Newsletter Oktober 2018 Liebe Leserinnen und Leser, die Landtagswahlen in Bayern sind vorbei und ich möchte mich auch auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich unterstützt und gewählt haben. Mit der konstituierenden Sitzung am 5. November 2018 beginnt für mich die dritte Legislaturperiode im bayerischen Parlament, dem diesmal sechs Fraktionen angehören, so viele wie nie vorher. Ich bin gespannt, wie sich die Zusammenarbeit vor allem mit der AfD entwickelt. Im Wahlkampf habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich ihre VertreterInnen schnell entzaubern, wenn sie zu einem Sachverhalt fundiert Stellung beziehen sollen. Darauf setze ich auch im Landtag! Die AfD-Abgeordneten werden im offenen Meinungsaustausch Argumente liefern müssen; mit populistischen Phrasen kommen sie nicht durch. Gespannt bin ich auch auf die neue Regierung aus CSU und Freien Wählern, die ja bis vor einem Jahr meine politische Heimat waren. „Sie könnten jetzt dem Kabinett angehören! Tut es Ihnen da nicht leid, dass Sie die Partei verlassen haben?“, wurde ich in den vergangenen Tagen in verschiedenen Zeitungsinterviews immer wieder gefragt. Nein, es tut mir nicht leid! Ich bin überzeugt, dass ich als Mitglied der FDP-Fraktion eine starke Stimme für die Region sein kann! Mein Einsatz gilt den Menschen im ländlichen Raum, die das Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen haben wie in anderen Regionen auch. In diesem Sinne arbeite ich gerne mit allen zusammen, denen der Bayerische Wald – unsere gemeinsame Heimat – am Herzen liegt! Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich unsere Region gut weiterentwickelt. Eine große Aufgabe sehe ich darin, den Menschen die Angst vor der Digitalisierung zu nehmen und sie fit für die Zukunft zu machen! Dabei brauchen wir viele Verbündete auch in München! Ihr Alexander Muthmann
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Newsletter Oktober 2018
Liebe Leserinnen und Leser,
die Landtagswahlen in Bayern sind vorbei und ich möchte mich auch auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich unterstützt und gewählt haben. Mit der konstituierenden Sitzung am 5. November 2018 beginnt für mich die dritte Legislaturperiode im bayerischen Parlament, dem diesmal sechs Fraktionen angehören, so viele wie nie vorher. Ich bin gespannt, wie sich die Zusammenarbeit vor allem mit der AfD entwickelt. Im Wahlkampf habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich ihre VertreterInnen schnell entzaubern, wenn sie zu einem Sachverhalt fundiert Stellung beziehen sollen. Darauf setze ich auch im Landtag! Die AfD-Abgeordneten werden im offenen Meinungsaustausch Argumente liefern müssen; mit populistischen Phrasen kommen sie nicht durch.
Gespannt bin ich auch auf die neue Regierung aus CSU und Freien Wählern, die ja bis vor einem Jahr meine politische Heimat waren. „Sie könnten jetzt dem Kabinett angehören! Tut es Ihnen da nicht leid, dass Sie die Partei verlassen haben?“, wurde ich in den vergangenen Tagen in verschiedenen Zeitungsinterviews immer wieder gefragt. Nein, es tut mir nicht leid! Ich bin überzeugt, dass ich als Mitglied der FDP-Fraktion eine starke Stimme für die Region sein kann! Mein Einsatz gilt den Menschen im ländlichen Raum, die das Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen haben wie in anderen Regionen auch. In diesem Sinne arbeite ich gerne mit allen zusammen, denen der Bayerische Wald – unsere gemeinsame Heimat – am Herzen liegt!
Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich unsere Region gut
weiterentwickelt. Eine große Aufgabe sehe ich darin, den Menschen die Angst vor der
Digitalisierung zu nehmen und sie fit für die Zukunft zu machen! Dabei brauchen wir
viele Verbündete auch in München!
Ihr Alexander Muthmann
Rückblick
Unterwegs als Wahlkämpfer – Pralinen als Einstieg in Gespräche
Die Arbeit in den vergangenen Monaten und Wochen war vor allem vom Wahlkampf bestimmt. Ich habe dabei die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Menschen nicht von kurzfristigen Wahlkampfauftritten beeinflussen lassen, sondern dass für sie der Einsatz und die Leistungen in den vergangenen Jahren die Messlatte sind. Mein persönlicher Einstieg in viele Gespräche mit völlig unterschiedlichen Menschen waren Tausende von Pralinen aus einer Konditorei in Röhrnbach, die ich verteilt habe, immer verbunden mit der Frage: „Was ist für Sie politisch das wichtigste Thema?“ Statt an einem Stand in der Fußgängerzone zu stehen und Programme zu verteilen, bin ich in Geschäfte und kleine Betriebe gegangen, habe mit den Inhabern und den Angestellten geredet. Die meisten Leute waren überrascht, dass sich jemand für sie und ihre Anliegen interessiert und ihnen auch zuhört. Ich habe dabei viel erfahren und mir vorgenommen, diese Bürger-Nähe auch außerhalb eines Wahlkampfs immer wieder zu praktizieren: auf Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen zugehen, ihnen zeigen, dass sie wichtig sind und ernst genommen werden. Ich glaube, dass sich damit viel Frust vermeiden oder abbauen lässt und es ein Schritt zu weniger Politik- und Politikerverdrossenheit ist! Viele Anregungen, die ich in diesen Gesprächen bekommen habe, werde ich auch mit nach München nehmen und sie dort in meine Arbeit einfließen lassen.
Die Not der Gemeinden
Auf meiner Tour durch die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen habe ich immer wieder erfahren, mit wie wenig Geld die Kommunen in der Region auskommen müssen. Ein Beispiel ist die Gemeinde Arnbruck im Zellertal.
Das 41 Jahre alte Hallenbad ist das Sorgenkind der Gemeinde Arnbruck.
Hallenbad ist für Schwimmunterricht dringend nötig
Doch die Gemeinde stöhnt unter dem jährlichen Defizit – MdL Muthmann hilft bei
Lösungssuche
Arnbruck im Landkreis Regen. „Bei uns verlässt kein Kind die Schule, das nicht das
Schwimmen gelernt hat!“ Mit diesem einen Satz machte Bürgermeister Hermann
Brandl dem Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann deutlich, wie wichtig das
Hallenbad für die Schulen in der Umgebung ist. Und natürlich profitieren auch
Einheimische und Feriengäste von der Einrichtung, die jedes Jahr mit einem Defizit
abschließt. „Zehn Euro pro Besucher“ rechnete der FDP-Politiker aus, der große
Sympathie dafür hat, das Hallenbad im Zusammenhang mit dem Schulschwimmen als
Bildungseinrichtung mit einer jährlichen Pauschale bei den Betriebskosten zu
unterstützen.
Dass der Staat generell mit einer Förderung bei den Betriebskosten einsteigt, kann sich
Alexander Muthmann nicht vorstellen. „Das wäre ein Paradigmenwechsel, der zum
Beispiel auch die kommunalen Museen betreffen würde“, sagte er im Gespräch mit
Bürgermeister Hermann Brandl, der auch Vorsitzender des Bayerischen
Gemeindetages im Landkreis Regen ist. Aber über den Schwimmunterricht könnte ein
Weg führen, die Gemeinde zu entlasten. Im vergangenen Jahr war das Defizit mit gut
230 000 Euro so hoch wie noch nie, berichtete Brandl. Der Deckungsgrad betrug
diesmal 34 Prozent. Der Bürgermeister würde sich wünschen, dass die Gemeinde nicht
mehr den gesamten Fehlbetrag alleine schultern muss. „Bei einem Haushalt von sechs
Millionen Euro sind 230 000 Euro ein riesiger Brocken“, stellte Muthmann fest. Das
Beispiel Arnbruck zeige ihm wieder, wie unterschiedlich die Kommunen im ländlichen
Raum ausgestattet sind. Politiker in Oberbayern könnten sich gar nicht vorstellen, mit
wie wenig Geld Kommunen in strukturschwachen Regionen auskommen müssen, habe
er auf einer Wahlkampf-Tour durch die verschiedenen Regionen Bayerns selbst
erfahren.
Um das Hallenbad zu unterstützen und die Besucherzahlen zu steigern, hat sich jetzt
ein Förderverein gegründet. 20 000 bis 25 000 Besucher waren es bisher pro Jahr, die
Sauna besuchten 5 000 Leute. An den Vormittagen ist das Bad, das vor zehn Jahren
generalsaniert wurde, nur für die Schulen aus der Umgebung geöffnet. Wie der
Kindergarten, die Schulen und das Gemeindezentrum werde es mit Biogas betrieben,
in Spitzenzeiten zusätzlich mit Erdöl.
Bei 4. Gipfelgesprächen die Vielfalt des Nationalparks erlebt
MdL Alexander Muthmann hatte zur traditionellen Wanderung geladen – Teilnehmer
bekamen viele Informationen
Finsterau/Bučina. Die ganze Vielfalt des Nationalparks erleben, immer wieder staunen,
was die Natur hervorbringt – das ist der Sinn der Gipfelgespräche, zu denen der
Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Juniorranger im Nationalpark, Alexander
Muthmann, seit vier Jahren einlädt. Bei traumhaftem Wetter führte die traditionelle
Herbstwanderung am letzten September-Wochenende erstmals hinüber auf die
tschechische Seite. Martin Stary, stellvertretender Direktor des Nationalparks Šumava
und Leiter der Abteilung Naturschutz und Forschung, schilderte eine Reihe von
Besonderheiten in diesem Teil des Böhmerwaldes, den die Tschechen „die
Rauschende“ nennen.
Martin Stary, stellvertretender Direktor des Nationalparks Šumava, beschreibt Maßnahmen
zur Rettung des Birkhuhn-Bestandes.
Die Renaturierung des Finsterauer Filzes ist ein gemeinsames Projekt der beiden
Nationalparks. Das Hochmoor im bayerisch-böhmischen Grenzgebiet wurde in das
Schutzgebietssystem Natura 2000 aufgenommen, berichtete Brigitte Schreiner von
der Nationalparkwacht Bayerischer Wald, die sich auf der der ersten Etappe vom
Wistlberg bis zum Grenzübergang Bučina als kundige Führerin erwies. Vor der
idyllischen Reschbachklause berichtete sie, wie das Holz aus dem Bayerischen Wald auf
den Bächen bis nach Passau getriftet und dann auf Schiffen bis Wien befördert wurde
– eine harte und gefährliche Arbeit für die Holzhauer und die Flößer. Auf dem schmalen
Weg zum Siebensteinkopf erlebten die Wanderer den neuen wilden Wald, der sich mit
großer Dynamik entwickelt und aus dem immer wieder graue Baumskelette in den
Himmel ragen – ein eindrucksvolles Symbol für Werden und Vergehen, wie Teilnehmer
feststellten. Der Siebensteinkopf in 1263 Meter Höhe hat seinen Namen von den
sieben Steinen unterhalb des Gipfels.
Brigitte Schreiner von der Nationalparkwacht Bayerischer Wald schildert die Besonderheiten
in der deutsch-tschechischen Grenzregion.
Am Grenzübergang Finsterau/Bučina erwartete Martin Stary vom Nationalpark
Šumava die Gruppe. Die Forschung ist das Spezialgebiet des Naturschützers, der in
seiner Schulzeit ein Jahr am Gymnasium Leopoldinum in Passau verbracht hat. Stary ist
froh, das mit der Novelle des Naturschutzgesetzes im Jahr 2017 verbindliche Standards
für den 68 000 Hektar großen Nationalpark Šumava geschaffen wurden, der fast drei
Mal so groß ist wie der Nationalpark Bayerischer Wald. In der Zone eins, der Naturzone,
bleibt die Natur sich selbst überlassen, der Mensch greift nicht mehr ein. Diese
Regelung war lange Jahre umstritten, berichtete Stary. Und Alexander Muthmann
ergänzte: „Umweltminister kamen und gingen und mit ihnen die Direktoren der
Nationalparkverwaltung Šumava.“ Seit 2014 aber sei die Zusammenarbeit im größten
zusammenhängenden Waldgebiet Europas sehr gut; regelmäßige effektiveTreffen
fänden statt, beschrieb Stary die aktuelle Situation.
Als Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit schilderte Martin Stary das
Wiederansiedlungsprojekt für eine Birkhuhn-Population. 50 dieser seltenen Vögel
seien bei der Frühjahrsbalz gezählt worden. Man führe nun ein gemeinsames
Monitoring durch, um mehr über diese Bewohner von Moor, Heide und lichtem Wald
zu erfahren. Um alle diese Lebensbedingungen zu gewährleisten, wurde ein 26 Hektar
großes Biotop geschaffen, von dem sich die Wanderer selbst ein Bild machen konnten.
„Viel Aufwand für so wenige Tiere“, stellte ein Teilnehmerin fest, die gleich als Antwort
bekam: „In einem Schutzgebiet muss so etwas möglich sein.“
Im Gebiet um Modrava lebt seit dem vergangenen Jahr ein Wolfsrudel, berichtete
Martin Stary. Im Juli 2017 habe ein Wolf ein Schaf angefallen. Seitdem stellt der
Nationalpark den Landwirten spezielle Schutzzäune zur Verfügung – eine Methode, die
sich als wirksam erwiesen habe. Die Aufklärung sei im Gang und zeige erste Früchte.
Der Weg nach Fürstenhut, dem früheren Knížecí Pláně, auf dem 1080 Meter hohen
Grenzkamm führte durch eine offene Landschaft: immer wieder Wiesen und ein
großartiger Ausblick. Steinmauern erinnerten daran, dass hier bis zum Ende des
Zweiten Weltkrieges Höfe standen, die nach der Vertreibung der Sudentendeutschen
zerstört wurden. Im Jahre 1800 hatte Fürst von Schwarzenberg 48 Holzhauerfamilien
aus der Umgebung bis Passau erlaubt, sich hier anzusiedeln. Den Wald mussten sie auf
eigene Kosten roden, steht auf einer Erinnerungstafel beim Friedhof, der nach der
Grenzöffnung 1990 als Geste der Versöhnung restauriert wurde. Ein Kreuz steht an der
Stelle, an der sich früher die Kirche befand. An diesem verlassenen Ort war an diesem
Traumtag in Böhmen durchaus ein Hauch von Melancholie zu spüren.
Themen aus dem Landtag
Die FDP-Fraktion im neuen bayerischen Landtag vor dem Maximilianeum.
Elf Mitglieder hat die FDP-Fraktion im neuen Landtag des Freistaats Bayern, so viele wie eine Fußballmannschaft. Vorsitzender ist der 37-jährige Martin Hagen aus Baldham bei München, der die Liberalen in den Landtagswahlkampf geführt hatte (1. Reihe Mitte). Zu seinem Stellvertreter wurde Alexander Muthmann gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Matthias Fischbach aus Mittelfranken (auf dem Bild ganz links), mit 30 Jahren das jüngste Mitglied der Fraktion. Mit seiner zehnjährigen Parlamentserfahrung bildet der Freyunger Abgeordnete eine wichtige Säule beim Aufbau der neuen Fraktion, der er als einziger Jurist angehört. „Jetzt geht es vor allem darum, die Arbeitsfähigkeit in Bezug auf Personal und Finanzen herzustellen. Derzeit suchen wir wissenschaftliche MitarbeiterInnen für die verschiedenen Themenbereiche, Haushalt, Wirtschaft und Bildung zum Beispiel. Bewerbungen nehmen Matthias Fischbach und ich entgegen“, beschreibt Muthmann den aktuellen Arbeitsstatus. Als Vizepräsident wurde der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nominiert. Helmut Markwort, Mitherausgeber des Nachrichtenmagazins „Focus“ ist mit 81 Jahren der älteste
Abgeordnete im neuen Parlament. Er wird am 5. November 2018 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags eröffnen.
In die Vollen geht es, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern abgeschlossen und die Ressorts verteilt sind. „Dann steht der Zuschnitt der Ministerien fest und danach werden sich die Ausschüsse richten, in denen die FDP jeweils einen Sitz hat“, sagt Muthmann. Er selbst würde am liebsten in dem Gremium mitarbeiten, das sich mit dem ländlichen Raum beschäftigt, seinem wichtigsten Thema.
Der FDP wünscht er, dass sie sich in der nächsten Legislaturperiode nicht in Details verzettelt, sondern klarer und ambitionierter als in der Zeit von 2008 bis 2013 ihre Positionen vertritt. Konkrete Aussagen erwartet sich Muthmann auch in Richtung Klimaschutz und Artenvielfalt – für ihn wichtige Zukunftsaufgaben.
