Date post: | 05-Apr-2015 |
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Prof. Dr. Joachim WiemeyerLehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhruniversität Bochum
Die Welt-Verantwortung der Christen
Werte und Ethik in der Politik
Prof. Dr. Joachim WiemeyerLehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhruniversität Bochum
Einleitung:
● Politik als Ringen um den Besitz der politischen Macht
● Machterwerb, Machtgebrauch und Machterhalt
bestimmen das Gesicht der Politik
Probleme: Welche Rolle können ethische Werte in der Politik spielen?
Welche Bedeutung können christliche Werte für die Politik haben?
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Gesellschaftlicher Zweck von Politik:
● Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen mit
dem Ziel eines humanen Zusammenlebens
● Konflikt zwischen individuellem Machtstreben und diesem
● Konkurrenz zwischen Parteien und Politikern soll das
● Versuchung der Politiker: Macht wird zum Selbstzweck/
gesellschaftlichen Ziel
Gemeinwohl fördern – Wettbewerbsgestaltung
Sucht
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1. Politikverdrossenheit als Gefährdung des demokratischen Systems
Politikverdrossenheit – mangelnde Leistungsfähigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme (Arbeitslosigkeit, Umbau sozialer Sicherungssysteme)
Fehlende Wertorientierung der Politik – Leitbild
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Kontrast zur medialen Selbstinszenierung
● Skandale in der Parteienfinanzierung
● Zugriff der Parteien auf viele Lebensbereiche (z. B. Rundfunkanstalten, öffentliche Unternehmen, Gerichte, öffentliche Verwaltung)
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Indizien:
● geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt unter 44%
● Mitgliedsverluste vieler Parteien – geringe Anzahl in Jugendorganisationen
● Erfolge extremistischer Parteien (nur PDS – Sachsen- Anhalt) - letztes Wochenende gering
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2. Probleme des Parteiensystems
● Auswahl der Politiker: mangelnde Lebens- und Berufserfahrung, Werthaltungen
● Gesellschaftliche Integration durch Kompromissfindung (Breite der Volksparteien)
● Programmatische Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Probleme
● Präsentation der Konzepte und Personen in Wahlkämpfen
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● Regierungsbereitschaft und Annahme einer Oppositionsrolle – keine Verweigerung (Grüne, Linkspartei)
● Koordination verschiedener Politikebenen – Föderalismusreform
● Verbindung zwischen Wählern und Gewählten während der Wahlperiode
Parteien sind selbst bei der Einführung von mehr direkter Demokratie nicht ersetzbar.
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3. Christliche Werte als Grundlage zur Erneuerung der Politik
a) Die theologische Begründung der Weltverantwortung Benedikt XVI – Enzyklika Deus est Caritas
Zentrales Gebot der Gottes- und Nächstenliebe Verpflichtung zum Einsatz für die Mitmenschen
Verantwortung vor Gott in der Verfassung
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Dimensionen der Verantwortung für Mitmenschen
● Persönliche Zuwendung und Hilfe
● Organisierte Hilfe durch Caritas und Diakonie
● Gesellschaftsgestaltung: Einsatz in Politik und Gesellschaft
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Strukturelle Konsequenzen aus dem Gleichnis
vom barmherzigen Samariter:
● Fallen am nächsten Tag wieder Personen unter die Räuber?
● Gibt es organisierte Hilfe?
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b) Inhalte der Gerechtigkeit
Amtseid für Politiker: Wohl des deutschen Volkes mehren, die Verfassung und Gesetze achten und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben.
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Dimensionen der Gerechtigkeit:
● Beteiligungsgerechtigkeit – Teilhabe aller am gesellschaftlichen System – allen Teilbereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Kirche)
● Leistungsgerechtigkeit statt Privilegien (Monopole)
● Chancengerechtigkeit – gesellschaftlicher Aufstieg/ Zugang zu Führungspositionen / Bildung
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● Finanzierungsgerechtigkeit – gerechte Verteilung der Finanzlasten auf alle Gesellschaftsmitglieder
● Intergenerationelle Gerechtigkeit – keine übermäßigen Lasten für zukünftige Generationen (Umweltschutz)
● Bedarfsgerechtigkeit – Hilfe für Arme und Bedürftige
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c) Träger von Gerechtigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft – von Politik nicht selbst zu schaffen
Zivilgesellschaft:
● Kirchen und kirchliche Gruppen
● Verbände
● Bürgerinitiativen
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Gerechtigkeitssinn der Bürger fördern :
● Information über das politische Geschen
● Wahrnehmung politischer Rechte (Wahlrecht, Demonstrationen)
● Engagement in Parteien, Verbänden (aktive Bürgergesellschaft)
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4. Politische Tugenden
Tugenden sind Grundhaltungen von Menschen, die ihr konkretes Handeln beeinflussen und in Entscheidungs-situationen anleiten:
● Maß: kein Freund- Feindverhältnis – keine Erringen der Macht um jeden Preis
● Wahrhaftigkeit: Demokratie lebt von Vertrauen zwischen Wählern und Gewählten – Richtige Orientierung der Bürger
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● Tapferkeit: für richtig Erkanntes eintreten, auch wenn es unpopulär ist. Für die aus eigenen Werden und Sach- einsicht notwendigen Positionen kämpfen.
● Klugheit: Verpflichtung sich sachkundig zu machen und eigene Ziele überlegt verfolgen
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Fördern von politischen Grundhaltungen:
● Öffentliche Meinung
● Politiker: kritikfähige Mitarbeiter
● Persönliche Beziehungen außerhalb der Politik
● Freiraum für Aktivitäten außerhalb der Politik (Gottesdienst, Gebet, Meditation)
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Schlussbemerkung
● Politik ist unausweichlich durch Konkurrenz und Machtstreben gekennzeichnet
● Regelsystem für die Politik ist so zu gestalten, dass der gesellschaftliche Zweck der Politik erreicht wird
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● aktive Bürgergesellschaft
● Grundhaltungen der Politiker
Dienst der Christen an der Politik – keine Abwendung oder Rückzug aus der Weltverantwortung
● Überzeugte und aus dem Glauben lebende Christen Unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft