Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 3. Mai 2007, 14:00 Uhr
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Pressestatement
des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Erwin Huber
bei der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pasing
am 03. Mai 2007 in München
Dienstgebäude Prinzregentenstr. 28, 80538 München Pressestelle: Dr. Regina Otto, Andreas Würth, Anka Zielezinski
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Gliederung
I. Finanzierung des barrierefreien Ausbaus am
Bahnhof Pasing 1
II. Maßnahmen und Zeitplan 4
III. Umsetzung des Vertrages zum barrierefreien
Ausbau von S-Bahnstationen im M W 5
IV. Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen außerhalb des
M W 6
V Bahnhofsempfangsgebäude 6
Der Vorstandsvorsitzende der DB Station & Service AG,
Wolf-Dieter Siebert, und ich für den Freistaat Bayern ha
ben gerade einen wichtigen Finanzierungsvertrag unter
zeichnet. Damit haben wir den Durchbruch für den bar
rierefreien Ausbau des Bahnhofs München - Pasing ge
schafft.
Der Freistaat Bayern stellt heute zu den bereits zugesag
ten 10,8 Mio. € weitere 6,5 Mio. € zur Verfügung. Mit der
Staatsförderung von 17,3 Mio. € können die geplanten
Umbaumaßnahmen in Angriff genommen werden. Der
Bund stellt 12,1 Mio. € bereit, sodass Bund und Land
gemeinsam 29,4 Mio. € finanzieren.
Mobilität ist für unser alltägliches Leben und für unsere
gesamte Volkswirtschaft wichtiger denn je. Gerade an
gesichts der Klimadiskussion ist es besonders wichtig,
die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu
steigern. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen Mobili
tät für alle bieten und gerade auch für Menschen mit Be
hinderungen, Reisende mit großen Gepäckstücken oder
Eltern mit Kinderwagen bequem erreichbar sein.
I. Finanzierung des barrierefreien Ausbaus am Bahn
hof Pasing
Der nur vier S-Bahnstationen von hier entfernte Bahnhof
Pasing wird täglich von rd. 65.000 S-Bahn-Reisenden
genutzt. Dazu kommen noch einmal rd. 10.000 Reisende
des Schienenpersonennah- und
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-femverkehrs. Der Bahnhof Pasing ist damit einer der
am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Münchner S-
Bahn Netz und wichtiger Verknüpfungspunkt zwischen
Nah- und Fernverkehr.
Der bauliche Zustand des Bahnhofs entspricht bei wei
tem nicht den Anforderungen, die Reisende heute an ei
nen modernen Bahnhof stellen. Dazu gehört insbeson
dere ein einfacher, unkomplizierter barrierefreier Zugang
zu den Bahnsteigen.
Was sich in der Theorie einfach anhört, stößt in der prak
tischen Umsetzung aufgrund knapper finanzieller Mittel
leider oft auf Hindernisse.
Die Finanzierungsverantwortung für den Ausbau der
Schieneninfrastruktur und damit auch der Bahnhöfe liegt
grundsätzlich beim Bund. Um aber im hoch frequentier
ten Münchner S-Bahnverkehr die Qualität der Bahnhöfe
möglichst rasch zu verbessern, ist der Freistaat unge
achtet dessen in Vorlage gegangen:
Wir haben 2001 mit der DB AG eine Rahmenvereinba
rung über den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen im
Münchner S-Bahn-Bereich geschlossen. Der Vertrag um-
fasst insgesamt ein Volumen von rd. 100 Mio. €. Der
Ausbau der beiden S-Bahnsteige am Pasinger Bahnhof
wurde mit einem Investitionsvolumen von 10,8 Mio. € in
die Rahmenvereinbarung aufgenommen.
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Die Vereinbarung zwischen Freistaat und DB AG zum
barrierefreien Ausbau der S-Bahnsteige gab den Anstoß,
auch den barrierefreien Ausbau der beiden Regional-
und Fernbahnsteige anzugehen. Die DB AG konnte den
Bund davon überzeugen, dass ein Umbau des Pasinger
Bahnhofes nur in seiner Gesamtheit Sinn macht und den
höchsten verkehrlichen Nutzen bringt. Damit wurde eine
weitere Hürde auf dem Weg zum barrierefreien Bahnhof
genommen.
So schön ein neuer Bahnhof für die Reisenden ist, dem
Betreiber DB Station & Service AG bringt er in der Regel
wirtschaftliche Nachteile. Sie ergeben sich insbesondere
aus dem Unterhalt und Betrieb von Aufzügen und Roll
treppen. Über Stationspreisgebühren lassen sich die zu
sätzlichen Kosten meist nicht erwirtschaften. Für den
Bahnhof Pasing betragen die Kosten über einen Zeit
raum von 20 Jahren rd. 6,5 Mio. €.
Um das Vorhaben auf eine finanzierbare Basis zu stellen
und weiter voranzubringen, haben wir uns heute bereit
erklärt, diesen Betrag ergänzend zur Finanzierung der S-
Bahnsteige bereitzustellen. Ohne diese Zusage wäre die
DB AG nicht in der Lage, das Vorhaben in Angriff zu
nehmen.
Neben den vom Freistaat insgesamt bereitgestellten17,3
Mio. € hat der Bund für den barrierefreien Ausbau der
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Regional- und Fernbahnsteige einen Betrag in Höhe von
rd. 12,1 Mio. € in Aussicht gestellt.
. Maßnahmen und Zeitplan
Was wird mit diesem Geld gemacht?
• Aufzüge und Rolltreppen von der Hauptunterfüh-
rung zu den beiden S-Bahnsteigen und den beiden
Regional- und Fernbahnsteigen werden errichtet,
• die Bahnsteigzugänge von der östlich gelegenen
Rad- und Gehwegunterführung werden neu ge
baut,
• die beiden S-Bahnsteige werden auf 96 cm aufge
höht,
• die Regional- und Fernbahnsteige werden auf eine
Höhe von 76 cm erneuert und mit Leitsystemen für
Blinde und Sehbehinderte ausgestattet,
• die S-Bahnsteige erhalten neue Bahnsteigdächer
und die
• Bahnsteigausstattung und -beleuchtung wird er
neuert.
Das ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das jetzt
zügig umgesetzt werden soll. Der Zeitplan dafür sieht
wie folgt aus:
• Baubeginn S-Bahnsteige: April 2008
• Inbetriebnahme S-Bahnsteige: Mai 2010
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• Baubeginn Regional- und Fembahnsteige: Mai
2009
• Inbetriebnahme Regional- und Fernbahnsteige:
Juni 2011
III. Umsetzung des Vertrages zum barrierefreien Ausbau
von S-Bahnstationen im M W
Der Bahnhof Pasing ist auf einem guten Weg. Gleiches
gilt für viele weitere Bahnhöfe im Münchner S-Bahnnetz:
Im Rahmen des 100 Mio. € - Vertrages zwischen Frei
staat und DB AG wurden bislang schon 18 Bahnhöfe
barrierefrei umgebaut. In diesem Jahr können die Arbei
ten an den Stationen Esting, Gernlinden und Grafing-
Stadt abgeschlossen werden. In Angriff genommen wer
den noch in diesem Jahr die Bahnhöfe Haimeranplatz
und Ottobrunn. Im nächsten Jahr folgen die Stationen
Pasing, Harras, Westkreuz, Oberschleißheim, Berg am
Laim und Harthaus.
Einschließlich Pasing sind damit rd. 60 Millionen Euro
der Vertragssumme gebunden.
Der Ausbau weiterer Stationen erfolgt anhand einer Prio
ritätenliste in enger Abstimmung zwischen MW, DB AG
und dem Bayerischen Verkehrsministerium. Wir streben
an, die Verbesserungsmaßnahmen bis zum Jahr 2012
abzuschließen.
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IV. Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen außerhalb des
M W
Der Freistaat unterstützt nicht nur den barrierefreien
Ausbau von S-Bahnstationen im MW.
Ein entsprechendes Programm wird auch für den Nürn
berger S-Bahnbereich umgesetzt. Hier nimmt der Frei
staat zur Verbesserung der Zugänglichkeit der S-Bahn
insgesamt 46 Mio. € in die Hand.
Zudem werden die Bahnhöfe in Augsburg, München-Ost,
Rosenheim, Ingolstadt, Passau und Würzburg in den
nächsten Jahren mit finanzieller Unterstützung des Frei
staates barrierefrei ausgebaut.
Ich hoffe, dass ich mit Herrn Siebert in nächster Zeit
noch einige Finanzierungsverträge unterzeichnen kann,
damit das Reisen für die bayerischen Bahnkunden noch
leichter und angenehmer wird.
V. Bahnhofsempfangsqebäude
Der Bahnhof ist für Reisende die erste Visitenkarte einer
Stadt. Hier werden erste und oftmals prägende Eindrü
cke gesammelt. Deshalb strebt der Freistaat auch bei
dem zuletzt kontrovers diskutierten Verkauf von Emp
fangsgebäuden durch die DB Station & Service eine Lö
sung auf partnerschaftlicher Basis an - gemeinsam mit
der DB, aber vor allem auch mit den jeweiligen Kommu
nen.
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Dafür haben Freistaat und DB Station & Service einen
Lenkungskreis gegründet, der interessierten Kommunen
und Investoren beratend und koordinierend zur Seite ste
hen wird.
Wichtig ist für mich dabei vor allem eines: durch einen
Verkauf von Empfangsgebäuden dürfen nicht die typi
schen bahnaffinen Nutzungen zu Lasten der Kunden
eingeschränkt werden. Dabei meine ich zum Beispiel
Warteräume, bei kleinen Stationen vielleicht auch nur
eine Überdachung, oder den Verkauf von Reisebedarf.
Ideal ist es natürlich, wenn der Erwerber das Angebot für
den Reisenden noch ausbaut. Ein schönes Beispiel hier
für ist der Bahnhof in Landsberg. Dort gibt es jetzt wieder
einen personengebundenen Fahrkartenverkauf und eine
Bahnhofsgastronomie. Den Investor habe ich für dieses
gelungene Projekt mit dem bayerischen ÖPNV-Preis
2006 ausgezeichnet.
Nach dem Gespräch mit Herrn Siebert bin ich zuversicht
lich, dass wir uns auch hier auf gutem Weg befinden.
Nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit werden
wir einen Weg für die bayerischen Bahnhöfe finden, der
ihrer Bedeutung gerecht wird.
Mobility Networks Logistics DB
Faktenblatt
Daten und Fakten zum behindertengerechten Ausbau Bahnhof München-Pasing
3.Mai 2007 - Unterzeichnung Bau- und Finanzierungsvertrag
Bau umfang:
S-Bahn-Bahnsteige
Bahnsteigaufhöhung auf 96 cm und damit stufenloser Einstieg in die S-Bahn
Barrierefreie Erschließung der Bahnsteige durch je einen Aufzug über die vorhandene Fußgängerpassage
Anschluss an das öffentliche Wegenetz am Nordausgang durch eine Rampe
Pro Bahnsteig sind von der Fußgängerpassage aus zwei Rolltreppen vorgesehen
Zwei neue Treppenanlagen. Eine von der östlich gelegenen Rad- und Fußgängerunterführung sowie eine von der Fußgängerpassage zu den Bahnsteigen
Neubau von 150 m langen Bahnsteigdächern
Entfernung des alten Lastenaufzuges
Planfeststellungsverfahren: kurz vor dem Abschluss
Baudurchführung:
Abstimmung Baubetriebsplanung
Ausführungsplanung
Ausschreibung
Bauvergabe
Zeitlicher Bauablauf: Erstellung neuer Treppe von östl. Fußgängerunterführung Einbau der Rampe zum Nordausgang (Fußgängerpassage) Einbau Aufzug und Treppe in der Fußgängerpassage (westl. Seite) Abbruch der alten Treppenanlage mit anschl. Einbau der Rolltreppen Erstellung der neuen Bahnsteigdächer
Bauzeit: April 2008 bis Mitte 2010
Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2,10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher
Horst Staimer Sprecher Bayern Tel. +49(0)89 1308-1499 Fax +49 (0) 89 1308-1901 [email protected] www.db.de/presse
145/2007 St/Sch 1/2
Mobility Networks Logistics DB
Faktenblatt
Regional- und Fernbahnsteig
Erneuerung der Bahnsteige auf 76 cm
Je Bahnsteig ein Aufzug
Treppenanlage an die östl. gelegene Rad- und Fußgängerunterführung und Fußgängerpassage
Pro Bahnsteig sind von der Fußgängerpassage aus zwei Rolltreppen vorgesehen
Regionalbahnsteig (II) wird auf 320 m verlängert (bisher 295 m)
Planfeststellungsverfahren: Abschluss wird im Herbst 2008 erwartet
Baudurchführung:
Mit dem Planfeststellungsbeschluss beginnen die weiteren Planungsarbeiten:
Abstimmung Baubetriebsplanung
Ausführungsplanung
Ausschreibung
Bauvergabe
Zeitlicher Bauablauf: Erstellung neuer Treppe von östl. Fußgängerunterführung Einbau der Rampe zum Nordausgang (Fußgängerpassage) Einbau der Aufzüge und Treppe in der Fußgängerpassage (westl. Seite) Abbruch der alten Treppenanlage mit anschl. Einbau der Rolltreppen Erstellung der neuen Bahnsteigdächer
Bauzeit: Mai 2009 bis Mitte 2011
Gesamtkosten für alle Bahnsteige: 29,4 Millionen Euro
Finanzierung durch:
Freistaat Bayern 10,8 Mio. Euro (aus Rahmenvereinbarung für S-Bahn Mü) Freistaat Bayern 6,5 Mio. Euro Bundesmittel 12,1 Mio. Euro
Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2,10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher Oliver Schumacher
Horst Staimer Sprecher Bayern Tel. +49 (0) 89 1308-1499 Fax +49 (0) 89 1308-1901 [email protected] www.db.de/presse
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