+ All Categories
Home > Documents > Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... ·...

Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... ·...

Date post: 11-Jun-2020
Category:
Upload: others
View: 1 times
Download: 0 times
Share this document with a friend
49
1 Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 1 Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de /universität [email protected] WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise. Können der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalvertrag -pakt) in der Wirtschafts- und Währungsunion die Währung retten?
Transcript
Page 1: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

1Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 1

Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen

downloads: www.p8-management.de/universitä[email protected]

WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise.Können der Europäische Stabilitätsmechanismus

(ESM) und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalvertrag -pakt)

in der Wirtschafts- und Währungsunion die Währung retten?

Page 2: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

2Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 2

Agenda

I. Einführung II. Schritte in die Eurokrise – ein RückblickIII. Europäische Regeln / Finanzhilfesysteme zur Sicherung oder

Wiederherstellung der finanziellen Stabilität der Euro-Zone -eine Übersicht

IV. Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung (Fiskalpakt bzw.-vertrag)

V. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)VI. Aktuelle Haftungssummen – eine ÜbersichtVII. Bundesverfassungsgericht und Währungsunion –

Möglichkeiten und Grenzen von EntscheidungenVIII. Krise ohne Panik? – eine Analyse zur Wirksamkeit der

getroffenen Maßnahmen

Page 3: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

3Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 3

VIII. Krise ohne Panik – nichts gelernt ? Eine Analyse zur Wirksamkeit ausgewählter getroffener bzw. geplanter

Maßnahmen5 Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers

1. Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Lücken

2. Die Bankenunion: Die erste Säule der Bankenunion steht, die 2. u.3. unter Vorbehalt wg. EU-Parlament

a) Aufgabenfelder einer Bankenunionb) Bestehende Aufsichtssysteme seit 1/2011c) Struktur der europäischen Bankenunion: Bankenaufsicht –

Bankenabwicklung - Einlagensicherungd) Eigenkapitalquoten der Banken nicht risikofeste) In der Diskussion: Bankenabwicklungsmechanismus (Single

Resolution Mechanism, SRM) ab 2016 bzw. 2026 3. Das Problem der Schattenbanken bleibt im Dunkeln4. EZB: Legale Geldpolitik oder Staatsfinanzierung?5. Blasengefahr in Nordeuropa6. Was haben die Hilfsprogramme gebracht? Die aktuelle Lage7. Literatur8. Anlagen zu 6.

Page 4: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 4

1. Fiskalvertrag mit Lücken (Einzelheiten s. IV.)Quelle: http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/wirtschafts-und-

stabilitaetspolitik/fiskalpakt

� „Der Pakt stellt weder die Einführung einer Schuldenbremse ins nationale Recht noch deren korrekte Anwendung sicher.

� … andere Vertragsstaaten (haben) keine Handhabe, falls sich einzelne Regierungen nicht an die Vorgaben der eigenen Schuldenbremse halten.

� Die Einhaltung der Schuldenbremse hängt letztlich allein vom politischen Willen ab.

� Die Verpflichtung der Euro-Staaten, den Kommissionsempfehlungen im Defizitverfahren zu folgen, erschwert im Rat die Organisation einer Sperrminorität, die Sanktionen verhindert.“

Page 5: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 5

… Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Lücke n (s.d. V.)Quelle:http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/wirtschafts-und-stabilitaetspolitik/esm

Page 6: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

6Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 6

VIII. 2. Die erste Säule der Bankenunion steht, die 2. u.3. unter Vorbehalt wg. EU-Parlament

Das Problem:� EU-Staaten gaben von 2008-2012 für Bankenrettung

(Finanzhilfen + Garantien) 5,1 Bill. € Steuergeld aus!!� In den Bilanzen der Banken der Eurozone lasten z. Z. nahezu 1

Bill. € fauler Kredite!!a) Das Aufgabenfeld einer Bankenunion

� Bankenaufsicht – Bankenabwicklung – gemeinsame Einlagensicherung

b) Bisherige Entscheidungen� Säule 1: Bankenaufsicht,

c) In der Diskussion: � Säule 2: Bankenabwicklung� Säule 3: gemeinsame Einlagensicherung,

Page 7: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

7Quelle: SVR 2012/13:186 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 7

VIII.2.a) SVR: Das Aufgabenfeld einer Bankenunion

Page 8: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

8Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 8

2. b) Bestehende Aufsichtssysteme seit 1/2011European Systemic Risk Board

Page 9: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

FAZ 14.10.09; © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14

9

… Finanzaufsicht in Deutschland

Page 10: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

Quelle: BFM.; © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14

10

… Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Mö gliche Kosten für deutschen Steuerzahler: Soffin 20, IKB 10, West-LB 18 Mrd. €. (FAZ 3.1.14)

Page 11: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

11Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 11

c) Bisherige Entscheidungen:Säule 1: Bankenaufsicht durch EZB ab 2014

� 128 Großbanken aus Euroraum (davon 14 aus Deutschland) werden auf faule Kredite und fragwürdige Bilanzposten durchleuchtet.

� Diese Großbanken decken etwa 85% der Bilanzsumme aller Banken im Euroraum ab.

� Kernkapitalquote von mindestens 8% (Basel III, Stand 2014) bezieht sich auf nach Risiken gewichtete Bilanzwerte -Probleme. Staatsanleihen werden mit null gewichtet! Kritiker: Eigenkapitalquote von 20 bis % erforderlich.

� Wenn Quote nicht erreicht, Lücke durch Kapitalaufnahmen am Markt schließen. Wenn unzureichend, Lücke durch Sicherheitsnetz (backstops) schließen (nationale Regierungen bzw. ESM (umstritten , ESM darf Banken erst direkt rekapitalisieren, wenn Altlasten aus der Zeit vor der EZB-Aufsicht bereinigt sind, weitere Möglichkeiten noch offen).

� Prozess der Rekapitalisierung soll 2015 beginnen.

Page 12: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

12Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 12

… c) Struktur der Bankenaufsicht (Säule 1)

Page 13: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

13Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 13

d) Eigenkapitalquoten der Banken nicht risikofest

� Welche Risikoportfolios werden durchleuchtet?� Abschläge auf faule Kredite?� Behandlung von Staatsanleihen?� Künftige Haftung (Abwicklung) für marode Banken

(„Zombiebanken“): Eigentümer und Gläubiger.� Abwicklungsfonds der Banken kaum gefüllt.� Es droht abermals Belastung der europäischen Steuerzahler z.B.

über den ESM.� Interessenkonflikte der EZB zwischen Geldpolitik und

Bankenaufsicht (Finanzpolitik!) nicht auszuschließen (s.d. Art. 130 AEUV!).

� Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking wieder von EU-Kommission verwässert?

Page 14: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

14Quelle: faz 9.10.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 14

noch a) Bilanztest mit Fragen: Die Lage

Page 15: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

Quelle:FAZ 12.12.13; 20.12.13; ©konegen, ifpol uni münster, WS 13/14

15

e) In der Diskussion:Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution

Mechanism, SRM) ab 2016

� Erfasst die 128 größten Banken des Euroraums + alle grenzüberschreitend tätigen kleineren Banken.

� SRM besteht aus einem Abwicklungsgremium (Board) + einem Abwicklungsfonds.

� Board hat Exekutivkomitee (5 ständige Mitglieder der Abwicklungsbehörde des betroffenen Landes + EZB und EU-Kommission als Beobachter. Plenum: alle

� EZB entscheidet ob eine Bank rettbar ist oder abgewickelt wird.

� Board entscheidet über Details der Abwicklung –weiter an Kommission – wenn einverstanden, gilt Entscheidung des Board innerhalb von 24 Stunden automatisch.

� Wenn Einwände, entscheiden EU-Finanzminister abschließend.

Page 16: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

Quelle: a.a.O., © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14

16

... Abwicklungsmechanismus („Single Resolution Mech anism“, SRM)

� Regeln der Entscheidung:� Wenn kein Geld aus Abwicklungsfonds nötig, bereitet

Exekutivkomitee Entscheidung vor;� Wenn größerer Finanzbedarf aus Fonds, wird Plenum des

Boards befasst: Dann gilt doppelte Mehrheit : Zustimmung von 2/3 der Mitglieder, die zugleich mindestens die Hälfte der Beiträge in den Fonds repräsentieren.

� Fonds soll innerhalb von 10 Jahren von Banken befüllt werden + 1% der gesicherten Einlagen umfassen (ca. 55 Mrd. €).

� Nationale Abwicklungsfonds werden binnen 10 Jahren in den europäischen Fonds überführt.

� In Aufbauphase werden Beiträge der Banken in nationale Kammern überführt. Diese verwenden Mittel zur Abwicklung jeweiliger nationaler Banken.

� Kammern sollen nach 10 Jahren nach und nach aufgelöst werden.

Page 17: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

Quelle:a.a.O.. © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14

17

… Risikofeste Eigenkapitalquote nicht vorhanden. Was geschieht, solange Fonds noch nicht komplett

befüllt?

� Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus.� ESM steht für einen Backstop grundsätzlich nicht zur Verfügung.

Ausnahme : EZB deckt bei Bilanzprüfung der 128 größten Eurobanken zusätzlichen Kapitalbedarf auf; ESM springt ein –ESM-Gesetzesänderung erforderlich!

� Hilfskonstruktionen:� Nationale Kammern gewähren sich gegenseitig Kredit?;� Ein Backstop aus staatlichen Mitteln soll für Übergangszeit

entwickelt werden – öffentliche Schulden steigen!17� Kritik:

� Zusammensetzung und Höhe der Eigenkapitalquoten unzureichend.

� Gilt Haftungskaskade: Gläubiger – Aktionäre –Einlegerguthaben über 100.00 € - kein Zugriff auf Sparerguthaben unter 100.00 €?

Page 18: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

18Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 18

VIII. 3. Das Problem der Schattenbanken – ein weiterer Regelungsbedarf

(Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 gelten die beiden ersten Unterbegriffe)

� Die Begriffe Schattenbanken bzw. Schattenbankensystem bezeichnen unterschiedliche Sachverhalte:

� Schattenbanken haben keinen Zugang zur Zentralbank noch besitzen sie staatliche Garantien (z.B. Schutz der Einlagen)

� Unternehmen, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens Finanzgeschäfte betreiben, aber keine Kreditinstitute sind wie etwa Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds;

� Tochtergesellschaften von Banken, die außerhalb der Bankbilanzen tätig werden wie etwa Conduits, StructuredInvestment Vehicles, einige Formen von Zweckgesellschaften ,� Unternehmen, die ohne entsprechende Genehmigung - also

unerlaubt – Geld- und Bankgeschäfte betreiben, häufig kombiniert mit betrügerischen Machenschaften und Geldwäsche.

Page 19: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

19Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 19

… noch SchattenbankenQuelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finanzkrise-und-ihre-folgen-wie-gefaehrlich-sind-die-

schattenbanken-11965125.html (abgerufen 15.9.2013); FAZ 13.12.13

a) Schattenbanken verwalten erhebliche Geldmengen.� Schattenbanken verwalten rd. 67 Billionen $ (Ende 2012).

Das ist der Gegenwert des Weltsozialprodukts des Jahres 2012 bzw. 90% der im Weltfinanzsystem gehaltenen Vermögensbestände.

� Schattenbanken verwalten mehr Vermögen als Versicherer und Zentralbanken. In der Summe etwa halb so viel wie die „echten“ Banken.

� Geraten Schattenbanken in Schwierigkeiten, bedrohen diese das übrige Finanzsystem.

b) Schattenbanken sind ähnlichen/identischen Risiken ausgesetzt wie Banken selbst.

� Sie erfüllen Bankenfunktionen,� Sie treten als Finanzintermediär auf,� Sie sind ebenfalls von Bankenruns betroffen.

Page 20: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

20Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 20

… noch Schattenbanken

c) Auslöser der Finanzkrise (2007) – ein run auf Schattenbanken� Große international aufgestellte Unternehmen legen dort

Beträge an, die nicht mehr über eine Einlagensicherung gedeckt werden.

� Alternative Sicherheiten: durch Hypotheken besicherte (gebündelte) Wertpapiere.

� US-Häusermarkt kollabiert -Hausbesitzer können Hypotheken nicht mehr bedienen - alternative Sicherheiten erleiden Wertverluste - Bankenrun – Schattenbanken wanken.

c) Aufgabe: Regulierung wie Banken durch EU-Richtlinie Ucits-Fonds teilweise geschehen:

� Transparenz über Schattenbanken,� Registrierung durch Finanzaufsicht,� Standardisierung von Sicherheiten,� Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen.

Page 21: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

21Quelle: abgerufen 15.9.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 21

… noch SchattenbankenQuelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finanzkrise-und-ihre-folgen-wie-gefaehrlich-sind-die-

schattenbanken-11965125.html

Page 22: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

22Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 22

VIII. 4. Die EZB im Graubereich zwischen Geldpolit ik und Staatsfinanzierung?

1. 6/2011, 8/2012: EZB kauft im Rahmen des „Securities Markets Programms“ (SMP) in großem Stil Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder. Bestand 2/2013: 218 Mrd. €.

2. Ab 9/2012 wird SMP durch Outright Monetary Transactions (OMT)abgelöst. Es handelt sich um Wertpapiergeschäfte auf Sekundärmärkten, ohne bevorzugte Gläubigerstellung der EZB, ohne Rückkaufvereinbarung. Bonität: Auch „Schrottanleihen“ bzw. „Junk-Bonds“.Bis 10/2013 hat die EZB noch kein Staatsanleihenkauf getätigt.

3. Banken aus Krisenländern erhalten über Long Term RefinancingOperations (LTRO) EZB-Liquiditätsspritzen.

4. Die Rechtslage:� Die EZB darf Regierungen ihre Anleihen nicht direkt abnehmen.

Solche Primärmarktkäufe gelten als verbotene Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV).

� EZB darf Anleihen von anderen Investoren (Fonds, Banken usw.) über den Sekundärmarkt kaufen. Regierungen erhalten also kein frisches Zentralbankgeld.

Page 23: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

23Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 23

… die EZB …

5. Notfall Liquiditätshilfe: Emergency Liquidity Assistance (ELA)� Im Rahmen von ELA können die 17 nationalen

Notenbanken den Kreditinstituten ihrer LänderNotfallmittel zur Verfügung stellen, wenn diese nicht in der Lage sind, der EZB akzeptable Sicherheiten zu bieten. Die Risiken werden also von den Länder- Notenbanken getragen, wodurch gewährleistet ist, dass Verluste innerhalb der betreffenden Länder bleiben und nicht über den gesamten Euroraum verteilt werden.

� Für jeden ELA-Kredit ist es erforderlich, dass der EZB-Rat ihn genehmigt. Zudem ist er mit einem Strafzins belegt, wobei die genauen Bedingungen nicht bekannt gegeben werden.

6. Die Leitzinssenkung

Page 24: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

24Quelle: FAZ 13.9.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 24

… mit Folgen

Page 25: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

25Quelle:iwd,19.9.13, Nr.38 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 25

… das Pulver schon verschossen?

Page 26: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

26Quelle: FAZ 15.11.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 26

… und die Folgen z.B. für Lebensversicherungen, Rentenfonds, Sparer usw.

Page 27: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

27Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 27

… noch EZB: Der mögliche Graubereich zwischen Geldpolit ik und Staatsfinanzierung mit Gefahren

„Geldpolitik kann kein nachhaltiges Wachstum schaffen, sondern nur Zeit kaufen“(Schäuble am 22.11.13); „Jeder, der glaubt, dass er mit einer fortgesetzten Periode

des billigen Geldes Probleme löst, dem ist nicht zu helfen.“ Fitschen, Ko-Vors. D.Bank

� Gefahren einer Politik des billigen Geldes:� Moral -Hazard -Verhalten der „Programmländer“ und Finanzinvestoren,� Banken müssen Investitionen in Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital

besichern – 2014 Bankenaufsicht durch EZB!!,� Gemeinsame Einlagensicherung und Bankenabwicklung im Euroraum nicht

geregelt,� Nachfrageorientierte Politik verhindert strukturelle Reformen,� Renditeschwund bei Versicherungsfonds und Lebensversicherungen

enteignet Versicherte,� Enteignung von Sparguthaben der Sparer durch Niedrigzins, � Begünstigung von Spekulationsblasen auf Finanz- und Immobilienmärkten,� Interbankenmarkt gestört,� Finanzinstitute hinterlegen Geld vorzugsweise bei EZB anstatt

Kreditvergabe für Investitionen, � EZB erwägt Negativzinsen -0,1% für Bankeinlagen, Weitergabe an Sparer? � Gefahr einer politischen Abhängigkeit der EZB� Normative Grundlagen Art. 123 (Primärmarkt), 130 (Unabhängigkeit der

EZB) AEUV verlieren an Bedeutung.

Page 28: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

28

… ein Beispiel

Page 29: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

29Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 29

… noch EZB

� Vorteile einer Politik des billigen Geldes:� Zeit für Strukturreformen der „Programmländer“

kaufen,� Zinssubventionen für „Programmländer“� Erste Programmländer melden „Erfolge“ und wollen

Programmstatus verlassen z.B. Irland, aber hohe Kreditlasten!, Spanien?).

� Trotz Geldschwemme Inflationsrate gering. Aber: Statt in Realwirtschaft leiten Banken Gelder in Finanzgeschäfte!

Page 30: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

30

5. Blasengefahr in Nordeuropa

Page 31: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

31Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 31

VIII. 6. Was haben die Hilfsprogramme gebracht?S.d. 8. Die aktuelle Lage - eine Auswahl

Anlage Folien 39-49

a) Die Haushaltssünderb) Schuldenquoten im Euroraum 2012 und 2013c) Investitionen in Krisenländern kollabierend) Gesamtwirtschaftliche Produktion im Euroraume) Anteil „fauler“ Kredite an den Gesamtkrediten der

Banken im Zeitverlauf

Page 32: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

32Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 32

Deutschland nach der Wahl - Anspruch und harte Wirklichkeiten

Page 33: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

33Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 ***

33

7. Literatur

� Wirkungen repressiver Finanzpolitik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25/9/13.

� Konsequenzen für die Geldpolitik aus der Finanzkrise, in: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 3/2011: 55ff.

� Die Entwicklung staatlicher Zinsausgaben in Deutschland, in: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 10/2013: 47ff.

� http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201314/JG13_Ges.pdf (4. Kapitel: Institutionelle Reformen für die Europäische Wirtschaftsunion, S. 156-207.

� http://www.eu-infothek.com/article/neues-anleihenankaufsprogramm-omt-der-ezb-als-stein-der-weisen-teil-1 (OMT-Programm).

Page 34: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 34

Anlagen zu VIII. 6. Folien 35 - 49

� Kritik an Fiskalpakt und ESM� Eigenkapitalquote der Banken

unzureichend� Die Folgen der (Geld) – politik der

Zentralbanken� Aktuelle ökonomische Basisdaten

Page 35: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

35Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 35

VIII. 1. Fiskalvertrag – bzw. pakt – eine KritikZiel des Fiskalpakts: Förderung der Haushaltsdisziplin, Verstärkung

der wirtschaftspolitischen Koordinierung, Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-RaumsQuelle:http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/wirtschafts-und-

stabilitaetspolitik/fiskalpakt

� Ziele gehen überwiegend in richtige Richtung, große Erwartungen werden enttäuscht:

� Der Pakt stellt weder die Einführung der Schuldenbremse ins nationale Recht noch deren korrekte Anwendung sicher.

� Falls sich Regierungen nicht an die Vorgaben der eigenen Schuldenbremse halten, haben andere Vertragsstaaten keine Handhabe (z.B. verfassungswidrige Haushalte in Deutschland!).

� Einhaltung der Schuldenbremse hängt letztlich allein vom politischen Willen ab (s. Erosion der Wettbewerbsfähigkeit!).

� Verpflichtung der Eurostaaten, den Kommissionsempfehlungen im Defizitverfahren zu folgen, erschwert im Rat die Organisation einer Sperrminorität, die Sanktionen verhindert (Verpflichtung gilt nicht für Defizitverfahren bei einem zu geringen Schuldenabbau!).

� „Im Defizitverfahren den Kommissionsempfehlungen zu folgen, darf nur als nicht justiziable politische Selbstverpflichtung ausgelegt werden; anderenfalls verstieße sie gegen EU-Recht und wäre hinfällig“.

� Art.17: Kompetenzen des Europäischen Haushaltskommissars umstritten. Zurückweisung nationaler Haushalte (ja / nein)?

Page 36: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

36Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 36

VIII. 2. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) –eine KritikQuelle: http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/wirtschafts-und-stabilitaetspolitik/esm

Ziel: 29.10.2010: EU-Staaten kommen überein, einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone zu errichten. Dieser ESM soll EFSF und EFSM ersetzen.

� ESM als dauerhafter Bail-Out-Mechanismus mit Folgen (Art. 125 AEUV!);

� Einhaltung vereinbarter Auflagen nicht ernsthaft geprüft (Durchgriffsrechte?);

� Durchsetzbare Umschuldungsklauseln ermöglichen geordnete Beteiligung privater Investoren an Umschuldungen.

� Neue Öffnungsklausel (Art. 136/3 AEUV) legalisiert Finanzhilfen zur Euro-Rettung. Euro-Staaten dürfen von Art.125, 122 AEUV abweichen (völkerrechtlicher Vertrag)

� ESM-Verluste zunächst aus beschränktem Reservefonds (aus Strafzahlungen) beglichen.

� Bei künftigen ESM-Verlusten ist mit Einzahlung zusätzlicher Anteile zu rechnen (Umverteilung der Ausfallrisiken auf zahlungskräftige Länder).

� In der Diskussion: ESM soll Abwicklung maroder Banken zwischenfinanzieren (Euro-Nebenhaushalt? (FAZ 4.9.13)

Page 37: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

37Quelle: B. Brück in FAZ 16.5.12

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 37

… ESM - Kritik

� Parlamente haben Finanzministern „unwiderrufliche Ermächtigung erteilt, unbegrenzt die Einzahlung von neuem Kapital auf das ESM-Konto zu fordern und dieses Kapital im Ergebnis nach freiem Ermessen zu verwenden.“ (Haushaltsautonomie des Bundestages?)

� Entscheidungsgewalt hat Gouverneursrat (Gesellschafterausschuss) d.h. die Finanzminister.

� Rechte im ESM werden also nicht vom Parlament wahrgenommen.� Erhöhung des Kreditrahmens des ESM jederzeit änderbar.

Zustimmung des Parlaments? – unklarer Vertragstext.� Leistet ein Staat seine Kapitaleinlage nicht, stehen die übrigen dafür

ein.� Entscheidungen des ESM sind geheim, Führungskräfte können

weder zivil- noch strafrechtlich für Handlungen belangt werden.� Gefahr: Hilfen ohne durchsetzbare Konditionalitäten! Moral hazard

Verhalten bei Nehmerländern möglich.� Gefahr: Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung.

Page 38: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

38Quelle: SVR 2012/13: 161 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 38

Page 39: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

39Quelle: FAZ 13.9.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 39

Page 40: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

40Quelle: FAZ 13.9.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 40

Page 41: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

41Quelle: faz 9.10.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 41

Page 42: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

42Quelle: iw-dienst, 24.10.13, Nr.43

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 42

6. Die aktuelle Lagea) Haushaltssünder:

Deutschland + Frankreich sorgen 2003 dafür, bei einem übermäßigen Defizit vorgesehene Sanktionsverfahren auszusetzen.

Page 43: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

43Quelle: faz.net, abger. 21.10.13

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 43

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/spanien/eurozone-spanien-hat-am-meisten-neue-schulden-gemacht-12626932.html

Page 44: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

44Quelle: FAZ 24.10.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 44

b) Schuldenquoten im Euroraum

Page 45: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

45Quelle: iw-dienst, Nr.47, 21.11.2013: 5

© konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 45

c) Investitionen in Krisenländern kollabierenVeränderung der nominalen Bruttonalgeinvestitionen gegenüber dem Vorjahr

in %. Rote Säule Veränderung von 2008 – 2013 insgesamt in %

Page 46: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

46Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 46

… noch c) Investitionen in Krisenländern…

Page 47: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

47Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 47

Quelle: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Service/Schule_und_Bildung/oeb21in0007.png?__blob=publicationFile

Page 48: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

48Quelle: FAZ 7.9.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 48

e) Anteil „fauler“ Kredite an den Gesamtkrediten der Banken im Zeitverlauf

Page 49: Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegenp8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_WS... · Hoffnung: Bail-in-Mittel reichen bei nationalen Schieflagen aus. ESM steht für einen Backstop

49Quelle: FAZ 8.11.13 © konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 49

4. EZB: Eine nicht unumstrittene Entscheidung


Recommended