernens des Wertschätzens von
Lebensmitteln hinzu. In diesem Herbst hat der Stadtrat mit unseren
Stimmen für die städtischen Kantinen bereits beschlossen, ein
Konzept erarbeiten zu lassen, damit künftig nur noch Fleisch aus
artgerechter Tierhaltung angeboten und der Anteil an fleischlosen
Gerichten erhöht wird sowie Lebensmittel regional beschafft
werden.
Auch in den Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren auf bio,
regional und saisonal Wert gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent
weitergehen. Zudem wollen wir verstärkt und systematisch auf die
Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen drängen.
gez. Anne Hübner Julia Schönfeld-Knor Verena Dietl Bettina
Messinger
Kathrin Abele Hans Dieter Kaplan Ulrike Boesser
Haimo Liebich Christian Vorländer Dr. Constanze
Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat anhand konkreter
Beispiele aus Deutschland über Evaluierungen von mehrgeschossigem
Mietwohnungsbau zu berichten, die mit deutlich höherem
energetischen Standard als dem Münchner Standard wie im FES
definiert errichtet wurden.
Dabei ist insbesondere auf die Baukosten, die Lebenszykluskosten
des Gebäudes (bspw. Laufzeit der technischen Anlagen im Verhältnis
zur Haltbarkeit des Gebäudes), das Thema „Graue Energie“ und die
Kosten für den laufenden Betrieb einzugehen. Darzustellen sind
zudem die tatsächlich erreichten Einsparungen an Heizenergie, Strom
und CO2, so dass eine Aussage über die jeweilige
Klimaschutzwirksamkeit und die Kosten pro vermiedener Tonne CO2
möglich wird.
Bekannt ist, dass aufgrund verschiedener Faktoren die Berechnungen
vor Projektbeginn von einer tatsächlichen Evaluierung eines
Gebäudes im Betrieb erheblich abweichen können.
Begründung
Das Hearing zu energetischen Gebäudestands vom 18.09.2019 hatte
leider wieder keine konkreten Evaluierungen zum Gegenstand. In
Anbetracht der Aussagen von Experten, diese Evaluierungen gebe es
zuhauf, ist eine solche Darstellung sicherlich leicht lieferbar.
Die Daten stellen für den Stadtrat eine wichtige
Entscheidungsgrundlage für die Fortschreibung von Energiestandards
im Zusammenhang mit den städtischen Klimaschutzbemühungen
dar.
gez. Heide Rieke Anne Hübner Verena Dietl Christian Müller Hans
Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer Bettina Messinger Jens Röver Dr. Ingo
Mittermaier
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einem externen
Partner eine städtische App zur Verfügung zu stellen, mit der alle
Münchner*innen ihren persönlichen ökologischen Fußabdruck bzw.
ihren CO2-Verbrauch messen können. Gleichzeitig soll die App
Vorschläge anbieten, wie durch vernünftige Maßnahmen weniger CO2
emittiert werden kann.
In einem zweiten Schritt ist ein Prämienkonzept für die besten
CO2-Sparer*innen zu entwickeln.
Begründung
Schon heute gibt es Prämien für SWM-Kund*innen mit besonders
geringem Stromverbrauch. Dies soll für unterschiedlichste auf das
Klima wirkende Bereiche ausgebaut und in einer alle Generationen
ansprechenden App zusammengefasst werden.
Das Ziel: Ein Bewusstsein für die eigene Ökobilanz entwickeln und
dann etwas tun, damit der ökologische Fußabtritt kleiner
wird.
gez. Anne Hübner Simone Burger Verena Dietl Hans Dieter Kaplan
Ulrike Boesser
Bettina Messinger Renate Kürzdörfer Heide Rieke Kathrin Abele
Christian Vorländer
Jens Röver Marian Offman Dr. Constanze Söllner-Schaar Haimo
Liebich
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einem oder mehreren
gewachsenen innerstädtischen Quartieren ein großangelegtes
Modellprojekt unter Beteiligung der Bürger*innen zu initiieren.
Dieses soll zum Ziel haben, Instrumente und Anreize zu entwickeln,
mit denen es gelingt, den Autoverkehr sowie den Besitz eines
eigenen Autos zu reduzieren.
Begründung
Das Ziel, auch jenseits der Altstadt den Autoverkehr zu reduzieren,
ist nur erreichbar, wenn die Stadtverwaltung gemeinsam mit den
Münchnerinnen und Münchnern (z.B. in Haidhausen oder der
Maxvorstadt) erörtert, was getan werden kann und muss, damit
möglichst viele von ihnen bereit sind, auf ein eigenes Auto zu
verzichten. Dies soll in einem großen Modellprojekt untersucht
werden.
Ein Aspekt dabei ist die Stadt der kurzen Wege. Es sollen die
Defizite im Bestand von Dienstleistungen, bei Handel und Gewerbe
und die Möglichkeiten zu deren Ausgleich eruiert werden. Durch
intelligente Liefersysteme wird zukünftig die Grundlage dafür
hergestellt, den Verkehr in den Stadtteilzentren zu reduzieren. Es
werden Haltestellen und Abfahrzeiten des ÖPNV auf sinnvolle
Verdichtung untersucht. Durch Carsharing-Angebote in Verbindung mit
Elektro-Ladestationen sowie durch die vermehrte Möglichkeit,
Lastenräder auszuleihen, sollen Anreize geschaffen werden, auf ein
eigenes Fahrzeug zu verzichten. Der öffentliche Raum wird
hinsichtlich seiner Aufwertungsmöglichkeiten überprüft und es
werden neben der Erhöhung der Aufenthaltsqualität Umverteilungen
zugunsten des Fuß- und Radverkehrs vorgenommen.
gez. Anne Hübner Verena Dietl Renate Kürzdörfer Hans Dieter Kaplan
Heide Rieke
Bettina Messinger Kathrin Abele Jens Röver Christian
Vorländer
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Antrag
Das Ziel der Stadt, auf allen städtischen Gebäuden Solarenergie zu
nutzen, wird bekräftigt. Darüber hinaus soll geprüft werden,
inwieweit auf den Dächern nicht nur PV-Anlagen, sondern auch
Speicher für PV-Anlagen installiert werden konnen. Gleichzeitig
soll für Stadtbereiche außerhalb von Fernwärmegebieten die
Moglichkeit geprüft werden, auch Wärme mit PV-Anlagen zu erzeugen.
Die zuständigen Referate werden zudem aufgefordert, einen Uberblick
zu erstellen, auf welchen städtischen Dächern bereits Energie aus
Sonneneinstrahlung erzeugt wird und wie diese Erzeugung weiter
ausgebaut wird. Zudem soll dargestellt werden, bis wann das Ziel
erreicht ist, auf allen städtischen Dächern, auf denen es sinnvoll
ist, Solarenergie zu produzieren.
Begründung
Um auch lokal die Energiewende zu forcieren, soll die Stadt als
Vorbild vorangehen – Solarenergie ist dabei ein wichtiger Baustein
für die lokale Energiewende. Gleichzeitig unterstützen wir den
Einsatz der Stadtwerke bei der Energie- und Wärmewende. Wir
brauchen die Investitionen in die Ausbauoffensive Erneuerbare
Energien mit dem Ziel, bis 2025 so viel Okostrom in eigenen Anlagen
zu erzeugen, wie ganz München benotigt. Seit dem Beginn dieses
ambitionierten Projekts im Jahr 2008 unterstützt die Münchner SPD
dieses Ziel. Dies gilt auch für die 2012 beschlossene
Fernwärme-Vision. Diese wollen wir so schnell wie moglich umsetzen.
Die großflächige Nutzung des Solarenergiepotentials in München soll
ein weiterer Baustein in dieser Strategie sein.
gez. Simone Burger Anne Hübner Heide Rieke Hans Dieter Kaplan
Jens Rover Marian Offman Dr. Constanze Sollner-Schaar Haimo
Liebich
Stadtratsmitglieder
München, 20.11.2019
Das Richtige tun – Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen:
München wird 2035 klimaneutral!
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen
Handlungsplan vorzulegen, wie München schon 2035 – und nicht erst
wie nach aktueller Beschlusslage im Jahr 2050 – klimaneutral werden
kann.
Die Landeshauptstadt München erkennt mit dem Ziel der
Klimaneutralität im Jahr 2035 erneut und verstärkt die Eindämmung
des Klimawandels als Notwendigkeit höchster Priorität an und trägt
dieser Aufgabe bei Beschlüssen verstärkt Rechnung, indem – neben
sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien – die
klimatischen Auswirkungen von Beschlüssen besonders zu
berücksichtigen und abzuwägen sind. München soll sich, orientiert
an der globalen Agenda 2030 der Vereinten Nation und den darin
formulierten „Sustainable Development Goals“ (SDG´s), der großen
weltweiten Koalition von Städten anschließen, die den
„Klimanotstand“ ausrufen. Nicht, um zu verunsichern oder Angst zu
machen, sondern um zu signalisieren, dass unsere Stadt bereit ist,
alles kommunal in unserer Macht Stehende zu tun, um dem Klimawandel
zu begegnen.
Bei der Planerstellung ist ganz entscheidend darauf zu achten, dass
die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gewerbetreibenden dieser
Stadt entsprechend ihrer individuellen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit belastet bzw. in die Pflicht genommen werden.
Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht dazu führen, dass das
Leben für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen
unerschwinglich wird. Ökologische Verantwortung muss immer mit
sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Das eine bringt ohne das andere
unsere Gesellschaft in ein gefährliches Ungleichgewicht und deshalb
kann nur ein Miteinander beider Säulen unsere Stadt auf Dauer
tragen.
Begründung
Der wesentliche Einfluss der Menschen auf das Klima ist
unbestreitbar. Seit der industriellen Revolution sind insbesondere
enorme Mengen Kohlendioxid freigesetzt worden. Dieses CO2 ist eine
der dominanten Ursachen für die langsam aber stetig zunehmende
Erwärmung unseres Planeten.
Die Begegnung des Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe und
erfordert Verantwortung und Anstrengungen auf allen Ebenen von
Gesellschaften.
Als eine der größten und einflussreichsten deutschen Städte wird
München seiner Verantwortung nachkommen und auf kommunaler Ebene
zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele beitragen.
München leistet seit vielen Jahren mit dem Förderprogramm zur
Energieeinsparung, der Förderung der Elektromobilität sowie
insbesondere mit dem städtischen Handlungsprogramm zum Klimaschutz
einen gewichtigen und finanziell nicht unerheblichen Beitrag für
den Klimaschutz. Ebenso wird mit der Einleitung der Verkehrswende
und der somit begonnenen konsequenten und pragmatischen
Umorganisation des Verkehrsraumes von motorisiertem
Individualverkehr hin zu umweltorientierten Verkehrsarten wie ÖPNV,
Radverkehr und Sharing-Modellen mit dem Verkehrssektor einer der
wichtigsten klimatischen Einflussgrößen neugestaltet.
Auch der Pulsgeber unserer Stadt – die Stadtwerke München – sind
als großer Energieversorger deutschland- und europaweit führend bei
der Gewinnung und beim Ausbau von regenerativen Energien. Nachdem
die SWM im Jahr 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen erzeugen
können, wie ganz München benötigt, soll 2040 ein weiterer
Meilenstein erreicht werden: München soll dann die erste deutsche
Großstadt sein, in der Fernwärme zu 100% CO2-neutral gewonnen wird.
Wir als Münchner SPD-Fraktion haben diesen Kurs der Stadtwerke seit
jeher unterstützt und ihn auch gegen Widerstände
durchgesetzt.
Die finanziellen Lasten und persönlichen Einschränkungen, die ein
klimaneutrales München verlangt, müssen fair verteilt werden. Dazu
gehört beispielsweise, dass mit dem Ziel der CO2-Reduzierung
veranlasste bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden für
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weitgehend
mietkostenneutral und die Energiekosten als Teil der Mieten
sozialverträglich sein müssen. Aber auch die Mobilität darf nicht
von der individuellen finanziellen Leistungskraft abhängen, sondern
muss sich an objektiven und umweltfreundlichen Kriterien
orientieren. Ein klimafreundliches München verlangt einen
sozial-ökologischen Umbruch und ein Mitnehmen, aber auch einen
Beitrag aller gesellschaftlichen Gruppen.
Um das Ziel der Klimaneutralität innerhalb der n&