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Ökologische Industriepolitik

Date post:10-Mar-2016
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Memorandum für einen 'New Deal' von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung
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  • Umwelt und Innovation

    kologische industriepolitikMemorandum fr einen new deal von Wirtschaft, umwelt und Beschftigung

  • Impressum

    Herausgeber:Bundesministeriumfrumwelt,Naturschutzundreaktorsicherheit(Bmu) referatffentlichkeitsarbeit11055Berlin e-mail:service@bmu.bund.deInternet:www.bmu.de

    redaktion: peterFranz,uweTaeger,stefanTidow

    Gestaltung: neueshandelnGmbHDruck: BonifatiusGmbH,paderborn

    Abbildungen: FpLenergy(Titel)

    stand: Oktober20061.Auflage: 3.000exemplare

  • inhaltsverzeichnis

    i. globale konomie und kologie im umbruch 6

    ii. die Mrkte der zukunft sind grn 10

    iii. exkurs: leitmrkte potenziale und Fakten 12

    leitmarkt energietechnologien 13

    leitmarkt nachhaltige Mobilittstechnologien 14

    leitmarkt effizienztechnologien 17

    leitmarkt life science technologien 18

    iv. leitlinien einer kologischen industriepolitik 21

    v. zukunft braucht Mut 23

  • eine neue Qualitt des lebens: ein gemeinsamer new deal fr Wirtschafts-, umwelt- und Beschftigungspolitik

    Man muss kein berzeugter Anhnger der Umwelt-bewegungen sein, um zu erkennen, dass wir in Deutschland, Europa und weltweit dringend unsere traditionellen Strategien fr Politik und konomie verndern mssen. Schon ein rein auf mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichteter Blick gengt:

    Weltweit werden auf unserer Erde aus derzeit 6,5 Milliarden Menschen demnchst 9 Milliarden;

    immer mehr Menschen greifen auf begrenzte Rohstoff- und begrenzte Energiereserven zu;

    in der Folge steigen die Preise fr diese begrenz-ten Rohstoffe und Energiereserven stndig an.

    Rohstoffarmen und gleichzeitig exportorientierten Lndern wie Deutschland drohen dabei extreme wirtschaftliche Gefahren. Gleichzeitig fhrt der Ener-gie- und Rohstoffhunger zu immer rcksichtsloseren Ab- und Anbaumethoden. Die Folgen dieser rasant zunehmenden Umweltzerstrung und ihre wirt-schaftlichen Folgekosten haben beispielsweise beim Klimawandel lngst auch die reichen Industrienati-onen erreicht.

    Und wer nicht ber die Mittel verfgt, in diesem Wettbewerb mit zu halten, wird abgehngt. Schon heute muss ein Kontinent wie Afrika die weltweit fr ihn zur Verfgung gestellten Entwicklungshilfemittel fr die steigenden l- und Gaspreise zur Verfgung stellen. Die Gefahr der Zunahme von Konflikten bis hin zu Krieg und Brgerkrieg um begrenzte Rohstof-fe ist unbersehbar.

    Es geht also um echte Menschheitsherausforderun-gen. Der frhere Chef des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Tpfer hat sie wie folgt beschrieben: Es ist un-bersehbar geworden, dass nicht das Finanz- und nicht das Humankapital, sondern das Umweltkapi-tal immer mehr zum Engpassfaktor fr die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird. Wasser, Bden, Artenvielfalt, Klima, Luftbelastung die damit ver-

    bundenen kosysteme weisen weltweit zunehmend Erschpfungserscheinungen auf. Es ist also ebenso eine Frage der konomischen Ver-nunft wie des kologischen Verantwortungsbewusst-seins, auf diese Herausforderungen Antworten zu fin-den. Und die Antworten und Alternativen existieren bereits:

    Mehr Effizienz in der Nutzung von Energie und Rohstoffen und

    verstrkter Einsatz natrlicher und nachwachsen-der Rohstoffe statt wachsender Abhngigkeit von knapper werdenden und begrenzten Rohstoffen.

    Die Natur liefert uns eine riesige Datenbank und eine nicht zu erschpfende Rohstoffquelle, die wir fr Hochtechnologie und unsere modernen Industriege-sellschaften dringend bentigen.

    Die Einsatzgebiete sind praktisch unbegrenzt:

    so forscht das DLR am Forschungsflughafen Braunschweig ber den Ersatz von Metall und Kunststoff durch Materialien aus nachwachsen-den Rohstoffen im Flugzeugbau,

    die weie Biotechnologie nutzt Mikroorganismen und Enzyme, um schadstoffhaltige Prozesse z.B. in der Chemieindustrie zu ersetzen. Sie ermglicht zudem den vllig unproblematischen Einsatz der Gentechnik, weil sie nur in geschlossenen Kreis-lufen eingesetzt wird;

    und die Nanotechnologie kann uns eine erheb-liche Verringerung des Energie- und Rohstoffein-satzes ermglichen.

    Dadurch wchst nicht nur die wirtschaftliche Unab-hngigkeit von knappen und teuren Rohstoffen, son-dern wir knnen beginnend beim Rohstoffeinsatz und dem Produktdesign auch die Gesundheits- und Umweltgefahren immer weiter abbauen.

    Der effizientere Einsatz von Rohstoffen und die nach-haltige Nutzung natrlicher Rohstoffe bedrfen al-lerdings einer zentralen Voraussetzung: Die Wieder-entdeckung der Idee des technischen Fortschritts. Gemeint ist nicht der Rckfall in die blinde tech-nische Fortschrittsglubigkeit der 50er und 60er Jah-

    vorWort

  • zu Integration: Besser und schneller als viele an-dere knnen wir neue Produkte und neue Verfah-ren erfinden und in die vorhandene Industrie- und Dienstleistungsstruktur integrieren. Daraus entsteht tglich neu unser wirtschaftlicher, sozialer und ko-logischer Erfolg. Und um diese Innovations- und In-tegrationsleistung geht es bei der Entwicklung einer kologischen Modernisierung unserer Industrie-gesellschaft. Gerade ein Hochtechnologieland wie Deutschland hat also bei diesem New Deal sowohl groe Chancen fr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitspltze als auch fr die Sicherung der natr-lichen Lebensgrundlagen unserer und knftiger Ge-nerationen.

    Im Mittelpunkt von Innovation und technischem Fortschritt steht Qualifikation und damit der Mensch. Investitionen in Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzung fr erfolgreiche Innovation, For-schung und Technologie.

    Sigmar GabrielBundesminister fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    re, sondern ein Verstndnis des technischen Fort-schritts als offensives Instrument zur Mobilisierung der gesellschaftlichen Kraft, die wir zur Lsung der beschriebenen Herausforderungen dringend brau-chen. Denn die politisch defensive Antwort der Grenzen des Wachstums ist fr die meisten Lnder und Regionen unserer Erde keine reale Alternative zu ihrer existierenden Antwort. Und wenn wir ehr-lich sind, empfindet auch in unserem Land die Mehr-zahl der Menschen ihr Stck vom Kuchen als eher zu klein als zu gro.

    Es sind aber gerade die Entwicklungs- und Schwel-lenlnder, die von Lndern wie Deutschland und von Regionen wie Europa die Mobilisierung der gesell-schaftlichen Innovationskraft zu Recht erwarten dr-fen. Denn sie vor allem bentigen den Transfer von Technologie, weil sie sonst vor die Wahl zwischen einem fortgesetzten Raubbau an Natur und Rohstoff-reserven oder der Armut ihrer Bevlkerung gestellt wrden. Die Probleme der Industriegesellschaft las-sen sich nur mit den Instrumenten der Industriege-sellschaft und nicht mit denen der Agrargesellschaft lsen. Oder um ein praktisches Beispiel zu nennen: Wer die Abhngigkeit einer Industriegesellschaft mit Millionen von Kraftfahrzeugen vom Erdl ebenso ver-ringern will wie die damit verbundenen Treibhaus-gase, der kann sich nicht mit Biokraftstoffen aus l-mhlen zufrieden geben, sondern muss synthetische Kraftstoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe entwickeln, die in ausreichender Qualitt und Menge nur mit modernen Raffinerien, Ingenieurwissen und Facharbeitern herzustellen sein werden.

    Wir knnen also weder kologische Fortschritte ohne wirtschaftlichen Erfolg erreichen, noch nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ohne Lsungen fr die dramatisch anwachsenden Umweltprobleme. Was wir brauchen ist ein New Deal von Wirtschafts-, Umwelt- und Beschftigungspolitik. Sein Kern sind Innovationen, eine dritte industrielle Revolution.

    Deutschland und Europa sind mehr als die meisten anderen Regionen dieser Welt dazu geeignet da-bei eine Vorreiterrolle zu bernehmen. Die eigent-liche Kernkompetenz Deutschlands besteht seit mehr als 200 Jahren aus der Fhigkeit zu Innovation und

  • Die Welt ist im Umbruch. Wir erleben gegenwr-tig einen erneuten groen Wachstums- und Indus-trialisierungsschub der Weltwirtschaft. Aber es ist noch nicht entschieden, ob sich die Hoffnung auf Wohlstand und Entwicklung fr alle mit dem 21. Jahrhundert verbinden wird oder dieser Schub die Erde an bzw. jenseits der Grenzen ihrer kolo-gischen Belastbarkeit katapultiert und globale Ver-teilungskonflikte ebenso wie der Krieg um Rohstof-fe das neue Jahrhundert prgen werden. Um auch in Zukunft gut und besser leben, arbeiten und wirt-schaften zu knnen brauchen wir mehr als normale Wachstumsraten, wir brauchen einen krftigen Wachstumsschub, der die Basis einer neuen kologisch-industriellen Revolution ist.

    Den ersten gewaltigen Wachstumsschub erlebte die moderne Welt zwischen 1870 und 1913. In wenigen Jahren verdoppelte sich die durchschnittliche jhr-liche Wachstumsrate. Ausgehend von Grobritannien und unter der gide des Empires wurde die Industri-alisierung zum Markenzeichen dieser Epoche. Die in ihrem Wirkungsgrad erheblich verbesserte Dampf-maschine und mit ihr Eisenbahn und Dampfschiffe lieen ebenso wie die Telegrafie die Weltregionen aneinander rcken. Alte Mrkte wurden umgekrem-pelt, neue Mrkte wuchsen.

    Der zweite groe Wachstumsschub der Weltwirt-schaft lsst sich auf die Periode zwischen 1950 und 1975 datieren. Wachstum explodierte. Innerhalb we-niger Jahre vervierfachte sich die Industrieprodukti-on, der Welthandel mit Industrieprodukten stieg

    um das Zehnfache. Diese Goldenen Jahre (Hobs- bawm) gingen einher mit dem konomischen und politischen Aufstieg der USA. Sie fhrten zur Verall-gemeinerung eines Entwicklungsmodells, das auf dem exzessiven Verbrauch von fossilen Energietr-gern beruhte und in dem die Mobilitt rapide zu-nahm. Die kologischen Kosten des neuerlichen In-dustrialisierungsschubes zeigten sich schnell in der deutlichen Belastung von Boden, Luft und Wasser.

    Gegenwrtig erleben wir erneut einen gewaltigen weltwirtschaftlichen Wachstumsschub. Nach allem was wir wissen

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