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ÖVP Kärnten Wahlprogramm 2013

Date post: 25-Mar-2016
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Dafür stehen wir. Das wollen wir.
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DAS WOLLEN WIR UNSER PROGRAMM LANDTAGSWAHL 2013 DAFÜR STEHEN WIR
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DASWOLLEN

WIRUNSER PROGRAMMLANDTAGSWAHL 2013

DAFÜRSTEHENWIR

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„Stehen wir zusammen.Verändern wir die Politik in Kärnten.Unser Land muss wieder so dastehen,

wie es sich die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen.“

GABRIEL OBERNOSTERER &DR. WOLFGANG WALDNER

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4 DARUM GEHT‘S JETZT

11 SYSTEMVERÄNDERUNG

15 KEINE NEUEN SCHULDEN

19 ABWANDERUNG STOPPEN

25 WIRTSCHAFTSSTANDORT KÄRNTEN

31 BILDUNGSSTANDORT KÄRNTEN

35 KULTUR UND VEREINE

39 FAMILIEN, GENERATIONEN, GESUNDHEIT

43 SICHERES KÄRNTEN

47 GEMEINDEN UND LEBENSRAUM

51 KÄRNTEN IN EUROPA

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DARUMGEHT‘S

JETZT

54

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Gabriel ObernostererL A N D E S PA R T E I O B M A N N

GABRIEL OBERNOSTERERPARTEIOBMANN

Als ich im Juli 2012 die Parteiführung über-nahm, war klar: Die einzige Chance für die ÖVP nach einer äußerst schwierigen Zeit ist es, einen kompletten Schnitt zu machen und einen Neustart zu wagen. Das haben wir gemacht. Es war nicht leicht – aber richtig.

Dasselbe gilt auch für Kärnten. Die einzige Chance, unser Land nach vorne zu bringen, ist ein kompletter Neustart im politischen System. In der Vergangenheit wurde ein System aufge-baut, in dem Entscheidungs- und Kontrollebene immer mehr verschmolzen sind. So etwas kann und darf nicht funktionieren. Die beiden Ebe-nen müssen getrennt und eine echte Kontrolle der Regierung eingeführt werden. Die wichtigs-te Maßnahme dafür ist die Abschaffung des Proporzes.

Die ÖVP Kärnten ist kein Steigbügelhalter für andere. Wir werden nur mit jenen Parteien zu-sammenarbeiten, die gemeinsam mit uns rasch und entschieden einen Systemwechsel in Kärn-ten herbeiführen.

Das ist die Voraussetzung, um Kärnten wie-der nach vorne zu bringen. Denn wer sich die Abwanderung und die Wirtschaftsdaten an-schaut, weiß: ein „weiter wie bisher“ darf es nicht geben. Doch ich bin zuversichtlich: Wenn wir jetzt zusammenstehen, können wir viel für Kärnten erreichen.

VERÄNDERN WIR KÄRNTENDARUM GEHT‘S JETZT:

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DR. WOLFGANG WALDNERLANDESRAT

Die Politik der letzten Jahre hat dem Ansehen Kärntens im In- und Ausland und damit auch der Wirtschaft und allen Kärntnerinnen und Kärntnern sehr geschadet.

Kärnten steht nun an einem Scheideweg. Freunderlwirtschaft, kurzfristiges Denken und Selbstgefälligkeiten müssen in Kärntens Politik endlich ein Ende haben. Nur durch einen kom-plett neuen politischen Stil bekommt unser Land wieder den Stellenwert, den Kärnten verdient.

Nach vielen Jahren außerhalb meiner Heimat bin ich in einer schwierigen Zeit wieder nach Kärnten zurückgekehrt. Ich bin der Bitte von Gabriel Obernosterer, ihn bei einem neuen Weg für die ÖVP und für Kärnten zu unterstüt-zen, sehr gerne gefolgt.

Der Wunsch, Kärnten wieder zu mehr Ansehen zu verhelfen und Zukunftsperspektiven für unse-re Kinder zu schaffen, verbindet alle Kärntne-rinnen und Kärntner.

Die kommenden Wochen und die vorgezogne Landtagswahl bieten eine große Chance, die Probleme in Kärnten anzupacken und die Miss-stände in der Politik nachhaltig zu verbessern. Es liegt ein hartes Stück Arbeit vor uns. Doch je stärker die Unterstützung ist, auf die wir zäh-len können, desto mehr können wir gemeinsam verändern.

VERÄNDERN WIR KÄRNTEN

Dr. Wolfgang WaldnerL A N D E S R AT

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DAFÜRSTEHENWIR

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DAS WOLLEN

WIR

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DIE FAKTENIn den letzten Jahren wurden Fehler im politischen System Kärntens sichtbar, die unserem Heimatland und allen Kärntnerinnen und Kärntnern massiv geschadet haben. Im Jahr 2012 ist vieles davon aufgebrochen, Ermittlungen, Verfahren und Verurteilungen waren die Konsequenz. Das derzeitige politische Proporzsystem ist ungeeignet für Kärnten und muss dringend geändert werden.

Einiges haben wir bereits in kurzer Zeit erreicht. Etwa die Wahlkampfkostenbeschränkung und ein Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung, Prüfungen der Finanzgebarung des Kärntner Landesmuseums und des Anteilsverkaufs von KELAG-Aktien an die RWE AG durch den Landesrechnungshof. Denn wir wollen echte Aufklärung.

SYSTEMVERÄNDERUNG

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Arbeiten statt blockieren! Nur mit einer klaren Trennung zwischen Opposition und Regierung sowie zwischen Entscheidungs- und Kontrollebene – wie es zu einer modernen Demokratie gehört – ist eine konstruktive Arbeit und Transparenz möglich.

Die ÖVP Kärnten ist kein Steigbügel-halter für andere Parteien. Wir haben als einzige Partei reinen Tisch gemacht und uns neu aufgestellt. Das fordern wir auch von all jenen, mit denen wir zusammenarbeiten. Ein neuer, ehrlicher politischer Stil ist die Voraussetzung, um Kärnten wieder nach vorne zu bringen.

„Es ist Zeit, das System zu verändern!“

DAFÜR STEHEN WIR

1312

DAS WOLLEN WIRPROPORZ ABSCHAFFEN - MEHRHEITSREGIERUNG EINFÜHRENDas jetzige System des Proporzes führt nur zu dauernden Blockaden. Wir fordern eine Mehrheitsregierung, in der klar zwischen Opposition und Regierung getrennt wird. Der Landtag muss mehr Kontrollrechte bekommen.

TRENNUNG VON ENTSCHEIDUNGS- UND KONTROLLEBENE Politik und Landesgesellschaften müssen klar voneinander getrennt werden. Die personelle Verschmelzung, wie sie bisher üblich war, ist höchst problematisch.

MEHR TRANSPARENZ – SCHRIFTSTÜCKE UND PROTOKOLLE OFFENLEGEN Keine Beschlüsse hinter verschlossenen Türen mehr! Offizielle Schriftstücke, Protokolle, Statistiken und das Abstimmungsverhalten einzelner Mandatare müssen öffentlich einsehbar sein und dürfen nur mehr in begründeten Ausnahmefällen geheim bleiben.

AUFGABENREFORM, PERSONAL- UND BUDGETHOHEIT Die Aufgabenverteilung in der Landesregierung muss effizienter gestaltet und unnötige bürokratische Wege abgebaut werden. Sitzungsunterlagen müssen rechtzeitig vorliegen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

MEHR DIREKTE DEMOKRATIE Die „Hürde“ für ein Volksbegehren liegt derzeit bei 15.000 Unterschriften. Diese wollen wir deutlich reduzieren, ab 5.000 Unterschriften soll ein Volksbegehren im Landtag behandelt werden, ab 10.000 Unterschriften soll es eine Sondersitzung geben.

REGIERUNG UND ABGEORDNETE WIEDER NÄHER ZU DEN BÜRGERN Die Regierungsmitglieder und Abgeordneten müssen den Bürgern wieder mehr verantwortlich sein. Unser neues Vorzugsstimmenmodell erleichtert eine direkte Wahl der Abgeordneten. Zusätzlich sollen Bürger auch eine Anfrage an ein Regierungsmitglied stellen können, die im Landtag behandelt wird – bisher ist das nicht möglich.

SYSTEMVERÄNDERUNG

1514

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DIE FAKTENDie Geldverschwendung ohne Nachhaltigkeit der letzten Jahre hat uns zum Schuldenstaatsmeister gemacht. 2,8 Milliarden Euro Landes-schulden, für die jetzt zusätzlich Zinsen geleistet werden müssen – das ist eine massive Belastung für die kommenden Generationen. Gleichzeitig wurden fast sämtliche Werte Kärntens verkauft.

„Das System Haider / Dörfler / Scheuch hat Kärnten die höchsten Schulden und die niedrigsten Einkommen der Republik beschert. Eine Bankrotterklärung“ – titelt die Presse im August 2012. Höchste Zeit, das zu ändern!

KEINE NEUEN SCHULDEN

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Politik für die nächste Generation statt Schuldenmachen und Volks-belustigung! Wir stehen für eine solide und verantwortungsvolle Politik. Geld verteilen mag Probleme kurzfristig lösen – langfristig schafft

es nur noch mehr Probleme. Wir packen die Probleme daher anders an: Strukturen verändern, die Verwaltung effizienter gestalten und mit einer guten Wirtschaftspolitik die Einnahmen steigern.

„Kärnten hat wirklich genug Schulden.Eine Belastung für alle Kärntnerinnen und Kärntner.“

DAFÜR STEHEN WIR

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2000

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1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014

DAS WOLLEN WIRZIEL: NULLDEFIZIT 2015 Die Zielsetzung, bis 2015 ein Nulldefizit im Landeshaushalt zu erreichen, muss weiterhin oberste Priorität haben. Alle Maßnahmen sind unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten.

AUFGABENKRITIK IN DER LANDESVERWALTUNGDie Netto-Ausgaben Kärntens liegen deutlich über dem Österreich-Schnitt. Mit einer umfassenden Aufgabenkritik in der Landesverwaltung wollen wir diese endlich auf den bundesweiten Durchschnitt senken.

PERSONALKOSTEN SENKEN Der Anteil der öffentlich Bediensteten an den Erwerbstätigen liegt in Kärnten ebenfalls deutlich über dem Österreich-Schnitt und muss auf diesen gesenkt werden.

LANGFRISTIGE ZIELE STATT KURZFRISTIGEM GELDVERTEILEN Insgesamt gilt: Unsere Politik darf sich nicht nur an der nächsten Wahl orientieren. Wir verteilen keine „Zuckerln“ und verschenken kein Geld. Sondern wir investieren das Geld der Kärntnerinnen und Kärntner in jene Maßnahmen, die Kärnten langfristig weiter bringen.

Grafik: So entwickeln sich die Landesschulden Kärntens, wenn wir nicht rasch etwas ändern!

KEINE NEUEN SCHULDEN

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Kärnten ist das einzige Bundesland Österreichs, das Einwohner verliert. Dieser Trend hält bereits seit 2009 ohne Unterbrechung an. Schon jetzt leben in Wien mehr Kärntner als in Villach. Entsprechend warnend sind die Prognosen: Wenn sich nichts ändert, verliert Kärnten bis 2050 etwa 2% der Bevölkerung – das ist mehr, als Völkermarkt Einwohner hat. Hauptsächlich junge, gut ausgebildete Menschen verlassen ihre

Heimatregion, weil sie hier keinen adäquaten Arbeitsplatz finden. Das hat massive Folgen, gerade für den ländlichen Raum: Eine Überalterung der Gesellschaft, damit steigende Ausgaben, denen allerdings sinkende Einnahmen (weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge für die Pensionskassen) gegenüber stehen. Der Wirtschaft fehlen gut ausgebildete Arbeitskräfte und ganze Randregionen veröden.

ABWANDERUNG STOPPEN

DIE FAKTEN

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Es ist höchste Zeit, die Abwanderung aus den ländlichen Regionen und aus Kärnten zu stoppen. Wenn wir nicht rasch handeln, stehen wir irgendwann ohne weiteren Handlungsspielraum da. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit, Wohnen, Infrastruktur und medizinische Versorgung in Kärntens Regionen gewährleistet sind.

Kurzfristige Lösungen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Wir brauchen eine Turboförderung für den ländlichen Raum und müssen intensiv an einer Strukturverbesserung arbeiten. Unser Potenzial in Tourismus, Landwirt-schaft, Gewerbe und Industrie muss unbedingt besser genützt werden.

„Wir brauchen eine Turboförderung für den ländlichen Raum“

DAFÜR STEHEN WIR

2120

QUALIFIZIERTE ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN, KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN STÄRKENWir brauchen auch in ländlichen Regionen qualifizierte Arbeitsplätze. Kleine und mittlere Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber und Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Diesen Unternehmen müssen wir es leichter machen, sich in Kärnten anzusiedeln.

STRASSENNETZ UND ÖFFENTLICHE VERKEHRSANBINDUNGEN VERBESSERNEinrichtungen des täglichen Bedarfs – insbesondere Schulen, Arbeitsplatz, Betreuungseinrichtungen, Nahversorgung – müssen für alle erreichbar sein. Dafür muss Mobilität flächendeckend in allen Regionen sichergestellt und das Nahverkehrsnetz besser mit dem überregionalen Verkehrsnetz verbunden werden. Die Planung und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen eine besondere Herausforderung und muss mit Überlegungen zur Raumordnung und Siedlungsentwicklung Hand in Hand gehen. Notwendig ist auch eine kritsche Überprüfung des Straßennetzes und ein Ausbau dort, wo es sinnvoll und Bedarf vorhanden ist.

LEISTBARES WOHNEN ERMÖGLICHENIn den Landgemeinden muss das Wohnen wieder leistbarer und an spezielle Bedürfnisse angepasst werden - Stichwort: Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen. Zudem wollen wir den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern.

MEHR CHANCEN FÜR FRAUEN AM ARBEITSMARKTFür Frauen in ländlichen Regionen ist es häufig besonders schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Sie brauchen Arbeitsplätze in einer zumutbaren Entfernung zum Wohnort, mehr Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung und zum Nebenerwerb. Grundvoraussetzung dafür ist eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe in den ländlichen Regionen.

MEHR CHANCEN FÜR DIE JUGENDJunge, gut ausgebildete Kärntner sollen auf der Suche nach guten Lebensbedingungen und einem Arbeitsplatz nicht das Land verlassen müssen. Investitionen in unsere Wirtschaft und in den ländlichen Raum sind daher auch Investitionen in unsre Jugend.

DAS WOLLEN WIR

ABWANDERUNG STOPPEN

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PENDLER ENTLASTENDie derzeitige Pendlerpauschale entspricht nicht mehr der modernen und mobilen Arbeitswelt. Arbeitsrelevant gefahrene Kilometer müssen entsprechend der tatsächlichen Kosten steuerlich berücksichtigt werden. Die Vergebührung öffentlicher Parkplätze und Einschränkung von Park & Ride Angeboten zur Sanierung von Stadtkassen erfolgt auf dem Rücken der Pendler und gehört unterbunden. Stattdessen brauchen wir ein überregionales Verkehrskonzept und durchdachte Parkkonzepte.

NAHVERSORGUNG, SCHULEN UND BETREUUNGIN ERREICHBARER NÄHEDie Folge von sinkenden Einwohnerzahlen ist häufig die Schließung von wichtigen Einrichtungen wie Nahversorger, Schulen, Kindergärten, Postamt und viele mehr. Entscheidend ist, dass dennoch eine gute Erreichbarkeit sichergestellt wird – etwa durch Gemeindekooperationen und öffentlichen Verkehrsanbindungen.

ZUGANG ZU INFORMATION UND KOMMUNIKATIONDer Zugang zu Information und Kommunikation ist in der heutigen Zeit Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diesen Zugang wollen wir für alle sicherstellen. Denn sonst droht ein „digital divide“, wenn Teile unserer Gesellschaft den Anschluss an diese Entwicklung verpassen. Gratis WLAN-Verbindungen an öffentlichen Plätzen sind eine wichtige Maßnahme dazu.

RAUMORDNUNGDie Raumordnung darf die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes nicht behindern. Zukunftsfähige Kooperationsformen wie interkommunale Gewerbeparks müssen auch in der Raumordnung berücksichtigt werden. Die Wechselwirkung zwischen Siedlung und Verkehr muss beachtet werden, damit eine Zersiedelung nicht zu ständig steigendem Verkehrsaufkommen führt.

DAS WOLLEN WIR

ABWANDERUNG STOPPEN

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DIE FAKTENBei nahezu allen Wirtschaftsdaten hinkt Kärnten den anderen Bundesländern hinterher:

Wirtschaftswachstum, Kaufkraft und Ein-kommen sind österreichweit am geringsten, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen am höchsten. Auch im Tourismus sind die Nächtigungszahlen über die letzten Jahre gesunken. Aufgrund der negativen Bevölkerungsentwicklung werden der Kärntner Wirtschaft bis zum Jahr 2030 voraussichtlich 40.000 Fachkräfte fehlen.

Dabei hat Kärnten einige hervorragende Voraussetzungen: Die geografische Lage im Alpen-Adria Raum und in einer erweiterten Europäischen Union ist sehr günstig. Mit seiner einzigartigen Landschaft ist Kärnten die drittwichtigste Tourismusdestination in Österreich.

Wirtschaft und Landwirtschaft sind in Kärnten eher kleinteilig strukturiert. Mehr als 90% der aktiven Betriebe haben weniger als 10 Beschäftigte. Für diese Betriebe stellen wirtschaftlich schwierige Zeiten und die zunehmend internationalen Märkte eine besondere Herausforderung dar.

WIRTSCHAFTSSTANDORT KÄRNTEN STÄRKEN

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„Wir müssen hart daran arbeiten, Kärnten nach vorne zu bringen“

Die begünstigte geografische Lage Kärntens in der Mitte Europas bringt viele Vorteile, die wir noch viel besser nutzen könnten. Kärnten braucht qualifizierte Arbeitskräfte und innovative Unternehmen. Dazu wollen wir Kärnten stärker als innovativen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort position-ieren und Nutzen aus dem Zugang zu einer wachsenden, dynamischen Region ziehen.

Wir stehen zu unseren Werten Eigen-verantwortung, Leistung und Eigentum als Basis für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen die geeigneten Rahmenbedingungen bieten, damit die Unternehmen sich in Kärnten optimal entfalten können. Das bedeutet: Vernetzungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Infrastruktur, Zugang zu Zuliefer- und Absatzmärkten und keine unnötigen bürokratischen Hürden für jene Unternehmen, die in Kärnten Fuß fassen wollen.

DAFÜR STEHEN WIR

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MASTERPLAN FÜR KÄRNTENMaßnahmenplanung aus einem Guss statt referats-orientierter Geldverschwendung! Mit einem Masterplan wollen wir den Wirtschaftsstandort Kärnten im Alpen-Adria-Raum besser positionieren. Aktives Standortmarketing und die Einbeziehung der europäischen Netzwerke stehen dabei im Mittelpunkt. Die Erstellung des Masterplans wird mit den Menschen auf Augenhöhe und in Workshops und Open Space Konferenzen entwickelt.

FÖRDERUNG UND KOORDINATION VON CLUSTERN UND NETZWERKENViele kleine Unternehmen stehen auf einem zunehmend internationalen Markt neuen Herausforderungen gegenüber. Nach dem Motto „gemeinsam sind wir stark“ sind Cluster und Netzwerke eine wichtige Möglichkeit für die Kärntner Unternehmen, auf wachsenden Märkten erfolgreich zu sein.

KLEIN- UND MITTELBETRIEBE FÖRDERN, WENIGER BÜROKRATIEKlein- und Mittelbetriebe (KMUs) sind das Rückgrat der Wirtschaft in Kärnten, sie schaffen und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb unterstützen wir sie mit einer abgestimmten Gründerinitiative im ländlichen Raum und einem Ansiedlungskonzept für KMUs. Bei Ansiedlungen – vor allem in Randgebieten – darf es keinen unnötigen Bürokratismus geben.

ENTWICKLUNG REGIONALER BETRIEBSGEBIETEDie regionale wirtschaftliche Entwicklung in Ballungszentren ebenso wie in ländlichen Regionen benötigt eine vorausschauende Raumplanung. Es gilt, betriebliche Flächen zu sichern und an die Verkehrs- und Informationsinfrastruktur anzuschließen sowie Gemeindekooperationen zur Entwicklung regionaler Betriebsgebiete zu fördern.

INNER- UND AUSSEREUROPÄISCHE VERKEHRSANBINDUNGGute Verkehrsanbindungen sind wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort. Dabei geht es vor allem um die Anbindung an transeuropäische Netze und den Ausbau der Bahninfrastruktur. Einen Ausbau der S37 zur Vollautobahn lehnen wir hingegen im Interesse der Anrainer und der Umwelt ab.

EIGENVERANTWORTUNG STÄRKEN – ZEITWERTKONTO EINFÜHRENDie Einführung eines Zeitwertkontos ist ein wichtiger Meilenstein für gesunde und flexible Arbeitsplätze, mit denen wir uns den dynamischen Herausforderungen stellen.

DAS WOLLEN WIR

WIRTSCHAFTSSTANDORT KÄRNTEN STÄRKEN

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AUSBAU REGIONALER WERTSCHÖPFUNGSKETTENDie heimischen Bauern produzieren gesunde und sichere Lebensmittel. Das Bewusstsein für regionale Produkte, die Stärkung regionaler Absatzmärkte, die Vermarktung – Beispiel „Genussland Kärnten“ – und eine Zusammenarbeit mit der Tourismuswirtschaft steigern die regionale Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und stärken die regionale Identität.

LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG SICHERSTELLENDurch Siedlung und Verkehr gehen in Kärnten jeden Tag mehr als ein Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche verloren. Eine vorausschauende Siedlungspolitik und Straßenplanung, die Flächen für land- und forstwirtschaftliche Nutzung sichert, ist daher dringend notwendig. Gerade in Grenzertragsgebieten muss sichergestellt werden, dass die Leistungen der Landschaftspflege auch honoriert werden.

TECHNOLOGIESTANDORT KÄRNTEN Kärnten braucht neue, hochwertige Arbeitsplätze. Dazu müssen wir Sektor übergreifend Innovationen fördern und verstärkt Fachhochschulen und Universitäten einbeziehen. Das schafft Wettbewerbsvorteile und macht unser Land attraktiver für Unternehmer und Arbeitnehmer.

ENERGIESICHERHEIT UND FORCIERUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGEREine funktionierende Wirtschaft braucht eine sichere, günstige und nachhaltige Energieversorgung. Die Errichtung von Kleinkraftwerken muss mit einer Vereinfachung der Bürokratie einhergehen. Mit der Förderung nachhaltiger Energien – etwa Biomasseanlagen, Nahwärmenetze und Photovoltaikanlagen – schaffen wir Arbeitsplätze, Exportchancen und reduzieren externe Abhängigkeiten.

QUALITÄTSOFFENSIVE FÜR DEN TOURISMUSKärntens Tourismus hat viel Potential. Das müssen wir nützen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit der Landschaft, unserer wichtigsten touristischen Ressource, umgehen. Eine Positionierung in Richtung Qualitätstourismus ist ein wichtiger Schritt. Wichtige Plätze und Landschaften – wie etwa Zugang zu Seen und Skigebieten – müssen auch in Zukunft für die Öffentlichkeit und touristische Nutzung erhalten bleiben, eine langfristige Planung ist dabei das Um und Auf.

DAS WOLLEN WIR

WIRTSCHAFTSSTANDORT KÄRNTEN STÄRKEN

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Bildung und Ausbildung sind Schlüsselfaktoren, um der hohen Abwanderung junger Menschen in Kärnten entgegenzuwirken und Kärnten als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Versäumnisse in der Bildungspolitik werden in Studien wie dem jüngst durchgeführten Bildungstest deutlich.

Weniger als die Hälfte (48%) der Schüler in Kärnten entspricht dem Bildungsstandard. Die Herausforderung für Kärnten besteht nun darin, die Qualität der Bildung anzuheben, das Angebot für Bildung und Ausbildung auch im ländlichen Raum sicherzustellen und Kärnten für junge Menschen attraktiver zu machen.

BILDUNGSSTANDORT KÄRNTEN

DIE FAKTEN

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Eine gute Bildung und Ausbildung ist Start einer jeden Karriere und Innovation. Wir stehen zu einem differenzierten, leistungsorientierten und durchlässigen Bildungssystem: Jede und jeder soll Talente, Fähigkeiten und Begabungen optimal entfalten und verwirklichen können, damit ein besserer Start in ein selbstständiges Leben ohne lebenslange Sozialtransfers garantiert ist.

Wir sind für ein föderalistisches Schulsystem. Denn Kärnten kennt die Bedürfnisse im Land, gerade in peripheren Regionen, besser als der Bund. Bildung braucht Qualität, und Qualität braucht klare Zuständigkeiten.

„Gute Bildung und Ausbildung bedeuten Aufstieg – auch für unser Land.“

DAFÜR STEHEN WIR

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SCHULSTANDORTE IM LÄNDLICHEN RAUM SICHERNDie Erreichbarkeit einer Bildungsstätte muss gerade in peripheren Regionen gewährleistet sein. Dafür sind regionale Bildungszentren zu etablieren und das Nahverkehrsnetz damit abzustimmen.

PERSONALHOHEIT FÜR SCHULENDirektoren sollen bei der Lehrerauswahl an ihrer Schule mitentscheiden können. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Professionalität der schulischen Organisation.

FLEXIBLE, BEDARFSORIENTIERTE NACHMITTAGSANGEBOTEPädagogisch hochwertige schulische Nachmittags-angebote in zumutbarer Wohnortnähe müssen ausgebaut werden. Für die Teilnahme gilt kein Zwang, sondern Wahlfreiheit. Das fördert Bildungs- und Chancengleichheit, ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ziel ist eine umfassende Förderung der Schülerinnen und Schüler, vom Sport bis zum allfällig notwendigen Nachhilfeunterricht.

MINT-QUALIFIKATIONEN FÖRDERNMathematik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Qualifikationen) sind eine wichtige Ressource für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Kärnten. Diese Qualifikationen sollen deshalb auf allen Ebenen, vom Kindergarten bis zur Uni, unterstützt werden.

WIRTSCHAFT ALS PARTNER FÜR UNIVERSITÄTEN UND FACHHOCHSCHULENKärnten braucht junge Leute, die im Land bleiben, hier studieren und anschließend am Arbeitsmarkt eine Stelle finden. Durch eine verstärkte Kooperation zwischen Bildungsstätten und Unternehmen stärken wir den Bildungs- wie auch den Wirtschaftsstandort. Studierende sammeln Praxiserfahrung, bekommen einen frühen Einblick in ihr Fachgebiet und bauen soziale Netzwerke in der Berufswelt auf, Unternehmen erhalten einen wichtigen Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften.

DAS WOLLEN WIR

BILDUNGSSTANDORT KÄRNTEN

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DIE FAKTENKulturpolitik wurde in Kärnten lange Jahre auf Brauchtumspflege reduziert, viele Bereiche dabei allerdings vernachlässigt. Die Folgen kann man etwa am Landesmuseum sehen: Das Gebäude ist in in einem schrecklichen Zustand, zwei- bis dreitausend Objekte sind teilweise unwiederbringlich durch Schimmel zerstört.

Teile der Kärntner Kulturlandschaft, insbesondere die freie und alternative Kulturszene, wurden in den letzten Jahren ausgehungert. Viele Kulturschaffende fühlen sich in Kärnten nicht willkommen und haben deshalb das Land verlassen.

KULTUR UND VEREINE

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Kultur in Kärnten ist mehr, als häufig nach außen vermittelt wird. Brauchtum und Tradition sind ebenso Bestandteil wie moderne Kunst und Kultur. Eine Unterscheidung zwischen „Volkskultur“ und „Hochkultur“ ist künstlich und für eine Kulturpolitik nicht zielführend. Wir setzen uns für ein ausgewogenes Miteinander von Tradition und Zeitgeist ein.

Die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite muss in Kärnten mehr Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erhalten. Anstatt punktueller Ansätze brauchen wir Gesamtstrategien in der Kulturpolitik, damit unsere kulturellen Schätze nicht im wahrsten Sinn des Wortes „verschimmeln“.

„Die Rolle der Kultur in der Kärntner Gesellschaft wurde bisher nicht ausreichend gewürdigt.“

DAFÜR STEHEN WIR

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DIALOG AUF AUGENHÖHEGerade die kritischen Beiträge von Künstlern und Kulturschaffen sind wichtig bei der Neugestaltung unseres Landes. Ein offener und ehrlicher Dialog zwischen Politikern und Kunst- und Kulturschaffenden ist dringend notwendig.

LANDESMUSEUMDas Landesmuseum befindet sich in einem Besorgnis erregenden Zustand, der durch langjährige Untätigkeit der politisch Verantwortlichen entstanden ist. Jetzt muss rasch gehandelt werden: Neben dringend notwendiger Sofortmaßnahmen brauchen wir auch ein langfristiges Konzept für das Landesmuseum.

KONZEPT FÜR GANZ KÄRNTENUm das kulturelle Potential Kärntens zu fördern, braucht es ein Museumskonzept für alle rund 88 Museen im Land. Kunst- und Kulturprojekte fördern wir nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in den Kärntner Gemeinden.

VEREINE FÖRDERNVereine wie Sport-, Kultur-, Jugend-, Seniorenvereine und die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen großen Beitrag für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kärnten. Die finanzielle Unterstützung der Vereine ist eine Anerkennung für ihre Leistung.

VOLKSKULTUR ERHALTENDas gelebte Brauchtum ist ein wichtiger Teil der Kärntner Identität. Wir wollen sicherstellen, dass sich die Kärntner Traditionen weiterentwickeln und an die kommenden Generationen weiter gegeben werden.

ALTERNATIVE KULTURSZENE FÖRDERNNeben Brauchtum und Tradition vergessen wir aber nicht die alternative, freie Kunst- und Kulturszene wie Off-Bühnen, Tanzszene, Kindertheater oder neue Medien, um nur einige Beispiele zu nennen. Anstatt diesen Bereich der Kultur förmlich „auszuhungern“, werden wir die Verteilung der Fördermittel kritisch überprüfen und neu gestalten.

OBJEKTIVE FÖRDERKRITERIEN STATT FREUNDERLWIRTSCHAFTWer Förderungen in welcher Höhe erhält, darf nicht nach Zufallsprinzip, nach persönlichen Bekanntschaften oder Vorlieben erfolgen. Vielmehr brauchen wir ein übergeordnetes kulturpolitisches Konzept und klare Förderkriterien.

VOLKSGRUPPENDie ÖVP wird sich dafür einsetzen, dass im Kärntner Landtag ein Volksgruppen-Ausschuss eingerichtet wird.

DAS WOLLEN WIR

KULTUR UND VEREINE

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DIE FAKTEN

FAMILIEN, GENERATIONEN, GESUNDHEIT

In Zeiten sinkender Geburtenzahlen und einer alternden Bevölkerung steht die Gesellschaft in vielen Ländern vor großen Herausforderungen. In Kärnten werden diese noch zusätzlich verschärft: Denn anders als in den restlichen Bundesländern Österreichs werden die sinkenden Geburtenzahlen in Kärnten nicht durch den Zuzug ausgeglichen. Stattdessen verlieren wir durch die Abwanderung laufend junge, bestens ausgebildete und aktive Leute und damit eine wichtige Stütze für unsere Gesellschaft.

Eine Ausdünnung der Wohnbevölkerung in peripheren Regionen erschwert die flächendeckende Versorgung mit einem guten Gesundheits-, Betreuungs- und Pflegenetz. Gleichzeitig gilt: Um der Abwanderung entgegenzuwirken, ist gerade dieses Versorgungsnetz dringend notwendig. Dazu kommt, dass auf eine Vielzahl von Lebensmodellen Rücksicht genommen werden muss, um Familien- und Erwerbsarbeit in Einklang zu bringen.

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Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Eine sich verändernde Gesellschaft bringt auch Herausforderungen für unsere Familienpolitik mit sich: Flexible Betreuung für Kinder, chancenreiche Aus-bildung für Jugendliche, optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein flächendeckender Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, vielfältige Angebote für Senioren – das sind die Aufgaben, um den Lebensstandort Kärnten aufzuwerten.

Mut und Eigenverantwortung sind für uns wichtige gesellschaftliche Werte. Für uns gilt das Prinzip Wahlfreiheit statt Pflicht. Angebote sind so zu gestalten, dass sie freiwillig in Anspruch genommen werden können und der individuellen Lebensplanung gerecht werden: Eigen- oder Fremdbetreuung der Kinder, Pflege zu Hause oder in Heimen.

„Die Menschen in Kärnten brauchen keine Politik, die Geld verteilt, sondern funktionierende Strukturen für das Leben in Kärnten!“

DAFÜR STEHEN WIR

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KINDERBETREUUNG: FLEXIBEL UND ERREICHBARWir wollen Wahlmöglichkeit für Familien: Mit einer ausgeglichenen Förderung der Kinderbetreuung bei eigen- und fremdbetreuten Kindern. Ein Kinderbetreuungsangebot muss in zumutbarer Erreichbarkeit zum Wohn- und Arbeitsort vorhanden sein. Dafür bedarf es einer verstärkten Kooperation von Gemeinden.

SCHULISCHE NACHMITTAGSBETREUUNGWenn die Eltern berufstätig sind – wer schaut dann nach den Kindern? Pädagogisch hochwertige schulische Nachmittagsangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Wichtig ist auch hier die Wahlfreiheit, um den Familien Flexibilität zu bieten.

VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUFHäufig ist es für Mütter nicht einfach, auch neben der Familie berufstätig zu sein. Die Kinderbetreuung ist dabei nur ein Aspekt: Gerade in den peripheren Regionen mangelt es an Teilzeitarbeitsplätzen, Nebenerwerbs-möglichkeiten oder Modellen wie Job-Sharing und Home Office. Hier ist mehr Flexibilität vonseiten der Unternehmen gefragt, für die durch Fördermodelle ein Anreiz geschaffen werden kann.

ZU HAUSE ALT WERDENPflege zuhause muss für jeden, der dies wünscht, möglich und leistbar sein. Häufig scheitert das aber an der Wohnsituation. Ein wichtiger Beitrag ist daher eine Unterstützung für den altersgerechten Umbau im Wohnbereich.

WERTSCHÄTZUNG FÜR SENIORENDie ältere Generation hat viel für Kärnten geleistet. Das Landesseniorengesetz mit seinen gesetzlichen Fördermöglichkeiten darf daher auch in Zukunft keinen Einsparungsmaßnahmen zum Opfer fallen oder durch strenger bemessene Förderungskriterien (Abrechnungshürden) ausgehöhlt werden.

GENERATIONEN VERBINDENDas Know-how und die Erfahrungswelt unserer älteren Generation mit der Energie der Jugend verbinden: Etwa durch eine Generationenförderung für einen besseren Umgang zwischen „Jung und Alt“, einen „Generationen-Scan“ für Gesetze und die Schaffung von Senioren- und Jugendbeiräten in allen Kärntner Gemeinden.

DAS WOLLEN WIR

FAMILIEN, GENERATIONEN, GESUNDHEIT

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DIE FAKTENKärnten ist ein sicheres Bundesland. Fast 2.000 Polizistinnen und Polizisten, 399 Freiwillige Feuerwehren und unzählige Mitarbeiter im Rettungswesen und in Sozialorganisationen sorgen täglich für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner. Mit einer Aufklärungsquote von 49% (in den ersten drei Quartalen 2012) liegt Kärnten im Spitzenfeld in Österreich.

Doch trotz dieser positiven Zahlen gibt es auch Gefahren für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärnten. Neben der Kriminalität, insbesondere Einbruchsdiebstähle, sind es vor allem Naturkatastrophen, die die Sicherheit der Menschen in unserem Land bedrohen.

SICHERES KÄRNTEN

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Der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner und ihres Eigentums hat für uns oberste Priorität. Dabei geht es nicht nur darum, wie sicher Kärnten ist, sondern wie sicher die Kärntnerinnen und Kärntner sich fühlen. Wo notwendig, muss die gefühlte Sicherheit verbessert werden – durch konkrete Maßnahmen, aber auch durch mehr Information und Kommunikation.

Kärntens Lage in der erweiterten Europäischen Union bringt viele Vorteile, aber die Zuwanderung kann auch Verunsicherung mit sich bringen. Für uns ist klar: Jeder, der hier lebt, muss unsere Werte und Normen achten und unsere Gesetze beachten. Das gilt für Kärntner ebenso wie für Migranten und Asylanten.

„Bei der Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner machen wir keine Kompromisse.“

DAFÜR STEHEN WIR

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KRIMINALITÄT UND EINBRUCHSICHERHEITUnsere Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Doch für die Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheit braucht sie ausreichend finanzielle und personelle Mittel. In manchen Gemeinden und Städten stößt die Polizei bereits an ihre Grenzen. Wir setzen uns beim Innenministerium dafür ein, dass Kärnten mehr Polizei-Personal erhält.

SCHNELLE HILFE BEI NATURKATASTROPHENKatastrophen wie Überschwemmungen oder Muren kommen rasch und ohne Vorwarnung. Schnelles Handeln und Einsatzstärke sind unerlässlich, um Schlimmeres zu verhindern. Wir konnten uns glücklicherweise stets auf die Unterstützung von hunderten freiwilligen Helfern, des Bundesheeres und der Feuerwehren verlassen. Diese drei Säulen unterstützen wir daher mit Nachdruck, um unsere Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

VERTRAUEN SCHAFFT SICHERHEITKorruption, Unaufrichtigkeit und Intransparenz bieten kein sicheres Umfeld für Unternehmen und Bürger. Deshalb stehen wir von der ÖVP Kärnten für einen ehrlichen, geradlinigen politischen Stil und werden nur mit jenen zusammen arbeiten, die ebenfalls glaubwürdig einen solchen Stil verfolgen.

JUGENDSCHUTZDas Kärntner Jugendschutzgesetz wurde im Herbst 2011 novelliert und bietet eine gute Grundlage für den Schutz der Jugendlichen in Kärnten. Wir nehmen die Sorgen der Eltern ernst, lehnen daher eine Aufweichung des Gesetzes ab und fordern eine bundesweite Vereinheitlichung. Unsere Jugend braucht ein Gesetz, auf das sie sich verlassen kann und das in ganz Österreich gilt.

ASYL, MIGRATION UND INTEGRATIONFairer und schneller Schutz bei Verfolgung, jedoch keine Ausnahmen bei straffälligen Asylanten: Nur so ermöglichen wir langfristig soziale Sicherheit. Für eine gelungene Integration brauchen wir klare Spielregeln, die alle verstehen und akzeptieren. Wir bauen auf Förderung, etwa die frühe Sprachförderung schon vor Schuleintritt einerseits und auf konsequente Maßnahmen bei Missachtung unserer Gesetze andererseits.

FREIWILLIGE FEUERWEHRKärnten verfügt über ein sehr dichtes Netz an Feuerwehren: 399 Freiwillige Feuerwehren, 21 Betriebsfeuerwehren und eine Berufsfeuerwehr sind täglich im Einsatz für unsere Sicherheit und haben unsere volle Unterstützung. Für uns gilt: Sicherheit hat oberste Priorität – Effizienzsteigerungen dürfen nie auf Kosten der Menschen in Kärnten gehen.

DAS WOLLEN WIR

SICHERES KÄRNTEN

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DIE FAKTENKärntens Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen.

Durch den Bevölkerungsrückgang besonders in peripher gelegenen Gemeinden ist eine deutliche Schieflage zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum entstanden. Denn weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen und weniger Ertragsanteile.

Rasch entsteht eine Negativ-Spirale: Die Haushaltskassen sind knapp, es wird zusehends schwieriger, die örtliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die lokale Wirtschaft leidet, die Lebensqualität sinkt. Geht diese Entwicklung ungebremst weiter, wird die Abwanderung weiter zunehmen – mit weiteren, damit verbundenen Problemen. Bereits jetzt sind 25 der 132 Gemeinden Abwanderungsgemeinden. Rasches Handeln ist also dringend notwendig.

GEMEINDEN UND LEBENSRAUM

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Wir wollen die Schieflage zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum bestmöglich ausgleichen. Um Kärntens Gemeinden als wichtigen Lebensraum für die Kärntnerinnen und Kärntner zu erhalten, muss die Versorgung vor Ort sichergestellt sein – also der Zugang zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie etwa Nahversorgung, Schulen, Betreuungseinrichtungen, die Anbindung an

das Verkehrsnetz und Telekommunikation. Gleichzeitig wollen wir die Gemeinden dabei unterstützen, durch verstärkte Zusammenarbeit auch für Unternehmen attraktiver zu werden. Nur so gelingt es, die Negativ-Spirale zu durchbrechen und die Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort zu verbessern.

„Viele Kärntner Gemeinden sind akut bedroht –sie brauchen unsere Unterstützung.“

DAFÜR STEHEN WIR

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GEMEINDEKOOPERATIONEN Eine einzelne Gemeinde stößt oft an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Ärzte, Schulen, Post, Bank, Musikschule etc. in ihrer Gemeinde zu halten. Durch verstärkte Zusammenarbeit sollen diese Einrichtungen an kleinregionalen „Knotenpunkten“ angesiedelt und für die umliegenden Gemeinden mit Verkehrsangeboten zugänglich gemacht werden. Auch bei kommunalen Dienstleistungen wie etwa Müllentsorgung, Schnee-räumung etc. werden wir Kooperationen forcieren.

INTERKOMMUNALE GEWERBEPARKSGemeinden können ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort deutlich verbessern, wenn sie sich zusammenschließen anstatt im Wettstreit um Betriebsansiedlung und Kommunalsteuer zu stehen. Das schafft Anreiz für Unternehmen, sich anzusiedeln – und damit auch Arbeitsplätze in der Region.

FINANZAUSGLEICH FÜR INVESTITIONSFREIRÄUMEMit einem Finanzausgleich erhalten finanz-, struktur- und bevölkerungsschwache Gemeinden eine wichtige Unterstützung, um die finanzielle Schieflage auszugleichen und Investitionsfreiräume zu schaffen. Wir haben bereits erreicht, dass seit 1. Jänner 2013 fünf Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden.

INNENSTÄDTE ENTWICKELNSchwerpunkte und Angebote wie WLAN, Mietbeihilfen für Jungunternehmer und Aktivierung der Kreativwirtschaft schaffen eine Belebung der Innenstädte. Für brachliegende Flächen muss eine geeignete Nachnützung gefunden werden.

ENERGIEAUTARKE GEMEINDENDie Energie-Autarkie von Gemeinden soll durch den Ausbau bestehender Ansätze wie Nahwärmeversorgung, Biomasse, Elektromobilität, Photovoltaik, Energie-sparmaßnahmen und e5-Projekte vorangetrieben werden.

380 KV LEITUNGBei der Trassenplanung sollen unter Einhaltung von Immissionsschutzstreifen die Gesundheit der Bürger, der Schutz der Umwelt und des Eigentums, die Pflege des Landschaftsbildes und die Entwicklungschancen von Siedlungsraum und Tourismus gewahrt werden.

UMWELT SCHÜTZENEine gesunde Balance zwischen dem Ausbau der Infrastruktur, der Förderung der Wirtschaft und dem Erhalt unserer Umwelt: Etwa durch Maßnahmen zum Lärmschutz parallel zum Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Förderung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und der E-Mobilität.

DAS WOLLEN WIR

GEMEINDEN UND LEBENSRAUM

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DIE FAKTEN

KÄRNTEN IN EUROPA

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringt Kärnten viele Vorteile. Unser Land ist keine Randregion, sondern in die Mitte Europas gerückt. Kärnten befindet sich im Zentrum internationaler Verkehrsinfrastruktur und an der Verbindung zwischen wichtigen, starken und dynamisch wachsenden Märkten. Unsere Außengrenzen trennen uns nicht mehr von den Nachbarn, sondern sie bieten zahlreiche Chancen: An der Schnittstelle

zwischen Alpenraum, Zentraleuropa und Südosteuropa können wirtschaftlich interessante internationale Kooperationen entstehen. Als einziges Bundesland ist Kärnten Nettoempfänger der EU: Rund 85 Millionen Euro fließen netto dem Land zu. Das sind etwa 230.000 Euro täglich, die unsere Unternehmen, Bauern, Vereine, Schulen, Kulturträger und Einzelpersonen von der EU erhalten!

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Die Chancen, die eine erweiterte Europäische Union für Kärnten bietet, müssen wir auch in Zukunft nutzen. Mit unserem EU-Landesrat Dr. Wolfgang Waldner, unseren EU-Abgeordneten und unzähligen Projektbetreibern sind wir dafür bestens aufgestellt.

Der Wettbewerb der Regionen innerhalb der EU bedeutet auch neue Anforderungen an Standorte und an regionale Arbeitsmärkte.

Unser Denken und Handeln darf nicht an den Grenzen aufhören und wir müssen die Kooperation mit unseren Nachbarn und gesellschaftliche Innovationen stärker fördern.

Um insbesondere der Jugend Kärntens mehr Chancen, z.B. auf einen attraktiveren Arbeitsplatz in ihrem Heimatland, zu geben, haben im Europa des 21. Jahrhunderts Antagonismen der Vergangenheit keinen Platz mehr.

DAFÜR STEHEN WIR

„Wir müssen das Ansehen unseres Landes im Ausland verbessernund die Chancen der Lage Kärntens in der EU besser nützen“

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KÄRNTENS ANSEHEN IN EUROPA VERBESSERNKärnten muss über die Grenzen wieder so dargestellt werden, wie es uns zusteht. Das Bild, das derzeit von Kärnten gezeichnet wird, mag das Bild einzelner Politiker sein. Aber es ist nicht das Bild der Kärntnerinnen und Kärntner. Wir treten mit voller Kraft dafür ein, dass Kärnten in der Öffentlichkeit und über die Grenzen hinaus so dasteht, wie es uns zusteht.

GEOGRAFISCHE LAGE IN EUROPA BESSER NUTZENDie Lage Kärntens an wichtigen Verkehrsadern und inmitten einer wirtschaftlich dynamischen Region kann deutlich besser genützt werden. Durch grenzübergreifende Kooperationen profitieren unsere Unternehmen vom Zugang zu günstigen Zuliefer- und wachsenden Absatzmärkten. Eine wichtige Voraussetzung dabei ist der Ausbau der Infrastruktur, etwa die Anbindung an die überregionale, hochrangige Verkehrsinfrastruktur.

Die guten Kontakte der Organisationen der slowenischen Volksgruppe im Alpen-Adria-Raum sollen in Zukunft verstärkt genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Kärnten zu stärken.

EU FÖRDERMITTEL FÜR REGIONALE SCHLÜSSELPROJEKTEKärnten ist „Europameister“ im Abholen von Förderungen. Wir wollen dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf Projekte zur Regionalentwicklung setzen, die der negativen Bevölkerungsentwicklung in Kärnten entgegenwirken.

EUROPA-GEMEINDERÄTEWir unterstützen das Projekt „Europa-Gemeinderäte“. Diese stehen den Bürgerinnen und Bürgern bei EU-Themen als direkte Ansprechpartner in den Gemeinden zur Verfügung.

BEWUSSTSEIN FÜR EUROPAWer versucht, mit Anti-EU-Parolen Politik zu machen, bringt Arbeitsplätze in Kärnten in Gefahr. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben viele Vorteile durch die EU. Es ist unsere Aufgabe, diese Vorteile aufzuzeigen und den Menschen in Kärnten die EU näher zu bringen.

DAS WOLLEN WIR

KÄRNTEN IN EUROPA

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Abwanderung 7, 19, 21, 31, 39, 47Alpen-Adria-Raum 25, 27, 53Ansiedlungskonzept 27Arbeitsplätze 19, 21, 27, 29, 41, 49, 53Aufgabenreform 13Ausbildung 31, 33, 41,

Ballungszentren 27, 47, 49Bauern 29, 51Betreuung 21, 23, 39, 41, 49Bildung 31, 33Bürokratie 27, 29

Cluster 27

Direkte Demokratie 13

Eigentum 27, 45, 49Eigenverantwortung 27, 41Einbruchsicherheit 45Energie 29Energieautarke Gemeinden 49Ertragsanteile 47EU-Fördermittel 51, 53Europa 25, 27, 45, 51, 52, 53Export 29

Familien 21, 33, 39, 41Fachhochschulen 29, 33Feuerwehren 37, 43, 45Finanzausgleich 49Förderungen 37Forschung und Entwicklung 29Frauen 21, 25

Gemeinden 21, 37, 41, 45, 47, 49, 53Gemeindekooperation 23, 27, 49Generationen 15, 17, 37, 39, 41Geografische Lage 25, 27, 45, 53Gesundheit 39, 41, 49Gewerbe 21, 23Grenzen 51, 53Grenzübergreifende Kooperationen 53Gründerinitiative 27

Industrie 21 Innenstädte 49Innovation, innovative Unternehmen 27, 29Integration 45Interkommunale Gewerbeparks 23, 49

Jugend 21, 37, 41, 45, 52Jugendschutz 45

Kinderbetreuung 40, 41 Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 27Kleinregionale Knotenpunkte 49Kommunale Dienstleistungen 49Kommunikation 23, 45Kriminalität 43, 45Kultur 35, 37, Kunst 37

Ländlicher Raum, ländliche Regionen 19, 21, 23, 27, 31, 33, 47, 49Landschaft 25, 29, 49Landschaftspflege 29, 49Landwirtschaft 21, 25, 29Leistung 27

Mehrheitsregierung 13Mobilität 21Museen 37

Nachhaltige Energieversorgung 29Nachmittagsbetreuung, Nachmittagsangebote 33, 41Nahverkehrsnetz 21, 33Nahversorgung 21, 23, 49Naturkatastrophen 43, 45Netzwerke 27, 33Neustart 7Nulldefizit 2015 17

Öffentlicher Verkehr, öffentlicher Nahverkehr 21, 23, 49

Personalkosten 17Pendler 23Periphere Regionen, periphere Gemeinden 33, 39, 41, 47Pflege 39, 40, 41Polizei 43, 45Proporz, Proporzsystem 7, 11, 13

Raumordnung 21, 23Regionalentwicklung 53Regionale Identität 29Regionale Wertschöpfung 29

Schulden 15, 17Schulen, Schulstandorte 21, 23, 33, 49, 51Senioren 37, 41Sicherheit 43, 45

Siedlungspolitik 29Sport 33, 37Standortmarketing 27Straßen, Straßennetz 21, 29Systemveränderung 7, 11

Technologiestandort 29Telekommunikation 49Tourismus 21, 25, 29, 49Transparenz 13

Umwelt 27, 49Universität 29, 33

Vereinbarkeit von Familie und Beruf 33, 41Vereine 35, 37, 51Verkehrsanbindungen, Verkehrsinfrastruktur 21, 23, 27, 49, 51, 53Verwaltung 17Volksgruppen 37, 53Volkskultur 37Vorzugsstimmenmodell 13

Wirtschaftsstandort 25, 27, 31, 33, 49, 53Wirtschaftswachstum 25WLAN 23, 49Wohnen, Wohnbauförderung 21

Zeitwertkonto 27

A-Z

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ÖVP Kärnten8.-Mai-Straße 47/2, 9020 Klagenfurt am WörtherseeTel.: 0463/58 62 10, Fax: 0463/58 62 17E-Mail: [email protected]

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