Gemeinntzigkeitsrecht Seite1

Seehoferbeim60.Geburtstag Seite2derCSUBayreuth-Land

EU-Ratsprsidentschaft Seite2

Weihnachtspckchenaktion Seite3

KundenparkplatzderDeutschen Seite3BahninBayreuth

DerPapstinBayern Seite4

TourismusbeauftragterHinsken Seite5zuGastimWahlkreis

Delegationsreisenach Seite6SdkoreaundChina

DiskussionmitderBIMA: Seite7ZukunftderMarkgrafenkaserne

JugendimParlament Seite7

Gesundheitsreform Seite8/9

SummerSchool2006 Seite9

AgenturfrArbeit: Seite10NeuerVerwaltungsverbund

AbsageanEU-Brokratie- Seite10/11lawine

THWbleibtselbststndig Seite11

BundesministerGlosbei Seite12SDVWinterGmbHinWeidenberg

LokaleFunktionstrgerinBerlin Seite12

NeuesRettungszeltfrTHW Seite13

CSU-Brgerpreis2006 Seite13

Arbeitsmarkt Seite14

UntersttzungfrBayerischenSeite14/15BauernverbandOberfranken

BayreutherTafele.V. Seite15

www.koschyk.de Seite16

Bundesf inanzminister Steinbrck stellt Eck-punkte der Refom des Gemeintzigkeitsrechts vor.Mit seiner Ankndigung, noch vor Weihnachten Vor-schlge fr eine Reform des Gemeinntzigkeitsrechts vorzulegen, setzt der Bun-desfinanzminister Peer Steinbrck endlich die von der CSU-Landesgruppe seit langem geforderten nde-rungen im Bereich des Ehrenamts um. MdB Koschyk begrt die jetzt vorgestellten Eck-punkte: In den Manahmen drckt sich eine Wertscht-

zung fr die Menschen aus, die sich gesellschaft-lich engagieren. Zugleich werden andere motiviert. Aus Sicht der CSU-Lan-desgruppe ist besonders die Anhebung der so genann-ten bungsleiterpauschale hervorzuheben. Bislang lsst der Staat bis zu 1848 Euro unangetastet, wenn jemand etwa als Jugendtrai-ner im Fuballverein arbei-tet. Dieser Betrag soll nun angehoben werden. Zustz-lich soll dieser Freibetrag auch fr andere nebenbe-rufliche Ttigkeiten im gemeinntzigen Bereich erweitert werden.

Des Weiteren sollen die Hchstgrenzen fr den Abzug von Spenden angeho-ben werden. Bisher drfen fr kirchliche, religise und gemeinntzige Zwecke fnf Prozent der Einknfte steuermildernd abgezo-gen werden. Fr mildt-tige, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke sind es zehn Prozent. Damit wird unter dem Motto `Hilfen fr Helfer` endlich das freiwil-lige Helfen und damit das ehrenamtliche Engagement steuerlich strker begns-tigt., bekrftigt Hartmut Koschyk.

Die Redaktion von Koschyks politischer Korrespondenz bedankt sich bei den Leserinnen und Lesern fr das Interesse und wnscht eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glckliches und erfolgreiches Jahr 2007.

Endlich Grnes Licht zur Reform des Gemeinntzigkeitsrechts

Bessere Frderung des Ehrenamts

1. Jahrgang Ausgabe 5 Dezember 2006

Politische Informationen aus erster Hand

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mit der fnften Ausgabe von Koschyks politischer Korrespondenz lege ich die letzte Ausgabe im ersten Erscheinungs-jahr vor. Ihre ganz berwiegend posi-tive Resonanz bestrkt mich, KpK auch im nchsten Jahr fortzusetzen. Ich freue mich auch weiter ber Anregungen, Wnsche und Kritik. Kurz vor dem Jah-resende ist es aber auch an der Zeit, ein politisches Fazit zu ziehen. Die Groe Koalition in Berlin arbeitet erfolg-reich. Der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands geht in die Verlngerung. Ich freue mich darber, dass ich an ent-scheidenden Weichenstellungen in Berlin mitarbeiten konnte. Auch fr den Bun-deswahlkreis Bayreuth-Forchheim kann auf ein erfolgreiches Jahr zurckge-blickt werden. Durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Besuchen von Spit-zenpolitikern aus Berlin knnen regio-nale Themen aufgegriffen werden. Ich nenne Ihnen exemplarisch den Besuch des Bundesbeauftragten fr Tourismus der Bundesregierung, Ernst Hinsken, oder meine Einladung an den Staats-minister fr Kultur und Medien, Bernd Neumann. Nicht vergessen mchte ich, an die Besuche von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirt-schaftsminister Michael Glos zu erin-nern. Die Weichen fr das Jahr 2007 sind gut gestellt. Wir knnen optimis-tisch in das neue Jahr schauen. Die sin-kende Arbeitslosigkeit und zunehmendes Wachstum in unserer Wirtschaft werden sich fortsetzen, trotz der notwendigen Mehrwertsteuererhhung. Abschlie-end bleibt mir, Ihnen und Ihren Fami-lien noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute fr das Jahr 2007 zu wnschen.

Mit Bundesverbraucher- schutzminister und dem stellvertretenden Parteivor-sitzenden Horst Seehofer als prominentesten Gratulanten hat die CSU Bayreuth-Land im Oktober in Pegnitz ihren 60. Geburtstag gefeiert. Der Minister spannte dabei einen weiten Bogen von der Geschichte der Partei ber die Bedeutung von Werten bis hin zu seinen Vorstel-lungen einer christlichen Politik.Gleich zu Beginn seiner Rede kndigte Seehofer an, dass er abseits der Tages-politik sprechen wolle. Lediglich sein scherz-hafter Vergleich der Halle des Count-Price-Centers im Pegnitzer Industrie-

gebiet-West, wo die CSU ihr Jubilum feierte, mit einem Khlhaus sollte auf das derzeitige Top-Thema verweisen. Auch seinen proklamierten Grundsatz, nie auf eine hhere Ebene das zu bertragen, was eine kleinere Ebene genauso gut knne, wollte er auf die Fleischgeschichte gemnzt wissen, denn er habe dabei nie eine zentralistische Bun-desbehrde vorgeschlagen. Zur aktuellen Reformpolitik vor allem im Gesundheitsbe-reich bemerkte der Minister, dass nicht das Wohlerge-hen einer Versicherung im Mittelpunkt stehen drfe, sondern stets das Wohlerge-hen des Versicherten Ma aller Dinge sein msse. Ziel

der Reformpolitik sollte es deshalb sein, den Men-schen, egal ob alt oder jung, stark oder schwach, krank oder gesund, eine erstklas-sige Versorgung zu bieten. Schlielich legte Seehofer in Pegnitz auch seine Vorstel-lung einer effektiven Sozi-alpolitik dar: Sozial sei es, Menschen unter die Arme zu greifen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht knnen und nicht Men-schen zu untersttzen, die sich selbst helfen knnten, dies aber nicht wollten. Der Minister: Dann wren ja alle diejenigen dumm, die Steuern und Abgaben zahlen und ihren Dienst fr unser Land tun.

Zum Marsch-Klassiker Alte Kameraden ergriff Bundesverbrau-cherschutzminister Horst Seehofer den Taktstock und dirigierte die Peg-nitzer Boum.

Dr. Peter Ramsauer und Hartmut Koschyk:

EU-Ratsprsidentschaft fr mehr Wettbewerbsfhigkeit der deutschen Agrarbetriebe nutzen

Die CSU-Landesgruppe wird whrend der deut-schen EU-Ratsprsident-schaft Flagge fr weniger Brokratie, fr mehr Ver-einfachung und fr mehr Wettbewerbsfhigkeit der deutschen landwirtschaft-lichen Betriebe zeigen, das kndigten der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer MdB, und der Parlamentarische

Geschftsfhrer, Hartmut Koschyk MdB, in Berlin bei

einem politischen Gedan-kenaustausch an, zu dem sie sich mit dem Prsidenten des Deutschen Raiffeisen-verbandes, Manfred Nssel, trafen. Nssel unterstrich, dass der Raiffeisenverband beispielsweise im Milch-markt angesichts weniger staatlicher Intervention klar auf die Strkung der eige-nen Wettbewerbs- und Leis-tungsfhigkeit setzt.

Hartmut Koschyk, Manfred Ns-sel, Prsident des Deutschen Raiffeisenverbandes und Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzen-der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag.

Seehofer zur Gesundheitsreform:

Brger erhalten auch in Zukunft erstklassige medizinische Versorgung

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Kinder helfen Kindern

Round Table sammelt Weihnachtspckchen fr Kinder in Not

Unter der Schirmherrschaft des Bayreuther Bundestagsabge-ordneten Hartmut Koschyk hat der Serviceclub Round Table im November in Bayreuth die Aktion Weihnachtspckchen fr Kinder in Not durchge-

fhrt. Ziel ist es, Kindern in rumnischen Kranken- und Waisenhusern, Kinderdrfern sowie Straenkindern zu Weih-nachten eine Freude zu bereiten. Dazu wurden mehrere Sam-melstellen in der Stadt und im

Landkreis Bayreuth eingerich-tet, wo jeder Interessierte sein mglichst schuhkartongroes Pckchen abgeben konnte. Mit Hilfe der beiden Speditionen Steinbach und Wedlich wurden die Pckchen Ende November

nach Hanau transportiert, von wo aus Anfang Dezember ein zentraler Konvoi nach Temes-var gestartet wurde.Wir bernehmen persnlich die Zustellgarantie, sagte Jrg Lichtenegger von Round Table in Bayreuth. Zahlreiche Mit-glieder haben, wie bereits in den vergangenen Jahren, den Trans-port nach Rumnien begleitet und die Pckchen persnlich verteilt. Damit knnen sich die Spender sicher sein, dass ihre Hilfe direkt bei den Kindern ankommt, so Schirmherr Hart-mut Koschyk, der sich beson-ders ber die Untersttzung von 35 Schulen und Kinder-grten aus Bayreuth Stadt und Land freute. Kinder aus unserer Region halfen damit Kindern, die auf der Schattenseite stehen und an die Weihnachten sicher-lich kaum jemand denkt.Weitere Informationen und die teilnehmenden Schu-len stehen auf den Internet-seiten von Round Table unter www.rt98.de

Schirmherr Hartmut Koschyk MdB und Center-Managerin Tanja Popp (von rechts) vom Rotmaincenter in Bayreuth haben zusammen mit Vertretern des Round-Table-Serviceclubs und der beteiligten Speditionen die Aktion Weihnachtspckchen fr Kinder in Not gestartet.

Kunden-Parkplatz der Deutschen Bahn in Bayreuth

Koschyk: Verhalten von Bahn und ContiPark nicht hinnehmbar!Mit klaren Worten hat sich Hartmut Koschyk an den Kon-zernbevollmchtigten der Deut-schen Bahn AG fr Bayern, Klaus-Dieter Josel, gewandt und unverzglich eine nde-rung der unhaltbaren Zustnde auf den betroffenen Parkpltzen rund um den Bayreuther Bahn-hof gefordert.Die Firma ContiPark bewirt-schaftet und berwacht seit Mai 2006 im Auftrag der Deut-schen Bahn AG den Park-platz in unmittelbarer Nhe des Bayreuther Bahnhofes in Eigen-regie. Zum Nachteil fr den Bahnkunden!, betonte Hart-mut Koschyk dabei. Durch die Parkbeschilderung wird der Charakter eines ffentlichen Parkplatzes erweckt. Die not-wendige Kennzeichnung als

Privatparkplatz erfolgte durch den Mieter bzw. die Deutsche Bahn AG nicht. Im Ergebnis suggeriert die Firma ContiPark damit als privater Betreiber einen ffentlichen Parkplatz, ahndet aber geringste Parkzeit- berschreitungen mit 23,00 Geldbue.Dieses Verhalten sei nicht lnger hinnehmbar. Auf der einen Seite wird der Bayreuther Bahnhof mit Millionenbetr-gen fr den Kunden attraktiver gestaltet und auf der anderen Seite wird der Brger durch die Repressalien beim Parken wieder abgeschreckt!, so Hart-mut Koschyk. Die Bahn als Verpchter der Flchen sei hier klar in der Verantwortung und msse im Sinne der Kunden-freundlichkeit schnellstmglich

Abhilfe schaffen, unterstrich Koschyk gegenber Josel.Die Bemhungen sollten belohnt werden. Klaus-Dieter Josel kndigte nun auf die Intervention Koschyks hin an, dass die nderung der Beschil-derung im November erfol-gen wird. Ich begre diesen richtigen Schritt, kommentiert MdB Koschyk die Zusage der Bahn, fgt jedoch hinzu: Dar-ber hinaus sollten auch die horrenden Geldbuen auf ein angemessenes und vertretbares Ma gesenkt werden. Josel verteidigte in seinem Schrei-ben die Hhe der Geldbuen. Die Berechnung des Entgeltes fr Parken ohne gltigen Park-schein von 23,50 errechnet sich aus dem Parkentgelt von 3,50 fr ein Tagesticket und den

Kosten fr die Bearbeitung von 20,-. Der berechnete Aufwand ist bundesweit einheitlich und branchenblich, so Josel.Einheitlich und branchenb-lich bedeutet noch lange nicht angemessen und gerechtfer-tigt!, betont Hartmut Koschyk. Die Bahn msse im Inter-esse ihrer Kunden diese Praxis grundlegend berdenken. Die Bahn muss endlich einse-hen, dass Parkraum an Bahn-hfen eine Serviceleistung ist, um den Verkehr von der Strae auf die Schiene zu bekommen und das Bahnfahren fr die Brgerinnen und Brger noch attraktiver zu machen, und keine sprudelnde Geldquelle zu Lasten der Kunden!, unter-streicht Koschyk.

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Zu Besuch in der Heimat

Der Papst in BayernUndsienahmenAnstoanihmundlehntenihnab.DasagteJesuszuihnen:Nir-gendshateinProphetsowenigAnsehenwieinseinerHeimatundinseinerFamilie(Mat.13;57).

Der Papst war zu Besuch in seiner bayerischen Heimat und so mancher wird im Vorfeld an dieses Bibelwort oder zumin-dest an das geflgelte Wort vom Propheten im eigenen Land gedacht haben. Ange-sichts einer beinahe vollstndig skularisierten Gesellschaft, angesichts von leeren Kirchen, angesichts der Streichung von Religionsunterricht und nahezu entchristianisierten Land-strichen in Deutschland, was sollte der Besuch von Bene-dikt XVI. schon mehr werden, als ein Event fr die wenigen kirchentreuen Katholiken in Bayern und Deutschland?Doch wer so dachte, der sah sich bereits bei der Ankunft des Heiligen Vaters eines Bes-seren belehrt! Tausende sum-ten die Straen auf seinem Weg vom Mnchener Franz-Josef-Strau-Flughafen in die Innen-stadt zum Marienplatz. Schon hier wurde deutlich, dass dieser Besuch von weit grerer Trag-weite fr Menschen sein wrde, als eine bloe Visite des Kir-chenoberhauptes in seiner alten Heimat. Wer die Reaktionen der Menschen auf den vorbeifah-renden, lchelnden Papst sah, der merkte, dass diese begeis-tert waren von der Person Bene-dikts und seiner Botschaft. Bei seinen Predigten unterstrich er immer wieder, dass das Soziale und das Evangelium nicht zu trennen seien und forderte eine Rckbesinnung in den Indus-trienationen auf Gott. Deut-lich kritisierte er die westliche Verachtung Gottes und einen Zynismus, der Ntzlichkeits-denken und die Verspottung des Heiligen als Freiheitsrecht zum letzten Mastab erhebe.

Klare Worte der Mahnung und zugleich der Hoffnung, die ver-deutlichten, dass der Glaube der Grundstein der Vershnung ist.

MesseinMnchen

Es hat mich tief beein-druckt, wie die eindringlichen Worte des Heiligen Vaters ganz unterschiedliche Men-schen gleichermaen erreich-ten, so Hartmut Koschyk MdB. Koschyk wohnte der Eucharis-tiefeier des Heiligen Vaters auf dem Gelnde der Neuen Messe Mnchen bei. Besonders erfreulich war, dass der Papst auch ein klares Bekenntnis zur kumene gegeben hat, so Hart-mut Koschyk. Diese Einscht-zung besttigte der bayerische Landesbischof Johannes Fried-rich nach der kumenischen Vesper im Regensburger Dom. Er erlebe den Papstbesuch durchweg positiv. Es sei ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es einen kumenischen Gottes-dienst gegeben habe, bei dem sich auch die Protestanten an der Auslegung des Evangeli-ums beteiligten. Der Papst pre-digt richtig evangelisch, so der Landesbischof.

PositiverGleichklangvonGlaubeundVernunft

Dabei redete der Papst zu keiner Minute seines Besuches dem Publikum nach dem Munde. Nachdrcklich mahnte er in der sonntglichen Vesper im Lieb-frauendom Eltern und Erzie-her, in Familie und Schule Gott gegenwrtig zu halten. Es genge nicht, wenn jungen Menschen nur technisches Wissen vermittelt werde, jedoch keine Mastbe, die der Kennt-nis und dem Knnen Richtung und Sinn geben. Schon hiermit unterstrich der Papst, wie wich-tig ihm der positive Gleichklang von Glaube und Vernunft ist. Diesen stellte er in den Mittel-punkt seiner Regensburger Vor-

lesung, in der er Mut zur Weite der Vernunft forderte und den Westen vor einem Scheitern im Dialog der Kulturen warnte. Es ist geradezu grotesk, dass diese tiefgehende theologische Auseinandersetzung mit dem Verhltnis von Glaube und Ver-nunft sowie das klare Bekennt-nis zu gegenseitigem Respekt und dem Dialog der Religionen spter von islamistischen fun-damentalistischen Scharfma-chern bewusst fehlinterpretiert wurden, zeigt sich Hartmut Koschyk erschttert ber die Verleumdungen aus der isla-mischen Welt. Passagen der Vorlesung des Papstes wurden vorschnell aus dem Zusammen-hang gerissen und der Heilige Vater von islamischen Kreisen auf das belste verunglimpft. Besonders bedenklich ist, dass diese voreiligen, unberech-tigten und bswilligen Unter-stellungen nicht nur aus dem bekennenden islamistisch fun-damentalistischen Lager kamen, sondern dass sich auch die Regierungen islamischer Staa-ten diesen Reflexen hingaben und so die Stimmung anheizten. Die Erregung etwa der staatlichen trkischen Religi-onsbehrde ber Papst Benedikt offenbarte genau den Zun-

genschlag, der dem friedlichen Zusammenleben der Religionen und Kulturen in erheblicher Weise abtrglich ist. Der s t e l lve r t r e t e n d e Vorsitzende der tr-kischen Regierungs-partei AKP, Salih Kapusuz, stellte Benedikt XVI. sogar in eine Reihe mit Mus-solini und Hitler.

InterreligiserDialog

Gerade ein Land, das sich fr europatauglich erklrt und sich seiner Trennung von Staat und Religion rhmt, sollte mit mehr Besonnenheit in Fragen des interreligisen Dialogs agie-ren. Ein aufgepeitschter Mob und Anschlge auf christliche Kirchen zeigen, wohin ein sol-cher Weg fhrt. So irritierend und bedrohlich diese Schm-hungen des Papstes und die ungerechtfertigten Reaktionen in der islamischen Welt waren, so werden sie doch nur bedau-erliche Randnotiz angesichts seines historischen Besuches in seiner bayerischen Heimat blei-ben, so Hartmut Koschyk.

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Kein Kirchturmdenken im Tourismus

Tourismusbeauftragter der Bundesregierung Hinsken blickte optimistisch in Zukunft der Tourismusbranche

Geschwand /Gold k ronach Die Reise- und Tourismuswirt-schaft ist die Leitkonomie der Zukunft. Das hat der Tourismus-beauftragte der Bundesregie-rung, Ernst Hinsken, jngst in Geschwand bei einem Gesprch mit Tourismusvertretern aus der Frnkischen Schweiz fest-gestellt. Hinsken war auf Einladung des Bayreuther Bun-destagsabgeordneten und parla-mentarischen Geschftsfhrers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in den Landkreis Forchheim gekom-men und hatte zuvor das Touris-tikunternehmen Schmetterling Reisen besichtigt.Die Tourismusbranche sei der Job- und Ausbildungsmotor der Zukunft, sagte Hinsken. Er erwartete allein in Deutsch-land 250.000 bis 300.000 Arbeitspltze in den kommen-den Jahren. Derzeit stelle der Tourismussektor mit knapp drei Millionen Beschftigten bundesweit den zweitgrten Wirtschaftssektor im Dienst-leistungsbereich und habe damit mehr Mitarbeiter als die Automobilindustrie.Damit diese optimistischen Zukunftsperspektiven auch ein-treffen, mssten allerdings auch die Rahmenbedingungen stim-

men. Der einzelne Unterneh-mer brauche mehr Freiraum, Brokratie drfe den Mittel-stand nicht lnger belasten, for-derte der Tourismusbeauftragte. Einen dieser Wettbewerbsnach-teile will Hinsken sptestens in der kommenden Legislaturpe-riode beseitigen: Whrend alle Nachbarlnder einen geringeren Mehrwertsteuersatz auf touris-tische Dienstleistungsangebote htten, liege der Umsatzsteuer-satz in Deutschland bei derzeit 16 und bald bei 19 Prozent. Der Tourismusbeauftragte pldierte deshalb fr eine Harmonisie-rung der Umsatzsteuerstze und will dieses Ziel seinen eige-nen Worten zufolge schon bald auf die Agenda bringen.Als vorbildlich bezeichnete Hinsken die Tourismuspoli-tik in Franken. Whrend die meisten der bundesweit 190 Tourismusregionen und 4000 touristisch organisierten Kom-munen noch alle fr sich in die Werbung gehen, habe Franken dieses Kirchturmdenken bereits berwunden. Franken prsen-tiere sich bereits vernetzt und habe damit die Zeichen der Zeit erkannt.Speziell an die Tourismusbetrei-ber in der Frnkischen Schweiz appellierte Hinsken, neben dem

Radtourismus auch wieder auf den Wandertourismus zu setzen, der in den zurcklie-genden Jahren ungemein an Popularitt gewonnen habe. Daneben empfahl er zum einen verstrkt wieder auf Jugend-liche, zum anderen auf Seni-oren als Zielgruppe zu setzen. Hier werde viel zu wenig getan, sagte Hinsken. Lobende Worte fand er fr die Aktion Scharfe Wochen, in denen sich alles um Kren dreht. Dies sei der richtige Weg, regionale Spezi-alitten noch strker als bisher herauszustellen.Zuvor hatten Hinsken und Koschyk das seit 30 Jahren bestehende Touristik-Unter-nehmen Schmetterling Reisen besucht, das nach den Worten von Geschftsfhrer Willi Mller von Geschwand aus praktisch die ganze Welt bedient und zu den bundesweiten Top 10 unter den Tourismusanbietern

gehrt. Schmetterling Reisen habe nach eigenen Angaben seinen Mitarbeiterstamm zwi-schen 2001 und 2006 von 145 auf aktuell 330 vergrert und bilde derzeit 43 junge Leute in zwlf verschiedenen Berufen aus.In einem weiteren Experten-gesprch zum Thema Touris-

mus im Fichtelgebirge trafen am gleichen Tag die Brgermeister der Fichtelgebirgsgemeinden Bischofsgrn, Warmenstei-nach, Mehlmeisel, Fichtelberg und Goldkronach sowie der neue Geschftsfhrer der Tou-rismus Marketing Ochsenkopf GmbH, Andreas Munder, und der Geschftsfhrer der Wohl-fhlregion Fichtelgebirge e. V., Andreas Popp, zusammen. Die Gemeindevertreter nutzten das Gesprch, um in Richtung Bundesregierung aufzuzeigen, wo der Schuh drckt. So sei es etwa ein Problem, dass Banken die Finanzierungen fr notwen-dige Renovierungen im Hotel- und Gaststttenbereich nicht zur Verfgung stellten. Und Frdertpfe wrden pltzlich wieder geschlossen!, erklrte die Stellv. Vorsitzende der Wohlfhlregion Fichtelgebirge, Christa Reinert-Heinz, die die Runde nutzte, um auf die ver-

nderten Frderprogramme im EU-Bereich aufmerksam zu machen. Ernst Hinsken sieht die besondere Bedeutung des Tourismus fr unsere Region. Ich danke deshalb ausdrcklich fr den wichtigen Besuch!, so Koschyk abschlieend.

Vorzeigeunternehmen im Landkreis: Der stellvertretende Forchheimer Landrat Gregor Schmitt, Daniela und Elmar Singer von der Geschftsfhrung des Unter-nehmens Schmetterling Reisen, Bundestourismusbeauftragter Ernst Hinsken, Geschftsfhrer Willi Mller und der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hart-mut Koschyk (von links) besichtigten das international agierende Tourismusun-ternehmen in Geschwand.

Ernst Hinsken, Beauftragter Bundesregierung fr Tourismus, Hartmut Koschyk MdB sowie Vertreter der Wohlfhlregion Fichtelgebirge e.V. im Anschluss an das Fachgesprch in Goldkronach.

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MdB Koschyk auf Delegationsreise in Sdkorea und China

Deutschland hat ein vitales Interesse in der RegionDie lange geplante Reise des Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentarier-gruppe, Hartmut Koschyk, auf die koreanische Halbinsel und China begann mit einem unmissverstndlichen Signal an die Machthaber in Nordko-rea. Ein fruchtbarer Dialog mit der nordkoreanischen Seite ist unter diesen Voraussetzungen unmglich! Mit diesen deut-lichen Worten sagte Hartmut Koschyk den fr Nordkorea vorgesehen Teil seiner Reise kurzfristig ab.

KeinBesuchinNordkorea

Die Kriegswarnung der kommu-nistischen Diktatur an Sdko-rea, die aggressive Missachtung der Beschlsse der Vereinten Nationen und willkrliche Ein-reiseverweigerung fr deutsche Journalisten, die den Abgeord-neten nach Nordkorea beglei-ten wollten, waren die Grnde fr die klare Absage in Rich-tung Pjngjang. Koschyk wollte sich persnlich ber die Umset-zung der Untersttzung der Welthungerhilfe sowie die Lage der Christen in dem autoritren Staat informieren. Der Terminkalender fr Sd-korea und China war den-noch prall gefllt. Neben den Gesprchen ber die Sicher-heitslage in der Region nach den Nukleartests Nordkoreas bil-deten die Fragen der wirtschaft-lichen und wissenschaftlichen Mglichkeiten Deutschlands und insbesondere Oberfrankens in der Wachstumsregion Nord-ostasien den Schwerpunkt der Reise. So wohnte Koschyk der Einweihung von vier neuen Ins-tituten des German Korea Ins-titute of Technologie (KGIT) bei, zu der auch der Vizeprsi-dent der Universitt Bayreuth, Georg Krausch, nach Sdkorea gekommen war. Die Univer-sitt Bayreuth ist ein begehr-ter Partner fr Korea, betonte Koschyk. Lngst seien enge

Verbindungen von Oberfranken nach Sdkorea geknpft. Unter dem Dach von KGIT sollen unter internationaler Beteili-gung Forschung und Entwick-lung wirtschaftsnah gefrdert werden. Von einer engen wis-senschaftlichen und technolo-gischen Kooperation werden beide Lnder profitieren, unterstrich Koschyk auch am Rande der Auftaktveranstal-tung von Bundesministerin Dr. Annette Schavan fr die Kam-pagne Deutschland und Korea Partner in Forschung und Ent-wicklung des Bundesministeri-ums fr Bildung und Forschung in Seoul. An dieser Veranstal-tung nahm auch ein Vertreter des Kompetenzzentrums Neue Materialien aus Bayreuth teil. In der Sdkoreanischen Haupt-stadt traf Koschyk zudem mit dem neuen UN-Generalsekretr Ban Ki Moon zusammen, der sich fr die deutsche Unterstt-zung bei seiner Wahl bedankte. Koschyk kennt Ban Ki Moon bereits aus dessen Zeit als Sd-koreanischer Auenminister und ist vielfach mit ihm in Seoul und Berlin zusammengetroffen. Im Zentrum dieses politischen Gedankenaustausches stand die Perspektive der Sechs-Parteien-Gesprche (USA, Russland, China, die koreanischen Staa-ten und Japan) zur Entspannung im ostasiatischen Raum. Am Ende des Prozesses knnte eine Art Nord-Ost-Asien-KSZE stehen, skizzierte Koschyk.

Deutschlandbesuchange-kndigt

Der UN-Generalsekretr ver-sprach, so bald wie mglich der Einladung von Bundeskanz-lerin Angela Merkel zu einem Deutschlandbesuch zu folgen. Auch in den Gesprchen mit hohen chinesischen Politikern standen die nordkoreanischen Atomtests im Mittelpunkt. So hart wie nie zuvor habe Nord-korea seinem kommunisti-

schen Nachbarn Nordkorea klargemacht, dass er sich auf einem Irrweg befinde. Auch Peking sei nun zu schrferen Sanktionen bereit, fasst Kos-chyk zusammen, falls Nordko-rea nicht zum Einlenken bereit sei. Die Gesprche in Peking htten jedoch auch gezeigt, dass China keinen grenzenlosen Ein-fluss auf das Regime in Pjng-jang hat. Koschyk begrte

in diesem Zusammenhang die Vernderung der US-Position in der Nordkorea-Frage, wonach die amerikanische Seite nun-mehr bereit ist, auch direkte Gesprche mit Nordkorea im Rahmen der Sechs-Parteien-Gesprche zu fhren. Die Region Nordostasien mit China, Japan und der kore-anischen Halbinsel ist von grter Bedeutung fr uns

Deutsche, resmiert Koschyk am Ende der Delegationsreise. Die fhrende Exportnation Deutschland hat ein vitales Interesse an Sicherheit, Zusam-menarbeit, wirtschaftlicher Entwicklung und Frieden im nordostasiatischen Raum. Um hierzu Nordkorea aus der Isola-tion in die Staatengemeinschaft zurckzufhren, sei jedoch noch ein langwieriger Vertrau-

ensbildungsprozess notwendig. Hartmut Koschyk hat auch eine weitere neue Aufgabe im Rahmen der deutsch-koreanischen Beziehungen bernommen. Er folgt dem ehemaligen Zeit-Herausge-ber Dr. Theo Sommer als deut-scher Ko-Vorsitzender des 2002 von beiden Regierungen ins Leben gerufenen Deutsch-Kore-anischen Forums nach.

Hartmut Koschyk mit Bundesministerin Schavan sowie dem deutschen Botschaf-ter in Seoul, Herrn Dr. Norbert Baas (l.), und dem Prsidenten der Deutsch-Korea-nischen Industrie- und Handelskammer in Seoul, Dieter Brinkmann.

Im Gesprch: MdB Koschyk mit dem neuen UN-Generalsekretr Ban Ki Moon und dem Leiter der Mnchener Sicherheitskonferenz und langjhrigen Kohl-Berater, Horst Teltschik.

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Ziel: Zgige Verwertung

Diskussion ber Nutzungsmglichkeiten der MarkgrafenkaserneWie geht es weiter mit dem Areal der Markgrafenkaserne nach dem weitgehenden Abzug der Bundeswehr vom Standort Bayreuth? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gedan-kenaustauschs, zu dem Ober-brgermeister Dr. Michael Hohl den Vorstandssprecher der Bundesanstalt fr Immobi-lienaufgaben (BIMA), Dr. Hans Hinrich Schroeder-Hohen-warth, im Rathaus begren konnte. Das Treffen war vom Bayreuther CSU-Bundestags-abgeordneten und Parlamen-tarischen Geschftsfhrer der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Hartmut Koschyk, vermittelt worden.Wie bereits in Koschyks poli-tischer Korrespondenz berich-tet, wird der Markgrafenkaserne nach dem weitgehenden Abzug der Bundeswehr nur eine kleine militrische Restnutzung ver-bleiben. Teile des Gelndes werden auerdem durch die Bundespolizei genutzt. Der

grte Teil des Areals aber wird in Regie der BIMA veruert. Whrend der Bund also Eigen-tmer des Gelndes ist, kann die Stadt ber ihre gesetzliche Planungshoheit an einer sinn-vollen, kombinierten Verwer-tung mitwirken.BIMA-Vorstandssprecher Dr. Schroeder-Hohenwarth, Ober-brgermeister Dr. Hohl und MdB Hartmut Koschyk waren sich in dem Ziel einig, die wei-teren Verwertungsschritte zgig und im Einvernehmen anzuge-hen. Die Stadt sei nunmehr am Zug zu klren, was sie plane-risch auf dem frei werdenden Areal wolle und gegebenenfalls die dementsprechenden pla-nungsrechtlichen Weichen zu stellen. Nach Angaben von Dr. Schroeder-Hohenwarth knnten die verbliebenen Kasernen-flchen voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres in die Veruerung gehen. Erste kleinere Teilflchen sind bereits ausgeschrieben.

Fr die Stadt, so OB Dr. Hohl, stehe derzeit eine Verwertungs-option aus dem Logistikbe-reich im Vordergrund, der von der hervorragenden Verkehrs-anbindung der Markgrafen-kaserne besonders profitieren wrde. OB Dr. Hohl und MdB Koschyk verwiesen gegenber ihrem BIMA-Gesprchspart-ner auch auf die Signalwirkung, die ein solches Leuchtturm-

projekt fr den gesamten ober-frnkischen Wirtschaftsraum haben knnte. Gute Nachrichten hatte der BI M A-Vor s t a nd s s p r e che r bezglich der Altlastensituation auf dem Kasernengelnde im Gepck. Nach den jetzt vorlie-genden Erkenntnissen zeichne-ten sich hier keine Probleme ab, die einer zgigen Verwertung entgegenstnden.

Beim Studium des kommunalen Flchennutzungsplans: (v.l.) Hartmut Koschyk, OB Dr. Michael Hohl, Dr. Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth

Planspiel Jugend und Parlament

MdB Julian Hofmann im Gesprch mit Dr. Edmund Stoiber

Fr vier Tage die Rolle eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages bernehmen. Diese Mglichkeit bot das Plan-spiel Jugend und Parlament dem 18-jhrigen Julian Hof-mann aus Schnabelwaid. Er war von Hartmut Koschyk fr die Teilnahme nominiert worden.

I n s g e s a m t nahmen in diesem Jahr 308 Jugend-liche an dem P l a n s p i e l teil, mit dem der Deutsche B u n d e s -tag Jugend-lichen in der Zeit vom 14. bis zum 17. Oktober die Gelegenheit

gab, seine Arbeit und den Pro-zess der Gesetzgebung kennen zu lernen. Im Zuge des Plan-spiels bernahmen die Teil-nehmer selbst die Rolle eines Abgeordneten und erhielten ein Rollenprofil, um sich in den bundespolitischen Alltag hin-einzuversetzen. Die Teilnehmer

des Planspiels bildeten zudem Landesgruppen und Frakti-onen, setzten Ausschsse ein und whlten die erforderlichen Reprsentanten. Anschlieend wurde ein Gesetzgebungspro-zess simuliert.Die Teilnahme ermglichte viele Einblicke in die parla-mentarischen Ablufe, zeigte sich Julian Hofmann am Ende des Planspiels erfreut. Erst wenn man selbst in die Rolle des Volksvertreters schlpft, wird einem bewusst, wie lang-wierig und kompliziert die Meinungs- und Kompromiss-bildung ist, zieht der Stellver-tretende JU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Stadt Bilanz. Das fik-tive Parlament sah sich mit den gleichen Mehrheiten konfron-tiert wie der reale Bundestag.Das Planspiel Jugend und

Parlament bietet hervorra-gende Mglichkeiten fr junge Politikinteressierte und junge Erwachsene, die sich bereits selbst politisch engagieren lobt MdB Koschyk die Aktion und fgt hinzu: Selbst die Rolle des Abgeordneten zu berneh-men schrft den Blick fr unser parlamentarisches System und fhrt auch zu Verstndnis, wes-halb Entscheidungsprozesse in unserer Demokratie hufig nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden knnen.Zum Abschluss hatte MdB Hartmut Koschyk dann ein Tref-fen mit dem Bayerischen Minis-terprsidenten am Rande des Geburtstagsempfangs der CSU-Landesgruppe anlsslich des 65. Geburtstages von Dr. Edmund Stoiber in der bayerischen Lan-desvertretung arrangiert.

(v.l.n.r.) Der Parlamentarische Geschftsfhrer Hartmut Koschyk MdB; Julian Hofmann und Ministerprsident Dr. Ed-mund Stoiber MdL.

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Durch die demografische Ent-wicklung und den damit verbun-denen wachsenden Anteil lterer Versicherter, vor allem aber

auch durch den medizinisch-technischen Fortschritt, der die Behandlung frher unheilbarer Erkrankungen ermglicht, sind

die Finanzierungsgrundlagen unseres Gesundheitssystems schon heute erheblich unter Druck geraten. Heute haben wir

einen Beitragsdurchschnitt von 14,3 Prozent, das sind 6,7 Pro-zent Arbeitgeber- und 7,6 Pro-zent Arbeitnehmeranteil. Ohne

DiewichtigstennderungenfrdieVersichertenimDetailBisherige Regelung Knftige Regelung

Versicherungs-schutz

Personen, die aus der Versicherung ausgeschieden sind und auch nicht privat versichert werden knnen, haben keine Rckkehrmglichkeit in eine Versicherung.

Alle Nichtversicherten erhalten eine Rckkehrmglichkeit in ihre jeweils letzte Versicherung (gesetzlich oder privat).

Wahlmglichkeiten Bei Vorsorge und Rehabilitation gilt bislang der Grundsatz, dass die Kasse die Einrichtung auswhlt. Sie kann dabei eine eigene Vertragseinrichtung belegen. Sie soll die Wnsche des Versicherten bercksichtigen.Versicherte knnen begrenzt Kostenerstattung statt Sachleistungen wh-len. Die Kassen haben entsprechende Satzungsregelungen vorzusehen.Freiwillig Versicherte knnen unter bestimmten Voraussetzungen Tarife mit Selbstbehalt oder Beitragsrckzahlung

Der Versicherte erhlt ein echtes Wahlrecht zu einer Vorsorge und Rehabi-litationseinrichtung, die zugelassen und entsprechend zertifiziert ist. Fallen dabei Kosten an, die ber die der Vertragseinrichtungen hinausgehen, sind die Mehrkosten vom Versicherten zu tragen.Die Mglichkeiten der Versicherten zur Wahl der Kostenerstattung werden entbrokratisiert und flexibilisiert. Die Wahlmglichkeiten werden flexibilisiert.

Leistungen Umfassender Leistungskatalog mit dem medizinisch Notwendigen.Leistungen der huslichen Krankenpflege werden nur im Haushalt des Versicherten erbracht.Empfohlene Impfungen sind Satzungsleistung, die die Kassen nicht zwingend erbringen mssen.Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind Regelleistungen, die die Kassen nicht zwingend erbringen mssen.Ambulante und stationre Rehabilitationsleistungen sind ebenfalls Regelleistungen.Faktisch keine Leistungsbeschrnkung bei selbstverschuldeter Be-handlungsbedrftigkeit.Fr chronisch Kranke gilt eine Belastungsgrenze von ein Prozent der Einnahmen zum Lebensunterhalt. Zuzahlungen werden nur bis zu dieser Grenze erhoben. Fr alle anderen Versicherten gilt eine Belastungsgrenze von zwei Prozent.Die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege fr Pflegebe-drftige in vollstationren Einrichtungen ist bis zum 30. Juni 2007 nicht Leistung der GKV, sondern der sozialen Pflegeversicherung.Manahmen der Prvention sind Leistungen der GKV.

Knftig werden zustzliche Leistungen angeboten: geriatrische Re-habilitation als Pflichtleistung und verbesserte Palliativversorgung.Der Haushaltsbegriff wird erweitert. Knftig wird husliche Kranken-pflege auch in neuen Wohngemeinschaften oder Wohnformen und in besonderen Ausnahmefllen auch in Heimen erbracht.Empfohlene Impfungen werden Pflichtleistungen. Alle Kassen ms-sen sie anbieten.Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden ebenfalls Pflichtleistungen.Fr den Bereich der Geriatrie werden die ambulanten und statio-nren Rehabilitationsleistungen Pflichtleistungen. Bei selbstverschuldeter Behandlungsbedrftigkeit in besonderen Fllen wie z. B. bei Komplikationen durch Schnheitsoperationen, Piercing, Ttowierungen etc. muss in strkerem Umfang von Re-gressmglichkeiten zur Leistungsbeschrnkung Gebrauch gemacht werden. Die bisherige Vorschrift, nach der Krankenkassen keine Kosten bei Selbstverschulden bernehmen mssen, wird przisiert.Die gnstigere Belastungsgrenze von ein Prozent gilt knftig fr chronisch Kranke nur dann, wenn sie sich an regelmigen Ge-sundheitsvorsorgemanahmen beteiligen oder sich therapiegerecht verhalten, z. B. an einem bestehenden strukturierten Behandlungs-programm teilnehmen. Hierbei gelten bestimmte Altersgrenzen. Die medizinische Behandlungspflege wird dauerhaft der sozialen Pflegeversicherung zugewiesen.Prventionsmanahmen sind Leistungen der GKV. Mit einem Pr-ventionsgesetz wird die Prvention zu einer eigenstndigen Sule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut. Hierdurch werden die Qualitt, die Kooperation und die Koordination bergreifend und un brokratisch verbessert.

ten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahle

heitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesund

Seite

eine Reform wren die Bei-trge in den kommenden Jahren auf bis zu 16 Prozent angestie-gen. Um zu verhindern, dass

der Zugang zu qualitativ hoch-wertiger medizinischer Ver-sorgung knftig eine Frage des Einkommens wird, war eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens berfllig. Die CSU-Landesgruppe wei um ihre besondere Verantwor-

tung in der Groen Koalition fr das Gelingen der gemein-sam vereinbarten Reformpo-litik. Mit ihrer konstruktiven

Mitwirkung an der Gesund-heitsreform hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Koalition als handlungsfhig erweist trotz aller Strman-ver auerhalb und innerhalb des Berliner Politikbetriebs. In den eigentlichen parlamentarischen

Gesetzesberatungen geht es nun darum, Detailfragen abschlie-end zu klren. Ein Aufschn-ren des Gesamtpaketes, wie es viele SPD-Linke jetzt fordern, wrde den mhsam erreich-ten Kompromiss in Gnze gefhrden.Die Reform wird nicht mit Ein-schnitten in den Leistungs-katalog verbunden sein. In bestimmten Bereichen gibt es sogar zustzliche Leistun-gen wie in der Palliativme-dizin, im Hospizbereich, bei Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren. Es entstehen mehr Wahlmglichkeiten zwi-schen verschiedenen Tarifen, wir bekommen mehr Transpa-renz bezglich der Kosten und der Versorgungsangebote. Ein weiterer ganz wichtiger Erfolg ist der Versicherungsschutz fr alle. Niemand soll mehr ohne Krankenversicherung blei-ben. Gleichzeitig entsteht aber keine Zwangsversicherung. Alle Personen ohne Absiche-rung im Krankheitsfall erhal-

ten eine Rckkehrmglichkeit in ihre letzte Versicherung sei es eine gesetzliche oder eine private. Wer nicht versichert war, kann in einem Basistarif der Privaten Krankenversiche-rung (PKV) mit bezahlbarer Prmie oder in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden. Auch innerhalb der PKV kann durch Anrechnung der Altersrck-stellungen zwischen Unterneh-men leichter und nachteilsfrei gewechselt werden. Die Private Krankenversicherung arbei-tet zukunftsfest und effizient. Anders als vielfach behauptet, sind in ihr nicht nur Spitzen-verdiener versichert. Vielmehr gehren ihr auch die Beamten und Zehntausende Selbststn-dige mit durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Gehl-tern an. Der Erhalt der privaten Krankenversicherung als unver-zichtbare Sttze der gesamten Gesundheitsversorgung konnte auf entschiedenen Druck der CSU abgesichert werden.

Berlin

Summer School 00

Fr einen strkeren Ausbau der Kinderbetreuung pldierte Hartmut Koschyk MdB bei der Summer School 2006 mit den 66 Elitestudenten und

jungen Fhrungskrften aus ganz Bayern, die auf Einla-dung der Commerzbank, des Forums Zukunft Oberfran-ken und des Verbandes der

Bayerischen Wirtschaft eine Woche lang in Berlin die Themen Werte, Wissen und Arbeit diskutierten. Hartmut Koschyk pldierte insbesondere

dafr, strker als bislang Kin-derbetreuungseinrichtungen zu untersttzen, die sich wertege-bundener Erziehung verpflich-tet fhlten.

(v.l.) Prof. Dr. Gabi Troeger-Weiss, Hartmut Koschyk MdB und Frank Haberzettel, Mitglied der Geschftsleitung der Commerzbank Nrnberg bei der Summer School.

ten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++ Zahle

heitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesundheitsreform +++ Gesund

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Agentur fr Arbeit: Neuer Verwaltungsverbund mit Sitz in Bayreuth

Bayreuther Agentur bernimmt internen Service fr Coburg, Hof und WeidenMit der bernahme des so genannten internen Service fr die Agenturbezirke Coburg, Hof und Weiden wird die Bedeu-tung der Agentur fr Arbeit in Bayreuth in den kommen-den Jahren weiter zunehmen. Das hat die neue Leiterin Bri-gitte Glos bei einem Besuch der beiden Bundestagabgeordneten Stefan Mller (Erlangen) und Hartmut Koschyk (Bayreuth) festgestellt.Die Arbeitsagenturen kmen mit ihrer Reform der inneren Verwaltung einer Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer effizienteren Organisa-tion nach. Bisher habe jede der bundesweit 172 Arbeitsagen-turen eine eigene innere Ver-waltung. Nach der Reform soll es nur noch 45 Verwaltungsver-bnde geben. Langfristig sei mit Bayreuth als neuem Sitz des Ver-bundes auch eine Personalmeh-rung verbunden, kndigte Glos an, eine Grenordnung konnte sie zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht nennen. Sicher sei dagegen, dass die Bayreuther Agentur knftig Leistungen fr die Agenturen Coburg, Hof und Weiden bernehmen und damit Effizienzgewinne erzie-len werde. Allerdings sollten die Einheiten erst mittel- oder langfristig zusammengefhrt werden, vorerst sei nur an eine virtuelle Anbindung gedacht.Der Abgeordnete Stefan Mller,

Obmann der CDU/CSU-Frak-tion im Ausschuss fr Arbeit und Soziales im Deutschen Bundes-tag, zog bei dem Gesprch eine positive Bilanz ber die Organi-sation des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV). Nachdem die Groe Koalition im zurcklie-genden Jahr drei nderungen vorgenommen habe, seien die Fehlentwicklungen grten-teils korrigiert. Mller rumte ein, dass das ursprngliche Ziel einer Kostenreduzierung auf-grund angestiegener Bedarfsge-meinschaften derzeit noch nicht verwirklicht werden konnte. Neben der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt fhrte er dies

auch auf eine konsequentere Durchsetzung von Leistungsan-sprchen zurck. Die Hemm-schwelle, zur Arbeitsagentur zu gehen ist niedriger gewor-den, sagte er. Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt funk-tioniere aber speziell im Raum Bayreuth besser als bei vielen anderen Agenturen.Speziell im Agenturbezirk Bayreuth werde auch eine her-vorragende Integrationsarbeit fr unter 25-Jhrige geleistet. Mit Hilfe von Qualifikations-manahmen und anderen Ins-trumenten sei hier gute Arbeit geleistet worden, so Mller. Er

regte aber auch an, zustzlich noch mehr prventiv zu arbei-ten und knftig bereits in der 7. oder 8. Klasse anzusetzen, um junge Menschen vor Arbeitslo-sigkeit zu bewahren.Nach den Worten des Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hart-mut Koschyk ist die positive wirtschaftliche Entwicklung auf dem hiesigen Arbeits- und Aus-bildungsstellenmarkt bereits angekommen. Zum einen seien die Kapazitten bei Handwerk und Industrie teilweise voll aus-gelastet, zum anderen habe sich auch das Nachfrageverhalten von Seiten des Verbrauchers gendert. Agenturchefin Glos ging deshalb davon aus, dass diese positive Tendenzen auch in das kommende Jahr hin-einwirken werden. Bayreuths Oberbrgermeister Dr. Michael Hohl besttigte das Interesse am Standort genauso wie Land-rat Klaus-Gnter Dietel. Per-manent wrden Gesprche mit ansiedlungswilligen Unter-nehmen gefhrt, sagte Hohl, auch im Umfeld der Universi-tt gebe es derzeit interessante Anstze. Laut Dietel sei auch in den Gesprchen mit poten-ziellen Existenzgrndern eine vermehrte Ernsthaftigkeit fest-zustellen. Dietel rechnete auch nicht mit einem Einbruch durch die Mehrwertsteuererhhung im kommenden Jahr.

Antrittsbesuch bei der neuen Leiterin der Bayreuther Arbeitsagentur: Oberbr-germeister Michael Hohl, Landrat Klaus-Gnter Dietel und der Landtagsabge-ordnete Walter Nadler (von links) sowie die Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Stefan Mller (von rechts) trafen zu einem Meinungsaustausch mit Brigitte Glos zusammen, die seit Kurzem an der Spitze der Agentur in Bayreuth steht.

Oberfrnkische Fischerei

BM Seehofer erteilt EU-Brokratielawine fr Teichwirte eine klare AbsageDerzeit wird in Brssel ein Vor-schlag der EU-Kommission dis-kutiert, dessen Umsetzung eine gewaltige Brokratie- und Kos-tenlawine fr die oberfrn-kischen Fischereibetriebe zur Folge htte. Der derzeitige Vor-schlag der EU-Kommission, ber die Verwendung nicht hei-mischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur erfasst den Karpfen nmlich als nicht heimischen Fisch, wodurch ein

kompliziertes Antragsverfah-ren fr die Karpfen zchtenden Teichwirte ausgelst wrde. Der Bayreuther Bundestags-abgeordnete und Parlamenta-rische Geschftsfhrer, Hartmut Koschyk, hatte sich deshalb, auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Teichgenos-senschaft Oberfranken, direkt an Bundesminister Horst See-hofer gewandt und ihn nach-drcklich gebeten, dieses

Vorhaben auf EU-Ebene zu ver-hindern. Bundesminister Seeho-fer teilt diese Ansicht Koschyks in seiner Antwort ausdrcklich und lehnt den vorliegenden Ver-ordnungsvorschlag mit Nach-druck ab. Dieser sei schon deshalb fachlich abzuleh-nen, weil nach den aufgefhr-ten Definitionen anders als im Bundesnaturschutzgesetz zum Beispiel Karpfen und Regenbogenforellen, die in

Deutschland seit weit mehr als 100 Jahren in der Aquakultur produziert werden und keiner-lei kologische Risiken bergen, als nicht heimisch eingestuft werden. Klare Worte findet der Minister zu der zu erwartenden brokratischen Belastung: Im brigen wre mit der vorge-sehenen Regelungstiefe und breite fr die Wirtschaftsbe-teiligten, die Behrden und den

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geplanten Beratungsauschuss ein personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand verbun-den, der mit den vorhandenen Ressourcen nicht aufzufangen ist, bringt es der Minister auf den Punkt. Diese eindeutige Haltung des Bundesministers begre ich ausdrcklich, zeigt sich MdB Koschyk erfreut und fgt hinzu: Es ist richtig und von groer Bedeutung, dass Horst Seeho-fer diesem unsinnigen Vorha-ben Brsseler Brokraten somit einen unmissverstndlichen Riegel von deutscher Seite vor-schiebt! Bundesminister See-hofer und MdB Koschyk sind

sich einig, dass die Absicht, das Einfhren fremder Fisch-arten zu regeln, um Schden von der heimischen Fauna und Flora fern zu halten, grundstz-lich sinnvoll und begrens-wert sei. Die Erfahrung zeige, dass von nicht heimischen Tier-arten erhebliche Gefahren fr die hiesige Population ausge-hen knnen. Ebenso einig sind sich beide Politiker jedoch auch, dass der jetzige Verordnungs-entwurf weit ber das notwen-dige Ma hinausgehe.Bundesminister Seehofer ver-sicherte deshalb Hartmut Koschyk, er werde sich im Rat dafr einsetzen, dass sich der Regelungsbereich auf den Kern die Einfuhr neuer, bisher nicht

im Gemeinschaftsgebiet hei-mischer Arten beschrnkt und sich hinsichtlich des bro-kratischen Aufwandes am Not-wendigen und Machbaren orientiert. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Landwirt-schaftsministerium unter Fh-

rung von Horst Seehofer Anwalt der Interessen unserer mittel-stndischen Teich-, Forst-, und Landwirtschaft auch gegen-ber ausufernder Eurokratie ist, fasst MdB Koschyk den Einsatz des Bundesministers im Sinne der Teichwirte zusammen.

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Zivil- und Katastrophenschutz

Selbststndigkeit des THW von entscheidender BedeutungJngst erklrte Bundesmi-nister Dr. Wolfgang Schuble MdB, die Selbststndigkeit des THW zu erhalten. Anlsslich eines Gesprches mit dem Prsidenten des Tech-nischen Hilfswerkes, Herrn Albrecht Broemme, kommen-tierte Hartmut Koschyk dies wie folgt:

Ich begre ausdrcklich, dass Bundesminister Dr. Wolfgang Schuble klargestellt hat, dass das Technische Hilfswerk als selbststndige Behrde erhalten bleibt und nicht mit dem Bun-desamt fr Bevlkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zusammengelegt wird.Der Bundesinnenminister hatte eine Projektgruppe beauf-tragt, unter den Gesichtspunk-ten Aufgabenoptimierung und Steigerung der Kosteneffizi-enz zu prfen, ob eine Zusam-menlegung von THW und BBK sinnvoll ist. Jetzt hat Bundesin-nenminister Dr. Schuble klar Position gegen eine Zusam-menlegung bezogen. Auf dem 3. Deutschen Feuerwehr-Ver-bandstag in Bsum stellte er eindeutig fest: Im Ergebnis habe ich mich nach Abwgung aller Gesichtspunkte entschie-den, die bundeseigenen Aufga-

ben im Bereich des Zivil- und Bevlkerungsschutzes auch knftig durch zwei selbststn-dige Behrden wahrnehmen zu lassen.Dies ist ein wichtiges und rich-tiges Signal fr das THW und insbesondere fr seine Mit-glieder. Es ist richtig, die Aufgaben- und Organisations-struktur im Zivil- und Katas-trophenschutz den neuen Herausforderungen anzupas-sen und effektiver zu gestal-ten. Eine Zusammenlegung der beiden Behrden htte dieses Ziel jedoch nicht gewhrleistet. Daher ist es von groer Bedeu-tung, dass der Bundesinnenmi-nister sich unmissverstndlich fr die Selbststndigkeit des THW, das zu 99 Prozent von ehrenamtlich Ttigen getra-gen wird, ausgesprochen hat. BBK und THW erfllen unter-schiedliche Aufgaben und sind deshalb vllig anders aufge-baut. Die Selbststndigkeit des THW ist deshalb von ent-scheidender Bedeutung fr den bestmglichen Zivil- und Katastrophenschutz.Besonders zu bercksichtigen sind die gestiegenen Anfor-derungen an das Technische Hilfswerk angesichts zuneh-mender Naturkatastrophen

und weltweiter Krisenherde, in denen es zu helfen gilt. THW-Prsident Broemme berichtete vom Einsatz des THW im Liba-non: Im Auftrag der Verein-ten Nationen reparierten Helfer des THW beschdigte Trink-wasserleitungen und berprf-ten mit einem mobilen Labor

das Trinkwasser. Der Ein-satz des THW im Rahmen des UN-Projekts hat somit wesent-lich zur Wiederherstellung und zur Verbesserung der Trink-wasserversorgung in der sdli-banesischen Region beitragen. Auch wenn sich die Aufmerk-samkeit der Medien zumeist auf

militrische Beitrge konzent-riert, so ist die zivile Aufbau-hilfe des THW unverzichtbar. Die globalen Helfer des THW sind hervorragende Botschafter Deutschlands in der Welt.Zentrale Herausforderung fr die Zukunft ist die Strkung des ehrenamtlichen Engage-

ments sowie der Ausbau der Nachwuchsgewinnung fr das Technische Hilfswerk. Die Rah-menbedingungen fr ehren-amtlich Ttige mssen stets verbessert werden. Es muss gelingen, wieder mehr junge Menschen fr den Dienst an der Gemeinschaft zu begeistern.

Hartmut Koschyk im Gesprch mit dem THW-Prsidenten Albrecht Broemme

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Mittelstand weiter entlasten

Bundeswirtschaftsminister Glos zum Blitzbesuch bei der SDV Winter GmbH in Weidenberg

Die Aussichten sind gut, dass die gegenwrtig stabile Phase der Wirtschaft in Deutschland anhlt. Diese Einschtzung hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei seinem Blitz-besuch der SDV Winter GmbH, einer Tochtergesellschaft des in Dresden ansssigen Schsischen Druck- und Verlagshauses (SDV), in Weidenberg im Land-kreis Bayreuth vertreten. Glos wurde begleitet vom parlamen-tarischen Geschftsfhrer der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Hartmut Kos-chyk, und von Prinz Alexander von Sachsen, der den Freistaat Sachsen reprsentierte.Nicht fr alles, was die derzeit

hervorragende Wirtschaftssi-tuation ausmache, sei die Bun-desregierung verantwortlich, rumte Glos ein. Auch die zurckhaltenden Lohnforde-rungen der Tarifpartner whrend der vergangenen Jahre gehrten unbestritten dazu. Fr zustz-liches Wachstum sollen nun die Steuerreform und das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz sorgen. Von groer Bedeutung seien auch hohe Ausbildungs-quoten. Wer morgen und ber-morgen Fachkrfte haben will, muss heute ausbilden, sagte Glos und bezeichnete das duale System, also die Kombination von schulischer und betrieb-licher Ausbildung, als einen der

wesentlichen Garanten dafr, dass Deutschland noch immer die strkste Exportnation und die drittstrkste Industrienation der Welt sei.Eine Absage erteilte Glos bei seinem Besuch in Weiden-berg einer erst am Vormittag aufgestellten Forderung der Vollversammlung der Hand-werkskammer fr Oberfran-ken. Das Handwerk hatte dafr pldiert, den Steuerbonus fr Handwerkerrechnungen ab dem kommenden Jahr von derzeit 20 Prozent von 3000 Euro Arbeits-lohn auf knftig 25 Prozent von 4000 Euro anzuheben. Dies wre zwar erfreulich, sagte der Bundeswirtschaftsminis-ter, lasse sich aber im nchsten Haushalt noch nicht verwirkli-chen. Dennoch nannte Glos den Steuerbonus eine gute Sache, da er sich zumindest teilweise selbst finanziere und Erfolg und Nachfrage von handwerklichen Dienstleistungen enorm ange-kurbelt habe. Eine Anhebung bereits ab dem kommenden Jahr werde aber dennoch aus finan-ziellen Grnden nicht mglich sein. Grundstzlich positiv stand Glos der am Montag entfach-ten Diskussion um so genannte Investivlhne gegenber. Der-artige Lhne knnten eine her-vorragende Ergnzung sein und

wrden auch dazu fhren, dass sich die Belegschaften mehr fr wirtschaftliche Zusammen-hnge interessierten.Die SDV Winter GmbH in Wei-denberg bezeichnete der Minis-ter als groartiges Beispiel fr ein modernes Unternehmen als auch fr die Tatsache, dass Innovationskraft in erster Linie von mutigen Mittelstndlern ausgehe. Die Schsische Druck- und Verlagsanstalt wurde 1990 nach den Worten ihres Vor-standsvorsitzenden Christoph Deutsch aufbauend auf zwei bereits existierende Dresdner Druckhuser gegrndet. Heute gelte das Unternehmen als eine der modernsten Drucke-reien Deutschlands mit einem Umsatz von rund 25 Millionen Euro und ber 200 Beschf-tigten. 85 davon sind heute in Weidenberg ttig, wo die SDV erst vor wenigen Monaten die Winter GmbH bernommen hatte. Der Betrieb beschftigt sich nicht nur mit klassischen Offset-, Digital- oder Rollen-druckverfahren, sondern auch mit dem breiten Feld der Soft-wareentwicklung und instal-lation. Darber hinaus stellt das Unternehmen in Dresden auch die zentrale Plattform fr alle ffentlichen Vergaben in Sachsen.

Der parlamentarische Geschftsfhrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, zusammen mit Landrat Dr. Klaus-Gnter Dietel (3.v.l.), dem Bayreuther Landtagsabgeordneten Walter Nadler (4.v.l.) und Bundeswirt-schaftsminister Michael Glos bei der SDV Winter GmbH in Weidenberg.

Funktionstrger der CSU-Kreisverbnde Bayreuth-Stadt und -Land konnten sich auf Einladung des Wahlkreisabgeord-neten und Parlamentarischen Geschfts-fhrers, Hartmut Koschyk, ein eigenes Bild ber die Arbeit ihres Abgeordneten und der Bundesregierung in Berlin machen. Durch ein umfangreiches infor-matives Programm blickte die Delegation aus Bayreuth hinter die Kulissen des politischen Geschehens in der Bundes-hauptstadt und konnte in Diskussionen mit Regierungsmitgliedern auch Eindr-cke jenseits der alltglichen Medienbe-richterstattung sammeln. Weiterhin stand ein Gesprch mit dem Staatssekretr beim Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Joachim Wuermeling, auf dem Programm

Einladung in die Bundeshauptstadt

Funktionstrger der Region zu Besuch in Berlin

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THW ist fr den Ernstfall gewappnet

Neues Rettungszelt fr das THW BayreuthAls feste Sule des Zivil- und Katastrophenschutzes haben der parlamentarische Geschfts-fhrer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hart-mut Koschyk, und Oberbr-germeister Dr. Michael Hohl den Ortsverband Bayreuth des Technischen Hilfswerks (THW) bezeichnet. Koschyk bergab dem Ortsverband am Samstag in seiner Eigenschaft als Vorsit-zender des THW-Frdervereins ein neues Rettungszelt, whrend Oberbrgermeister Hohl seinen Antrittsbesuch abstattete.Vor vielen ehrenamtlichen Hel-fern aus dem Ortsverband freute sich Koschyk vor allem dar-ber, dass smtliche Debatten ber eine Zusammenlegung von THW und Bundesamt fr Zivil- und Katastrophenschutz end-gltig vom Tisch seien. Das

THW behlt seine Selbststn-digkeit, sagte er und verwies auf eine hervorragende Arbeit im In- und Ausland. Whrend der zurckliegenden Jahre habe das THW auch in der Region im Umfeld des A9-Ausbaus immer wieder seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt.

Den hohen Stellenwert des Katastrophenschutzes betonte OB Hohl. Bayreuth verfge ber ein schlagkrftiges Netzwerk von Hilfsdiensten, zu denen das THW unabdingbar dazugehre. Wenn auch immer die Hoffnung im Vordergrund stehe, dass der Ernstfall ausbleibe, so mss-

ten doch alle Organisationen gewappnet sein.Das neue Rettungszelt sei vor allem in Verbindung mit dem hufigen Einsatzgeschehen auf der Bundesautobahn A9 angeschafft worden, erluterte der Ortsbeauftragte Thomas Oetter. Das Zelt ist ohne Stt-zen und Verstrebungen ange-legt, wird mittels Druckluft aufgerichtet und ist innerhalb weniger Minuten einsatzbereit. Seinen ersten Einsatz im Ernst-fall hatte das Zelt bereits bei einem Grobrand eines land-wirtschaftlichen Anwesens vor wenigen Wochen in Bayreuth. Die Kosten in Hhe von 6000 Euro teilten sich der Land-kreis Bayreuth, die Sparkasse Bayreuth sowie eine Immobili-enfirma und ein Baumarkt.

Der parlamentarische Geschftsfhrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hartmut Koschyk und Oberbrgermeister Dr. Michael Hohl freuten sich zusam-men mit einigen ehrenamtlichen Helfern des Technischen Hilfswerks ber ein neues Rettungszelt.

Preisverleihung

Verein OMNIBUS erhlt CSU-Brgerpreis 00In Anerkennung fr seine Ver-dienste wurde dem Kultur- und Konzertverein OMNIBUS aus Gefrees der mit 500 Euro dotierte CSU-Brgerpreis 2006 verlie-hen. Der Verein OMNIBUS hat wie kein anderer Verein das kulturelle Leben in Gefrees und Umgebung in den letzten zehn Jahren geprgt und ist daher ein wrdiger Preistrger fr den diesjhrigen Brgerpreis, betonte CSU-Kreisvorsitzen-der Hartmut Koschyk MdB im Rahmen der Festveranstal-tung und erinnerte an den Stel-lenwert des Brgerpreises, den zuvor bereits der Landjugend-Kreisverband Bayreuth, die Rotmain-Schlmpfe Heiners-reuth, der Fichtelgebirgsver-ein Weidenberg, die Stadtgarde Glckauf Pegnitz und der Fr-derverein Schulsport- und Frei-zeithalle Waischenfeld erhalten hatten. Regierungsprsident Hans Angerer lobte in seiner Laudatio den Verein OMNIBUS fr seine herausragenden Leis-

tungen im kulturellen Bereich. Mit seiner Vielfalt, Nhe und seinem Engagement sorgt der Verein dafr, dass die Kultur in Gefrees lebendig bleibt! so der Regierungsprsident. In seinem Gru-wort freute sich Landrat Dr. Klaus-Gnter Dietel dar-ber, dass die Kultur durch den Verein als b r g e r n a h e s A k t i o n s f e l d begriffen wird. Daher sei der Verein zu Recht bereits vor eini-gen Jahren mit dem Frder-preis des Kul-turpreises des L a n d k r e i s e s Bayreuth aus-g e z e i c h n e t worden. Gerd Heinz, Vorsit-

zender des Vereins OMNIBUS, wrdigte in seiner Dankesrede den insbesondere ideellen Wert der Auszeichnung und dankte gleichzeitig den vielen aktiven Vereinmitgliedern fr ihr Enga-

gement. Unsere ehrenamt-liche Arbeit ist durch den CSU Kreisverband gewrdigt und honoriert worden. Wir danken dafr herzlich!, so Gerd Heinz abschlieend.

Bei der CSU-Brgerpreisverleihung 2006: Die Redner und Laudatoren des Abends, politische Ehren-gste und die stolzen Preistrger.

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Arbeitsmarktsituation in der Region Bayreuth

Koschyk: Aufschwung in der Verlngerung!

Die im Zuge des Regierungs-wechsels einsetzende Trend-wende auf dem Arbeitsmarkt setzt sich trotz des Beginns der Wintermonate auch im Novem-ber weiter fort. Der Rckgang der Arbeitslosenzahlen im Bezirk der Agentur fr Arbeit Bayreuth unterstreicht dies eindeutig: Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 2350 Arbeitslose weniger. Dies ist ein Rckgang von 18,8 Pro-zent! Diese Entwicklung zeigt, dass unsere Politik des Drei-klangs Investieren, Sanieren und Refomieren wirkt, so der Bayreuther Bundestagsabge-ordnete und Parlamentarische Geschftsfhrer der CSU-Lan-desgruppe im Deutschen Bun-destag, Hartmut Koschyk. Der Aufschwung in Oberfranken und Deutschland geht eindeu-

tig in die Verlngerung. Dies ist auf kluge Entscheidungen der unionsgefhrten Bundesre-gierung zurckzufhren. Ober-frankens und Deutschlands Verbraucher und Investoren bli-cken wieder optimistisch in die Zukunft und die Einstellungs-bereitschaft vor allem der mit-telstndischen Unternehmen nimmt sprbar zu. Unser Ziel, die Zahl der Arbeitslosen im Herbst des kommenden Jahres unter die Vier-Millionen-Marke zu senken, ist bereits jetzt erreicht. Dies belegt einmal mehr, dass unsere Wirtschafts-politik auf dem richtigen Weg zu mehr Wachstum und hherer Beschftigung in unserem Land ist. Das Geschftsklima der oberfrnkischen Wirtschaft bleibt laut der letzten IHK-Kon-junkturbefragung auf hohem

Niveau, unterstreicht MdB Koschyk. Nun gilt es, diese positive Entwicklung zu verfes-tigen, das heit, den eingeschla-genen Reformkurs konsequent fortzusetzen. Dafr mssen die Rahmenbedingungen fr einen dauerhaften und sich selbst tra-genden Wachstumprozess in Deutschland weiter nachhal-tig verbessert werden. Im Vor-dergrund stehen dabei die Umsetzung der Beschlsse der Reform der Unternehmensbe-steuerung und der betrieblichen Erbschaftssteuer und die Nut-

zung aller Spielrume zur Sen-kung der Lohnzusatzkosten, unterstreicht MdB Koschyk und betont, dass alle Daten darauf hinweisen, dass die zielorien-tierte Wirtschaftspolitik der unionsgefhrten Bundesregie-rung dazu fhren wird, dass die Arbeitslosigkeit in Ober-franken und Deutschland auch im kommenden Jahr und trotz der notwendigen Mehrwert-steuererhhung kontinuierlich abnehmen wird und der Wirt-schaftsaufschwung in Ober-franken nachhaltig anhlt.

Bayerischer Bauernverband Oberfranken

Koschyk sagt Untersttzung bei Reformen zuBei einem Treffen des Baye-rischen Bauernverbandes von Oberfranken sowie dem Kreis-verband Bayreuth mit dem Parlamentarischen Geschfts-fhrer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, sagte Hartmut Koschyk Bauern-verbandsprsidenten Werner Reihl sowie dem Bayreuther Kreisobmann Hans Escherich und der Kreisbuerin Anna

Brtting zu, wichtige Forde-rungen des Bauernverbandes in aktuelle Gesetzesvorhaben durch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu untersttzen.Im Hinblick auf die Forderung des Bauernverbandes, wonach auch knftig die Landwirt-schaftlichen Krankenkassen (LKK) einen aus Steuermit-teln finanzierten Ausgleich fr versicherungsfremde Leis-

tungen, insbesondere fr die beitragsfreie Mitversiche-rung der Kinder, erhalten sollen, sagte Hartmut Koschyk Untersttzung im laufenden Gesetzgebungsverfahren der Gesundheitsreform zu. Die Hhe des Bundeszuschusses fr die Landwirtschaftlichen Krankenkassen ist keine will-krliche Bevorzugung einer bestimmten Klientel, sondern Ausdruck der Anerkennung

erheblicher gesamtgesellschaft-licher Leistungen, die die Land- und Forstwirtschaft zur Pflege und zum Erhalt unserer Kul-turlandschaft erbringt, betonte Hartmut Koschyk.Einigkeit wurde zwischen den Vertretern des Bauernver-bandes und Hartmut Koschyk MdB auch im Hinblick auf die bevorstehende Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungs-

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Aktion Rollentausch

Bayreuther Tafel e. V. findet mit Hartmut Koschyk einen neuen LadenpatenRund 1000 Menschen aus Bayreuth und Umgebung haben eine Einkaufsberechtigung, bis zu 300 kommen regelmig zu den ffnungszeiten Mittwoch und Samstag und kein ein-ziger geht leer aus: Der Laden des gemeinntzigen Vereins Bayreuther Tafel e.V. im Stadt-teil Altstadt gilt als segens-reiche Einrichtung, die sich sozial schwacher und bedrf-tiger Menschen angenommen hat. Am ersten Adventswochen-ende konnten die vielen ehren-amtlichen Helfer mit Hartmut Koschyk einen weiteren pro-minenten Mitstreiter in ihren Reihen begren. Im Zuge der Aktion Rollentausch des bay-erischen Sozialministeriums machte sich Koschyk nicht nur ein Bild von der Arbeit des Ver-eins, sondern packte auch tat-krftig mit an.Ziel des Vereins ist es, ber-schssige Lebensmittel von Supermrkten und Geschf-ten regelmig einzusammeln und sie gegen eine ganz geringe Gebhr an bedrftige Menschen abzugeben. Damit soll jeder die Mglichkeit bekommen, sich unabhngig vom Geldbeu-tel ausreichend und gesund zu ernhren. Die Vereinsvorsit-zende Ingrid Struller legt dabei groen Wert darauf, dass smt-

liche Nahrungsmittel in ein-wandfreiem Zustand sind. Fr das Einsammeln, Aufbereiten und Abgeben der Lebensmit-tel sind neben den zahlreichen ehrenamtlichen Krften auch

zwei Ein-Euro-Jobber und hin und wieder auch Helfer zustn-dig, die der Verein Fhre e.V. vermittelt hat. Das Angebot gleicht dem eines gut sortierten Lebensmittelgeschftes mit groen Brot-, Obst- und Gem-seregalen, sen Backwaren, so genannter Trockenware und auch mit Khlregal fr Kse, Wurst oder Joghurt. Viele Menschen halten unsere Arbeit fr sinnvoll, auf Zei-tungsartikel kommen manch-mal an die 30 Anrufe von

Menschen, die sich gerne in irgendeiner Form engagieren mchten, so die Vorsitzende. Ingrid Struller freut sich dabei ber jeden, der mitmacht, auch wenn er nur einmal im Monat

auftaucht. Dennoch wre eine hauptamtliche Kraft bitter not-wendig. Dies scheitere derzeit am Etat des Vereins, der nun versuchen will, bei der Stadt einen Zuschuss zu bekom-men. Vorerst ist die Tafel nach den Worten ihrer Vorsitzen-den aber erst einmal damit beschftigt, Ladenpaten zu finden, entweder Einzelper-sonen oder Geschftsleute, die jeweils zehn Euro im Monat an den Verein berweisen, damit der die Miete fr das Ladenlo-

kal in der St.-Nikolaus-Strae 2 bezahlen kann. Die Ladenpaten sollen, wenn gewnscht, ffent-lich genannt und auf einem Namensschild im Schaufens-ter verewigt werden. Hartmut Koschyk zeigte sich von dieser Idee berzeugt und bernahm spontan eine Ladenpatenschaft.Um im Laden der Bayreuther Tafel einkaufen zu drfen, muss ein staatlicher Bescheid vorlie-gen, der die Bedrftigkeit des jeweiligen Kunden nachweist. Liegt kein amtlicher Bescheid vor, knnen auch die Wohl-fahrtsverbnde, also Caritas, Diakonie, Bayerisches Rotes Kreuz oder Arbeiterwohlfahrt die Bedrftigkeit bescheini-gen. Ausweisinhaber der Tafel zahlen pro Einkauf einen Euro fr Alleinstehende, zwei Euro fr Familien. Dafr bekommen sie je nach saisonalem Ange-bot und Vorrat in der Regel eine ganze Tte voller Lebensmit-tel. Selbst wenn sich die Vorrte dem Ende neigen, Brot und Salat sei immer da. Wirklich weg-schicken mussten wir noch nie-manden, so die Vorsitzende.Weitere Information ber die Arbeit der Bayreuther Tafel gibt es unter der Telefonnum-mer 0921/75869244 oder unter www.bayreuther-tafel.de.

Die Bayreuther Tafel hat mit Hartmut Koschyk einen neuen Ladenpaten gefun-den. Der lies es sich nicht nehmen, einen Tag lang mitzuhelfen. Mit im Bild: Die Vorsitzende Ingrid Struller und der Verwaltungsbeauftragte Stefan Khnlein (von rechts) sowie die ehrenamtliche Helferin Cordula Panitz (links).

steuer erzielt. Gemeinsam mit meinen Kol-leginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag werde ich mich dafr einsetzen, dass der Gesetzentwurf zur Erleichte-rung der Unternehmensnach-folge im Hinblick auf den fr die Landwirtschaft wichtigen Problemkreis der verpachteten Flchen nachgebessert wird!, so Hartmut Koschyk.Nach dem jetzigen Gesetz-entwurf der Bundesregierung gehrt der verpachtete land- und forstwirtschafltiche Betrieb nicht mehr zum begnstigten

produktiven Vermgen. Dies htte zur Folge, dass eine volle Steuerpflicht unabhngig vom Ob und von der Dauer der Fort-fhrung des Betriebes entste-hen wrde.Dieser Zustand ist inakzep-tabel. Es kann nicht sein, dass unsere bayerischen Landwirte nur deshalb schlechter gestellt werden, weil die Abrenzung zwischen dem so genannten produktiven und nicht-produk-tiven Vermgen schematisch vorgenommen wird, um Umge-hungstatbestnde in ganz anderen Betrieben zu verhin-dern, so Hartmut Koschyk, der aber zugleich darauf hin-weist, dass die Grundaussagen

der Erschaftssteuerreform rich-tig sind. Mit der Reform soll die Generationenfolge im Unter-nehmen durch Entlastung von der Erbschafts- und Schen-kungssteuer erleichtern werden. Koschyk abschlieend: Die

CSU bleibt verlsslicher Partner der Landwirte. Ohne eine fr die Landwirtschaft akzeptable Lsung wird die CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag dem geplanten Gesetzesvorha-ben nicht zustimmen.

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Hans Escherich (Kreisobmann), Hartmut Koschyk MdB, Werner Reihl (Prsident des Bezirksverbandes Oberfranken), Anna Brtting (Kreisbuerin), Karl Lappe (Stellv. Kreisobmann) und Gerhard List (Geschftsfhrer des Kreisverbandes)

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www.koschyk.deSeit November finden Sie unter www.koschyk.de den neuen Internetauftritt von Hartmut Koschyk. Hier erhalten Sie alle Informationen ber seine Arbeit als direkt gewhlter Abgeord-neter fr den Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim und als Parlamentarischer Geschfts-fhrer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Neben aktuellen Meldungen und Hintergrnden aus der Tagespolitik erfahren Sie mehr ber den Menschen Hartmut Koschyk, seine Ziele und ber-zeugungen. In unserer Bilderga-lerie knnen Sie einen Eindruck vergangener Veranstaltungen und politischer Begegnungen gewinnen. Wenn Sie mchten, knnen Sie gerne einen Gru in Hartmut Koschyks Gstebuch hinterlassen oder mit ihm direkt einen Termin im Rahmen einer Brgersprechstunde vereinbaren. Sie erwartet ein neues Design, eine bersichtliche Struktur und viele Funktionen. Selbstver-stndlich finden Sie auch diese und alle frheren Ausgaben von Koschyks politischer Korre-spondenz im Internet. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf www.koschyk.de