N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages am 13.07.2015 im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach Vorsitzender: Landrat Franz-Josef Diel Dr. Walter Ott – TOP 5 und TOP 6 Hans-Dirk Nies – TOP 7 Schriftführer: Rainer Ryschawy Erstellt von: Karin Nagel Beginn der Sitzung: 14.30 Uhr Ende der Sitzung: 17.45 Uhr Anwesend waren: CDU-Fraktion Anheuser, Helmut Breckheimer, Erika Dickes, Bettina Heinrich, Wolfgang Hippert, Ralf bis TOP 7 - teilweise Jost, Franz-Josef Lorsbach, Alfons Lüttger, Markus bis TOP 9 - teilweise Mecking, Egon Roeren-Bergs, Anna bis TOP 8 Schmidt, Adelheid Schneider, Alfons Schöffel, Achim Wallhäuser-Schmitt, Tanja SPD-Fraktion Denker, Anke Dröscher, Peter Wilhelm Frey, Peter Ginz, Wolfgang Greiner, Michael Hassel, Martina Kron, Dietmar
Transcript
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages am 13.07.2015 im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Vorsitzender: Landrat Franz-Josef Diel Dr. Walter Ott – TOP 5 und TOP 6 Hans-Dirk Nies – TOP 7 Schriftführer: Rainer Ryschawy Erstellt von: Karin Nagel Beginn der Sitzung: 14.30 Uhr
Ende der Sitzung: 17.45 Uhr
Anwesend waren:
CDU-Fraktion
Anheuser, Helmut
Breckheimer, Erika
Dickes, Bettina Heinrich, Wolfgang
Hippert, Ralf bis TOP 7 - teilweise
Jost, Franz-Josef
Lorsbach, Alfons Lüttger, Markus bis TOP 9 - teilweise
Herr Ryschawy (Geschäftsleitender Beamter / Schriftführer) Herr Skär (Hauptamt) Herr Anacker (Hauptamt) Frau Jung (Hauptamt) Frau Nagel (Hauptamt) Herr Korda (Hauptamt) Herr Schlosser (Kämmerei) Herr Ost (Kämmerei) Herr Bauer (Kämmerei) Frau Eid (Kämmerei) Herr Schmidt, Andreas (Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr) Herr Spyra (Rechnungsprüfungsamt) Herr Rohr (Büro des Landrates) Herr Haas, Simon (Büro des Landrates) Herr Liesenfeld (Bauamt) Herr Reimann, Achim (Bauamt) Herr Vollmer (Amt für Umweltschutz und Veterinärwesen) Herr Deveaux (Amt für Umweltschutz und Veterinärwesen) Herr Franke (AWB) Frau Lenz Personalrat Sonstige:
Herr Schatto (Allgemeine Zeitung) Herr Gräff (Öffentlicher Anzeiger) Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zu der heutigen Kreistagssitzung. Einen besonderen Gruß richtet er an die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer, die heute zur Sitzung erschienen sind. Vor Sitzungsbeginn gratuliert der Landrat Herrn Franz-Josef Jost nachträglich zu seinem 70. Geburtstag und Herrn Michael Simon, der ebenfalls Geburtstag hatte. Der Landrat eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 30. Juni 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
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Im Folgenden gibt der Landrat den Mitgliedern Gelegenheit Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge bzw. sonstige Wünsche oder Anfragen bezüglich der Tagesordnung vorzubringen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Kreistag erhebt keine Einwände gegen die mit Schreiben vom 30. Juni 2015 mitgeteilte Tagesordnung.
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TAGESORDNUNG: I. ÖffeÖffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde 2. Anfragen 3. Projekt der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Stadtmauer zur
öko-sozialen Beschaffung in der kommunalen Verwaltung 4. Ermächtigung des Landrates zu Auftragsvergaben 5. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 und Entlastungsverfahren 6. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 der Stiftung des Landkreises
Bad Kreuznach für Kultur und Soziales sowie Entlastungsverfahren 7. Beratung und Beschlussfassung über das Abfallwirtschaftskonzept 8. Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Bildung eines Beirates für
Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat) 9. Klimaschutzmanagement im Landkreis Bad Kreuznach 10. Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach an der Ehrenamtskarte
des Landes Rheinland-Pfalz 11. Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen
u.ä. Zuwendungen 12. Ergänzende Wahl von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern für
verschiedene Kreisgremien 13. Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen II. ÖffeNichtöffentliche Sitzung
1. Auftragsvergaben 2. Personalangelegenheiten 3. Nichtöffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
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I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.
TOP 2 Anfragen
2.1 Anfrage des Herrn Nuphaus, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Passwort für WLAN-Zugang im großen Sitzungssaal
Herr Nuphaus möchte wissen, ob sich im großen Sitzungssaal das Passwort für den WLAN-Zugang geändert hat.
Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es sich um eine kurzfristige Störung handelt. Das Passwort habe sich nicht geändert.
2.2 Anfrage des Herrn Nuphaus, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schulleiter für die Don-Bosco-Schule
Herr Nuphaus erinnert daran, dass vor einem Jahr der Schulleiter für die Don-Bosco-Schule benannt wurde. Er möchte wissen, warum dieser noch nicht in sein Amt eingeführt wurde.
Antwort von Herrn Landrat Diel:
Herr Diel kennt die Situation, weist jedoch darauf hin, dass der Landkreis zwar Schulträger aber kein Personalträger sei. Er hofft, dass die Personalbesetzung bald zustande kommt.
2.3 Anfrage des Herrn Lüttger, CDU-Kreistagsfraktion Schulstandort in der Verbandsgemeinde Rüdesheim
Herr Lüttger wiederholt seine Bitte aus der letzten Sitzung des Kreisausschusses, dass vor der Kreistagssitzung am 12.10.2015 eine weitere Sitzung des Kreisausschusses stattfindet und dazu die Vertreter des Ministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingeladen werden. Er würde es begrüßen, wenn als Sitzungsort die Realschule plus in Waldböckelheim gewählt wird.
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2.4 schriftliche Anfrage der Frau Denker, SPD-Kreistagsfraktion Bundesprogramm zur Förderung der Kommunen
Frau Denker verliest ihre Anfrage zum Kommunalen Investitionsprogramm (KI 3.0) der Bundesregierung (Anlage 1) und bittet um eine ausführliche Diskussion in den Gremien, insbesondere in der Kreisgruppe.
Antwort von Herrn Landrat Diel:
Herr Diel merkt an, dass er die Aufgabe der Verwaltung darin sieht, eine gewisse Vorarbeit zu leisten, die als Grundlage zur Diskussion dient. Dies werde derzeit von der Kämmerei und der Kommunalaufsicht erledigt. Nach der Sommerpause soll das Programm dann in der Kreisgruppe bzw. im Kreistag und Kreisausschuss diskutiert werden.
2.5 Anfrage der Frau Dickes, CDU – Kreistagsfraktion Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Landkreis Bad Kreuznach
Frau Dickes erbittet Informationen zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Landkreis für den Zeitraum der vergangenen 24 Monate. Zudem möchte Sie, dass die Aufstellung nach den einzelnen Verbandsgemeinden und Städten aufgeschlüsselt wird, verbunden mit der Bitte einer Angabe der Nationalitäten der Flüchtlinge.
Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Frau Dickes hat die Antwort mit Schreiben vom 16.07.2015 erhalten.
2.6 Anfrage des Herrn Schaller, SPD – Kreistagsfraktion Orgel ART museum
Herr Schaller möchte über den Sachstand erfahren, das Orgel ART museum in eine Stiftung zu überführen.
Antwort von Herrn Landrat Diel:
Herr Diel macht deutlich, dass es nur 2 Möglichkeiten gibt. Entweder die Stiftungsgründung wird vollzogen oder das Museum wird geschlossen. Man führe weiterhin diesbezügliche Gespräche.
2.7 Anfrage des Herrn Schaller, SPD – Kreistagsfraktion Kreisradwegenetz
Des Weiteren möchte Herr Schaller wissen, inwieweit der Antrag an das Ministerium zur Förderung des Kreisradwegenetzes Erfolg hatte. Antwort von Herrn Landrat Diel:
Herr Diel erklärt, dass seitens des Ministeriums zwischenzeitlich signalisiert wurde, dass im nächsten Jahr die Zuschüsse entsprechend erhöht werden. Daher sei der Antrag zurückgenommen worden und das Radwegenetz werde im nächsten Jahr umgesetzt.
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2.8 schriftliche Anfrage des Herrn Pörksen, SPD – Kreistagsfraktion Breitbandausbau
Herr Pörksen übergibt eine schriftliche Anfrage zum Breitbandausbau (Anlage 3).
Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Herr Pörksen hat die Antwort ebenfalls erhalten.
2.9 Anfrage des Herrn Schöffling, SPD – Kreistagsfraktion Handbuch (Blaues Buch) der Gremien des Landkreises
Herr Schöffling erkundigt sich, wann das „Blaue Buch“ endlich erscheint. Antwort von Herrn Ryschawy:
Herr Ryschawy informiert, dass die Zusammenstellung derzeit bearbeitet wird. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Gremienübersicht auch auf der Homepage der Kreisverwaltung unter „Ausschüsse-Beiräte“ zu finden ist.
TOP 3 Projekt der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Stadtmauer zur öko-sozialen Beschaffung in der kommunalen Verwaltung
Der Landrat begrüßt Frau Voss vom „Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN e.V.“ in Mainz sowie drei Schülerinnen und einen Schüler des Bad Kreuznacher Gymnasiums an der Stadtmauer mit ihrer Schulleiterin. Anschließend tragen die Jugendlichen ihre Präsentation zum Thema öko-soziale Beschaffung in der kommunalen Verwaltung vor. Dahinter steht die Forderung, keine Produkte zu verwenden, die im Zusammenhang mit Kinderarbeit oder umweltschädlichen Produktionsweisen stehen. Frau Voss appelliert an die Kreistagsmitglieder, keine Hindernisse zu diskutieren, sondern zu handeln. Landrat Diel schlägt vor, die von Frau Voss in einem ELAN-Papier (Anlage 5) zusammengetragenen Punkte in kleinen Schritten umzusetzen.
TOP 4 Ermächtigung des Landrates zu Auftragsvergaben
K 29 – Ausbau zwischen Schweppenhausen und der L 236, Vergabe der Bauleistungen
Wortmeldung des Herrn Bursian, FDP-Kreistagsfraktion
Herr Bursian erkundigt sich nach den Planungen zu den Baumaßnahmen an den Kreisstraßen K 62 (von Meddersheim nach Kirschroth) und K 78 (von Lettweiler nach Odernheim).
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Herr Ost (Kämmereiamt) erklärt, dass an der K 78 noch planerische Vorarbeiten zu tätigen sind. Ob noch in diesem Jahr ein Baubeginn erfolgen soll, sei ihm nicht bekannt. Die Maßnahmen an der K 62 seien für nächstes Jahr vorgesehen. Wortmeldung des Herrn Zimmer, FWG-Kreistagsfraktion
Herr Zimmer regt an, die Ermächtigung zu Auftragsvergaben - ähnlich wie bei Eilentscheidungen - auf den Kreisvorstand zu erweitern. Wortmeldung des Herrn Götz, Kreistagsfraktion Die Linke
Herr Götz möchte wissen, welcher Zeitrahmen für den Ausbau der K 29 eingeplant wurde und ob der Zeitplan auch in der Ausschreibung festgehalten ist, da dies für die Anlieger und Pendler relevant ist. Herr Ost informiert darüber, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) bereits einen Zeitplan erstellt hat. Die Maßnahme werde voraussichtlich in 3 Abschnitten ausgebaut, wobei die Asphaltierung und Endasphaltierung am Wochenende vorgenommen werde. Wortmeldung der Frau Denker, SPD-Kreistagsfraktion
Frau Denker bezeichnet die Situation als schwierig, wenn der letzte Bauabschnitt zum Kreisel hingeführt wird und der komplette Lkw-Verkehr durch die Ortsgemeinde Schweppenhausen fahren soll. Dies sei eine logistische Herausforderung für die Ortsgemeinde. Sie hofft, dass man den Zeitrahmen möglichst kurz hält. Herr Diel erfragt, ob die Kreistagsmitglieder damit einverstanden sind, dass die Anregung von Herrn Zimmer, die Ermächtigung auf den Kreisvorstand zu erweitern, im Beschlussantrag berücksichtigt wird, Es werden keine Einwände erhoben. Abstimmung zu TOP 4:
Der Kreistag ermächtigt den Landrat bzw. den Kreisvorstand im Amt einstimmig, nachfolgende Straßenbaumaßnahme, nach Vorlage des Submissionsergebnisses, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben: K 29 – Ausbau zwischen Schweppenhausen und der L 236, Submission Anfang August 2015
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TOP 5 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 und Entlastungsverfahren
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Lorsbach, erläutert seinen Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Bad Kreuznach für das Haushaltsjahr 2012 und Entlastungsverfahren (Anlage 6). Anschließend weist Herr Ryschawy auf die Rechtsgrundlage nach § 114 GemO (Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung) hin, die auch für den Landkreis gilt. Laut Verwaltungsvorschrift (Abs. 4.) zu diesem Paragraphen dürfen der Landrat und die Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, an der Beratung und Abstimmung des Kreistages über die Entlastung nicht teilnehmen. Desweiteren führt das älteste anwesende Ratsmitglied den Vorsitz. Dies wäre heute im Kreistag Herr Dr. Ott.
Ein weiterer Hinweis ergebe sich aus § 114, Absatz 1 und 2, die besagen, dass 2 Beschlüsse gefasst werden müssen. Einmal die Feststellung des Jahresabschlusses (Absatz 1) und in einem gesonderten Beschluss die Entlastung (Absatz 2). Somit übernimmt Herr Dr. Ott den Vorsitz. Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und leitet die Abstimmung ein. Abstimmung zu TOP 5:
Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Kreistag von dem Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Bad Kreuznach über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 vom 21.05.2015 und der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresab-schlusses 2012 vom 25.06.2015 sowie dem mündlich vorgetragenen Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis. 5 a) Der Kreistag beschließt gemäß § 25 Abs. 2 Ziffer 3 und § 57 der Landkreisordnung (LKO) in Verbindung mit § 114 der Gemeindeordnung (GemO) einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012.
5 b) Der Kreistag erteilt dem Landrat Herrn Franz-Josef Diel, dem Ersten Kreisbeigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich sowie den Kreisbeigeordneten, soweit diese den Landrat im betreffenden Haushaltsjahr vertreten haben, einstimmig Entlastung.
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TOP 6 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 der Stiftung des Landkreises
Bad Kreuznach für Kultur und Soziales sowie Entlastungsverfahren
Herr Dr. Ott gibt das Wort an Herrn Lorsbach.
Dieser erklärt, dass bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Stiftung des Landkreises Bad Kreuznach für Kultur und Soziales eine geringe Anzahl von Kontobewegungen zu prüfen waren. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe den Jahresabschluss 2014 gemäß § 57 der Landkreisordnung i. V. m. § 110 Absatz 2, Satz 2 und 112 Absatz 1, Nr. 2 und § 113 der Gemeindeordnung i. V. m. § 9 Absatz 1 der Stiftungssatzung in 2 Sitzungen geprüft. Grundlage sei auch hier der Jahresabschluss 2014 sowie der Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Bad Kreuznach gewesen. Da der Jahresabschluss 2014 den gesetzlichen Vorschriften entspreche und keine Beanstandungen entgegen stehen, schließe sich der Rechnungsprüfungsausschuss dem Ergebnis an.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Abstimmung zu TOP 6:
Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Kreistag von dem Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Bad Kreuznach über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Stiftung des Landkreises Bad Kreuznach für Kultur und Soziales vom 29.05.2015 sowie der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 vom 25.06.2015 sowie dem mündlich vorgetragenen Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis. Der Kreistag beschließt einstimmig gemäß § 25 Abs. 2 Ziffer 3 und § 57 der Landkreisordnung (LKO) i.V.m. § 114 der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 9 der Stiftungssatzung a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 und b) erteilt dem Vorstand der Stiftung einstimmig Entlastung.
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über das Abfallwirtschaftskonzept
Herr Nies erläutert die Planungen zum Abfallwirtschaftskonzept auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Er kündigt an, dass ein Prüfauftrag an den Werkausschuss geht und anschließend dem Kreistag noch im Laufe dieses Jahres ein Vorschlag unterbreitet werden soll.
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Nach der Aussprache der Kreistagsmitglieder erfolgt die Abstimmung. Abstimmung zu TOP 7:
Der Kreistag beschließt einstimmig die Neufassung des Abfallwirtschaftskonzeptes.
TOP 8 Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat) Herr Nies informiert darüber, dass die Satzung bereits im Sozialausschuss sowie im Kreisausschuss beraten wurde. Die dort geäußerten Änderungsvorschläge seien in die Satzung eingearbeitet und in der Beschlussvorlage dargestellt. Abstimmung zu TOP 8:
Der Kreistag beschließt einstimmig bei einer Enthaltung auf Empfehlung des Kreisausschusses die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat).
TOP 9 Klimaschutzmanagement im Landkreis Bad Kreuznach
Herr Haas erklärt aufgrund des im Vorfeld diskutierten Themas "Grünschnitt", dass grundsätzlich zwischen Bioabfällen und Grünschnitt bzw. Strauchschnitt unterschieden werden muss. Über die hierzu laufenden Planungen werde es zu einem späteren Zeitpunkt detaillierte Informationen geben. Herr Haas möchte er den Kreistagsmitgliedern anhand einer Präsentation (siehe Anlage 7) ein energie- und klimapolitisches Leitbild vorstellen, das für den Landkreis Bad Kreuznach steht. Abschließend berichtet Herr Diel, dass mit den drei Ebenen Verbraucherzentrale, Energieagentur und Klimaschutzmanager ein Pressetermin vereinbart wurde, um die einzelnen Aufgaben zu verdeutlichen.
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TOP 10 Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach an der Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz
Herr Diel gibt das Wort an Herrn Nies. Dieser erinnert an die bereits geführte Diskussion im Kreisausschuss und erläutert in kurzen Worten das Antragsverfahren. Danach bittet er um Abstimmung. Abstimmung zu TOP 10:
Der Kreistag beschließt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, dass der Landkreis Bad Kreuznach den Inhabern von Ehrenamtskarten des Landes Rheinland-Pfalz ermäßigten Eintritt in seine Einrichtungen gewährt.
TOP 11 Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen
Herr Diel leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bittet anschließend um Abstimmung. Abstimmung zu TOP 11:
Der Kreistag beschließt einstimmig die Annahme nachfolgender Spenden in Höhe von insgesamt 50.750 €.
SpendengeberSpendenempfä
nger
Art der
ZuwendungZweck
Anzeige bei
ADD Trier
Betrag
Euro
Sparkasse Rhein-
Nahe
Stiftung Kultur
und Soziales
des
Landkreises
Bad Kreuznach
Spende
Aufbau
Vermögensstock
der Stiftung
Kultur und
Soziales des
Landkreises Bad
Kreuznach 2015
07.07.2015 50.000,00
Draht- und
Metallwarenfabrik
Philipp Schneider
GmbH & Co. KG
Stiftung Kultur
und Soziales
des
Landkreises
Bad Kreuznach
Spende
Unterstützung
Stiftung Kultur
und Soziales des
Landkreises Bad
Kreuznach 2015
07.07.2015 750,00
Summe 50.750,00
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TOP 12 Ergänzende Wahl von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern für
verschiedene Kreisgremien
a) für den Schulträgerausschusss Abstimmung zu TOP 12 a):
Der Kreistag wählt einstimmig Herrn Klaus Reinicke, Von-Gauvain-Straße 5, 55442 Stromberg als Elternvertreter der Integrierten Gesamtschulen in den Schulträgerausschuss des Landkreises Bad Kreuznach. Die Wahl erfolgt ohne Stimmzettel.
b) für den Sportstättenbeirat Abstimmung zu TOP 12 b):
Der Kreistag wählt einstimmig anstelle von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, den Beigeordneten Herrn Udo Bausch, Stadtverwaltung Bad Kreuznach – Dezernat III –, Viktoriastraße 13, 55543 Bad Kreuznach als Vertreter der Stadt Bad Kreuznach in den Sportstättenbeirat. Die Wahl erfolgt ohne Stimmzettel.
c) für den Beirat für Menschen mit Behinderung
Herr Nuphaus benennt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Thomas Knoth, Hayersgarten 20, 55595 Braunweiler und dessen Stellvertreterin Dr. Anette Esser, Winzenheimer Straße 23, 55545 Bad Kreuznach Herr Klein benennt für die AfD-Fraktion
Friedrich Servaty (anstatt Herrn Gerolf Schuhmann), Beethovenstraße 3, 55595 Hargesheim und dessen Stellvertreter Dr. Walter Ott, Hauptstraße 44, 55568 Staudernheim
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Abstimmung zu TOP 12 c):
Der Kreistag wählt einstimmig nachfolgende Personen in den Beirat für Menschen mit Behinderung:
Thomas Knoth, Hayersgarten 20, 55595 Braunweiler und dessen Stellvertreterin Dr. Anette Esser, Winzenheimer Straße 23, 55545 Bad Kreuznach Friedrich Servaty, Beethovenstraße 3, 55595 Hargesheim und dessen Stellvertreter Dr. Walter Ott, Hauptstraße 44, 55568 Staudernheim
Die Wahl erfolgt ohne Stimmzettel.
TOP 13 Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen 1. Herr Diel verkündet die Genehmigung des Förder- und Beratungszentrums an der
Förderschule am Ellerbach. Hier sollen die Eltern von Kindern mit Behinderung bei ihrem Wahlrecht zwischen einer allgemeinbildenden inklusiven Schwerpunktschule und einer Förderschule unterstützt werden.
2. Des Weiteren informiert er über die endgültige ablehnende Entscheidung des
Antrages der Stadt Bad Kreuznach für die Durchführung der innerörtlichen Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe obliege weiterhin dem Kreis.
3. Herr Diel begrüßt die Zusage des Landes Rheinland-Pfalz, für das Dehoga-Projekt
Fördermittel in Höhe von 15.000 € zur Verfügung zu stellen. Das Projekt laufe derzeit mit 24 Flüchtlingen, die momentan in Praktika - auch in Bad Kreuznach - untergebracht sind.
4. Mit der Anerkennung als Leader-Region, erklärt der Landrat weiter, fließen
Fördermittel von insgesamt 2,7 Mio. €. Er hofft, dass die in den Arbeitsgruppen entwickelten Projekte somit verwirklicht werden können.
5. Außerdem informiert der Landrat über die Zertifizierungsurkunde als
familienfreundlicher Landkreis, die er in Berlin entgegen genommen hat. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Sinne von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll fortgeführt werden. In Verbindung mit schriftlichen Vereinbarungen mit dem Personalrat seien weitere Einrichtungen von Home-Office-Arbeitsplätzen angedacht.
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Herr Anacker informiert über das neu einzuführende Ratsinformationssystem ALLRIS, das ab kommendem Jahr für die Mitglieder in den Gremien des Landkreises zur Verfügung steht. Herr Nies nimmt Stellung zu einer Anfrage des Herrn Nuphaus in der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2015 bezüglich der Nutzung von „Rucksackbooten“ zwischen Bad Münster am Stein–Ebernburg und Bad Kreuznach. Herr Nuphaus hatte damals nähere Informationen bezüglich der Vereinbarkeit von Gewässernutzung und Naturschutz erbeten.
Antwort von Herrn Nies, 1. Kreisbeigeordneter:
Dem Amt für Umweltschutz- und Veterinärwesen (Amt 8) sei nichts über die Nutzung von „Rucksackbooten“ bekannt gewesen. Auch bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord sei keine Genehmigung beantragt worden. Nach Rücksprache mit dem Betreiber habe dieser erklärt, dass das Fahren auf dem Gewässer als Gemeingebrauch zulässig ist. So habe es ihm die SGD Nord in einem Telefongespräch auf Nachfrage mitgeteilt. Herr Nies betont, dass dies aber nicht heißt, dass eine Person in einem Naturschutzgebiet als kommerzieller Anbieter tätig werden darf. Daher werde man mit den Beteiligten unter Einbezug der notwendigen Sensibilität Gespräche führen und in gewissen Bereichen um Bad Münster versuchen, einen rechtskonformen Zustand herbeizuführen. Er kündigt an, die Mitglieder nach Abschluss der Gespräche unaufgefordert über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Zuhörer verlassen den Saal.
II. Nichtöffentliche Sitzung
(…)
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Der Vorsitzende schließt um 17.45 Uhr die Sitzung des Kreistages.
(Landrat – Franz-Josef Diel)
(1. Kreisbeigeordneter – Hans-Dirk Nies)
(Kreistags-Mitglied - Dr. Walter Ott)
(Schriftführer – Rainer Ryschawy)
erstellt von Karin Nagel
Hinweis der Verwaltung: Das Erstellen der Niederschrift erfolgt gem. § 26 der Geschäftsordnung des Landkreises Bad Kreuznach. Der Ablauf der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen wird mit elektronischen Medien aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen sind Bestandteil der Niederschrift und als Archivgut verschlossen aufzubewahren und anderen Personen als den in der Sitzung anwesenden Mitgliedern, den Kreisbeigeordneten, dem Landrat, der/dem leitenden staatlichen Beamtin/en und den vom Landrat ermächtigten Bediensteten der Kreisverwaltung nicht zugänglich zu machen. Jedes Mitglied kann verlangen, dass seine abweichende Meinung oder der Inhalt seiner persönlichen Erklärung zu einem Beschluss in der Niederschrift vermerkt wird. Dies gilt nicht bei geheimer Abstimmung.
