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Neuigkeiten aus dem Dresdner Stadtrat September prohlis- .Neuigkeiten aus dem Dresdner Stadtrat...

Date post:18-Sep-2018
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  • #8DRUCKSACHENeuigkeiten aus dem Dresdner Stadtrat September 2016

    V.i.S.d.P.: Andr Schollbach

    DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat Rathaus Dr.-Klz-Ring 19 Zimmer 1/205 01067 Dresden 0351/488-2822 linke-fraktion@dresden.de www.linke-fraktion-dresden.de

    Fotos: Sparschwein - Wolfgang Teuber; Busse - Rudolpho Duba; Wrfel - Tim Reckmann; Blumen - Dirk Kruse

    RATSSPLITTER

    Die Wohnquartiere in Trachenberge oberhalb der Maxim-Gorki-Strae brau-chen eine bessere PNV-Anbindung. Gemeinsam mit der CDU haben sich SPD und LINKE auf den Weg gemacht, erstmalig testweise einen Quartiersbus einzusetzen, dessen Mglichkeit nicht nur zu prfen, sondern ihn tatschlich fahren zu lassen. Fr PIRATEN-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann "ein ers-ter Schritt zum Einsatz von Quartiers-bussen auch in anderen Stadtteilen." Die von uns vorgeschlagene Erweite-rung eines Quartiersbusnetzes auch auf weitere unterversorgte Wohngebiete setzte sich trotz Enthaltung der Grnen-Fraktion durch - ein wichtiger Schritt.

    Eigentlich gibt es einen normalen Ablauf. Einwohnerversammlungen sind ein formal beschriebener Bestandteil kommunaler BrgerInnenbeteiligung. Wie es auch die Einwohnerversammlung zum Alkoholab-gabeverbot in der Neustadt war, die DIE LINKE durchgesetzt hatte. Normalerweise informiert die Stadtverwaltung ber den Verlauf solcher Versammlungen, im Falle der Alkoholabgabe aber tat sie sich in der heute diskutierten Vorlage durch groteske Vorschlge vor, wie etwa mit dem Verbot von Glasflaschen tglich ab 22 Uhr. Rot-rot-grn setzte dem praktikable Vorschl-ge entgegen, so wie Pfandringe, besseres Streetworking, bessere Abfallentsorgungs-mglichkeiten, sowie die Fortfhrung der Initiatitive "Ordnung und Sauberkeit".

    Grundrecht Mobilitt

    Haushalt eingebracht

    Unsere Handschrift

    Frage von Tilo Wirtz in der Fragestunde: Gem Presseberichten soll am Altmarkt/Seestrae/Herbert -Wehner- Platz ein Spielcasino erffnet werden. Die Adresse befindet sich im Geltungsbereich des vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplanes 135, der Vergngungssttten, wie Spiel-casinos, nicht zulsst. Warum wurde hier eine Ausnahme gemacht?

    Am Donnerstag hat der Stadtrat die Sanierung der Knigsbrcker Strae beschlossen. Die Stadtautobahn von CDU und FDP fiel durch, die schmalste und stadt-teilfreundlichste Variante war das Herzensprojekt der Pi-raten. Weil eine Mehrheit dafr hchst unwahrscheinlich schien, konzentrierte sich die Fraktion DIE LINKE auf die Verbesserung der Kompromissvariante, die dann grner, stadtteilvertrglicher durch die Kooperation beschlossen wurde. Andr Schollbach in der Debatte: "Die Debatte um die Knigsbrcker Strae wird nicht erst seit gestern gefhrt und auch die CDU, die hier ein viertel Jahrhundert lang das Zepter gefhrt hat, hat hier keinen Fortschritt bringen knnen. Wir werden die Sanierung in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Wir votieren fr eine Variante, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer in Einklang bringt und zugleich dem Charakter des Stadtteils sensibel begegnet. Wir bernehmen Verantwortung fr die Stadt."

    Dialog statt Verbot

    Der Oberbrger-meister hat heute den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht. Er zeigt: Rot-grn-rot hat in den letzten zwei Jahren gut gewirt-schaftet - Schwerpunkte wie das Sozialticket und die Vorbereitung des kommunalen Wohnungsbaus wurden angegangen und werden fortgesetzt - die Rcklagen der Stadt bleiben dennoch stabil. Die hchsten Inves-titionen in Schulen und Kitas seit 1990, zwei groe Kulturprojekte - das ist Verpflichtung fr die nchsten zwei Jahre. Andr Schollbach: "Unser Ziel besteht darin, alle zwischen LINKEN, Grnen, SPD und Piraten vereinbarten Projekte im Haushalt mit dem erforderlichen Geld zu untersetzen."

    Nichts geht mehr?Antwort der Verwaltung: Ein Casino im Caf Prag sei dem Charakter des dortigen Umfeldes nicht abtrglich. Und berhaupt: Die Schsische Spielbanken GmbH haben sich schon seit den 90ern der Kanalisie-rung des Spielbedrfnisses ihrer Kunden verschrieben und garatierten mit einem breiten Angebot eine Alternative zu illega-len Glcksspielgeschften.

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