Zentraler DatenschutzPositionspapier der EVP-Fraktion

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Positionspapier der EVP-FraktionZ entra l er Datens c hut z

Zentraler DatenschutzPositionspapier der EVP-Fraktion

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Inhalt

Zentrale Datenschutz-Prioritten der EVP-Fraktion 5

1. Die EVP-Fraktion steht fr solide Datenschutzgarantien fr die Unionsbrger 7

2. Die Datenschutzregelung sollte den KMU und den Unternehmensgrndungen in der EU keinen bermigen Verwaltungsaufwand verursachen 11

3. Eine solide Datenschutzregelung sollte die Unternehmen in der EU wettbewerbsfhiger machen 13

4. Die Datenschutzregelung muss zukunftsfhig sein und neue technologische Entwicklungen wie die Massendatenverarbeitung (Big Data) abdecken 15

5. Die Regelung zum Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung sollte auf die Besonderheiten dieses Bereichs zugeschnitten sein 17

6. Die Datenschutzregelung im transatlantischen Kontext: Safe Harbour und das EUUSA Rahmenabkommen 19

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5 Positionspapier der EVP-FraktionZ entra l er Datens c hut z

Zentrale Datenschutz-Prioritten der EVP-FraktionDie Digitalisierung verndert unser Leben schneller als alle bisherigen technischen

Revolutionen. Sie wirkt sich auf unser Sozial- und Arbeitsleben, unsere Kommunikation,

Wettbewerbsfhigkeit, Eigentumsrechte, Grundrechte und Privatsphre aus. Die

Unionsbrger tauschen in allen Lebensbereichen immer mehr Daten aus. Die Verbraucher

nutzen smtliche technischen Gerte, kostenlosen Dienste und Anwendungen, die die

Unternehmen bereitstellen. Daten sind eine neue Whrung.

Durch die uneingeschrnkte Vereinheitlichung von 28 Datenschutzregelungen wird die

vorgeschlagene EU-Datenschutzverordnung mehr Rechtssicherheit und Verbesserungen

fr Unternehmen und Verbraucher bewirken.

Die EU-Minister haben bei zahlreichen kritischen Bestimmungen der vorgeschlagenen

Verordnung eine Einigung erzielen knnen.

Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um einen ausgewogenen und klaren

Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem die Herausforderungen gemeistert werden knnen,

diedie neuen Technologien mit sich bringen.

Die EVP-Fraktion strebt soliden Datenschutz fr die Unionsbrger sowie Rechts-

sicherheit und Rechtsvertrauen fr Unternehmen an, und zielt darauf ab, die Wettbe-

werbsfhigkeit der EU zu verbessern.

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7 Positionspapier der EVP-FraktionZ entra l er Datens c hut z

> Der Schutz von Privatsphre und personen-bezogenen Daten ist ein Grundrecht unserer Brger.

> Fr einen soliden Datenschutz mssen Ver-braucherrecht, Wettbewerbsrecht, eingebauter Datenschutz, datenschutzfreundliche Grund-einstellungen sowie Lsungen im Bereich von Software und Technologie miteinander kombi-niert werden.

> Im Datenschutzrecht sollten alle Datenverar-beitungsphasen Erhebung, Nutzung, Verar-beitung erhobener Daten, Datenaustausch und Verarbeitung bereits genutzter Daten bedacht und entsprechende Bestimmungen festgelegt werden.

> Die EVP-Fraktion setzt sich fr verbraucher-orientierte Vorschriften ein, mit denen die Position der Verbraucher gestrkt wird. Allen Unionsbrgern muss das Recht zuteilwerden, kostenlos ihre personenbezogenen Daten ein-sehen und richtigstellen zu knnen sowie der Verarbeitung der Daten zu widersprechen.

> In Einklang mit dem Grundrecht auf Daten-schutz sollte in die Verarbeitung eingewilligt werden, doch tatschlich erteilen die Brger unbedachte Einwilligungen, wodurch die-ses Grundrecht mindestens beeintrchtigt wird. Der Grad der Bestimmtheit, mit der eine betroffene Person ihre Einwilligung er-teilt, sollte situationsabhngig festgelegt werden.

> bermige oder unklare Informationen knnen bewirken, dass keinerlei Information vermittelt wird. Ausufernde und unklare Informationen schrecken die Verbraucher davon ab, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, und fhren dazu, dass in noch strkerem Mae automatisch eingewilligt wird. Daher sollten die geltenden Bestimmungen angepasst werden, um dafr zu sorgen, dass den Nutzern klare, verstndliche und nicht ber das ntige Ma hinausgehende Informationen bereitgestellt werden. Informationen fr Kinder sollten besonders klar und kinderfreundlich sein.

> Werden keine angemessenen Datenschutzma-nahmen ergriffen, sollte dies mit aller Hrte bewertet und geahndet werden. Bei schwer-wiegenden Versten gegen den Datenschutz mssen die Unternehmen und Organisationen den Betroffenen mitteilen, ob sie dadurch beeintrchtigt wurden.

> Die EVP-Fraktion weist darauf hin, dass die Mittel verbessert werden mssen, mit denen das Recht auf Vergessenwerden und mithin die Lschung von Daten gewhrleistet werden, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang ist besonderes Augenmerk auf andere Grundrechte zu richten, etwa auf die Pressefreiheit.

> Der Begriff Profilerstellung sollte auf eindeutige und rechtlich tragfhige Weise bestimmt werden, um Missverstndnisse hinsichtlich der tatschlichen Bedeutung auszurumen. Zudem

1. Die EVP-Fraktion steht fr

solide Datenschutz-garantien fr die Unionsbrger

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mssen die Brgerrechte uneingeschrnkt gewahrt werden. Es sollte untersagt sein, Profile von Kindern zu erstellen.

> Insbesondere fr den Schutz der jngsten Internetnutzer sollte gesorgt werden, indem wirksame Verfahren zur Altersberprfung, altersgerechte Datenschutzeinstellungen und spezielle Schutzmanahmen fr Online-Wer-bung eingefhrt werden.

> Der sichere Transfer von Daten in Drittstaaten sollte besser definiert werden.

> Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Umgang mit personenbezogenen Daten im Zusammen-hang mit Fusionen und bernahmen gewidmet werden. Die EVP-Fraktion betont, dass sowohl Kufer als auch Kaufobjekte dafr sorgen ms-sen, dass beim Transfer personenbezogener Daten schriftliche Zusagen und Verpflichtun-gen gegenber verschiedenen Kategorien von Datensubjekten eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, sollte eine entsprechende Einwil-ligung eingeholt werden.

> Die Datenschutzverordnung sollte so rasch wie mglich verabschiedet werden: der Schutz der Daten unserer Brger duldet keinen Aufschub. Es sollte ein Umsetzungsplan vorbereitet werden, an dem alle Interessengruppen mitwirken, um die wirksame und einheitliche Anwendung der erlassenen Bestimmungen zu ermglichen.

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> ber 99,8 Prozent aller Unternehmen in der EU sindKMU.

> KMU entstehen unverhltnismige und kost-spielige Verpflichtungen; sie mssen beispielswei-se eine umfangreiche Dokumentation anlegen, Datenschutzbeauftragte benennen, den Umfang der angeforderten Informationen verringern, Risi-koabschtzungen durchfhren und aktualisieren.

> Zustzliche Kosten, die aufgrund von Verwal-tungsaufwand und Rechtsunsicherheit entstehen, betreffen globale Technologieriesen, die Produk-te und Dienstleistungen auf wesentlich weniger geregelte (oder gar ungeregelte) Weise fr ihre heimischen Mrkte konzipieren und dann in Europa einsetzen knnen, weniger stark. Kleine innovative Unternehmen und Jungunternehmen in der EU knnen sich jedoch diesen Verwal-tungsaufwand nicht leisten und laufen Gefahr, von den globalen Wettbewerbern an den Rand gedrngt zu werden. KMU bilden das Rckgrat der EU-Wirtschaft. Um sie von der Berichtspflicht zu befreien, war diese Verwaltungslast in der ursprnglichen Fassung des Kommissionstexts verworfen worden. In Trilogen muss weiter auf den Abbau von Brokratie hingewirkt werden, damit KMU und Unternehmensgrndungen dabei untersttzt werden, das Potenzial des digi-talen Binnenmarktes vollstndig auszuschpfen.

> Die EVP-Fraktion fordert eine Sonderrege-lung fr KMU, die klare Ausnahmeregelungen

(keine Datenschutzbeauftragten) und weni-ger Verwaltungsaufwand (Abbau bermiger Dokumentation, Begrenzung des Umfangs der angeforderten Informationen und Verzicht auf obligatorische Risikoabschtzungen) vorsieht. Daher fordert die EVP-Fraktion eine Abscht-zung der Folgen dieser Bestimmungen fr KMU und Unternehmensgrndungen in der EU.

> Durch die Festlegung einer anstatt 28 Vorschrif-ten schafft die Datenschutzreform zwar die Grundlage fr einen echten digitalen Binnen-markt, doch sind nach Ansicht der EVP-Fraktion weitere Verbesserungen beim Brokratieabbau notwendig, damit die Verwaltungslast fr KMU und Unternehmensgrndungen nicht noch zu-nimmt. Wir vertreten die Auffassung, dass be-stimmte Vorschriften angepasst werden mssen, damit dem Umfang und der Art der verarbeiteten Daten besser Rechnung getragen wird.

> Die EVP-Fraktion ist dafr, einen risikobasier-ten Ansatz zu whlen, der es ermglicht, dass die Verpflichtungen auf den Grad des Risikos der verarbeiteten Daten zugeschnitten sind.

> Nach Ansicht der EVP-Fraktion sollte der Schwerpunkt nicht auf bermigen und bin-denden Vorabverpflichtungen, sondern viel-mehr auf den Grundstzen der Verantwort-lichkeit und Rechenschaftspflicht liegen, damit fr die ordnungsgeme Durchsetzung der Rechte des Einzelnen gesorgt wird.

2. Die Datenschutzregelung sollte den KMU und den Unternehmensgrndungen in der EU keinen bermigen Verwaltungsaufwand verursachen

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> Da Kundendaten zu einer wesentlichen Trieb-kraft fr die Wettbewerbsfhigkeit geworden sind, muss die EU beim Datenschutz unbe-dingt alles richtig machen und den Mittelweg zwischen dem Schutz der personenbezogenen Daten der Einzelnen und den Anforderun-gen europischer Unternehmen finden. Die Dynamik der digitalen Wirtschaft beruht auf Vertrauen. Deshalb ist es fr die Wirtschaft unverzichtbar, das Vertrauen der Verbraucher in den Datenschutz wiederherzustellen.

> Es kann nicht sein, dass die Rechtsvorschriften der EU vor allem darauf ausgerichtet werden, globale Technologieriesen in die Schranken zu weisen, whrend die Wettbewerbsfhigkeit der digitalen Industriezweige der EU auer Acht gelassen wird. Die Reform sollte die Gelegenheit bieten, Europa als Exporteur von Internetdienstleistungen zu positionieren.

> Damit eine starke digitale europische Wirt-schaft international mithalten kann, sind glei-che Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Daher mssen sich auereuropische Unter-nehmen an dieselben Regeln wie europische Unternehmen halten und auch dasselbe Daten-schutzniveau bieten, wenn sie Unionsbrgern Dienstleistungen anbieten.

> Die als Mittel zur Verringerung der Verwal-tungslasten gedachte zentrale Anlaufstelle wurde durch den Standpunkt des Rates derma-en stark beeintrchtigt, dass sie der Industrie

in der EU unntigen brokratischen Aufwand verursacht. In den weiteren Verhandlungen muss fr die Verringerung der Verwaltungslas-ten gesorgt werden.

> Der Verwaltungsaufwand muss besser auf das ausgerichtet werden, was fr den Ausgleich des mit der Datenverarbeitung verknpften Risikos fr Einzelpersonen notwendig ist (risikobasierter Ansatz). Die EVP-Fraktion ist fr eine bessere Differenzierung von kleinen, mittleren und groen Unternehmen in Bezug auf das Risiko der explizit verarbeiteten Geschftsdaten.

> Sie hebt den Begriff der Weiterverarbeitung von Daten hervor, der wichtig fr die Wettbe-werbsfhigkeit der Unternehmen in der EU ist, sofern er eindeutig bestimmt wird.

> Es sollte sowohl notifizierte und kontrollierte Selbstregulierungsinstrumente als auch verbind-liche unternehmensinterne Vorschriften und Verhaltenskodizes geben.

> Unternehmen, die die EU-Rechtsvorschriften nicht einhalten, mssen entsprechend bestraft werden.

3. Eine solide Daten-schutzregelung sollte die Unternehmen in der EU wettbewerbsfhiger machen

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> Zukunftsfhige Datenschutzbestimmungen sollten insbesondere vor dem Hintergrund des schnell wachsenden Internets der Dinge der Entwick-lung neuer Dienstleistungen in der EU frderlich sein. Da die Massendatenverarbeitung letztlich Fra-gen des Schutzes der Privatsphre aufwirft, sollte sie mit der Datenschutzregelung in Einklang stehen.

> Die Massendatenverarbeitung bringt Brgern und Unternehmen groe potenzielle Vorteile und vergrert die Aussichten auf neue Ent-wicklungen in der wissensbasierten Wirtschaft. Datenschutzregeln mssen als ein Werkzeug fr die Untersttzung zum Erfolg betrachtet wer-den, indem die Verbraucher um ihrer Privatsph-re und die Sicherheit ihrer Daten besorgt sind.

> Datenschutzvorschriften mssen als ein Mittel betrachtet werden, das dadurch Erfolge mglich macht, dass um den Schutz und die Sicherung ihrer Daten besorgte Verbraucher angezogen werden.

> Damit ein hohes Ma an Datenschutz sicher-gestellt und zugleich Unternehmen die Chance auf Entwicklung und Wachstum gewhrt wird, sollten Instrumente wie die Pseudonymisie-rung von Daten ausgebaut werden. Wir sollten Geschftsmodelle, die Innovation und grundle-gende Datenschutzbestimmungen miteinander kombinieren, dabei untersttzen, ihren Platz auf unserem digitalen Binnenmarkt zu finden.

> Die aktuelle Reform muss das bercksichtigen, damit die Rechte betroffener Personen mit den berechtigten Interessen von Unternehmen in Einklang gebracht werden, was Zweckbindung, Datenminimierung, Erstellung ausfhrlicher Profile und erweiterte Identifizierung betrifft. Dies heit, dass von einigen Begriffen abge-rckt werden sollte, an denen in den gegenwr-tigen Textfassungen des Europischen Parla-ments und des Rates festgehalten wird.

4. Die Datenschutzregelung muss zukunftsfhig sein und neue technologische Entwicklungen wie die Massendatenverarbeitung (Big Data) abdecken

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> Die EVP-Fraktion begrt, dass die Europische Kommission als Teil des Reformpakets eine Richtlinie zum Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung vorgelegt hat, in Anerkennung der Notwendigkeit fr die Erstellung von spezifischen Regeln fr die Datenverarbeitung in diesem Zusammenhang

> Die Verarbeitung sicherheitsrelevanter perso-nenbezogener Daten hat anerkanntermaen einige Besonderheiten, die spezielle Daten-schutzbestimmungen notwendig machen.

> Die Richtlinie muss ein hohes Ma an Datenschutz in allen Strafverfolgungsbehrden in der EU gewhrleisten, aber auch den besonderen Merkmalen polizeilicher und justizieller Ttigkeiten Rechnung tragen.

> Die Strafverfolgungsbehrden sollten ber die Flexibilitt und die rechtlichen Instrumente verfgen, die fr die Verbrechensbekmpfung erforderlich sind, und eng mit der Industrie zusammenarbeiten.

> Die EVP-Fraktion ist berzeugt, dass die vom Europischen Parlament angenommene Daten-schutzrichtlinie hinsichtlich ihres Geltungsbe-reichs was den Zugang betroffener Personen zu ihren Daten, vorherige Konsultationen von Aufsichtsbehrden, Meldungen ber Verlet-zungen des Schutzes personenbezogener Daten und die Benennung eines Datenschutzbeauf-tragten betrifft berprft werden muss, da die EVP-Fraktion nur einem Text zustimmen

kann, der realistisch ist und von den zustndi-gen Behrden der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann.

> Die EVP-Fraktion spricht sich entschieden dafr aus, die Richtlinie gemeinsam (d. h. im Paket) mit der Verordnung anzunehmen. Der raschen Verabschiedung der Verordnung sollte jedoch nicht im Wege stehen, dass der Rat bei der Richtlinie nur langsam vorankommt.

> Die Cybersicherheit ist angesichts des alarmie-renden Ausmaes der Bedrohung ein erhebli-ches Problem fr die EU. Der Datenraum wird zunehmend zu einem Vermittler fr die orga-nisierte Kriminalitt in all ihren Erscheinungs-formen und stellt eine ernsthafte Bedrohung fr die Unternehmen in der EU dar, aber auch fr die Brger, z. B. bei den Geschften, die sie tagtglich als Verbraucher ttigen.

> Die EVP-Fraktion fordert daher, die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit rasch zu verabschieden, damit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf ein ange-messenes Niveau gesteigert wird. Dazu mssen Widerstandsfhigkeit und Abwehrbereitschaft der Infrastrukturen und Wirtschaftszweige verbessert werden, die von entscheidender Bedeutung fr die Wirtschaft und Gesellschaft der EU und notwendig fr einen funktionie-renden Binnenmarkt sind. Die Lsung dieser Probleme ist zwangslufig mit Privatsphre- und Datenschutzstrategien verbunden.

5. Die Regelung zum Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung sollte auf die Besonderheiten dieses Bereichs zugeschnitten sein

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> Obwohl bei beiden Dossiers wichtig e Fortschritte erzielt wurden und die positiven Entwicklungen der jngsten Zeit in der Reg ierung und dem Kongress der USA gebhrend zur Kenntnis genommen wurden, bleiben Fragen offen. Die EVP-Fraktion ist berzeugt, dass ein ambitionierter und mit hohen Zielen verbundener Dialog ber gemeinsame Normen und Vorschriften fr den Schutz von Daten und Privatsphre in der EU und den USA in einer digitalisierten und datengesteuerten Weltwirtschaft unerlsslich ist.

> Das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA muss unbedingt so rasch wie mglich abgeschlossen werden. Dieses Abkommen wrde den Transfer von Daten im Rahmen der Straf verfolgung ermglichen und den Unionsbrgern zugleich weiteren Schutz bieten, zumal wenn der Kongress das Gesetz ber gerichtliche Rechtsbehelfe ( Judicial Redress Bill) annimmt.

> D i e Sa f e -Har b o ur-Ents c h e i dung vom 26. Juli 2000 bedurfte einer berarbeitung, und die EVP-Fraktion begrt die von der Europischen Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen.

> Letztlich sollte das Ziel dieser Verhandlungen sein, den Unionsbrgern einen eindeutigen Mehrwert zu bieten, indem ihnen das gleiche Ma an Schutz wie US-Amerikanern in den USA zugestanden wird und EU-Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert

werden. Die EVP-Fraktion fordert die Europische Kommission daher auf, bei den anstehenden Verhandlungen weiter auf die Verwirklichung dieser Ziele hinzuwirken. Bis dahin wird die EVP-Fraktion weitere berlegungen zu alternativen Lsungen wie dem Marktstandortprinzip anstellen. Sollte es der Kommission jedoch nicht gelingen, auf die Safe-Harbour-Entscheidung aufzubauen, indem den Unionsbrgern umfangreicher Mehrwert geboten wird, wrde sich die EVP-Fraktion fr die sofortige Aussetzung der Entscheidung starkmachen.

6. Die Datenschutzregelung im transatlantischen Kontext: Safe Harbour und das EUUSA Rahmenabkommen

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Herausgeber: Pedro Lpez de Pablo

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