Beilage zur Wochenzeitung 10. Mai 2004 Aus Politik und Zeitgeschichte 3 Elmar Krautkråmer Der israelisch-palåstinensische Konflikt 14 Yoav Gelber Ist Frieden zwischen Israelis und Palåstinensern mæglich? 21 Moty Cristal Das Unvorhersehbare vorhersagen: Der kçnftige Weg des israelisch- palåstinensischen Systems 29 David Witzthum Die israelisch-palåstinensische Konfrontation und ihre Widerspiegelung in der æffentlichen Meinung Israels 38 Hisham H. Ahmed Die Al-Aqsa-Intifada und das Genfer Abkommen 46 Isabel Schåfer Die Europåische Union und der Nahostkonflikt B 20/2004
Ein Ziel Großbritanniens und Frankreichs imErsten Weltkrieg war es, nach dem Zusammen-bruch des Osmanischen Reiches den VorderenOrient unter ihre Kontrolle zu bringen. Nacheinem Geheimabkommen zwischen London undParis von 1916 sollte Frankreich Syrien mit demLibanon, Großbritannien das Zweistromlandsowie Palästina mit Jordanien erhalten. Sherif Ibnal Hussein, Haupt der haschemitischen Dynastieund Herrscher des Hedschas mit den heiligen Stät-ten Mekka und Medina, ging eine Allianz mitGroßbritannien ein, um nach dem Krieg ein arabi-sches Großreich errichten zu können. Er setze1917 seinen Sohn Feisal in Damaskus als Königein. Die Pariser Friedenskonferenz stellte 1919 dieehemals türkischen Gebiete des Nahen Ostensvorerst unter das Mandat des Völkerbundes, dochim April 1920 übertrug die Konferenz von SanRemo Großbritannien das Mandat über Mesopo-tamien und Palästina, Frankreich über Syrien mitdem Libanon. Als die Franzosen 1920 Syrien über-nahmen, vertrieben sie den in Damaskus residie-renden Feisal, der dafür mit britischer Hilfe Königdes neuen Landes Irak wurde. Husseins jüngsterSohn Abdullah erhielt Transjordanien, das man1928 zu einem unabhängigen Königreich machte.Das restliche, bereits konfliktreiche Palästina bliebMandatsgebiet ohne Staatscharakter unter dembritischen Kolonialministerium, das hier einenHochkommissar einsetzte.
Der Zionismus und die Balfour-Deklaration
Für Palästina war bereits der Zionismus vonBedeutung. Der Begriff wurde Ende des 19. Jahr-hunderts geprägt und bezeichnete den Wunsch derin vielen Ländern verfolgten Juden, nach Zion indas Land der Väter zurückzukehren. 1897 konntein Basel der erste internationale Zionistenkongresszusammentreten und ein Grundsatzprogramm ver-abschieden, in dem die jüdische Besiedlung Paläs-tinas gefordert wurde. Initiator war der österrei-chische Jude Theodor Herzl, der in seinem 1896erschienenen Buch „Der Judenstaat“1 organisato-rische Vorschläge dafür dargelegt hatte. Herzl gilt
daher als Vater der jüdischen Heimstätte in Palä-stina und somit des Staates Israel.
1897 war bereits die erste Alija (Einwanderungs-welle) im Gang, in der von 1882 bis 1903 30 000Juden nach Palästina kamen. Damals lebten dortbereits 350 000 Menschen, größtenteils Araber.Die lange in der Historiographie vertretene Auf-fassung, Herzl und seine Anhänger hätten einnahezu unbewohntes Palästina vor Augen gehabt,ist nicht mehr haltbar. Vielmehr ist Herzl auf denwirklichen Sachverhalt aufmerksam gemacht wor-den,2 dachte aber nicht an gewaltsames Vorgehen.Mit der zweiten Alija bis 1914 konnte die jüdischeBevölkerung Palästinas auf 85 000 ansteigen.
Palästina war für Londons Kolonialpolitik vonzentraler Bedeutung. Damit war der Suezkanalvom Osten abzusichern und der Landweg vonÄgypten nach Indien frei. Als 1917 die Führungder britischen Zionisten von der Londoner Regie-rung die Anerkennung Palästinas als Heim desjüdischen Volkes wünschte, versprach der britischeKolonialminister Lord Balfour dem Vorsitzendender Vereinigung jüdischer Gemeinden in England,Lord Rothschild, dieses Vorhaben zu erleichtern,jedoch mit der Einschränkung, dass nichts getanwerden dürfe, „was die bürgerlichen und religiösenRechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaf-ten in Palästina oder die politische Stellung derJuden in irgendeinem anderen Land beeinträchti-gen könnte“. Auf diese „Balfour-Deklaration“haben sich die Zionisten Palästinas lange berufen.Lord Rothschild war mit Chaim Weizmann (1874–1952) befreundet. Dieser sollte für die Verwirkli-chung der zionistischen Idee von größter Bedeu-tung werden. 1918 wurde Weizmann nach Pa-lästina entsandt, wo er alsbald als Vertreter derwirtschaftlichen und politischen Interessen derwachsenden jüdischen Bevölkerung fungierte.1928 wurde er Präsident der „Jewish Agency“ undsetzte sich immer wieder für eine enge arabisch-jüdische Zusammenarbeit ein.
Arabischer Terror 1920/21 und 1929
Als die dritte Alija eingesetzt hatte, wurden vieleAraber von der Furcht ergriffen, dass die Einwan-
1 Theodor Herzl, Der Judenstaat, Augsburg 1996.
2 Vgl. Friedrich Schreiber/Michael Wolffsohn, Nahost. Ge-schichte und Struktur des Konflikts, Opladen 19892; LudwigWatzal, Feinde des Friedens. Der endlose Konflikt zwischenIsrael und den Palästinensern, Berlin 20022, S. 13 f.
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derung eines Tages zur jüdischen Majorität führenkönnte. Das schürte den schon länger wachsendenAntizionismus, der in blutigen Ausschreitungen1920 und 1921 seinen Ausdruck fand. Eine briti-sche Untersuchungskommission gab der Balfour-Deklaration und der zionistischen Propaganda dieMitschuld an den Vorfällen. Das „Churchill WhitePaper“ vom Mai 1922 nannte die Errichtung derjüdischen Heimstätte rechtmäßig, sprach sich aberauch gegen den extremen Zionismus aus.
Inzwischen hatten die gut 600 jüdischen Siedlun-gen miteinander Kontakt aufgenommen und bilde-ten zusammen ein Gemeinwesen, den Jischuv mitder Jewish Agency an der Spitze. Die Araber ver-säumten es, eine vergleichbare Institution zu grün-den. Mit der zweiten Alija waren ungefähr 40 000Juden ins Land gekommen, von denen ein großerTeil Palästina wieder verließ. Doch gerade jene,die blieben, waren von dem Willen beseelt, denJischuv zu einem Staatswesen auszubauen. Unterihnen war David Gruen, der sich bald David BenGurion nannte und 1948 Israels erster Ministerprä-sident werden sollte.
Der erste britische Hochkommissar Sir Samuel(1920–1925) wollte die einflussreichen JerusalemerClans versöhnen und ernannte den aus dem bedeu-tendsten Clan kommenden Hadj Amin el-Husseinizum Großmufti von Jerusalem. Dieser wurde über-dies Vorsitzender des Obersten Islamischen Ratesund damit Sprecher der arabischen Nationalisten.Im August 1929 kam es zu einem heftigen arabisch-jüdischen Zusammenstoß in Jerusalem, hinter demdie Agitation des Großmufti stand. Die Unruhengriffen auf andere Städte über. Am schlimmstenwaren die arabischen Massaker in Hebron undSafed. Die Ereignisse leiteten eine tiefe Feind-schaft zwischen den beiden ethnischen Gruppenund Religionen ein. Die britische Regierung kün-digte 1930 eine Reduzierung oder gar vorüberge-hende Einstellung der Einwanderung an, dochChaim Weizmann konnte die Durchsetzung verhin-dern. Mit der fünften Alija 1931 bis 1939 erreichtedie Einwanderung mit 265 000 Personen einenersten Höhepunkt, bedingt durch den Nationalso-zialismus in Deutschland.
Der Weg zum Staat Israel
Von Peels Teilungsplan zum Zweiten Weltkrieg
Im April 1936 bildeten die arabischen Nationa-listen ein „Arab Higher Committee“ (AHC) unterdem Vorsitz des Mufti. Eine britische Kommission
unter Earl William Peel kam zu dem Ergebnis,dass die Teilung Palästinas ein Weg zum Friedensei. Danach sollte die Küstenebene bis zur libane-sischen Grenze sowie die fruchtbare Ebene imNordwesten zu einem jüdischen Staatsgebietzusammengefasst und der Araberstaat mit denHäfen Tel Aviv und Jaffa mit Transjordanien ver-einigt werden. Die Araber lehnten den Plan kom-promisslos ab, während sich in der Jewish AgencyWeizmann für eine Annahme mit Änderungsvor-behalten aussprach. Für ihn war mit der Gründungeines wenn auch noch kleinen jüdischen Staatesein erstes Ziel erreicht. Nach Veröffentlichung desPlanes flammte eine arabische Rebellion auf, dienicht nur antijüdisch, sondern auch antibritischwar. Ab Herbst 1938 konnte der neue Hochkom-missar Sir Wauchope die Rebellion in wenigenMonaten mit Truppen aus dem Mutterland undaus Ägypten unterdrücken. Das AHC hatte erzuvor aufgelöst und seine Spitze verhaften lassen.Dem Großmufti gelang die Flucht in den Libanon,und er galt fortan als des Landes verwiesen. 1941konnte er Hitler besuchen, der ihm die Vernich-tung der Juden auch im arabischen Raum ver-sprach.3
1939 war Großbritannien angesichts des bevorste-henden Krieges auf die Gunst der Araber bedacht.Dem trug ein neues Weißbuch der britischenRegierung, das „MacDonald White Paper“ vomMai 1939, Rechnung, das die jüdische Einwande-rung für die nächsten fünf Jahre auf 75 000 Perso-nen begrenzte. Danach sollte sie nur mit arabi-scher Zustimmung möglich sein. Die Judenreagierten verbittert. Bei Protestkundgebungenund Zusammenstößen mit der britischen Polizeitrat die geheime Kampfgruppe „Irgun“ in Erschei-nung. Nach Kriegsausbruch 1939 erklärte BenGurion: „Wir werden gemeinsam mit Englandgegen Hitler kämpfen, als gäbe es kein Weißbuch,und wir werden gegen das Weißbuch kämpfen, alsgäbe es keinen Krieg.“ Die Juden leisteten in derbritischen Armee Kriegsdienst, wenngleich sie erstab 1944 an Operationen teilnehmen konnten, undder Jischuv stellte seine technischen Einrichtungenzur Verfügung. Die jüdische Streitmacht „Hagana“konnte sich nun offen zeigen, und aus ihrer Elite-einheit „Palmach“ gingen der spätere Verteidi-gungsminister Moshe Dajan und MinisterpräsidentYitzhak Rabin hervor. Recht selbstständig handel-ten die Kampfgruppen „Lehi“, nach ihrem Grün-der auch „Sternbande“ genannt, und die nationaleMilitärorganisation „Etzel“.
Im Mai 1942 fand im New Yorker Biltmore Hoteleine Konferenz der amerikanischen zionistischen
3 Vgl. Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D,Bd XIII, Nr. 515.
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Organisationen statt, an der auch Ben Gurion undWeizmann teilnehmen konnten. Eine Resolution,das „Biltmore-Programm“4 , forderte die Realisie-rung der Balfour-Deklaration und die totale Öff-nung des Landes für die Einwanderung. Von nunan erhielt der Jischuv die propagandistische undfinanzielle Unterstützung der USA und konntesich zu einer Institution mit vorstaatlichem Cha-rakter entwickeln. Das Biltmore-Programm be-stritt dem britischen Weißbuch seine moralischeund rechtliche Gültigkeit. Doch da die britischeRegierung das ignorierte, nahm bei den Zionistendie Verbitterung zu. Die Kampfgruppen „Irgun“und „Lehi“ verübten Attentate gegen britischeVerwaltungseinrichtungen und Politiker. DieSpannungen hielten auch in den ersten Nach-kriegsjahren an. Dem Jischuv ging es darum,Juden, die den Holocaust in Europa überlebt hat-ten und nun mit Schiffen nach Palästina kamen,die Einwanderung zu ermöglichen. Eine weltweitbeachtete Tragödie ereignete sich noch im Som-mer 1947 mit der „Exodus“.
Gründung und Behauptung Israels
Der britische Premierminister Clement Attleeübertrug den Vereinten Nationen im April 1946die Regelung der Palästinafrage. Ein Plan des„United Nations Special Committee on Palestine“(UNSCOP) sah die Teilung Palästinas in einenjüdischen Staat aus 56 Prozent des Territoriumsund einen arabischen Staat aus 43 Prozent vor. EinProzent entfiel auf das internationale Gebiet vonJerusalem. Die Jewish Agency akzeptierte denPlan, und im April 1947 wurden ein provisorischerVolksrat (Parlament) und eine provisorischeRegierung gebildet. Die Zionisten nahmen dieOrtschaften des ihnen zugesprochenen Gebietesmilitärisch in Besitz, drängten aber über die vonUNSCOP vorgesehenen Grenzen hinaus. Bei die-sen Operationen kam es am 8. Mai 1948 zudem bekannten Blutbad in Deir Yassin, indem von „Irgun“ und der „Sternbande“ 250 Men-schen, die meisten Frauen und Kinder, ermordetwurden.5 Ähnliche Massaker folgten, und es kamzu einer Fluchtwelle der arabischen Bevölkerungaus den künftig jüdischen Gebieten. Die Frage,ob die Massaker eine Zwangsumsiedlung aus-lösen sollten, ist heute nicht mehr umstritten.Vielmehr ist belegt, dass die Araber durch ver-schiedene Methoden zur Auswanderung getriebenwurden,6 wozu auch Vertreibungen gehörten wie
in Ramle und Lydda. Bis Ende 1948 sind zwischen600 000 und 750 000 Araber aus dem israelischenGebiet geflohen bzw. wurden vertrieben, wasspäter von israelischen Politikern begrüßt wordenist.
Am 14. Mai 1948 verließ der letzte britische Hoch-kommissar, Sir Alan Cunningham, Palästina, undwenige Stunden später trat der jüdische Volksratzu einer Sitzung zusammen, in der Ben Gurion dieStaatsproklamation verlas. In der folgenden Nachteröffneten die Armeen Ägyptens, Transjorda-niens, Syriens, des Libanon und des Irak den Krieggegen Israel. Die Ägypter drangen an der Küstebis 30 km südlich von Tel Aviv vor, die JordanischeLegion nahm die Altstadt von Jerusalem ein. Einevom UN-Sicherheitsrat festgelegte Waffenruhenutzten die Israelis zum Kauf von Kriegsmateria-lien im Ausland, und als die Kämpfe im Spätsom-mer wieder aufflammten, war die israelischeArmee mit Panzern, Bombern und Jagdflugzeugenden Arabern bald weit überlegen. Die Hagana warinzwischen zur „Israelischen Verteidigungsarmee“umgebildet worden, in die die Palmach unddie Irgun-Bataillone eingegliedert wurden; sieerhielt eine straffe Organisation und Operations-leitung.
Der von der UNO zur Vermittlung eingesetzteGraf Bernadotte wurde im September in Jerusa-lem, wahrscheinlich von Mitgliedern der Stern-bande, ermordet. Die von seinem NachfolgerRalph Bunche in Rhodos geführten Verhandlun-gen führten 1949 zu Waffenstillstandsverträgen.Israel hatte sein Territorium gegenüber demUNSCOP-Plan um 21 Prozent erweitern können.Transjordanien konnte bei dieser Gelegenheit mitisraelischem Konsens Westjordanien annektierenund aus beiden Teilen das Königreich Jordanienschaffen. Jerusalem wurde, da die Altstadt zur jor-danischen Westbank gerechnet wurde, zu einergeteilten Stadt. Israel wurde schnell von den Groß-mächten und vielen Regierungen, jedoch nicht vonden arabischen, anerkannt. Die UN-Vollversamm-lung verabschiedete im Dezember 1948 einen Be-schluss, der Israel die Wiederaufnahme der Flücht-linge auferlegte, doch der wurde nicht umgesetzt.1967 flohen erneut etwa 550 000 Palästinenser ausden im Sechstagekrieg eroberten Gebieten. Ge-genwärtig kann von 3,5 bis 4 Millionen Flüchtlin-gen in den Nachbarstaaten Israels ausgegangenwerden.
4 Wortlaut in: Elmar Krautkrämer, Krieg ohne Ende? Israelund die Palästinenser. Geschichte eines Konflikts, Darmstadt2003, Anhang: Dok. 6.5 Vgl. Christopher Sykes, Kreuzwege nach Israel, München1967, S. 385 ff.6 Vgl. Norman G. Finkelstein, Der Konflikt zwischen Israelund den Palästinensern. Mythos und Realität, München 2002,
S. 106–167. Eine Relativierung der Vertreibungsthese hatBenny Morris, The Birth of the Palestinian Refugee ProblemRevisited, Cambridge 20042, vorgenommen.
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Vom Suezkrieg zur Intifada
Der Suezkrieg und Sechstagekrieg
Nach dem Sieg über die arabischen Nachbarnrüstete Israel mit amerikanischer Unterstützungverstärkt auf. Seine Grenzregionen musste esgegen Guerillas aus Syrien, Jordanien und demzu Ägypten gehörenden Gaza-Streifen schützen.Ägypten unter Staatspräsident Gamal Abdul Nas-ser rüstete ebenfalls ab 1954 mit sowjetischer Hilfeauf. Da die USA und die Weltbank die Kredite fürdas Projekt des Assuan Staudamms verweigerten,verkündete Nasser am 26. Juli 1956 die Nationali-sierung des Suezkanals. England und Frankreich,die hierdurch beachtliche Einnahmen verloren,planten zusammen mit Israel die militärischeBesetzung der Kanalzone, und im Oktober griffenisraelische Truppen unter Moshe Dajan im Südenan. In wenigen Tagen waren der Gazastreifen undder größte Teil des Sinai eingenommen. Großbri-tannien und Frankreich bombardierten Port Saidund setzen Luftlandetruppen ab. Durch massivenDruck seitens der USA erzwang die UNO denAbzug aller Invasionstruppen. Eine UN-Sicher-heitstruppe übernahm die Kontrolle der ägyptisch-israelischen Grenze auf dem Sinai. Die USAwaren nun bestrebt, den sowjetischen Einfluss imNahen Osten einzudämmen. Mit der „Eisenhower-Doktrin“7 von 1957 wurde er zur amerikanischenInteressen- und Sicherheitszone erklärt. Damitwaren die Fronten des Kalten Krieges auf dieRegion ausgedehnt.
Die Jahre der Ruhe nach dem Suezkrieg nutzteIsrael zur wirtschaftlichen Konsolidierung undweiteren militärischen Aufrüstung mit Waffen-käufen aus den USA, Frankreich, Großbritannienund der Bundesrepublik Deutschland. Auch dieGrundlagen für eine Nuklearrüstung wurden indiesen Jahren gelegt. Anfang der sechziger Jahrekam es zu arabisch-israelischen Spannungen, diedurch den Streit um das Jordanwasser eskalierten.Als Israel 1964 den Bau eines Systems zur Ablei-tung von Wasser aus dem See Genezareth in dieNegevwüste abgeschlossen hatte, beschloss dieArabische Liga, die Quellflüsse des Jordan inSyrien und dem Libanon umzuleiten. Israel verhin-derte das gewaltsam, worauf sich Zwischenfälle anseinen Grenzen zu Jordanien und Syrien häuften.Anfang Mai zog Nasser die Zustimmung zur Sta-tionierung von UN-Friedenstruppen entlang derisraelischen Grenze auf dem Sinai zurück, und dieaufgegebenen Stellungen wurden von ägyptischen
Truppen besetzt. Kurz darauf sperrte er den Golfvon Akaba für israelische Schiffe, was Israel alsAggression empfand. König Hussein von Jorda-nien unterzeichnete mit Ägypten ein Verteidi-gungsabkommen und gestattete irakischen Trup-pen den Durchmarsch zur israelischen Grenze.Zugleich rief PLO-Chef Ahmed Shukeiri diePalästinenser zum Heiligen Krieg gegen Israel auf.Dieses sah sich von allen Seiten bedroht undmachte mobil. Durch eine Regierungsumbildungunter Ministerpräsident Levi Eschkol wurdeMoshe Dajan Verteidigungsminister.
Am Morgen des 5. Juni 1967 führte die israelischeLuftwaffe einen Überraschungsschlag gegenÄgypten, das in wenigen Stunden drei Viertel sei-ner Luftstreitkräfte, zum größten Teil noch amBoden, verlor. Im Norden eroberten israelischeTruppen die Golanhöhen. Syrien verlor fast dieHälfte seiner Luftstreitkräfte. Jordanische Trup-pen waren zunächst nach Jerusalem vorgestoßen,das jedoch am 7. Juni ganz unter israelische Kon-trolle kam. Moshe Dajan erklärte, dass Jerusalemwieder vereinigt und die Hauptstadt Israels sei undbleibe. Es wurde später auch formell annektiert(1980). Am 10. Juni war Israel zu der von den Ver-einten Nationen geforderten Feuereinstellungbereit. Innerhalb von sechs Tagen hatte seineArmee die Streitkräfte Ägyptens, Syriens und Jor-daniens kampfunfähig gemacht, den Gaza-Strei-fen, die Westbank, den gesamten Sinai und imNorden die Golanhöhen eingenommen. DreiBrücken über den Jordan sicherten die Kontrolleüber beide Ufer. Am 22. November 1967 verab-schiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution242, deren Realisierung bis heute Voraussetzungfür Frieden im Nahen Osten ist. Darin wurde derRückzug der israelischen Streitkräfte aus den wäh-rend des Junikrieges besetzten Gebieten imGegenzug für eine arabische Anerkennung desExistenzrechts Israels gefordert. Doch die Resolu-tion war ein Kompromiss und blieb wirkungslos.Indem sie das Recht jedes Staates betonte, „inner-halb sicherer und anerkannter Grenzen frei vonDrohung und Akten der Gewalt in Frieden zuleben“, konnte Israel sich darauf berufen, dassseine Vorkriegsgrenzen diese Sicherheit nichtgewährleisteten und ein Rückzug auf diese nichtgefordert werden könne. Die arabischen Staatenund auch die PLO lehnten die Resolution ab, dasie die Anerkennung Israels bedeutet hätte. Bemü-hungen des UNO-Gesandten Gunnar Jarringsowie des US-Außenministers William Rogers,Ägypten zum Frieden mit Israel zu bewegen,waren erfolglos. Nasser hob den Waffenstillstand1968 auf und begann einen Abnutzungskrieg, mitdem er Israel zum Rückzug aus dem Sinai zwingenwollte. Sowjetische Spezialeinheiten stärkten die
7 Ermächtigung des Präsidenten vom 9. März 1957, in: Eu-ropa-Archiv, (1957), S. 9785 f.
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ägyptische Schlagkraft, was Israel mit Luftangrif-fen beantwortete. Im August 1970 wurde durchVermittlung von Rogers das Feuer eingestellt.
Arafat, die PLO und die Fedajin
Nasser beauftragte 1964 den Vertreter der Palästi-nenser in der Arabischen Liga, Ahmed Shukeiri,eine politische Organisation zur Befreiung Palästi-nas zu bilden. Shukeiri gehörte zur traditionellenarabischen Oberschicht, hatte in Cambridge pro-moviert und in diplomatischen Diensten Syriensund Saudi-Arabiens gestanden. Er berief denPalästinensischen Nationalkongress (PNC) nachJerusalem ein, der hier die „Palestine LiberationOrganisation“ (PLO) gründete. Diese verabschie-dete das „Palästinensische Manifest“ als Chartader Bewegung, die mit ihrer zweiten, radikalerenFassung von 1968 die Befreiung Palästinas vomZionismus und die Beseitigung Israels forderte.8
Als es unter Shukeirs Nachfolger Jahia Hamoudazu einer Rivalität zwischen Gruppierungen derPLO kam, erwies sich die von Jassir Arafatgeführte und schon 1959 in Kuweit gegründete„Al-Fatah“9 als die an Mitgliedern stärkste undam besten organisierte Gruppe. Sie trat 1969 in diePLO ein, wodurch ihr Führer Arafat Vorsitzenderihres Exekutivkomitees werden konnte, das fak-tisch eine Regierung des palästinensischen Wider-stands war.
Arafat gehörte zur gleichen Schicht wie seine Vor-gänger; er wurde 1929 in Kairo oder Jerusalem alsKind eines reichen Kaufmanns und einer dem ein-flussreichen Clan der Husseinis entstammendenMutter geboren. Da diese bald nach der Geburtstarb, wurde das Kind von ihren Verwandten inJerusalem versorgt. Hier erlebte der Knabe von1936 bis 1939 die arabische Rebellion, die ihnbeeindruckt haben mag. Als Zehnjähriger ging erzur neuen Familie seines Vaters nach Kairozurück, wo er die höhere Schule besuchte, das Abi-tur ablegte und dann Bauwesen und Elektrotech-nik studierte. Hier war er Mitglied einer antiisrae-lischen Studentengruppe, in der er bald mit demPalästinensertuch, der Keffiyah, auftrat, die bisheute sein Erkennungszeichen und Symbol ist.Nach dem Ingenieurexamen ging er nach Kuweit,damals Sammelpunkt palästinensischer Notablerin hohen Positionen. Hier wurde er als Bauunter-nehmer wohlhabend und übernahm nach 1959 dieFührung der Fatah, die er zunächst zu einer gehei-men, konspirativen Bewegung und dann zu einer
Guerillaorganisation ausbaute. Sie fand bald inarabischen Städten Anhänger und wurde auch ineuropäischen Hochschulstädten präsent. GeheimeSpendengelder ermöglichten ihr Waffenkäufe, sodass sie ab 1964 von Ost- und Westjordanien ausbewaffnete Aktionen unternehmen konnte. Abdieser Zeit lebte Arafat als Fatahführer meistensin Jordanien und seinen Nachbarländern. Nachdem Sechstagekrieg bildeten die palästinensischenGuerillagruppen, auch „Fedajin“ (d. h. die Opfer-bereiten) genannt, Basen zur Wiederaufnahme desKampfes. In Jordanien wurden die Milizen derPLO bald zur Konkurrenz der haschemitischenDynastie, was König Hussein zu ihrer Zerschla-gung im „Schwarzen September“ 1970 sowie imJuli 1971 veranlasste. Arafat konnte als Beduineverkleidet aus Amman entkommen.
Yom Kippur als Wende – Frieden mit Ägypten
Israel war sich seit 1967 seiner militärischen Über-legenheit so sicher, dass es mit dem unerwartetenOktoberkrieg 1973 zunächst in eine Existenzkrisegeriet. Doch durch amerikanische Hilfe endete derKrieg glimpflich, und Israel hatte mit Gebietenöstlich des Suez und auf dem Golan sogar Trümpfegewonnen. Dennoch mussten ein Jahr später Pre-mierministerin Golda Meir und ihr Verteidigungs-minister Moshe Dajan zurücktreten. Neuer Regie-rungschef wurde Yitzhak Rabin.
Am 22. Oktober 1973 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 338, welche die anden Kämpfen beteiligten Parteien aufforderte, sichgemäß der Resolution 242 auf die Ausgangsposi-tionen zurückzuziehen. Bemerkenswert war, dassder US-Gesandte Henry Kissinger mit dem sowje-tischen Außenminister Andrej Gromyko gemein-sam den Wortlaut erstellt hatte, was das Interessebeider Länder belegte, eine Ausweitung des Kon-flikts zu verhindern. Kissinger, zunächst der für dieNahostpolitik zuständige Berater des US-Präsi-denten und später Außenminister, vermitteltenach einem Waffenstillstand im Januar 1974 denersten und im Sommer 1975 in Genf den zweitenSinai-Vertrag. Damit verpflichteten sich Israel undÄgypten, nicht mehr zur Androhung und zumGebrauch von Gewalt zu greifen, und Israel gabbeachtliche Gebiete auf dem Sinai frei. ÄgyptensPräsident Anwar al-Sadat nahm 1977 eine Einla-dung des neuen israelischen MinisterpräsidentenMenachem Begin an und trat am 20. Septembervor die Knesset. Hier sprach er sich dafür aus, dassIsrael alle Garantien erhalte, die ihm ein Leben inSicherheit und Frieden ermöglichen. Proteste derarabischen Staaten und der PLO konnten den Pro-zess nicht aufhalten. US-Präsident Jimmy Carterlud Begin und Sadat zu einem Dreiertreffen ein,das im September 1978 im Camp David, dem
8 Vgl. beide Fassungen in: Yehoshafad Harkabi, Das Paläs-tinensische Manifest und seine Bedeutung, Stuttgart 1980,Anhang A und B .9 „Bewegung zur Befreiung Palästinas“, auf Arabisch:„Harkat-al Tahir al-Watani al-Filastini“. Die rückwärts ge-lesenen Anfangsbuchstaben ergeben Fatah.
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Feriensitz des Präsidenten, stattfand. Hier einigteman sich auf ein Rahmenabkommen, das dieGrundsätze für den endgültigen Friedensvertragfestlegte, der am 26. März 1979 in Washington fei-erlich unterzeichnet wurde. Im Februar 1980 nah-men beide Staaten diplomatische Beziehungenauf, und Israels Räumung des Sinai war bis zumApril 1982 abgeschlossen. Die Arabische Liga rea-gierte empört und schloss Ägypten aus. Arafat warerbost, denn nach dem Vertrag von Camp Davidsollten an künftigen Verhandlungen „gewählteVertreter der Einwohner des Westjordanlands undGazas“ teilnehmen können, während die PLOnicht erwähnt wurde. Arafat erklärte, Sadat alsVerräter solle wissen, dass er vernichtet werde.Tatsächlich fiel Sadat am 6. Oktober 1981 demAttentat einer Gruppe von Islamisten zum Opfer.Sein Nachfolger, Hosni Mubarak, setzte die Politikseines Vorgängers fort.
Debakel im Libanon – Die erste Intifada
Die palästinensischen Milizen im Libanon bliebeneine ernste Bedrohung Israels. Sie bildeten baldauch hier einen Staat im Staat. Ein Anschlag aufden israelischen Botschafter in London war 1982für Israel Veranlassung, einen Feldzug gegen denLibanon unter dem Namen „Frieden für Galiläa“zu eröffnen, der von Verteidigungsminister ArielSharon geplant und geleitet wurde. Die Folge warder von der UNO und den USA durchgesetzteExodus Arafats und seiner Kämpfer, die auf arabi-sche Länder verteilt wurden. Arafat musste inTunis sein neues Hauptquartier einrichten. Als imSeptember 1982 im Libanon der proisraelischePräsident Gemayel ermordet wurde, richtetenchristliche Milizen unter dem Schutz israelischenMilitärs in den palästinensischen FlüchtlingslagernSabra und Shatila vor Beirut ein Blutbad an, indem Hunderte, möglicherweise gegen tausendMenschen ermordet wurden.10
Sharon musste als Hauptverantwortlicher zurück-treten. Er blieb einige Jahre Minister mit wech-selnder Zuständigkeit, übernahm 1990 den Vorsitzdes Likud und wartete auf seine Chance zum Wie-deraufstieg. Im August 1983 trat PremierministerBegin zurück. Nachfolger wurde Yitzhak Shamir.Der Libanonfeldzug war in der israelischen Gesell-schaft nicht populär. In Tel Aviv kam es zu großenDemonstrationen. Arafat ließ aus Tunis erklären,dass seine Organisation den Kampf gegen Israelfortsetzen werde. Seine Kämpfer, die aus arabi-schen Ländern ausgewiesen wurden, ließen sich inder Westbank und zum größten Teil im Gaza-
Streifen nieder und schürten hier den Wider-standsgeist. In den besetzten Gebieten erregte dieimmer häufigere Errichtung jüdischer Siedlungenden Zorn der Araber. Die Siedlungen waren auch„gleichsam wasserstrategisch geplant und ange-legt“, wodurch Israel über 80 Prozent der Wasser-versorgung verfügt, was sich auf die palästinensi-sche Landwirtschaft bis heute katastrophalauswirkt.11 Da die Israelis die Kontrolle der Bevöl-kerung von Jahr zu Jahr verstärkten, kam es imDezember 1987 zu Unruhen, die vom Gaza-Strei-fen ausgehend auf die Westbank übergriffen und ineinen Aufstand mündeten, der als erste „Intifada“gilt. Das arabische Wort bedeutete soviel wie„Abschüttelung“ und meint damit die Ab-schüttelung der Besetzung. Eine Komponente warzuerst ziviler Ungehorsam wie z. B. Steuerverwei-gerung, doch dann warfen palästinensische Jugend-liche Steine und Molotowcocktails gegen israeli-sche Soldaten und Institutionen, und im weiterenVerlauf kam es häufiger zu bewaffneten Aktionen.Shamir ließ das Militär hart und rücksichtslosdurchgreifen.12 Nachdem der Aufstand im Herbst1990 seinen Höhepunkt erreicht hatte, konnte erim Frühjahr 1991 als beendet gelten. Die PLO undihre Führer spielten in der Intifada keine besondereRolle, wohl aber Kämpfer der Fatah. Arafat sprangerst spät auf den fahrenden Zug. Seiner Bewegungwar mit „Hamas“ ein starker politischer Konkur-rent erwachsen. 1988 löste König Hussein das West-jordanland aus seinem Königreich und übertrug esder PLO. Daraufhin rief Arafat auf einer Sitzungdes Palästinensischen Nationalrats am 15. Novem-ber 1988 in Algier den Palästinenserstaat aus. Dochdie Aktion blieb ohne Bedeutung, da die USA, diewesteuropäischen Länder und selbst die Sowjet-union den Staat nicht anerkannten.
Auf der Suche nach Frieden
Im Zeichen der Oslo-Verträge
Nach dem Ende des Golfkrieges berief GeorgeBush für den 31. Oktober 1991 eine Nahostkonfe-renz nach Madrid ein. Die Vertreter der PLOkonnten nur als ein Teil der jordanischen Delega-tion teilnehmen. Als Folge der Konferenz wurdein Washington weiter verhandelt. Es konnte keinErgebnis erzielt werden, da die Shamir-Regierung
10 Vgl. F. Schreiber/M. Wolffsohn (Anm. 2), S. 296 ff. Da-nach belief sich die Zahl der Ermordeten auf 328, wozu noch991 Vermisste kamen.
11 Vgl. zur Wassernot der Palästinenser Harald Neifeind,Der Nahostkonflikt. Historisch, politisch, literarisch, Schwal-bach 20022, S. 244 ff.; ausführlich dazu auch Amira Hass,Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land, München2003, S. 150–156.12 Vgl. Friedrich Schreiber, Aufstand der Palästinenser. In-tifada, Opladen 1990.
8Aus Politik und Zeitgeschichte B 20/2004
nicht in guter Absicht verhandelte. Nach seinerAbwahl erklärte Shamir, dass er mit den Palästi-nensern noch zehn Jahre ergebnislos verhandelthätte. Parallel dazu gelang es den Palästinensern,separate Geheimverhandlungen mit den Israelisaufzunehmen. Im Juni 1992 wurde Yitzhak Rabinneuer Regierungschef von Israel, Shimon Peressein Außenminister. Der Status der PLO, die bisdahin als „Terrororganisation“ galt, wurde legali-siert. Nun konnten Verhandlungen zwischen bei-den Seiten auf einer rechtlich einwandfreien Basisstattfinden. Arafats Sprecherin, die Literaturpro-fessorin Hanan Ashrawi, knüpfte über VertrauteKontakte zum norwegischen Außenminister Jor-gen Holst, der geheime Verhandlungen zwischenisraelischen und palästinensischen Unterhändlernin Oslo vermittelte. Geführt wurden die Gesprä-che auf palästinensischer Seite von Ahmud Kurei(alias Abu Ala, seit 2003 palästinensischer Mini-sterpräsident), auf israelischer Seite von Jossi Bei-lin, einem engen Vertrauten von AußenministerPeres, der sich in die letzte Phase der Verhandlun-gen persönlich einschaltete. Als erster Schritt fandein Briefwechsel zwischen Arafat und Rabin statt,in dem die palästinensische Seite das ExistenzrechtIsraels voll anerkannte, dem Terror abschwor unddie Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsratesals Grundlage für Verhandlungen akzeptierte. ImGegenzug anerkannte Rabin nur die PLO alsRepräsentantin des palästinensischen Volkes undwar bereit, künftig mit ihr zu verhandeln. Das warein Durchbruch. Jetzt erst wurden die USA unddie Weltöffentlichkeit umfassend informiert.13 Am13. September 1993 wurde von Arafat und Rabinsowie US-Präsident Bill Clinton als Garant das inOslo ausgehandelte Grundlagenabkommen, auchPrinzipienerklärung und Oslo I genannt, unter-zeichnet. Es legte die Grundlagen für das Verhält-nis zwischen den Israelis und Palästinensern ineiner fünfjährigen Interimsphase fest, an derenEnde ein Abkommen über den endgültigen Statusdes Gaza-Streifens und des Westjordanlandes ste-hen sollte.
Ein Vorfall sollte den Fortgang des Friedenspro-zesses ernsthaft gefährden. In Hebron erschoss am25. Februar 1994 der aus den USA eingewanderteArzt Baruch Goldstein, ein extremistischer Siedler,wahllos 29 in der Ibrahim-Moschee betende Mos-
lems.14 Nur durch die Bemühungen der amerikani-schen, ägyptischen und der israelischen Regierungum Schadensbegrenzung blieb Arafat verhand-lungsbereit. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommenvom 4. Mai 1994 gruppierte Israel seine Streit-kräfte im Gaza-Streifen um und zog sie aus derStadt Jericho ab. Befugnisse seiner Zivilverwal-tung wurden auf die „Palestinian National Autho-rity“ (PNA) übertragen, die zum Exekutivorgander Palästinenser in den künftigen Autonomiege-bieten wurde. Allerdings behielt Israel sich dasRecht vor, zu jeder Zeit Truppen in die autonomenGebiete zu entsenden, wenn jüdische Siedlungenoder Israelis des Schutzes bedurften. Damit wardie vorgesehene Autonomie erheblich einge-schränkt. Arafat kam Anfang Juli in den Gaza-Streifen, um dort seinen vorläufigen Regierungs-sitz zu nehmen.
Im September 1995 unterzeichneten Rabin undArafat ein weiteres Abkommen, das als Interims-abkommen oder Oslo II gilt. Das Westjordanlandwurde in drei Zonen eingeteilt. Zur Zone A gehör-ten die künftig sechs autonomen Städte Nablus,Tulkarem, Kalkilia, Bethlehem, Ramallah undJenin. Für Hebron als siebte Stadt sollte einebesondere Regelung getroffen werden. Die ZoneB mit den Städten und Dörfern, in denen knapp 70Prozent der palästinensischen Bevölkerung leben,wurde in eine Vielzahl von „Inseln“ unterschiedli-cher Größe aufgeteilt, die durch israelische Stra-ßen voneinander getrennt und deren Grenzen nuran Kontrollstellen (Checkpoints) zu überquerensind. Für das Gebiet waren eine palästinensischeZivil- und israelische Militärverwaltung vorgese-hen. Die Zone C, die 70 Prozent der Westbankumfasst, ist kaum palästinensisch bevölkert, aberdafür mit jüdischen Siedlungen durchsetzt; hierbehielt Israel allein die Zuständigkeit für Sicher-heit und öffentliche Ordnung. Im Falle derGefährdung seiner Sicherheit sollte Israel das Inte-rimsabkommen außer Kraft setzen können, wasauch inzwischen geschehen ist.
In den Augen der palästinensischen Oslo-Gegner,allen voran der Hamas, erschienen die PNA undihr Chef als ein Instrument der Besatzungsmachtund als korrupt. Arafat umgab sich mit Sicher-heitsdiensten, die ihn abschirmten und dafür sorg-ten, dass Opponenten mundtot gemacht wurden.Von einer Demokratie war und ist das RegimeArafat weit entfernt. In Israel gab es zahlreicheGegner einer Autonomie für die Westbank. Einisraelischer Extremist ermordete am 4. November1995 Ministerpräsident Rabin. Shimon Pereswurde neuer Regierungschef; er setzte den Kurs
13 Vgl. zu den Geheimverhandlungen Marck Halter/EricLauren, Unterhändler ohne Auftrag. Die geheime Vorge-schichte des Friedensabkommens zwischen Israel und derPLO, Frankfurt/M. 1994. Zu den folgenden Ausführungenüber den Friedensprozess vgl. L. Watzal (Anm. 2), S. 75–190,sowie die zahlreichen Artikel auf der Homepage des Autors:(www.watzal.com). Eine ähnliche Auffassung wie Watzalvertrat Jahre später auch Abdallah Frangi, Der Osloer Frie-densprozess als ein Weg zum Frieden?, in: Aus Politik undZeitgeschichte (APuZ) , B 35–36/2002, S. 16 ff.
14 Vgl. Einzelheiten dazu in: Archiv der Gegenwart, (1994),S. 38689, und (1995), S. 40408.
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Rabins fort, bis er im Mai 1996 die Wahlen gegenBenyamin Netanjahu verlor.
Nach dem Abschluss des Hebron-Protokolls imJanuar 1997 räumte die israelische Armee 80 Pro-zent der Stadt (H-1-Zone). Die restlichen 20 Pro-zent, in denen 450 extremistische Siedler unter20 000 Palästinensern leben, bilden die H-2-Zoneund umfassen im Wesentlichen den Stadtkern.Arafat nannte Hebron die „befreite Stadt“, wasvon den meisten Palästinensern nicht so gesehenwurde.
Das im Oktober 1998 unterzeichnete „Wye-River-Memorandum“, das unter dem Motto „Landgegen Sicherheit“ stand, brachte keine Befriedungund war für die weitere Entwicklung ohne Bedeu-tung. Die israelischen Wahlen im Mai 1999 gewannEhud Barak gegen Netanjahu; der Regierungs-wechsel versprach dem Friedensprozess Auftriebzu geben. Doch auch das Sharm el-Sheik-Proto-koll, das von Arafat und Barak in Gegenwart deramerikanischen Außenministerin Albright, desägyptischen Präsidenten Mubarak sowie des jorda-nischen Königs Abdullah im September 1999unterzeichnet wurde, brachte keinen Fortschritt.Jetzt wurde als Termin für das SchlussabkommenSeptember 2000 festgelegt. Als Arafat eineerneute Ausrufung des Palästinenserstaates an-kündigte, drohte Israel, militärisch einzuschreiten,und der PNA-Chef ließ den Plan fallen.
Camp David 2000, Taba unddie zweite Intifada
US-Präsident Clinton lud Arafat und Barak zuneuen Verhandlungen in Camp David ein, die imJuli 2000 stattfanden. Angeblich hat Israel das„großzügigste Angebot“ unterbreitet, sprich 95Prozent des besetzten Territoriums zur Staatsbil-dung angeboten, was Arafat als unzureichendablehnte. Dies ist jedoch eine Legende, wie dieDokumente eindeutig zeigen. Belegt ist vielmehr,dass Israel eine Landaufteilung im Verhältnis38:12 präsentierte, was für die arabische Seiteunzureichend war, die jedoch keinen Gegenvor-schlag präsentierte.15 Im September kam es erneutzu einem folgenschweren Ereignis. Ariel Sharonbesuchte mit einem großen Aufgebot an Sicher-heitskräften den Felsendom. Die Palästinenserempfanden das als Provokation, und es kam zueinem Aufstand in den Autonomiegebieten. Die-ser Besuch war der Auslöser für die zweite, d. h.die „Al-Aqsa-Intifada“, die bis heute mit ihremverheerenden Wechselspiel von Attentaten undVergeltungsschlägen andauert. Dennoch wurden
die Verhandlungen im Januar 2001 im ägyptischenBadeort Taba wieder aufgenommen. Hier botendie Israelis den Palästinensern tatsächlich 94 Pro-zent des Westjordanlandes an und den Ausgleichder fehlenden sechs Prozent mit drei Prozent israe-lischen Territoriums sowie einem Korridor zwi-schen dem Westjordanland und dem Gaza-Strei-fen. Die palästinensische Seite aber war nur bereit,zwei Prozent des Westjordanlandes auszutauschen.Neu aber waren in Taba das gute Verhandlungs-klima und das Einvernehmen in Detailfragen.Danach wurde von israelischer Seite erklärt, dassman niemals zuvor einer Vereinbarung so nahegekommen sei und die Bereitschaft bestehe, aufder Grundlage des Erreichten weiter zu verhan-deln. Dass es dazu nicht mehr kam, lag am Wahl-sieg Sharons sowie an der zunehmenden Intensitätder palästinensischen Gewalttätigkeiten und derisraelischen Vergeltungsschläge.
Gefahr für Arafat
Sharons Ziel war es, die Palästinenser mit militäri-scher Gewalt zu zwingen, dem Terror ein Ende zusetzen, und in seinen Augen war Arafat derHauptverantwortliche, der von der Spitze derAutonomiebehörde entfernt werden sollte. Es gabVorschläge, ihn zu töten oder gewaltsam ins Exilzu bringen. Ende des Jahres 2001 wurde seinAmtssitz in Ramallah von Panzern umstellt unddas Verwaltungsgebäude der PNA von israelischenKampfflugzeugen zerstört. Im April 2002 durch-stießen im Zusammenhang mit der Operation„Schutzwall“ Panzer die Mauern des Hauptquar-tiers. Arafat musste mit seinen engsten Mitarbei-tern in einen Bunker flüchten, der von israelischenSoldaten umstellt wurde. Dann rückten Panzer inNablus und in Jenin ein, dessen Zentrum zumgrößten Teil zerstört wurde.
Am 24. Juni 2002 hielt US-Präsident George W.Bush eine Rede, in der von einer „Vision zweierselbstständiger Staaten“ sprach, aber ohne Ein-schränkung den Rücktritt Arafats forderte. Dochweder die US-Administration noch die europä-ischen Länder waren sich in dieser Frage einig.Arafat lehnte einen Rücktritt ab, der in seinenAugen einer Kapitulation gleichgekommen wäre.Die Diskussion trug nur zur Steigerung seinerPopularität bei.
Die Road Map und die „Genfer Inititative“
Im September 2002 legten die Außenminister derUSA, der EU, Russlands sowie der Vertreter derUNO, die sich im „Nahostquartett“ zusammenge-tan hatten, einen Plan vor, nach dem die Gründungeines palästinensischen Staates in drei Phasen bis2005 erfolgen soll. Das ausführliche Dokument
15 Vgl. die Information des ehemaligen israelischen Au-ßenministers Shlomo Ben-Ami, in: Botschaft des Staates Is-rael in Deutschland, Hintergrund, November 2001.
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erhielt den Namen „Fahrplan“, in seiner engli-schen Bezeichnung „Road Map“. Ende Septemberzog Israel seine Truppen aus Ramallah ab. Arafat,der eine zunehmende Opposition in der PNAspürte, sicherte seine Macht durch die Einsetzungeines Übergangskabinetts für die Zeit bis zu denvorgesehenen Wahlen im Januar 2003. Doch diesewurden dann auf unbestimmt Zeit verschoben.
Aus den israelischen Parlamentswahlen imFebruar 2003 ging der Likud als stärkste Fraktionin der Knesset hervor, doch musste Sharon einekleine Koalition mit der Shinui und der ultrarech-ten Mafdal bilden, was eine schwache, aber den-noch absolute Mehrheit von 61 der 120 Mandateergab. Er konnte nun den harten Kurs gegenüberden Palästinensern fortsetzen, deren Widerstandaber auch eine Folge der permanenten israelischenDemütigungen ist. Besonders explosiv blieb dieLage im Gaza-Streifen, der nach dem Urteil einerisraelischen Korrespondentin einem „großenGefängnis“ gleicht.16 Ein deutscher Politiker hatnach einer Reise in die Westbank die Demütigun-gen der dortigen Palästinenser durch Siedler rechtanschaulich beschrieben.17 Am 17. November 2003wurde in Istanbul ein brutaler Anschlag auf zweiSynagogen verübt. Voreilig wurden als TäterPalästinenser vermutet. Unter den 24 Toten warenfünf jüdische Türken. Der israelische Außenmini-ster Silvan Shalom kam zur Kranzniederlegungund sprach bei dieser Gelegenheit von einemZusammenhang zwischen den palästinensischenTerrorakten und den antiisraelischen wie propalä-stinensischen Vorbehalten in Europa, die er sogar„verbalen Terror“ nannte. Die EU-Mitglieder wie-sen das als nicht akzeptabel zurück.
George W. Bush ließ im April 2003 den Regierun-gen in Jerusalem und Ramallah die „Road Map“als sein neues Friedenskonzept überreichen. Dochsollte eine Diskussion mit den Palästinensern da-rüber erst möglich sein, wenn Arafat nicht mehrals Gesprächspartner in Betracht komme. Dieserhatte inzwischen den zweitmächtigsten Mann derPLO, Mahmud Abbas (Abu Mazen), zum Minis-terpräsidenten ernannt, der in Washington wie inJerusalem als Gesprächspartner akzeptiert wurde.Bush, Sharon und Abbas diskutierten auf demGipfel von Akaba am 4. Juni die „Road Map“ undbeschlossen ihre Umsetzung. Doch zwischen Ara-fat und Abbas kam es nun zu einem Machtkampf,der mit dem Rücktritt des Premierministersendete. Nachfolger wurde der bisherige Parla-mentspräsident Ahmed Kurei (Abu Ala), der alsVertrauter Arafats gilt. Die israelische Regierung
lehnte Verhandlungen mit dieser Führung ab. Einevon ihr formell beschlossene Ausweisung Arafatsließ sich wegen des Widerstands in den arabischenwie europäischen Regierungen, selbst in Washing-ton, nicht realisieren.
Auch in Israel regte sich gegen den Regierungs-kurs Widerstand, der selbst vor den Wehrpflichti-gen nicht Halt machte. Von September 2000 bisJanuar 2002 hatten 400 israelische Soldaten denDienst an der Waffe verweigert, um nicht in denbesetzten Gebieten eingesetzt zu werden. ImJanuar 2002 hatte die von 52 Reservisten in derZeitung Ha’aretz veröffentlichte Erklärung Aufse-hen erregt, nicht mehr jenseits der Grenzen von1967 zu kämpfen, „um ein ganzes Volk zu beherr-schen, zu vertreiben, auszuhungern und zu ernied-rigen“. Im September 2003 verweigerten 27 Pilo-ten ihre Teilnahme an Angriffen auf zivile Ziele inden Palästinensergebieten, was sie in einem Mani-fest „Nicht mehr mit uns“ begründeten. 13 Ange-hörige einer israelischen Eliteeinheit folgten demBeispiel, und 200 israelische Intellektuelle solidari-sierten sich mit den Piloten.18 Heftige internatio-nale Kritik richtete sich gegen den von Sharon mitNachdruck fortgesetzten Bau der Sperranlage miteiner acht Meter hohen Betonmauer im Nordab-schnitt, da die Anlage nicht auf der Grenze, son-dern durch palästinensisches Gebiet verläuft undviele Bewohner von ihrem Besitztum abschnei-det.19
Am 1. Dezember 2003 wurde in Genf ein Vertrags-entwurf unterzeichnet, der von einer israelischenDelegation unter Leitung von Jossi Beilin undeiner palästinensischen unter Leitung von JassirAbed Rabbo mit Unterstützung des SchweizerAußenministeriums erarbeitet worden war.20 Zielist die Zweistaatenlösung, wobei die Grenze aufder „grünen Linie“ vom 4. Juni 1967 verlaufensoll. Das Territorium des Palästinenserstaates sollaus dem Gaza-Streifen und 97,5 Prozent des West-jordanlandes bestehen. Für die restlichen 2,5 Pro-zent soll Palästina ein gleich großes Territoriumam Gaza-Streifen und eine Autostraße zwischendiesem und dem Westjordanland erhalten. AlsHauptstadt des Staates ist Jerusalem vorgesehen,dessen Altstadt mit Ausnahme der Klagemauerund des jüdischen Viertels unter palästinensischeKontrolle kommen soll. Die Massenrückkehr derFlüchtlinge steht nicht mehr zur Debatte. Doch
16 A. Hass (Anm. 11), Kap. IV.17 Vgl. Norbert Blüm, Warum ich Sharon bekämpfe, in:Rheinischer Merkur vom 3. 1. 2004, S. 32.
18 Vgl. den Wortlaut der Anzeige der 52 Reservisten in: LeMonde diplomatique vom Dezember 2003, S. 4; Begründungder 27 Piloten in: Badische Zeitung vom 4. 10. 2003, S. 3.19 Vgl. Moshe Zuckermann, Eine Mauer wird errichtet, in:APuZ, B 35–36/2002, S. 25 ff.20 Vgl. den Inhalt in: Le Monde diplomatique vom De-zember 2003, S. 14.
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soll Israel alle Siedler aus dem Gaza-Streifen unddem Westjordanland zurückführen.
Sharon war empört, dass unautorisierte PersonenVerhandlungen mit der Gegenseite geführt hatten,und das Projekt wurde nicht ernsthaft diskutiert.Beilin wollte mit der „Genfer Initiative“ eine neueDynamik in den Friedensprozess bringen. EineFolge von Genf war, dass in der politischen Rech-ten Israels Stimmen laut wurden, die eine Abkehrvom Plan eines Großisrael forderten. Aufschluss-reich war auch der Likud-Parteitag im Januar2004, auf dem sich Sharon selbst für die Bildungeines palästinensischen Staates aussprach undgroße Nachgiebigkeit Israels in Aussicht stellte.
Die Situation erfuhr durch die gezielte Tötung vonScheich Ahmed Yassin eine enorme Verschärfung.Am Morgen des 22. März 2004 wurde der völliggelähmte Führer der Hamas beim Verlassen einerMoschee von einer aus einem israelischen Kampf-hubschrauber abgefeuerten Rakete getötet. Sha-ron hatte das Einsatzkommando für die Operationpersönlich dirigiert. Der Vorgang stieß weltweitauf Kritik, da Israel kein Recht zur außergesetzli-chen Tötung habe und damit keine Bedingungenfür Dialog und Frieden schaffe. Drei Wochen spä-ter wurde Yassins Nachfolger, Abdel Asis Rantisi,
in seinem Wagen auf die gleiche Weise umge-bracht, was die Rachebereitschaft der palästinensi-schen Bevölkerung erhöhte.
Inzwischen hat Sharon einen neuen Plan vorgelegt,der den völligen Abzug aus dem Gaza-Streifen mitder Räumung aller dortigen jüdischen Siedlungenvorsieht. Dafür sollen die sechs größten Siedlungs-blöcke in der Westbank, in denen die Mehrheit der220 000 Siedler lebt, endgültig israelisches Staats-gebiet werden. Dafür erhielt Sharon in Washing-ton von US-Präsidenten Bush grünes Licht, wasinternational missbilligt wurde. Durch diese einsei-tige Festlegung der USA wurden die drei anderenMitglieder des so genannten „Nahostquartetts“,Russland, die EU und die UNO, desavouiert. DieAutonomiebehörde reagierte empört, dass überdie Köpfe der Palästinenser hinweg die Grenzenihres künftigen Staates festgelegt werden sollen.Sie nannte Bushs Parteinahme einen „Todesstoßfür den Friedensprozess“. Die Europäische Unionließ verlauten, sie würde einseitig festgelegteGrenzen zwischen Israel und den Palästinenserge-bieten nicht anerkennen und forderte das Festhal-ten an der „Road Map“ mit dem Ziel eines palästi-nensischen Staates neben Israel. Davon ist mannun weiter entfernt als jemals zuvor.
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Yoav Gelber
Ist Frieden zwischen Israelis und Palästinensernmöglich?
Befreiungsbewegungen versusUnterdrücker und Opfer
Der arabisch-jüdische Konflikt ist einzigartig undbeispiellos. Anders als bei auf den ersten Blick ver-gleichbaren historischen Auseinandersetzungen inEuropa und anderswo geht es hier nicht um einenzwischen zwei Staaten umstrittenen Grenzbereich,sondern um unversöhnliche Ansprüche zweierKonkurrenten, der Israelis und der Palästinenser,auf ein und dasselbe kleine Land und seine heiligeund hoch empfindliche Hauptstadt – Jerusalem.
Die Palästinenser waren seit der Gründung Israelsgegen das zionistische Unternehmen. Als die Ver-einten Nationen (UN) im November 1947 eineResolution zur Teilung Palästinas und Schaffungeines jüdischen und eines palästinensischen Staatesannahmen, wiesen die Palästinenser diese Resolu-tion umgehend zurück. Sie weigerten sich, die Ver-antwortung nur für ihren Teil des Landes zu erhal-ten, und begannen – unterstützt von denarabischen Staaten – einen Krieg, um einen jüdi-schen Staat zu verhindern. Indem sie diesen Kriegverloren, wurden sie zu seinen Opfern, aber siesind weit davon entfernt, die unschuldigen Opferzu sein, als die sie sich heute präsentieren.
Der zentrale Punkt in dieser Auseinandersetzungist die arabische Weigerung, sich mit Israel auszu-söhnen und dessen Existenzberechtigung anzuer-kennen. Nach der Niederlage von 1948 machtendie arabischen Staaten genau jene UN-Resolutio-nen, gegen die sie sich vor ihrer militärischen Nie-derlage so vehement gewehrt hatten – 181 (Tei-lung) und 194 (unter anderem Erlaubnis zurRückkehr von Flüchtlingen) – zum Eckpfeilerihrer Argumentation gegen Israel. Die Araberbestanden zynischerweise auf einer strikten Erfül-lung der UN-Resolutionen, verweigerten aber imGegenzug die Anerkennung ihres neuen Nach-barn. Politische und wirtschaftliche Beziehungenmit Israel, so wurde behauptet, seien Angelegen-heit der Araber und sollten nicht mit der Imple-mentierung der UN-Resolutionen verknüpft wer-den, die eine internationale Verpflichtung seien.
Diese Haltung wurde bis zum Besuch von Anwaral-Sadat in Jerusalem 1977 vertreten. In jüngsterVergangenheit haben Teile der arabischen Weltihre Position geändert, obwohl die Anerkennungder Rechtmäßigkeit Israels grundsätzlich ungelöstbleibt.
Der arabisch-jüdische Konflikt war niemals sym-metrisch. Seine Asymmetrie ist in den gegensätz-lichen Sichtweisen der Parteien begründet. DieIsraelis nehmen den arabisch-jüdischen Konfliktals Zusammenprall zweier konkurrierender natio-naler Befreiungsbewegungen wahr. In solchenKonflikten sollte ein Kompromiss möglich sein.Die Auffassung der Palästinenser ist damit nichtvereinbar: Sie sehen den Konflikt als das Auf-einandertreffen einer nationalen Befreiungsbewe-gung (der Palästinenser) und einer unterdrücken-den Kolonialmacht (des Zionismus, also Israel),die von imperialistischen Mächten unterstützt wird(erst von Großbritannien und später den Vereinig-ten Staaten).
Israels Ziel war es, von den umliegenden arabi-schen Staaten akzeptiert zu werden und in einerArt Koexistenz mit seinen Nachbarn zu leben.Die meisten Israelis haben in den vergangenenJahren erkannt, dass sie zur Erreichung dieserZiele Zugeständnisse machen und Kompromisseeingehen müssen. Innenpolitische Debattenkonzentrieren sich auf das Ausmaß der Zuge-ständnisse und die Reichweite der Kompromissbe-reitschaft. Auf der anderen Seite wollen die Paläs-tinenser weder Koexistenz noch Kompromiss,sondern Gerechtigkeit: In ihren Augen sollte eineabschließende, dauerhafte Konfliktlösung mitIsrael alle Ungerechtigkeiten, die ihnen widerfah-ren sind, wieder gutmachen. Solange die israeli-schen Zugeständnisse der palästinensischen Vor-stellung von Gerechtigkeit entsprachen, dauerteder so genannte „Friedensprozess“ an. Als Israelmit den Zugeständnissen aufhörte und aufbestimmten Positionen bestand, brach der Kampfder Palästinenser um das, was sie als ihr gutesRecht empfinden, wieder auf. Und das ist derPunkt, an dem sich die Parteien Anfang 2004befinden. Die Rückkehr zur Gewalt signalisiertdie fehlende Bereitschaft der Palästinenser, aufirgendetwas zu verzichten, das sie als das Ihrebetrachten. Diese Taktik gab natürlich dem Zwei-
Übersetzung aus dem Englischen: Martina Boden, Winsen/Aller.
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fel der Israelis an der grundsätzlichen Aufrichtig-keit der Palästinenser neue Nahrung.
Mit Hilfe einiger revisionistischer israelischerGelehrter – lautstark im Ausland, aber in Israelunbedeutend – haben die Palästinenser lange Zeitversucht, die kolonialistische Qualität des Zionis-mus nachzuweisen, um ihre Sache zu stützen. DieVerknüpfung des Zionismus mit dem Kolonialis-mus ist so alt wie der Konflikt, und die Beschwer-den der Palästinenser reichen zurück bis zumersten Palästina-Kongress in Jerusalem Anfang1919, wenn nicht noch weiter. Diese Beweisfüh-rung beruht auf dürftigen und zweifelhaften histo-rischen Fakten, die meist das Gegenteil belegen.
Zionismus ist nicht Kolonialismus
Einfach dargestellt, bedeutet Zionismus im Kernin der Tat die Einwanderung nach Israel und dieBesiedelung des Landes – reiner Kolonialismus inder Art der spanischen Conquistadores und derlangen Reihe europäischer Nachfolger. Der Zio-nismus hatte zeitweilig die Unterstützung einerimperialistischen Macht, Großbritannien, wennauch aus weit komplexeren Gründen als aus simp-len imperialistischen Interessen. An dieser Stelleendet jedoch bereits die Vergleichbarkeit. Gemes-sen an der Wirklichkeit des Mittleren Ostens, kanndas Beispiel des Post-Kolonialismus das Phäno-men des Zionismus nicht angemessen erklären.
Anders als europäische Kolonialisten anderswo inder Welt kamen die jüdischen Einwanderer, dieseit den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts indas „Land von Israel“ strömten, nicht bewaffnetbis an die Zähne, um das Land mit Gewalt vonden Einheimischen zu nehmen. Versucht man esmit einem semiotischen Ansatz, so zeigt sich, dassdas hebräische Wort Kibbush (Besetzung, Erobe-rung) bis 1948 eine friedliche Bedeutung hatte, diesich auf die Kultivierung der Wildnis, auf dasArbeiten mit den Händen oder das Weiden bezog,allenfalls war noch der eigenständige Schutz jüdi-scher Siedlungen gemeint, statt Araber dafür anzu-heuern. Andere militärische Begriffe wie gdud(Bataillon) oder plugah (Kompanie) bezogen sichebenfalls auf Arbeit und nicht auf militärische Ein-heiten.
Postkolonialistische Wirtschaftstheorien über Aus-beutung und soziologische Theorien über Wande-rungsbewegungen sind, angewandt auf den Zionis-mus, ebenfalls nicht valide oder zumindestunzureichend. Palästina unterschied sich von dentypischen Einwanderungsländern vor allem durch
seine Unterentwicklung und seine Armut. ImGegensatz zu den europäischen Zeitgenossen, diein Länder auswanderten, welche reich an natürli-chen Ressourcen und arm an Arbeitskräften zuderen Ausbeutung waren, kamen die jüdischenImmigranten in ein Land, das nicht einmal seineeingeborene Bevölkerung ernähren konnte. Paläs-tinenser wanderten gegen Ende des OsmanischenReiches nach Amerika und Australien aus. Diezionistische Ideologie und der Import von priva-tem und nationalem jüdischem Kapital glichen denMangel an natürlichen Ressourcen aus und be-schleunigten die Modernisierung. Ideologie undKapitalimport sind zwei Faktoren, die anderenKolonialbewegungen völlig fehlen. Imperialisti-sche Mächte beuteten ihre Kolonien in der Regelzum Vorteil des eigenen Vaterlandes aus und in-vestierten nicht über das zur Ausbeutung notwen-dige hinaus. Im Gegensatz dazu floss aus Palästinakeinerlei materieller Vorteil an das jüdische Volkoder Großbritannien.
Zu der Tatsache, dass die Zionisten bis 1948 Landin Palästina kauften und nicht eroberten, gibt esebenfalls keine Parallele in kolonialen Bewegun-gen. Auf der Liste der Verkäufer steht jederbekannte Clan der palästinensisch-arabischenElite, die trotz ihrer radikal antijüdischen politi-schen Haltung der Versuchung steigender Grund-stückspreise im Gefolge jüdischer Einwanderungnicht widerstehen konnte. Die Palästinenser mach-ten für gewöhnlich ausländische Grundbesitzer fürdie Vertreibung der Pächter verantwortlich undverschleierten die Rolle der einheimischen Ober-schicht bei den Grundstückstransaktionen mit denZionisten. Nach der Staatsgründung wurde staatli-ches Land beschlagnahmt und privates Land wurdemanchmal enteignet. Dennoch, der jüdische Staatentschädigte private Besitzer, und bis heute werdengrößere Flächen von einzelnen Arabern gekauft,die entweder in Israel oder im Ausland wohnen.
Ebenso konkurrierten die jüdischen Immigrantenin der Mandatszeit und den frühen Jahren israeli-scher Staatlichkeit auf dem städtischen und länd-lichen Arbeitsmarkt mit den (arabischen) Einhei-mischen – ein Wettbewerb, der in Kolonienunvorstellbar wäre. Die Juden bauten keine Kolo-nialwirtschaft auf wie die Briten in Südafrika oderRhodesien, und sie wurden nicht von derbestehenden Wirtschaft aufgesogen wie in denVereinigten Staaten, Kanada oder Argentinien.Sie entwickelten eine separate Wirtschaft, parallelzur bestehenden arabischen, und jede Welle vonImmigranten legte die Fundamente für dieAbsorption der nächsten Einwanderungswelle.
Eine Untersuchung der Kultur schließt den Zionis-mus ebenfalls vom postkolonialistischen Verhal-
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tensmuster aus. Im Gegensatz zum üblichen kolo-nialistischen Stereotyp ließen die jüdischen Immi-granten ihre Zugehörigkeit zu ihren Ursprungs-ländern und deren Kulturen hinter sich zurück.Stattdessen belebten sie eine alte Sprache neu undschufen auf der Basis des Hebräischen eine neueKultur, die sich in alle Lebenssphären ausdehnte.Außerdem: Alle kolonialen Auswanderer in derWelt versuchten entweder aus einer düsterenGegenwart zu fliehen, oder sie suchten eine lukra-tive Zukunft. Die Juden, die in das Land von Israelauswanderten, reagierten zwar auf die gleichenAuslöser, wurden jedoch getrieben von einer ein-zigartigen Motivation, die sie von allen anderenkolonialen Bewegungen unterscheidet: der Wie-derbelebung eines uralten Erbes.
Diese Belege sollten ausreichen, um eine Identifi-kation des Zionismus mit dem Kolonialismuszurückzuweisen. Die scheinbar historischen Argu-mente ziehen sich bis in die Gegenwart. Nachdemnahezu alle nationalen Befreiungsbewegungenihre Ziele erreicht und den Kolonialismus vor lan-ger Zeit abgeschüttelt haben, treten die Palästi-nenser – die während der ganzen Zeit sehr vielumfangreichere internationale Unterstützungerfahren haben – noch immer auf der Stelle, wennsich ihre Situation nicht sogar verschlechtert hat.Allein diese Tatsache hätte sie zu einer neuerli-chen Überprüfung ihres traditionellen Paradigmasführen müssen. Die Kultivierung der Verknüpfungvon Zionismus und Kolonialismus ist nur ein Vor-wand, um einer solchen erneuten Untersuchungauszuweichen und auf einem Weg weiterzugehen,der offensichtlich in eine Sackgasse führt. Folgtman der Ansicht, der israelisch-palästinensischeKonflikt sei ein Konflikt zwischen zwei oppositio-nellen nationalen Bewegungen, dann bieten sichprinzipiell drei mögliche Lösungen an. Unglückli-cherweise scheint keine dieser Lösungen zurzeitoder in absehbarer Zukunft realisierbar.
Koexistenz, Vertreibung, Teilung
Eine mögliche Lösung wäre, einen gemeinsamenStaat für beide Völker zu schaffen, die das Landbewohnen. Die meisten Juden lehnen einen sol-chen Staat ab, der nie das Ziel der Schaffung einernationalen Heimat war. Vor der Staatsgründungtraten nur zwei Minderheitengruppen für einebinationale Lösung ein: die linksgerichtete zionisti-sche Fraktion Hashomer Hatzair (ein Vorläuferder heutigen Meretz Partei), die an die Brüderlich-keit der Völker glaubt, und die Partei der deut-schen Einwanderer, die angesichts der unversöhn-
lichen Opposition der Palästinenser gegen denZionismus die Hoffnung auf einen rein jüdischenStaat aufgegeben hatten. Nach der Staatsgründungverschwand die binationale Idee völlig, abgesehenvon einigen Randgruppen am äußersten linkenRand des israelischen politischen Spektrums. DiePalästinenser, die eine binationale Lösung in derVergangenheit kategorisch abgelehnt hatten,sehen darin heute eine Übergangsphase, die dasLand wieder arabisch machen soll. Sie glauben,die verbleibenden Juden würden in einem künfti-gen binationalen Staat mit der arabischen Mehr-heit verschmelzen und den Status einer autono-men religiösen Minderheit genießen.
Eine zweite Option ist die Vertreibung des Geg-ners oder die freiwillige Aufgabe des Landesdurch einen der Konkurrenten. Die Vertreibungdes Feindes übersteigt die Möglichkeiten beiderGegner. Selbst wenn dies möglich wäre, hätteninternationale Beschränkungen es verhindert. Auf-gabe und Rückzug hat es tatsächlich in jüngsterVergangenheit auf beiden Seiten der Barrikadengegeben, aber der Prozess verläuft sehr langsam,ist umkehrbar und kann beim gegenwärtigenTempo keine der beiden Seiten ermutigen.
Vertreibung oder „Transfer“ hat zwei unterschied-liche Bedeutungen. Erstmals aufgebracht wurdedie Idee durch die British Royal Commission imJahr 1937 als Ergänzung zur Teilung. Die Kommis-sare meinten damit einen Austausch der Bevölke-rung zwischen dem jüdischen und dem arabischenStaat in Palästina. 1940 entwickelte ein andererBrite, St. John Philby, die Idee, die arabischeBevölkerung Palästinas auf die arabische Halbin-sel umzusiedeln. Im Mai 1944 nahm die Jahresver-sammlung der britischen Labour Party einen ent-sprechenden Antrag an. Diese Version der„Transfer“-Idee sollte eine Alternative zur Teilungdarstellen und weniger eine Ergänzung. Die Mei-nungen der zionistischen Führer hierzu gingen aus-einander, und die Bewegung übernahm keinen derbeiden Pläne.
Eine dritte Möglichkeit ist die Teilung. Die Mehr-heit der Juden stimmte in der Vergangenheit einerTeilung zu und befürwortet diese auch heute noch,obwohl die Meinungen hinsichtlich der Demarka-tionslinie auseinander gehen. Die Palästinenserhaben eine Teilung in der Vergangenheit abge-lehnt (1937 und 1947), verweigerten die Annahmeeiner Autonomie, die ihnen angeboten wurde,bevor der Alon-Plan Ende 1967 dem jordanischenKönig Hussein vorgestellt wurde, und bekamenkalte Füße, als Ehud Barak im Jahr 2000 erneuteine Teilung vorschlug. Im Moment wehren siesich vehement gegen den Zaun, den sie „DieMauer“ nennen. Der Bau dieses Zaunes führt zu
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einer neuen Teilung, und die Ursache der heftigenpalästinensischen Gegenwehr ist in deren Ableh-nung des Prinzips begründet.
Im Gegensatz zur allgemein anerkanntenAnnahme in der aktuellen israelischen und westli-chen Debatte streben die Palästinenser nicht nacheinem Staat. Wenn sie ihn wollten, hätten sie ihnvor langer Zeit bekommen. Auf kurze Sichtzögern sie, die Verantwortung für ihr eigenesSchicksal in einem scheinbar nicht lebensfähigenStaat auf der anderen Seite des Zaunes oder jen-seits irgendeiner anderen Demarkationslinie, derIsrael zustimmen könnte, zu übernehmen. Dazugehört auch die alte Waffenstillstandslinie von1949 („Die Grüne Linie“) zwischen Jordanien undIsrael, die sie die Grenze von 1967 nennen. Lang-fristig glauben die Palästinenser, dass sie, zur gege-benen Zeit, das ganze Land gewinnen werden.
Bis heute ist der Teilungsplan von 1947 die einzigeTrennlinie zwischen Israelis und Palästinensern,die internationale Zustimmung erhalten hat. DieWaffenstillstandslinien der Jahre 1949–1967trennte nicht Israel und die Palästinenser, sondernIsrael und die arabischen Staaten, die Teile Palästi-nas besetzt hatten – Transjordanien und Ägypten.Die Palästinenser waren an der Ziehung dieserLinie nicht beteiligt. Sie haben sie niemals aner-kannt, und die Linie war aus ihrer Sicht irrelevant.Die Teilungsgrenze ist wahrscheinlich das wahreZiel der Palästinenser, was sie aus taktischenGründen zur Zeit nicht zugeben mögen.
Einer der Gründe, weshalb die Palästinenser ihrStreben nach den Grenzen von 1947 verschleiern,ist der Status von Jerusalem. Die Heilige Stadtnahm im Teilungsplan von 1947 eine Sonderstel-lung ein, und die Vereinten Nationen entschiedensich für ihre Internationalisierung. Diese Lösungkonnte nicht realisiert werden – hauptsächlich auf-grund der Unfähigkeit der Vereinten Nationenund ihres Unvermögens, ihre Autorität durchzu-setzen. Israel und Jordanien teilten sich die Stadtbis 1967. Da sich die Palästinenser mit ihremAnspruch auf Jerusalem nicht auf den Teilungs-plan von 1947 verlassen können, stellen sie ihrenFall provisorisch auf die „Grenzen von 1967“ ab.In den Augen der Palästinenser verkörpert Jerusa-lem den gesamten Konflikt, denn abgesehen vonseiner religiösen und historischen Bedeutungberührt das Schicksal der heiligen Stadt auch terri-toriale und Flüchtlingsfragen. Obwohl Jerusalemseit Mitte des 19. Jahrhunderts eine jüdischeBevölkerungsmehrheit aufwies, war die Stadtzugleich der Sitz der arabischen Elite in Palästinaund das traditionelle Zentrum arabischen politi-schen Lebens im Land.
In den Augen der Juden ist Jerusalem hauptsäch-lich die historische Hauptstadt des jüdischen Vol-kes, die heilige Stadt, über Generationen Mittel-punkt überlieferter Sehnsüchte nach einerRückkehr nach Zion. Das Schicksal der Stadt imJahr 1948 symbolisiert das Versagen der VereintenNationen, den Teilungsplan gegen die arabischeOpposition durchzusetzen. Israel zog es daher vor,als kleineres Übel die Stadt mit Jordanien zu tei-len. Beide Staaten arbeiteten zusammen, als esnach dem Krieg darum ging, die Versuche der UNzur Wiederbelebung der Internationalisierung zuvereiteln. Mit dem jordanischen Abzug vom West-ufer im Jahr 1967 annektierte Israel Jerusalem.Seither bemüht es sich hartnäckig, den Palästinen-sern jeglichen politischen Einfluss dort zu verwei-gern. Israel behauptet, die Palästinenser hätten inJerusalem weder einen historischen noch einenpolitischen Status. Trotz des guten Willens Einzel-ner auf beiden Seiten scheint dies eine unüber-brückbare Kluft zu sein.
Jegliche Form der Teilung erfordert einen Partner,aber es ist kein ernst zu nehmender Partner inSicht. Daher spielen die Israelis mit der Idee, ein-seitige Schritte zu unternehmen. Solche einseitigenSchritte werden nichts ändern. Während kleinereModifikationen Israel sicherlich zeitweilige takti-sche Vorteile bieten, muss sich ein größerer Rück-zug aus Gaza, wie Sharon ihn heute beabsichtigt,wahrscheinlich als strategisches Desaster erweisen.Er wird niemanden auf der palästinensischen Seitezufrieden stellen und den Terrorismus nicht verrin-gern. Außerdem wird dies keine Auswirkungen aufdie antiisraelische Propaganda-Kampagne haben,die sich über den Globus zieht, oder auf die Dämo-nisierung und Delegitimierung Israels in Europa.
Zugleich würde ein Rückzug unter den gegenwär-tigen Umständen den Zusammenhalt und die Soli-darität der israelischen Gesellschaft weiter auflö-sen, ohne dass damit im Gegenzug irgendeinVorteil gewonnen wäre. Ebenso wäre die ange-dachte Rückkehr ägyptischer Truppen nach Sinaiund eventuell in den Gaza-Streifen ein noch grö-ßerer Fehler. Dem Anschein nach mögen dieÄgypter damit einverstanden sein, im Chaos, dasim Gaza-Streifen nach dem Abzug der israelischenArmee (IDF) wahrscheinlich herrschen wird, dieOrdnung wiederherzustellen. Auf lange Sicht ris-kiert Israel jedoch, eine seiner größten strategi-schen Errungenschaften zu verlieren: den Frie-densvertrag mit Ägypten und den Abzug derägyptischen Armee von seinen Grenzen. Falls einRegimewechsel in Ägypten eine fundamentalis-tisch-islamische Regierung an die Macht brächte,oder im Falle von Anarchie im Gaza-Streifen,könnte Israel sich in einem völlig unnötigen Krieggegen Ägypten wiederfinden.
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Flüchtlinge – eine Frage unterschied-licher Traditionen
Der Gaza-Streifen symbolisiert das palästinensi-sche Flüchtlingsproblem und den Fehlschlag einerernsthaften Problembewältigung durch den OsloerVertrag. Die Flüchtlinge innerhalb des Landes undim Ausland haben mit dem Oslo-Prozess nichtsgewonnen, und ihre Situation hat sich nicht ver-bessert. Wahrscheinlich hat sie sich noch ver-schlechtert. Dieser Vertrag war der Versuch, die1967 durch den Sechs-Tage-Krieg geschaffenenProbleme und die israelische Besetzung des West-jordanlandes und des Gaza-Streifens anzugehen,und das Vermächtnis des Krieges von 1948 zuumgehen. Die Unterhändler ignorierten wissent-lich die älteren und grundlegenden Probleme:Flüchtlinge, Grenzen und den Status von Jerusa-lem, die den Kern des Konflikts bildeten und bil-den. Diese vorsätzliche Vermeidung war derHauptgrund für den spektakulären Zusammen-bruch der Einigung in Camp David 2000.
Israel sollte Vorsicht walten lassen, um seinen fun-damentalen Fehler von Oslo nicht zu wiederholen.Als Gegenleistung für Zugeständnisse bei denGewinnen von 1967 sollte es zumindest daraufbestehen, dass die Palästinenser die 1949 im Landgeschaffene Realität anerkennen. Wenn dies nichtgeschieht, sieht sich ein stärker verwundbaresIsrael künftig neuen palästinensischen Forderun-gen hinsichtlich der Grenzen von 1947, der Forde-rung nach einem Rückkehrrecht von Flüchtlingenund so weiter gegenüber. Von all diesen Proble-men ist das Flüchtlingsproblem das wichtigste. Im20. Jahrhundert hat die Welt mehrere solcher gro-ßen Flüchtlingsprobleme gesehen – in Deutsch-land, Polen, der Tschechoslowakei, auf dem Bal-kan, in Indien und Pakistan, in Vietnam undverschiedenen afrikanischen Ländern. Die meistenwurden vor langer Zeit gelöst. Nur das ewige Pro-blem der Palästina-Flüchtlinge gibt es immer noch.
Mehr als in jedem anderen Faktor des israelisch-arabischen Konflikts manifestiert sich im Flücht-lingsproblem die Konfrontation zwischen gegneri-schen Zivilisationen, es reicht über das gewöhnli-che nationale oder religiöse Niveau andererhistorischer Auseinandersetzungen hinaus. DerAnspruch der Palästinenser auf ein „Rückkehr-recht“ symbolisiert die enorme geistige Kluft zwi-schen den Gegnern und die Unvereinbarkeit ihrerjeweiligen Wahrnehmung von Recht, Gerechtig-keit, Frieden, Krieg, Kompromiss und praktischenVereinbarungen. Die Bedeutung dieser Kluft ist
ohne ein Verständnis für die geschichtlichen Wur-zeln des Problems nicht möglich.
Wie andere Gesellschaften des Mittleren Ostenshatten die Palästinenser bis 1948 keine geschichtli-che Erfahrung eines nationalen Krieges oder eineVorstellung von seinem Wesen. Über Jahrhun-derte fanden Kriege in dieser Region entwederzwischen ausländischen Mächten oder zwischenlokalen Herrschern statt, die um die Macht kämpf-ten. Die Kriege von Napoleon und MuhammadAli gegen den Sultan oder der britische Feldzuggegen die Türkei im Ersten Weltkrieg waren irre-levant für eine Bevölkerung, die sich nicht auf dieSeite eines der Protagonisten schlug. Über dieJahrhunderte entwickelten die Völker dieserRegion ihren eigenen Weg, in den Kriegen andererzu überleben. Sie wichen für gewöhnlich den Här-ten der Kampfhandlungen aus, indem sie zeitwei-lige Zufluchtsorte in der Nähe fanden, bis dieGefahr vorüber war und sie sicher in ihre Häuserzurückkehren konnten.
Zu Beginn des Krieges von 1948 waren sich diePalästinenser der veränderten historischenUmstände nicht bewusst und reagierten in ähnli-cher Weise. Ihre empfindliche Gesellschaftsstruk-tur brach zusammen – ursprünglich mehr aufGrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten als aufGrund tatsächlichen militärischen Drucks. VonBeginn der Kämpfe an schickten diejenigen, die essich leisten konnten, ihre Familien ins Ausland,meist in benachbarte Länder, und folgten ihnenspäter, als die Situation sich verschlechterte.Andere zogen von den Frontlinien weg ins Hinter-land, insbesondere, wenn sie dort Verwandte hat-ten, die sie aufnehmen konnten. Um den Härtendes Krieges auszuweichen, kehrten Tausendeägyptischer, libanesischer und syrischer Einwande-rer, zeitweilige Einwohner und Arbeiter in ihreHeimatländer zurück. Die erste Generation derer,die von den ländlichen Dörfern in die städtischenSiedlungen gezogen waren, kehrte auf das Landzurück. Als sie wegliefen, vertrauten die Flücht-linge darauf, am Ende der Feindseligkeitenzurückkehren zu können: im Falle eines Waffen-stillstands und sicherlich im Falle eines Friedens.Aus den Erfahrungen ihrer Vorfahren wussten sie,dass dies bei Kriegen im Mittleren Osten überJahrhunderte der Fall gewesen war. Sie solltenjedoch eine Überraschung erleben.
Ihre jüdischen Gegner gehörten einer fremdeneuropäischen Zivilisation an, deren geschichtlicheErfahrungen und Konzepte der Kriegführungdamit unvereinbar waren. Drei Jahre nach demEnde des Zweiten Weltkrieges war es unvorstell-bar, dass Sudetendeutsche oder Deutsche ausPommern oder Schlesien, die von den Tschechen,
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Polen und Russen vertrieben worden waren,jemals in ihre frühere Heimat würden zurückkeh-ren können. Die Polen, die aus Ostgalizien nachSchlesien umgesiedelt wurden, dachten nicht, dasssie jemals nach Lwow (Lemberg) zurückkehrenkönnen würden. Die Menschen erinnerten sichnoch an den Krieg zwischen der Türkei und Grie-chenland Anfang der zwanziger Jahre und den da-rauf folgenden Bevölkerungsaustausch zwischendiesen beiden Ländern. Europa war voll von Weiß-russen, die ihre Heimat nach der bolschewistischenRevolution und dem folgenden Bürgerkrieg ver-lassen hatten, und von Armeniern, die im ErstenWeltkrieg vor den Massakern der Türken geflohenwaren. Die Israelis dachten nicht, dass es denPalästinensern – die sie für den Krieg, die Invasionund die folgenden Leiden verantwortlich machten– besser ergehen sollte.
In Europa sind Kriegsflüchtlinge selten in ihreHäuser zurückgekehrt, wenn der siegreiche Feindsie besetzt hatte. Gewöhnlich ließen sie sichanderswo nieder, um dort ein neues Leben zubeginnen. Die Israelis wollten dieses Prinzip aufden Mittleren Osten übertragen. Mit Gewaltstoppten sie die während des Waffenstillstands undnach dem Krieg zurückkehrenden Infiltratoren.Mehr noch, sie beschlagnahmten deren Land undsiedelten in den aufgegebenen arabischen StädtenEvakuierte aus jüdischen Siedlungen an, die vonden einfallenden arabischen Truppen besetzt wor-den waren. Auch neue Einwanderer und demobili-sierte Soldaten wurden dort angesiedelt. Auf dieseWeise wurde aus der vermeintlich zeitweiligenFlucht ein dauerhaftes, nahezu ewiges Flüchtlings-problem.
Israel machte die Arabische Liga für das Schicksalder Flüchtlinge verantwortlich und erwartete vonden arabischen Regierungen, dass diese sich umeine Wiederansiedelung der Palästinenser in derenLändern kümmern würden, so wie DeutschlandVolksdeutsche nach dem Zweiten Weltkrieg auf-nahm und Israel selbst Flüchtlings-Einwandereraus den arabischen Ländern. Die Bemühungen derIsraelis, die Palästinenser, die arabischen Staatenund die ganze Welt davon zu überzeugen, dass die-ses Problem durch eine Wiederansiedelung gelöstwerden müsse, waren ernst gemeint, aber fehl amPlatze. Die arabische Umgebung – die Flüchtlingeselbst, die nicht geflohenen Palästinenser und diearabischen Staaten – weigerte sich, die fremdenRegeln zu akzeptieren, die Israel in der Regionanwenden beziehungsweise der Region aufzwin-gen wollte. In den fünfzig Jahren seit dem Endedes Krieges haben die arabischen Staaten – mitAusnahme Jordaniens – keine Flüchtlinge aufge-nommen. Auch wenn Einzelne sich innerhalb undaußerhalb der Region niedergelassen und ein
neues Leben begonnen haben, die Mehrheit hatsich kaum mit ihren Gastgebern vermischt – nichtim Westjordanland und im Gaza-Streifen und auchnicht in den arabischen Ländern. Sie bliebenabseits der einheimischen Bevölkerung, lebensozial wie geographisch in getrennten Lagern undwarten auf ihre Rückkehr.
Nach dem Kriege neutralisierte die israelischeDiplomatie erfolgreich das explosive Potenzial desFlüchtlingsproblems und verwandelte es in einProblem internationaler Hilfe, welche die Verein-ten Nationen auf sich nahmen. Die Großmächtestimmten dieser Veränderung zu, aber die arabi-sche Welt weigerte sich, dem zu folgen. Die Ara-ber wiesen den israelischen Ansatz und IsraelsLösungsvorschläge postwendend zurück. Die darinenthaltene Botschaft war eindeutig: Erstens, diepalästinensischen Flüchtlinge sind Folge israeli-schen Handelns und Israel daher für sie verant-wortlich. Israel sollte nicht von der arabischenWelt erwarten, dass diese das Problem lösen odersich an der Verantwortung für das Schicksal derFlüchtlinge beteiligen würde. Zweitens, die Ara-ber waren zwar nicht in der Lage, den israelischenStaat zu vernichten, aber Israel kann nicht erwar-ten, dass sie sich fremden Verhaltensregeln anpas-sen. Anders als in Europa sieht das Muster imNahen Osten vor, dass Kriegsflüchtlinge nichtanderswo neu siedeln, sondern in ihre Heimatzurückkehren, wenn die Feindseligkeiten beendetsind. Und die Feindseligkeiten sind nicht beendet,solange sie nicht zurückgekehrt sind. Israel mussdiese Botschaft einkalkulieren, und es ist schwervorhersehbar, wie das Problem gelöst werdenkönnte.
Anders als bei den Flüchtlingen anderer Auseinan-dersetzungen liegt das Schicksal der Palästinensernicht in der Verantwortung des UN-Hochkommis-sars für Flüchtlingsfragen, sondern in der Verant-wortung eines speziellen Gremiums, das aus-schließlich für sie geschaffen wurde – beimHilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Im Fallealler anderen Flüchtlinge erkennen die VereintenNationen nur die erste Generation als rehabilitie-rungsberechtigt an. Die UNRWA kümmert sich umdie dritte und vierte Generation der Palästina-Flüchtlinge von 1948 und wird dies auf Grund ihresMandat bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Dies ist einindirekter Ausdruck der Schuldgefühle der Verein-ten Nationen wegen der Teilungs-Resolution, wel-che die Palästinenser zu „Opfern“ machte.
Solange dieses Symbol der Schuld existiert, wird esfür die Araber keinen Anlass geben, eine Lösungdes Problems voranzutreiben. Eine Vorbedingungfür die Lösung des Konflikts muss daher die Auf-
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lösung der UNRWA sein, und ihr Budget wie auchihre Verantwortung für das Schicksal und Wohler-gehen der Flüchtlinge müssen auf die Regierungender Gastgeberländer und der Palästinenser über-tragen werden.
Seit Oslo und dem spektakulären Handschlag zwi-schen Rabin und Arafat in Washington hat sich beiden meisten Israelis und Palästinensern speziell indem Jahrzehnt der Illusionen über eine neue Äraim Nahen Osten Ernüchterung breit gemacht. DieGeschichte hat ihren Lauf im Sommer 1993 nichtgeändert. Die Kräfte, die den arabisch-jüdischenKonflikt in Gang halten, scheinen dauerhafter alsdie diplomatischen Manöver und die Festivals undvirtuellen Realitäten der Medien. Sie sind sogarstärker als innenpolitische und wirtschaftlicheInteressen wichtiger Sektoren auf beiden Seiten.
Die Vorstellung, die Palästinenser könnten, nach-dem sie die Juden 85 Jahre lang bekämpft haben,mit einem kleinen, entmilitarisierten Staat im West-jordanland und dem Gaza-Streifen zufrieden seinund statt der Rückkehr der Zerstreuung der Flücht-linge über die ganze Welt zustimmen, war besten-falls naiv. Daher werfen Vereinbarungen und Plänewie der Osloer Vertrag oder die „Genfer Initiative“vom Dezember 2003, die immanente Verwerfungenund Widersprüche mit undurchsichtigen Wortenüberdecken, die Frage auf, wer in diesem Schau-spiel der Schurke und wer der Narr ist.
Überleben nur durch gesellschaft-lichen Zusammenhalt
Es ist wahrscheinlich Israels Schicksal, auf unbe-stimmte Zeit mit diesem andauernden Kampf zuleben. Unglücklicherweise hat es wenig Einflussauf die zentralen Faktoren, welche die künftigeEntwicklung des arabisch-jüdischen Konfliktsbestimmen. Israel hat keinen Einfluss auf diedemographische Entwicklung der Palästinenser.Es kann die Palästinenser politisch nicht befriedi-gen, ohne nationalen Selbstmord zu begehen. Eskann der nuklearen Entwicklung in Iran nichtalleine begegnen. Es hat keine Möglichkeit, aufdas Wachstum des islamischen Fundamentalismuseinzuwirken und den sozialen und demographi-schen Prozess zu steuern, der Europa für die paläs-tinensische Sache gefügiger gemacht hat. Und eswählt oder nominiert nicht die Präsidenten derVereinigten Staaten.
Der einzige Faktor, der ausschließlich in der Handder Israelis liegt, ist die Macht der israelischenGesellschaft. Seit 1967 und speziell in dem Jahr-
zehnt der Illusionen (in den neunziger Jahren)unterwanderten die sozialen Prozesse der Indivi-dualisierung, des Egozentrismus und Karrierismusdie israelische Gesellschaft und brachten sie injüngster Vergangenheit an den Rand der sozialenund politischen Anarchie. Auf lange Sicht hängtIsraels Überleben vom sozialen Zusammenhaltund von seiner anhaltenden sozialen Mobilisie-rungsfähigkeit ab. Was Israel braucht, ist einegründliche Reform des politischen Systems, das zueinem der schlechtesten und ineffizientesten in derdemokratischen Welt geworden ist. Darüber hi-naus muss eine grundlegende Reform der sozio-ökonomischen Politik Israels eine neue Rangfolgeder Prioritäten etablieren und ein klügeres undfeinfühligeres Gleichgewicht zwischen sozialenRealitäten und den Anforderungen der Wirtschaftherbeiführen. Solche Reformen sind wesentlichfür das Durchhaltevermögen Israels, nicht wenigerals der Bau von Zäunen.
Die jüngste Veränderung der israelischen Gesell-schaft verschleiert eine große Illusion. Der Erfolgdes Zionismus bei der Lösung der jüdischen Fragewar spektakulär, aber unvollständig. Das Entste-hen des Staates Israel verlagerte das Problem desÜberlebens der Juden von Europa in den NahenOsten und brachte es von der Ebene der Indivi-duen und Gemeinden auf die nationale und inter-nationale Bühne, wo es zum Gegenstand unabläs-siger nationaler Konflikte wurde. Die Israelumgebenden arabischen Nationen weigern sich,mit einer souveränen jüdischen Nation im NahenOsten versöhnt zu werden, gerade so wie dasmoderne Europa sich gegen die individuellen undkommunalen Formen jüdischer Existenz und dieAufrechterhaltung ihrer historischen Kulturwandte.
Inzwischen, so scheint es, haben Juden als Indivi-duen eine erfolgreiche Alternative auf die Frageihres Überlebens gefunden – die pluralistischeGesellschaft der Vereinigen Staaten von Amerika.Was wäre einfacher, als den amerikanischen Proto-typ im Mittleren Osten nachzuahmen? Mit ande-ren Worten, was läge näher, als zur Beseitigungdes Problems des kollektiven Überlebens derJuden die Idee eines jüdischen Nationalstaatesaufzugeben und ihn durch einen pluralistischen zuersetzen? Das ist genau jene Illusion, diebestimmte Kreise in Israel in der Hoffnung aufNormalisierung hegen, mit dem Anspruch, sieseien „erleuchtet“ oder „vernünftig“. Israel bleibtjedoch im Nahen Osten und liegt nicht im Mittle-ren Westen der USA. Sein Hauptproblem ist nochimmer das Überleben. Die ungehemmte Sehn-sucht nach Normalität sowie die blinde Nachah-mung des westlichen Individualismus sind unreif –Israel kann sich das nicht leisten.
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Moty Cristal
Das Unvorhersehbare vorhersagen: Der künftigeWeg des israelisch-palästinensischen Systems
Eine Momentaufnahme ausder Zukunft
Der gewählte palästinensische Präsident erhobsich – überwältigt und aufgeregt. Hinter ihm eingroßes Bild von Yassir Arafat, dem ewigen Führerdes palästinensischen Volkes. In der ersten Reihevor ihm, durch die starke Präsenz des ägyptischenPräsidenten voneinander getrennt, saßen seinevier Partner, die ihn auf dem letzten Teil dieserReise begleitet hatten: der Präsident der USA, derfrisch gewählte israelische Ministerpräsident unddie beiden palästinensischen Oppositionsführer.Langsam und mit tönender Stimme las er den ara-bischen Text. Er begann mit den Worten, vondenen er seit Jahren geträumt hatte, sie vorzule-sen: „Im Namen Allahs, der islamischen Welt, dergroßen arabischen Nation und des mutigen palästi-nensischen Volkes erkläre ich hiermit die Grün-dung des unabhängigen arabischen Staates vonPalästina.“ Die Zuhörer standen auf und applau-dierten erregt. Man konnte spüren, wie sich hierGeschichte ereignete. Für viele war dies das Endeeines langen Kampfes. Für andere, darunter derneue palästinensische Präsident, war es nur derAnfang.
Ergibt diese Vision Sinn? Scheinen irgendwelcheDetails in diesem Szenario zum gegenwärtigenZeitpunkt unrealistisch? Könnte eine solcheVision in dieser Generation Wirklichkeit werden?Ist der israelisch-palästinensische Konflikt lösbar,oder ist es ein Konflikt, der nur geregelt, aber inabsehbarer Zukunft nicht gelöst werden kann?
Dieser Aufsatz möchte einige Analyse-Instru-mente zur Beantwortung dieser Fragen anbieten.Es geht darum, die wichtigsten Einflussfaktorenim israelisch-palästinensischen System zu identifi-zieren, drei mögliche Richtungen vorzustellen, indie sich das System entwickeln könnte, und diejeweiligen Folgen dieser Entwicklungen aufzuzei-gen. Schließlich sollen auch bestimmte strukturellePunkte genannt werden, die das Erreichen einerfriedlichen Position im israelisch-palästinensischenSystem wahrscheinlicher machen.
Die Bedeutung der Begriffe
Zwei Begriffsklärungen sind vorab angebracht:Erstens ist es wichtig, zwischen „Konflikt-Lösung“(in der Regel assoziiert mit „Frieden“) und „Kon-flikt-Management“ zu unterscheiden. Nach siebenJahren intensiver Suche nach einer „Lösung“ desKonflikts (1993–2000), wechselte der israelisch-palästinensische Friedensprozess im September2000 in eine spannungsgeladene Phase des „Kon-flikt-Managements“. Um einen Konflikt zu been-den oder zu lösen, muss eine Position gefundenwerden, welche die unterschwelligen Ursachen desKonflikts berücksichtigt. Im israelisch-palästinen-sischen Konflikt finden sich dort Begriffe wieGerechtigkeit und Fairness. Konflikt-Managementbedeutet hingegen die Kontrolle, nicht aberLösung eines lang andauernden oder tief verwur-zelten Konflikts. Das Ziel ist für gewöhnlich eineVerringerung des Ausmaßes der von den Konflikt-parteien angewandten Gewalt. Dieser Ansatz wirdgewählt, wenn eine vollständige Lösung unmöglicherscheint, aber eindeutiger Handlungsbedarfbesteht.1 Die Gründe für diesen Wechsel von derKonflikt-Lösung zum Konflikt-Management lie-gen auch ohne weitere Analyse auf der Hand: eineKombination aus Misstrauen, der Implementie-rung risikoreicher Vereinbarungen, schlechtenVermittlungsbemühungen und dem Fehlen einerpolitischen Führung, welche die Menschen zueinem Ende des Konflikts zu führen vermag.
Zweitens benutzt dieser Ansatz den Begriff„System“, um die Szenerie des israelisch-palästi-nensischen Konflikts zu beschreiben, weil dieserKonflikt aus einer breiteren, systemischen Perspek-tive betrachtet werden muss, als das gewöhnlichder Fall ist. Dieses „System“ ist kein „Problem“und auch keine „Herausforderung“, auf die es eineeindeutige „Antwort“ oder eine einzige „Lösung“geben kann, die erreicht werden könnte, indemman eine bestimmte gemeinsame Formel findet. Esist vielmehr eine ethnisch-demographische Wirk-lichkeit, die – basierend auf dem Grundkonzeptzweier souveräner Nationalstaaten – bis zu einer
Übersetzung aus dem Englischen: Martina Boden, Winsen/Aller.
gewissen Stufe entwickelt werden muss, um die Dif-ferenzen gewaltlos zu regeln. Diese Stufe könnteals die allgemein anerkannte Definition von „Frie-den“ verstanden werden. Bei einer „systemischenSichtweise des endgültigen Status“ oder der„systemischen Sicht des gegenwärtigen Konflikt-Managements“ geht es in erster Linie darum, dieverschiedenen Verknüpfungen zwischen den Ele-menten der aktuellen Realität (ethnische, demo-graphische, Religion, Sicherheit, Wirtschaft, Infra-struktur, Umwelt usw.) zu identifizieren, zuanalysieren und aufmerksam zu verfolgen.
Ich gehe diesen systemischen Weg noch einenSchritt weiter und möchte hinzufügen, dass dieKomplexität des israelisch-palästinensischenSystems aus einer Dreierkonstellation von Ele-menten hervorgeht, die es von allen anderen Kon-flikten unterscheiden. Zuerst und vor allem ist dernational-ethnische Faktor zu nennen. Der israe-lisch-palästinensische Konflikt ist ein seit über 100Jahren andauernder Konflikt zwischen zwei natio-nalen Bewegungen, die beide versuchen, ihrenationale Identität in einem souveränen Staat zumanifestieren und zu bewahren. Als zweites sinddie religiösen Faktoren zu nennen. Unter dem eth-nisch-nationalen Streit schwelt ein religiöser, derinsbesondere nach dem 11. September 2001 undden Feldzügen in Afghanistan und Irak internatio-nal stärker wahrgenommen wird. Das dritte Ele-ment ist die enorme wirtschaftliche und sozialeKluft zwischen zwei Völkern. Israel ist ein entwi-ckeltes Land mit einem Bruttoinlandsprodukt aufwestlichem Niveau, während die Palästinenserunter Dritte-Welt-Bedingungen, einer hohenArmutsrate und Arbeitslosigkeit von über 60 Pro-zent leben. Diesen drei Faktoren der Dreierkon-stellation sollten wir noch die soziale und politi-sche Struktur beider Gesellschaften hinzufügen(die Faktoren politischer, wirtschaftlicher undsozialer Macht, die palästinensische und jüdischeDiaspora eingeschlossen) und die externenBezüge, die auf das System einwirken, wie etwafundamentalistische Einflüsse.
Diese beiden Denkansätze, die Unterscheidungzwischen Konflikt-Management und Konflikt-Lösung einerseits und die systemische Herange-hensweise andererseits, sind die Eckpfeiler diesesAufsatzes. Die Betrachtung der Wirklichkeit ausdiesem Blickwinkel zeigt, dass, egal ob der vonMinisterpräsident Ariel Sharon initiierte einseitigeTruppenrückzugsplan in vollem Umfang imple-mentiert wird oder nicht, allein seine Einführungbereits die Dynamik des israelisch-palästinensi-schen Systems verändert hat. Mehr noch, die vonIsrael einseitig unternommenen Schritte solltenweder als Versuch der Konflikt-Lösung noch alsSchachzug für ein besseres Konflikt-Management
verstanden werden. Die einseitigen Schritte zielendarauf ab, das Szenario, die Lage des israelisch-palästinensischen Systems zu verändern.
Einflussfaktoren im israelisch-palästinensischen System
Eine Analyse des israelisch-palästinensischenSystems erfordert die eindeutige Identifikation derzentralen Faktoren, die sich auf dieses System unddie Gestaltung künftiger Entwicklungen im Kon-flikt auswirken. Der erste Faktor liegt darin, dassdieses System stärker auf politische und militäri-sche Entwicklungen in der Region reagiert als aufdie Mobilisierung der Öffentlichkeit. Dies ist einwichtiges Merkmal des Systems. Anders als beiProzessen wie etwa in Nordirland und Südafrika,wo die politische Führung, die den Wandel imKonfliktverlauf herbeiführte, von der allgemeinenÖffentlichkeit und der zivilen Gesellschaft mobili-siert und unterstützt wurde („bottom-up“, also vonder Basis ausgehend), ist das israelisch-palästinen-sische System in erster Linie ein „top-down“-System, also von der Führung nach unten wirkend.Im Unterschied zu einer öffentlichen Bewegungsind in einem solchen „top-down“-Konflikt Ent-scheidungen der politischen Führung die treibendeKraft hinter den Entscheidungen, die mit Rück-sicht auf das jeweilige politische Programm getrof-fen werden. Dieses Schlüsselmerkmal ist der wich-tigste, aber nicht der einzige Grund für denFehlschlag öffentlicher „Friedens-Initiativen“ wieder von Moshe Aylon und Sari Nusseibeh und des„Genfer Abkommens“.2
Die Ereignisse, die sich aus Ministerpräsident Sha-rons Erklärung eines einseitigen Truppenrückzugsaus dem Gaza-Streifen, der gezielten Tötung desHamas-Führers, Scheich Ahmed Yassin, sowie sei-nes Nachfolgers Abdel Asis Rantisi und der Erwar-tung einer noch gewalttätigeren Welle des Terrorsergeben, machen jegliches Gespräch über alterna-tive Friedensinitiativen der letzten drei Jahre, dieauf eine Konflikt-Lösung zielen, praktisch über-flüssig. An dem Punkt, an dem wir heute stehen,folgt das israelisch-palästinensische System alsonicht einer öffentlichen Bewegung, sondern organi-siert sich in Reaktion auf die politische Entschei-dung der israelischen Regierung, einseitig die Trup-
2 Für eine umfassende Bewertung der aktuellen Genfer In-itiative und ihren Vergleich mit alternativen Friedens-initiativen vgl. Moty Cristal, The Geneva Accord – A stepforward in the wrong direction?, in: Strategic Assessment, 6(2004) 4, The Jaffee Center for Strategic Studies, Tel AvivUniversity (http://www.tau.ac.il/jcss/sa/v6n4p3Cri.html).
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pen aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen unddamit eine Phase des politischen Patts zu beenden.
Der zweite Faktor, der das System bewegt, ist dievon den USA angeführte Kampagne der „GreaterMiddle East Initiative“, die darauf zielt, demokra-tische Institutionen in der arabischen Welt zu stär-ken. Diese Initiative und die ergänzenden politi-schen Maßnahmen wie der Arab HumanDevelopment Report der Vereinten Nationen(AHDR)3 richten die internationale Aufmerksam-keit auf gute Regierungsführung (good gover-nance) und Rechtsstaatlichkeit in diesem Teil derWelt, mit direktem Einfluss auf die beginnendepalästinensische Staatlichkeit. Diese Initiative istder umfassendste Versuch, eine der wichtigstenUrsachen für die bisherigen Fehlschläge bei derLösung des israelisch-palästinensischen Konfliktsanzugehen: den Unterschied in der politischenKultur auf der israelischen und der palästinensi-schen Seite.
Das Ausmaß, in dem diese globalen Bemühungenvorangetrieben werden können, wird das israe-lisch-palästinensische System direkt beeinflussen,denn diese Idee ist Teil der „Road Map“ („Fahr-plan“ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösungvom April 2003), die eine bessere Regierungsfüh-rung, Transparenz und mehr Rechtsstaatlichkeitvon der palästinensischen Verwaltung verlangt.Der Rücktritt von Mahmud Abbas (Abu Mazen)vom Amt des palästinensischen Ministerpräsiden-ten bezeichnete einen Rückschritt im Reformpro-zess der palästinensischen Regierungsführung, derin der „Road Map“ vereinbart wurde.
Der dritte globale Trend, der das System beein-flusst, sind der Terrorismus und der Kampf gegendiesen. Terrorismus als globales Phänomen ist inweltweiten Netzwerken organisiert, die Informa-tionen, Know-how, Operationsanweisungen, finan-zielle Mittel und politisch-religiöse Hetze austau-schen. Der Kampf gegen den Terrorismus folgtdieser Struktur, indem er Anti-Terror-Netzwerkeaufbaut und den Terror-Austausch aufspürt. Derpalästinensische Terrorismus – von dem viele inder Welt die Vorstellung hegen, er werde für einlegitimes politisches Ziel eingesetzt („freies Paläs-tina“) – „genießt“ noch immer ein gewisses Maßan „Legitimität“, und das unterscheidet ihn vom„Bin-Ladenismus“. Diese Unterscheidung wirdjedoch nicht fortbestehen, und die Fortsetzungund mögliche Eskalation der terroristischen Akti-vitäten der Palästinenser werden sich auf das israe-lisch-palästinensische System auswirken. Einigeder Maßnahmen, welche die internationale
Gemeinschaft unter Führung der USA ergriffenhat, beinhalten Aktionen, welche die Entstehungvon „Treibhäusern“ des internationalen Terroris-mus verhindern sollen. Die gegenwärtige Anarchiein den palästinensischen Gebieten könnte als einsolches Treibhaus dienen. Daher wird die interna-tionale Gemeinschaft, geführt von den USA,gezwungen sein, im Zusammenhang mit solchenpräventiven Maßnahmen eine aktive Rolle imisraelisch-palästinensischen Prozess zu spielen.
Der vierte Faktor hat den stärksten Einfluss auf dasisraelisch-palästinensische System und betrifft diesich in der Region entfaltende Wirklichkeit und dieArt und Weise, wie sie von beiden Gesellschaftenwahrgenommen wird. Seit dem Ende des Prozesseszur Konflikt-Lösung, also mit dem Zusammen-bruch der Camp-David-Verhandlungen im Juli2000 und dem Ausbruch der Intifada am 29. Sep-tember 2000, kursieren zwei einander widerspre-chende Darstellungen. Die Israelis entwickeltendie Geschichte von der „palästinensischen Ableh-nung“. Danach hat Israel den Palästinensern inCamp David ein großzügiges Angebot gemacht,insbesondere was Gebiete und Jerusalem betrifft,aber Yassir Arafat und die palästinensische Seitelehnten dieses Offerte ab und waren nicht bereit,einen Kompromiss zu schließen. Mehr noch, diePalästinenser antworteten mit Gewalt.
Politiker des rechten Lagers in Israel benutzendiese Darstellung nun, um ihre schon immer vor-getragenen Einwände gegen den Oslo-Prozess zuuntermauern. Für viele in der israelischen Öffent-lichkeit wurde Arafat – die Personifizierung despalästinensischen Volkes – zum Dämon, mit demFrieden niemals erreicht werden kann. Die politi-sche Folge der Geschichte von der „palästinensi-schen Ablehnung“ war der Erdrutsch-Sieg vonAriel Sharon bei den Wahlen 2001 und der Zusam-menbruch des israelischen „Friedenslagers“.
Ein paralleler Prozess fand auf palästinensischerSeite statt. Nach dem Fehlschlag in Camp Davidund dem darauf folgenden Wahlsieg von Minister-präsident Sharon entwickelten die Palästinenserdie Geschichte von „Israels Scheinangebot“.Gestützt auf Karten und Zeugenaussagen vonBeteiligten argumentiert diese Darstellung,„Israels Scheinangebot“ sei ein geschickterSchachzug von Barak gewesen, um den Konfliktzu verlängern, Arafats Position zu untergrabenund Israel in die Lage zu versetzen, seine Sied-lungsaktivitäten im Westjordanland fortzusetzen.Baraks frühere Einwände gegen den Oslo-Prozess,in seiner Eigenschaft als IDF-Stabschef und späterals Mitglied von Yitzhak Rabins Regierung, stär-ken diese palästinensische Darstellung. Der immerheftigere Kreislauf der Gewalt, die Anarchie
3 Vgl. Arabischer Bericht über die menschliche Entwick-lung (www.miftah.org/Doc/Reports/Englishcomplete2003.pdf).
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innerhalb der palästinensischen Autonomiegebieteund der allgemeine Rechtsruck in der israelischenPolitik sind die Folge dieser beiden nationalenDarstellungen.
Diese „Geschichten“, verstärkt durch täglichenTerror und Gewalt, haben die derzeitige Wahrneh-mung der Öffentlichkeit geprägt und dienen alsBühnenbild für die aktuellen politischen Entschei-dungen. Israels Entschlossenheit, einseitigeSchritte zu unternehmen, erst im Gaza-Streifenund nach Fertigstellung des Sicherheitszaunesauch im Westjordanland, hat – basierend auf dieserWahrnehmung – in der öffentlichen Meinung inIsrael erhebliche Unterstützung gewonnen,4 unddas aus zwei Gründen.
Erstens deutet der konstante demographischeTrend darauf hin, dass die Juden am Ende desJahrzehnts zwischen dem Jordan und dem Mittel-meer nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerungstellen werden. Das ist eine Aussicht, welche diejüdische und demokratische Natur des StaatesIsrael stark bedroht. Israel und der jüdische Staat,geschaffen auf der Basis demokratischer Werte,mit dem Ziel, das Recht auf Selbstbestimmung desjüdischen Volkes zu erfüllen und sicherzustellen,kann es sich nicht leisten, an einen Punkt zu gelan-gen, an dem er sich entscheiden muss, ob der Staates einer nichtjüdischen Mehrheit erlaubt, dasWesen des Staates und seiner nationalen Institutio-nen zu bestimmen. Der zweite Grund, warum derPlan einseitiger Aktionen die Unterstützung derisraelischen Öffentlichkeit erhielt, war die Tatsa-che, dass die palästinensische Gesellschaft – in denAugen der Israelis – nicht in der Lage war, eineverlässliche Führung hervorzubringen, die eine aufden Prinzipien der UN-Sicherheitsratsresolution242 basierende Vereinbarung über den Endstatusaushandeln, vereinbaren und umsetzen kann.
An diesem Punkt muss ich auf das „GenferAbkommen“ kurz eingehen. Die politische Motiva-tion hinter diesem „Abkommen“ war, der israeli-schen und palästinensischen Öffentlichkeit zubeweisen, dass es an der Zeit sei, die jeweiligennationalen „Geschichten“ beiseite zu legen undanzuerkennen, dass es „auf beiden Seiten einenPartner“ gebe.5 Eine Änderung der Geschichtenkonnte im israelisch-palästinensischen Konfliktnicht durch oppositionelle Kräfte erfolgen, die sehrwenig Unterstützung genießen. Aus israelischerSicht bietet das „Genfer Abkommen“ zwar eine„Paket-Lösung“ für den israelisch-palästinensi-schen Konflikt, beschädigt aber sowohl nationale
Interessen als auch nationale Symbole: Die Souve-ränität über den Tempelberg ginge an die Palästi-nenser, und es ist kein expliziter Verzicht der Palä-stinenser auf das Rückkehrrecht für Flüchtlingeenthalten; damit bleibt die Tür für künftigeAnsprüche der Flüchtlinge offen, die Einfluss aufdie Umsetzung der Vereinbarung hätten. Ebensofehlt ein Bezug auf die in Israel lebende palästinen-sische Minderheit. Über diese substantiellen Ele-mente hinaus sind die Autoren des „GenferAbkommens“ noch immer in einer Welt gefangen,die von „der Vorstellung von Vertrauen“ zwischenden Konfliktparteien ausgeht, in Bezug auf die Ver-einbarungen selbst wie auch in Bezug auf dieMechanismen seiner Implementierung.6 Das „Gen-fer Abkommen“ kann jedoch – bei der Rückkehrvom Konflikt-Management zur Konflikt-Lösung –als möglicher Entwurf angesehen werden, betrach-tet man eine Reihe anderer „Friedens-Vorschläge“,die in den letzten drei Jahren zwischen Israelis undPalästinensern ausgetauscht wurden.
Aus palästinensischer Perspektive – auch wenn einIsraeli gewisse Schwierigkeiten haben mag, diesezu erfassen – sehen wir das Paradoxon, dass die Ter-rorkampagne zwar keine Ergebnisse gezeitigt hat,gleichzeitig aber die Unterstützung für die Hamasals politische Alternative zu den „Nationalisten“wächst. Die andauernde Besetzung und die ver-schlechterten Lebensbedingungen, die Spannungenzwischen der „alten Garde“ und der „jungen Gar-de“7 und die andauernde politische Anarchie schaf-fen eine unerträgliche, explosive soziale Mischung,die auf eine von der politischen Führung bestimmteWirklichkeit reagiert. Diese explosive Mischungwird die israelisch-palästinensische Situation ineine der folgenden Richtungen lenken.
Drei möglicheEntwicklungsrichtungen
Der Versuch, künftige Entwicklungen im israe-lisch-palästinensischen System zu analysieren,eröffnet drei Optionen. Ohne in die übliche Pro-phezeiungsfalle zu tappen und künftige Realitätenvorherzusagen, möchte ich behaupten, dass alledrei Richtungen mit einer gewissen Wahrschein-lichkeit eintreffen könnten, wobei die erste, dieunheilvolle, einige strukturelle Elemente aufweist,die es eher unwahrscheinlich machen, dass sie inso reiner Form auftritt.
4 56 Prozent unterstützen den Abzugsplan, während 80Prozent den Sicherheitszaun unterstützen, in: Haaretz vom15. 3. 2004.5 Vgl. (www.heskem.com).
Diese Richtung ergibt sich aus regionalen undinternationalen Entwicklungen und beinhaltetschwere Gräueltaten zwischen Israel, den Palästi-nensern und einigen anderen arabischen Staaten.Eine von der Hamas-Führung initiierte Terror-Kampagne in Vergeltung für die gezielte Tötungvon Yassin und seines Nachfolgers Rantisi, gefolgtvon militärischen Aktionen der Hisbollah an dernördlichen Grenze Israels, fordert Hunderte israe-lischer Opfer und führt zu einer militärischenEskalation zwischen Israel, Libanon, Syrien undden Palästinensern. Palästinenser versuchen nachJordanien und Ägypten zu fliehen, was zu politi-schen Unruhen in Kairo und Amman führt undandere Terror-Gruppen zu Angriffen auf Ziele inprowestlichen arabischen Ländern und den USAermutigt. Eine solche Entwicklung könnte inner-halb weniger Wochen eintreten und träfe auf eineunvorbereitete internationale Gemeinschaft, die –politisch wie militärisch – schlecht für ein Eingrei-fen gerüstet wäre. Auf Grund der engen israelisch-amerikanischen Koordination, des US-Präsident-schaftswahlkampfes 2004 und des nationalen ame-rikanischen Interesses an regionaler Stabilität istes jedoch unwahrscheinlich, dass diese Situationsich auf ihren tiefsten und gefährlichsten Punktzuspitzt.
Wenn es im Ergebnis zu einem Wechsel in der poli-tischen Führung einer der beteiligten Parteienkäme oder zu einer entscheidenden Veränderung inder geostrategischen Position, so wäre dies das Zei-chen für einen Wandel im gegenwärtigen israelisch-palästinensischen System. Wenn beispielsweiseeines dieser Szenarios das Ende der derzeitigenpalästinensischen Führung herbeiführen und dieInfrastruktur der Hamas und Hisbollah in Libanonund Syrien auslöschen würde, dann könnte dies denWeg für die Wiederaufnahme einer „Konflikt-Lösung“ im Nahen Osten ebnen, wenn nicht garnotwendig machen: die Schaffung des StaatesPalästina und die Unterzeichnung eines Friedens-vertrages zwischen Israel, Syrien und Libanon.Jedes andere Szenario in dieser Richtung – in demweder die Führung noch die geostrategische Posi-tion sich verändern – würde das israelisch-palästi-nensische System in einen eher unbeständigen Pro-zess des „Konflikt-Managements“ führen. Einestarke internationale Präsenz wäre erforderlich, umdie weitere Eskalation zu verhindern.
Zurück zur Konflikt-Lösung
Will man verstehen, wie die Entwicklung von dergegenwärtigen Realität wieder auf den Weg der„Konflikt-Lösung“ zurückkehren kann, muss manden Begriff der „Reife“ einführen. Viele Gelehrte
kennen die Bedeutung des Timings, wenn esdarum geht, einen Verhandlungsprozess zumErfolg zu führen. Der Gedanke eines wechselseitigschädlichen Patts (mutually hurting stalemate –MHS) ist der Schlüssel zum Verständnis derErfolgsaussichten bei der Lösung internationalerKonflikte. Nach William Zartman und Saadia Tou-val8 beginnt das MHS, „wenn eine Seite feststellt,dass sie ihre Ziele nicht erreichen, das Problemnicht lösen oder den Konflikt nicht allein gewin-nen kann. Es ist vollständig, wenn die andere Seitezu der gleichen Erkenntnis gelangt“. Dieses Sta-dium schafft bei den Parteien eine „Verhandlungs-reife“. Reife ist bei Zartman wie folgt definiert:„Ein reifer Moment ist ein wechselseitig schädli-ches Patt, das sich möglichst durch eine kürzlicheoder bevorstehende Katastrophe (Peitsche), einenAusweg (Zuckerbrot) und den für alle Parteienrichtigen Wortführer auszeichnet.“
Das israelisch-palästinensische System steht heuteoffensichtlich vor einem „schädlichen“ Patt, das inden Jahren 1999–2000 nicht bestand, als es unterdem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barakeine Gelegenheit (einen „Ausweg“) gab. Wennnun eine unerwartete Gelegenheit auftauchte, obals Folge eines einzigen externen Ereignisses oderinfolge einer sich entwickelnden Realität, müsstenbeide Parteien diese Gelegenheit – mit starkerUnterstützung der internationalen Gemeinschaft –wahrnehmen und die Verhandlungen wieder auf-nehmen, um das System in Richtung einer Beendi-gung des Konflikts zu stabilisieren.
Das Ziel der „Road Map“ war es, schrittweise zudieser sich entwickelnden Realität zu gelangen,welche die Gelegenheit und „Reife“ zur Lösungdes Konflikts böte. Die Wiederholung der struktu-rellen Mängel des Osloer Prozesses, Gradualis-mus, Bedingtheit, formaljuristische Zweideutigkeithinsichtlich grundlegender Komponenten und dasFehlen objektiver Kriterien zur Einschätzung derPerformance haben verhindert, dass die „RoadMap“ zum Tragen kam oder auch nur ihre ersteStufe umgesetzt worden wäre. Dieser Fehlschlagermutigte Ministerpräsident Sharon, einen einsei-tigen Abzug vorzuschlagen – eine Idee, die ernoch abgelehnt hatte, als sie ihm im Sommer20029 vorgestellt wurde. Damals stand dies aufdem Programm des Vorsitzenden der Arbeiter-partei, Amram Mitzna, der in den Wahlen zur
8 William I. Zartman/Saadia Touval, International Media-tion in the Post-Cold War Era, in: Managing Global Chaos,hrsg. von Chester Crocker/Fen Osler Hampson, Washington,D. C. 1996.9 Vgl. (www.vanleer.org.il/hebrew/7publications/policy_paper_english.pdf).
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Knesset 2003 gegen Ministerpräsident Sharonverlor.
Trotz der geringen Wahrscheinlichkeit, dass dieseEntwicklung – „zurück zur Konflikt-Lösung“ –unter den derzeitigen politischen Führungen ein-tritt, könnten der Abschluss des einseitigenAbzugs aus dem Gaza-Streifen und die Schaffungeiner neu strukturierten palästinensischen Regie-rung, unterstützt von der internationalen Gemein-schaft, eine Gelegenheit bieten, die Verhandlun-gen über einen endgültigen Status wiederaufzunehmen. Dieser Weg würde sich von derAnnahme des „Genfer Abkommens“ unterschei-den, das einen fertigen Plan vorstellen wollte,ohne den notwendigen politischen Weg zu seinerImplementierung aufzuzeigen.
Konflikt-Management – die nächste Stufe
Eine Entwicklung in diese Richtung bedeutet, dassdas israelisch-palästinensische System sich weiterim Kreislauf der Gewalt bewegt und auf ein äuße-res Ereignis wartet, das die Waage in die ein oderandere Richtung senkt. Die nächste Stufe im Kon-flikt-Management bedeutet alles wie gehabt, nurauf höherem Niveau: mehr Selbstmordattentäter,gezielte Tötungen und nutzlose politische Bemü-hungen, die Road Map wieder zu beleben oder zuuntersuchen, wie der einseitige Truppenabzug indie Disengagement-Strategie der USA im NahenOsten passt.
Es sieht jedoch so aus, als hätte die Entschlossen-heit Ministerpräsident Sharons, sich aus demGaza-Streifen zurückzuziehen, das System einwenig erschüttert. Die Aussicht auf eine vage poli-tische Zukunft hat bereits die Szene verändert:Die Ägypter und die Briten haben der Palästinen-sischen Autonomiebehörde bereits einen Mecha-nismus angeboten, mit dem sie nach dem vollstän-digen Abzug der Israelis die Kontrolle über denGaza-Streifen wiedergewinnen kann.
Mit Blick auf die derzeit das israelisch-palästinen-sische System beeinflussenden Faktoren ist dieFortsetzung des Konflikt-Managements wahr-scheinlicher als die anderen beiden Optionen. DieTötung von Scheich Ahmed Yassin und AbdelAsis Rantisi sowie die ausgeweiteten israelisch-amerikanischen Verhandlungen über den einseiti-gen Rückzug aus dem Gaza-Streifen bieten jedochauch stabilisierende Elemente: Sie stehen für eingrößeres Engagement der internationalen Ge-meinschaft und für eine Veränderung in der öffent-lichen Diskussion, hinsichtlich einiger grundlegen-der, den Konflikt beherrschender Paradigmen.
Die internationale Dimension derdrei Entwicklungsrichtungen
Sowohl Israel als auch die Palästinensische Auto-nomiebehörde haben ein Interesse am Erfolg desExperiments im Gaza-Streifen. Israel ist daraninteressiert, dass sich aus dem Rückzug eine sta-bile Realität entwickelt, so dass der Gaza-Streifennicht mehr als Treibhaus für den Terror fungiert.Die Zersplitterung der politischen Struktur unddie Nachfolgekämpfe in der palästinensischenGesellschaft machen es unmöglich, ein einheitli-ches palästinensisches Interesse zu identifizieren.Man kann jedoch sagen, dass – hauptsächlichunter den „Nationalisten“ und den Resten derPalästinensischen Autonomiebehörde – ein echtesInteresse daran besteht, die Kontrolle über denGaza-Streifen wiederherzustellen und in einemAussöhnungsprozess mit den Islamisten der Nach-Yassin-Ära dort einen stabilen Ministaat zu schaf-fen, der als Pilotprojekt für Selbstbestimmungund Unabhängigkeit im Westjordanland dienenkönnte. In der gegenwärtigen Situation gegenseiti-gen Misstrauens, gewalttätiger Auseinanderset-zung und eines gewissen politischen Vakuums imGaza-Streifen ist jedoch klar, dass eine starke sta-bilisierende Präsenz erforderlich wäre, um nachdem einseitigen Abzug der Israelis die Verschlech-terung der Situation in Richtung eines „Kosovo“-Szenarios zu verhindern.
Ein internationales Engagement ist außerdemwichtig, falls die Palästinenser sich ihrerseits ent-scheiden, einseitige Schritte zu unternehmen, wieetwa die Erklärung der Unabhängigkeit – wie-derum in der Absicht, das System zu einer Lösungzu führen. Eine solche Unabhängigkeitserklärung,wie sie palästinensische und europäische PolitikerMitte 1999 diskutiert haben, würde ebenfallsstarke politische wie praktische Unterstützung sei-tens der USA und Europas erfordern.
Ich glaube, dass das gegenwärtige Patt im israe-lisch-palästinensischen System von einer aktiverenRolle der internationalen Gemeinschaft profitie-ren würde, egal in welche Richtung es sich ent-wickelt. Sollte eine unheilvolle Entwicklung ein-treten und die Situation in Richtung eineshochgradigen Konflikts eskalieren, wäre die inter-nationale Gemeinschaft aufgerufen, zu vermittelnund einen Krieg zu verhindern. Eine lineare Ent-wicklung aus der gegenwärtigen Situation heraus,sobald Israel entschlossen ist, den Rückzug ausdem Gaza-Streifen fortzusetzen, deutet ebenfallsdarauf hin, dass alle Parteien die Unterstützungder internationalen Gemeinschaft anfordern wür-den, um eine militärische und humanitäre Krise in
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Gaza zu verhindern. Europa spielt dabei einewichtige Rolle und hat die einmalige Gelegenheit,Führungsstärke und Verantwortung zu zeigen.
Strukturelle Überlegungen
Einige Begriffe, die sich durch das israelisch-palä-stinensische System ziehen, bieten wichtige Per-spektiven zur Beobachtung des Systems und hel-fen, es zu analysieren oder in eine friedlicheRichtung zu steuern. Im Folgenden geht es kurzum zwei der wichtigsten dieser Begriffe: Machtund Vertrauen.
Macht in Verhandlungen
Welche Seite im israelisch-palästinensischenSystem ist schwächer und welche stärker? Wahr-scheinlich würde eine überwältigende Mehrheitantworten, Israel sei in der stärkeren und diePalästinenser in der schwächeren Position. Dieseallgemeine Wahrnehmung beruht auf einer Defini-tion von Macht, die sich aus politischer Stärke,wirtschaftlicher Leistung und militärischen Fähig-keiten ergibt. Es ist das gleiche Konzept, das dieUSA zur einzigen Supermacht in der Zeit nachdem Kalten Krieg macht. Die Vorstellung vonMacht beinhaltet jedoch auch immer eine Wahr-nehmung von asymmetrischer Machtverteilung.Eine tief greifende Untersuchung des israelisch-palästinensischen Systems könnte zu einer anderenSchlussfolgerung gelangen: Es ist möglich, dieQuellen der Macht auf palästinensischer Seite zusehen – Quellen, die sich aus dem System selbstergeben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dasPrinzip „Land für Frieden“ ausgegeben. Im Tauschfür das im Krieg von 1967 besetzte Land sollte diearabische Seite Israel einen langen und dauerhaf-ten Frieden garantieren. Diese Formel wurde inden letzten Jahren jedoch stark ausgehöhlt. Haupt-sächlich seit dem Gipfel von Camp David im Jahr2000 wurde sie durch eine Formel ersetzt, die manbesser als „Flüchtlinge für ein Ende des Konflikts“bezeichnen könnte. Die Meilensteine des Frie-densprozesses wie der Vertrag von Camp David1978, die Grundsatzerklärung von 1993, das Inte-rimsabkommen von 1995 und die offiziellen Frie-densangebote, die zwischen den Parteien ausge-tauscht wurden (darunter auch inoffizielleEntwürfe wie das „Genfer Abkommen“), zeigen,dass der grundsätzliche „Handel“ wie folgt aus-sieht:
Israel zieht sich auf die Grenzen von vor 1967zurück und ermöglicht so die Schaffung eineslebensfähigen palästinensischen Staates mit demarabischen Teil Jerusalems (Al-Quds) als Haupt-stadt. Außerdem sorgt es für eine gerechte10 undumsetzbare Lösung für die palästinensischenFlüchtlinge. In Anerkennung dessen erklärt diepalästinensische Seite, dass diese Regelung dasEnde des Konflikts bedeutet. Die Umsetzung derRegelung beendet dann alle kommunalen undindividuellen Ansprüche, die aus vergangenenGewalttaten herrühren.11
Die Literatur über die Verhandlungen deutet dar-auf hin, dass es in Verhandlungen mehrere Macht-quellen gibt. Die am weitesten verbreitete ist inder Tat die wahrgenommene politische, militäri-sche und wirtschaftliche Macht, die eine Parteihat. Es gibt jedoch noch einige andere, wie dieMacht dessen, der im Besitz der besseren Alterna-tive ist, die Macht der Zeit, die Macht, ein Vetogegen jede mögliche Lösung einzusetzen, oder dieUnterstützung durch externe Akteure.12
Hat eine Seite eine bessere Alternative zur Befrie-digung der eigenen Interessen als den sich heraus-kristallisierenden Deal, über den sie gerade ver-handelt, dann verfügt sie am Verhandlungstischüber die größere Macht. Sie könnte entweder dieVerhandlungen beenden, sich ihrer besseren Alter-native zuwenden und die Interessen der anderenSeite unberücksichtigt lassen, oder ihre bessereVerhandlungsposition dafür einsetzen, das Ergeb-nis im eigenen Interesse aufzubessern.13
Im israelisch-palästinensischen System verbindetsich die „bessere Alternative“ mit der Zeit alsQuelle der Macht. Die Zeit wirkt sich dann aus,wenn eine der beiden Seiten einem internen oderexternen Druck ausgesetzt ist, eine Vereinbarungzu erzielen, während die andere Seite diesenDruck nicht hat. Die dritte Quelle der Macht istdas Veto. Wenn eine Seite eine Lösung nichterzwingen kann und die Zustimmung der anderen
10 In diesem Aufsatz geht es nicht um die Analyse desKonzepts von „Gerechtigkeit“ im israelisch-palästinensi-schen System, wie Vertrauen und Macht spielt es jedoch eineSchlüsselrolle bei der Positionierung des Systems in einerfriedlichen und stabilen Wirklichkeit. Für Denkmodelle zudiesem Thema vgl. Cecilia Albin, Justice and Fairness in In-ternational Negotiations, Cambridge 2001.11 Dies ist eine der Stärken, die der Autor im Genfer Ab-kommen sieht, da es zur internationalen Klärung hinsichtlichdes „Wesens der Vereinbarung“ zwischen Israel und den Pa-lästinensern bei der endgültigen Vereinbarung beiträgt, wo-bei die Formel „Land für Frieden“ durch die Bedingungersetzt wurde, „zur Beendigung des Konflikts das Flücht-lingsproblem zu beenden“.12 Vgl. William I. Zartman/Jeffrey Z. Rubin (Hrsg.), Powerand Negotiation, Ann Arbor 2000.13 Vgl. Roger Fisher/Uri William/Bruce Patton, Getting ToYes, New York, N. Y. 1991.
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benötigt, beziehungsweise ohne Zugeständnissekeine Vereinbarung erzielen kann, dann kann dieschwächere Seite diese Tatsache als Hebel nutzenund die Asymmetrie der Machtverteilung am Ver-handlungstisch verringern.
Angewandt auf das israelisch-palästinensischeSystem, zeigen diese Denkansätze, dass Israel sobald wie möglich auf die Schaffung eines unabhän-gigen palästinensischen Staates drängen muss. Diesliegt in seinem Interesse zur Wahrung der jüdischenund demokratischen Natur des Staates angesichtsdes demographischen Trends, der eine arabischeMehrheit zwischen dem Jordan und dem Mittel-meer bis Ende des Jahrzehnts vorhersagt. In Ver-handlungsterminologie ausgedrückt heißt dies: FürIsrael gibt es eine schlechtere Alternative zurgegenwärtigen Realität. Je mehr Zeit vergeht,desto schwieriger wird es für Israel, seine jüdischeund demokratische Natur zu wahren, ohne sich vonMillionen von Palästinensern unter seiner direktenKontrolle zu befreien. Mit anderen Worten, diePalästinenser müssten nur zehn bis 15 Jahre warten,dann hätten sie die überwältigende Mehrheit imLand und wären international legitimiert, die jüdi-sche Natur des Staates zu eliminieren.
Dies ist keine Phantasie. In einer der seltenen kla-ren politischen Äußerungen erklären Hamas-Poli-tiker: „Wir könnten einen palästinensischen Staatim Westjordanland und Gaza akzeptieren, aberdas ist natürlich nicht unser Ziel. Wir könnten ihnzeitweilig akzeptieren, und wenn wir ihn heutenicht beanspruchen können, dann liegt das an deninternationalen Komplikationen und der unfairenMachtverteilung, aber wir wissen nicht, wie langediese zeitweilige Lösung halten würde.“14 Aus die-sem Blickwinkel ist leicht zu erkennen, warumIsrael als jüdischer und demokratischer Staat aufeine eindeutige Verpflichtung der palästinensi-schen Seite auf ein „Ende des Konflikts“ und die„Beendigung der Ansprüche“ dringen sollte.15
Vertrauen
Eine der irreführendsten und am häufigsten miss-brauchten Vorstellungen im israelisch-palästinensi-schen System ist die Vorstellung von Vertrauen.Vertrauen ist das zu allen Zeiten am meisten ange-strebte Konzept. Seit der Unterzeichnung derGrundsatzerklärung von 1993 (Oslo I) haben dieÖffentlichkeit und die internationale Gemein-schaft sich auf eine nutzlose Suche nach Vertrauenim feindseligen Umfeld der beiden Völker bege-ben und das ganze System zur Geisel dieses Kon-
zepts gemacht. Es wurde viel geschrieben über denvölligen Zusammenbruch des Vertrauens zwischenIsrael und den Palästinensern auf allen Ebenen.Das jüngst unterzeichnete „Genfer Abkommen“ist der Beweis für die entscheidende Rolle diesesKonzepts von Vertrauen.
Die Grundlagen des „Genfer Abkommens“ wur-zeln noch im Konzept von Vertrauen, das zwischenden Parteien wachsen soll, unmittelbar nachdemsie eine Regelung dieser Art unterzeichnet haben.In der Wirklichkeit, die sich in den letzten dreiJahren so tief in das Bewusstsein der Parteien ein-gegraben hat, sind die meisten Artikel und Rege-lungen des Genfer Dokuments nicht einmal eine„Vision für die Zukunft“.
Die Absicht der Autoren dieser Initiative war es,die öffentliche Meinung in Israel davon zu über-zeugen, dass man eine Einigung mit „der anderenSeite“ erzielen könne. Aber die vorgeschlagenenRegelungen fußen auf einer Realität, die es nichtgibt. Und es ist zweifelhaft, ob es sie in Zukunftgeben wird. Selbst wenn die gesamte israelischeÖffentlichkeit aufstünde und ihre Regierung „umdes Friedens willen“ zu „schmerzhaften Zuge-ständnissen“ zwänge – in der wirklichen Welt, inder es bestimmte Akteure mit bösen Absichtenund „der Fähigkeit zur Planung von Unheil“ gibt,wäre es notwendig, Vorkehrungen zu treffen,anstatt auf Vertrauen und guten Willen zu bauen.Trotz der Tatsache, dass der Osloer Prozess ineiner Phase, die Vertrauen bilden sollte, eineDynamik des Misstrauens hervorbrachte, hängtdas „Genfer Abkommen“ nach dem Vorbild desOsloer Vertrags noch immer von der Bereitschaftder Parteien ab.
Der Zusammenbruch des Vertrauens zwischen denParteien erfordert aber eine Veränderung diesesParadigmas, von Regelungen, die auf Vertrauenberuhen, hin zu Regelungen, die auf Interessenbasieren, mit anderen Worten: die Schaffung einesSystems von Arrangements, die beiden Seiteneinen Anreiz bieten, an der Stabilisierung der ver-einbarten Arrangements zu arbeiten, anstatt sie zuunterwandern. In der Vergangenheit gab es Fälle,in denen ein ausgewogenes System von Interessengeschaffen wurde, wie bei der Entwicklung derHandelszone Elkana-Bidiya (1996–1997), diepalästinensische Wirtschaftsinteressen bei einergleichzeitigen Ausweitung präventiver Sicherheits-nachrichtendienste in der Region C mit den Inter-essen israelischer Konsumenten verband.
Mit diesen Ausführungen habe ich versucht, einekomplexere Perspektive des israelisch-palästinen-sischen Konflikts aufzuzeigen, wie dies der Lageangemessener erscheint. Es ist ein lösbarer Kon-flikt, und er könnte in unserer Zeit gelöst werden.
14 Too late for two states, in: The Guardian vom 24. 1. 2004.15 In dieser Hinsicht kann das „Genfer Abkommen“ Israeldiese entscheidende Verpflichtung nicht garantieren, vgl. M.Cristal (Anm. 2).
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David Witzthum
Die israelisch-palästinensische Konfrontation undihre Widerspiegelung in der öffentlichen Meinung
Israels
Die Kluft zwischen Vorstellung undWirklichkeit
Trotz des sich vertiefenden Konflikts zwischenIsrael und den Palästinensern besteht heute inIsrael selbst, und sogar zwischen Israelis undPalästinensern, kaum eine Meinungsverschieden-heit über die Wahrnehmung der sie umgebendenRealität und das Prinzip des Konflikts.1 IsraelsMinisterpräsident Ehud Barak behauptete in sei-ner Abschiedsrede nach der Wahlniederlage 2001,dass die Gespräche mit den Palästinensern inCamp David im Jahre 2000 einen Vorteil gebrachthätten – auf beiden Seiten die „Masken vomGesicht zu reißen und Illusionen zu zersprengen“.Über drei Jahre der gewalttätigen, schmerzhaftenKonfrontation zeugen vom Wahrheitsgehalt dieserWorte.
In der Tat werden heute auf israelischer Seite dieWahlversprechungen von linken wie rechten Par-teien als hohle Deklarationen gelesen, die von derRealität widerlegt sind: einerseits die idealisti-schen Hoffnungen und Prophezeiungen der OsloerAbkommen zur Zeit von Jitzhak Rabin und Schi-mon Peres, andererseits die bis vor kurzem geäu-ßerten Versprechungen von Frieden und Sicher-heit bei fortgesetztem Siedlungsbau undflorierender Wirtschaft durch MinisterpräsidentAriel Scharon an der Spitze des rechtsnationalenLagers. Angesichts der rechten Opposition und
geschwächt von strafrechtlich relevanten Anschul-digungen ruft Scharon heute von der politischenMitte aus zu Schritten auf, die unmittelbar ausdem politischen Forderungskatalog der israeli-schen Linken schöpfen: schmerzhafte Verzichte,einseitiger Rückzug aus Gaza, Anerkennung einesPalästinenserstaates, Bau eines Trennzauns,Abbau von Siedlungen – all das unter Beschussund anhaltendem Terror, der die israelischeGesellschaft peinigt, und bei wirtschaftlicherRezession und politischer Lähmung.
Der Konflikt und die Stärke derGesellschaft: Israel und Palästina
Angesichts dieser Situation irren meiner Ansichtnach jene, die meinen, die beiden Seiten seien desKampfes müde. Sämtliche Umfragen der letztenJahre zeigen zwar eine stark wachsende Bereit-schaft in Israel, bis zur Aufgabe von Gebieten wiedem Gaza-Streifen und wenigstens einem Teil derWestbank zu gehen sowie einer Evakuierung vonSiedlungen zuzustimmen. Manch einer in Israelsieht darin eine „Kapitulation vor dem Terror“oder eine Schwächung der Gesellschaft. AndereStudien zeigen jedoch, dass das Bild weitaus kom-plizierter ist. Bei Israelis wie Palästinensern sindSolidarität und sogar Entschlossenheit im Kampfzu einer nicht unbedeutenden öffentlichen, psy-chologischen Kraft geworden. In Bezug auf dieisraelische Gesellschaft stellt einer ihrer kritischs-ten Soziologen fest, dass Israel trotz eines „viel-schichtigen Kulturkampfs“ und einer Institutiona-lisierung der gesellschaftlichen und kulturellenVerschiedenheit ein „kräftiger, starker Staat“ sei,nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auchbezüglich seiner gesellschaftlichen, politischen undökonomischen Fähigkeiten.2 Diese Stärke hindertIsraelis und Palästinenser allerdings nicht daran,neben dem täglichen rhetorischen und gewalttäti-gen Kampf auch auf dem Gebiet von Ideen und
Übersetzung aus dem Hebräischen: Barbara Linner, Mün-chen.1 Der Artikel stützt sich auf eine Sammlung von Daten ausöffentlichen Meinungsumfragen, die in Israel in den letztenJahren durchgeführt wurden: The Peace Index, Tami Stein-metz Center for Peace Research of Tel Aviv University,Ephraim Yaar and Tamar Hermann, August 2003 – März2004 (im Folgenden: Yaar); Panorama-Institute, Tel Aviv,Umfragen (im Folgenden: Panorama); Democracy Baro-meter 2003, The Israel Democracy Institute, Jerusalem, undwöchentliche Umfragen in der Zeitung Yedioth Aharonotvom Dahaf-Institute, Tel Aviv (im Folgenden: Dahaf); AsherArian, Israeli Public Opinion on National Security 2003 und2004, Jaffee Center for Strategic Studies, Tel Aviv University(im Folgenden: Arian); European Union Delegation to Is-rael, Israelis’ Attitudes Towards The European Union, Da-haf-Institute, March 2004 (im Folgenden: Dahaf Europa).
2 Vgl. Baruch Kimmerling, Mehagrim, mitjaschvim, jelidim(Immigrants, Settlers, Natives), Tel Aviv 2004, S. 498–500.
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Gruppenidentität um die Rolle des „Opfers“ indem Konflikt oder um das „Rechthaben“ in derKonfrontation zu konkurrieren.
Ein zusätzlicher, längerfristiger Einflussfaktor inder Auseinandersetzung kann in der Korrumpie-rung der Stellung politischer Ideologien und derpolitischen Lager in Israel gefunden werden: Dietraditionelle Rechte hat sich in Richtung Mittebewegt, und die Unterstützung für religiös-messia-nische Parteien ist geschrumpft. Der linke, sozialis-tische Flügel in Israel ist hingegen verschwunden.Die Merez-Partei (seit April 2004 „Jachad“) samtden Bewegungen der Linken konzentriert sich aufdie Probleme des Palästinenserkonflikts, und diekommunistische Partei Israels, die in der Vergan-genheit Juden und Araber vereinte, hat sich prak-tisch zu einem Flügel der arabisch-palästinensi-schen nationalen Bewegung verwandelt. Statt überFragen der Ideologie streiten Falken und Taubenheute um Fragen der „Sicherheit“. So erklärtSchlomo Avinery3 die Kontinuitäten zwischeneinem Scharon-Plan dieser Tage und dem Anfangdes Weges durch Jitzhak Rabin. Beide Politikerkommen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik,agieren aus Sicherheitserwägungen unter einergegebenen Wirklichkeit und nicht wie Idealisten,die der Realität eine Idee oder Ideologie gegen-überstellen.
Der Genfer Effekt
Das Genfer Abkommen verdeutlicht diese Thesensehr gut. In weiten Teilen Europas und der Weltwurde das Dokument, das einen Vorschlag zueiner dauerhaften Lösung des Konflikts zwischenIsraelis und Palästinensern präsentierte, imDezember 2002 als Durchbruch dargestellt, alsmutige Chance, aus der Sackgasse herauszukom-men und gemeinsam das Ziel zu erreichen: zweiStaaten, die in Frieden nebeneinander leben. EinePropagandakampagne in Presse und Fernsehenerzeugte den Eindruck, es handle sich um einenhistorischen Prozess, der von der israelischen undpalästinensischen Öffentlichkeit unterstützt werde.Die Medien und herrschende Kreise von Politikund Öffentlichkeit in Europa mobilisierten in niedagewesener Weise die Förderung der Initiative.Unterstützt wurden sie von Regierungschefs undAußenministern, Vorsitzenden von Parteien, For-schungsinstitutionen und der Öffentlichkeit, Kir-chen und der Zivilgesellschaft. Und dann ver-schwand die Initiative aus den Schlagzeilen und
von der öffentlichen Tagesordnung in Israel undPalästina ebenso schnell, wie sie aufgetaucht war.Wenige Monate nach seiner Veröffentlichung fanddas Dokument kaum noch Erwähnung.
76 Prozent aller Israelis lehnten die Genf-Initiativeab, 24 Prozent stimmten ihr zu – Ergebnisse, dievöllig im Gegensatz zu der sich in der israelischenÖffentlichkeit ausbreitenden Tendenz zu massiverUnterstützung eines territorialen Kompromissesstanden, mit einseitigem Rückzug und sogarErrichtung eines palästinensischen Staates. DiesesParadox hat mehrere Gründe: Zunächst wurde dasGenf-Dokument in Israel über die Medien ver-breitet und an jeden Haushalt mit einer riesigenWerbekampagne verteilt. Obwohl etwa 80 Prozentder Israelis seinen Inhalt registrierten, haben nurwenige das Dokument genauer gelesen (und nochweniger bei den Palästinensern, da es dort in derBevölkerung nicht verbreitet wurde). Vielebezweifelten auch die politische Fähigkeit derInitiative, ihre Absichten in die Tat umzusetzen,wenn hinter ihr keine effektive öffentliche Unter-stützung steht. Die politischen Parteien distanzier-ten sich mehrheitlich von der Initiative, und auchunter den Anhängern fanden sich etliche, welchedie Legitimation einer im Ausland geführten poli-tischen Verhandlung – hinter dem Rücken derRegierung und fremdfinanziert – in Frage stellten.Darüber hinaus hielt man das Dokument undseine Unterzeichner als von der Wirklichkeit vorOrt losgelöst.
Die Worte Abdel Monem Saids4, der am Unter-zeichungsakt in Genf teilnahm, spiegeln die ver-breiteten Meinungen auch auf israelischer Seitewider und bezeugen eine grundlegende Symmetriezwischen den zwei Konfliktparteien: „Die Resul-tate früherer Meinungsumfragen, in denen dasAbkommen keine mehrheitliche Unterstützungfand, wiederholten sich in folgenden Umfragen,sogar nachdem die Chance bestand, mehr über dasAbkommen zu erfahren. Was in Genf gesagtwurde, schien sich irgendwie so von der Realitätzu unterscheiden, dass die Leute nur noch hartnä-ckiger an dem klebten, was sie kannten. Es istauch wahrscheinlich, dass die Palästinenser undIsraelis während der letzten drei Jahre der GewaltDinge voneinander entdeckten, die sie skeptischmachten, ein weiteres Moment des Idealismus zuakzeptieren. Die Historiker werden ihre Orientie-rung in anderen Erklärungen finden, hauptsächlichdarin, dass die in Genf vorherrschende Aussageüber eine Ermüdung auf beiden Seiten nicht der
3 In einem Interview mit dem Verfasser des Artikels aufKanal 1 des israelischen Fernsehens am 10. 2. 2004.
4 Abdel Monem Said ist Direktor des Al-Ahram-Center fürpolitische und strategische Studien in Kairo (ACPSS). DieserAbschnitt wurde vom Common Ground News Service(CGNews) zur Verfügung gestellt.
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Wahrheit entspricht. Beide, Palästinenser wieIsraelis, besitzen noch genug Feindseligkeit undEnergie, um den Prozess zu verlängern, oderzumindest genug, um eine Umsetzung der GenferÜbereinkunft zu verhindern. Die Wahrheit ist,dass nicht nur riesige strategische Reserven angesammeltem Hass und Abscheu vorhanden sind,sondern auch andere Alternativen, bösartiggenährt von bedeutenden politischen Mächten, diealle Kräfte mobilisieren, um sich dem Abkommenin Genf entgegenzustellen.“
Vier Ebenen der öffentlichenMeinung in Israel
Tatsächlich hat die lange israelisch-palästinensischeAuseinandersetzung viele Dimensionen. Der Kon-flikt ist ein internationaler und regionaler, er istnational, territorial und politisch, juristisch, reli-giös, kulturell, ökonomisch und sozial, menschlichund historisch. Darüber hinaus ist er sicher der vonden Medien am besten dokumentierte Konflikt derWelt. Im Folgenden werde ich die Einflüsse undProzesse, die in der letzten Zeit die öffentliche Mei-nung in Israel formten, auf vier Ebenen behandeln,in die ich einige der zentralen Charakteristika desKonflikts einordne. Meine zentrale These ist, dassdiese vier Ebenen von Ereignissen wie auch die Artder Berichterstattung darüber ein komplexes, para-doxes und dialektisches Bild der öffentlichen Mei-nung in Israel entstehen lassen. Dieses Bild bleibtden internationalen Medien größtenteils verbor-gen, wie ein Eisberg unter der Meeresoberfläche,trotz ihrer massiven Präsenz vor Ort und der unun-terbrochenen Berichterstattung über Israel undden Nahen Osten.
Die innergesellschaftliche Ebene
Trotz der scharfen politischen Meinungsverschie-denheiten zwischen der Rechten und der Linkenist die jüdisch-israelische Gesellschaft heute weni-ger gespalten, als sie es von Ende der siebzigerJahre an bezüglich der Hauptthemen auf der poli-tischen Tagesordnung war. Dies kommt zum einenin der breiten und konsequenten Unterstützungeiner Mehrheit der jüdischen Öffentlichkeit inIsrael für die Etablierung einer Einheitsregierungzum Ausdruck, welche Rechte, die Mitte undLinke einschließen soll. Gleichzeitig ist die Mehr-heit der Israelis über das gesellschaftliche Ausein-anderfallen und über die Polarisierung und Gewaltin der israelischen Gesellschaft beunruhigt. Dabeigeht es nicht um die Art der sektoralen und ethni-schen Polarisation, die sich seit den siebziger Jah-
ren verstärkte und ihren Höhepunkt in den neun-ziger Jahren erreicht hatte.5 Diese Besorgnisspiegelt vielmehr eine Reaktion auf die Verschär-fung des Konflikts wider, speziell auf den Einflussdes Terrors. Dies belegen besonders auch dieErgebnisse der Wahl zur Knesset im Jahre 2001:Der Anteil der Partei des orientalisch-religiösenProtests, Schass, verringerte sich um nahezu dieHälfte, die beiden Parteien, welche die Immigran-ten aus der ehemaligen Sowjetunion vertraten (ca.1,25 Millionen), wurden von den „israelischen“Parteien verschluckt, während sich die nationalePolarisierung zwischen Juden und israelischenArabern (ca. 20 % der Bevölkerung Israels) inallen Bereichen verschärfte.
Gleichwohl nahm die politisch-ideologische Pola-risation in der jüdischen Gesellschaft nicht zu. Dieextreme Rechte (das sind die Gegner des Frie-densprozesses und Befürworter eines Großisraels)wird von einer Minderheit der Wählerschaft unter-stützt, während die Linke auf dramatische Weiseabfiel. Umfragen ergeben einerseits eine perma-nente Mehrheit für einen politischen Kompromissmit territorialen und anderen Verzichten, anderer-seits wachsen Zweifel an der Fähigkeit der Politi-ker, überhaupt irgendwelche Schritte in die Tatumzusetzen. Praktisch entwickelt sich hier eineHaltung, die man „a-politisch“ oder sogar „anti-politisch“ nennen könnte.
Das „Democracy Barometer 2003“ deckte eineReihe Besorgnis erregender Prozesse und Phäno-mene in der israelischen Gesellschaft auf. So fandes u. a. heraus, dass immer weniger Israelis dieDemokratie als bevorzugtes Regierungssystembefürworten: Von 90 % im Jahre 1999 fiel dieZustimmung auf 77 % im Jahre 2003. Ausgespro-chen hohe Umfragewerte ergab die Wahrnehmungvon gesellschaftlichen Spaltungen – besonders diezwischen Juden und Arabern: 89 % der Befragtensind der Ansicht, dass die Beziehungen zwischenden beiden Nationalitäten furchtbar seien. Aberauch die anderen Risse in der Gesellschaft bleibenim Bewusstsein: Spannungen zwischen Religiösenund Säkularen verurteilen 76 %, die Spaltung derGesellschaft in Arme und Reiche 75 %, Aschke-nasim gegenüber Sefardim 57 % und zwischenneuen und alten Immigranten 51 %. Dennochoffenbart die Umfrage, dass es ein hohes Maß anVertrauen in die demokratischen Institutionengibt. Das höchste Vertrauen genießt der Oberste
5 Die Mehrheit der Untersuchungen ergab in den neunzigerJahren eine Spaltung in sechs Hauptgruppen, aus denen sichdie Gesellschaft und die Politik in Israel zusammensetzen:Araber, Immigranten aus der Sowjetunion, Orthodoxe, Na-tional-Religöse, Traditionalisten orientalischer Abstammungund die alteingesessenen säkularen Israelis.
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Gerichtshof (42 %), die Medien erzielen 26, derMinisterpräsident 18 und die Knesset nur 14 %.
Ausgewählte Themen
Selbstidentifikation in Fragen des Friedens und derSicherheit: Folgendermaßen identifizierten sich dieIsraelis (Yaar, September 2003) hinsichtlich ihrerpolitischen Orientierung (Vorgabe: rechts-Mitte-links): 49 % der Befragten ordneten sich „rechts“zu (davon 23 % „rechts“, 26 % „gemäßigtrechts“), 20 % der Mitte, 19 % links, 12 % wähltenkeine Zuordnung. Diese Identifizierung kannjedoch nicht exakt in Parteipolitik übersetzt wer-den. Die Option einer nationalen Einheitsregie-rung erscheint auch heute plausibel wie vor denWahlen 2001, und die Mehrheit der Parteien, wel-che die jüdische Öffentlichkeit in Israel repräsen-tieren, sind „funktionale Partner“ unterschied-lichster Koalitionen: Gemäß den Wahlergebnissenvon 2001 ist die extrem national-religiöse Rechteheute mit 13 Mandaten von 120 Sitzen in derKnesset vertreten, die israelische und arabischeLinke mit 14, und die restlichen 93 Abgeordnetender Parlamentsfraktionen sind funktionale Partnerder Einheitsregierung. Haupthindernis für die Eta-blierung einer breiten Regierung bleibt die säku-lar-religiöse Spaltung in der Öffentlichkeit wie inden Parteien und nicht die Fragen von Friedenoder Sicherheit.
Persönliche Sicherheit und Zufriedenheit: Der Fak-tor, der die öffentliche Meinung in den Jahren seitdem Beginn der Intifada am meisten beeinflussthat, ist zweifellos der Terror. Bei diesem Themaunterscheiden die Israelis heute mehr als je zuvorzwischen der Frage der persönlichen Sicherheitund dem nationalen sicherheitspolitischen KampfIsraels. Arian führt an, dass 83 % der Israelisfürchten, sie oder ihre Familienangehörigen könn-ten bei Terroranschlägen verletzt werden. Das istzwar ein etwas niedrigeres Ergebnis als 2002 –dem Jahr mit dem schlimmsten Umfrageergebnismit einer Zustimmung von 92 % der Befragten –,dennoch spiegelt es in aller Deutlichkeit eine tiefeund umfassend existentielle Furcht wider. EineUntersuchung der nationalen Stimmung (Pano-rama, Dezember 2003) hingegen fördert andereErgebnisse zutage. Auf die Frage: „Was beunru-higt Sie besonders zum Jahresende 2003?“ nann-ten 37,5 % die wirtschaftliche Situation, 34,8 %die gesellschaftliche Polarisierung, und nur 27,7 %wählten die Sicherheitslage. Diese Ergebnissespiegeln eine große Unklarheit in der Einschät-zung der momentanen Situation der israelischenGesellschaft wider und stehen im deutlichenWiderspruch zu den Äußerungen, dass sich die
Befürchtungen hinsichtlich der persönlichenSicherheit der Befragten verschlimmern.
Extreme Stimmungsschwankungen: Im Verhältniszur Wahrnehmung der objektiven Lage offenbartdie subjektive Messziffer in einigen Bereichen(besonders die persönliche, berufliche und fami-liäre Situation) starke Schwankungen gegenüberdem Durchschnitt der Umfragen und gegenüberden Erwartungen. Populäre Umfragen, die nahezuwöchentlich in der Presse veröffentlicht werden,enthüllen heftige Schwankungen und eine demons-trativ kritische Einstellung, bisweilen nahezu Ver-zweiflung, die sich mit kurzlebiger Hoffnungabwechselt.
Zum Beispiel: Laut Dahaf vom 13. April 2004 sind65 % der Befragten der Ansicht, Israel befindesich in einem wirtschaftlichem Zusammenbruch.73 % meinen, das Land sei in gesellschaftlicherAuflösung begriffen, 79 % beschuldigen dieRegierung einer grausamen Behandlung sozialSchwacher und 69 % sogar einer absichtlichenVerletzung sozialer Solidarität. 88 % sind der Mei-nung, dass es in Israel keinen einflussreichengesellschaftlichen Protest gebe, 76 % stimmen zu,dass die israelische Gesellschaft gewalttätig sei,und laut Aussage von 70 % ist auch das Gefühlvon Solidarität und Einigkeit in der israelischenGesellschaft in den letzten zwei bis drei Jahrenschwächer geworden. Umfragen dieser Art sindein Seismograph für Zufallsprotest und kein Aus-druck ernsthafter Tendenzen wie jene Einstellun-gen, die immer wieder in breiteren, tiefer gehen-den Befragungen gemessen werden. So ergab zumBeispiel eine Umfrage des Zentralen Statistikam-tes von 2002, dass 83 % der Israelis mit ihremLeben zufrieden oder sehr zufrieden sind, 40 %von einer Verbesserung ihrer Situation ausgehen,82 % mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrie-den sind sowie 94 % mit ihren Familienbeziehun-gen, Nachbarn, ihrem Wohnort und ihrer gesund-heitlichen Verfassung.
Das Standhaltevermögen der israelischen Gesell-schaft angesichts der anhaltenden Gewalt: LautYaar, September 2003, bewertet die Mehrheit derBefragten (53 %) die Bewältigung der israelisch-palästinensischen Konfrontation in der israeli-schen Gesellschaft als gut oder sehr gut – gegen-über 42 %, die sie als ziemlich oder sehr schlechteinschätzen (5 % ohne Meinung). Im Vergleich zueiner früheren, im August 2001 durchgeführtenStudie ist zwar eine gewisse Zermürbung erkenn-bar, was das Durchhaltevermögen der israelischenGesellschaft angeht – damals lagen die Zahlen bei60 % zu 40 % –, trotzdem bewertet die Mehrheitdie israelische Durchhaltekraft positiv.
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Die nationale Ebene
In einer Periode anhaltender politischer Erstar-rung konzentriert sich die Parteipolitik in Israelum die politische Mitte. Nach Meinung der Öffent-lichkeit haben politische, wirtschaftliche undandere Fehlschläge seit der Ermordung Minister-präsident Rabins dazu geführt, dass allgemein dasVertrauen in die Politiker abgenommen hat. In derTat haben die Wähler bis zu den Wahlen 2002, diein einer Zeit des Kampfes abgehalten wurden unddaher eine Anomalie darstellen, seit Jitzhak Scha-mir, der den Friedensprozess mit der MadriderKonferenz im Oktober 1991 einleitete, keinemeinzigen amtierenden Regierungschef für dieDauer einer ganzen Amtsperiode ihr Vertrauengeschenkt. Alle Wahlsiege von Anfang der neunzi-ger Jahre bis 2002 waren in der Praxis Niederlagender amtierenden Ministerpräsidenten, ohne gleich-zeitig Zustimmung zu den Botschaften ihrer Kon-kurrenten zu bedeuten: Schamir wurde im Jahre1992 von Rabin besiegt, weil er als „Fossil“ undseine Partei als verfilzt angesehen wurde. Rabinwurde im November 1995 von einem politischenAttentäter der extremen Rechten ermordet. SeinNachfolger Peres wurde bei den Wahlen im Mai1996 von Benjamin Netanjahu geschlagen, da manihn als hilflos gegenüber der Terrorwelle im Früh-jahr 1996 ansah. Netanjahu wurde nach den Wah-len 1999 von Ehud Barak abgelöst, da er als uner-fahren, seine Versprechen verleugnend und alsnicht führungskompetent galt. Barak schließlichwurde von Scharon im Jahre 2001 besiegt, weil ersowohl hinsichtlich des Friedensabkommens wieauch in der Entgegnung auf den Ausbruch derIntifada im Herbst 2000 als Versager angesehenwurde.
Ausgewählte Themen
Wer würde eine Krise besser bewältigen? Laut„Panorama“, Dezember 2003 (wie viele andereUmfragen), gibt die Mehrheit der Israelis einerEinheitsregierung den Vorzug vor der gegenwärti-gen (52 % gegenüber 31 %). Die Behandlung derwichtigsten Probleme des Staates durch die Regie-rung wird als Fehlschlag angesehen: Nach Arian,2003, sind 76 % der Ansicht, dass die Regierungihre Funktion schlecht oder „nicht befriedigend“erfüllt (gegenüber 78 % im Jahre 2002), und dastrotz breiter Unterstützung Scharons bei den nurein Jahr davor abgehaltenen Wahlen und ange-sichts der überraschenden Zufriedenheit der Israe-lis mit der Regierung hinsichtlich ihrer Bewälti-gung des zentralen Problems auf der öffentlichenTagesordnung – des Terrors (61 %).
Israelische Araber: Dieses Thema stellt die Öffent-lichkeit in Israel vor eine gesellschaftliche und
politische Herausforderung, speziell seit Beginnder Intifada im Herbst 2000. Damals waren beieiner Demonstration 13 israelische Araber getötetworden. Gleichzeitig werden immer wieder Nach-richten über die Beteiligung israelischer Araber anTerrorakten und ihre Unterstützung des nationa-len palästinensischen Kampfes öffentlich. Nach-dem Benjamin Netanjahu in einer Rede imDezember 2003 festgestellt hatte, dass die israeli-schen Araber eine demographische Gefahr für dieExistenz Israels als jüdischer Staat verkörpern,stimmten laut Yaar, Dezember 2003, 71 % derjüdischen Israelis dieser Aussage zu, und 58 %waren der Ansicht, dass die israelischen Arabereinem (zukünftigen) palästinensischen Staatgegenüber loyaler sein würden als gegenüberIsrael. Dennoch antworteten 54 %, dass sie gleicheRechte für die Araber mit israelischer Staatsbür-gerschaft befürworteten (gegenüber 44 % Ableh-nung).
Die Konfliktebene zwischen Israelund den Palästinensern
Die Meinung der israelischen Öffentlichkeit ten-diert in den letzten Jahren klar zum territorialenVerzicht, zur Erlangung eines Kompromisses undzur Anerkennung der Realität in den besetztenGebieten. Allerdings änderte sich die Stimmungim Gefolge der letzten Erklärung von Ministerprä-sident Scharon, in der er die Chance auf das Errei-chen eines Abkommens zwischen beiden Seitenbezweifelte, und die Unterstützung einseitigerAbkommen wuchs. Die Mehrheit der israelischenÖffentlichkeit unterstützt Scharons Initiative inden prinzipiellen Fragen: unnachgiebiger Krieggegen den Terror inklusive Liquidierung derAnführer, Errichtung des Trennzauns, Räumungdes Gaza-Streifens und Opposition gegen die Gen-fer Initiative.
Ein von Ascher Arian durchgeführtes Forschungs-projekt stellte über zehn Jahre die Frage: „Wirdein Friedensabkommen zwischen Israel und denPalästinensern den Konflikt zwischen den Seitenbeenden?“ Hier liegt meiner Meinung nach einerder Hauptgründe für die prinzipielle und entschei-dende Veränderung in der öffentlichen Meinung(vgl. die Abbildung).
Die Abbildung veranschaulicht den Ernüchte-rungsprozess hinsichtlich der Osloer Abkommenvon 1993. Während eine Mehrheit in der israeli-schen Öffentlichkeit – jenseits ihrer politischen,ethischen, kulturellen und ökonomischen Veror-tung – das Abkommen 1993 unterstützte, befindensich die Befürworter eines Abkommens (VersionOslo oder Genf) heute in der Minderheit. ImJahre 2002 sank die Rate sogar auf einen Tiefstand
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von 26 % ab. Der gemäßigte Anstieg im Jahre2003 auf 35 % Befürworter ist nur durch die Ein-schätzung erklärbar, dass einseitige Abkommen,die Israel umsetzen würde, Wege für ein zukünfti-ges Abkommen mit den Palästinensern bahnenkönnten.
Ausgewählte Themen
Verhandlungen und Palästinenserstaat: Die Mehr-heit der Israelis vertritt die Ansicht, dass Verhand-lungen mit den Palästinensern in verschiedenenBereichen durchaus möglich seien. Einer derGründe dafür ist, dass sich die israelische Öffent-lichkeit der spezifischen Realität des israelisch-palästinensischen Konflikts sehr bewusst ist: Wirt-schaftliche wie andere Beziehungen zwischen denbeiden Seiten werden, trotz Feindseligkeit undGewalt, nahezu ununterbrochen aufrechterhalten.So unterstützt eine überwältigende Mehrheit(75 %) den Versuch, weiterhin ein Abkommen zuerreichen (Yaar, November 2003), und 65 % befür-worten die Errichtung eines palästinensischenStaates, auch im Kreise der Likud-Wähler (63 %dafür, 33 % dagegen). Einer der Hauptgründe fürdiese Bereitschaft ist die wachsende Furcht voreinem binationalen Staat, der die Parteien und dieMeinungen in der jüdischen Öffentlichkeit inIsrael teilt. Laut Yaar vom Oktober 2003 fürchtensich 67 % der Israelis vor einem binationalenStaat, nur 6 % sprechen sich dafür aus. Das Prinzip„zwei Staaten für zwei Völker“ hat daher in dieserUmfrage große Zustimmung errungen (78 %). DieMajorität der Israelis befürwortet sogar Abkom-men mit extremen palästinensischen Organisatio-nen in diversen Fragen – vom Austausch vonKriegsgefangenen bis hin zum Waffenstillstand.Die Auswertungen (Yaar, Januar 2004) ergaben,dass 67 % der Befragten die Verhandlungen mitder Hisbollah über einen Austausch der israeli-schen Gefangenen gegen palästinensische Häft-linge unterstützten, der tatsächlich im Januar 2004
stattfand. Nur 28 % waren dagegen. 54 % derBefragten sprachen sich sogar für die Möglichkeitvon Verhandlungen solcher oder anderer Art mitder Hamas aus, 41 % lehnten sie ab. Es mussbetont werden, dass von jenen Palästinenserorga-nisationen die Rede ist, die in Israel im gegenwär-tigen Konflikt als die bittersten Feinde angesehenwerden.
Einseitige Abtrennung: Laut Yaar, Dezember 2003,bevorzugen 59 % eine einseitige israelische Loslö-sung von den Palästinensern in der nächsten Zeit.Die Alternative, auf eine Regelung mit den Paläs-tinensern hinzuarbeiten, auch wenn der Prozessviel Zeit beanspruchen wird, unterstützen heutenur 29 %, 12 % haben keine klare Präferenz. Laut„Panorama“, 24. Dezember 2003, waren 59 % füreine Ablösung, 22 % dagegen. Dafür stimmteauch eine kleine Mehrheit der Likud-Wähler –41 % zu 38 %. Eine neuere Umfrage ergab, dassdie Unterstützung des Scharon-Plans in der Likud-Partei im Verhältnis von 51 % (dafür) zu 36 %(dagegen) steht. Yaar (Februar 2004) fand heraus,dass die Befürwortung des Plans in der breitenÖffentlichkeit sogar bei 62 % gegenüber nur 28 %Ablehnung liege. Man muss hervorheben, dasssich eine ähnliche Mehrheit für eine Ablösung beiden Wählern aller großen Parteien findet, ein-schließlich der linken Merez-Partei (53 % dafür,36 % dagegen). Die unmittelbare Gegenüberstel-lung der Alternativen: sofortige Ablösung oderErarbeitung eines Friedensabkommens über einenlängeren Zeitraum ergibt eine klare Präferenz fürErsteres (51 % gegenüber 36 %).6
Der Trennzaun: Hier ist die öffentliche Zustim-mung ganz klar und überwältigend. Laut Yaar,Februar 2004, ist die jüdisch-israelische Öffentlich-keit, trotz in- und ausländischer Kritik an derErrichtung des Zauns, mit 84 % fast einhelligdafür (13 % sind dagegen, 3 % unentschieden).Obwohl nur 16,5 % glauben, dass der Zaun unddie anderen Mittel einer physischen Abtrennungdie Terroranschläge vollständig verhindern kön-nen, glauben immerhin 70 %, dass solche Maßnah-men sie bedeutend reduzieren. Die breite öffentli-che Unterstützung des Zauns geht quer durch dieParteien: In Wählerkreisen von Schinui, Likudund Arbeitspartei beträgt sie annähernd 90 %, beiden Wählern der nationalen Einheit, der national-religiösen Mafdal, der Schass und der Merez liegt
Abbildung: Zustimmung zu einem Ende des Kon-flikts 1993–2003 (in Prozent)
6 Am Tag der Fertigstellung dieses Artikels (1. 4. 2004) be-richtete der israelische Rundfunk, Kol Israel, von einer Mo-bilisierung der Repräsentanten der linken Peace-Now-Bewe-gung zur Unterstützung von Ministerpräsident Scharon.Angesichts einer Mobilisierung von nationalen Rechten undSiedlern durch die Opposition sollen sie die Wähler des Likudüberzeugen, den einseitigen Rückzugsplan aus dem Gaza-streifen und den Siedlungen in der Westbank zu befürworten.
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sie etwas niedriger (ca. 60 % bis nahe 70 %).Bezüglich der Kennzeichen des Zauns schätzenetwa zwei Drittel der gesamten jüdischen Öffent-lichkeit, dass er nach den sicherheitsrelevantenErwägungen der Regierung aufzubauen ist, dasheißt auch auf palästinensischem Gebiet, trotz desProtests und des Leids, das den Anwohnerndadurch verursacht wird. Nur eine Minderheit –ca. 20 % – vertritt die Meinung, dass er sich mitder „Grünen Linie“ decken müsse.
Liquidierungen und Maßnahmen gegenüber denPalästinensern: Auch die Befürwortung der Liqui-dierung palästinensischer Anführer und Aktivistenist laut Yaar, Oktober 2003, besonders hoch (75 %dafür, 19 % dagegen). In der Rechten liegt sie bei88 %, in der politischen Mitte bei 79 %, und in derLinken – von der die Initiative zur Errichtung desZauns ausging – bei 42 %. Nur wenige bringenmoralische Begründungen für ihre Ablehnung vor.Viele sind aus pragmatischen Gründen (Verstär-kung des Terrors, Ineffektivität) dagegen. Auch fürdie Maßnahmen von Regierung und Armee gegendie Palästinenser in den besetzten Gebieten gibt esstarke Unterstützung (Arian, 2003): 58 % sind derAnsicht, dass diese Maßnahmen richtig sind, 29 %meinen sogar, dass sie „zu weich“ seien. Nur 13 %der Befragten finden die Schritte „zu hart“.
Siedlungen: Dieses Thema spaltet die Israelis seitBeginn der Ansiedlung jenseits der „GrünenLinie“ im Gefolge des Sechstagekriegs von 1967.In letzten Jahren ist allerdings eine klare Tendenzin der Öffentlichkeit in Richtung „Tauben“erkennbar. So sahen laut Arian, 2003, 50 % derBefragten in den Siedlungen ein Hindernis für denFrieden, gegenüber 43 % im Jahre 2002. 59 % sinddemnach bereit, die Siedlungen zu räumen, ausge-nommen zentrale Siedlungsblöcke, gegenüber50 % im Jahre 2002. Laut Yaar, November 2003,sind 60 % zu einer Räumung des Gaza-Streifensbereit, und 58 % stimmen einer Räumung der Ein-zelsiedlungen im Westjordanland zu.
Rückkehrrecht und die Zukunft Jerusalems: Hierist die überwältigende Opposition effektiv be-stehen geblieben (Yaar, August 2003): 68 % leh-nen ein Rückkehrrecht total ab, 16 % der Befrag-ten stimmen der Aufnahme von einigen TausendPalästinensern zu, 7 % sind unentschieden, undnur 9 % votieren für das Rückkehrrecht. Gleich-zeitig geht man davon aus, dass die überwiegendeMehrheit der Palästinenser voraussichtlich über-haupt nicht beabsichtigt, dieses Recht wahrzuneh-men, auch wenn es gegeben wäre. Außer denWählern der Merez ist die Mehrheit in allen jüdi-schen Parteien entschieden gegen das Rückkehr-recht und sogar gegen eine grundsätzliche Aner-kennung (ohne Verwirklichung) dieses Rechts
(66 % aller Befragten). Hinsichtlich Jerusalemsregistriert Yaar eine große Mehrheit (November2003) gegen eine Übergabe der arabischen Viertelder Hauptstadt in palästinensische Herrschaft(61 % zu 33 %). Hier fällt die parteiliche Auftei-lung auf: 91 % der Merez-Wähler und 68 % derArbeitspartei befürworten eine Übergabe, wäh-rend die klare Mehrheit in den übrigen jüdischenParteien Israels dagegen ist.
Die regionale und die internationale Ebene
Die sicherheitspolitische und strategische LageIsraels wurde in den letzten Monaten in der öffent-lichen israelischen Meinung als sicherer betrachtet.Das ist eine Folge des Kriegs der Amerikanergegen den Irak und von Saddam Husseins Sturz;diese Einschätzung ist auch auf die IsolierungSyriens, die Wendung von Libyens Staatsführungzum Westen hin und teils auch auf Stimmen ausdem Iran, Sudan und weiteren Staaten zurückzu-führen. Dennoch führt der anhaltende Konfliktmit den Palästinensern zu einer erheblichen Ver-schärfung und Radikalisierung in den BeziehungenIsraels zu den arabischen Staaten sowie gegenüberder islamischen Welt insgesamt und zu einer Ver-schärfung der Feindseligkeit gegen Israel in derMeinung der Weltöffentlichkeit – besonders inEuropa. Israel stellt zum Beispiel in einer Umfragedes „Eurobarometer“ der Europäischen Union imJahre 2003 nach mehrheitlicher Meinung „dieHauptgefahr für den Frieden in der Welt“ dar.7
Eine Reihe von Äußerungen und Zwischenfällenmit antisemitischem Hintergrund, deren Zahl inden letzten beiden Jahren anstieg – wiederumbesonders in Europa –, verursachte schlimmeGefühle in der öffentlichen Meinung in Israel:Distanzierung von der europäischen Außenpolitiksowie äußerstes Misstrauen hinsichtlich der Posi-tion und Rolle Europas als vermittelnder oderunterstützender Faktor im Friedensprozess imNahen Osten.
Israel, Europa und die Vereinigten Staaten
Im Gegensatz zu der stabilen und breiten Sympa-thie in Israel für die Vereinigten Staaten zeigt eineumfassende, kürzlich durchgeführte Befragung(Dahaf-Europa 2004), dass etwa 65 % der Israelisder Feststellung zustimmen, „die Einstellung derEuropäischen Union zu Israel ist Antisemitismusin der Maske moralischer Grundsätze“. Etwa 80 %sind der Ansicht, dass der Antisemitismus inEuropa wächst, hauptsächlich auf Grund des Ein-flusses der muslimischen Bürger Europas – aber
7 The European Commission: „Iraq and Peace in theWorld“, Flash Barometer 2003: europa.eu.int/comm/exter-nal_relations/iraq/doc/fl151_iraq_full_report.pdf.
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auch unter dem Einfluss der Medien und infolgeder Politik Israels in den besetzten Gebieten. DieMehrheit der Israelis ist jedoch trotz allem daraninteressiert, sich der Europäischen Union anzu-schließen (85 %), und sieht in der Union einen„positiven Beitrag“ für Europa und auch für Israelselbst (90 %). Die Tabelle zeigt einige Empfindun-gen in der israelischen Öffentlichkeit bezüglich der„Fairness“ Europas beim Thema des palästinen-sisch-israelischen Konflikts im Vergleich zur Mei-nung über die Vereinigten Staaten.
Das Gefühl, „die ganze Welt ist gegen uns“, istüblich und weit verbreitet in Israel. Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus im August 2001in Durban, Südafrika, veranschaulichte der öffent-lichen Meinung in Israel eine weltweite Verschär-fung von Anti-Israelismus und Anti-Amerikanis-mus, ebenso die Verhandlung am internationalenGerichtshof in Den Haag im Februar 2004 zurFrage des Sicherheitszauns sowie europäischeBerichte, die einen steilen Anstieg des Antisemi-tismus auf dem Kontinent bezeugen. Die tiefeUngewissheit bezüglich der Erfolgsaussichten derAmerikaner im Irak und die internationale Terror-welle führen zu einer anhaltenden Destabilisie-rung in der Region und zur Unfähigkeit der Verei-nigten Staaten – die den Präsidentschaftswahlenentgegengehen –, eine aktive politische Rolle imNahen Osten zu spielen.
Friedensaussichten in der Region nach dem Irak-Krieg
Parallel dazu ist infolge des Irak-Kriegs in Israeleine gedankliche Wendung eingetreten, nämlicheine Tendenz, die Chancen für einen Frieden inden nächsten Jahren deutlich höher einzuschätzen(Arian, 2003): Während im Jahre 2002 noch 79 %der Israelis meinten, dass in der Region ein Kriegausbrechen werde, sank dieser Prozentsatz drama-tisch, bis weit unter die Hälfte, auf 34 %, im Jahre2003. Parallel dazu wuchs der Anteil derer, diemeinen, ein Frieden in der Region sei innerhalbder nächsten drei Jahre möglich, von 21 % imJahre 2002 auf über das Doppelte – 43 % im Jahr
darauf. Ebenso stieg der Anteil derer, die der Mei-nung sind, dass zur Erreichung eines AbkommensFriedensgespräche mit den Palästinensern effekti-ver seien als militärische Gewalt: von 36 % Befür-wortern gegenüber 45 % Gegnern im Jahre 2002auf 49 % Unterstützung gegenüber 34 % Ableh-nung im Jahr 2003.
Der Terror, die politisch Kultur, dieMedien und die öffentliche Meinung
in Israel
Zweifellos befindet sich die politische KulturIsraels in einer ernsten Krise. Das politische,gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelleZentrum ist so stark, dass es Alternativen und Vor-schläge für eine bedeutendere politische Verände-rung – bzw. jeden kulturellen und politischen Hori-zont, der anders ist als der, den die herrschendeMitte diktiert (Gramsci) – eliminieren kann.8 ImGegensatz zu den europäischen Staaten, in denender politische und kulturelle Raum von fünfHauptgruppen gestaltet wird – die extreme, natio-nale und rassistische Rechte, die gemäßigte christ-liche Rechte, die liberalen Bewegungen, dieSozialdemokraten und die extreme wie die alter-native Linke (Kommunisten, Grüne, Anti-Globa-listen u. Ä.) –, befinden sich die politischen Grup-pen in Israel überwiegend in der politischen Mitte.Von dort aus wenden sie sich nach links, etwa beider Unterstützung eines palästinensischen Staatesoder beim Thema Räumung der Siedlungen undVerhandlungen mit den Palästinensern, und gleich-zeitig nach rechts in Fragen persönlicher undnationaler Sicherheit. Letzteres gilt ebenso fürThemen wie Kampf gegen den Terror, den Trenn-zaun und seine Platzierung und die militärischenMaßnahmen Israels gegen die Palästinenser in denbesetzten Gebieten.
Tabelle: Einschätzungen in der israelischen Öffentlichkeit bezüglich der „Fairness“ Europas undder USA gegenüber dem palästinensisch-israelischen Konflikt (Angaben in Prozent)
eindeutig auf Seiten der Palästinenser 61 15 3 8überwiegend auf Seiten der Palästinenser 23 4 6 3fair gegenüber beiden Seiten 11 43 39 15überwiegend auf Seiten der Israelis 2 7 27 10eindeutig auf Seiten der Israelis 2 30 23 64weiß nicht 1 – 2 –insgesamt 100 100 100 100
Quelle: Dahaf-Europa 2004.
8 Vgl. Antonio Gramsci, Quaderni del carcere (1948–1951), Turin 1975.
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Die ideologische, gesellschaftliche und kulturelleSegmentierung in Israel – besonders Fragen derGruppenidentität, die sich vor über einem Jahr-zehnt in ethnische Komponenten spaltete – undFragen von Religion und Staat wurden durch dieIntifada und speziell durch den allgegenwärtigenTerror in den Hintergrund gedrängt. Die hierangeführten Daten rechtfertigen meines Erachtensdie Schlussfolgerung, dass der Terror weder alsErschütterung der elementaren politischen undsicherheitspolitischen Anschauungen in Israel,noch der Zentralen der Armee und Sicherheitsor-gane angesehen werden kann – obwohl einigeihrer Sprecher heute zugeben, dass sie im Kampfgegen den Terror gescheitert sind –, sondern viel-mehr als Bedrohung der „persönlichen Sicher-heit“. Dieser Terminus wurde in den Terror-reportagen in den Medien festgelegt, derhauptsächlichen Arena des „Terror-Theaters“. Erschließt ein: Kinder, Verwandte und Freunde, aberauch Israelis aus nicht führenden Bereichen wieImmigranten aus Russland, Orthodoxe, israelischeAraber und sogar Fremdarbeiter.
Die gesellschaftliche Solidarität und eine Haltungdes „Opfertums“ sind es meiner Meinung nach,die neben der Auflösung der persönlichen Sicher-heit zur Lähmung der israelischen Politik undStaatsführung beigetragen haben, zu einer Art De-Politisierung des Konflikts, der in Dimensioneneiner politischen Theologie rezipiert wird: DerFeind hat sich von einem politischen Konkurren-ten, mit dem man pragmatische politische Abkom-men erreichen kann, zu einer Art Satan gewandelt.Er steht außerhalb der menschlichen Spezies, istein Feind der Menschheit, der Geschichte, derjüdisch-israelischen Identität und Existenz. DieTerroristen unterstützen diesen Prozess der Dämo-nisierung: Sie selbst rufen zum Dschihad auf, zumHeiligen Krieg, und nennen ihre Selbstmordatten-täter „Schahids“, heilige Märtyrer.
Das öffentliche Bewusstsein in Israel lebt in denletzten Jahren von einem Anschlag zum anderen,zwischen dem Terrormarathon im Fernsehen unddem Rückzug in den brennenden innerenSchmerz. So sieht, in einer Art Parallelprozess,natürlich auch die Welt vieler Palästinenser aus.Die Bedeutung, die jedem Einzelnen der Terror-anschläge in den Medien gegeben wird und ent-sprechend den Opfern, die in ihrem Verlauf ermor-det wurden – sei sie theologisch, historisch,philosophisch oder menschlich –, wird als viel tie-fer und schicksalhafter angesehen als die „bloße“Politik. Sie verdrängt und löscht die politischdemokratischen Grundlagen der traditionellenideologischen Diskussion aus und lässt die kollek-tive Bewusstseinslage eines „Notstands“ entste-
hen, in ähnlichem Sinne wie von Carl Schmitt9 sei-nerzeit entwickelt. In einer solchen Situation wirdjeder Vorschlag einer Alternative als Bedrohungaufgefasst, als Angriff auf die öffentliche Tages-ordnung, die das herrschende System diktiert: Wirsitzen alle in einem Boot, und jeder, der eineandere Meinung hat, ist unser Feind.
Seit den Ereignissen des 11. September 2001 inden Vereinigten Staaten sowie dem Krieg gegenden Terror und insbesondere gegen den Irak hatsich die Kultur des „Notstands“, die Amerika undin ihrer Folge die amerikanischen und internatio-nalen Medien als offizielle Politik adoptiert haben,zu einer globalen gewandelt. Die Medien, darunterdie israelischen, legen in letzter Zeit Denkrahmen,kollektive Tagesordnungen und die politische,ökonomische und kulturelle Agenda fest. RobertPutnam übte in den neunziger Jahre einschnei-dende Kritik am Zerfall der amerikanischen bür-gerlichen Gesellschaft und beschuldigte das ameri-kanische Fernsehen, ein zentraler Faktor diesesProzesses zu sein.10 Er berichtete kürzlich, dassinfolge der Terroranschläge in den VereinigtenStaaten ein bedeutsamer Wandel in der öffentli-chen Einstellung eingetreten sei: Die Amerikanerentdeckten von neuem ihre Freunde und Nach-barn, ihre öffentlichen Institutionen und ihrgemeinsames Schicksal.11
Die Bedeutung der Medien und ihrer Zentralen istwegen der Ereignisse dramatisch gewachsen:Einerseits kooperieren die Medien mit den globa-len herrschenden Kreisen auf Grund ihrer institu-tionellen und kulturellen Nähe zu Eliten und ihrenwirtschaftlichen Interessen. Andererseits sind sieHauptschauplatz der Terrorereignisse selbst – vonden explodierenden Zwillingstürmen in New Yorküber Bilder des Grauens von Anschlägen in Israelund in der Welt, von Bali bis Istanbul und Madrid.Mehr noch: Die Medien dienen auch den Terroris-ten als Sprachrohr, zum Beispiel mittels Kassettenvon Osama bin Laden und seiner Gefährten, diezu universalen Kulturhelden wurden, oder durchVideobänder von Selbstmördern der Hamas undder Fatah sowie Interviews mit ihren Anführern.Als globaler Hauptschauplatz bei der Bildung deröffentlichen Meinung erfüllen die Medien auch inIsrael eine dialektische Rolle: Sie dokumentierendie Konfrontation und den Terror, üben Kritik,erklären seine Antriebskräfte, zeigen seine ver-schiedenen und schrecklichen Gesichter – dochgleichzeitig halten sie seine Vitalität und Stärkeaufrecht und entfachen sie bisweilen.
9 Vgl. Carl Schmitt, Politische Theologie, München 1934.10 Vgl. Robert D. Putnam, Bowling Alone: The Collapseand Revival of American Community, New York 2000.11 Vgl. ders., Bowling Together, in: The American Prospect,13 (2003) 3.
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Hisham H. Ahmed
Die Al-Aqsa-Intifada und das Genfer Abkommen
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada vor mehr als dreiJahren sind zahlreiche miteinander konkurrie-rende Prozesse in Palästina in Gang gekommen.Der erste besteht in einer Verschärfung der Unter-drückung des palästinensischen Volkes durchIsrael, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Waszunächst als eine Warnlinie erschien, die nichtübertreten werden sollte, wurde im Laufe der Zeiteher die Regel als die Ausnahme. Die israelischenAngriffe haben sich weiterentwickelt: von derBombardierung mit Raketen und Panzern hin zumEinsatz von Apache-Hubschraubern und F-16-Kampfflugzeugen, vom begrenzten Einmarsch ineinige palästinensische Städte hin zur umfassendenBesetzung palästinensischer Gebiete, von Aus-gangssperren hin zu ausgedehnten militärischenKontrollpunkten, die das Ziel haben, palästinensi-sche Städte, Dörfer und Flüchtlingslager vonein-ander zu isolieren; von der wirtschaftlichen undpolitischen Belagerung hin zum umfassenden kul-turellen, sozialen und psychologischen Angriff. Esgibt nahezu keine palästinensische Familie, dienicht von Tötung, Verletzung, Verhaftung, Häuser-zerstörung und Hunger betroffen gewesen ist.
Als Reaktion auf diese Maßnahmen gab es einenspürbaren Anstieg des Widerstands bei der palästi-nensischen Bevölkerung. Aufständische, die zuBeginn der Al-Aqsa-Intifada Steine auf die Besat-zungsarmee warfen, wandten sich von diesen Mit-teln ab und gingen zu direkteren Formen desWiderstands über. Schritt für Schritt verändertesich ihre Strategie von friedlichen Demonstratio-nen und Protesten hin zum Einsatz von Waffenund schließlich zu Selbstmordattentaten. DieTötung von Teilnehmern des Widerstands durchdie Israelis bewirkte keine Abschreckung. Ebensoerreichten kollektive Verhaftungen dieses Zielnicht. Selbst die Zerstörung der Häuser der Selbst-mordattentäter schien nicht präventiv zu wirken.Die Bereitschaft zum Widerstand innerhalb derpalästinensischen Gesellschaft, so lässt sich anneh-men, verursacht ernsthafte Irritationen unter denisraelischen Militär- und Politikstrategen, insbe-sondere wenn man berücksichtigt, dass das Macht-verhältnis zwischen den beiden Parteien durchwegzugunsten der Israelis ausfällt. Israel hat die Vor-herrschaft über das Land, das Meer und den Luft-raum. Der Trugschluss der Sicherheit Israels, die
Sharon seinen Wählern versprach, hat sich zueiner Farce gewandelt: Sie überzeugte weder seineGegner noch seine Unterstützer. Die hundertTage, die Sharon von seiner Bevölkerung einge-räumt haben wollte, um die Intifada zu bezwingen,verstrichen ergebnislos: Die Intifada wurde organi-sierter, wirksamer und zielorientierter.
Die strategische Machtbalance, die gewöhnlichden Israelis nutzte, wurde erst durch die palästi-nensische Bereitschaft zu sterben erreicht. DerÜbermacht des israelischen Militärs setzten nichtwenige Palästinenser Selbstmordattentate als viel-leicht letztes Mittel des Widerstands entgegen. Dieunzähligen militärischen Checkpoints, die Sharonan sämtlichen palästinensischen Straßen errichtenließ, sind Symbole der Unterdrückung und stellengesellschaftliche und vor allem psychologischeBrutstätten für Selbstmordattentäter dar – als einErgebnis anhaltender und systematischer Demü-tigung. Sharons zahlreiche militärische Schlägegegen die Palästinenser brachten nicht dengewünschten Erfolg, sich der Besatzung zu erge-ben.
Ein weiteres Phänomen, das die Al-Aqsa-Intifadaseit ihrem Ausbruch kennzeichnet, ist die immerhäufigere Lancierung diplomatischer und politi-scher Initiativen, um den Konflikt zu lösen oderihn zumindest zu beruhigen. Kaum gelingt es dempalästinensischen Widerstand, die Besatzung zustören und ihre Unfähigkeit aufzuzeigen, ein nachFreiheit rufendes Volk zu unterdrücken, wird eineInitiative veröffentlicht, um Spannungen zu verrin-gern und die Palästinenser in den Glauben zu ver-setzen, dass es eine gewisse Hoffnung am Horizontgebe. Eine umfangreiche Zahl von Initiativen, Ver-einbarungen und Erklärungen sind ausgebreitetworden. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass diePalästinenser sich daran gewöhnt haben, auf eineweitere Initiative beziehungsweise Vereinbarungzu warten, wenn der Schwung einer vorherigenabnimmt. Sogar ungeachtet der Tatsache, dasskeine dieser Initiativen erfolgreich das palästinen-sische Leid und die Qualen verringert hat, tauch-ten sie weiterhin unvermindert auf: Sie wirktenhäufig wie eine Kette, die eher die palästinensischePsyche festigen als die israelischen Gewaltmaß-nahmen beenden sollte. Beobachter erinnern sichnoch an Sharons umfassenden Angriff auf palästi-nensische Gebiete Ende März 2002, am VorabendÜbersetzung aus dem Englischen: Dagmar Schittly, Berlin.
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des Arabischen Gipfels in Beirut, auf dem die ara-bische Friedensinitiative bekannt gegeben wurde.Trotz internationaler, regionaler und palästinensi-scher Initiativen und Bemühungen gab es nochmehr Unterdrückung der Palästinenser durchIsrael. Die israelische Antwort auf diese Friedens-initiative von Beirut war eine komplette Belage-rung aller palästinensischen Gebiete, darunter dasPräsidentengelände (Muqata’a) in Ramallah unddie Geburtskirche in Bethlehem; ebenso gab esden Vandalismus mit zahlreichen Toten im Flücht-lingslager Jenin. Selbst als eine palästinensischeGruppe dazu aufrief, den Widerstand hinter derGrünen Grenze zu stoppen, wie es Sari Nusseibehverlangte, reagierte die Besatzungsmacht mit wei-teren Einmärschen, Einkerkerungen und Tötun-gen. Auch als einige palästinensische Politiker esfür angemessen hielten, sich auf eine einseitigeFeuerpause sowie die so genannte „hudna“ (ein-seitig erklärter Waffenstillstand) im Rahmen der„Road Map“ (Fahrplan) einzulassen, verschwen-dete Sharon keine Zeit und initiierte weitereTötungen, Zerstörungen und den Bau einer fürdas palästinensische Land, die Menschen und dieUmwelt verheerenden Mauer, die von den Israelisals Sicherheitszaun bezeichnet wird.
Fast immer bestand das Muster darin, dass es nachjeder Initiative eine Katastrophe gab: Die Palästi-nenser bekamen das Gefühl vermittelt, dass diplo-matische und politische Schritte dazu bestimmtwaren, ihnen mehr Blutvergießen und Leid zubringen. Tatsächlich empfinden die Palästinenser,dass mit dem Genfer Abkommen heute die Verei-sung zum Frost hinzukam.
Eine der grundlegenden Regeln der internationa-len Beziehungen besteht darin, dass der Beitritteiner Partei zu einem Abkommen mit einer ande-ren Partei von einer Reihe von Dynamikenbestimmt wird, die zur Bildung ihrer Vorstellun-gen, der Bestimmung ihrer Ziele, des Einflussesihrer Absichten und der Formulierung ihrergewünschten Ziele beitragen. Mit anderen Worten,die Dynamik kurz vor einem entsprechendenSchritt, wie dem Eintritt in ein Abkommen, istnaturgemäß verknüpft mit dem Ziel, das erreichtwerden soll. Zweifellos ist die Verkettung zwi-schen Anfängen und Enden stärker als zwischenden verschiedenen Teilen eines möglichen Gan-zen, wo es im Prozess eine starke, verwobeneInteraktion gibt.
Diese Beziehung ist in der Welt der Politik ganzallgemein relevant. Dennoch erhält die Sache einezusätzliche Bedeutung, wenn man das Verhältniszwischen einer Besatzungsmacht einerseits undeinem Volk unter Kolonisation andererseitsbetrachtet. Die Frage erhält eine weitere Bedeu-
tung, wenn die palästinensisch-israelischen Bezie-hungen diskutiert werden, insbesondere wenn esum die Formulierung von Abkommen und Initiati-ven geht.
Das Genfer Abkommen
Ein Überblick über die Vorgeschichte der Palästi-nenser, die an der Unterzeichnung des GenferAbkommens beteiligt waren, zeigt, dass diese voneiner Vielzahl von Motiven geleitet und von ver-schiedenen Merkmalen beherrscht werden, die ihrpolitisches Verhalten beeinflussen. Erstens scheintes, dass die meisten von ihnen sich im Verlauf derdreieinhalbjährigen Al-Aqsa-Intifada im Wider-spruch zum Trend in der palästinensischen Gesell-schaft befinden: In ihrer Haltung, ihren Äußerun-gen und ihrem Verhalten scheinen sie der Intifadaund dem Widerstand gegen die Besatzung eindeu-tig reserviert gegenüberzustehen.
Zweitens war der Großteil der Teilnehmer stark in„Normalisierungsprojekte“ mit den Israelis invol-viert, was dazu geführt hat, dass sie ihre Positiongegenüber ihrer eigenen Bevölkerung in derGesellschaft nicht normalisieren konnten. SolcheTeilnehmer wurden zu Vermittlern bei der Öff-nung verschiedener Kommunikationskanäle undbeim Abhalten von Treffen mit den Israelis, ohnedabei die psychologischen, politischen und medi-alen Auswirkungen solcher Kanäle und Treffensowohl innenpolitisch und regional als auch inter-national in Betracht zu ziehen. Damit haben siesich selbst zu einem Feigenblatt für die Israelisgemacht, die damit ihre Unterdrückung des paläs-tinensischen Volkes beschönigen und ihr Image inder Welt vermarkten konnten.
Drittens haben sie unermüdlich daran gearbeitet,die Intifada von Anfang an zu stoppen, undbehauptet, diese sei schädlich hinsichtlich der welt-weiten öffentlichen Meinung. Sie haben den paläs-tinensischen Widerstand undifferenziert mit demTerrorismus in Zusammenhang gebracht.
Viertens haben sich bei ihrer Analyse der Motiveund der Lösungen für den palästinensisch-israeli-schen Konflikt häufiger nichtpalästinensische Per-spektiven widergespiegelt als palästinensische.Deshalb haben sie, anstatt die Rolle von Botschaf-tern ihrer Gesellschaft zu spielen, dazu beigetra-gen, die Palästinenser zu spalten, indem sie Frus-tration und Verzweiflung in ihren Reihenverbreitet haben.
Schließlich ist die Lösung, der sie mit dem GenferAbkommen zugestimmt haben, nichts anderes als
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der Höhepunkt und die Fortsetzung ihrer Bemü-hungen, der Intifada einen Schlag zu versetzen,nachdem zuvor alle anderen Mittel, israelischeund sonstige, gescheitert waren, diese zu beenden.Sie fingen damit an, sich als Kritiker der Intifadazu profilieren; dann wurden sie zu Reformern.Und jetzt glauben sie, dass sie ihren Einfluss gel-tend machen können, um eine dauerhafte Lösungdes palästinensisch-israelischen Konfliktes herbei-zuführen, während sie in diesem Prozess den Kerndes palästinensischen Kampfes und der Geschichtezerstören.
Ein kurzer, jedoch konzentrierter Blick auf dasGenfer Abkommen wird eine Vielzahl ernsthafterDefizite enthüllen, trotz der palästinensischenBehauptung, dass das Abkommen als Retter deruntergegangenen israelischen Linken dient. Hierlohnt es sich in Erinnerung zu rufen, dass es dieisraelische Linke war, welche die Atmosphäreschuf, welche die Initifada unausweichlich machte.Und zwar indem Sharon erlaubte wurde, am 28.September 2000 die Heiligkeit der moslemischenAl-Aqsa-Moschee zu verletzen.
Der erste Makel des Genfer Abkommens ist philo-sophischer Natur, da das Abkommen vollständigdie Besatzung als bestimmende, zentrale Ursachedes Konfliktes außer Acht lässt und an seine StelleKonfrontation, Terrorismus und Krieg stellt. Statt-dessen sind es die Palästinenser, die mit Terroris-mus gleichgesetzt werden, und daraus folgt, dasssie auch diejenigen sind, die hinter dem Konfliktstecken. Deshalb ist die israelische Besatzung vonBeginn an von jeglicher Verantwortung befreit. Esgenügt hier, darauf hinzuweisen, dass im GenferAbkommen das Wort Besatzung keinerlei Erwäh-nung findet. Zweitens setzt das Abkommen – imGegensatz zu der irreführenden Behauptung, dasses die internationalen Resolutionen zu Palästinaberücksichtigt – alle UN-Resolutionen zu Paläs-tina außer Kraft und bezeichnet sie als null undnichtig, was in Artikel 17 des Abkommens unmiss-verständlich formuliert wird. Deshalb ist jeglicheErwähnung von irgendwelchen UN-Resolutionenin dem Abkommen irreführend, da eine neueResolution alle vorausgegangenen ersetzen unddie verlangte Vereinbarung billigen soll.
Drittens verletzt das Genfer Abkommen alle pa-lästinensischen Rechte auf Eigenstaatlichkeit, Sou-veränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.Das vorgesehene palästinensische Gebilde ist keinStaat, weil es geographisch nicht verbunden, son-dern vielmehr fragmentiert ist. Der mögliche Kor-ridor zwischen dem Gaza-Streifen und dem West-jordanland befindet sich unter israelischer Hoheit,und Gleiches gilt für zahlreiche Straßen, die jüdi-sche Stätten innerhalb des möglichen palästinensi-
schen Staates miteinander verbinden. Das palästi-nensische Gebilde ist kein Staat und wird keinersein, weil seine Grenzen endlos unter ausländi-scher Kontrolle zu stehen scheinen – israelischerbzw. multinationaler. Eigenstaatlichkeit bestehtnicht, denn die mögliche Hauptstadt, Jerusalem,ist im Großen und Ganzen unter israelischer Kon-trolle bzw. Aufsicht, insbesondere wenn es um isla-mische religiöse Stätten geht. Zusätzlich haben diePalästinenser im wahrsten Sinne des Wortes keineSouveränität in ihrem Land, da die unterschiedli-chen Sicherheits- und internationalen Beobachter-komitees mehr Rechte, Verantwortlichkeiten undMacht haben als die Palästinenser selbst. Der palä-stinensische Luftraum steht unter Kontrolle derisraelischen Luftwaffe – trotz der irreführendenKlausel, die bestimmt, dass er sich unter paläs-tinensischer Souveränität befindet. Also ist dieFrage der palästinensischen Unabhängigkeit nichtsals eine Farce. Fast jeder Artikel des Abkommensmacht das Handeln der Palästinenser abhängigvon der israelischen Zustimmung. Israel, nicht diePalästinenser, hat ein Vetorecht hinsichtlich jedwe-der Veränderungen, Entwicklungen beziehungs-weise Modifikationen. Daher wird das Recht despalästinensischen Volkes auf Selbstbestimmungdurch das Abkommen eklatant verletzt. DasAbkommen stellt den Höhepunkt der israelischenBedingungen und Diktate dar und ist keinesfallsein Spiegelbild des Willens oder der Wünsche derPalästinenser. Gemäß dem Abkommen wird inWirklichkeit ein neues Zwangssystem geschaffen,das sich zusammensetzt aus Israel und zahlreichenweiteren Komitees: Die Palästinenser können tun,was ihnen angewiesen wird, aber sie können nichtlegislativ wirken – sie können gehorchen, abernicht entscheiden.
Viertens verweigert das Abkommen in völligerMissachtung des palästinensischen Widerstandswährend der Al-Aqsa-Intifada, insbesondere inden beiden Flüchtlingslagern Rafah und Jenin, dasRecht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rück-kehr, d. h., das Abkommen verweigert eine Lösungfür die Mehrheit der Palästinenser, da zwei vondrei Palästinensern auf der Welt Flüchtlinge sind.Dementsprechend unterbreitet das Genfer Ab-kommen nicht nur partielle Pseudolösungen füreinige Palästinenser, sondern bewirkt zudem, dassdas palästinensische Gebilde die Mehrheit derPalästinenser verleugnet. Das Abkommen schlägtdie Rückführung der überwiegenden Mehrheit derPalästinenser vor, jedoch nicht ihre nationale Ein-gliederung, beispielweise indem ihnen Nationalitätund Staatsbürgerrechte gewährt werden, woimmer sie leben. Im Kern legt dieses Abkommendie Saat für künftige verminte Felder im Hinblickauf die Frage der palästinensischen Flüchtlinge.
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Für die Bedingungen des Abkommens tragen diepalästinensischen Unterzeichner die Verantwor-tung und nicht die Israelis. Keine palästinensischeForderung gegenüber Israel wird mit der Unter-zeichnung des Genfer Abkommens anerkannt.
Fünftens erscheint die Frage der palästinensischenGefangenen im Abkommen nur als ein nachträgli-cher Gedanke im drittletzten Artikel. Die Katego-risierung und die Entlassungsbedingungen füreinige Gefangene widersprechen dem Wesen vonKrisenbewältigungs- bzw. Konfliktlösungsmaßnah-men. Anstatt als vertrauensbildende Maßnahmealle palästinensischen Gefangenen vor der Unter-zeichnung bedingungslos zu entlassen, beeilen sichdie Unterzeichner, sich auf eine vollständige Nor-malisierung der Beziehungen zwischen den Paläs-tinensern und den Israelis zu einigen, insbesondereauf den Austausch von Diplomaten spätestenseinen Monat, nachdem das Abkommen umgesetztworden ist.
Schließlich beinhaltet das Genfer Abkommen statteiner dauerhaften Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt ein Rezept für einen innerpa-lästinensischen Konflikt zwischen Befürworternund Gegnern seiner Bestimmungen und Bedingun-gen. Weit verbreitete Verzweiflung und tiefe Frus-tration können einer weiteren Verschärfung desKonfliktes den Boden bereiten sowie für das not-wendige Ausmaß sorgen. Und zwar gleichzeitig inzwei Richtungen: sowohl extern wie gehabt alsauch intern, innerhalb der palästinensischen Rei-hen, als eine Folge des neuen Genfer Abkommens.Viele Palästinenser fürchten daher, dass sie nachein paar Jahren die Ernte des Genfer Abkommensin Form einer weiteren Intifada einfahren, die stär-ker und entschlossener ist als je zuvor.
Sharon stürzen oder retten?
Die Gewinner des Genfer Abkommens stützenihre Argumentation auf die Annahme, dass einsolches Abkommen einen echten Durchbruchinnerhalb der israelischen Reihen bedeute. Einersolchen Denkweise zufolge wird von dieser Ent-wicklung angenommen, dass sie die oppositionel-len israelischen Friedenskräfte, vertreten durchdie israelische Linke, stärkt. Unvermeidlich werdedies dabei helfen, die Schlinge um Sharons Halsfester zu ziehen und – noch wichtiger – ihn zwin-gen, auf die Rufe nach Frieden zu reagieren. Des-halb wird entsprechend dieser Annahme vomGenfer Abkommen erwartet, dass der Sharon-Block zum Zusammenbruch und seine Politik insWanken gebracht werden. Der weitreichende
Effekt eines solchen Schrittes, so glaubt man, wirdeine Verringerung der palästinensischen Schmer-zen und Qualen sein. Die palästinensischenAnhänger des Abkommens argumentieren weiter-hin, dass es die amerikanisch-israelische Behaup-tung widerlegen werde, nach der es angeblichkeine Palästinenser gebe, mit denen Friedengeschlossen werden könne. Als Ergebnis könnteeine fundamentale Veränderung innerhalb derinternationalen Politik gegenüber dem Palästinen-ser-Problem herbeigeführt werden. Mit diesemProzess könne den nationalen Interessen gedientwerden, so die Befürworter des Abkommens.
Allerdings könnte ein sorgfältiger Blick auf dieMotivationen hinter der Unterzeichnung desAbkommens und die damit verbundenen Pro-bleme auf der Ebene der politischen StrukturIsraels und seiner Politik gegenüber dem palästi-nensischen Volk etwas anderes nahe legen. Sicherkann gesagt werden, dass das Genfer Abkommendazu beiträgt, Sharon aus seinen innen- undaußenpolitischen, sicherheitsrelevanten, rechtli-chen und wirtschaftlichen Krisen zu retten. Tat-sächlich hilft das Abkommen Sharon – auch wenndie palästinensischen Befürworter dies vielleichtnicht erreichen wollten –, sich Luft zu verschaffen.Nüchtern betrachtet, könnte man so weit gehen,zu sagen, dass das Abkommen ihn dabei unter-stützt, die Belagerung der palästinensischenFührung angesichts der zahlreichen nationalenpalästinensischen sowie amerikanischen und euro-päischen Auswirkungen zu verschärfen.
Keineswegs ist es eine weit hergeholte Schlussfol-gerung, dass das Genfer Abkommen die Sorgeninnerhalb der palästinensischen Gesellschaft ver-tiefen wird; es erfüllt weder die geringsten palästi-nensischen Forderungen noch gewährt es irgend-welche nationalen Rechte, insbesondere nachmehr als drei Jahren der Al-Aqsa-Intifada. Was alsdurch das Abkommen erreichte Errungenschaftenbetrachtet werden könnte, könnte ebenso gut alsernsthafter moralischer Rückschlag unter denPalästinensern in den besetzten Gebieten und derDiaspora gesehen werden. Dass die Intifada zurSchaffung einer Vereinbarung wie des GenferAbkommens führt, wird zweifellos eine beispiel-lose Frustration hervorrufen, besonders da dieBefürworter des Abkommens versuchen werden,dies unter den Palästinensern zu verbreiten undbekannt zu machen. Mit Sicherheit wird dasAbkommen den Zustand der Orientierungslosig-keit innerhalb der palästinensischen Gesellschaftvergrößern, ebenso wie die Menge der politischenSchritte und Initiativen.
Darüber hinaus könnte die Unklarheit dieserPhase weitere Trennlinien zwischen den Befürwor-
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tern und den Gegnern des Abkommens schaffen.Es ist hier wichtig festzustellen, dass die zahlrei-chen Proteste, die es am Tag der Unterzeichnungder Vereinbarung in Genf gab, zeigen, dass diePalästinenser dies nicht als eine akzeptable, glaub-würdige oder überzeugende Lösung ansehen.
Ebenso ist auch bestens bekannt, dass das wach-sende Gefühl der Orientierungslosigkeit in einerGesellschaft, die seit mehr als drei Jahren darangewöhnt ist, sich der Besatzung mit unterschiedli-chen Mitteln zu widersetzen, ein Grund für dasEnde der Intifada werden könnte, bevor sie ihreZiele erreicht hat. Eine sich zurückziehende Inti-fada und ein geschwächter Widerstand als Ergeb-nis eines solchen Abkommens würden zu einemerzwungenen Ruhezustand aufgrund von Frustra-tion führen. Zur Schaffung eines solchen Zustan-des tragen auch die arabischen und internationalenBemühungen der Palästinenser bei, eine Feuer-pause mit den Israelis zu erreichen und den Waf-fenstillstand „hudna“ zu erneuern. Trotz derBehauptungen, dass das Genfer Abkommen eineinformelle Vereinbarung sei, führt die Frustration,die aus seiner Unterzeichnung herrührt, durch dieEinhaltung der Feuerpause und der „hudna“ zueiner Pause im Widerstand. Jedenfalls zeitweise –bis Sharon sich wieder anschickt, die Ruhe mit sei-ner Militärmacht zu unterbrechen. Dies wird ohneZweifel ein sicheres israelisches Umfeld schaffen,entsprechend Sharons Versprechen an seine Wäh-ler und an die Vielen, die ihn weiterhin für ihrenRetter halten.
Der erzwungene Ruhezustand, den das GenferAbkommen zu erreichen versucht, wird Sharonund seinem Lager einen guten Dienst erweisen,ungeachtet dessen, ob er seine politische Laufbahnnach der nächsten Wahl fortsetzen kann odernicht. Zudem wird ein Zustand der Ruhe, der dasErgebnis von Frustration und Richtungslosigkeitist, Sharon in die Lage versetzen, seine strategi-schen Pläne weiter voranzutreiben. Darunter istdie Errichtung einer Mauer nicht der letzte, mitder die Palästinenser in betonierten Enklaven iso-liert werden sollen – während ihr Land dafürbeschlagnahmt wird. Inmitten der Ruhe, dieerkennbar von einer Fortsetzung der strategischenPläne Sharons begleitet wird, kann er dann gegen-über der israelischen Öffentlichkeit behaupten,dass er letztlich derjenige ist, dem es gelungen ist,Sicherheit und Stabilität zu bringen, ohne irgend-eine seiner strategischen Maßnahmen zurückzu-nehmen, und dabei die Palästinenser weiterhinbewegungslos aussehen zu lassen. In einem sol-chen Moment kann jeder gewissenhafte, vernünf-tige Israeli nichts anderes tun, als Sharon weiterhinzu unterstützen.
Um seine Gegner und Kritiker aus dem GenferLager zu umgehen, hält es Sharon für politischopportun, seine eigenen Lösungsvorschläge zupräsentieren, so dass er nicht als Blockierererscheint. Er stellte einen Plan für einen Rückzugaus allen israelischen Siedlungen im Gaza-Streifenvor. Deshalb sind diese Versuche Sharons, zueinem Zeitpunkt, da die Welt zunehmend dieGrausamkeiten der Besatzung wahrzunehmenbeginnt, beim Wort zu nehmen. Natürlich bleibtder hauptsächliche Nutznießer, trotz aller palästi-nensischer Hoffnungen und Bemühungen, Sharonselbst.
Ebenso muss betont werden, dass das GenferAbkommen die der palästinensischen Führungauferlegten Bedingungen erneuert. Jedoch kanndies nur durch palästinensischen Druck durch dieUnterstützer des Abkommens geschehen. Selbstwenn die offizielle palästinensische Positiongegenüber dem Abkommen bis jetzt zurückhal-tend bleibt, ebnet es doch den Weg, einen weiterengeradlinigen Schritt in Richtung von zunehmen-dem innenpolitischen und internationalen Druckzu gehen.
Arafat isolieren
Die Standfestigkeit des palästinensischen Präsi-denten Yassir Arafat gegenüber dem amerikani-schen und israelischen Druck während der Camp-David-Gespräche im Sommer 2000 diente als psy-chologischer Auslöser für das palästinensischeVolk, da deutlich wurde, dass der Verhandlungsbe-darf mit seinen vorangegangenen Dynamiken,Inhalten und Ergebnissen nicht mehr gegeben war.In der Folge hatten die Palästinenser das Gefühl,sie müssten standhafter und geduldiger sein, umden Herausforderungen der kommenden Tage zubegegnen. Obwohl sich die Regierungen von BillClinton und Ehud Barak intensiv bemühten, dieVerantwortung für das Scheitern der GesprächeArafat zu geben, wurde dieser dennoch in denpalästinensischen und arabischen Augen alsgeschickter Verhandlungspolitiker angesehen, derdie Rechte seines Volkes trotz aller Drohungenund Andeutungen schützt. Arafat kann nun schon,trotz der falschen Darstellungen von Clinton undBarak, den palästinensischen Nationalismus alsSymbol über Jahrzehnte hinweg verkörpern. War-nungen vor einer ungewissen Zukunft konnten ihnnicht zum Nachgeben bringen. Nicht einmal gegenihn persönlich geäußerte Drohungen brachen sei-nen Willen – eher im Gegenteil. Mit dem Scheiternder Camp-David-Gespräche schoss Arafats Popu-
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larität in eine nie da gewesene Höhe. Damit wuchsseine Bereitschaft, die Verantwortung für seineprinzipientreue Position und Politik auf sich zunehmen.
Im Ergebnis entstand ein neuer Prozess innerhalbder palästinensischen Gesellschaft mit einer Reihevon komplizierten und vielfachen Faktoren, diedie Palästinenser dazu brachten, sich von der Psy-che von Treffen und Zusammenkünften mit denIsraelis zur Mentalität des Protestes, der Demons-trationen und des Widerstands hinzubewegen.Damit ein solch facettenreicher Prozess Formenannehmen konnte, musste ein auslösendes Ereig-nis den Beginn eines neuen Abschnittes einläutenund die Tür zum vergangenen zuschlagen. SharonsWunsch nach einem Besuch der Al-Aqsa-Moscheeam 28. September 2000 wurde zum passendenSignal für die nach sieben beschwerlichen Jahrenfruchtloser Verhandlungen höchst frustriertenPalästinenser. Trotz des Schmerzes und der Qual,die mit dem neuen Prozess einhergehen, erscheintdas Stillhalten noch schmerzhafter und qualvoller.Die Al-Aqsa-Intifada wurde zu einem Mittel ange-sichts fehlender anderer politischer Optionen. DieVereinigten Staaten spielten unterschiedliche undsogar gegensätzliche Rollen, um nach dem Schei-tern der Gespräche von Camp David und am Vor-abend der Intifada zwei Ziele zu erreichen: erstensdas Abzielen auf den palästinensischen Wider-stand mit der Absicht, den palästinensischen Wil-len und die Moral zu brechen. Dies geschah unteranderem durch die Politik der harten Hand. Des-halb überrascht es nicht, dass die israelische Besat-zung ihre Aktionen gegen die Stützpunkte undWerkzeuge des Widerstands im Zusammenhangmit dem Krieg gegen den Terrorismus unter dempolitischen, medialen und moralischen Schutz derAmerikaner verstärkt hat.
Das zweite Ziel der Vereinigten Staaten undIsraels war das Symbol des palästinensischenNationalismus selbst: Yassir Arafat. Die Clinton-und die Barak-Regierung personalisierten ihreAngriffe in Richtung Arafat. Dabei setzten sieeine Reihe von Mitteln ein, um seine Führungs-kraft zu schwächen oder ihn ein für alle Mal alsSymbol zu entstellen.
Deshalb bestand die wichtigste Methode der israe-lischen Besatzungseinrichtungen seit den erstenTagen der Al-Aqsa-Intifada zu deren Beendigungin konzertierten Angriffen auf palästinensischeSicherheitszentralen und Büros im Westjordanlandund dem Gaza-Streifen. Diese Maßnahme zieltenicht nur auf das Sicherheitspersonal, sondern warauch eine deutliche Botschaft an Arafat. Dieanhaltenden israelischen Luftangriffe gegen ver-schiedene Sicherheitszentralen der Palästinensi-
schen Autonomiebehörde stellen eine systemati-sche Verschärfung des Druckes auf Arafat dar, umihn zur Aufgabe zu zwingen. Die anhaltende Bom-bardierung von Sicherheitszentralen im Allgemei-nen und von Arafats Hauptquartier, der Muqata’ain Ramallah, im Besonderen spiegelt die militä-rischen Mittel innerhalb der israelischen Plänewider, mit dem Symbol des palästinensischenNationalismus umzugehen, nämlich seine Funk-tion als Oberbefehlshaber über die Sicherheits-streitkräfte zu schwächen.
Die Belagerung Arafats wurde von israelischenAufforderungen gegenüber westlichen Vertreternbegleitet, ihn bei ihren Besuchen in der Region zuboykottieren. Weil die israelischen Militärstrate-gen einsahen, dass der Prozess der gewaltsamenZerstörung palästinensischer Sicherheitszentralennicht die gewünschten Ergebnisse brachte, glaub-ten sie, diess durch die Belagerung von ArafatsHauptquartier erreichen zu können. Das Versagender israelischen Besatzungsmacht bei all ihrenZielen führte dazu, dass sich Israel anderen Unter-drückungswerkzeugen als dem Einsatz vonGewalt, der Belagerung und der Zerstörung vonSicherheitseinrichtungen zuwandte: Die israelischeBesatzung begann, nach internen Unterdrückungs-mitteln aus der palästinensischen politischenGemeinschaft selbst zu suchen. Um dieses Ziel zuerreichen, billigte die israelische Regierung unterSharon mit der Rückendeckung der VereinigtenStaaten eine politische, informatorische und diplo-matische Kampagne, die dazu dienen sollte, Arafatals das unüberwindbare Haupthindernis für palä-stinensische Reformen auf den Gebieten der Poli-tik, Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Sicher-heit darzustellen. Folglich hielt der amerikanischeund israelische Druck auf Arafat unvermindert an,um ihn zu überzeugen, der Position eines palästi-nensischen Premierministers zuzustimmen.
Um dies zu erreichen, war es nur logisch, einigepalästinensische Institutionen, legislative undandere, unter die Lupe zu nehmen, um ihremAnliegen in dieser Hinsicht Nachdruck zu verlei-hen und es mit dem Argument zu rechtfertigen,der palästinensische Verwaltungsapparat müssereformiert werden, um ihn mit internationalen,mehr noch als mit palästinensischen Standards inEinklang zu bringen. Als Reaktion auf die Intensi-tät des internationalen Druckes wurden immermehr Stimmen in palästinensischen politischenKreisen laut, die die Einführung solcher Reformenforderten. Diese Forderungen verstummten erst,als die Position des Premierministers geschaffenund mit Mahmoud Abbas (Abu Mazen), zu Be-ginn des Sommers 2003 besetzt wurde.
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Abbas’ kritische und ablehnende Einstellung zurIntifada, seine geringe Popularität sowie die man-gelnde Unterstützung innerhalb der Fatah-Bewe-gung sowie seine Unfähigkeit, innenpolitischepalästinensische Bedürfnisse mit internationalemDruck in Einklang zu bringen, standen im Gegen-satz zur festen Haltung Arafats. Was ebenfalls zurStärkung von Arafats Position beitrug, ist seinErfolg, das Gleichgewicht zwischen komplexen,facettenreichen internen und externen Erforder-nissen aufrechtzuerhalten, insbesondere in Krisen-zeiten. Mit Sicherheit verliefen die anhaltendenBemühungen, eine neue palästinensische Regie-rung zu bilden, parallel zur Belagerung Arafatsdurch israelische Panzer.
Das Muster ist unmissverständlich klar: Wannimmer Arafats Popularität steigt, werden raschinterne Krisen geschaffen. In diesem Zusammen-hang ist die Frage angebracht, ob diese Parallelitätzwischen äußerem Druck – wie die Zerstörung vonSicherheitszentralen und die Belagerung durchPanzer – und internem Druck – der Zwang zur Bil-dung von Regierungen und die Schaffung von Kri-sen – zufällig ist, insbesondere hinsichtlich desZeitpunkts und der wachsenden Intensität?
Die Vereinigung externer und interner Druckmit-tel gegen Arafat spiegelt einen Zustand der Kon-fusion bei seinen Gegnern wider, vor allem beiSharon, der öffentlich sein Bedauern ausdrückte,dass nicht auf Arafat gezielt wurde, als dieser wäh-rend der israelischen Invasion im Libanon im Jahr1982 in Beirut unter Belagerung stand. Sharonbegriff, dass trotz der vollen Unterstützung derAmerikaner er derjenige ist, der sich eigentlichunter einer Belagerung befindet, und nicht Arafat– trotz seines Vertrauens auf bestimmte externeund interne palästinensische Mittel, um Arafatpolitisch, physisch, psychologisch und/oder diplo-matisch anzugreifen.
Das Genfer Abkommen vertieft den Eindruck,dass Arafat das Haupthindernis für den Friedenist: Würde er es unterstützen, wäre er innenpoli-tisch festgelegt. Unterstützt er es nicht, könntesein Ansehen in der Welt bröckeln. In der Tat istdas Abkommen die wirksamste Maßnahme, umihn in die Ecke zu drängen. Er und jeder andere inPalästina fühlte die Brisanz einer derartigen Maß-nahme.
Schlussfolgerung
In dieser kritischen Phase von Sharons politischemÜberleben angesichts der Al-Aqsa-Intifada unddes Widerstands bleibt er der Nutznießer einesAbkommens, das in erster Linie seinen Interessendient – wie der Architekt des Abkommens, YossiBeilin, während seines Aufenthalts in Washingtonzur Vermarktung des Abkommens nach der Unter-zeichnung in Genf erklärte.
Darüber hinaus lässt sich sagen, dass Abkommennicht das Produkt von Tagträumen oder Wunsch-denken sind und sein können. Ebenso ist festzu-stellen, dass das Schicksal von Menschen nicht dasErgebnis bloßen Experimentierens sein sollte. DasGenfer Abkommen löst eine neue Ära aus, nichtnur zwischen Palästinensern und Israelis, sondernvor allem unter den Palästinensern selbst. DasGenfer Abkommen schürt den Konflikt für die fol-genden Jahre und führt die Palästinenser in einenZustand, der noch viel schlechter ist als vor Beginnihres heutigen nationalen Widerstandes durch diePLO. Jede friedliche Regelung für den anhalten-den palästinensisch-israelischen Konflikt kann nureine geringe Aussicht auf Erfolg haben, wenn sienicht grundlegend die palästinensischen nationalenRechte in Übereinstimmung mit internationalenResolutionen behandelt und anerkennt.
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Abbildung: Verlauf des im Bau befindlichen Sicherheitszaunes
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. 2. 2004.
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Isabel Schäfer
Die Europäische Union und der Nahostkonflikt
Die Bedeutung der Europäischen Union (EU) alsinternationaler Akteur im Nahen Osten ist seitden neunziger Jahren kontinuierlich gewachsen.Diese Entwicklung ist zum einen auf die stetigeAusweitung der außenpolitischen Kompetenzender EU zurückzuführen, zum anderen auf tempo-räre Rückzüge der USA aus den Vermittlungsbe-mühungen im Nahostkonflikt. Zu Beginn des Nah-ost-Friedensprozesses in Madrid 1991 war die EUnur in geringem Maße im Rahmen der „Multilate-ral Tracks“ beteiligt. Gut zehn Jahre später stehtdie EU im 2002 gegründeten „Nahostquartett“ alsein gleichwertiger diplomatischer Akteur nebenden USA, Russland und der UNO.
Immer wieder wird der EU vorgeworfen, ihr poli-tisches Gewicht entspreche nicht ihrer ökonomi-schen Macht. Dieses Ungleichgewicht gilt auch fürden Nahostkonflikt. Die EU war zwar von Anfangan der größte Geldgeber im Friedensprozess,jedoch nicht entsprechend politisch präsent. Dieshat sich in den letzten Jahren in dem Maße geän-dert, in dem der EU mehr außenpolitische Kom-petenzen von den Mitgliedstaaten eingeräumtwurden. Neben der Unterstützung für den Frie-densprozess, die Palästinensische Autonomiebe-hörde und eine selbstständige Infrastruktur in denbesetzten Gebieten wurde auch im Rahmen desBarcelona-Prozesses seit 1995 einiges unternom-men, um das politische Klima in der Region zuverbessern. Der Vorwurf der indirekten Finanzie-rung terroristischer Aktivitäten der Palästinensi-schen Autonomiebehörde durch EU-Gelder hatdiese erst in den Anfängen begriffene gemeinsameeuropäische Nahostpolitik sogleich wieder insKreuzfeuer der Kritik geraten lassen.
Angesichts der Osterweiterung, der Konzepte der„Nachbarschaftspolitik – Wider Europe“, vonAußenminister Joschka Fischers Vorschlägen füreine neue Nahostinitiative und der „StrategischenPartnerschaft zwischen der EU und der Mittel-meerregion und dem Nahen Osten“ stellt sich dieFrage nach dem Platz des Nahen Ostens in dereuropäischen Zukunftsplanung. Wenn bisher dieinternen, institutionellen Aspekte der Gemeinsa-men Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einekohärente Außenpolitik sehr erschwerten, sodroht angesichts der Osterweiterung ein weitererschwerer Rückschlag für die GASP. Andererseitskönnten die im Konvent diskutierten Vorschläge
zur Reform der außenpolitischen Institutionen derEU, insbesondere die Ernennung eines europä-ischen Außenministers, eine Stärkung der europä-ischen Position bewirken.
Aufbauend auf der historischen Entwicklung dereuropäischen Nahostpolitik, soll hier ein Über-blick über die Rolle der EU im Nahostkonfliktvom Beginn der neunziger Jahre bis heute gegebenwerden. Sowohl im europäischen Integrationspro-zess als auch im Nahostkonflikt markiert das Jahr1993 eine einschneidende Zäsur: den Beginn derGASP mit dem Vertrag von Maastricht und denBeginn einer neuen Hoffnung auf Frieden imNahen Osten mit den Abkommen von Oslo. Trotzinterner institutioneller und politischer Schwierig-keiten der EU ist die europäische Rolle stetiggewachsen. Eine Europäisierung der Nahostpolitikfindet statt.
Etappen europäischer Nahostpolitik
Europa trägt eine historische Verantwortung fürden Nahostkonflikt: Der europäische Kolonialis-mus, die Weltkriege und ihre Folgen für die regio-nale Mächtekonstellation, der Holocaust, dieStaatsgründung Israels und die europäische Betei-ligung an der Austragung des Kalten Kriegeshaben den Nahen Osten nachhaltig geprägt.Europa hat gar keine andere Wahl, als sich an denAufräumarbeiten dieses historischen Scherben-haufens zu beteiligen. Europa hat auch eine politi-sche Verantwortung, in dem Sinne, als es sich fürdie Wahrung des Völkerrechts und der Menschen-rechte einsetzen muss sowie für die Integration derzehn Millionen in Europa lebenden Menschennordafrikanischen und nahöstlichen Ursprungs.Nicht zuletzt trägt die EU, als stärkster wirtschaft-licher Akteur im Mittelmeerraum, auch eine öko-nomische Verantwortung gegenüber den wenigerentwickelten Ökonomien der Region. Der NaheOsten ist für die EU strategisch und militärischvon großer Bedeutung. Die angestrebte „Sicher-heit und Stabilität“ in den Nachbarregionen, alsoauch im Nahen Osten, sollen die Sicherheit derEU gewährleisten.
Europäische Nahostpolitik steht in engem Zusam-menhang zur europäischen Integration: Je weiter
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diese voranschritt, umso mehr außenpolitischeKompetenzen wurden an die EG/EU abgegeben.Die Entwicklungen im Nahostkonflikt haben dieEG/EU immer wieder dazu gezwungen, Stellungzu beziehen, ihre gemeinsame Außenpolitik zukonkretisieren und auszubauen. Zu Beginn derEuropäischen Gemeinschaft stand die ökonomi-sche Integration im Vordergrund. Die RömischenVerträge von 1958 sahen keine außenpolitischeZusammenarbeit vor. Der erste Versuch, dieaußenpolitischen Aktivitäten der damals neunEG-Mitgliedstaaten zu koordinieren, war die 1969ins Leben gerufene Europäische Politische Zusam-menarbeit (EPZ). Diese bestand vorrangig auseiner zwischenstaatlichen, losen Zusammenarbeitund Abstimmung der nationalen Außenpolitiken.Die EPZ musste sich bereits die gleiche Kritikgefallen lassen wie die GASP heute, als deren Vor-läufer sie gilt: Sie sei eine Politik der Deklaratio-nen, nur reaktiv, tatenlos, selektiv und wirkungslosin bestimmten Krisensituationen. Aber es wurdenauch positive Erfahrungen in der Zusammenarbeitgemacht, insbesondere im Bereich des KSZE-Pro-zesses und im Nahostkonflikt, den beiden inhaltli-chen Schwerpunkten der EPZ.
Zunächst waren die Positionen sehr unterschied-lich. Frankreich stand nach dem SechstagekriegIsrael sehr kritisch gegenüber, Deutschland undGroßbritannien reagierten eher proisraelisch.1
Nach und nach fand eine Annäherung der europä-ischen Positionen statt. Ziel der EPZ war es, einemöglichst neutrale Politik zu betreiben, wederIsrael noch die Palästinenser zu sehr zu stärken.Als ein Erfolg der EPZ gilt die 1980 vom Europä-ischen Rat verabschiedete Erklärung von Venedig,die zum ersten Mal das Recht der Palästinenserauf Selbstbestimmung und die PLO als ihren offi-ziellen Vertreter anerkannte. Die Erklärung kannals erster Schritt hin zu einer Europäisierung derAußenpolitik gewertet werden, denn ab diesemZeitpunkt wurde versucht, die Politik gegenüberdem Nahen Osten besser abzustimmen. DieÖlkrise 1973 hatte zur Gründung des Euro-Arabi-schen Dialogs (EAD) geführt – ein regionaler Dia-log zwischen den neun EG-Mitgliedstaaten undden 21 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, dervor allem aus einem politischen Meinungsaus-tausch und wirtschaftlicher Kooperation bestand.Weder die USA noch Israel waren von dieser Initi-ative der Europäer begeistert. Während die arabi-schen Staaten sich eine europäische Unterstützungim Nahostkonflikt als Gegengewicht zur amerika-nischen Politik erhofften, dachten die Europäer aneine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die unterschiedlichen Erwartungen sowie die inef-fiziente Umsetzung des Dialogs führten dazu, dassder EAD relativ schnell unbedeutend wurde. Offi-ziell endete er jedoch erst 1989 mit dem Beginnder „Neuen Mittelmeerpolitik“.
Eine weitere wichtige Etappe für die Entwicklungeiner gemeinsamen Außenpolitik war 1987 dasInkrafttreten der Einheitlichen EuropäischenAkte, die zum ersten Mal die außenpolitischeZusammenarbeit zwischen den nun zwölf EG-Mit-gliedstaaten im Rahmen der EPZ vertraglich fest-legte. Dies war die institutionelle Voraussetzungfür die in Maastricht beschlossene GASP. Erst mitdem Inkrafttreten dieses Vertrages über die politi-sche Union kann man von einer gemeinsameneuropäischen Außenpolitik sprechen. Seit diesemZeitpunkt sind die außenpolitischen Kompetenzender EU durch die Verträge von Amsterdam undNizza kontinuierlich ausgebaut worden und wer-den voraussichtlich in der Ernennung eines euro-päischen Außenministers gipfeln, wie im Verfas-sungsentwurf vorgesehen.
Die EU und der Nahostkonfliktseit 1993
Die Grundposition der Europäischen Union imNahostkonflikt ist die Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung. Übergeordnete Ziele sind dasExistenzrecht und die Sicherheit des Staates Israelsowie die Selbstbestimmung der Palästinenser: eindemokratischer palästinensischer Staat auf derBasis der Grenzen von 1967, mit der Möglichkeitleichter Grenzveränderungen, Jerusalem als einergemeinsamen Hauptstadt und eine gerechte undakzeptable Lösung des Flüchtlingsproblems. DieEU verurteilt die terroristischen Angriffe aufisraelische Zivilisten und fordert von der Palästi-nensischen Autonomiebehörde, alles zu unterneh-men, um derartige Anschläge zu verhindern.Gleichzeitig verlangt die EU von Israel, die militä-rischen Kräfte abzuziehen, die gezielte Tötung vonmutmaßlichen Aktivisten zu stoppen, die denPalästinensern auferlegten Restriktionen aufzuhe-ben und die Siedlungsaktivitäten einzufrieren.
Europäische Nahostpolitik findet auf verschiede-nen Ebenen statt. Die zentrale Ebene ist dieGASP, eine weitere der Barcelona-Prozess. Nichtzuletzt wirkt die EU über Direkthilfen an palästi-nensische Flüchtlinge, über ihre Außenwirtschafts-politik, über humanitäre Hilfe und internationaleDiplomatie auf den Nahostkonflikt ein. Die GASPist eine intensive und ausgeklügelte Form inter-gouvernementaler Zusammenarbeit. In ihrem
1 Vgl. David Allen/Alfred Pijpers (Hrsg.), EuropeanForeign Policy-Making and the Arab-Israeli Conflict, TheHague–Boston–Lancaster 1984.
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Rahmen findet ein ständiger Informationsaus-tausch zwischen den Regierungen der EU-Mit-gliedstaaten über Fragen der Internationalen Poli-tik und eine Angleichung der nationalenStandpunkte statt. Die wichtigsten Instrumenteder GASP sind die „Gemeinsamen Strategien“2,die „Gemeinsamen Standpunkte“, die „Gemeinsa-men Aktionen“, Erklärungen zu aktuellen Krisen,die kollektive Stimmabgabe bei internationalenOrganisationen und Konferenzen, diplomatischeDemarchen gegenüber Regierungsvertretern vonDrittstaaten, die Ernennung von Sonderbeauftrag-ten, Wahlbeobachtung, der politische Dialog sowieder Einsatz von militärischen und zivilen Krisenre-aktionskräften. Diese neuen außenpolitischenInstrumente wurden im Nahostkonflikt sehr baldeingesetzt, und ab Mitte der neunziger Jahre wur-den die ersten Fortschritte der GASP sichtbar.Neben zahlreichen Erklärungen und Gemeinsa-men Standpunkten zur Situation im Nahen Ostenwurden auch verschiedene Gemeinsame Aktionenund eine Gemeinsame Strategie beschlossen. EineGemeinsame Aktion3 beinhaltete die Beobach-tung und die technische Hilfe bei den Wahlen zumpalästinensischen Legislativrat und des Präsiden-ten der Autonomiebehörde 1996. Ein weitereskonkretes Ergebnis war die Ernennung desSonderbeauftragten für den Nahost-Friedenspro-zess Miguel Angel Moratinos im November
1996,4 zu einem Zeitpunkt, an dem sich die ara-bisch-israelischen Verhandlungen in einem totalenStillstand befanden. Aufgabe des Sonderbeauf-tragten ist es, enge Kontakte mit Israel, Palästi-nensern, aber auch mit Syrien, Libanon, Jordanienund Ägypten herzustellen sowie die wirtschaftlicheRolle der EU durch eine politische Komponentezu ergänzen. Moratinos unterhielt Kontakte zuallen Konfliktparteien, wurde hinter der offiziellenVerhandlungsebene aktiv, brachte Vorschläge einund stärkte auf diesem Weg das politische Profilder EU im Friedensprozess. Als aufgrund mehre-rer Attentatswellen der Hamas der Friedenspro-zess zunehmend in die Kritik geriet, reagierte dieEU mit einer „Gemeinsamen Aktion“, die NielsEriksson zum verantwortlichen Berater für das„Hilfsprogramm zur Unterstützung der Palästinen-sischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühun-gen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten,die von den unter ihrer Kontrolle stehendenGebieten ausgehen, ernannte.5 Im Einzelnenbedeutete dies vor allem eine Unterstützung zurAusbildung und Ausrüstung der palästinensischenPolizei. Dieses Hilfsprogramm funktionierte ver-gleichsweise gut und parallel zu den Programmender CIA. Im Jahr 1999 wurden nur zwei Israelis
Tabelle 1: EU-Unterstützung für die Palästinenser 2000–2003*Nach Haushaltstitel Mittelbindungen
* Bilaterale Unterstutzung durch die EU-Mitgliedstaaten und Darlehen der EIB nicht berucksichtigt.Quelle: Europäische Kommission: EU Assistance to the Palestinians. Stand 10. 11. 2003.
2 Gemeinsame Strategien existieren seit dem Vertrag vonAmsterdam 1997/99. Bisher wurden Gemeinsame Strategienzu Russland, zur Ukraine und zum Mittelmeerraum/NaherOsten verabschiedet. Eine Gemeinsame Strategie ist einMaßstab für die verstärkte Koordination zwischen den ein-zelnen EU-Mitgliedstaaten, da sie einstimmig beschlossenwird.3 Vgl. Gemeinsame Aktion 95/403/GASP, Abl. L 238 vom6. 10. 1995.
4 Vgl. Gemeinsame Aktion 96/676/GASP, Abl. L 315 vom4. 12. 1996. Nach dem Ablauf seines Mandats wurde der bel-gische Diplomat Marc Otte zum Sonderbeauftragten be-nannt. Gemeinsame Aktion 2002/965/CFSP, Abl. L 184, 23. 7.2003. Sein Mandat wurde präzisiert und beruht auf den Zie-len der EU-Politik im Nahost-Friedensprozess, d. h. einerZwei-Staaten-Lösung mit sicheren und anerkannten Grenzensowie auf der Basis der UN-Resolutionen 242, 338, 1397 und1402 und den Prinzipien der Madrider Friedenskonferenz von1991.5 Gemeinsame Aktion 97/289/GASP, Abl. L 120 vom 12. 5.1997.
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Opfer terroristischer Anschläge, das war die nied-rigste Zahl seit 1967. Allerdings war auch von vorn-herein klar, dass ein solches Programm hilflos seinwürde, wenn die Gesamtsituation zwischen Palästi-nensern und Israelis wieder eskalieren würde.6
Als der ehemalige NATO-Generalsekretär JavierSolana im Juni 1999 zum Hohen Vertreter für dieGASP ernannt wurde, war dies ein Meilenstein fürdie europäische Diplomatie. Diese erhielt nunendlich mehr Kontinuität und eine verstärkte Prä-senz auf internationaler Ebene. So nahm Solanaetwa am Gipfel von Sharm-el-Sheikh im Oktober2000 teil und war Mitglied der Mitchell-Kommis-sion. Solana gilt für die einen bereits als eine Art„europäischer Außenminister“, für andere ist ernur ein Zuarbeiter für die jeweilige EU-Präsident-schaft. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurdeneben dem Amt des Hohen Vertreters für dieGASP auch mit der Einführung von qualifiziertenMehrheitsentscheidungen und der Entwicklungvon gemeinsamen verteidigungspolitischen Struk-turen versucht, der EU mehr außenpolitischeKompetenzen, effizientere Entscheidungsstruktu-ren und die Mittel für eine bessere Außendarstel-lung zu geben. Die Probleme der Außendarstel-lung sind Ausdruck der inneren Uneinigkeit derEuropäer darüber, wie eine gemeinsame Außen-politik auszusehen habe. Immer wieder kommt eszu außenpolitischen Alleingängen eines EU-Mit-gliedstaates, ohne vorherige Konsultation dereuropäischen Partner. Hier findet teils eine Ergän-zung statt, aber auch Konkurrenz. Aus der Per-spektive der EU-Mitgliedstaaten wird je nach poli-tischem Kontext die europäische Karte gespieltoder die nationale, etwa wenn der französischeStaatspräsident eine Nahostreise unternimmt oderder deutsche Außenminister in den palästinensi-
schen Gebieten eine Waffenruhe aushandelt.Dann geschieht dies oft in europäischem Namen,jedoch ohne vorherige Konsultation der entspre-chenden europäischen Verantwortlichen und meistmit Blick auf die jeweils nationale Stimmungslage.Auch die Kritik, dass die EU-Nahostpolitik einePolitik der Deklarationen sei, ist sicherlich berech-tigt. Tatsächlich besteht der Löwenanteil der euro-päischen Außenpolitik in Bezug auf den Nahost-konflikt aus „Gemeinsamen Erklärungen undStandpunkten“. Hinzu kommt, dass die EU nichtüber militärische Handlungsmöglichkeiten undnicht über das politische Gewicht verfügt, dieseErklärungen und Standpunkte durchzusetzen.
Die europäische Rolle im Nahost-Friedensprozesswar jedoch insofern bedeutend, als die EU seitSeptember 1993 den Friedensprozess und die imAufbau befindliche Palästinensische Autonomie-behörde massiv finanziell unterstützt hat. Die EUist bis heute der wichtigste Geldgeber bei nicht-militärischer Hilfe für den Friedensprozess. Seit1998 hat die EU im Durchschnitt jährlich 179 Mio.Euro zur direkten Unterstützung der Palästinensi-schen Autonomiebehörde, der Flüchtlinge undregionaler Friedensprozess-Projekte zur Verfü-gung gestellt.7 Die zweckgebundene Unterstüt-zung kommt vor allem dem Aufbau der Infrastruk-tur, von Institutionen und der Förderung desPrivatsektors zugute, d. h. medizinischer Versor-gung, dem Wohnungs- und Schulwesen, dem Auf-bau und Erhalt öffentlicher Institutionen wie derPalestinian Broadcasting Corporation (PBC), derPolizei oder dem Legislativrat. In der ersten Phasedes Friedensprozesses trat die EU also vor allem
Tabelle 2: EU-Unterstützung für die Palästinenser 1994–2001*EU-Unterstützung für Westbank/Gazastreifen 1994–2001 in Mio. �EU-Mitgliedstaaten 1.398EU-Kommission 782Europäische Investitionsbank (Darlehen) 256Subtotal **2.440EU-Unterstützung für UNRWA (General Fund and Food Aid) 1994–2001EU-Mitgliedstaaten 620EU-Kommission 408Subtotal 1.030TOTAL 3.470
* Einschließlich Forderungen durch die Europaische Kommission, die 15 EU-Mitgliedstaaten, Beitrage zu UNRWA und Dar-lehen der Europaischen Investitionsbank.
** entspricht 50 % der internationalen Hilfe.Quelle: http://www.delwbg.cec.eu.int/en/partnership/02/aid.htm, 26. 4. 2004.
6 Vgl. Alain Dieckhoff, The European Union and the Is-raeli-Palestinian conflict, in: Christian-Peter Hanelt/FelixNeugart/Matthias Peitz (Hrsg.), Europe‘s Emerging ForeignPolicy and the Middle Eastern Challenge, München–Gü-tersloh 2002, S. 147–160.
7 Hinzu kommt die indirekte Unterstützung des Friedens-prozesses (bilaterale und regionale Hilfe) von ca. 630 Mio.Euro an die vier Nachbarländer Israels (Libanon, Syrien,Jordanien, Ägypten). Insgesamt unterstützt die EU den Frie-densprozess also mit durchschnittlich 810 Mio. Euro pro Jahr(Subventionen und Darlehen). Die Gesamtsumme der Hilfefür die Palästinenser in der Zeit von 1994 bis 1998 betrug2 Mrd. Euro (EU und EU-Mitgliedstaaten) (www. europa.eu.int/comm/external_relations/mepp/index.htm).
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als Geldgeber auf, setzte durch die gezielte Förde-rung und Anerkennung der Autonomiebehördejedoch auch ein politisches Zeichen. An den offi-ziellen Friedensverhandlungen nahm die EU nichtteil. Allerdings war sie dazu institutionell gesehenauch noch nicht ausgerüstet.
Eine weitere wichtige Etappe der GASP in Bezugauf den Nahostkonflikt war die Berliner Erklärungvon 1999. Die EU betonte hier explizit das Rechtder Palästinenser auf Selbstbestimmung ein-schließlich der Option auf einen eigenen Staat unddie Bereitschaft der EU diesen Staat anzuerken-nen. Die EU hatte sich in dieser Zeit vielfach amdiplomatischen Krisenmanagement beteiligt undzur Entschärfung des Konflikts beigetragen. Gene-rell zeugen die in dieser Zeit verabschiedetengemeinsamen EU-Positionen oder -Erklärungenzum Nahen Osten von einer zunehmendenAbstimmung und Europäisierung der Positionen.Man bemüht sich, die bilateralen Beziehungen zuden am Konflikt beteiligten Akteuren in den Hin-tergrund treten zu lassen.
Mit der auf dem Europäischen Rat von Feira imJuni 2000 verabschiedeten „Gemeinsamen Strate-gie für die Mittelmeerregion“ sollte vorrangig einneuer Impuls für den stagnierenden Barcelona-Prozess gegeben werden, doch das Besondere ist,dass sie erst gilt, wenn eine „umfassende Friedens-regelung“ erreicht ist. Damit sollte verhindert wer-den, dass der EU-Rat selbstständige Beschlüsse inBezug auf den Nahostkonflikt fällt. InsbesondereDeutschland wollte es vermeiden, dass Mehrheits-beschlüsse in Bezug auf Israel und seine Nachbarnzu weit gehen, bevor der Konflikt beigelegt ist.Damit ist der praktische Nutzen der GemeinsamenStrategie zunächst gering, abgesehen von einerregelmäßigeren Kontrolle der Implementierungdes Barcelona-Prozesses. Die Tatsache jedoch,dass seit 1999 nur drei Gemeinsame Strategien ver-abschiedet wurden und eine davon dem Mittel-meerraum/Nahen Osten gewidmet ist, verdeutlichtdie außenpolitische Priorität, die dieser Regioneingeräumt wird.
Der erfolglose Gipfel von Camp David im Juli2000 und der Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada imSeptember 2000 stürzten den Friedensprozess ineine tiefe Krise, von der er sich bis heute nichterholt hat. Die israelische Armee geht immer här-ter gegen palästinensische Demonstranten sowiedie Autonomiebehörde vor, und islamistischeAktivisten greifen zu immer gewaltsameren Mit-teln. An den Gesprächen von Taba zwischenBarak und Arafat im Januar 2001 nahm Moratinosals einziger Zeuge einer dritten Partei teil undführte Protokoll über die Diskussionen. Es gabimmerhin eine Annäherung der Positionen in vie-
len Schlüsselfragen, und ein mögliches Endstatus-abkommen8 wurde entworfen, auch wenn dieGespräche sonst erfolglos blieben und abgebro-chen wurden. Nach dem Regierungswechsel 2001boykottierte die israelische Regierung immer öfterdie palästinensischen Gesprächspartner und suchteArafat zu isolieren.
Die Attentate vom 11. September 2001 haben zueiner weiteren Stufe der Gewalt und Gegengewaltgeführt. So nutzte die Regierung Sharon den„Kampf gegen den Terrorismus“, um ihr härteresVorgehen in den besetzten Gebieten zu legitimie-ren. Im Zuge der „Operation Schutzschild“ abJanuar 2002 wurden auch von der EU mitfinan-zierte Projekte wie der palästinensische Flughafenund andere Infrastrukturen wie Krankenhäuser,Schulen und die Fernsehstation gezielt von derisraelischen Armee zerbombt und zerstört. DieEU verurteilte dies scharf, hatte aber letztendlichwenig Möglichkeiten zu reagieren; eine Suspendie-rung des Assoziierungsabkommens mit Israelwurde debattiert, aber verworfen. Im Gegenzugwurde der Vorwurf laut, dass EU-Gelder von Ara-fat und der Palästinensischen Autonomiebehördebenutzt worden seien, um terroristische Aktivitä-ten gegenüber Israel zu finanzieren.9 Diese Formvon Pervertierung des europäischen Fördersys-tems konnte jedoch bis heute nicht bewiesen wer-den.10 Die EU-Kommission zog die Konsequenz,die Kontrolle über die Verwendung der EU-Gel-der zu verschärfen. Auch der Vorwurf gegen dieEU, wonach sie palästinensische Schulbücher mitantisemitischen Inhalten finanziere, stellte sichletztendlich als unwahr heraus. Die EU hat sichvon diesen Vorwürfen distanziert.11 In den neuenSchulbüchern konnten keine entsprechenden For-mulierungen nachgewiesen werden. Allerdingssorgten an einigen Stellen der neuen Bücherschlechte Übersetzungen für Missverständnisse,und es fanden sich antisemitische Passagen inalten jordanischen und ägyptischen Schulbüchern,
8 Vgl. Felix Neugart, Konflikt im Nahen Osten. WelcheRolle für Europa? Impulspapier, Bertelsmann Forschungs-gruppe Politik, München 2002: CAP, Ludwig-Maximilians-Universität München.9 Vgl. Thomas Kleine-Brockhoff/Bruno Schirra, Arafatbombt, Europa zahlt, in: Die Zeit, Nr. 24 vom 6. 6. 2002,S. 13–16.10 Vgl. Muriel Asseburg, Die EU und der Friedensprozessim Nahen Osten, SWP-Studie, S. 28, und Materialsammlung,Berlin, Juli 2003. Auch der Abschlussbericht eines Aus-schusses des Europaparlaments konnte diesen Vorwurf nichtbelegen; vgl. dazu: Kontroverse um EU-Gelder für Palästina,in: Neue Zürcher Zeitung vom 2. 4. 2004, S. 3.11 Vgl. Generalsekretariat des Rats der EuropäischenUnion, Erklärung zu ,Palestinian Schoolbooks‘ vom 15. 5.2002 (www.ue.eu.int); EU-Kommission, EU funding to thePalestinian Authority: Commissioner Patten responds to aletter from Mr. Laschet, Brüssel, 21. 1. 2003 (www.europa.eu.int/comm/external_relations/mepp/eufundspa.htm).
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die bis heute in den besetzten Gebieten verwendetwerden. Insgesamt fördert die EU ökonomische,politische und institutionelle Reformen in derRegion Mittelmeer/Naher Osten mit einer Mil-liarde Euro pro Jahr.12
Als das „Nahostquartett“ im April 2002 in Madridgegründet wurde, war dies ein Versuch, einenneuen Ansatz der Vermittlung zu schaffen. Diewichtigsten internationalen Akteure haben sichhier institutionalisiert: USA, EU, Russland unddie UNO. Ziel des Quartetts war es, eine Reformder Palästinensischen Autonomiebehörde zubewirken, die zukünftige Rolle Arafats zu klärenund eine Harmonisierung der Ansätze der vierQuartett-Mitglieder anzustreben. Für die EU nah-men an der Gründungssitzung der Hohe Vertreterfür die GASP, Javier Solana, und der EU-Ratsprä-sident und dänische Außenminister Per Stig Moel-ler teil. Zu den neuen Grundsätzen der amerikani-schen Nahostpolitik zählte die Gründung einesPalästinenserstaates nach demokratischen Refor-men, allerdings ohne Arafat. Die EU war zunächstgegen die Ablösung Arafats, in dem sie trotz Kri-tik weiterhin den einzig möglichen palästinensi-schen Verhandlungspartner sah, akzeptierte diesedann aber und suchte nach einer diplomatischenLösung. Der zufolge sollte Arafat eine rein re-präsentative Position erhalten, etwa als Staats-präsident, während die Verhandlungen über dieStaatsgründung von Ministerpräsident Abbasübernommen werden sollten. Der im Mai 2003vorgeschlagene Dreistufenplan sah insbesondereeinen israelischen Teilabzug und die Räumungeiniger Siedlungen vor. Durch räumliche Trennungder Bevölkerungen wollte man mehr Schutz vorterroristischen Anschlägen erreichen. In drei Etap-pen sollte die Zwei-Staaten-Lösung und die demo-kratische Reform der palästinensischen Institutio-nen erzielt werden, um bereits 2005 im Endstatuszu sein. Trotz der Bemühungen des „Nahostquar-tetts“ konnte die „Road Map“ bis heute nicht ein-mal in Ansätzen umgesetzt werden.
Barcelona-Prozess und Nahost-konflikt
Eine der Besonderheiten des Barcelona-Prozessesist es, dass Israel, die Palästinensische Autonomie-behörde und die am Konflikt beteiligten arabi-schen Staaten als gleichberechtigte Partner daranteilnehmen. Der seit 1995 existierende Barcelona-
Prozess, bestehend aus drei Körben, ist ein euro-päisches Globalkonzept für den Mittelmeerraumund als komplementärer Prozess zum Friedenspro-zess konzipiert; er soll nicht den Nahostkonfliktlösen. Die unvermeidbaren Interaktionen zwi-schen den beiden Prozessen führen andererseitsdazu, dass die Euro-Mediterrane Partnerschaft(EMP) immer wieder durch den Nahostkonfliktgelähmt wird. Im Rahmen des politischen Korbswird seit Jahren vergebens an der Unterzeichnungder „Charta für Frieden und Stabilität“ gearbeitet,die eine Verpflichtung zu friedlicher Konfliktbeile-gung und die Fortsetzung des politischen Dialogsim Konfliktfall beinhalten würde. Die arabischenStaaten, insbesondere Syrien, machen immer wie-der deutlich, dass keine sicherheitspolitischeZusammenarbeit möglich sei, solange ein „strate-gisches Ungleichgewicht“ herrsche, der Nahost-konflikt nicht gelöst sei und Israel sein Atomwaf-fenmonopol nicht zur Diskussion stelle. Aus demgleichen Grund können nur wenige der ursprüng-lich geplanten „partnerschaftsbildenden“ Maßnah-men zum Einsatz kommen. Die wiederholten Boy-kotte der Euromed-Außenminister-Konferenzendurch Syrien und Libanon, um die israelische Poli-tik anzuprangern, machen deutlich, dass sich diebeiden Prozesse nicht so trennen lassen wieursprünglich in Brüssel konzipiert. Andererseitskann die EMP zur Entspannung beitragen, etwawenn am Rande der Euromed-Konferenzen infor-melle Gespräche zwischen Israel, den Palästinen-sern und Syrien stattfinden. Regelmäßige Treffender so genannten „Senior Officials“ zu Fragen despolitisches Dialogs und zahlreiche Treffen vonFachministern und Beamten zu allen drei Körbenhaben dazu geführt, dass eine gewisse Kontinuitätentstanden ist und multilaterales Verhalten einge-übt wurde.13 Im Rahmen des ökonomischen Korbssollen nicht nur die bilateralen Assoziierungsab-kommen zu einer Freihandelszone im Mittelmeer-raum führen, sondern regionale und subregionaleZusammenarbeit, etwa im Energiesektor oder Ver-kehrswesen, zur Entspannung zwischen den Kon-fliktparteien beitragen. Im Rahmen des drittenKorbes sollen zivilgesellschaftliche Projekte dieGesellschaften einander näher bringen und Feind-bilder abbauen helfen. Die Assoziierungsabkom-men konnten mittlerweile, abgesehen von Syrien,mit allen „Mittelmeer-Partnerländern“ abgeschlos-sen werden. Doch eine euro-mediterrane Freihan-delszone wird nur funktionieren, wenn sich diepolitische Situation entspannt. Die Förderung öko-
12 Hinzu kommen 2,5 Mrd. Euro in Form von Darlehendurch die Europäische Investitionsbank. Rede von Au-ßenkommissar Chris Patten, Straßburg, 30. 4. 2004 (www.europa.eu.int).
13 Vgl. Volker Perthes, Der Mittelmeerraum, der nahöst-liche Friedensprozess und die Europäische Union: Die Suchenach einer politischen Rolle, in: Wulfdiether Zippel (Hrsg.),Die Mittelmeerpolitik der EU, Baden-Baden 1999, S. 173–184.
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nomischer Kooperation zwischen den Konfliktpar-teien mag vielleicht politische Wege öffnen, dochdarf sich diese Förderung nicht auf Fachkonferen-zen und Expertentreffen beschränken, sondern fürdie palästinensische Bevölkerung müssen konkreteVerbesserungen ihrer Lebenssituation sichtbarwerden. Es muss auch deutlich werden, dass dieEU nur dann fördert, wenn es eine Absage an denTerror gibt und durch einen Entzug der Förderungein spürbarer Nachteil entsteht.
Das Androhen ökonomischer Sanktionen istjedoch problematisch, wie die Debatte um die Sus-pendierung des Assoziierungsabkommens mitIsrael14 gezeigt hat. Das Prinzip der politischenKonditionalisierung, das den Assoziierungsabkom-men zugrunde liegt, wurde bis heute nur in sehrgeringem Maße angewandt.15 Im Zuge der zuneh-mend aggressiven Politik der Regierung Sharonmit der „Operation Schutzschild“ im Frühjahr2002 hatten Abgeordnete des Europäischen Parla-ments eine Suspendierung des Assoziierungsab-kommens mit Israel gefordert. Das gezielte Tötenvon radikalen Islamisten und die Inkaufnahmevon zivilen Opfern durch die israelische Armeewurden als Verletzung der Menschenrechte kriti-siert. Von der drastischen Maßnahme der Suspen-dierung wurde Abstand genommen, weil die EUunter Zugzwang gegenüber den meisten anderen„Mittelmeer-Partnerländern“ geraten wäre unddies eine Aushebelung der gesamten EMP bedeu-ten würde. Man zog es vor, den politischen Dialogmit Israel aufrechtzuerhalten, auch weil die Wir-kung von Wirtschaftssanktionen generell ange-zweifelt wird. Die Anwendung des Prinzips derpolitischen Konditionalität ist auch insofern prob-lematisch, als diese einen Konsens zwischen denehemals 15, nun 25 EU-Mitgliedstaaten erfordert.Insbesondere Deutschland, Großbritannien unddie Niederlande hatten sich gegen die Einberufungeiner außerordentlichen Sitzung des europäisch-israelischen Assoziationsrats ausgesprochen.
Die EU und die US-Nahostpolitik
Die USA und die Europäer sind seit Jahrzehntenim Nahen Osten aktiv und darum bemüht, eine
weitere Verschlechterung der Situation aufzuhal-ten. Während die USA in allen wichtigen Etappendes Friedensprozesses eine zentrale Rolle spielten,war der Part der EG/EU zwar eher bescheiden,aber dennoch wichtig, insbesondere was die Ent-wicklung von langfristigen Konzepten, die Unter-stützung diplomatischer Initiativen und die finan-zielle Unterstützung des Friedensprozessesangeht.
Eine gewisse, schrittweise Emanzipation von denUSA hat stattgefunden. In Madrid 1991 war dieEU mit Ausnahme der regionalen Arbeitsgruppenoch nicht vertreten. Zu den Abkommen von Oslo1993 hatten europäische Vermittler im Vorfeld mitbeigetragen. Die Konferenz von Barcelona 1995war eine eigenständige europäische Initiative fürdie Region. An den Gesprächen von Taba undCamp David nahm der Sondergesandte für denNahen Osten Moratinos teil. Mit der BerlinerErklärung von 1999 festigten die EU-Mitgliedstaa-ten eine gemeinsame Position, in Abgrenzung zuden USA. Im Rahmen der „Road Map“ steht dieEU nun als gleichwertiger diplomatischer Partnerund internationaler Akteur neben den USA, Russ-land und der UNO. Nicht zuletzt wird die GenferInitiative insbesondere in Europa unterstützt.Punkte, in denen die europäischen und amerikani-schen Positionen und Herangehensweisen sichunterscheiden, sind vor allem die Unterstützungder Palästinensischen Autonomiebehörde durchdie EU sowie der Barcelona-Prozess als ein spezi-fisch europäischer, multilateraler Ansatz, der vonden USA mit kritischen Augen betrachtet wird.
Lange Zeit hieß es, die Vermittlungsrolle könneausschließlich von den USA übernommen werdenund die EU solle sich darauf beschränken, dieUmsetzung der ausgehandelten Abkommen zugarantieren, nach dem Motto: die EU im Diensteder US-Diplomatie. Aber der Misserfolg vonCamp David II hat gezeigt, dass auch die US-Regierung nicht alles erreichen kann. Die Palästi-nenser hatten den Eindruck, mit einer israelisch-amerikanischen Delegation zu verhandeln. In die-sem Sinne könnte es von Nutzen sein, die EU alseinen neutraleren Vermittler hinzuzuziehen. Zielsollte es jedoch nicht sein, gegeneinander zu arbei-ten. Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatte dieBush-Administration für ein „low profile“ im Nah-ostkonflikt optiert. In dieser Zeit unternahmen dieeuropäischen Vertreter eine rege Reisediplomatiein die Region. Seit der Gründung des „Nahost-quartetts“ wird nun wieder verstärkt zusammenge-arbeitet. Europäische Außenpolitik im NahenOsten darf sich nicht gegen die USA definieren.
14 Das Assoziierungsabkommen mit Israel ist seit Juni 2000in Kraft. Es beinhaltet die Freihandelszone zwischen der EUund Israel, wissenschaftliche und technologische Kooperationsowie einen ständigen politischen Dialog. Die Maßnahme derSuspendierung kann in besonderen Notfällen, die vor allemdie Verletzung von Menschenrechten und demokratischenPrinzipien betreffen, unilateral ergriffen werden.15 Vgl. Dorothée Schmid, Interlinkages Within the Euro-Mediterranean Partnership: Linking Economic, Institutionaland Political Reform: Conditionality Within the EMP, Euro-MeSCo Paper Nr. 27, Lissabon, Dezember 2003.
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Divergierende Ansätze der EU-Mitgliedstaaten
Während in der Vergangenheit die PositionenFrankreichs, Deutschlands oder Großbritanniensin den Teilaspekten des Nahostkonflikts wie derFlüchtlingsfrage, der Frage der Grenzen und desStatus von Jerusalem teilweise stark divergierten,fand im letzten Jahrzehnt ein Angleichungsprozessder Positionen statt. Inzwischen hat sich die Zwei-Staaten-Lösung als Konsens etabliert. Divergen-zen existieren jedoch weiterhin über die Wege, wieman dieses Ziel erreichen könnte und wie man aufakute Krisensituationen reagieren sollte. Dieunterschiedliche Akzentsetzung wird auch immerwieder während einzelner diplomatischer Initiati-ven deutlich, etwa wenn der französische PräsidentJacques Chirac 1996 während einer Reise in denNahen Osten versuchte, die gaullistische „politi-que arabe“ wiederzubeleben, und Frankreich alstonangebenden Motor innerhalb der GASP eta-blieren wollte. Seine proarabische Positionierungund die Forderung nach einer gleichwertigenRolle der EU neben den USA im Friedensprozessstießen in Israel auf heftige Kritik.16 So wird sichdie deutsche Regierung auch in Zukunft mit Kritikan der israelischen Politik zurückhalten, wie dieReaktionen auf die gezielte Tötung des Hamasfüh-rers Scheich Yassin im März 2004 und seines Nach-folgers Abdel Asis Rantisi im April gezeigt haben.Doch die traditionell proisraelische Politik derdeutschen Regierungen hat sich seit der rot-grü-nen Koalition zu einer ausgewogeneren Positionfortentwickelt. Die Vermittlungsinitiativen Außen-minister Fischers im Nahen Osten, der Sieben-Punkte-Plan oder der Gefangenenaustausch imJanuar 2004 sind Ausdruck dieses neuen außen-politischen Verständnisses. Gleichzeitig ist nichtimmer offensichtlich, wann in deutschem undwann in europäischem Namen gesprochen undgehandelt wird. Das Gleiche gilt für die Positionie-rung anderer EU-Mitgliedstaaten zum Nahostkon-flikt. Die traditionell proisraelische Haltung Groß-britanniens, aber auch der Niederlande, Polensund Spaniens basiert teils auf den alten und neuentransatlantischen Bindungen dieser Staaten, teilsauf historischen Hintergründen. Angesichts solchdivergierender außenpolitischer Traditionen ist esnicht verwunderlich, dass es der EU immer wiedermisslingt, mit einer gemeinsamen außenpolitischenStimme aufzutreten. So hat sich insbesondereDeutschland bei verschiedenen Abstimmungenzur israelischen Siedlungspolitik in der UN-Gene-
ralversammlung enthalten. Eine zunehmendeFusion von nationalen und europäischen Politik-strukturen und Interessen lässt sich beobachten,während gleichzeitig Frankreich und Großbritan-nien eine Renationalisierung ihrer Außenpolitikbetreiben. Die unterschiedlichen Vorstellungenüber eine gemeinsame Nahostpolitik variierennicht nur nach den nationalen Perspektiven, son-dern auch nach dem politischen Spektrum. Einneuer Impuls für die europäische Nahostpolitikkönnte von der spanischen sozialistischen Regie-rung ausgehen, da der ehemalige Sonderbeauf-tragte Moratinos Außenminister geworden ist.
Perspektiven
Das diplomatische innereuropäische Debakel imKontext des Irakkriegs ist einer der schwerstenRückschläge für die GASP gewesen, hat aber aucheine intensive Debatte über die Zukunft der euro-päischen Außenpolitik, insbesondere gegenüberder Region Nordafrika und Naher Osten, in Ganggesetzt. Seitdem kursieren Konzepte wie dasEuropa der zwei Geschwindigkeiten, die deutsch-französische Avantgarde oder die „Alliances à lacarte“ wie etwa das Dreiergespann Frankreich,Deutschland, Großbritannien als mögliche Steue-rungszentren für die erweiterte EU der 25. Diekleineren, mittleren und neuen EU-Mitgliedstaa-ten beobachten diese Entwürfe mit großer Skepsis.Auch aus der Perspektive der Brüsseler Institutio-nen bedeutet dies „einen Rückfall in die Welt derMächte und Nationalstaaten“17. Gleichzeitig hatein neuer Schub an Europäisierung der Außenpo-litik, insbesondere gegenüber der arabischen Welt,stattgefunden. Die GASP stellt zunehmend einenBezugspunkt für die Mitgliedstaaten dar. DieKrise im Nahen Osten hat vor allem auch zu einerWeiterentwicklung des Brüsseler Ansatzes geführt.Zum einen antwortet die Sicherheitsstrategie vonSolana auf die neu definierten Bedrohungen. Zumanderen definieren das Konzept „Wider Europe“,die Nachbarschaftspolitik der EU, die Beziehun-gen zu den Nachbarstaaten nach der Erweiterungund die „Strategische Partnerschaft zwischen derEU und der Mittelmeerregion/Naher Osten“ diespezifischen Beziehungen zur arabischen Welt.18
Die „Strategische Partnerschaft“ ist das europä-ische Pendant zum „Greater Middle East“ derUSA. Die EU definiert ihre Beziehungen zur ara-
16 Vgl. Michael F. Klinkenberg, Die Rolle der EU im Nah-ost-Friedensprozess, Münster–Hamburg–London 2002.
17 Jan Ross, Kerneuropa, ein Wintermärchen, in: Die Zeit,Nr. 8 vom 12. 2. 2004, S. 7.18 Vgl. EU-Kommission, Rapport interimaire sur un par-tenariat stratégique entre l‘UE et la région méditerranéenneainsi que le Moyen-Orient, in : Euromed Report Nr. 73,Brüssel, 24. 3. 2004.
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bischen Welt auf der Basis der bereits bestehendenAbkommen und Rahmen der Zusammenarbeit,wie des Barcelona-Prozesses und der Vereinbarun-gen mit dem Golf-Kooperationsrat und beschließt,die Beziehungen zu allen Staaten der Region zuintensivieren. Der auf der Münchener Sicherheits-konferenz von Außenminister Fischer geäußerteVorschlag einer neuen Nahostinitiative und auchVorschläge von anderen EU-Mitgliedstaaten sindhier miteingeflossen. In den europäischen Haupt-städten ist man sich einig, dass die außenpolitischeRolle der EU im Nahen Osten langfristig ausge-baut werden sollte.
Die kontinuierliche Reform der Instrumente derGASP und der Aufbau der Europäischen Sicher-heits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sollen zumehr politischem Gewicht der EU beitragen.Trotz der beschriebenen Fortschritte ist die EUzum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht ausge-rüstet, um schnell und effizient auf politische Kri-sen und Konflikte in der Welt zu reagieren. IhreStärke liegt in ihrem multilateralistischen Ansatz.In den Nahostkonflikt sind zahlreiche Parteien,Staaten und nichtstaatliche Akteure verstrickt.
Hier kann die EU ihre Vermittlungskapazitätenund ihr Potenzial im „Institution Building“ nochmehr unter Beweis stellen. Auch verfügt die EUüber ökonomische Mittel, die zur Entwicklung derRegion beitragen können: positive Anreize, posi-tive Konditionalisierung statt Sanktionen als Moti-vation für die Konfliktparteien. Aus europäischerPerspektive stehen die Probleme Terrorismus undSiedlungspolitik im Vordergrund. In beiden Fällenkann die EU mehr Druck ausüben. Der Palästi-nensischen Autonomiebehörde muss noch deutli-cher gemacht werden, dass die taktische Anwen-dung von Gewalt, sei es auf direktem Wege durchdie Fatah-Miliz oder auf indirekte Weise durch dieFreilassung von Terroristen, nicht akzeptabel ist.Auf Israel muss im Sinne eines Stopps der Sied-lungspolitik eingewirkt werden. Die EU verfügtüber Möglichkeiten, politischen und ökonomi-schen Druck auf alle am Konflikt beteiligten Par-teien auszuüben. Dies muss in Abstimmung mitden anderen Akteuren, USA, UNO und Russland,geschehen. Im Sinne der Genfer Initiative solltedie europäische Politik auch darauf setzen, bei denschwierigen Problemen anzufangen und keine Pro-visorien mehr zu dulden.
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Elmar Krautkrämer
Dr. phil., geb. 1927; 1952–1971 Gymnasiallehrer,1971–1993 Professor für Neueste Geschichte an derPädagogischen Hochschule in Freiburg.
Veröffentlichungen u. a.: Israel und Nahost, Frank-furt/M. 1980; Krieg ohne Ende? Israel und die Paläs-tinenser. Geschichte eines Konflikts, Darmstadt2003.
Yoav Gelber
Ph. D., geb. 1943; Studium der Jüdischen Geschichtean der Hebräischen Universität von Jerusalem; seit1987 ord. Professor für Jüdische Geschichte an derUniversität von Haifa.
Anschrift: University of Haifa, Herzl Institute, Haifa31905, Israel.E-Mail: [email protected]
Veröffentlichungen u. a.: Independence VersusNakbah: The Arab-Israeli War of 1948 (i. E.); Israeli-Jordanian Dialogue, 1948–1953: Cooperation, Con-spiracy, or Collusion? (i. E.); zahlreiche weitere Mono-graphien und Artikel zu Fragen des Zionismus, desNahostkonflikts und der jüdischen Geschichte.
Moty Cristal
M. A.,geb. 1967; Studium der Jurisprudenz an derBar-Ilan-Universität; 1994–2001 Teilnahme an denVerhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern;zurzeit Dissertation an der London School of Econo-mics in International Relations.
Veröffentlichungen zu Fragen des israelisch-palästi-nensischen Konflikts.
David Witzthum
M. A., geb. 1948; Studium der Politikwissenschaft,Philosophie und Geschichte an der Hebräischen Uni-versität in Jerusalem, am Europakolleg in Brügge,Belgien, und an der Universität von Oxford, Großbri-tannien; seit 1994 Chefredakteur und Moderator derNachrichtensendung „Von Heute auf Morgen“;Lehraufträge an den Universitäten in Tel Aviv undJerusalem.
Anschrift: Israel Broadcasting Authority – Television,Channel 1, P. O. Box 7139, Jerusalem 91071, Israel.E-Mail: [email protected]
Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und Zei-tungen sowie Vortragstätigkeit im In- und Ausland.
Hisham H. Ahmed
Ph. D., geb. 1963; Studium der Politikwissenschaftan der Universität von Kalifornien in Santa Barbara;Lehraufträge an den Universitäten von Miami undNord Dakota; zurzeit Assistenzprofessor für Politik-wissenschaft an der Birzeit Universität in Palästina.
Anschrift: University of Bir Zeit, Institute of PoliticalScience, P. O. Box 14, Bir Zeit, Westbank/Palästina.E-Mail: [email protected]
Veröffentlichungen u. a.: From Religious Salvation topolitical transformation: the rise of Hamas in Palesti-nian Society, Jerusalem 1994; Roots of Denial: Ameri-can Stand on Palestinian Self-Determination from theBalfour declaration to World War Two, in: U.S. Policyon Palestine from Wilson to Clinton, hrsg. vonMichael W. Suleiman, Washington 1995.
Isabel Schäfer
Dipl.-Pol., geb. 1967; wiss. Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Univer-sität Berlin.
Anschrift: Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut,Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients, Ihnestr. 31,14195 Berlin.E-Mail: [email protected]
Veröffentlichungen zum Barcelona-Prozess, denBeziehungen zwischen Europa und Nordafrika/NaherOsten sowie dem euro-arabischen Kulturdialog.
Nächste Ausgabe
Doris KleinPressefreiheit in Südostasien
Jörn DoschDas Verhältnis der EU und der USA zur Region Süd-ostasien
Andreas UfenIslam und Politik in Südostasien. Neuere Entwicklun-gen in Malaysia und Indonesien
Rolf HanischNichtregierungsorganisationen und Demokratisie-rung in Südostasien
Tina PfeifferKommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern inden Philippinen. Eine Bestandsaufnahme
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Elmar KrautkrämerDer israelisch-palästinensische KonfliktAus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, S. 3–12
� Mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches, den Verträgender Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg und der Ver-wirklichung des Zionismus in der jüdischen „Heimstätte“wurden die Grundlagen für den späteren Nahostkonfliktgelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1948 der StaatIsrael gegründet, der sich sogleich in einem Krieg mit denarabischen Nachbarn behaupten musste. Die israelischeBesetzung der palästinensischen Gebiete 1967 und derKampf der PLO gegen Israel vertieften den Konflikt. DieOslo-Verträge 1993–1995 sowie weitere Verhandlungensollten zum Frieden führen. Sie scheiterten aber an einerVerkettung mehrerer Faktoren wie fortdauernde Besiede-lung der besetzten Gebiete durch Israel und palästinensi-sche Terroranschlägen, die ihren traurigen Höhepunkt in derAl-Aqsa-Intifada fanden. Ob die einseitigen Maßnahmenwie Sharons Rückzugsplan aus dem Gaza-Streifen und derBau der Mauer, respektive des Sicherheitszaunes zu einemEnde des Konfliktes führen, wird die Zukunft zeigen.
Yoav GelberIst Frieden zwischen Israelis und Palästinensernmöglich?Aus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, S. 14–20
� Der arabisch-jüdische Konflikt ist einzigartig und beispiel-los. Zentraler Punkt in dieser Auseinandersetzung ist diearabische Weigerung, sich mit Israel auszusöhnen und des-sen Existenzberechtigung anzuerkennen. Der Beitrag setztsich mit Fragen auseinander, die den Konflikt von Beginn anbegleitet haben: Ist der Zionismus eine Art des Kolonialis-mus? Wie kann das Land geteilt werden? Kam es im Zusam-menhang mit der Staatsgründung Israels zu Vertreibungen,oder gab es Flucht infolge des Krieges von 1948? Wie kanneine Koexistenz mit den Nachbarn aussehen? Wie kann dieExistenz des jüdischen Staates dauerhaft gesichert werden?Die ungehemmte Sehnsucht nach Normalität und die blindeNachahmung des westlichen Individualismus kann sichIsrael nicht leisten.
Moty CristalDas Unvorhersehbare vorhersagen: Der künf-tige Weg des israelisch-palästinensischenSystemsAus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, S. 21–28
� Dieser Beitrag eröffnet einen anderen Blickwinkel auf dieKomplexität des israelisch-palästinensischen Systems. Eruntersucht die augenblicklichen Faktoren, die das bilateraleSystem beeinflussen: die heftige Reaktion auf politische undmilitärische Entwicklungen vor Ort, anstatt sich öffentlichmit dem Rückzugsplan Ariel Sharons aus dem Gaza-Streifenauseinander zu setzen; die durch die USA angestoßene„Greater Middle East Initiative“ – mit dem Ziel, demokrati-sche Institutionen in der arabischen Welt zu stärken; denglobalen Kampf gegen den Terrorismus sowie die sich he-rausbildende Realität vor Ort. Diese Faktoren können dasSystem in eine von drei Richtungen führen und ein stärke-res Engagement der internationalen Staatengemeinschafterforderlich machen. Trotz enormer Schwierigkeiten ist derNahostkonflikt lösbar.
David WitzthumDie israelisch-palästinensische Konfrontationund ihre Widerspiegelung in der öffentlichenMeinung IsraelsAus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, S. 29–37
� Zwischen Israelis und Palästinensern bestehen heutekaum noch Meinungsverschiedenheiten über die Wahrneh-mung der sie umgebenden Realität und die Prinzipien desKonfliktes. In Israel werden heute die Wahlversprechungenvon linken und rechten Parteien als hohle Deklaration gele-sen, die von der Wirklichkeit widerlegt sind, wie einerseitsdie Erwartungen durch die Oslo-Abkommen oder anderer-seits die Versprechungen von Frieden und Sicherheit beifortgesetztem Siedlungsbau. Der Beitrag gibt einen Über-blick über die Stimmungslage und deren Veränderungen inder israelischen Öffentlichkeit. Themen wie Frieden undSicherheit, das Standvermögen der Israelis angesichts deranhaltenden Gewalt, einseitige Abtrennung, Palästinenser-staat, Trennzaun, Siedlungen, Rückkehrrecht und dieZukunft Jerusalems werden analysiert. Die politische KulturIsraels befindet sich zweifellos in einer ernsten Krise. Diegesellschaftliche Solidarität und eine Haltung des „Opfer-tums“ sind es, die neben der Auflösung der persönlichenSicherheit zur Lähmung der israelischen Politik und Staats-führung und damit letztlich zu einer Art De-Politisierung desKonflikts beigetragen haben.
Hisham H. AhmedDie Al-Aqsa-Intifada und das GenferAbkommenAus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, S. 38–44
� Der Beitrag beschreibt, wie der Konflikt in Israel undPalästina nach dem Scheitern der Camp-David-Verhandlun-gen eskaliert ist. Sodann unterzieht der Autor das GenferAbkommen einer kritischen Würdigung und stellt die Frage,wem es mehr nützt: den Israelis oder den Palästinensern. Ineinem weiteren Schritt wird die Rolle Yassir Arafats als Sym-bol der Palästinenser beschrieben. Das Genfer Abkommenvertieft den Eindruck, dass Arafat das Haupthindernis aufdem Weg zum Frieden darstellt. Es dient in erster Linie ArielSharon und schürt den Konflikt unter den Palästinensern.
Isabel SchäferDie Europäische Union und der NahostkonfliktAus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, S. 46–54
� Die Bedeutung der Europäischen Union als internationa-ler Akteur im Nahen Osten ist seit den neunziger Jahrenkontinuierlich gewachsen. Diese Entwicklung geht einhermit der graduellen Ausweitung der außenpolitischen Kom-petenzen der EU. An der Konferenz von Madrid 1991 wardie EU kaum beteiligt, im 2003 gegründeten „Nahostquar-tett“ steht sie als ein gleichwertiger Partner neben denUSA, Russland und der UNO. Im Rahmen der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik hat die EU den Nahost-Frie-densprozess massiv unterstützt und zum Aufbau der Palästi-nensischen Autonomiebehörde sowie der Infrastruktur inden besetzten Gebieten beigetragen. Auch durch den Bar-celona-Prozess versucht die EU, das politische Klima in derRegion zu verbessern.
