Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches ......Münchener Kommentar Europäisches und...

Münchener Kommentar Europäisches und DeutschesWettbewerbsrecht Band 3: Vergaberecht I

Europäische Grundlagen, §§ 97 – 186 GWB, VgV, KonzVgV, SektVO, SGB V (Auszug), Haushaltsrechtund öffentliches Preisrecht mit neuer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Bearbeitet vonHerausgegeben von Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, Bearbeiterinnen und Bearbeiter desdritten Bandes: Dr. Katrin Arend, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Dr. Eckhard Bremer, Prof. Dr. ChristophBrüning, Dr. Jochen Eichler, Rechtsanwalt, Bernhard Fett, Dr. Daniel Fülling, Dr. Marc Gabriel, LL.M.,

Rechtsanwalt, Lajana Gathen, Jochem Gröning, Dr. Felix Helmstädter, Dr. Franz Josef Hölzl,Rechtsanwalt, Dr. Florian Huerkamp, MJur, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Wolfgang Jaeger, VorsitzenderRichter am Oberlandesgericht a.D., Dr. Bernhardine Kleinhenz-Jeannot, Matthias Knauff, Prof. Dr. JürgenKühling, LL.M., Dr. Simone Kühnast, Dr. Fridhelm Marx, Ministerialdirigent a.D., Dr. Thomas Mestwerdt,

Prof. Dr. Jochen Mohr, Richter am Oberlandesgericht, Diplom-Verwaltungswirt Hans-Peter Müller, MarianNiestedt, M.E.S., Rechtsanwalt, Dr. Marc Pauka, Dr. Moritz Püstow, Dr. Georg Queisner, Gerda Reider,

Leitende Regierungsdirektorin, Daniel Rusch, Dirk Sauer, Dr. Peter W. Schäfer, Dr. Rebecca Schäffer, Dr.Stefan Schmidt, Dr. Christoph Seebo, LL.M., Rechtsanwalt, Prof. Dr. Thorsten Siegel, Guido Thiele, Dr.Bettina Tugendreich, Rechtsanwältin, Dr. Susanne Wende, LL.M., Rechtsanwältin, Reinhard Wilke, und

Prof. Dr. Maik Wolf

2. Auflage 2018. Buch. LVIII, 2026 S. In LeinenISBN 978 3 406 65463 3

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Baurecht, Vergaberecht > Vergaberecht

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Münchener KommentarEuropäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

Missbrauchs- und Fusionskontrolle

Vergaberecht · Beihilfenrecht

02-03-18 14:59:43 2. AK MüKo Wettbewerbsrecht Band 3, 2. Auflage (Fr. Tomalla)WETTR3 0001 MueKo_WettbR_Bd3_A-2_druck.xml

Münchener KommentarEuropäisches und Deutsches

Wettbewerbsrecht

Herausgegeben von

Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säckerem. Professor an der Freien Universität Berlin

Band 3

Vergaberecht I

2. Auflage 2018


Zitiervorschlag:MüKoVergabeR I/Bearbeiter Gesetz § … Rn. …

MüKoVergabeR I/Bearbeiter Vergaben durch Träger der Sozialversicherung Rn. …MüKoVergabeR I/Bearbeiter Haushaltsvergaberecht Rn. …

MüKoVergabeR I/Bearbeiter VO PR Nr. 30/53 § … Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 65463 3

© 2018 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkUmschlag: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


Vorwort

Das am 18. April 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts hatVerlag und Herausgeber angesichts der Bedeutung dieser Materie für die Praxis der öffentlichenAuftragsvergabe veranlasst, den Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbe-werbsrecht von drei auf fünf Bände auszuweiten. Band 3 enthält das im GWB geregelte Vergaberechtnebst der VgV, KonzVgV, SektVO sowie Ausführungen zu Vergaben durch Träger der Sozialversiche-rung (SGB V), ferner das Haushaltsvergaberecht und das Öffentliche Preisrecht mit der neuenUnterschwellenvergabeordnung (UVgO). Band 4 enthält das Bauvergaberecht sowie die Verordnun-gen VOB/A, VSVgV, die EU-VO sowie das Vergaberecht der Länder, das in den schmalen Lückendes Bundesvergaberechts nach letzten länderspezifischen Spielräumen sucht. Das Beihilfenrecht wirdunter eingehender Darlegung der praktischen Auswirkungen dieses Rechtsgebietes auf die einzelnenWirtschaftssektoren in Band 5 erläutert. Da dieses unmittelbar anwendbares EU-Recht ist, ist geplant,diesen Band gesondert auch in englischer Sprache vorzulegen, um dem Bedürfnis nach einem Step-to-Step-Commentary des European State Aid Law auch in den übrigen EU-Ländern Rechnung zutragen.

Die Platzierung des Vergaberechts im deutschen Kartellgesetz bringt den wettbewerbsbezogenenCharakter dieses Rechtsgebietes sichtbar zum Ausdruck. Der Wettbewerbsbezug ist nicht nur beiVergaben oberhalb der Schwellenwerte zu beachten, sondern auch bei Aufträgen der öffentlichenHand unterhalb der Schwellenwerte; denn auch für diese Vergaben gilt der Grundsatz der harmoni-schen Einfügung der Auftragsvergabe in eine möglichst kompetitive soziale Marktwirtschaft, wieArt. 3 Abs. 3 EUV formuliert. Deshalb werden in Band 3 auch das Haushaltsrecht, das bei Vergabenzu beachten ist, sowie das Preisrecht der öffentlichen Hand dargestellt.

Der Kommentar legt die Vorschriften des Vergaberechts konsequent unter Berücksichtigung derEU-Richtlinien und des durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ein-schlägigen EU-Primärrechts aus. Die Erläuterungen zur KonzVgV und zur SektVO zeigen dies inbesonderer Weise. Das deutsche Vergaberecht ist kein in sich abgeschlossenes, autonomes Territo-rium, das im Zeichen nationaler Identität steht, sondern ein im permanenten Wandel begriffenerTeil des europäischen Rechtsraums. Es muss daher als Teil dieses Ganzen ausgelegt werden. DurchOrientierung am europadimensionalen Charakter des Wettbewerbs sucht der Kommentar die rationa-litätsstiftende Wirkung einer systematischen, auf Vermeidung von Widersprüchen angelegten Ausle-gung zu erreichen. Trotz mancher Divergenzen als Folge unterschiedlicher Auslegung ist dieses Zielim Kommentar im Großen und Ganzen erreicht worden. Betont sei, dass alle Autoren – unabhängigvon ihrer beruflichen Haupttätigkeit – in diesem Band ihre persönliche wissenschaftliche Überzeu-gung zum Ausdruck bringen.

Der jetzt vorgelegte Kommentar befindet sich auf dem Stand von November 2017 und hat daheralle Änderungen aufnehmen können, die die abgelaufene Legislaturperiode noch mit sich gebrachthat. Ich möchte an dieser Stelle allen Autoren, die die Mühsal der Neuauflage auf sich genommenhaben, zugleich im Namen des Verlages für ihre kompetenten und präzisen Erläuterungen in diesemBand herzlich danken. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle Herrn Rechtsanwalt Dr. Hölzl,der während der Konzeptionsphase dieses Kommentars mein ständiger Gesprächspartner und Ratge-ber war. Ohne seine sachkundigen Hinweise hätte ich das Abenteuer, den bislang auf das Wettbe-werbs- und Beihilfenrecht konzentrierten Münchener Kommentar zum Deutschen und Europä-ischen Wettbewerbsrecht um zwei Vergaberechtsbände zu erweitern, nicht gewagt. Mein persönlicherDank gilt meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Frau Asja Krauser, die die eingehenden Manu-skripte redaktionell bearbeitet, die Strapazen der Vereinheitlichung insbesondere im Fußnotenbereichauf sich genommen und immer wieder einzelne Autoren mit verständnisvollen Briefen angespornthat, ihre Manuskripte fertigzustellen.

Berlin, im November 2017 Franz Jürgen Säcker

V


Die Bearbeiter des dritten Bandes

Dr. Katrin Arend, MJur

Rechtsanwältin in Berlin

Dr. Frank Bayreuther

Professor an der Universität Passau

Dr. Eckhard Bremer, LL.M.

Rechtsanwalt in Berlin

Dr. Christoph Brüning

Professor an der Universität zu Kiel

Dr. Jochen Eichler


Bernhard Fett

Leitender RegierungsdirektorStaatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, Dresden

Dr. Daniel Fülling

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

Dr. Marc Gabriel, LL.M.

Rechtsanwalt in BerlinFachanwalt für Vergaberecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Lajana von zur Gathen

Institut für Energie und Regulierungsrecht, Berlin

Jochem Gröning

Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Dr. Felix Helmstädter


Dr. Franz Josef Hölzl, LL.M.


Dr. Florian Huerkamp, MJur

Rechtsanwalt in Düsseldorf

Wolfgang Jaeger

Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a. D.

Dr. Bernhardine Kleinhenz-Jeannot

Rechtsanwältin, PwC Legal in Hamburg

VII


Die Bearbeiter

Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.

Professor an der Universität JenaRichter am Thüringer Oberlandesgericht (Vergabesenat)

Dr. Jürgen Kühling, LL.M.

Professor an der Universität Regensburg

Dr. Simone Kühnast


Dr. Fridhelm Marx

Ministerialdirigent a. D., Rechtsanwalt in Alfter

Dr. Thomas Mestwerdt

Rechtsanwalt in Potsdam

Dr. Jochen Mohr

Professor an der Universität LeipzigRichter am Oberlandesgericht Düsseldorf (3. Kartellsenat)

Hans-Peter Müller

Diplom-Verwaltungswirt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bonn

Marian Niestedt, M.E.S.

Rechtsanwalt in Hamburg

Dr. Marc Pauka

Rechtsanwalt in Frankfurt am Main

Dr. Moritz Püstow, D.E.A. (Sorbonne)

Rechtsanwalt, KPMG Law in BerlinFachanwalt für Vergaberecht

Dr. Georg Queisner


Gerda Reider

Leitende Regierungsdirektorin, Bezirksregierung DüsseldorfVorsitzende der Vergabekammer Rheinland

Daniel Rusch, LL.M.


Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker

em. Professor an der Freien Universität Berlin

Dirk Sauer

Regierungsrat, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz undAntidiskriminierung des Landes Berlin

Dr. Peter W. Schäfer

Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin

VIII


Die Bearbeiter

Dr. Rebecca Schäffer, MJI

Rechtsanwältin in Köln

Dr. Stefan Schmidt

Rechtsanwalt, PwC Legal in Düsseldorf

Dr. Christoph Seebo, LL.M.

Rechtsanwalt in LeipzigFachanwalt für Bau- und Architekturrecht

Dr. Thorsten Siegel

Professor an der Freien Universität Berlin

Guido Thiele

Leitender Regierungsdirektor beim Bundeskartellamt, Bonn

Dr. Bettina Tugendreich


Dr. Susanne Wende, LL.M.

Rechtsanwältin in München

Reinhard Wilke

Richter am Oberverwaltungsgericht SchleswigStellvertretender Vorsitzender des Vergabesenats am Oberlandesgericht Schleswig

Dr. Maik Wolf

Professor an der Freien Universität Berlin

IX


Im Einzelnen haben bearbeitet

1. Teil. Einleitung zum VergaberechtA. Europarechtliche GrundlagenI. Primärvergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Kühling/Dr. Florian HuerkampII. Sekundärvergaberecht . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang JaegerB. Ablauf des Vergabeverfahrens . . . . . Dr. Jochen Eichler

2. Teil. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)§ 97 Abs. 1, 2, 4, 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias KnauffAnh. § 97 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker§ 97 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Simone Kühnast§ 97 Abs. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter W. Schäfer§§ 98, 99 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Reider§ 100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Gabriel§ 101 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Mohr§ 102 Abs. 1–3, 6, 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Gabriel§ 102 Abs. 4, 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eckhard Bremer/Dr. Felix HelmstädterAnh. § 102 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Susanne Wende§ 103 Abs. 1, 3, 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Reider§ 103 Abs. 2, 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bettina Tugendreich§ 103 Abs. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marian Niestedt§ 104 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Guido Thiele§ 105 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Mohr§ 106, § 107 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 . . . . . . . . . Dr. Susanne Wende§ 107 Abs. 1 Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Simone Kühnast§ 107 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Guido Thiele§ 108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker/Dr. Maik Wolf§ 109 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Katrin Arend/Dr. Franz Josef Hölzl§§ 110–112 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Mohr§§ 113–115 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lajana von zur Gathen§ 116 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Fridhelm Marx§ 117 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Guido Thiele§ 118 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lajana von zur Gathen§ 119 Abs. 1–5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§ 119 Abs. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Eichler§ 119 Abs. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Moritz Püstow§ 120 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§ 121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§ 122 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Hölzl§§ 123, 124 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§ 125 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Jaeger§ 126 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§ 127 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Hölzl§§ 128, 129 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§ 130 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Gabriel§ 131 Abs. 1, 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eckhard Bremer/Dr. Felix Helmstädter§ 131 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank Bayreuther§§ 132, 133 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Jaeger§§ 134, 135 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§§ 136–143 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Fridhelm Marx§§ 144–147 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Guido Thiele§§ 148–154 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Mohr§§ 155–159 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Reider§§ 160–164 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Jaeger§ 165 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochem Gröning

XI



§§ 166, 167 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Reider§ 168 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§§ 169, 170 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda ReiderVor § 171, §§ 171, 172 . . . . . . . . . . . . . . . . Jochem Gröning§§ 173–177 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Wilke§§ 178–181 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochem Gröning§§ 182–184 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Reider§§ 185, 186 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker

3. Teil. Verordnungen zum GWBI. Vergabeverordnung (VgV)§§ 1–3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Fülling§ 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§ 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Guido Thiele§§ 6–8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§§ 9–13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter W. Schäfer§§ 14–17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§ 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Eichler§ 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Moritz Püstow§ 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§ 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marian Niestedt§ 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§§ 23, 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Queisner§§ 25–27 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter W. Schäfer§§ 28–30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§§ 31–34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Seebo§§ 35, 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§§ 37–39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bernhardine Kleinhenz-Jeannot§§ 40, 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Stefan Schmidt§§ 42–47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Hölzl§§ 48–50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§ 51 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§§ 52–55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Eichler§§ 56–63 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§§ 64–68 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daniel Rusch§§ 69–80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Mestwerdt/Dirk Sauer§§ 81, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Fülling

II. Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

III. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)Vorbemerkung, §§ 1–6 . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Fridhelm Marx§§ 7–11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter W. Schäfer§§ 12–32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Fridhelm Marx§ 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Fett§§ 34–36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter W. Schäfer

IV. Sektorenverordnung (SektVO)Vorbemerkung, §§ 1–16 . . . . . . . . . . . . . . Dr. Fridhelm Marx§ 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Eichler§ 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Moritz Püstow§§ 19–25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Fridhelm Marx§§ 26, 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§§ 28–32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Seebo§§ 33, 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Peter Müller§§ 35–44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rebecca Schäffer§§ 45–48 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Hölzl§ 49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Marc Pauka§ 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Hölzl

XII



§§ 51–57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marian Niestedt§§ 58, 59 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daniel Rusch§§ 60–63 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Mestwerdt/Dirk Sauer§§ 64, 65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Fülling

4. Teil. Vergaben durch Träger derSozialversicherung (SGB V) . . . . . . . . . Dr. Marc Gabriel

5. Teil. Haushaltsvergaberecht . . . . . . . Dr. Thorsten Siegel

6. Teil. Öffentliches Preisrecht –Verordnung PR Nr. 30/53 über diePreise bei öffentlichen Aufträgen . . . . Dr. Christoph Brüning

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bork Morfaw

XIII


Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV

1. Teil. Einleitung zum Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1A. Europarechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2B. Ablauf des Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

2. Teil. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97–186 GWB) . . . . . . . . . . . . . . 91

3. Teil. Verordnungen zum GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139I. Vergabeverordnung (VgV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139II. Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595III. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613IV. Sektorenverordnung (SektVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689

4. Teil. Vergaben durch Träger der Sozialversicherung (SGB V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1825

5. Teil. Haushaltsvergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867

6. Teil. Öffentliches Preisrecht – Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise beiöffentlichen Aufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1961

XV


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV

1. Teil. Einleitung zum VergaberechtA. Europarechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

I. Primärvergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4II. Sekundärvergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

B. Ablauf des Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65I. Einführung: Entwicklung des deutschen Vergaberechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66II. Ablauf des Vergabeverfahrens im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

2. Teil. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I 1750, ber. 3245),

zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 9 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei derMitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 (BGBl. 2017 I 3618)

Teil 4. Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1. Vergabeverfahren

Erster Abschnitt. Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich§ 97 Grundsätze der Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91§ 98 Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217§ 99 Öffentliche Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220§ 100 Sektorenauftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234§ 101 Konzessionsgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244§ 102 Sektorentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259Anh. § 102: Post- und Telekommunikationsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329§ 105 Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334§ 106 Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372§ 107 Allgemeine Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375§ 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380§ 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417§ 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegen-

stand haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419§ 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen

Regelungen unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427§ 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen . . . . . 436§ 113 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440§ 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

Zweiter Abschnitt. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentlicheAuftraggeber

Unterabschnitt 1. Anwendungsbereich§ 115 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448§ 116 Besondere Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen . . . . . . . . . . 455§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

Unterabschnitt 2. Vergabeverfahren und Auftragsausführung§ 119 Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460§ 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482§ 121 Leistungsbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488§ 122 Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497§ 123 Zwingende Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524

XVII


Inhaltsverzeichnis

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528§ 125 Selbstreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534§ 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552§ 127 Zuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554§ 128 Auftragsausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . 599§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr . . . . . . . . . 602§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672§ 134 Informations- und Wartepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677§ 135 Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693

Dritter Abschnitt. Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichenund von Konzessionen

Unterabschnitt 1. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber§ 136 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710§ 137 Besondere Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 715§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718§ 141 Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719§ 142 Sonstige anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720§ 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722

Unterabschnitt 2. Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischenöffentlichen Aufträgen

§ 144 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725§ 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen

Aufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725§ 146 Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730

Unterabschnitt 3. Vergabe von Konzessionen§ 148 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731§ 149 Besondere Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732§ 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und

Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752§ 151 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833

Kapitel 2. NachprüfungsverfahrenAbschnitt 1. Nachprüfungsbehörden

§ 155 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848§ 156 Vergabekammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852§ 157 Besetzung, Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855§ 158 Einrichtung, Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866

Abschnitt 2. Verfahren vor der Vergabekammer§ 160 Einleitung, Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869§ 161 Form, Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915§ 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922§ 163 Untersuchungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929§ 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939§ 165 Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945§ 166 Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959§ 167 Beschleunigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965§ 168 Entscheidung der Vergabekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997§ 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015

XVIII


Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 3. Sofortige BeschwerdeVorbemerkungen vor §§ 171 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021§ 172 Frist, Form, Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032§ 173 Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040§ 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052§ 175 Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064§ 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072§ 178 Beschwerdeentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075§ 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088§ 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096§ 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102§ 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123§ 183 Korrekturmechanismus der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134§ 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136

Teil 5. Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3§ 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137

Teil 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 186 Übergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138

3. Teil. Verordnungen zum GWBI. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Vom 12. April 2016 (BGBl. 2016 I 624),geändert durch Art. 8 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18.7.2017 (BGBl. 2017 I 2745)

Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und KommunikationUnterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139§ 2 Vergabe von Bauaufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141§ 3 Schätzung des Auftragswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1152§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163§ 8 Dokumentation und Vergabevermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165

Unterabschnitt 2. Kommunikation§ 9 Grundsätze der Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172§ 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175§ 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180§ 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186§ 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188

Abschnitt 2. VergabeverfahrenUnterabschnitt 1. Verfahrensarten

§ 14 Wahl der Verfahrensart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190§ 15 Offenes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209§ 16 Nicht offenes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1220§ 17 Verhandlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233§ 18 Wettbewerblicher Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252§ 19 Innovationspartnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261§ 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269

Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren§ 21 Rahmenvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273§ 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283§ 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287§ 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290

XIX


Inhaltsverzeichnis

§ 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1293§ 26 Durchführung elektronischer Auktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300§ 27 Elektronische Kataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1303

Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens§ 28 Markterkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310§ 29 Vergabeunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312§ 30 Aufteilung nach Losen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318§ 31 Leistungsbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321§ 32 Technische Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1332§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336§ 35 Nebenangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339§ 36 Unteraufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343

Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen, Transparenz§ 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1347§ 38 Vorinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355§ 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367

Unterabschnitt 5. Anforderungen an Unternehmen; Eignung§ 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372§ 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377§ 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397§ 47 Eignungsleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407§ 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1413§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements . . . . . . . . . . 1416§ 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1417§ 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422

Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen,Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahmeam Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428

§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgeund Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1435

§ 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgeund Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1443

§ 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1446

Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen,Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unter-lagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1449

§ 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten 1454§ 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1459§ 59 Berechnung von Lebenszykluskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467§ 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1470§ 61 Ausführungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474§ 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475§ 63 Aufhebung von Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477

Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderenbesonderen Dienstleistungen

§ 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481§ 65 Ergänzende Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483§ 66 Veröffentlichungen, Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487

XX


Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 4. Besondere Vorschriften für die Beschaffungenergieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490§ 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505

Abschnitt 5. Planungswettbewerbe§ 69 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1514§ 70 Veröffentlichung, Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1518§ 71 Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1519§ 72 Preisgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523

Abschnitt 6. Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- undIngenieurleistungen

Unterabschnitt 1. Allgemeines§ 73 Anwendungsbereich und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533§ 74 Verfahrensart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1537§ 75 Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539§ 76 Zuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1548§ 77 Kosten und Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1563

Unterabschnitt 2. Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen§ 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1575§ 79 Durchführung von Planungswettbewerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580§ 80 Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1586

Abschnitt 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 81 Übergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1588§ 82 Fristenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1590Anlage 1 (zu § 31 Absatz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591Anlage 2 (zu § 68 Absatz 1 und 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591Anlage 3 (zu § 68 Absatz 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592

II. Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge undKonzessionen (Vergabestatistikverordnung – VergStatVO)

Vom 12. April 2016 (BGBl. 2016 I 624, 691)§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595§ 2 Umfang der Datenübermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595§ 3 Daten bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595§ 4 Daten bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596§ 5 Datenübermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596§ 6 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen . . . 1597§ 7 Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1597§ 8 Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1599Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1603Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1605Anlage 5 (zu § 3 Absatz 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606Anlage 6 (zu § 3 Absatz 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1608Anlage 7 (zu § 3 Absatz 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1610

III. Verordnung über die Vergabe von Konzessionen(Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)

Vom 12. April 2016 (BGBl. 2016 I 624, 683),geändert durch Art. 10 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18.7.2017 (BGBl. 2017 I 2745)


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619§ 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1620§ 3 Laufzeit von Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625

XXI


Inhaltsverzeichnis

§ 4 Wahrung der Vertraulichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625§ 5 Vermeidung von Interessenkonflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1626§ 6 Dokumentation und Vergabevermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629

Unterabschnitt 2. Kommunikation§ 7 Grundsätze der Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631§ 8 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1636§ 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1640§ 10 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645§ 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1646

Abschnitt 2. VergabeverfahrenUnterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647§ 13 Verfahrensgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649§ 14 Umgehungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1651

Unterabschnitt 2. Vorbereitung des Vergabeverfahrens§ 15 Leistungsbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1652§ 16 Vergabeunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654§ 17 Bereitstellung der Vergabeunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654§ 18 Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655

Unterabschnitt 3. Bekanntmachungen§ 19 Konzessionsbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1656§ 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1657§ 21 Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1657§ 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1657§ 23 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658

Unterabschnitt 4. Auswahlverfahren und Zuschlag§ 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1660§ 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1663§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1664§ 27 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665§ 28 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667§ 29 Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1669§ 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672§ 31 Zuschlagskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1674§ 32 Aufhebung von Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1675

Abschnitt 3. Ausführung der Konzession§ 33 Vergabe von Unteraufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678

Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 34 Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung

von Teilnahmeanträgen und Angeboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1684§ 35 Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1685§ 36 Fristberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1687

IV. Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich desVerkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

(Sektorenverordnung – SektVO)Vom 12. April 2016 (BGBl. 2016 I 624, 657),

geändert durch Art. 9 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18.7.2017 (BGBl. 2017 I 2745)Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1690


§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1691§ 2 Schätzung des Auftragswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1693

XXII


Inhaltsverzeichnis

§ 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1696§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1698§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1699§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1700§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1703§ 8 Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1704

Unterabschnitt 2. Kommunikation§ 9 Grundsätze der Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1706§ 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1706§ 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707§ 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707

Abschnitt 2. VergabeverfahrenUnterabschnitt 1. Verfahrensarten, Fristen

§ 13 Wahl der Verfahrensart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707§ 14 Offenes Verfahren; Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709§ 15 Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen . . . . 1710§ 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1710§ 17 Wettbewerblicher Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1712§ 18 Innovationspartnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1715

Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren§ 19 Rahmenvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717§ 20 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1720§ 21 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1720§ 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1721§ 23 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1721§ 24 Durchführung elektronischer Auktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722§ 25 Elektronische Kataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723

Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens§ 26 Markterkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723§ 27 Aufteilung nach Losen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1724§ 28 Leistungsbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725§ 29 Technische Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726§ 30 Bekanntmachung technischer Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727§ 31 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1728§ 32 Nachweisführung durch Gütezeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729§ 33 Nebenangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729§ 34 Unteraufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1730

Unterabschnitt 4. Veröffentlichung, Transparenz§ 35 Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731§ 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1733§ 37 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737§ 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1738§ 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . 1742§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1745§ 42 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme

am Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1749§ 43 Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessens-

bestätigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1753§ 44 Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interes-

sensbekundungen und Interessensbestätigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1755

Unterabschnitt 5. Anforderungen an die Unternehmen§ 45 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1759§ 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763§ 47 Eignungsleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1768§ 48 Qualifizierungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1774§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements . . . . . . . . . . 1783§ 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784

XXIII


Inhaltsverzeichnis

Unterabschnitt 6. Prüfung und Wertung der Angebote§ 51 Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1794§ 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1798§ 53 Berechnung von Lebenszykluskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801§ 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1804§ 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807§ 56 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1808§ 57 Aufhebung und Einstellung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1810

Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Beschaffungenergieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

§ 58 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1813§ 59 Beschaffung von Straßenfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817

Abschnitt 4. Planungswettbewerbe§ 60 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819§ 61 Veröffentlichung, Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819§ 62 Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819§ 63 Preisgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820

Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 64 Übergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820§ 65 Fristenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820Anlage 1 (zu § 28 Absatz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821Anlage 2 (zu § 59) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1822Anlage 3 (zu § 59 Absatz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1822

4. Teil. Vergaben durch Träger der Sozialversicherung – SGB V . . . . . . . 1825

5. Teil. Haushaltsvergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867

6. Teil. Öffentliches Preisrecht – Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise beiöffentlichen Aufträgen

Vom 21. November 1953 (BAnz. 1953 Nr. 244, 1),zuletzt geändert durch Art. 70 Bundesrecht-Bereinigungsgesetz vom 8.12.2010 (BGBl. 2010 I 1864)

Eingangsformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895§ 1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1901§ 2 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1907§ 3 Geltung der Preisvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914§ 4 Preise für marktgängige Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1915§ 5 Selbstkostenpreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923§ 6 Selbstkostenfestpreise und Selbstkostenrichtpreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1928§ 7 Selbstkostenerstattungspreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1931§ 8 Ermittlung der Selbstkostenpreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933§ 9 Prüfung der Preise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1934§ 10 Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber . . . . . . . . . . . . 1940§ 11 Zuwiderhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1945§ 12 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1946

Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953:Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1946

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1961

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