Neues Tourismusgesetz

Hr. Claude Roch Staatsratspräsident, Vorsteher des Departements für Erziehung, Kultur und Sport

Hr. Jean-Michel Cina Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung

Hr. Jacques Melly Vorsteher des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt

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Inhalt

• Einführung

• Haltung des Staatsrats

• Gesetz über den Tourismus vom 13. November 2008

– Die Änderungen bezüglich den Strukturen– Die Änderungen bezüglich der Finanzierung

• Informationsmassnahmen für die Bevölkerung

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Einführung

Hr. Jean-Michel Cina

Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung

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Analyse der Erfolgsfaktoren für den Walliser Tourismus (BAK 2005)

Professionalisierung der Destinationsstrukturen

• Die Professionalisierung der Walliser Destinationsstrukturen und des Destinationsmanagements ist notwendig.

• Das Wallis weist hinsichtlich Destinationsbildungs-Prozess einen deutlichen Rückstand gegenüber anderen Regionen des Alpenraums auf.

• Es braucht konsequente und langfristige Differenzierungsstrategien

• Insbesondere kleine und mittelgrosse Destinationen müssen stärker kooperieren bzw. sich in grössere Destinationen integrieren.

Einführung

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AKTUELLE SITUATION

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG

• Im Wallis verdankt mehr als eine von vier Personen ihren Arbeitsplatz dem Tourismus.

• Auf eidgenössischer Ebene ist es etwas eine von zehn Personen.

KANTONALES BIP

• Direkter und indirekter Umsatz aus dem Tourismus generiert: 5,54 Mia. Fr.

• Generierte Wertschöpfung 3 Mia. Fr. = 25% des kantonalen BIP

Einführung

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Hinsichtlich der Beherbergung im Wallis kann man festhalten, dass die Hotellerie schwach ist und die Zweitwohnungen dominieren.

Das Angebot der Hotellerie entspricht nur 9.81% der Gesamtbettenzahl des Walliser Beherbergungsangebots. Im Schweizer Durchschnitt liegt dieser Anteil zwischen 15% und 20%. Im Tirol ist dieser Anteil mit 38.42% noch viel höher.

0%

20%

40%

60%

80%

100%

Wallis Graubünden Oberland BE Tirol

Anteil pro Beherbergungsform

Betten in Zweitwohnungen

Betten in Ferienwohnungen

Hotelbetten

Quelle: BAK Basel 2008

EinführungBeherbergung

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Das Wallis generiert den grösstenn Teil seiner Übernachtungen in der Parahotellerie (39.7%) gefolgt von den Zweitwohnungen (36.4%).

Mit 23.9% erzielt die Walliser Hotellerie das schwächste Ergebnis im Vergleich zu den anderen Regionen.

Anteil der verschiedenen Beherbergungsformen an den Logiernächten

Quelle: BAK Basel 2008

EinführungBeherbergung

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Die Belegungsquote der Beherbergung im Wallis ist sehr schwach.

Die Betten im Wallis sind während 85% des Jahres nicht belegt. Dies entspricht einem Zeitraum von 309 Tagen im Jahr. Die Belegungsquote des Walliser Beherbergungssektors ist klein und tiefer als bei der nationalen und internationalen Konkurrenz.

EinführungBeherbergung

Quelle: BAK Basel, 2008

Belegungsquote pro Bett

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0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Tirol

Bolzano

Mittelwert

Alpenraum (Mittelwert)

Wallis

Haute-Savoie

DE FR IT CH AUT GB NL BE Andere

EinführungWarum muss man handeln?

Herkunft der Gäste (in Logiernächten)

Que

lle:

BA

K B

asel

, 2

008

Im Tirol und Südtirol stammt der Grossteil der Touristen aus Deutschland, im Wallis sind es vor allem Schweizer (34%). Zwischen 2001 und 2005 registrierte das Südtirol eine Zunahme von 14% bei den Schweizer Touristen!

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Ziele des GesetzesForderungen erfüllen:

• Der Tourismusbranche

– Im Jahre 2002 wird festgestellt, dass das Tourismusgesetz aus dem Jahre 1996 nicht mehr den Bedürfnissen des globalisierten Tourismus entspricht.

– Die Tourismusbranche wendet sich an die Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt des Grossen Rates

– Dieses Bedürfnis wurde anschliessend von der Tourismusgruppe des Groosen Rates aufgenommen.

• Die Motion von Grossrat Enrique Caballero fordert die Revision des Tourismusgesetz aus dem Jahre 1996, um über professionellere Strukuten und höhere Mittel zu verfügen.

Einführung

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Die Haltung des Staatsrats

Hr. Claude Roch

Staatsratspräsident, Vorsteher des Departements für Erziehung, Kultur und Sport

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Das Gesetz vom 13. November 2008 ist ein gutes Gesetz weil:

•die Hauptverantwortung bei der Privatwirtschaft liegt;

•die Berechnungsgrundlagen nicht ändern und dadurch die Handhabung vereinfacht wird;

•die Nutzniesser gleich behandelt werden;

•die Schlupflöcher vermieden werden;

•die Gemeindeautonomie gewährleistet wird;

•die Planungssicherheit garantiert wird;

•der Tourismus mit starken Strukturen auf dem Markt auftreten wird.

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• Der private Sektor und seine Verantwortung

• Subsidiaritätsprinzip und Bündelung der Kräfte

• Administrative Vereinfachungen

• Gemeindeautonomie wird gewährleistet

• Eine ausgewogene Belastung

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Der private Sektor und seine Verantwortung

• Der Tourismus ist hauptsächlich eine Aufgabe des privaten Sektors.

• Der Staat sorgt für möglichst gute Rahmenbedingungen.– Keine überflüssigen administrativen Belastungen

• Das neue Gesetz bringt wenig zwingende Vorschriften.– Es gibt den Tourismusakteuren Anreizinstrumente.

• Die Privatwirtschaft, und damit die Akteure der Branche, entscheidet weiterhin innerhalb der Tourismusregionen.

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Subsidiaritätsprinzip und Bündelung der Kräfte• Überall dort wo, die Leistungsfähigkeit der untergeordnete

Körperschaft nicht genügt, soll die übergeordnete Körperschaft agieren. – Oft sind einzelne Orte bei der Bereitstellung von Infrastrukturen

und Koordination von Investitionen überfordert. Darum müssen diese Probleme regional an die Hand genommen werden.

– Auch der Auftritt auf dem Markt übersteigt sehr rasch die Mittel der einzelnen Betriebe. Darum sollen die Mittel gebündelt und optimal eingesetzt werden.

– Das gilt auch für die Tourismusbranche, welche eine globale Promotion braucht. Diese Aufgabe kann aber nicht allein der Branche aufgebürdet werden.

– Auch für den Bereich Datensammlung und deren wissenschaftliche Aufarbeitung kann man dasselbe festhalten. Diese darf nicht allein der Branche überlassen werden.

Für jeden dieser Fälle sieht das Gesetz eine Lösung vor!

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Administrative Vereinfachungen

• Heute müssen die Tourismusvereine einen grossen administrativen Aufwand betreiben, um kleine Beträge bei den vielen Mietern und Unternehmen einzukassieren.

• Die Einführung eines einfacheren Erhebungs- und Inkassosystems ist eine grosse Erleichterung.

• Die Kontrollen sind einfacher und können systematischer durchgeführt werden.

• Die Berechnung der Bruttogeschossflächen ist gewiss eine zusätzliche Aufgabe für die Gemeinden. Diese sollte aber grundsätzlich nur einmal anfallen…

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Gemeindeautonomie wird gewährleistet

• Der Entscheid über einen Beitritt zu einer Tourismusregion ist präzis im Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 geregelt.

• Der Entscheid wird durch die Urversammlung gefällt. Vor dem Entscheid müssen die Teilnehmer der Urversammlung vollumfänglich informiert werden, über die Konsequenzen eines solchen Entscheides (namentlich über die Pflichten die dadurch entstehen).

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Eine ausgewogene Belastung

• Die Gemeinden haben bereits heute einen gewissen Handlungsspielraum bei der Festlegung der Höhe der Kurtaxe.

• Gleiche Vorgehensweise bei der Touristischen Beherbergungsabgabe (TBA).

• Wahl bei der Tourismusförderungstaxe

• Freiwillige Lenkungsabgabe

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Änderungen durch das neue Gesetz

Hr. Jean-Michel Cina

Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung

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Änderungen bezüglich Strukturen

• Dachverband des Tourismus (Wallis Tourismus)

• Tourismusvereine

• Gesellschaft für Walliswerbung

• Tourismusregionen

• Dachverband der Tourismusregionen

Werbung und Tourismuspolitik

Information + Animation + Inkasso

Werbung, Markenführung

Schaffung des touristischen AngebotsInformation + Animation + Empfang

Koordination zwischen den einzelnen Tourismusregionen

Geltendes Gesetz (1996) Neues Gesetz (2008)

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Strukturen

Tourismusregionen:

– Definition: Als Tourismusregion gilt ein zusammenhängendes Gebiet, dessen Kapazitäten an Betten, Anlagen und Produkten sowie die Kohärenz es ihm erlauben, eine abgestimmte Tourismuspolitik zu betreiben und sich auf den Märkten zu profilieren.

– Können interkantonal oder international sein.

– Aktiengesellschaft, Gemeinden halten zwischen 35%-49% der Aktien.

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Die Tourismusregion…

•Aufgaben, welche ihnen von den Gemeinden übertragen werden.

•Koordination von Projekte, welche in ihrem Entwicklungsprogramm festgelegt sind.

Geltendes Gesetz (1996) Neues Gesetz (2008)

•erarbeitet ein Leitbild, welches ihre Tätigkeit festlegt.

•schafft, bietet und koordiniert touristische Angebote der Tourismusregion

•Führt die Werbung für die touristischen Angebote in Koordination mit dem Dachverband

•Arbeitet mit dem Dachverband und den anderen Tourismusregionen zusammen

•Sichert Information, Empfang der Gäste auf lokaler Ebene

•Koordiniert und beteiligt sich an der Gästeanimation

•Legt die Aufgabenteilung innerhalb der Tourismusregion fest und fördert das Qualitätsmanagement

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Kumulative Kriterien für die Bildung einer Tourismusregion

– 700’000 kommerzielle Logiernächte

– Auf den Märkten mit mindestens einer international bekannten Marke auftreten.

– Gesamtbudget von mindestens 5 Mio. Franken

Strukturen

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Gesellschaft für Walliswerbung:

– Aktiengesellschaft

– Staat als Hauptaktionär

– Leistungsvereinbarung für vier Jahre

Strukturen

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Dachverband der Tourismusregionen

– Dachverband des Tourismus

– Tourismusregionen haben Mehrheit

– Beteiligung des Staats möglich

Strukturen

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Kurtaxe (KT) Beherbergungstaxe (BHT)Tourismus-

förderungstaxe (TFT)

Touristische Beherbergungs-abgabe (TBA)

• Handänderungssteuer auf Verkauf von Zweitwohnungen wird nicht eingeführt

Tourismus-förderungstaxe (TFT)

Änderungen bezüglich Finanzierung

Geltendes Gesetz:

Neues Gesetz:

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• Eine Abgabe auf die touristische Beherbergung wird von allen Eigentümern von

Beherberungsstrukturen nach Massgabe ihres touristischen Nutzungspotentials erhoben.

• Die Abgabe wird erhoben bei Eigentümern:– von Beherbergungsstrukturen mit hotelmässigen Leistungen wie Hotels,

Apparthotels, Tourismusresidenzen, Campingplätze, Schutzhütten, Gruppenunterkünfte sowie Jugendherbergen;

– von Zweitwohnungen und allen anderen Formen der Beherbergung, sofern der Bewohner seinen Steuersitz nicht in der gleichen Gemeinde hat, oder wenn die Wohnung vom Eigentümer nicht als Erstwohnung benutzt wird.

• Einheit: m2

• Jährlich von der Standortgemeinde erhoben. Wird an die Tourismusregion weitergeleitet resp. an den Kanton, wenn die Gemeinde nicht Mitglied einer Tourismusregion ist.

Touristische Beherbergungsabgabe (TBA)

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Beherbergungsform

x Grundbetrag

x Standortkoeffizient

x Anzahl m2

Geschuldete TBA

Touristische Beherbergungsabgabe (TBA)

Kantonal festgelegt 

Regional festgelegt

Kommunal festgelegt

Individuell vorgegeben

Verwendung: Tourismusmarketing (Information, Animation, Tourismuswerbung)

Berechnung anhand vier Faktoren:

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• Unterworfene: gleich wie geltende TFT

– Ausnahme: Beherbergungsleistungen, da diese bereits der TBA unterstehen.

• Verwendung: Tourismuswerbung (gleich wie heute)

• Tourismusabhängigkeit der Tätigkeit ist massgebend.

• Die Gemeinde, die Mitglied einer Tourismusregion werden will, muss die Tourismusförderungstaxe einführen oder kann an deren Stelle der zuständigen Tourismusregion einen Substitutionsbetrag entrichten.

Tourismusförderungstaxe (TFT)

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Arbeitsgruppe TTH2- TBA2

Der Staatsrat hat die HES-SO Wallis beauftragt zusammen mit einer Steuerungsgruppe, bestehend aus je 2 Vertretern pro Region, für sechs Tourismusregionen (Zermatt, Saastal, Leukerbad, Siders-Anniviers, Verbier/St. Bernard und Chablais Région) die praktischen Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells zu überprüfen.

Die Zahlen wurden in der letzten Woche veröffentlicht und sind auf der Homepage für das neue Tourismusgesetz verfügbar.

Der Staatsrat hat folgende Schlüsse aus dieser Studie gezogen.

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• Grundbetrag variiert je nach Grösse und Zusammensetzung des Beherbergungsangebotes zwischen 14.30 Fr. (Verbier / St-Bernard) und 29.80 Fr. (Saastal)

• Das entspricht dem heutigen Stand:

Verbier / St-Bernard 29‘500 Gastbetten und 4.4 Mio. Fr. Einnahmen aus Taxen

Saastal 15‘700 Gästebetten und 4.4 Mio. Fr. Einnahmen aus Taxen

Schlussfolgerungen

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Allein sein hat seinen Preis:

z.B. Siders-Anniviers = Fr. 19.30Grössere Regionen tieferer Grundbetrag

• Mindestgrösse ist ein MUSS

z.B. Leukerbad (trotz 5 Gemeinden wird die Minimalgrösse noch nicht erreicht)

• Zur Erinnerung:

Ein Hauptziel des Gesetzes ist die Strukturreform im Sinne der von Regierung im 2003 beschlossenen Tourismuspolitik.

Das gewählte Finanzierungsmodell trägt zur Erreichung dieses Zieles bei.

Schlussfolgerungen

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Schlussfolgerungen

Es ist ein breit abgestützter Wille vorhanden, dem Tourismus mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist aber nur möglich, wenn diese Mittel auch erhoben werden.

Es kann nicht in jedem Einzelfall eine tiefere Belastung in der Zukunft garantiert werden.

In Zukunft soll die Belastung gerechter verteilt werden.

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Schlussfolgerungen

• Im Vorentwurf zur Verordnung müssen noch einige Punkte präzisiert werden, namentlich:

– Definition der Betriebsfläche für Campingplätze;

– Zusammensetzung Gesamtbudget (inkl. Nebeneinkommen wie Kommissionen und andere Geschäftstätigkeiten oder nicht) für die Berechnung „5 Mio. Fr.)

– Vorgaben für die Festlegung des Standortfaktors unter der Berücksichtigung der Gemeindeautonomie

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Informationsmassnahmen für die Bevölkerung

Hr. Jacques Melly

Vorsteher des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt

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Informationsmassnahmen

• Gründe?

Pflicht des Staatsrats

• Information der Bürger über die Auswirkungen beim Inkraftreten eines neuen Gesetzes

• Öffentliches Interesse darlegen:– richtig– ausgewogen– objektiv

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Informationsmassnahmen• Abstimmungsbüchlein

» Papier » Versand mit

Abstimmungs-unterlagen

» Frühere Beispiele:

Eidg. Abstimmung vom 27. November 2009

Kant. Abstimmung vom 30 November 2008 über das

Gesundheitsgesetz

Frage:

Nehmen Sie das kantonale Gesetz über den Tourismus vom 13. November 2008 an?

Der Staatsrat empfiehlt der Walliser Bevölkerung das Gesetz über den Tourismus vom 13. November anzunehmen.

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GRUNDINFOS– Hintergrund

• Bedeutung des Tourismus• Analysen

– Wichtige Etappen der Revision

– Ziele und Herausforderungen

– Änderungen• Strukturen• Finanzierung

InformationsmassnahmenInternetseite: www.vs.ch/infotour

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CYBERADMINISTRATION– Onlineformular

• Schätzung der TBA• Fragen zum neuen

Gesetz

– FAQ • Antworten zu

grundlegenden Fragen

– Studie der HES-SO Wallis

• Auswirkungen der Gesetzesänderung

InformationsmassnahmenInternetseite: www.vs.ch/infotour

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• Warum wird die Gesellschaft für Walliswerbung als Aktiengesellschaft gegründet ?

Die Rechtsform der Aktiengesellschaft entspricht dem klaren politischen Willen, eine Gesellschaft zu schaffen, die auf dem Markt entwicklungsfähig ist. Sämtliche Möglichkeiten wurden geprüft, doch am Schluss obsiegte das Argument, dass man über professionelle Strukturen verfügen muss. Es ist das äussere Zeichen einer neuen Ära im Bereich der allgemeinen Imagewerbung unseres Kantons im Interesse sämtlicher Wirtschaftssektoren.

• Was heisst «nicht ganzjährig erreichbar» für Hütten? Als nicht ganzjährig erreichbare Hütten werden diejenigen Beherbergungsstrukturen anerkannt, welche nicht während des ganzen Jahres unmittelbar durch motorisierte Mittel, öffentliche Transportmittel oder Bergbahnen erreicht werden können wie namentlich Jagdhütten, abgelegene Maiensässe, private Schutzhütten im Gebirge etc.

InformationsmassnahmenFAQ - BEISPIELE

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Informationsmassnahmen

• Ab heute:

Bürger können Fragen zum neuen Gesetz stellen unter:

www.vs.ch/infotourPraktische Informationen

Wieviel muss ich bezahlen?(Fragen und Formular)

Fragen können auch gemailt werden an:

infotour@admin.vs.ch

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!