Perspektive Bremen 2020 - Handlungsfelder für die bremische Landesregierung

Perspektive Bremen Perspektive

2020

Bremen

2020

Was in der neuen Legislaturperiode der bremischen Landesregierung ab 2011 angepackt werden muss

Inhalt

2 Zusammenfassung 4 Global fragen lokal antworten Bremen als weltoffenen Handelsplatz strken Schwerpunktfelder der Perspektive Bremen 2020 6 Bildung, Wissen und Innovation Fachkrfte fr die Zukunft sichern 9 Maritime Logistik, Verkehrspolitik und Industrie Bremen als Drehscheibe fr die Welt weiter ausbauen 17 Energie- und Umweltwirtschaft Mit Energiemix zur Versorgungssicherheit 19 Venture-Klima Talente mit Unternehmergeist frdern 22 Einzelhandel, Tourismus und Stadtentwicklung Mit attraktiven Wohn- und Einzelhandelsflchen zu mehr Wettbewerbsfhigkeit 25 Sanierung wagen Forderungen zur Finanzlage Bremens 28 Bremens Zukunft gemeinsam strken Fortfhrung der Perspektive Bremen 2020 29 Impressum

Vorwort

Bremen ist ein bedeutender Standort fr Industrie, maritime Logistik und den internationalen Handel. Nachdem der Tiefpunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Branchen berwunden scheint und sich die Auftragsbcher wieder fllen, drfen wir nicht innehalten. Es bleibt eine vordringliche Aufgabe, fr Bremen eine tragfhige Zukunftsperspektive zu entwickeln: fr neues wirtschaftliches Wachstum, fr Arbeitspltze und fr die langfristige Sicherung der Strke und Attraktivitt unseres Standortes. Die Landespolitik muss sich wieder weitaus strker als bisher an den Voraussetzungen fr Wachstum und Arbeit orientieren. Sie muss ein Klima des Aufbruchs und Vertrauens in die Zukunftsfhigkeit des Landes schaffen, in dem unternehmerische Selbststndigkeit und die Pflege bestehender Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. Mit unserer Initiative Perspektive Bremen 2020 haben wir die wichtigsten Zukunftsfelder beschrieben und unsere Forderungen benannt. Gemeinsam mit Experten aus Deutschland, der Metropolregion und Bremen haben wir in einer Reihe von Fachworkshops und in insgesamt sechs ffentlichen Diskussionsrunden gemeinsam mit dem Senat unsere Vorstellungen und Vorschlge konkretisiert. Eine erste Zwischenbilanz haben wir am 17. Mai 2010 in einer groen ffentlichen Veranstaltung im Rathaus gezogen. Die Positionen, die wir so erarbeitet haben, werden von vielen wichtigen Leistungstrgern und gesellschaftlichen Gruppen unserer Stadt und unseres Landes geteilt die berregionale fachliche Expertise besttigt uns in unserer Haltung. Bewusst verffentlicht die Handelskammer diese strategischen Leitlinien auch im Hinblick auf die Brgerschaftswahl 2011. Sie schlgt konkrete Manahmen und Projekte vor, die in der nchsten Legislaturperiode angegangen werden sollten. Es geht dabei in erster Linie nicht um die Interessen der Wirtschaft, sondern um das Wohl Bremens als Ganzes damit um die Zukunftsfhigkeit unseres Bundeslandes. Dafr leisten wir als Teil der bremischen Brgergesellschaft unseren Beitrag.

Otto Lamotte Prses

Dr. Matthias Fonger Hauptgeschftsfhrer und I. Syndicus

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ZusammenfassungPerspektive Bremen 2020Die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Bremens werden in vielen unterschiedlichen Bereichen von globalen Vernderungen beeinflusst. Dies muss als Chance gesehen werden, Bremen auf die groen globalen Trends nicht nur vorzubereiten, sondern so zu positionieren, dass sich das Land in besonderem Mae Alleinstellungsmerkmale und mit ihnen Wachstum und Arbeit schaffen kann. Das vorliegende Papier fasst die von der Handelskammer in ihrer Initiative Perspektive Bremen 2020 bearbeiteten Schwerpunktthemen zusammen und nennt in der groen Linie wie auch in Details konkrete Handlungsfelder, die mit der Expertise zahlreicher Experten aus ganz Deutschland und der Region erarbeitet wurden. Mit Blick auf den Start Bremens ab Mai 2011 in eine neue Legislaturperiode versteht die Handelskammer dieses Papier auch als Aufforderung an die knftige Landesregierung, sich fr diese Handlungsfelder stark zu machen und sie umzusetzen. Dabei wird die Handelskammer gerne weiterhin ihren konstruktiven Beitrag leisten. Bildung, Wissen und Innovation Der aufkommende Fachkrftemangel macht eine Reihe von Problemen, die seit Jahren drngen, aktueller. Oberstes Ziel in der allgemeinen Bildung muss die Herstellung der Ausbildungsfhigkeit und Ausbildungsreife sein. Nur dann kann der sich daran anschlieende bergang von der Schule in den Beruf reibungslos verlaufen. Der Senat muss die durch sinkende Schlerzahlen frei werdenden Mittel in die Strkung des Bildungssystems investieren und auch die vorschulische Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen. Das Ziel muss letztlich sein, dass die Qualitt der Abschlsse steigt und kein Schler die Schule ohne qualifizierten Abschluss verlsst. Erhht werden muss die Durchlssigkeit auch im Zusammenspiel der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie den akademischen Bildungsgngen. Maritime Logistik, Verkehrspolitik und Industrie In der maritimen Logistik gilt es, weitere Geschftsfelder fr die bremischen Hfen zu erschlieen beispielsweise fr die Offshore-Windenergie. Einen hheren Stellenwert muss auch die Pflege, Weiterentwicklung und der Ausbau der hafenorientierten Industrieunternehmen bekommen. Hierzu braucht es eine integrierte Hafen- und Industriepolitik des Landes. Auch nach Abschluss der groen Infrastrukturprojekte CT 4 und Kaiserschleuse mssen die Hfen weiter an die sich ndernden Anforderungen angepasst werden. Ihre Erreichbarkeit fr die gngigen Schiffsgren muss gewhrleistet sein; die Hinterlandanbindungen mssen leistungsfhig sein. Die groen Zukunftsprojekte lauten hier: Y-Trasse, Schienenknoten Bremen, Kstenautobahn A 20 sowie Ausbau der Auen-, Unter- und Mittelweser. Insgesamt braucht Bremen eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die Mobilitt fr Gter und Waren, Anforderungen von Bewohnern, Pendlern und Besuchern und Umweltaspekte in Einklang bringt. Von groer Bedeutung fr die Industrieunternehmen wie fr alle anderen Branchen ist, dass bei den Gewerbesteuern das Hebesatzgeflle gegenber den Nachbargemeinden nicht zu Lasten der beiden Stdte Bremen und Bremerhaven vergrert wird, da ansonsten die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen steigt und Neuansiedlungen erschwert wrden. Energie- und Umweltwirtschaft Um den Energiebedarf zu sichern, muss Bremen auf einen wettbewerbsfhigen, zuverlssigen und umweltvertrglichen Mix an Energieangeboten setzen. Bestehende Anlagen und Kraftwerke mssen ausgebaut und neue wie beispielsweise das geplante Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk der swb AG zgig genehmigt und realisiert werden. Eine wichtige Funktion in einem ausgewogenen Energiemix wird der Ausbau der Offshore-Windenergie einnehmen. Ein Schwerpunkt der bremischen Innovationspolitik muss in der Frderung von Energieeffizienz liegen. Venture-Klima Bremen braucht wieder ein Klima des Aufbruchs und des Vertrauens in die Zukunfts- und Wachstumsfhigkeit des Landes. Hierfr muss eine Entwicklungsstrategie erarbeitet und fest in der Landespolitik verankert werden. Die Frderung dieses Venture-Klimas ist politische Fhrungsaufgabe. Daran fhrt kein Weg vorbei. Dennoch kann es zielfhrend sein, dass Bremen eine koordinierende Stelle einrichtet, mit deren Hilfe die Strategie in Handeln umgesetzt werden kann: eine schlanke, politisch unabhngige, durch Private mitfinanzierte Organisation, die Kontakte frdert, Impulse gibt, Netzwerke bndelt und dabei immer die Gesamtstrategie im Blick behlt.

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Einzelhandel, Tourismus und Stadtentwicklung Bremen muss seine Wettbewerbsfhigkeit als regionales Oberzentrum sprbar strken. Dies gilt fr die Innenstadt wie auch fr die angrenzenden Stadtbezirke. Eine Schlsselfunktion hat das Ansgariquartier, dessen Entwicklung wie vorgesehen bis zum Jahr 2015 realisiert werden muss. Stdtetourismus und Marketing mssen im politischen Handeln eine entscheidende Rolle spielen und mit den entsprechenden Mitteln unterlegt sein. Bremen muss die Stadt wieder strker als Wohnort sehen und die Chancen nutzen, die sich aus dem Rckwanderungstrend vom Land in die Stadt ergeben. Wassernahes Bauen auf dem Stadtwerder und in der berseestadt sowie die Erhhung der Siedlungsdichte spielen eine wichtige Rolle. Finanzlage Bremens Mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 wird Bremen mit den bisher vorgelegten Sanierungsschritten fr die ffentlichen Haushalte nicht mehr weiterkommen. An einer grundstzlichen Vernderung des strukturellen Aufbaus des Landes fhrt kein Weg mehr vorbei. Die Eigenanstrengungen des Landes mssen durch ein entsprechendes Ausgabencontrolling sprbar gesteigert werden. Ziel muss insbesondere eine Reduzierung der Personalkosten sein. Von grter Bedeutung wird aber der Mut zu strukturellen Vernderungen sein: Vorhandene Mehrfachzustndigkeiten in Behrden, Doppelstrukturen im Land insbesondere auch zwischen Bremen und Bremerhaven mssen abgebaut werden. Parallel dazu muss die Basis fr knftige Wirtschaftskraft sprbar gestrkt werden.

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Global fragen lokal antwortenBremen als weltoffenen Handelsplatz strkenInternationale Unternehmen, erstklassige Universitten, Hfen von Weltruf, ein leistungsstarker Mittelstand, Spitzenleistungen in der Forschung, eine ausgeprgte Innovationskraft und Innovationsfreude Bremen hat als Wirtschaftsstandort einiges vorzuweisen. Das hat der Freien Hansestadt in den vergangenen Jahrzehnten Anerkennung und Beachtung in Europa eingetragen. Aber bei aller Freude ber dieses Renommee: Wir haben keinen Grund, uns zurckzulehnen. Der Anpassungsdruck wird weiter steigen. Mehr denn je bestimmt die zunehmende Internationalisierung unsere Handlungsmuster, mit all ihren Begleiterscheinungen: Ressourcenknappheit und Klimawandel, wie auch Schwund einfacher Arbeitspltze bei gleichzeitigem Fachkrftemangel. Nationalstaaten verlieren als Ordnungsstifter an Bedeutung. Neue Grometropolen bestimmen als Kompetenz- und Entscheidungszentren mehr und mehr die weltweite konomie. Die 100 grten Stdte bestreiten schon jetzt 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Bremen muss sich die Frage nach seinem Platz in einer sich schnell verndernden Welt stets aufs Neue stellen. Schon vor dem Beitritt zur Hanse vor 650 Jahren kannte sich Bremen bestens mit der internationalen Wirtschaft aus. Dabei begegneten bremische Kaufleute den weltweiten Herausforderungen mit regionalem Know-how. Diese von Fachleuten so bezeichnete Glokalisierung die Begegnung der Globalisierung mit lokaler Erfahrung war von jeher der kaufmnnische Pfad Bremens. Dies ist auch fr die Zukunft die Richtschnur. Die Politik ist gefordert, dies zu untersttzen. Politische und wirtschaftliche Infrastruktur mssen es den Unternehmen erlauben, dynamisch auf die Schnelllebigkeit der globalisierten Wirtschaft zu antworten. Dies kann nur dadurch geschehen, dass weiter in die Attraktivitt des Standortes Bremen investiert wird und zugleich Brokratie reduziert und Flexibilitt gesteigert werden. Innovationen und kreative Lsungen knnen sich nur dort ungestrt entfalten, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Der Ausbau bedeutender Knotenpunkte wie berseestadt oder Flughafen sind wichtige Signale an die lokale Wirtschaft. Fr eine langfristige Sicherung der Bremer Zukunft bedarf es aber mehr. Bremen muss und das immer wieder auf Entscheidungen und Trends in einer hoch integrierten Welt schnell mit lokalen Lsungen reagieren. Wie solche Lsungen aussehen knnen, zeigen diese guten Beispiele: Der Technologiepark Universitt und knftig sicherlich auch der Science Park in Bremen-Grohn stehen beispielhaft fr die Verknpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Fr den Erfolg des gesamten Standortes wird es besonders darauf ankommen, eine neue Kultur der Selbststndigkeit zu frdern. So sollten die Universittsabsolventen, die ihre Unternehmen aufbauen, neue Absatzmrkte entdecken knnen, anstatt mit brokratischen Hrden kmpfen zu mssen. Nur in einem solchen Umfeld knnen sich in Bremen mehr kreative und technologische Start-Ups entwickeln. Und es mssen Wege gefunden werden, wie insbesondere auch hochqualifizierte auslndische Studierende strker an Bremen gebunden werden knnen. In vielen Bereichen hat sich der Standort Bremen mittlerweile eine internationale Spitzenposition gesichert, sei es in der Logistik, der Luft- und Raumfahrt oder bei den erneuerbaren Energien. Dort sind auch junge Experten beschftigt, die den Standort schtzen und voranbringen. Das ist positiv, aber wir drfen uns nicht neuen Themen etwa der Elektromobilitt, Kultur- und Kreativwirtschaft oder der Offshore-Windenergie verschlieen. Die Rahmenbedingungen fr den Wirtschaftsstandort Bremen sollten so gestaltet werden, dass vorhandene Strken weiter ausgebaut werden, zugleich aber auch neue Industrien und Dienstleistungen in den Blick genommen werden knnen. Das funktioniert nur, wenn ein Standort als Ganzes attraktiv ist. Dabei geht es nicht allein um harte Faktoren wie Brokratie oder Steuern. Im Wettkampf der Regionen spielen auch Faktoren wie Lebensqualitt, Kulturangebote oder Bildungsmglichkeiten eine groe Rolle. Auch diesen Wettbewerb sollte Bremen bestehen wollen. Die Grndung der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten vor sechs Jahren war ein wichtiger Schritt, den Nordwesten mit dem Oberzentrum Bremen in der globalisierten Welt sichtbar zu machen. Hfen wurden enger miteinander vernetzt, es stehen ein groer Wissenschaftsverbund und unzhlige Bil-

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dungseinrichtungen zur Verfgung. Bremen sollte noch strker auf solche lokalen und regionalen Kooperationen bauen, um als Antriebsmotor einer dynamischen Region entscheidende Impulse zu setzen, getreu dem bremischen Wahlspruch buten un binnen - wagen un winnen. Wo diese Impulse gesetzt werden mssen, hat die Handelskammer-Initiative Perspektive Bremen 2020 in fnf Feldern gezeigt: Bildung, Wissen, Innovation Maritime Logistik, Verkehrspolitik und Industrie Energie- und Umweltwirtschaft Venture-Klima Einzelhandel, Tourismus und Stadtentwicklung In diesen Feldern gibt es ganz unterschiedliche Entwicklungen und Perspektiven, die in diesem Papier jeweils unter zwei Aspekten dargestellt werden. Einmal geht es unter dem Titel Wie es ist um eine Bestandsaufnahme und zum anderen unter dem Titel Was zu tun ist um die Agenda fr die nchste Legislaturperiode und die Jahre darber hinaus.

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Bildung, Wissen und InnovationFachkrfte fr die Zukunft sichernWie es ist Berufliche Bildung / duale Ausbildung Die duale Ausbildung ist eine starke Sule der Ausbildung in Bremen, die auch knftig eine zentrale Bedeutung bei der Fachkrftesicherung haben wird. Dies besttigt die Vergleichsstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2010. Dort belegt Bremen im Handlungsfeld Berufliche Bildung / Arbeitsmarktorientierung im Bundesvergleich den ersten Platz. Die mittelstndisch geprgte Wirtschaft profitiert von Fachkrften, die aus der dualen Ausbildung kommen. Standortschwche Bildungssystem Insbesondere bei der Anwerbung von Fach- und Fhrungspersonal stellt das negative Image der Stadt als Schulstandort bremische Unternehmen vor ernsthafte Probleme. Die grundstzliche Steigerung der Qualitt und Leistungsfhigkeit des allgemein bildenden Schulsystems ist daher dringend notwendig. Ein erster Schritt war der Bremer Bildungskonsens, der dazu beitragen soll, die Bildungschancen fr alle Kinder zu verbessern und die Leistungsfhigkeit des bremischen Schulsystems an nationale und internationale Standards heranzufhren. Zentrales Schulsystem im Sekundarbereich ist das Zwei-Sulen-System, bestehend aus Oberschule und Gymnasium. Berufsorientierung und Ausbildungsreife Mangelhafte soziale Kompetenzen oder fehlende schulische Abschlsse knnen von den Unternehmen nur mit erheblichem Aufwand im dualen Ausbildungssystem ausgeglichen werden. Die Schulpolitik des Landes Bremen muss dafr sorgen, durch geeignete Manahmen allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermglichen und zugleich deren Ausbildungsreife sicherzustellen. Berufsschulen Die Berufsschulen als zweiter Lernort der dualen Berufsausbildung stehen vor einem Umbruch. Angesichts des hohen Durchschnittsalters von Berufsschullehrern bentigt das Land im nchsten Jahrzehnt berdurchschnittlich viele Lehrkrfte. Besonders gro ist der Bedarf in Fachbereichen wie Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fcher) sowie den Metall-, Elektro- und IT-Berufen. Da die Innovationsfhigkeit des Wirtschaftsstandortes Bremen von gut ausgebildeten Fachkrften abhngig ist, muss vor allem in die curriculare Modernisierung und in die sachliche Ausstattung, insbesondere auch in die bauliche Substanz investiert werden. Gleichwertigkeit der Bildungssysteme Berufliche Bildung muss der allgemeinen Bildung gleichgestellt werden, insbesondere durch die gleichwertige Anerkennung der beruflichen Bildungsabschlsse Bachelor/Master Professional und die gegenseitige Anrechnung der Leistungen zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Auch muss die hochschulische und berufliche Fortbildung durchlssiger werden. Eine besondere Chance stellen duale Studiengnge dar. Wissenschaft Die Hochschulen in Bremen genieen einen hervorragenden Ruf. In der ersten Runde der Exzellenzinitiative der Bundesregierung hat die Universitt Bremen ein Cluster und zwei Graduiertenschulen gewonnen. Mit einer Drittmitteleinwerbung von ber 85 Mio. Euro pro Jahr (Drittmittelquote ca. 30 Prozent) liegt sie mit an der Spitze in Deutschland. Fachliche Forschungsschwerpunkte liegen in den wirtschaftnahen Bereichen Materialwissenschaft, Informations- und Kommunikationswissenschaften sowie Logistik. Die Hochschule Bremen ist mit ihrer Vielzahl von internationalen Studiengngen Spitzenreiter unter den staatlichen Hochschulen in Deutschland. Mit ihren neun transdisziplinren Research Centern und ihrer Internationalitt ist die Jacobs University Bremen ein ausgezeichneter Partner fr die global agierenden Unternehmen in Bremen. Innovation Forschung und Wissenschaft tragen mageblich zur weiteren Entwicklung des Standortes bei. Allerdings beeintrchtigt bereits der Fachkrftemangel (bspw. bei Ingenieuren und Technikern) die Innovationsfhigkeit der Unternehmen. Der Mittelstand schpft sein Entwicklungs- und Innovationspotenzial noch nicht gengend aus. Engpass ist hier hufig die Finanzierung.

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Was zu tun ist Berufliche Bildung / duale Ausbildung Das bremische Bildungssystem muss durchlssiger werden als bisher. Ziel muss sein, dass Jugendliche nach der Schule direkt in eine duale Ausbildung gehen knnen. Dies macht den stufenweisen Abbau des sogenannten bergangssystems erforderlich. Auch sollte das Land die Entwicklung von Weiterbildungsprodukten frdern, um einen lckenlosen bergang in Beruf und Weiterbildung zu gewhrleisten.Die Handelskammer fordert: Bremen braucht ein Bildungssystem ohne Sackgassen, in dem Durchlssigkeit und Aufstiegsmglichkeiten gewhrleistet sind. Notwendig sind Forschungsprojekte zur Bewertung von Berufserfahrung, um diese auf weiterfhrende Bildungsgnge anrechnen zu knnen.

Strkung des Bildungssystems Zur Strkung des Bildungssystems muss die vorschulische Bildungsund Betreuungsinfrastruktur ausgebaut und mssen bildungsferne Kinder und Jugendliche ohne ffentliche Mehrausgaben gezielt gefrdert werden. Hierfr muss der Senat die in den kommenden Jahren durch die sinkenden Schlerzahlen frei werdenden Mittel ins Bildungssystem reinvestieren. Wichtig ist auch, dass die Schulen finanzielle, organisatorische und programmatische Eigenverantwortung erhalten.Die Handelskammer erwartet: Bremen muss die Rahmenbedingungen fr eine pdagogisch konsequente frhkindliche Bildung und Erziehung schaffen. Das Land muss die Quoten von Abbrechern und Abgngern ohne Abschluss in allen Bildungsbereichen (Schule, Berufsausbildung, Hochschulen) durch etatwirksame Zielvereinbarungen und sozialpdagogische Betreuung verringern. Das sogenannte bergangssystem muss auf das Notwendige minimiert und begrenzt werden.

Berufsorientierung und Ausbildungsreife Betriebliche Praktika und Einstiegsqualifizierungen als die einzig wirksamen Instrumente, um Jugendlichen den Weg in die betriebliche Ausbildung zu ffnen, mssen ausgebaut werden. Die bestehende Richtlinie zur Arbeits- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe I muss zu einer Richtlinie zur Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen fortentwickelt werden. In diesen Zusammenhang gehrt auch der Vorschlag fr einen Berufswahlpass fr alle Schlerinnen und Schler, in dem beispielsweise relevante Qualifikationen der Berufs- und Lebensplanung dokumentiert sind.Die Handelskammer erwartet: In alle Schularten muss eine verbindliche und professionelle Bildungs- und Berufsorientierung verankert werden. Das zu hohe Ausbildungsalter von Jugendlichen muss durch ein besseres Management des bergangs von den Schulen in die berufliche Ausbildung gesenkt werden.

Gleichwertigkeit und Durchlssigkeit Die Gleichwertigkeit von beruflicher Aus- und Fortbildung und akademischen Bildungsgngen sowie deren Durchlssigkeit muss anerkannt bzw. verbessert werden. So

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knnten fr Teilzeitstudiengnge und berufsbegleitende Bachelor-Studiengnge mehr Anreize geschaffen werden. Die Zweige beruflicher und akademischer Bildung mssen bessere Anschluss- und Umsteigemglichkeiten erffnen. So sollten bereits erbrachte Lernleistungen mit Hilfe von Leistungspunktesystemen in anderen Bereichen angerechnet werden.Die Handelskammer empfiehlt: Die rechtlichen Rahmenbedingungen fr Teilzeitstudiengnge und berufsbegleitende Bachelor-Studiengnge mssen nachfragegerecht verndert werden, um mehr Anreize zur Studienaufnahme zu schaffen.

Wissenschaft Ziel muss neben einer breiten, wissenschaftlich gut ausgebildeten Basis auch die Entwikklung von Elite und Exzellenz sein. Hierzu mssen die Karrieremglichkeiten fr Nachwuchswissenschaftler, die Forschungsbedingungen sowie die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen fr zuwanderungswillige Wissenschaftler verbessert werden. Die Hochschulfinanzierung muss deshalb verlsslich gesichert sein. Eine Strkung der MINT-Fcher muss in Hochschule und Universitt gewhrleistet sein. Um auslndischen Studierenden nach dem Abschluss eine Beschftigung bei bremischen Unternehmen zu ermglichen, mssen die derzeit bestehenden gesetzlichen Hrden gesenkt werden.Die Handelskammer fordert: Trotz der hohen Drittmittelquote darf es zu keiner Krzung bei der Grundfinanzierung der Hochschulen kommen. Fr die Weiterentwicklung von Forschung und Lehre bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung ist eine verstrkte Kooperation der Hochschulen in der Metropolregion sinnvoll. Die Studienangebote in Natur- und Ingenieurwissenschaften mssen mindestens im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden.

Innovation Fr eine erfolgreiche Innovationspolitik sind verlssliche Rahmenbedingungen in finanzieller Hinsicht und in Fragen fachlich-strategischer Schwerpunkte erforderlich. Die Hochschulen mssen Unternehmen und hier verstrkt auch kleine und mittlere Unternehmen - als potenzielle Kunden begreifen und ihre Forschungsleistungen besser vermarkten. In allen Technologiefeldern mssen der Technologietransfer verstrkt und die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefrdert werden.Die Handelskammer empfiehlt: Bremen muss die Idee BRINNO.net in Anlehnung an das erfolgreiche Netzwerk B.E.G.IN strken, um Technologie- und Innovationsberatung noch effizienter zu machen. Auerdem muss Bremen die Idee eines Innovations-Sparvertrages ber den Bundesrat untersttzen. Zur besseren Untersttzung bremischer Unternehmen und Institute bei der Akquisition europischer Forschungsmittel und Kooperationsprojekte muss Bremens Beteiligung am European Enterprise Network (EEN) langfristig gesichert werden.

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Maritime Logistik, Verkehrspolitik und IndustrieBremen als Drehscheibe fr die Welt weiter ausbauen

Maritime LogistikWie es ist

Maritime Drehscheibe Die bremischen Hfen sind der zweitgrte deutsche Hafenstandort. Bremerhaven ist die wichtigste europische Drehscheibe fr den interkontinentalen Fahrzeugumschlag und der viertgrte Containerhafen Europas. In Bremen-Stadt liegt der Schwerpunkt auf Massengut und konventionellem Stckgut. Groe Bedeutung hat hier auch der Umschlag fr hafennahe Industrieunternehmen. Diese Funktion als maritime Drehscheibe internationaler Warenstrme macht Bremen nicht nur zu einem bedeutenden Logistikstandort, sondern ist auch Basis fr Industrie und Auenhandel. Wachstumstreiber Hfen Zwischen 1998 und 2008 hat sich der Gesamtumschlag in den bremischen Hfen mehr als verdoppelt, der Containerverkehr sogar verdreifacht. Nach dem Krisenjahr 2009 sind die bremischen Hfen 2010 wieder auf den Wachstumspfad zurckgekehrt. Hfen schaffen Beschftigung Die maritime Logistikwirtschaft ist ein Wachstumsmarkt. An den bremischen Hfen hngen bereits heute mehr als 80.000 Arbeitspltze. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Hfen ist daher zwangslufig wesentlicher Bestandteil der bremischen Wirtschaftspolitik. Tor zu internationalen Mrkten Bremen erfllt als Tor zu den internationalen Mrkten eine wichtige Rolle fr die deutsche und europische Volkswirtschaft. Diese besondere Aufgabe ist auch Teil des Selbstverstndnisses Bremens als eigenstndiges Bundesland. Somit sind die bremischen Hfen auch ein wesentliches Argument fr die Selbststndigkeit der Freien Hansestadt Bremen. Stetige Modernisierung Voraussetzung fr die bisherige positive Entwicklung der bremischen Hfen war eine stetige Modernisierung der Hafenanlagen; ihren Beitrag dazu haben auch die leistungsfhigen und innovativen Unternehmen der Seehafenverkehrsbranche geleistet. Mit den jngsten Investitionen in die Hafenanlagen (z.B. Containerterminal 4, Kaiserschleuse) hat die Freie Hansestadt Bremen die Grundlagen fr zuknftige Erfolg der bremischen Hfen gelegt. Bessere Verkehrsanbindung Erhebliche Defizite bestehen allerdings noch im Bereich der klein- und grorumigen Verkehrsanbindung von Hfen und Logistikflchen. Zu nennen sind beispielsweise die fr die bremischen Hfen besonders wichtige Verbesserung der Bahnanbindung und die immer noch ausstehende direkte Autobahnanbindung des Gterverkehrszentrums.

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Was zu tun ist Neue Geschftsfelder fr die Hfen Je breiter das Bettigungsspektrum, desto wirtschaftlich stabiler sind die Hfen. Das hat die Krise noch einmal deutlich gezeigt. Deshalb mssen weitere Geschftsfelder fr die bremischen Hfen erschlossen werden. Aktuell geht es hier um das Terminal fr die Offshore-Windenergie in Bremerhaven. Die langfristige strategische Bedeutung dieses Projekts fr den Hafenstandort Bremerhaven, aber auch fr die ansssige Windenergiebranche, und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen fr Bremen und Bremerhaven erfordern ein hohes Ma an zielorientiertem und kreativem Engagement. Es knnten beispielsweise neue Finanzierungsformen fr derartig spezielle Infrastrukturen erarbeitet werden.Die Handelskammer fordert: Der Bau eines Terminals fr die Offshore-Windenergie muss so schnell wie mglich in einem PPP-Modell umgesetzt werden.

Hafengruppe Bremen-Stadt Pflege, Weiterentwicklung und Ausbau der hafenorientierten Industrieunternehmen sollten einen hheren Stellenwert erhalten. Hier geht es nicht um Umschlagsvolumina, sondern um hohe Wertschpfung. Zur Frderung der hafennahen Industrie gehrt es auch, fr sie geeignete Flchen nicht fremd zu nutzen. Geboten ist ferner eine engere Verzahnung der Hfen mit dem Gterverkehrszentrum. Durch die Nachbarschaft von GVZ und Neustdter Hafen kann ein echtes trimodales Logistikzentrum links der Weser entwickelt werden, denkbar auch als Logistikknoten fr den JadeWeserPort. Hier gilt es, den entsprechenden Masterplan aufzugreifen und schrittweise umzusetzen.Die Handelskammer erwartet: Der Masterplan fr ein Logistikzentrum links der Weser muss umgesetzt werden. Flchen, die fr den Hafenumschlag geeignet sind, drfen nicht fremd genutzt werden.

Hafeninfrastruktur weiterhin bedarfsgerecht optimieren und ausbauen Auch nach Abschluss der groen Infrastrukturprojekte CT 4 und Kaiserschleuse mssen die bremischen Hfen weiterhin den sich ndernden Anforderungen angepasst werden, um attraktiv und wettbewerbsfhig zu bleiben. Ein Beispiel hierfr sind die eingeleiteten Ausbaumanahmen im Industriehafen (Durchfahrtsverbreiterung, Vertiefung), ein anderes die Vorbereitungen fr die nach der Fertigstellung des Mittelweserausbaus zu erwartenden greren Binnenschiffe (Liegepltze). Hierfr ist ein ausreichender Investitionsetat vorzusehen.

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Die Handelskammer erwartet:

In die ffentlichen Haushalte mssen ausreichende Investitionsmitteln fr einen anforderungsgerechten Hafenausbau eingestellt werden.

Seewrtige Anbindung Fr die bremischen Hfen ist, wie fr jeden anderen Hafen, die Erreichbarkeit durch die gngigen Schiffsgren lebenswichtig. Diesem Ziel dient die Vertiefung von Auen- und Unterweser. Mit der Auenweservertiefung muss im Jahr 2011 begonnen werden, damit Containerschiffe mit einer Tragfhigkeit von 8.000 bis 9.000 Standardcontainereinheiten (TEU) das Containerterminal in Bremerhaven leichter anlaufen knnen. Dies ist fr die Bestandssicherung der bremischen Hfen unabdingbar. Ein Zusammenhang mit dem Tiefwasserhafen JadeWeserPort besteht hier nicht. Ebenso wichtig ist die Unterweseranpassung fr die Hafengruppe Bremen-Stadt.Die Handelskammer fordert: Das Land Bremen muss eine Realisierung der Weseranpassung im Jahr 2011 durchsetzen.

Hinterlandanbindungen Von grter Bedeutung fr die Zukunft der bremischen Hfen sind leistungsfhige Hinterlandanbindungen. In den vergangenen Jahren ist es auch durch das Engagement der Wirtschaft gelungen, dass ber die besondere nationale Bedeutung der Seehfen und damit ber den vorrangigen Ausbau der Hafenhinterlandinfrastruktur auch auf Bundesebene grundstzlich Konsens herrscht. Bremen sollte im Schulterschluss mit den anderen Kstenlndern auf Basis der so genannten Ahrensburger Liste bei der berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einen nationalen Investitionsschwerpunkt Hafenhinterlandverkehr fordern. Dieser muss die aus Bremer Sicht wichtigen Groprojekte Y-Trasse, Schienenanbindung JadeWeserPort, Schienenknoten Bremen, A1-Ausbau, A281, Kstenautobahn sowie den Auen-, Unter- und Mittelweserausbau beinhalten.Die Handelskammer erwartet: Bremen muss sich deutlich strker fr Projekte auch auerhalb der Landesgrenzen einsetzen, die fr den Hafenstandort von Bedeutung sind. Wichtig ist hierbei der enge Schulterschluss der Kstenlnder auf Grundlage der gemeinsam definierten Projekten der Ahrensburger Liste.

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Bremische VerkehrspolitikWie es ist

Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik Die national und auch international eng verknpfte und arbeitsteilige Wirtschaft ist auf strungsfreie Verkehrsablufe und ein flexibles Angebot an Transport- und Logistikleistungen angewiesen. Transportkosten und Transportqualitt zhlen zu den bestimmenden Parametern fr die Standortwahl von Unternehmen. Verkehrspolitik ist daher immer auch Wirtschaftspolitik. Erreichbarkeit Fr die bremische Wirtschaft mit starken Standbeinen in der Industrie, im Handel und in der Logistik ist eine anforderungsgerechte Verkehrspolitik ganz besonderes wichtig. Es wre jedoch falsch, die Mobilittsbedrfnisse der Wirtschaft auf den Warentransport zu reduzieren. Auch ist Erreichbarkeit fr Kunden, Besucher und Mitarbeiter von grter Bedeutung. Verkehrsdrehscheibe Fr die Rolle Bremens als Oberzentrum in der Nordwestregion ist eine gute verkehrliche Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln eine Grundvoraussetzung fr wirtschaftliche Strke. Bremen ist die Verkehrsdrehscheibe der Region. Im Schienengterverkehr ist Bremen Knotenpunkt der Zge aus Bremerhaven, Brake, Nordenham und Wilhelmshaven Zwangspunkt ist dabei der Hauptbahnhof Bremen. Der City Airport Bremen ist der Flughafen der gesamten Region. Mobilitt Verkehr ist zum einen mit Belastungen verbunden. Zum anderen stellt die Mobilitt einen integralen Bestandteil unserer modernen Stadtgesellschaft dar. Die Menschen, die in dieser Stadt leben, sind Nachfrager und Profiteure von Mobilitt beispielsweise als Kunden oder Arbeitnehmer. Sie sind andererseits aber auch von Emissionen oder Baumanahmen betroffen. Die Aufrechterhaltung der Mobilitt von Personen und Gtern stellt daher Stadtentwicklung wie Umweltpolitik vor eine Herausforderung. Umweltpolitisches Handeln sollte jedoch nicht aus Verboten (z.B. Umweltzone), Restriktionen (Herabsetzung der Richtgeschwindigkeiten) und Rckbau (Hochstrae Breitenweg) bestehen, sondern sollte vielmehr auf sinnvolle Anreize und Frderung innovativer Umwelttechnologien setzen.

Cuxhaven

A20

Wilhelmshaven

Bremerhaven

A22 A26

Hamburg

EmdenA31 A27 A28 A7 A1

Oldenburg

281

Bremen

A7

Uelzen LangwedelA31

WalsrodeA1

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Was zu tun ist Ganzheitliche Verkehrspolitik Bremen bentigt eine ganzheitliche, verlssliche Verkehrspolitik, die den Zielkonflikt zwischen der Mobilitt fr Gter und Waren, fr Bewohner, Pendler und Besucher einerseits sowie der Schonung der Umwelt andererseits aufnimmt sowie Lsungen anbietet. Hierzu gehren insbesondere die verbindliche Definition einer Netzhierarchie im Stadtstraensystem, die dauerhafte Mittelbereitstellung fr die Sanierung des Stadtstraennetzes und ein zielgerichteter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Als Beitrag fr den in Aufstellung befindlichen neuen bremischen Flchennutzungsplan sollte daher unter Beteiligung des Wirtschaftsressorts sowie der Handelskammer sehr zgig ein integriertes Verkehrskonzept erarbeitet werden.Die Handelskammer fordert: Noch im Jahr 2011 muss mit der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes begonnen werden, das eine Netzhierarchie im Stadtstraensystem verbindlich definiert, einen zielgerichteten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ermglicht sowie die Anbindung der Innenstadt und anderer wichtiger Gewerbestandorte sicherstellt. Ein solches Konzept muss gleichzeitig einen Beitrag zur Lsung des Zielkonfliktes zwischen Gter- bzw. Personenmobilitt einerseits und Schonung der Umwelt andererseits leisten.

Autobahneckverbindung A 281 Besondere Bedeutung fr die bremische Wirtschaft hat die schnelle Fertigstellung der Autobahneckverbindung A 281 einschlielich Weserquerung. Vorrangig ist die schnellstmgliche Fertigstellung des Bauabschnittes 2/2, also die Anbindung der schon vorhandenen Teile mit dem Autobahnzubringer Arsten und damit mit der A 1. Nchster Schritt muss der Bau des Wesertunnels sein, fr den der Planfeststellungsbeschluss inzwischen vorliegt. Anschlieend sollte die zustzliche Anbindung der A 281 an die A 1 in Richtung Brinkum (B 6n oder 5. Bauabschnitt) in Angriff genommen werden.Die Handelskammer fordert: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss Bremen alle Mglichkeiten einer Beschleunigung der anstehenden Planungs- und Verfahrensschritte fr die A 281 nutzen. Unabhngig davon muss der Bau des Wesertunnels unverndert mit hoher Prioritt vorangetrieben werden.

Kstenautobahn A 20 Ein wichtiges grorumiges Straenverkehrsprojekt ist die Kstenautobahn A 20 als echte Magistrale, die den Sackgassencharakter von A 29 und A 27 sowie die Trennwirkung von Weser und Elbe aufheben kann. Sie wird den zentralen deutschen Abschnitt eines transeuropischen Nordost-Korridors darstellen, der sich von der niederlndischen Randstad-Agglomeration ber Norddeutschland bis nach Polen und Skandinavien erstreckt. Damit wird aus der nationalen Randlage Nordwestdeutschlands eine europische Zentrallage; die Metropolregion Bremen-Oldenburg wird in ihrer Drehscheibenfunktion sehr gestrkt.Die Handelskammer erwartet: Bremen muss Niedersachsen bei der Umsetzung dieses Projektes entschieden untersttzen.

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Systematischer Ausbau der Schienenwege Die besondere Rolle Bremens als Schienenknoten und die Bedeutung der Schienenverkehre fr die bremischen Hfen (in dem fr den Schienenverkehr relevanten Entfernungsbereich ab 300 Kilometer werden rund 60 Prozent des Containerhinterlandverkehrs der bremischen Hfen mit der Bahn befrdert) erfordern einen systematischen stufenweisen Ausbau der Schienenwege. Dazu sind kurz- bis mittelfristige Manahmen wie die Nutzung von Nebenbahnen zur Umgehung des Knotens Bremen, aber auch langfristige Manahmen wie die Y-Trasse Hannover Hamburg / Bremen notwendig. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass bei steigenden Mengen auch der Bahnlrm erheblich zunimmt. Perspektivisch muss daher ber eine Gterumgehungsbahn um Bremen nachgedacht werden. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie sollte kurzfristig in Auftrag gegeben werden, um mglichst noch im Jahr 2011 zu einer Bewertung kommen zu knnen.Die Handelskammer fordert: Es muss im Jahr 2011 eine Machbarkeitsstudie zu den Mglichkeiten einer Gterumgehungsbahn in Auftrag gegeben werden. Bremen muss sich an den Planungskosten fr die Y-Strecke beteiligen.

Klare Bekenntnisse Weitere aktuelle wichtige Themen sind ein klares Bekenntnis zum Flughafen Bremen, die Fortschreibung eines wieder verlsslichen Lkw-Fhrungsnetzes, die ausreichende Stellplatzversorgung im Innenstadtbereich, die Frderung von Car-Sharing, die Privilegierung von Low-emission-Fahrzeugen durch kostenlose bzw. vergnstigte Parkpltze in den Parkhusern, die Aufwertung der VerkehrsManagementZentrale (VMZ) zu einer integrierten und kooperativen Verkehrleitzentrale, die Frderung der Elektromobilitt in der Metropolregion Bremen-Oldenburg sowie die Etablierung eines wassergebundenen ffentlichen Personennahverkehrs (PNV) auf der Weser.Die Handelskammer erwartet: Zu wichtigen verkehrspolitischen Leitthemen wie der Weiterentwicklung des Flughafens, der Fortschreibung des Lkw-Fhrungsnetzes und der Erreichbarkeit der Innenstadt muss der Senat verlssliche Aussagen treffen und sich dazu klar bekennen. Die Einfhrung einer City-Maut wre fr die Entwicklung der Innenstadt hchst schdlich und ist daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

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IndustrieWie es ist

Industriestandort strken Bremen ist die siebtgrte Industriestadt in Deutschland mit Strken in den Bereichen Automobilbau, Stahlerzeugung, Luft- und Raumfahrzeugbau, Spezialschiffbau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik sowie Nahrungs- und Genussmittelproduktion. Ein Teil dieser Industriezweige ist in Bremen aufgrund der Abhngigkeit vom Import von Rohstoffen und Vorprodukten ber die bremischen Hfen entstanden, andere Industriezweige exportieren ihre Produkte ber die Hfen. Die Hfen als Logistikdrehscheibe und die Wissenschaftsinfrastruktur sind daher die wichtigsten Standortfaktoren auch fr die zuknftige industrielle Entwicklung des Landes. Masterplan Industrie Der Masterplan Industrie, den der Senat als Beitrag zum Strukturkonzept 2015 beschlossen hat, ist ein erster Schritt, um den Belangen der Industrie in der Politik wieder mehr Beachtung zu schenken. Seine Ziele und Manahmen mssen aber noch deutlich konkretisiert werden und ihre Wirkung im Rahmen eines Monitorings berprft werden. Hafenareale als Chance Durch den industriellen Strukturwandel der vergangenen 30 Jahre verfgt Bremen ber eine Reihe aufgelassener Gewerbe- und Hafenareale, fr die es bisher nur teilweise neue Nutzungen gibt. Standortnachteile beseitigen Es gibt eine Reihe von Standortnachteilen fr Bremer Unternehmen, die ihre Wettbewerbsfhigkeit beeintrchtigen. So wurde 2004 der Gewerbesteuerhebesatz in Bremen von 420 auf 440 Prozent und in Bremerhaven von 375 auf 395 Prozent angehoben. In der Wirtschaftsfrderung wurde in den Jahren 2008/2009 die Investitions- und Innovationsfrderung weitgehend von Zuschssen auf Darlehen umgestellt. Die Abwassergebhr ist in Bremen mit Mehrwertsteuer belastet, die die Unternehmen aufgrund der derzeitigen Abrechnungsstruktur aber nicht als Vorsteuer geltend machen knnen. Kalkulierbare Rahmenbedingungen Besonders fr das kapitalintensive verarbeitende Gewerbe sind verlssliche, langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen wichtige Standortfaktoren. Zu diesen gehren auch eine leistungsfhige Verkehrsinfrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine weitere Entbrokratisierung.

Was zu tun ist Politischen Blick schrfen Die Schaffung und Aufrechterhaltung guter Standortbedingungen fr die Industrie muss dauerhaft im Fokus der Landes- und Kommunalpolitik stehen. Dabei gilt es, die Bedingungen fr Neuansiedlungen, aber auch fr bereits ansssige Unternehmen zu verbessern, um die Wirtschaftskraft zu strken.Die Handelskammer fordert: Die Themen der Bremer Industrie mssen im Senat einen hheren Stellenwert erhalten.

Gewerbeentwicklungsplan Um zuknftigen Anforderungen an Gewerbeflchen gerecht zu werden, mssen die Umstrukturierung alter und die Erschlieung neuer Gewerbegebiete kontinuierlich fortgesetzt werden. Der Masterplan Industrie muss durch einen Gewerbeflchenplan konkretisiert werden, der in einem Zeit- und Manahmenplan Festlegungen darber trifft, welche Erschlieungsmanahmen mittelfristig realisiert werden sollen. Hier werden insbesondere Aussagen zur weiteren Entwicklung der Gewerbegebiete Hansalinie und GVZ sowie zu den Restrukturierungsmanahmen in der berseestadt und beispielsweise auch zur Perspektive fr das Gterbahnhofsgelnde erwartet. Dazu gehrt auch, dass die berregionale Verkehrserschlieung der bremischen Gewerbeflchen verbessert werden muss.Die Handelskammer erwartet: Der Entwurf des Gewerbeentwicklungsplans muss um einen Zeit-Manahmenplan fr konkrete Erschlieungs- und Umstrukturierungsvorhaben mit Finanzierungszusagen ergnzen werden.

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Industrie braucht Industrieflchen Industrieproduktion ist in der Regel auf planungsrechtlich gesicherte Industriegebiete angewiesen, deren Ausweisung deshalb integrierter Bestandteil einer angebotsorientierten Gewerbeflchenpolitik sein muss. Dies gilt insbesondere fr einen Stadtstaat wie Bremen, in dem die nutzbare Flche begrenzt ist und daher Nutzungskonflikte entstehen knnen. Diese sollten fair und konstruktiv gelst werden.Die Handelskammer fordert: Im Rahmen der Gewerbeflchenentwicklungsplanung mssen weiterhin in ausreichendem Umfang Industriegebiete (GI) fr bestehende und neue Industriebetriebe ausgewiesen und das Heranrcken von Wohnbebauung an bestehende Industriebetriebe verhindert werden. Die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets in Bremen Blumenthal darf nicht weiter verfolgt werden.

Integrierte Hafen- und Industriepolitik In der Gewerbeflchenpolitik sollten hafennahe Areale fr neue industrielle Nutzungen mit wasserseitigen Umschlagsmglichkeiten entwickelt und planungsrechtlich gesichert werden. Hier ist eine integrierte Hafen- und Industriepolitik erforderlich, um die Chancen fr das Land zu nutzen, die sich gerade fr einen logistischen Knotenpunkt wie Bremen aus der Globalisierung ergeben. So ist aktuell beispielsweise fr die Umstrukturierung des BWK-Gelndes ein uneingeschrnkter Zugang zur Kaje und eine planungsrechtliche Ausweisung mindestens einer Teilflche als Industriegebiet notwendig.Die Handelskammer fordert: In hafennahen Bereichen mssen Industrieflchen erhalten werden. Insbesondere auf dem ehemaligen BWK-Gelnde muss fr Umschlagaktivitten einen uneingeschrnkter Zugang zur Kaje sichergestellt sein.

Standortkosten wettbewerbsfhig halten Da Industrieunternehmen die Hauptzahler von Gewerbesteuern sind, darf das Hebesatzgeflle gegenber den Nachbargemeinden nicht zu Lasten der beiden Stdte vergrert werden, da ansonsten die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen steigt und Neuansiedlungen erschwert wrden. Entsprechendes gilt fr kommunale Gebhren auf Ver- und Entsorgungsleistungen.Die Handelskammer fordert: Die Gewerbesteuerhebestze mssen eingefroren werden, um das Hebesatzgeflle zum Umland nicht zu vergrern.

Weniger Brokratie Brokratieabbau hat fr die Wirtschaft weiterhin hohe Prioritt. Fr Industrie und Gewerbe spielen Baugenehmigungen eine groe Rolle. Bauantrge mssen deutlich zgiger bearbeiten werden, eine Acht-Wochen-Frist darf nicht berschritten werden. Auerdem sollte die Landesbauordnung novelliert werden, um die Genehmigungsfreistellungen fr gewerbliche Bauten zu erweitern. Nicht immer ist im Verwaltungsverfahren ein langwieriges Widerspruchsverfahren notwendig, zumal die Behrde in der Regel den ursprnglichen Bescheid im vorgerichtlichen Wege ohnehin nicht abndert.Die Handelskammer fordert: Bremen muss eine gesetzlich garantierte Acht-Wochen-Frist mit Genehmigungsfiktion fr gewerbliche Bauantrge einfhren, um Investitionsvorhaben zu beschleunigen.

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Energie- und UmweltwirtschaftMit Energiemix zur VersorgungssicherheitWie es ist Verlssliche Energieversorgung Die derzeit gesetzlich festgelegten Laufzeiten von Kernkraftwerken und die absehbare Betriebsdauer der konventionellen Kraftwerke werden in Norddeutschland dazu fhren, dass von heute rd. 18.000 Megawatt (MW) installierter Leistung bis 2020 die Hlfte, bis 2030 sogar mehr als 90 Prozent vom Netz gehen. Dem stehen derzeit nur 2.640 MW in Bau befindliche Kapazitten gegenber, zahlreiche weitere Planungsvorhaben sind hinsichtlich ihrer Realisierungschance ungewiss und werden maximal 10.000 MW neue installierte Leistung erbringen. Die entstehende Lcke kann voraussichtlich nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlngerung bietet hier, selbst wenn sie nicht im derzeit geplanten Umfang umgesetzt werden sollte, eine deutliche Entlastung. Nur eine Energieversorgung, die Wirtschaftlichkeit, kologie/Umwelt und die Unabhngigkeit von einzelnen Energien gewhrleistet, ist zukunftsweisend. Neue Grokraftwerke 2010 hat der Energieversorger swb AG das neue Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) im Industriehafen in Betrieb genommen. Damit kann jedoch nicht die Energielcke geschlossen werden, die durch die voraussichtliche Auerbetriebnahme einiger Bremer Kraftwerke bis um das Jahr 2020, so das Gichtgas-Kraftwerk Bremen Mittelsbren Block 3 (2012, Bahnstrom), entsteht. Weitere Grokraftwerke mssen daher folgen bzw. sollen (energie-) effizienter gemacht werden. Dezentrale Energieversorgung Bis 2013 plant die swb AG, durch den Fernwrmeausbau in der berseestadt den Wirkungsgrad der Primrenergienutzung in einer Grenordnung von 42 Megawatt zu verbessern. Windenergiestadt Bremerhaven Durch die Beteiligung von germanwind am Spitzenclusterwettbewerb wurde der Norden und besonders Bremerhaven als Windenergiestadt hervorgehoben. Die swb AG will bis zum Jahr 2020 die Nutzung der Windenergie ausbauen: 250 Megawatt onshore und 100 Megawatt offshore. Auch das Repowering von lteren Windenergieanlagen wird in Zukunft weiter zunehmen. Energieeffizienz in der Wirtschaft Bremer Unternehmen haben bereits in der Vergangenheit ihre Energieeffizienz erheblich gesteigert und sich ambitionierte Ziele zur CO2-Reduzierung gesetzt. Bestehende Kraftwerke ab 100 MWKW-Name / Standort Bremen-Hafen Block 5 Bremen-Hafen Block 6 Bremen-Farge Bremen Mittelsbren Block 3 Bremen-Mittelsbren Block 4 Bremen-Hastedt 14 Bremen-Hastedt 15 Betreiber / Unternehmen swb Erzeugung swb Erzeugung GDF SUEZ Kraftwerk Farge GmbH swb Erzeugung swb Erzeugung swb Erzeugung swb Erzeugung Leistung (MW) 145 315 350 110 (16 2/3Hz) 160 170 130 Brennstoff Steinkohle Steinkohle Steinkohle Gichtgas Gichtgas Erdgas Steinkohle Voraus. Laufzeit bis 2021 2035 2014 (2024) 2012 2025 2016 2024

Geplante oder in Bau befindliche Kraftwerke im Bundesland BremenKW-Name / Standort Bremen Mittelsbren Bremerhaven Hafen Betreiber / Unternehmen swb Erzeugung E-ON Leistung netto (MW) 450 800 vorausstl. Inbetriebn. 2013 Offen Brennstoff GuD Steinkohle Planungsstand * Realisierungschance Planungsphase gestoppt gut nicht gut

* im, bzw. kurz vor dem Bau // derzeit bedroht / bereits gestoppt

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Was zu tun istVersorgungssicherheit durch Energiemix Bremen und die Bremer Unternehmen bentigen ein Energieangebot, das Strom umweltvertrglich, zuverlssig und zu wettbewerbsfhigen Preisen bereitstellt. Die bisher befrchtete Deckungslcke wird absehbar durch Laufzeitverlngerungen von Kernkraftwerken, aber auch von Kohlekraftwerken (Kraftwerk Farge) nicht entstehen. Innovative Grokraftwerke Bereits vorhandene Kompetenzen mssen genutzt werden, um bestehende Anlagen und Kraftwerke weiter auszubauen. Das von der swb geplante Gas- und Dampfturbinen (GuD)Kraftwerk mit 450 Megawatt muss zgig genehmigt und gebaut werden, damit es wie geplant 2013 in Betrieb gehen kann. Auerdem sollen bis Ende 2011 im Mllheizkraftwerk Bremen weitere Verbesserungen des Wirkungsgrads erreicht werden. Die geplante Verlngerung der Laufzeit des Kraftwerks Farge (GDF Suez) ist ebenfalls von Bedeutung.Die Handelskammer erwartet: Das Genehmigungsverfahren fr das geplante GuD-Kraftwerk der swb muss zgig durchgefhrt und der Bau zeitnah realisiert werden.

Ausbau der Fernwrme Der Ausbau der Fernwrme leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung. Allerdings sollte er ohne Anschlusszwang vorangetrieben werden.Die Handelskammer erwartet: Ausbau der Fernwrme ohne Anschlusszwang.

Ausbau der Offshore-Windenergie Bis 2014 soll der Offshore-Hafen am Blexer Bogen in Bremerhaven gebaut werden. Das strkt die Position Bremerhavens als Zentrum der Offshore-Industrie. An der Realisierung des Hafens muss mit Hochdruck gearbeitet werden. Zustzlich sollte die Ansiedlung von neuen Unternehmen aus der (Wind-) Energiebranche untersttzt werden, um das Land Bremen als Kompetenz-Zentrum fr Windenergie (Errichtung, Wartung, Instandhaltung und Service der Anlage) zu festigen. Damit auftretende Leistungsschwankungen der Windenergie ausgeglichen werden knnen, mssen Speichertechnologien weiterentwickelt und die Netze sowie die Netzanschlsse ausgebaut werden.Die Handelskammer fordert: Das Land Bremen muss zum Kompetenz-Zentrum fr (Offshore-) Windenenergie entwickelt werden. Hierfr muss die Ansiedlung neuer Unternehmen aus dem (Wind-) Energiesektor untersttzt und mssen der Netzausbau und die Entwicklung der Netzanschlsse zgig vorangetrieben werden.

Frderung von Energieeffizienz Ein Schwerpunkt der Innovationspolitik muss die Energieeffizienz sein. Hier liegen noch erhebliche Potenziale. Energieberatung und Beratung zur kologischen Effizienz im Rahmen der initiative umwelt unternehmen sollten daher in Kooperation mit dem RKW Bremen fortgesetzt werden. Bremisches Know-how auf diesem Gebiet kann zugleich fr eine Export-Strategie bzw. -Offensive genutzt werden.Die Handelskammer empfiehlt: Bremen muss die Energieeffizienz in Produktion und Wohnungswesen durch geeignete Frdermanahmen untersttzen und die Initiative umwelt unternehmen fortsetzen.

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Venture-KlimaTalente mit Unternehmergeist frdernWie es istIn einem intensiven Diskussionsprozess hat sich die Handelskammer fr eine neue Kultur der Selbststndigkeit in Bremen, fr mehr Freirume im unternehmerischen Handeln sowie insgesamt fr die Schaffung eines Klimas ausgesprochen, das Zuversicht in Wachstum und Gestaltungsfhigkeit Bremens ausdrckt. Einiges ist in Bewegung. Noch fehlt aber die bergeordnete Strategie, aus der sich einzelne Handlungs- und Frderfelder ableiten. Folgenden Sachstand haben Aktivitten, die die Handelskammer 2008 zu Beginn ihrer Initiative Perspektive Bremen 2020 genannt hat: Grndungsfrderung Die Finanzierung der Bremer Existenzgrndungsinitiative B.E.G.IN ist bis 2011 unter Haushaltsvorbehalt sichergestellt. Erweitert wurden B.E.G.IN-Beratungen in der Kultur- und Kreativfrderung. Unternehmensservice Bremen Die bundesweit neuartige Einrichtung von Handelskammer, Handwerkskammer, Wirtschaftsfrderung und RKW bietet Unternehmern ab Januar 2011 Service aus einer Hand. Existenzgrndungsberatung Die Handelskammer bert Grndungsinteressierte aus unterschiedlichen Branchen. So wurden 2009 rund 1.320 Beratungen durchgefhrt, darunter auch Freiberufler und Vertreter der Kreativwirtschaft. Kultur- und Kreativwirtschaft Diese Branche wird als wichtiger Treiber von Innovation und Stadtentwicklung verstanden und von der Wirtschaftsfrderung Bremen gefrdert. Der Senator fr Wirtschaft und der Kultursenator planen, ber ein Initiativbro gezielt junge Kreative an Bremen zu binden. Darber hinaus gibt es Netzwerk- und Professionalisierungsprojekte, die zum Teil mit ffentlicher Frderung, zum Teil ohne ffentliche Zuwendungen arbeiten, beispielsweise Ideenlotsen, Klub Dialog/Analog oder Freihafen 3. Innovation Der Wirtschaftssenator hat im September 2010 der Brgerschaft das Innovationsprogramm 2020 vorgelegt. Sein Ziel ist es, die bremischen Kompetenzfelder systematisch weiter zu entwickeln, um das Land Bremen als einen fhrenden Technologiestandort Deutschlands zu festigen und in Europa zu positionieren. In Bremen muss der Fokus in der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft knftig strker auch auf die Einrechung von Patenten gelegt werden. Brokratieabbau Ein wichtiger Aspekt ist der Abbau brokratischer Regelungen, der die Attraktivitt des Standortes fr Brger und Unternehmer gleichermaen steigert und zudem direkt kostendmpfend fr die Verwaltung wirkt. Signalwirkung htte beispielsweise gehabt, ausgewhlten Autohndlern die Mglichkeit zu geben, wichtige vorarbeiten fr die Zulassung von Kraftfahrzeugen im eigenen Haus vornehmen zu knnen. Bremen muss in Brokratieabbau und Deregulierung wieder Vorzeigeregion werden. Wirtschaft in der Schule Businessplan-Wettbewerbe, wie das Unternehmensplanspiel Freyspiel, frdern das wirtschaftliche Verstndnis von Schlern. Kooperationen mit Partnern aus der Metropolregion, wie zum Beispiel die Bremer Schlerfirmenmesse, erweitern die Lehr- und Aktionsangebote. Unternehmer in der Schule Unternehmer informierten 2010 zum Europatag und zum Tag der Ausbildungschance in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen ber Wirtschaftsthemen. Die Wirtschaftsjunioren untersttzen

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das Grundschulcaf am Schulzentrum Rablinghausen. Plne des Landesinstituts fr Schule (LIS), Unternehmer an Schulen zu vermitteln, sollen weiter umgesetzt werden. Unternehmerisches Denken in den Hochschulen Die Ausweitung des Angebots Entrepreneurship Education auf alle Hochschulen und nicht-wirtschaftswissen-schaftlichen Studiengnge wird im Rahmen der Neuordnung von Studiengngen geprft. Die Hochschulen streben eine engere Verzahnung mit den Grnderzentren an und untersttzen Ausgrndungen.

Was zu tun ist Venture-Klima entwickeln, heit Talente zu frdern Ein Klima des Aufbruchs und des Vertrauens in die Zukunftsfhigkeit und das Wachstum Bremens braucht als Grundlage eine bedarfsgerechte Entwicklungsstrategie. Statistische Grundlagen, Bedrfnisse und die Entwicklungsziele mssen bekannt sein und all jene Gruppen einbeziehen, die das Land Bremen und seine Region positiv entwickeln knnen. Zu diesen Venture-Gruppen oder Talenten zhlen Grnder, entwicklungsfhige und dem Standort verbundene Unternehmerinnen und Unternehmer, Freiberufler, Forscher aus Ingenieur- und Naturwissenschaften, Entwickler aus dem High-Tech- und IuK-Sektor sowie Vertreter aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.Die Handelskammer fordert: Bremen braucht eine klar umrissene Entwicklungsstrategie. Das Land muss festlegen, welche Talent-Gruppen fr seine Entwicklung von Bedeutung sind.

Politische Fhrungsaufgabe ergreifen Die strategische Fundierung von Standortentwicklungszielen wie die Frderung eines Venture-Klimas lsst sich nicht delegieren. Sie ist politische Fhrungsaufgabe

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und muss daher von den Spitzen der Politik bernommen werden. Zunchst muss definiert werden, wie sich Bremen mit seinen spezifischen Mglichkeiten fr die unterschiedlichen Venture-Gruppen attraktiv machen kann und diese Gruppen zuvor auch benennen.Die Handelskammer erwartet: Der Brgermeister muss die politische Fhrungsaufgabe der strategischen Fundierung von Standortentwicklungszielen wahrnehmen.

Strken und Schwchen analysieren Potenziale und Talentgruppen mssen mit den vorhandenen Clustern in ihrer Standortbedeutung abgeglichen werden. Auf dieser Grundlage mssen smtliche in der Diskussion befindlichen Programme und Strategien (z.B. Innovationsprogramm 2020, Strukturkonzept Land Bremen 2015), aber auch das Image und die Auenwirkung Bremens, auf ihre Wirkungskraft fr ein Venture-Klima abgeklopft werden. Es kann sinnvoll sein, hierfr externe Analysekompetenz hinzuzuziehen.Die Handelskammer erwartet: Strategische Fundierung meint zugleich den vorbehaltlosen Abgleich mit vorhandenen Programmen und Detailstrategien. Die Landespolitik muss diesen Weg geschlossen gehen.

Strategien definieren Im Fokus einer Venture-Strategie muss stehen, dass es vorrangig um Menschen und deren spezifische Anforderungen geht. Im Kern (bspw. Analyse von RolandBerger Strategy Consultants) spielen aber fr alle Venture-Gruppen folgende Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle: die wirtschaftliche Dynamik, Atmosphre und Flair, Spitzenangebote in Bildung und Wissenschaft sowie gnstige Lebenshaltungskosten. Fr bestehende und fr junge Unternehmen ist die Frage der Integrationsfhigkeit wichtig: fr Unternehmer mit Migrationshintergrund wie auch fr das Potenzial auslndischer Hochschulabsolventen. Insgesamt spielt in diesem Prozess die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihrer Fhigkeit, Gewohntes zu durchbrechen, eine wichtige Rolle. Als Teil der genannten Venture-Gruppen muss sie enger mit den anderen Teilgruppen in Kontakt gebracht werden.Die Handelskammer empfiehlt: In eine Venture-Strategie muss die Landesregierung neben den fr Bremen wichtigen Talentgruppen insbesondere auch die Kreativwirtschaft einbeziehen und Wege finden, wie sich unterschiedliche Netzwerke kreativ miteinander verbinden lassen.

Koordination anstreben Die Entwicklung eines Venture-Klimas ist eindeutig politische Fhrungsaufgabe. Schon im Analyse-Stadium kann es aber zielfhrend sein, eine koordinierende Stelle einzurichten, wie sie die Handelskammer im Laufe ihrer Initiative Perspektive Bremen 2020 unter Stichworten wie Venture-Bro oder Venture-Koordinator ins Gesprch gebracht hat. Sptestens dann, wenn es gilt, die Venture-Strategie in Handeln umzusetzen, wird es einer professionellen, vermittelnden Fhrung bedrfen. Diese muss als Chefaufgabe in unmittelbarer Nhe des Brgermeisters erfolgen als schlanke, politisch grundstzlich unabhngige, durch Private mitfinanzierte und damit steuerbare Organisation, die Kontakte frdert und Netzwerke bndelt, die Impulse gibt und die Gesamtstrategie im Blick behlt.Die Handelskammer empfiehlt: Bei der Erarbeitung einer Venture-Strategie ist die Landesregierung gut beraten, sich durch externe Expertise untersttzen zu lassen. Diese Strategie braucht einen Koordinator oder eine Koordinatorin.

Unternehmen erleichtern Ziel aller Venture-Manahmen muss sein, dass sie es leichter machen, ein Unternehmen zu grnden oder zu fhren. Ausgrndungen aus den Universitten und Hochschulen sollten strker untersttzt werden, sowohl in finanzieller Hinsicht durch die Bereitstellung von Venture Kapital als auch durch geeignete Orte in der berseestadt, im Science Park an der JUB oder auch im Stephani-Viertel. Die Koordinierung der Innovationsberatung durch ein neues Netzwerk Brinno.net kann ebenfalls zur Verbesserung des Venture Klimas beitragen. Zudem muss konomische Bildung schon in der Schule vermittelt werden: Auf der Basis von bundesweit geltenden Standards sollte ein eigenes Pflichtfach Wirtschaft ab Klasse 5 in den Kerncurricula verankert werden.Die Handelskammer erwartet: Die Landesregierung muss darauf hinarbeiten, dass sich eine schlssige Venture-Strategie auf alle Bereiche auswirkt, die Bremen zu Wachstum verhelfen knnen. Dieses Thema muss sofort nach der Brgerschaftswahl angepackt werden. Die Finanzierung der erfolgreichen Grndungsinitiative B.E.G.IN muss ber 2011 hinaus gesichert werden und weiterhin beim RKW angesiedelt bleiben.

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Einzelhandel, Tourismus und StadtentwicklungMit attraktiven Wohn- und Einzelhandelsflchen zu mehr WettbewerbsfhigkeitWie es ist Projekt Ansgariquartier Das Einzelhandelsangebot in der Bremer Innenstadt ist mit rund 16 Prozent Flchenanteil gemessen am Angebot der Stadt insgesamt deutlich zu gering. Vergleichbare Stdte weisen einen Anteil von bis zu 30 Prozent innerstdtischen Einzelhandels auf. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, um die Quantitt, aber auch die Qualitt des Einzelhandels im Zentrum der Stadt zu verbessern. Der westliche Teil der Innenstadt, im Umfeld des Ansgarikirchhofes, bietet eine geeignete Mglichkeit, um die Innenstadt aufzuwerten und auch baulich vllig neue Akzente zu setzen. Hier knnen neue, zeitgeme Einzelhandelsflchen geschaffen, bauliche Missstnde behoben und neue Wegbeziehungen etabliert werden. Der ffentliche Raum kann deutlich aufgewertet werden. Die Stadt hat fr das Projekt Ansgariquartier Leitlinien verabschiedet, die potenziellen Investoren als Entwicklungsrahmen dienen. Masterplan zur Zentrenentwicklung Der Trend zur Rckbesinnung auf Stdte als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Einkaufen sowie als Zentren fr Kultur- und Freizeitangebote ist ungebrochen. Bremen verfgt mit seiner attraktiven Innenstadt und der guten Lebensqualitt in den Stadtteilen ber eine ideale Ausgangsposition, sich im Wettbewerb der Stdte und Regionen zu profilieren. Ohne eine systematische Gesamtbetrachtung der Innenstadt und der angrenzenden Stadtbezirke wird es aber nicht mglich sein, alle Chancen und Potenziale zu erkennen und auszuschpfen. Private Investitionen Mit der berseestadt, dem Projekt Ansgariquartier und dem Masterplan zur Zentrenentwicklung werden ehrgeizige Ziele verfolgt. Dennoch verfgt die Stadt nicht ber die Mglichkeit, sich auch finanziell ber das bliche Ma hinaus an aktuellen und zuknftigen Projekten zu beteiligen. Die deutlich erkennbare Dynamik in der Standortentwicklung Bremens und die attraktiven Flchenreserven im innenstadtnahen Bereich bieten aber gute Mglichkeiten, um neue Investoren zu gewinnen und privates Kapital einzuwerben. Tourismusfrderung Der Stdtetourismus wchst weiterhin berdurchschnittlich und fhrt zu beachtlichen Einnahmen und Beschftigungseffekten. Neben dem Gastgewerbe und den Anbietern von Dienstleistungen profitiert besonders der Einzelhandel von den Touristen. Das neue Landestourismusprogramm spiegelt diese Entwicklung wieder und bietet einen systematischen Ansatz zur weiteren Profilierung Bremens, wenn die bisherigen Marketingmittel auch fr die Zukunft bereit stehen bzw. erhht werden. Innenstadtnahes Wohnen Im Grostadtvergleich weist Bremen eine vergleichsweise niedrige Bebauungs- und Einwohnerdichte auf. Eine Nachverdichtung im erweiterten Innenstadtbereich birgt Potenziale und Chancen. Das GEWOS-Gutachten zur Wohnbauentwicklung besttigt dies und liefert wertvolle Hinweise fr die kommenden Jahre. Es hat sich gezeigt, dass hochwertige wassernahe Bauprojekte wie auf dem Stadtwerder und in der berseestadt gut nachgefragt werden.

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Was zu tun ist Wettbewerbsfhigkeit strken Die Wettbewerbsfhigkeit Bremens als Oberzentrum im Nordwesten muss nachhaltig gestrkt werden. Fr die Innenstadt und die angrenzenden Stadtbezirke kommt dem Projekt Ansgariquartier eine Schlsselfunktion zu. Mit der Verabschiedung von Leitlinien zur Entwicklung des Ansgariquartiers hat die Stadt eine klare Position bezogen. Die Leitlinien mssen aber flexibel genug bleiben, um auch den betriebswirtschaftlichen Anforderungen potenzieller Investoren zu entsprechen. Am Ziel, die Umsetzung dieses Projekts bis 2015 zu realisieren, muss uneingeschrnkt festgehalten werden.Die Handelskammer fordert: Das Projekt Ansgariquartier muss bis 2015 realisiert werden. Die beschlossenen Leitlinien zur Umsetzung des Projekts mssen flexibel genug bleiben, um den betriebswirtschaftlichen Anforderungen zuknftiger Investoren zu entsprechen.

Stadtzentrum entwickeln Bremen muss das in der Erarbeitung befindliche Innenstadtkonzept nutzen, um fr die Entwicklung der Innenstadt und der angrenzenden Stadtteile einen neuen Ansatz zur integrativen Zentrenentwicklung zu formulieren. Dieses Konzept muss kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Ziele definieren, bestehende Missstnde aufzeigen sowie Vorschlge fr die Nutzung und Gestaltung schlecht genutzter Flchen beinhalten. Besondere Handlungsbedarfe bestehen in der Verknpfung der Altstadt mit der Bahnhofsvorstadt, der berseestadt sowie der Bremer Neustadt. An die fr Mitte 2011 zu erwartenden Vorlage des Innenstadtkonzepts mssen sich zgig entsprechende Manahmen und Umsetzungsschritte anschlieen.Die Handelskammer erwartet: Bremen braucht ein Innenstadtkonzept, das die konkreten Ziele zur kurz-, mittel-, und langfristigen Realisierung nennt. Daraus abgeleitete Manahmen mssen zgig in Angriff genommen werden.

Schnell und kundenorientiert Die Wirtschaftsfrderung muss engagiert auf mgliche Investoren zugehen und fr den Standort Bremen werben. Dies setzt voraus, dass handlungsfhige Strukturen fr das Standortmarketing und die Investorenansprache erhalten bleiben und nicht den Sparzwngen zum Opfer fallen. Ein bedeutender Standortfaktor sind Schnelligkeit und Kundenorientierung der Verwaltung sowie die Verlsslichkeit der Politik. Ohne dies kann es nicht gelingen, die Dynamik in der bremischen Wirtschaftsentwicklung zu erhalten. Fr zuknftige Vorhaben kommen in besonderem Mae Modelle des Public-PrivatePartnership in Frage. Diese Form der Zusammenarbeit setzt groe Flexibilitt in der Verwaltung voraus. Beispiele wie die Untersttzung bei der Grndung der bremischen Standortgemeinschaften machen deutlich, dass diese Flexibilitt mglich ist.Die Handelskammer fordert: Standortmarketing und Investorenansprache mssen Prioritt haben. Synergien und Einsparpotentiale, die sich durch die Zusammenlegung einzelner Gesellschaften unter dem Dach der Wirtschaftsfrderung ergeben haben, mssen der Standortentwicklung und dem Standortmarketing zugute kommen und drfen nicht fr andere Haushaltspositionen zweckentfremdet werden.

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Stdtetourismus und Marketing Die Politik muss sich klar zur Frderung des Stdtetourismus und zur Sicherung der entsprechenden Marketingmittel bekennen. Ebenso mssen sich der Einzelhandel und die tourismusnahe Wirtschaft zum Standort bekennen und sich strker als bisher um die Vermarktung Bremens kmmern. Modelle des Public-Private-Partnership und des Sponsorings mssen ebenso geprft werden wie neue Einnahmemglichkeiten, beispielsweise eine geringe Abgabe auf Eintrittskarten von kulturellen Einrichtungen (nicht aber eine Kulturfrderabgabe nach dem Klner Modell). Wenn die Wirtschaft gefordert ist, sich verstrkt in die Finanzierung des Stadtmarketings einzubringen, muss gewhrleistet sein, dass die daraus resultierenden Manahmen auch unmittelbar dem Interesse der zahlenden Unternehmen zugute kommen. Das Beherbergungsgewerbe darf daher nicht ber eine so genannte Bettensteuer herangezogen werden, um den schrumpfenden Kulturetat von Stdten und Gemeinden zu alimentieren.Die Handelskammer erwartet: Die Marketingmittel fr den Tourismusstandort Bremen mssen dauerhaft gesichert werden. Zur Strkung des Stdtetourismus mssen Modelle des Public Private Partnership und des Sponsorings weiterentwickelt werden. Eine Rolle kann dabei beispielsweise eine Abgabe auf Eintrittskarten bei kulturellen Veranstaltungen spielen.

Stadt als Wohnort Die groen Trends zeigen, dass eine Rckwanderung vom Land in die Stdte stattfindet insbesondere unter lteren, oft gut verdienenden Menschen. Es gilt, Einwohner in Bremen zu halten, neue zu gewinnen und ins Umland Verzogene fr einen Umzug zurck in die Stadt zu begeistern. Hiermit sind fr Bremen erhebliche fiskalische Effekte verbunden. Innenstadtnahes Wohnen sorgt auerdem fr kurze Wege und ist umweltfreundlich. Hochwertige wassernahe Bauprojekte wie auf dem Stadtwerder und in der berseestadt werden gut nachgefragt und setzen stdtebauliche Akzente. Die bremische Politik muss die Themen des zentrennahen Wohnens und der Erhhung der Siedlungsdichte zu einem Schwerpunkt der nchsten Legislaturperiode machen.Die Handelskammer fordert: Fr neue Wohnbauprojekte ber die bisher geplanten Standorte hinaus mssen weitere Potenzialflchen eruiert, planungsrechtlich gesichert und entwickelt werden. Hochattraktive Wohnbauareale wie der Stadtwerder mssen auch flchenmig konsequent weiter ausgebaut werden.

Modell berseestadt Die berseestadt stellt unverndert Bremens wichtigstes und grtes Stadtentwicklungsprojekt dar. Hier gilt es, das gedeihliche Nebeneinander vorhandener Industrieunternehmen und neuer Nutzer (wie Dienstleister und neuer Wohnbevlkerung) zu organisieren und planungsrechtlich abzusichern, damit beides konfliktfrei bleibt. Fr die Projekte Hafenkante und Weserufer konnten auf diese Weise bereits beispielgebende Festlegungen zur Abschirmung von Geruschemissionen verabredet werden. Zur weiteren positiven Entwicklung der berseestadt ist es unabdingbar, dass Bremen auch in den kommenden Jahren die notwendigen planerischen und infrastrukturellen Vorleistungen erbringt, damit weitere Projekte verzgerungsfrei realisiert werden knnen.Die Handelskammer erwartet: Die Stadt Bremen muss als Vorleistung fr die verzgerungsfreie Realisierung von Ansiedlungsvorhaben in der berseestadt weiterhin engagiert alle hierfr notwendigen Bauleitplanungen betreiben und in die entsprechende Begleitinfrastruktur investieren.

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Sanierung wagenForderungen zur Finanzlage Bremens 1Wie es ist: Haushaltsnotlage weiter verschrft Die angespannte Lage der bremischen Haushalte hat sich trotz anziehender Konjunktur weiter verschrft. 2010 stehen den Einnahem in Hhe von rund 3,1 Mrd. Euro Ausgaben von 4,2 Mrd. gegenber. Bremen und Bremerhaven haben mit einer Haushaltssperre reagiert und einen Nachtragshaushalt ber 145,8 Mio. Euro beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2010 die Milliardengrenze bersteigt. Der Schuldenstand des Landes steigt damit auf rund 16,4 Mrd. Euro. Schuldenbremse ab 2020 Fr alle Bundeslnder gilt ab 2020 eine Schuldenbremse. Die Haushalte sind ab dann grundstzlich ohne Kredite zu finanzieren. Um sich an der Schuldenbremse beteiligen zu knnen, muss das Land in die Lage versetzt werden, seinen Haushalt bis sptestens 2020 auszugleichen, d.h. das strukturelle Defizit auf Null zu reduzieren. Dabei beluft sich das zustzlich zu realisierende Einsparvolumen auf rund 100 Mio. Euro jhrlich ber einen Zeitraum von zehn Jahren. Konsumtive Ausgaben Hrden der Konsolidierung liegen trotz erzielter Einsparerfolge in den vergangenen Jahren noch immer bei den konsumtiven Ausgaben. So hat Bremen weiterhin eine berdurchschnittliche Beschftigung im ffentlichen Dienst. Allein im Vergleich zum Benchmark Hamburg bestehen 10 Prozent Reduzierungspotenzial. Die rund 48.000 Mitarbeiter in den Verwaltungen verursachen Personalkosten in Hhe von jhrlich 1,5 Mrd. Euro. Knapp jeder zweite Euro an Einnahmen wird damit fr das Personal bentigt. Hinzu kommen steigende Pensionslasten. Investitionen in die Zukunft Die Mittel fr Investitionen werden stetig gesenkt. Allein in den Jahren von 2006 bis 2009 schrumpfte die ffentliche Investitionsquote in Bremen um 3,1 Prozentpunkte. Bundesweit stieg sie im gleichen Zeitraum um 2,1 Prozentpunkte. Damit belegt Bremen im Bundeslndervergleich den vorletzten Rang vor Berlin. Zugleich ffnet sich die Schere gegenber den anderen Bundeslndern zu Lasten Bremens weiter, der Substanzabbau am ffentlichen Vermgen setzt sich fort. Aktuell profitiert der Wirtschaftsstandort noch von den Investitionen der Vergangenheit. Wenn nicht kurzfristig neue Investitionen folgen, schwcht dies die Wirtschaft vor Ort bereits in den kommenden fnf bis zehn Jahren stark und Beschftigungserfolge, die eine Grundvoraussetzung fr die Entlastung der Sozialhaushalte darstellen, werden gefhrdet. Doppelstrukturen als unterschtzter Kostenfaktor Bremen und Bremerhaven verursachen vermeidbare Kosten durch ihr Nebeneinander in Politik, Verwaltung und Haushalt. Synergieeffekte werden nicht ausgeschpft. Ebenso bleiben Einsparmglichkeiten im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit zwischen dem Land Bremen und Niedersachsen weitgehend ungenutzt.

Was zu tun ist:Konsolidierungsmarathon wagen Die bislang vorgelegten Sanierungsschritte reichen nicht aus, um das Sanierungsziel tatschlich zu erreichen. Der strukturelle Aufbau des Landes muss grundstzlich verndert, Verbesserungspotenziale mssen genutzt werden. Dazu bedarf es der Bereitschaft zu grundlegenden Reformen in der Landesverwaltung: Steigerung der Eigenanstrengungen durch Ausgabencontrolling Alle Verwaltungsteile sind einer konsequenten Ausgabenkritik zu unterziehen. Voraussetzung ist hierfr der Aufbau eines auf einzelne Ausgabengruppen bezogenen Benchmarking-Systems in allen Ressorts, mit dem qualitative Aussagen zur Personal- und Sachausstattung und ein Vergleich mit anderen Grostdten und Flchenlndern abgeleitet werden knnen. Auch mssen die Mglichkeiten genutzt werden, ressortbergreifend projektbezogene Querschnittsgruppen einzurichten, um Synergieeffekte zu erzielen. Reduzierung der Personalkosten Fr die aktuelle und zuknftige Haushaltssituation sind die Personalkosten der ffentlichen Hand ein entscheidender Faktor. Einsparungen mssen deshalb durch Personalab1 Die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven haben dazu im November 2010 ein gemeinsames Forderungspapier zur aktuellen Finanzlage des Landes Bremen verffentlicht, in dem weitere Manahmen zur Konsolidierung benannt sind.

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bau, die Wiedereinfhrung der 40-Stunden-Woche fr alle Beschftigten im Konzern Bremen ohne Lohnausgleich, einen kritischeren Umgang mit Verbeamtungen und Befrderungen, der konzernweiten Nutzung der Zeiterfassungssysteme sowie einer Reform des Personalvertretungsgesetzes zur flexibleren Anpassung des Personaleinatzes an die Erfordernisse erreicht werden. Auch ist der Abschluss eines Sondertarifvertrages fr die fnf Sanierungslnder innerhalb der Tarifgemeinschaft der Lnder (TV-L) notwendig. Verwaltungsstrukturen homogenisieren Vorhandene Mehrfachzustndigkeiten in verschiedenen Behrden mssen abgebaut, neue vermieden werden. So sind beispielsweise im Bildungsbereich mehrere Ressorts zustndig, je nachdem, mit welchem Schwerpunkt Themenfelder aufgearbeitet werden sollen, also ob etwa der Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder etwa Jugendhilfeaspekt im Vordergrund steht. Grundstzlich wre eine Konzentration auf jeweils eine Behrde der richtige Ansatz. Dafr mssen alle Ressortzuschnitte berprft, alle Behrdenstandorte und Zweigstellen erfasst und eine weitgehende Zentralisierung der jeweiligen mter und Verwaltungsaufgaben an einem Ort vorgenommen werden. Das Justizzentrum am Wall ist hierfr ein Beispiel einer erfolgreichen Organisationsoptimierung. Bremen braucht darber hinaus mehr arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung mit dem Land Niedersachsen (z.B. Gerichtsbarkeiten, Verfassungsschutz) und sollte hierzu kurzfristig den offenen Dialog mit Niedersachsen anstoen. Doppelstrukturen beseitigen Um angesichts vorhandener Doppelstrukturen im Land Bremen Einsparer-

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folge erzielen zu knnen, ist auch die Zusammenlegung von mtern unerlsslich, die in Bremen und Bremerhaven nebeneinander bestehen. Dazu gehren beispielsweise das Amt fr Straen- und Brckenbau, das Umweltschutzamt oder das Vermessungs- und Katasteramt. Auch sind die Schulverwaltungen in Bremen und Bremerhaven zu einer Landesschulverwaltung zusammenzulegen. Die Bremerhavener Fischereihafenbetriebsgesellschaft und das Referat fr Wirtschaft sollten wegfallen und deren Aufgaben in der BIS Bremerhavener Gesellschaft fr Investitionsfrderung und Stadtentwicklung aufgehen. Das Amt fr kommunale Arbeitmarktspolitik und das Sozialamt sollten durch die neue ARGE wesentlich schlanker werden. Schlielich ist im Hochschulbereich landesweit eine Zusammenlegung von Studiengngen in der Metropolregion und in den Bereichen Polizei und Feuerwehr eine Zentralisierung von Backoffice-Aufgaben zu prfen. Zur Aufdeckung, Evaluierung und Umsetzung der erforderlichen Manahmen im Land Bremen ist die Einrichtung einer Kommission oder eines parlamentarischen Ausschusses, der externen Sachverstand einbezieht, dringend erforderlich. Um einen nachhaltigen Abbau von Doppelstrukturen zwischen den Lndern Bremen und Niedersachsen in Gang zu bringen, sollte der Senat die Einrichtung einer hochrangig besetzten gemeinsamen Kommission von Bremischem Senat und Niederschsischer Landesregierung anstreben. Verbindlichkeit schaffen Um die Rahmenbedingungen fr eine nachhaltige Haushaltssanierung zu schaffen, mssen die beiden Stdte des Landes verbindlich in den Sanierungsprozess einbezogen werden. Die Vereinbarung eines Sanierungsvertrages zwischen den drei bremischen Gebietskrperschaften ist hierfr eine Grundvoraussetzung. In diesem Zusammenhang ist auch zu prfen, ob die kommunale Finanzaufsicht (Fachaufsicht) durch die Schaffung einer Gemeindeordnung fr die beiden Kommunen gestrkt werden kann. Legislative schlanker machen Auch die Legislative und deren Verwaltung ist in Bremen berproportional besetzt. Auf 100.000 Einwohner kommen beispielsweise in Hamburg 6,8 Abgeordnete, in Berlin 3,8 und im Saarland 4,9. In Bremen sind es aktuell 12,5 Abgeordnete. Fr die politischen Angelegenheiten sind aktuell 24 parlamentarische Ausschsse und 19 Deputationen eingerichtet, die beratend und beschlieend ttig werden. Die Verwaltungszweige sind jeweils in die Arbeiten der Ausschsse und Deputationen eingebunden. Zur Schaffung effektiverer Entscheidungswege und klarer Verantwortlichkeiten sollten die staatlichen Deputationen abschafft und durch ein reduziertes Ma an Parlamentsausschssen ersetzt werden. Privatisierung ermglichen Bremen muss sich weiter auf die fr die Landesfunktion zentralen Kernaufgaben konzentrieren. Der Anteil privater Beteiligungen an kommunalen Gesellschaften muss bei Sicherung der bremischen Interessen weiter erhht werden (z.B. GEWOBA, Stadtgrn, BREPARK, Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft BVV). Bereiche, die nicht zum staatlichen Kerngeschft gehren, mssen bei Sicherung der bremischen Interessen privatisiert werden. Strkung der zuknftigen Wirtschaftskraft Die Schaffung und Aufrechterhaltung guter Standortbedingungen braucht ein gesundes Ma an ffentlichen Investitionen. Die ffentliche Investitionsquote muss in Bremen darum mittelfristig wieder mindestens auf den bundesdeutschen Durchschnitt erhht werden. Investitionsmittel sind auf die Strkung von Wirtschaftskraft und die Schaffung von Arbeitspltzen zu fokussieren. Die Wirtschaft darf nicht mit einer weiteren Gewerbesteuererhhung belastet werden. Dies wrde die Gefahr von Unternehmensabwanderungen vergrern und den Verlust der Steuerkraft forcieren. Private Projektfinanzierungen flankieren Fr private Projektfinanzierungen muss das Land geeignete Rahmenbedingungen schaffen und gegebenenfalls geringfgig ergnzende Begleitinvestitionen in die ffentliche Infrastruktur vorsehen. Einsatz von Bundes- und EU-Mitteln Bremen muss sich verstrkt auch auf die Nutzung von Bundesoder EU-Mitteln konzentrieren, beispielsweise durch vorausschauende Projektplanung. Bei EU-Mitteln sollte Bremen intensiv die Mglichkeit nutzen, die regionale Kofinanzierung auch aus privaten Mitteln zu bestreiten. Neuordnung des fderalen Finanzsystems Um auf Dauer die notwendige Metropolfunktion Bremens zu erhalten, bedarf es auch eines den Aufgaben der Stadtstaaten gerechten Finanzausgleichsystems. Bereits in der kommenden Legislaturperiode der Bremischen Brgerschaft muss damit begonnen werden, die notwendigen Reformarbeiten aus bremischer Sicht voranzutreiben. Nur so kann es gelingen, den fderalen Finanzausgleich 2019 auf tragfhige Beine zu stellen und damit die finanzielle Basis Bremens zu sichern. Kerngedanke des Reformvorschlages muss sein, dass zuknftig die Steuerkraft wieder strker an der Wirtschaftskraft orientiert wird. Insbesondere bei der Lohn- und Einkommensteuer muss wieder das Arbeitstttenprinzip gelten.

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Bremens Zukunft gemeinsam strkenFortfhrung der Perspektive Bremen 2020Die Initiative Perspektive Bremen 2020 ist als ein Prozess angelegt. Sie ist noch lange nicht beendet. Ohne Zweifel lsst sich aber festhalten, dass die Diskussion darber Frchte trgt. Erste Ergebnisse haben wir in dem vorliegenden Papier beschrieben dies vor allem auch im Hinblick darauf, was sich seit dem Start der Handelskammer-Initiative bereits entwickelt hat. Das ist erfreulich, doch darf es dabei nicht bleiben. Der von der Handelskammer angestoene, vom Senat der Freien Hansestadt Bremen mitgetragene und breit angelegte Zukunftsprozess muss weitergehen. Er muss sich auch ber das Jahr 2020 hinaus verstetigen und zustzlich an Kraft gewinnen. Die Handelskammer wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass Ideen weiter konkretisiert und Vorhaben auch umgesetzt werden. Gerade jetzt, wo sich die ffentlichen bremischen Haushalte in einer uerst schwierigen Situation befinden, wo aber zugleich die Wirtschaft einen neuen Aufschwung sprt, mssen wir einen tragfhigen Grund legen. Es gilt, Wachstum und nachhaltigen Erfolg zu generieren. Und hierfr muss sich Bremen auf seine Strken, seine Zukunftsfelder konzentrieren. Das Land muss klug in standortstrkende Vorhaben investieren. Gefragt sind die vielen guten Ideen und kleinen Manahmen, gefragt sind ebenso mehr Flexibilitt und Schnelligkeit statt Brokratie. Im Vorfeld der Brgerschaftswahl 2011 wird die Handelskammer ber all diese Punkte mit den groen politischen Parteien diskutieren. Auch nach der Wahl wird sie die neue Landesregierung als konstruktiv-kritischer Partner begleiten und einen substanziellen Beitrag zur Zukunftssicherung Bremens leisten. Die Entwicklungsvorschlge liegen auf dem Tisch. Jetzt mssen wir gemeinsam Wirtschaft, Politik und weitere tragende gesellschaftliche Gruppen daran gehen, diese Vorschlge im Interesse der Zukunftsfhigkeit des Landes Bremen umzusetzen

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Impressum

Herausgeber Handelskammer Bremen, Am Markt 13, 28195 Bremen, Telefon 0421 3637-0 www.handelskammer-bremen.de, [email protected] Redaktion Dr. Stefan Offenhuser, Dr. Christine Backhaus Grafik und Realisation Mechtild Pfeiffer, www.PfeifferDesign.de Fotos Frank Pusch, Studio B, swb AG Druck Mller Ditzen AG Dezember 2010

Perspektive Bremen

2020

Haus Schtting, Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon 0421 3637- 0 www.handelskammer-bremen.de

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Perspektive Bremen 2020 - Handlungsfelder für die bremische Landesregierung

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