Freitag Tag / Zeit Was Ergebnis 30.11.2018 17:19 Uhr Begrüßungsrede Jonas Kobinger (pol. GF) Vorstellung Social Media Team Elias Keilhauer, Lilith Reim Vorstellung AWG Cosima Pfannschmidt, Sunny Gierlinger, Sebastian Streb, Lena Krebs, Magdalena Laier, Lukas Weidinger, Theresa Eberlein Ausgegebene Stimmkarten 72 17:35 TOP 1 - Formalia Matthias Ernst, Cosima Siegling, Ludwig Felder, Johanna Sührig (Protokoll: Ami) Bestätigung Präsidium Einstimmig bestätigt. Karo Johanna Irina Franzi Anne Cosima Matthias Feststellung der Beschlussfähigkeit und fristgerechte Einladung Protokoll des 43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern vom 30.11 - 02.12.2018
Transcript
Freitag
Tag / Zeit Was Ergebnis30.11.201817:19 Uhr Begrüßungsrede Jonas Kobinger (pol. GF)
Vorstellung Social Media Team
Elias Keilhauer, Lilith Reim
Vorstellung AWG
Cosima Pfannschmidt, Sunny Gierlinger, Sebastian Streb, Lena
und Melissa Söhnel werden mit großer Mehrheit gewählt.
13:35 SÄ1 Abschaffung des Landesrats Mit 2/3 Mehrheit angenommen.Einbringung: Pascal Pohl
Gegenrede: Michael LangwiederÄnderungsanträge
Ä1 Daniel Gaittet Übernommen.13:45 GO Erweiterung der Debatte um zwei Beiträge Keine Gegenrede. Angenommen.
Einbringung: Sebastian Hansen Es sprechen Carolin Angulo Hammes und Roman Scharf
(Regensburg).13:50 SÄ2 Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung Mit einer Enthaltung angenommen.
Einbringung: Carolin Angulo Hammes
Gegenrede: KeineÄnderungsanträge
Ä1 Daniel Gaittet Übernommen.13:55 SÄ3 Änderung Basisdelegierte*r Bundesfinanzausschuss Mit 2/3 Mehrheit (eine Gegenstimme, wenige Enthaltungen)
angenommen.
Samstag
Einbringung: Carolin Angulo Hammes
Gegenrede: KeineÄ1 Ami Lanzinger Modifiziert übernommen.
Sollte durch vorzeitige Neuwahl der Position der*des
Schatzmeister*in keine
Frau der Delegation zum Bundesfinanzauschuss angehören,
scheidet auch die basisdelegierte Person aus dem Amt aus.14:00 TOP 4 - Schwerpunkt Jubiläum und Perspektiven14:05 S1 Wahl vorbei - und jetzt? Mit Mehrheit (wenige Enthaltungen) angenommen.
Einbringung: Sebastian Hansen
Gegenrede: Keine14:15 S2 Europa ist unsere Zukunft! Einstimmig angenommen.
Einbringung: Saskia Weishaupt
Gegenrede: Keine
In der offenen Debatte sprechen Alexandra Gierlinger
(Rosenheim), Moritz Messlinger (Würzburg), Theresa Eberlein
(Regensburg) und Pascal Dintner (München).14:30 S3 Wo geht’s hin für die GRÜNE JUGEND Bayern? Mit Mehrheit (wenige Enthaltungen, keine Gegenstimme)
angenommen.Einbringung: Mirjam Körner
Gegenrede: Keine
In der offenen Debatte sprechen Mariella Kessler (München) und
Johanna Fehrle (München).14:40 TOP 5 - Rechenschaftsbericht14:40 RB1 Rechenschaftsbericht 2018/2
Einbringung: Saskia Weishaupt und Sebastian Hansen Keine Rückfragen.14:50 TOP 6 - Haushalt 14:50 H1 Haushalt 2019 Mit Mehrheit (vier Enthaltungen) angenommen.
Samstag
Einbringung: Carolin Angulo Hammes Elias Oppenrieder (Würzburg) fragt, worin der Unterschied
zwischen Landesvorstandsfahrten und Sonderfahrten besteht.
Landesvorstandsfahrten sind Fahrten des Landesvorstands,
Sonderfahrten zum Beispiel gemeinsame Fahrten zu
Demonstrationen.Gegenrede: Keine
15:05 TOP 7 - WahlenNachwahl Landesvorstand, Frauen- und Genderpolitische Sprecher*in
(Frauenplatz)
Das Präsidium stellt das Verfahren vor.
15:10 FGPS2 Bewerbung: Maria Gößmann Maria Gößmann stellt sich vor.15:15 FGPS1 Bewerbung: Tamara Pruchnow Tamara Pruchnow stellt sich vor.
Frage An Tamara Pruchnow von Anne Steuernagel In der Vergangenheit gab es viel Fluktuation im Landesvorstand.
Kannst du dir vorstellen, das zu durchbrechen und im Frühjahr
nochmal zu kandidieren? ANTWORT: Ja.
Frage An Tamara Pruchnow von Lilith Reim Kannst du dir vorstellen, im Fall deiner Wahl, im Mai nochmal
anzutreten, um eine langfristige Förderarbeit zu gewährleisten?
ANTWORT: Ja.Frage An Maria Gößmann von Anne Steuernagel In der Vergangenheit gab es viel Fluktuation im Landesvorstand.
Kannst du dir vorstellen, das zu durchbrechen und im Frühjahr
nochmal zu kandidieren? ANTWORT: Ja.
Frage An Maria Gößmann von Lilith Reim Kannst du dir vorstellen, im Fall deiner Wahl, im Mai nochmal
anzutreten, um eine langfristige Förderarbeit zu gewährleisten?
ANTWORT: Ja.15:20 Wahl 1. Wahlgang
Samstag
Abgegebene Stimmen 115Davon gültig 107Davon ungültig 8Quorum 54Maria Gößmann 39Tamara Pruchnow 61Nein 1Enthaltung 6Gewählt wurde Tamara Pruchnow. Sie nimmt die Wahl an.
15:30 Grußwort Sylvio Bohr (Altgrün, KV München) Syvio Bohr hält ein Grußwort.15:33 LAK Wirtschaft und Soziales Bewirbt das Seminar: Social Entrepreneurship am 8. Dezember
in München.15:35 GRÜNE JUGEND Regensburg Bewirbt ein Fotoaktion zum Thema Inklusion.15:37 LAK Shalom Bewirbt das Seminar: Seminar: Geschichte und Ideologie des
Antisemitismus am 9. Dezember in München.15:45 Wahlgang Redaktion Brennstoff (4 Frauen)
Bewerbungen: Anja Obermeier, Fatim Dao, Franziska Büchl und Julia Zink. Die Kandidat*innen stellen sich vor.
Julia Zink 99Nein 0Enthaltungen 0Gewählt wurden Anja Obermeier, Fatim Dao, Franziska Büchl und Julia Zink. Alle
nehmen die Wahl an.16:00 Wahlgang Redaktion Brennstoff (4 offen)
Bewerbungen: Benjamin Seipel, Elias Keilhauer, Florian Leiner, und Salome
Angulo Hammes.
Die Kandidat*innen stellen sich vor.
16:10 Carolin Angulo Hammes Stellt das Verfahren zur Fahrtkostenabrechnung vor.16:15 Wahl 1. Wahlgang
Abgegebene Stimmen 101Davon gültig 97Davon ungültig 4Quorum 49Benjamin Seipel 94Elias Keilhauer 93Florian Leiner 92Salome Angulo Hammes 94Nein 1Enthaltungen 0Gewählt wurden Benjamin Seipel, Elias Keilhauer, Florian Leiner, und Salome
Angulo Hammes. Alle nehmen die Wahl an.16:20 Vorstellung Malte Gallée (Kandidat, EU-Wahl) Malte Gallée stellt sich vor.
16:23 Bericht GRÜNE JUGEND Rosenheim Alexandra Gierlinger (Rosenheim) berichet über die
Auseinandersetzung mit der AfD.16:30 Wahlgang Delegierte zum Kleinen Parteitag (1 Frauenplatz)
Samstag
Bewerbungen: Saskia Weishaupt Saskia Weishaupt stellt sich vor.Frage An Saskia Weishaupt von Franziska Büchl Liebe Saskia, soweit ich weiß, ziehst du nach Kiel. Wirst du
Abgegebene Stimmen 97Davon gültig 95Davon ungültig 2Quorum 48Saskia Weishaupt 90Nein 3Enthaltungen 2Gewählt wurden Saskia Weishaupt. Sie nimmt die Wahl an.
16:45 Wahlgang Delegierte*r zum Kleinen Parteitag (1 offen)Bewerbungen: Franziska Büchl, Pascal Dintner und Malte Gallée. Die Kandidat*innen stellen sich vor.
Frage An Malte Gallée von Allison Sielemann Wieso sollen wir dich wählen, wenn du so oder so da bist.
Nimmst du damit nicht jemanden den Platz weg? ANTWORT:
Malte Gallée stimmt der Fragestellerin zu.17:50 Wahl 1. Wahlgang
Enthaltungen 4Gewählt wurde Das Quorum wurde nicht erreicht.
17:00 Grußwort Florian Siekmann, MdL Florian Siekmann, MdL hält ein Grußwort.17:05 Wahl 2. Wahlgang (Stichwahl zwischen Franziska Büchl und Pascal Dintner)
Abgegebene Stimmen 86Davon gültig 84Davon ungültig 2Franziska Büchl 36Pascal Dintner 43Nein 2Enthaltungen 3Gewählt wurde Pascal Dintner. Er nimmt die Wahl an.
17:20 Unterbrechung der Mitgliederversammlung um 17:20 Uhr; Fortsetzung
am 02.12.2018 um 10 Uhr
Sonntag
Tag / Zeit Was Ergebnis02.12.2018
10:00 Uhr Wiedereröffnung und Ende der Mitgliederversammlung
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
TO1 Tagesordnung
Gremium: Landesvorstand Grüne Jugend BayernBeschlussdatum: 29.10.2018Tagesordnungspunkt: TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 1 Begrüßung und Formalia1
TOP 2 Anerkennungsanträge2
TOP 3 Anträge zur Satzung, Ordnung, Statute3
TOP 4 Schwerpunkt Jubiläum und Perspektiven4
TOP 5 Rechenschaftsbericht5
TOP 6 Haushalt6
TOP 7 Wahlen7
• Nachwahl Landesvorstand (Frauen- und Genderpolitschen Sprecherin)8
• Redaktion der Brennstoff9
• Delegierte*r zum kleinen Parteitag10
TOP 8 Verschiedenes11 BESCHLUSS
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
I1 Anerkennung der Grünen Jugend Ansbach
Antragsteller*in: Jannika Hoberg, Mia-Lucia Feder, Tilmann Brudniok, Tobias Gaisser, Jakob Feldner,Patryk Zielinski (Vorstand der GJ Ansbach)
Tagesordnungspunkt: TOP 2 Anerkennungsanträge
Die Grüne Jugend Ansbach wird hiermit als Kreisverband der Grünen Jugend Bayern1
anerkannt und in die Strukturen des Landesverbandes aufgenommen.2
Dringli
chke
it bes
tätigt
ANGENOMMEN
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
A1 Anerkennung der GRÜNEN JUGEND Erlangen
Antragsteller*in: Anna Mina Morina (Vorstand GJ Erlangen)Tagesordnungspunkt: TOP 2 Anerkennungsanträge
Hiermit beantrage ich die Anerkennung der GRÜNEN JUGEND Erlangen. Wir haben uns1
am 14.06.2018 in Erlangen gegründet und einen neuen Vorstand gewählt. Seitdem2
waren wir vor allem im Landtagswahlkampf aktiv und planen viele Aktionen und3
Veranstaltungen für die nächste Zeit.4
ANGENOMMEN
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
A2 Anerkennung der GRÜNEN JUGEND Bamberg
Antragsteller*in: Tamara Pruchnow (Vorstand GJ Bamberg)Tagesordnungspunkt: TOP 2 Anerkennungsanträge
Die GRÜNE JUGEND Bamberg wird als Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Bayern1
anerkannt.2
ANGENOMMEN
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
SÄA1 Abschaffung des Landesrats
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND BayernBeschlussdatum: 01.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 3 Anträge zur Satzung, Ordnung, Statute
§ 6 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern wird gestrichen.1
Alle nachfolgenden Paragraphen werden um eine Nummer nach vorne verschoben.2
§ 5 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern wird um Absatz (12) wie folgt ergänzt:3
(12) Die zweite ordentliche Landesmitgliederversammlung im Jahr beschließt auf4
Vorschlag des Landesvorstands das Veranstaltungskonzept für das folgende Jahr.5
Dieses enthält neben den Veranstaltungsformen auch die inhaltlichen6
Schwerpunktsetzungen für die Großveranstaltungen.7
GEÄNDERT BESCHLOSSEN
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
Ä1 Abschaffung des Landesrats
Antragsteller*in: Daniel Gaittet
Änderungsantrag zu SÄA1
In Zeile 7 einfügen:Schwerpunktsetzungen für die Großveranstaltungen.
In § 4 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern wird in Absatz (3) der Spiegelstrich ”- Landesrat”gestrichen.
ÜBERNOMMEN
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
SÄA1 Abschaffung des Landesrats - GEÄNDERTE FORM
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern Beschlussdatum: 01.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 3 Anträge zur Satzung, Ordnung, Statute
§ 6 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern wird gestrichen.
Alle nachfolgenden Paragraphen werden um eine Nummer nach vorne verschoben.
§ 5 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern wird um Absatz (12) wie folgt ergänzt:
(12) Die zweite ordentliche Landesmitgliederversammlung im Jahr beschließt auf Vorschlag desLandesvorstands das Veranstaltungskonzept für das folgende Jahr. Dieses enthält neben denVeranstaltungsformen auch die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen für die Großveranstaltungen.In § 4 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern wird in Absatz (3) der Spiegelstrich ”- Landesrat”gestrichen.
BESCHLUSS
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
SÄA2 Änderung allgemeine Geschäftsordnung
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND BayernBeschlussdatum: 01.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 3 Anträge zur Satzung, Ordnung, Statute
§ 11 der Allgemeinen Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern ”Ergänzende1
Bestimmungen zum Landesrat” wird gestrichen.2
Verschiebung aller folgenden Paragraphen um eine Nummer nach vorne.3
GEÄNDERT BESCHLOSSEN
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
Ä1 Änderung allgemeine Geschäftsordnung
Antragsteller*in: Daniel Gaittet
Änderungsantrag zu SÄA2
In Zeile 3 löschen:Verschiebung aller folgenden Paragraphen um eine Nummer nach vorne.
Antragsteller*in: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern, Ami Lanzinger
Änderungsantrag zu SÄA3
Von Zeile 7 bis 9:(12) Sollte durch vorzeitige Neuwahl der Position der*des Schatzmeister*in keineFrau der Delegation zum Bundesfinanzauschuss angehören, scheidet auch der Basisdelegierte zumBundesfinanzauschussdie basisdelegierte Person aus dem Amt aus. Eine Nachwahl ist
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern Beschlussdatum: 01.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 3 Anträge zur Satzung, Ordnung, Statute
1 Ändere § 5 Abs. (11) der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern in
2 Die Landesmitgliederversammlung, die regulär den Vorstand wählt, wählt die*den3 Basisdelegierte*n zum Bundesfinanzausschuss. Der Delegation (Basisdelegierte*r4 und Schatzmeister*in) muss mindestens eine Frau angehören.
5 Füge in § 5 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern einen neuen Abs. (12) wie folgt 6 ein
7 (12) Sollte durch vorzeitige Neuwahl der Position der*des Schatzmeister*in keine8 Frau der Delegation zum Bundesfinanzauschuss angehören, scheidet auch die 9 basisdelegierte Person zum Bundesfinanzauschuss aus dem Amt aus. Eine Nachwahl ist10 möglich. Die Amtszeit endet in jedem Fall mit der Amtszeit des amtierenden11 Landesvorstandes.
BESCHLUSS
BESCHLUSS
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
S1 Wahl vorbei - und jetzt?
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND BayernBeschlussdatum: 15.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 4 Schwerpunkt Jubiläum und Perspektiven
Das Jahr 2018 markiert für die bayerische Politik eine Zäsur. Erstmals seit1
Jahrzehnten sind in Bayern zehntausende Menschen gegen die Politik der2
regierenden CSU auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen im Frühjahr gegen3
die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes und im Sommer und Herbst gegen die4
Asylpolitik der CSU haben bewiesen, dass viele, insbesondere junge, Menschen5
sich weder Stil noch Inhalte der Politik der CSU länger bieten lassen wollen.6
Die junge Generation wünscht sich ein Leben ohne Überwachung und ohne einen7
autoritären Staatsgeist. Die Landtagswahl war deswegen auch eine Abstimmung, bei8
der viele Menschen ein Zeichen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck9
gesetzt haben. Entscheidend war für junge Menschen auch die Frage nach10
Klimagerechtigkeit. Nicht erst durch den heißen Sommer 2018 haben viele erkannt,11
dass jetzt gehandelt werden muss, damit auch in 50 Jahren noch ein gutes Leben12
auf diesem Planeten möglich ist. Neben diesen beiden grenzübergreifenden Themen13
spielten auch landespolitische Fragestellungen eine Rolle. Themen wie Mobilität14
im ländlichen Raum, Bildung und die hohen Mieten in den Städten mobilisierten15
die junge Generation. Und ganz generell zeigten die Monate bis zur Wahl, dass16
junge Menschen endlich über ihre Zukunft mitbestimmen wollen!17
Mit unserem Veränderungs-Wahlkampf konnten wir als GRÜNE JUGEND Bayern viele18
dieser jungen Menschen ansprechen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 201819
konnten wir 625 Neumitglieder gewinnen und unsere Mitgliederzahl ist auf fast20
1700 gestiegen. Wir haben mit unserer Bustour auch in den ländlichen Regionen21
Bayerns viele Menschen ansprechen können und erhielten bei unseren Aktionen sehr22
viel positive Rückmeldung. Bei der Landtagswahl selbst konnten die GRÜNEN in der23
Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen mit 24% nur knapp hinter der CSU das24
zweitbeste Wahlergebnis erzielen. Viele unserer Landtagskandidat*innen bekamen25
enorm starke Zweitstimmenergebnisse und Eva Lettenbauer, Florian Siekmann und26
Tim Pargent zogen als Kandidat*innen der GRÜNEN JUGEND Bayern in den bayerischen27
Landtag ein. Das alles bestärkt uns: Junge Leute in Bayern wollen den Wechsel28
und wählten deswegen junge Kandidierende als ihre Vertretung in den Landtag!29
Zur Realität gehört aber auch, dass dieser Wechsel in Bayern nach der30
Landtagswahl ausblieb. Während es bei den jüngeren Wähler*innen eine komfortable31
Mehrheit gegen CSU und AfD gegeben hätte, war dies beim Gesamtergebnis nicht der32
Fall. Die CSU konnte mit den Freien Wählern eine Koalition bilden, die im besten33
Fall Stillstand bedeutet. In der Innenpolitik wurde für das neue34
Polizeiaufgabengesetz lediglich ein Prüfauftrag vergeben, anstatt die letzten35
beiden Novellen zurückzunehmen. Stattdessen soll die europafeindliche bayerische36
Grenzpolizei sowie die Schleierfahndung – in Grenznähe nichts anderes als Racial37
Profiling – ausgebaut werden. Zudem soll die wissenschaftlich völlig unhaltbare38
Extremismustheorie Verfassungsrang erhalten: ein weiterer Versuch der CSU, links39
und rechts gleichzusetzen.40
Geflüchtete sollen weiter in sogenannten ANKER-Zentren untergebracht werden und41
dabei vordringlich lediglich Sachleistungen erhalten, anstatt selbstbestimmt42
BESCHLUSS
S1:Wahl vorbei - und jetzt?
dezentral untergebracht leben zu können. CSU und Freie Wähler wollen bei43
Abschiebungen „Vorreiter bleiben“. Das schließt sich sowohl im konkreten44
Handeln, als auch in der Ausdrucksweise nahtlos an Horst Seehofers Zynismus im45
Umgang mit Geflüchteten im Sommer 2018 an. Es soll weiterhin zwar ein46
Klimaschutzgesetz geben und Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung47
verankert werden. Doch diese richtigen Vorhaben bleiben wirkungslos, da48
keinerlei konkrete Maßnahmen formuliert werden und das Ziel der CO₂-Reduktion49
auf das Jahr 2050 und damit in eine kaum greifbare Zukunft verschoben wurde.50
Auch an der 10H-Regelung, die die Energiewende blockiert, soll nicht gerüttelt51
werden. Für die Gleichberechtigung von Frauen ist im Koalitionsvertrag gar52
nichts enthalten. Es kommt nicht einmal das Wort in diesem Zusammenhang vor. Und53
anstatt sinnvolle Maßnahmen im Bereich Bildung und Jugendpartizipation wird auf54
Placebos gesetzt oder es sind gar keine sinnvollen Maßnahmen vorhanden. Somit55
ändert sich auf den Politikfeldern, bei denen junge Leute vor der Wahl56
Veränderung verlangt haben, nichts. Gleichzeitig geht von der neuen57
Staatsregierung keinerlei Angebot an junge Menschen zur Mitgestaltung ihrer58
eigenen Zukunft aus. Für die junge Generation ein Schlag ins Gesicht!59
Im Wahlkampf haben wir uns für echte Veränderung stark gemacht – lasst uns jetzt60
zeigen, dass wir für diese Veränderung auch einstehen! Auch wenn die61
Staatsregierung keinerlei Willen zur Veränderung und Einbindung der jungen62
Generation zeigt, so haben wir als GRÜNE JUGEND Bayern genug Möglichkeiten, um63
zu zeigen, dass es uns mit unserer Zukunft ernst ist! Wir wollen den64
Veränderungswillen der jungen Menschen in Bayern in den Landtag tragen und65
gleichzeitig im ganzen Land diejenigen, die unsere Ziele teilen, politisieren,66
mobilisieren und in unsere politische Arbeit einbinden.67
In den nächsten fünf Jahren werden wir mit drei Abgeordneten im bayerischen68
Landtag vertreten sein. Eva, Flo und Tim geben der jungen Generation dort eine69
Stimme. Als GRÜNE JUGEND Bayern werden wir diesen Weg gemeinsam mit ihnen gehen70
und sie in allen Belangen bestmöglich unterstützen. Außerhalb des Parlaments71
werden wir weiter an einer besseren Welt arbeiten. Ein zentrales Thema der72
kommenden Legislatur werden – auch aufgrund der laufenden Klagen gegen das73
Polizeiaufgabengesetz – unsere Freiheitsrechte in Bayern sein. Wir werden den74
Druck so hoch wie möglich halten und weiter klarmachen, dass wir uns unsere75
Freiheit nicht wegnehmen lassen. Genauso werden wir dafür kämpfen, dass76
Geflüchtete menschenwürdig behandelt werden. Ebenso viel Bedeutung hat die77
ökologische Frage. Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen,78
dass in Bayern endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur und des Klimas79
unternommen werden. Wir können nicht weiterhin zusehen, wie unsere80
Lebensgrundlage vernichtet wird und werden alles dafür tun, um sie zu retten.81
Auch bei der Gleichberechtigung von Frauen muss sich in Bayern einiges ändern!82
Es ist beschämend, dass im neuen bayerischen Landtag nur 26,8 % Frauen sitzen83
und nur 4 der 13 Minister*innen Frauen sind. Wir werden deswegen unsere84
feministischen Positionen in der Gesellschaft, aber auch bei den GRÜNEN, deren85
neuer Fraktion leider nur 45% Frauen angehören, noch stärker hochhalten als86
bisher schon. Neben diesen Punkten werden wir auch in allen anderen wichtigen87
Bereichen wie Verkehrs- und Bildungspolitik, Stadtentwicklung oder dem88
Strukturwandel auf dem Land, unsere Positionen nach vorne stellen.89
Für die bayerischen GRÜNEN beginnt nun eine Legislaturperiode, in der ihnen die90
Rolle der Oppositionsführung zufällt. Wir als Jugendorganisation der Opposition91
werden die GRÜNEN bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe nach Kräften92
Seite 2
BESCHLUSS
S1:Wahl vorbei - und jetzt?
unterstützen. Die bayerischen GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Bayern müssen und93
werden das oppositionelle Kraftzentrum gegen die lähmende Politik der neuen94
Staatsregierung sein. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass die GRÜNEN95
die besseren Freien Wähler in einer Koalition mit der CSU gewesen wären. Wir96
machen unsere eigene, grüne, nachhaltige, solidarische und menschliche Politik97
und unser Ziel ist es, bis zur nächsten Landtagswahl Mehrheiten jenseits von CSU98
und AfD zu schaffen.99
Auf Bayern kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu. Die100
Lösungen von gestern, die die neue Staatsregierung anbietet, werden diesen101
Herausforderungen nicht gerecht werden. Eine gute Zukunft können wir nur102
schaffen, wenn wir echten Veränderungswillen zeigen. Mit diesem Willen, viel103
Motivation und mit Zielen, für die es sich zu kämpfen lohnt, gehen wir als GRÜNE104
JUGEND Bayern die nächsten Jahre an.105
Seite 3
BESCHLUSS
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
S2 Europa ist unsere Zukunft!
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND BayernBeschlussdatum: 15.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 4 Schwerpunkt Jubiläum und Perspektiven
Das Projekt der Europäischen Union (EU) ist für viele junge Menschen ein immer1
schon da gewesenes Konstrukt: ein Verbund, welcher uns ermöglicht, ohne2
Grenzkontrollen frei durch Europa zu reisen, mit dem Bildungsprogramm Erasmus+3
unbürokratisch in anderen Ländern zu studieren, ganz bequem innerhalb Europas4
mobile Daten zu nutzen, in aktuell 19 Ländern mit der gleichen Währung zu5
bezahlen und ohne Angst vor Krieg unser Leben zu genießen. All das ermöglicht6
uns Europa, doch genau dieses einzigartige Projekt ist seit längerem in Gefahr.7
Seit Jahren mobilisieren rechte Kräfte in vielen europäischen Ländern gegen8
diese grenzüberschreitende Solidarität. Höhepunkt dieser antieuropäischen9
Stimmung war das Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der EU mit10
dem vernichtenden Ergebnis des baldigen Brexits. Und auch in anderen Ländern11
Europas steht es nicht gut um das vereinte Europa: egal ob wir nach Italien,12
Ungarn, Polen oder Österreich schauen - es gibt einen deutlichen Backlash weg13
von einem freien und solidarischen Europa und zurück zu nationalistischer14
Isolationspolitik. In all diesen Ländern regieren Menschen das Land, die15
Menschenrechte für Geflüchtete anzweifeln, eine offene und vielfältige16
Gesellschaft ablehnen und sich eine Neuordnung der Strukturen innerhalb der17
Union wünschen.18
Es ist also höchste Zeit, Europa als Projekt der Solidarität und Freiheit zu19
verteidigen! Im kommenden Jahr, im Mai 2019, findet die neunte Europawahl in den20
27 Mitgliedstaaten der EU statt. In diesen Tagen sollen 705 Abgeordnete in einer21
Direktwahl in das Europäische Parlament gewählt werden. Diese Wahl gilt als22
richtungsweisende Entscheidung Zusammenhalt vs. Abschottung.23
Nach unserem erfolgreichen Landtagswahlkampf mit einem starken (jung)grünen24
Ergebnis gilt es jetzt, diesen positiven Trend auch mit in die Europawahl zu25
nehmen.26
Wir bejahen ein gemeinsames Europa, wir können uns keine abgeschotteten27
Nationalstaaten vorstellen und nehmen die EU als das wichtigste und28
erfolgsversprechendste kontinentale Projekt der vergangenen Jahrzehnte wahr. Und29
genau deshalb müssen wir, aus der europhilen Perspektive heraus, auch Kritik30
üben an dieser EU. Wir müssen deutlich machen, dass in der Europäischen Union31
Fehler, und das nicht wenige, gemacht; Minderheiten missachtet und32
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Für uns ist klar: es gibt33
zum Teil großen Verbesserungsbedarf.34
In kommenden Jahren müssen viele Themen endlich angegangen werden:35
• Echte soziale Gerechtigkeit in Europa, insbesondere für junge Menschen. Es36
muss in der ganzen EU eine gute Perspektive für junge Menschen geben, die37
hohe und teilweise wachsende Jugendarbeitslosigkeit muss EU-weit bekämpft38
werden.39
BESCHLUSS
S2: Europa ist unsere Zukunft!
• Der Kampf gegen den europaweiten Rechtsruck und eine Rückkehr der offenen40
Grenzen sowie die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte in allen41
europäischen Ländern. Es darf nicht sein, dass immer noch tausende42
Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken!43
• Eine radikale Wende in der Klima- und Umweltpolitik, um endlich wirksam44
gegen den Klimawandel vorgehen zu können.45
• Die Stärkung der Rechte von Frauen und LGBTIQA+, sowohl im46
öffentlichkeitswirksamen Sinn als auch der Weg hin zum Wandel in den47
Köpfen. Europa soll für Toleanz, Akzeptanz und ein selbstbestimmtes Leben48
einstehen!49
Für die kommende Europawahl werden wir als GRÜNE JUGEND Bayern keine eigene50
Kampagne gestalten, sondern die Europakampagne unseres junggrünen51
Bundesverbandes mittragen. Diese wird in den kommenden Monaten vom frisch52
gewählten Europa-Wahlkampfteam gestaltet.53
Mit dieser GRÜNE-JUGEND-Kampagne wollen wir mit euch zusammen in ganz Bayern für54
ein soldarisches, offenes und nachhaltiges Europa kämpfen. Dies bedeutet, dass55
wir Menschen, egal ob jung oder alt, für Europa begeistern wollen. Dass wir56
Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ansprechen und mit ihnen in57
Austausch treten wollen. Dass wir Europa einmal mehr näherbringen, erklären, was58
wir an dieser EU lieben und was verbessert gehört! Und vor allem: warum grüne59
und junggrüne Abgeordnete ins EU-Parlament gehören, damit sie es besser machen60
können.61
Für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ist klar: Unsere Zukunft heißt Europa! Ein62
Europa der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit.63
Seite 2
BESCHLUSS
43. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern
S3 Wo geht’s hin für die GRÜNE JUGEND Bayern?
Gremium: Landesvorstand GRÜNE JUGEND BayernBeschlussdatum: 15.11.2018Tagesordnungspunkt: TOP 4 Schwerpunkt Jubiläum und Perspektiven
Vor 20 Jahren, am 7. November 1998, wurde in Würzburg die GRÜNE JUGEND Bayern in1
ihrer heutigen Form gegründet. Das ist für uns Anlass genug, sowohl2
zurückzublicken, auf das was uns auszeichnet und wertvoll macht, als auch in die3
Zukunft zu schauen und Perspektiven zu erörtern, wie die folgenden 20 Jahre als4
Landesverband der GRÜNEN JUGEND gestaltet werden können und sollen.5
Wir, die GRÜNE JUGEND Bayern, sehen uns als politisch von der Mutterpartei6
unabhängiger, stetig wachsender, nach Diversität strebender und proaktiv7
politisch tätiger Verband. Wir starteten 1998 mit etwa 650 Mitgliedern – im8
Oktober 2018 zählten wir über 1.600. Auch unser zurückliegender9
Landesjugendkongress im Mai 2018 war mit 120 Teilnehmenden der größte seiner10
Art. Wie auch in Folge der Bundestagswahlen im Herbst 2017 war die Zeit des11
Landtagswahlkampfes eine sehr politisierende Phase und erreichte viele junge12
Menschen in Bayern, die das „Weiter so“ oder auch „Zurück in die Vergangenheit“13
von CSU und Co. nicht mehr hinnehmen woll(t)en. Von hoher Priorität ist daher14
die Einbindung dieser neuen und motivierten Mitglieder in unseren Verband und15
dessen Strukturen.16
Wir, die GRÜNE JUGEND Bayern, sehen unsere Kernaufgaben auf zwei verschiedenen17
Ebenen. Einerseits in der aktiven (Mit-)Gestaltung von Politik auf Landes- und18
Kommunalebene; sowie andererseits in der Bildungsarbeit innerhalb des Verbands.19
Bildungsarbeit und politischer Aktivismus sind für uns damit die zwei20
gleichberechtigten, entscheidenden Säulen des Verbands und sollen die weitere21
Zukunft der GRÜNEN JUGEND Bayern maßgeblich prägen.22
Drei Kandidat*innen, die wir als GRÜNE JUGEND Bayern während ihres Wahlkampfs im23
vergangenen Herbst unterstützt haben, sind nun Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE24
GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Mit ihnen wollen wir eine starke junggrüne Stimme25
innerhalb der Fraktion und Partei sein. 23% der 18- bis 24-Jährigen Wähler*innen26
in Bayern haben grün gewählt. Dieses herausragende Wahlergebnis besonders bei27
jungen Menschen in Bayern ist im besonderen Ausmaß dem Wahlkampf der GRÜNEN28
JUGEND Bayern zu danken. Ein großer Dank an dieser Stelle den engagierten29
Mitgliedern und auch dem Wahlkampfteam für die sehr anstrengende, aber Früchte30
tragende Arbeit der vergangenen Monate!31
Diesbezüglich fordern wir auch seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern, ihr32
Konzept bezüglich der Jugendförderung entscheidend zu verbessern und die GRÜNE33
JUGEND als wichtigen Teil der politischen Meinungsbildung innerhalb der Partei34
zu begrüßen. Das bedeutet auch, dass wir als junge Menschen die Partei35
mitgestalten und als wichtiger Teil sowie als unerlässliches Korrektiv36
wahrgenommen und wertgeschätzt werden. Eine Vertretung durch GRÜNE JUGEND-37
Mitglieder innerhalb der Landtagsfraktion soll dauerhaft angestrebt werden und38
nicht nur einem herausragenden grünen Gesamtergebnis geschuldet sein. Das39
gleiche gilt für die Aufstellung der Bundestagsliste. Wir fordern, dass40
BESCHLUSS
S3:Wo geht's hin für die GRÜNE JUGEND Bayern?
junggrüne Inhalte stets in den Landes- und Kommunalparlamenten vertreten, gehört41
und umgesetzt werden. Anliegen und Ziele der GRÜNEN JUGEND Bayern gehören zur42
Partei als solche und sollen in deren Basis hineingetragen werden. Wir sehen43
dies als selbstverständlich in einer Partei, die sich selbst basisdemokratischen44
und jugendpartizipatorischen Werten verschrieben hat. Darüber hinaus wollen wir45
unsere Öffentlichkeitsarbeit noch weiter professionalisieren, um noch mehr junge46
Menschen für die Ziele der GRÜNEN JUGEND Bayern anzusprechen und damit diese47
Ziele in der öffentlichen Debatte wahrgenommen werden. Die während der48
Landtagswahl bewiesene Kampagnenfähigkeit wollen wir festigen und ausbauen, um49
sie auch zwischen den Wahlen für politische Arbeit nutzen zu können.50
Die zweite große Säule der GRÜNEN JUGEND Bayern bildet die Bildungsarbeit. Wir51
wollen innerhalb der nächsten Monate unsere bildungspolitischen Strukturen52
entscheidend verbessern. Der Landesvorstand soll sich zu diesem Zweck in den53
anstehenden Wochen vertieft mit einem neuen Bildungskonzept beschäftigen und die54
durch das gute Wahlergebnis hinzugekommenen Gelder sinnvoll verwenden. Gerade55
den vielen Neumitgliedern soll durch verstärkte Bildungsangebote ein guter56
Einstieg in den Verband ermöglicht werden. Zentral ist für uns die57
Frauen*förderung, welche finanziell im Besonderen gestärkt und außerdem mit58
einem stringenten Konzept versehen werden soll. Wir möchten mehr Frauen* in59
unseren Verband integrieren und deren Präsenz verstärken. Mehr Frauen* sollen in60
leitenden und koordinierenden Positionen tätig sein. Auch strukturelle und61
gesellschaftlich bedingte Ungleichheiten möchten wir verändern. Das hierdurch62
entstehende Bildungskonzept soll allen Mitgliedern öffentlich zugänglich gemacht63
werden.64
Wir freuen uns über den energiereichen & motivierten Wahlkampf, für den sehr65
vielen engagierten Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Bayern großer Dank gebührt, und66
auf 5 Jahre aktive Oppositionsarbeit im Landtag an der Seite unserer GRÜNE67
JUGEND-Abgeordneten. Mindestens ebenso wichtig werden auch viele andere68
anstehende Projekte auf kommunaler und europäischer Ebene sein – und daneben69
wollen wir aktiv eigene Themen setzen und Kampagnen dazu austragen.70
Seite 2
BESCHLUSS
Haushalt 2019
Einnahmen
I. Eigeneinnahmen 6000I.1 Mitgliedsbeiträge 3000I.2 Teilnehmer*innenbeiträge 3000
II. Zuschuss Grüne 69000II.1 Bündnis 90/ Die Grünen 45000II.2 Zuschuss Mitarbeiter*innen 24000
III. Öffentliche Mittel 71083III.1 RPJ 71083
IV. Spenden 4870IV.1 Verzichtspenden 1870IV.2 Einzelspenden 3000
Summe Einnahmen 150953
Ausgaben
I. Organisation 32800I.1 Personal 24000I.2 Miete und Bürokosten 4228,2I.3 Sonstige Bürokosten 3571,8I.4 IT 1000
II. Politische Arbeit 28000II.1 LaVo-Fahrten 5000II.2 Sonderfahrten 3500II.3 Aufwandsentschädigung LaVo 9600II.4 Landesvorstandssitzungen 4000II.5 Material / Kampange 2700II.6 Social Media 1200II.7 Externe Designarbeiten 2000
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben wir diverse Pressemitteilungen herausgegeben sowie unsere Kampagne zur Landtagswahl 2018 auf Social Media verbreitet.
Im August machten wir zunächst auf den andauernden heißen Sommer aufmerksam und forderten in diesem Zuge wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Des Weiteren informierten wir die Presse über die Verhinderung unserer geplanten Kundgebung gegen Grenzkontrollen sowie über unsere Forderung, die Identitäre Bewegung endlich zu verbieten. Ende August sprachen wir uns in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Jusos gegen eine Koalition mit der CSU aus.
Im September sprachen wir uns erneut vehement gegen die anhaltenden Grenzkontrollen an bayerischen Grenzen aus. Ab Mitte September verfolgten wir täglich die GJ-Bayern-Hochtour auf Instagram, um unsere Aktionen und Haltepunkte öffentlich sichtbar zu machen.
Der Oktober stand ganz im Zeichen der Wahl: Am Wahlabend selbst kommentierten wir zunächst knapp die ersten Hochrechnungen und das historisch starke Ergebnis der Grünen. Ein paar Tage später äußerten wir uns zu dem Ende der Sondierungen zwischen der CSU und Bündnis 90/ Die Grünen.
Im November bewerteten wir in einem kurzen Pressestatement den Koalitionsvertrag der selbsternannten Bayernkoalition zwischen CSU und Freien Wählern.
Zusätzlich haben wir auf Facebook sowie Instagram Sharepics zu unseren thematischen Schwerpunkten zur Landtagswahl sowie zu unseren junggrünen Kandidat*innen gepostet.
Insgesamt war unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Monaten insbesondere auf die Landtagswahl ausgerichtet.
2. Vergangene Veranstaltungen
Da die letzten Monate stark vom Landtagswahlkampf geprägt waren, fanden eher wenige Veranstaltungen, die nicht im Kontext der Wahl standen, statt.
Eine von diesen Veranstaltungen war unter anderem ein Diskussionsforum zu unserem bundesweiten Perspektivenprozess in Regensburg. An diesem Abend kam Florian Wilsch als Mitglied der Perspektivengruppe zu uns, gab uns Input über die Ergebnisse und gemeinsam tauschten wir uns über kommende und gewünschte Veränderungen aus.
Nach der Wahl organisierte der Landesarbeitskreis (LAK) Ökologie ein zweitägiges Seminar zu politischem Aktivismus in Würzburg - von Inputs über Klimaaktivismus und Seenotrettung bis hin zu praxisbezogenen Aktionstrainings.
3. Arbeit im Hintergrund
Nicht nur öffentlichkeitswirksame Arbeit hat in den letzten Monaten stattgefunden, sondern auch viel Arbeit im Hintergrund.
Seit Juli hatten wir wieder einige Landesvorstandssitzungen, um uns auf die Landtagswahl, die Zeit nach der Wahl und auf den Landesjugendkongress vorzubereiten. Daneben begleiteten wir Landesvorstandssitzungen sowie Fraktionssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen und trafen im Mitte Juli den Fraktionsvorstand im Landtag.
Neben Sitzungen fanden auch Treffen mit Abgeordneten des Landtags sowie Bundestages statt. So trafen wir unter anderem Kerstin Celina in München und Lisa Badum in Bamberg.
Im Vorfeld der Landtagswahl vernetzten wir uns vermehrt mit Ricarda und Max, unseren Bundessprecher*innen, um gemeinsam über Kommunikation und Presse im Rahmen der Wahl zu sprechen. In langfristiger Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2020 luden wir im August ebenfalls Peter Gack, den Geschäftsführer von GRIBS - Grüne und Alternative in den Räten Bayerns - auf eine Vorstandssitzung ein, tauschten Erfahrungen und angestrebte Veränderungen im kommunalen Bereich aus.
4. Landtagswahl 2018
Der Landtagswahlkampf und unsere damit verbundene Kampagne "Damit sich was ändert!" standen in den letzten Monaten vor allem im Fokus unserer Arbeit.
Wir haben die Kampagne Monate im Voraus vorbereitet und dann zwischen dem Landesrat 2018/2, der als Auftaktveranstaltung diente, und dem Wahltag am 14. Oktober umgesetzt. Die Erzählung unserer Kampagne basierte auf dem Beschluss des 41. Landesjugendkongresses über das Wahlprogramm und beinhaltete insbesondere den Veränderungsgedanken als bestimmendes Motiv. Ausgehend davon teilten wir die Kampagne inhaltlich in die fünf Schwerpunkte "Damit du frei sein kannst!" (Innen- und Asylpolitik, Antifaschismus), "Damit du du sein kannst" (Feminismus und Queer-Politik), "Damit du Zukunft hast" (Umwelt- und Klimaschutz), "Damit du dabei bist!" (gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land) sowie "Damit du gehört wirst!" (Jugendpartizipation, Hochschul- und Bildungspolitik) ein. Auf den Listen der GRÜNEN traten insgesamt 9 Kandidat*innen mit einem Votum eines GJ-Bezirksverbandes an. Beim 42. Landesjugendkongress wurden Eva Lettenbauer und Florian Siekmann zu unserem bayernweiten Spitzenduo gewählt.
Während der Kampagne machten wir auf den unterschiedlichsten Ebenen Wahlkampf:
• Bereitstellung von einheitlichem Material für alle GJ-Kreisverbände: wir entwickelten einKampagnendesign und ließen unser Wahlprogramm, einen Flyer für den Straßenwahlkampfsowie insgesamt sieben verschiedene Stickermotive drucken. Das Material konnte von denKreisverbänden kostenlos bestellt werden. Wir konnten insgesamt 40.000 Flyer, 2000
Wahlprogramme und 72.500 Sticker verteilen. Darüber hinaus wurde zu jedem Schwerpunkt ein Aktionspaket hergestellt. Die Pakete befassten sich mit dem Polizeiaufgabengesetz, dem Artensterben, der Gleichberechtigung von Frauen, fehlendem ÖPNV auf dem Land und der politischen Partizipation von jungen Menschen. Die Aktionspakete konnten von den Kreisverbänden ausgeliehen werden, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde. Außerdem haben wir einen Reader und Argumentationshilfen für alle Mitglieder zur Verfügung gestellt.
• Highlight-Veranstaltungen: in den Bezirken Unterfranken, Schwaben, Mittelfranken,Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz konnten wir in Kooperation mit denBezirksverbänden, dem GJ-Bundesverband und der GRÜNEN JUGEND Münchenverschiedene Highlight-Veranstaltungen durchführen. Diese reichten von einer Kreide-Aktionin Karlstadt und Bad Kissingen in Unterfranken bis hin zu einem Hateslam in Augsburg mitRicarda Lang, Claudia Roth und Eva Lettenbauer, der von 150 Menschen besucht wurde. InMünchen veranstalteten wir gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND München am 13.10.2018unseren Wahlkampfabschluss.
• Bustour: wir veranstalteten eine Bustour mit zwei Bussen durch ganz Bayern, bei der wir bei36 Stops knapp 50 Aktionen mit unseren Aktionspaketen durchführten. Wir konnten so inganz Bayern, in allen Bezirken, insbesondere auch auf dem Land und in kleineren Städten,Präsenz zeigen und für die GRÜNE JUGEND Bayern werben. An dieser Stelle möchten wir unsbei allen Aktiven bedanken, die bei der Bustour mitgefahren sind und so die Tour erstermöglicht haben!
• Wahlkampf in den sozialen Medien: Wir haben insbesondere auf Facebook, aber auch aufInstagram und Twitter massiv Wahlkampf gemacht und dabei durch bezahlte Werbung gezieltjunge Menschen erreicht. Zwischen dem 01.08. und dem Wahltag haben wir 70 Wahlkampf-Posts auf Facebook gepostet und die Zahl der Likes unserer Seite um knapp 300 erhöht. Inden letzten 28 Tagen bis zur Wahl wurden unsere Postings insgesamt 1.337.812 malangesehen. Auf Instagram haben wir die Bustour begleitet und ebenfalls bezahlte Werbunggeschaltet.
Ein ganz besonderer Dank gebührt unserem Wahlkampfteam, bestehend aus Ami Lanzinger, Johanna Fehrle, Johanna Sührig, Fynn Drees und Leo Kaindl, das uns in unermüdlicher Arbeit unterstützt hat und ohne das diese Kampagne nicht in diesem Umfang möglich gewesen wäre.
Letztlich sind am 14. Oktober Eva, Flo und Tim für uns und die GRÜNEN in den Landtag eingezogen.
