Von: An: Betreff: AW: Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz Datum: Mittwoch, 16. Januar 2019 12:45:00 Anlagen: image001.jpg image002.jpg image003.jpg Guten Tag die Herren, hier meine ersten Überlegungen zur untenstehenden Fragen: Auf den ersten Blick stimme ich den Ausführungen zum Anwendungsbereich des VIG zu. Es geht im VIG und im LFBG in erster Linie um die Kontrollierung der Herstellung, Behandlung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und nicht um Kontrollen von Betriebsstätten. Allerdings umfasst der Auskunftsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG freien Zugang zu allen Daten über 1. von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind […]. Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst, sodass ich nicht ausschließen möchte, dass Kontrollen in Restaurants etc. darunter fallen können. Im Einzelfall müsste dann geprüft werden, ob Ausschluss- oder Beschränkungsgründe nach § 3 VIG bestehen. In Betracht kommt hier v.a. das entgegenstehen privater Belange nach Nr. 2, soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird; der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch Entgegensteht oder durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen, offenbart würden […]. Zuständig für die Auskunft wären dann die Bezirksämter (s. Anordnung über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung die Bezirksämter). Dafür würden gemäß § 7 VIG iVm. Nr. 1.3.2 der Anlage zur GebOöG Gebühren erhoben. Selbst, wenn man den Anwendungsbereich des VIG vorliegend verneinen würde, wären die Bezirke zumindest nach dem Hamburger Transparenzgesetz zur Auskunft verpflichtet. Insofern würde sich die Problematik nur verschieben. Hierfür wäre ebenfalls im Einzelfall zu prüfen, ob datenschutzrechtliche Aspekte gegen eine Veröffentlichung sprechen (Personenbezogene Daten/Berufs- und Geschäftsgeheimnisse, vgl. §§ 4,7 TransparenzG). Auskünfte würden nach der
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VonAnBetreff AW Auskuumlnfte nach dem VerbraucherinformationsgesetzDatum Mittwoch 16 Januar 2019 124500Anlagen image001jpg
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Guten Tag die Herren hier meine ersten Uumlberlegungen zur untenstehenden Fragen Auf den ersten Blick stimme ichden Ausfuumlhrungen zum Anwendungsbereich des VIG zu Es geht im VIG und imLFBG in erster Linie um die Kontrollierung der Herstellung Behandlung und das Inverkehrbringenvon Lebensmitteln und nicht um Kontrollen von BetriebsstaumlttenAllerdings umfasst der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG freien Zugang zu allen Daten uumlber1 von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht zulaumlssigeAbweichungenvon Anforderungena) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzesb) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungenc) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der EuropaumlischenUnion imAnwendungsbereich der genannten Gesetzesowie Maszlignahmen und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a biscgenannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass ich nicht ausschlieszligen moumlchte dass Kontrollen inRestaurants etc darunter fallen koumlnnen Im Einzelfall muumlsste dann gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach sect 3VIG bestehen In Betracht kommt hier va das entgegenstehen privater Belange nach Nr 2soweitZugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird der Schutz des geistigen Eigentumsinsbesondere Urheberrechte dem InformationsanspruchEntgegensteht oder durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisseinsbesondere RezepturenKonstruktions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber FertigungsverfahrenForschungs undEntwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes technisches oder kaufmaumlnnischesWissen offenbart wuumlrden [hellip] Zustaumlndig fuumlr die Auskunft waumlren dann die Bezirksaumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlrdie Lebensmittel- und Futtermitteluumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIGiVm Nr 132 der Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Selbst wenn man den Anwendungsbereich des VIG vorliegend verneinen wuumlrde waumlren dieBezirke zumindest nach dem Hamburger Transparenzgesetz zur Auskunft verpflichtet Insofernwuumlrde sich die Problematik nur verschieben Hierfuumlr waumlre ebenfalls im Einzelfall zu pruumlfen obdatenschutzrechtliche Aspekte gegen eine Veroumlffentlichung sprechen (PersonenbezogeneDatenBerufs- und Geschaumlftsgeheimnisse vgl sectsect 47 TransparenzG) Auskuumlnfte wuumlrden nach der
HmbTGGebO abgerechnet Eine tiefergehende rechtliche (Einzelfall-)Pruumlfung dieser Fragen bedarf erheblich mehr Zeit undAufwand Beste Gruumlszlige
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1325An Betreff WG Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1226An Cc
Betreff AW Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
weiszlig schon Bescheid und spricht mit Mir waumlre es nur wichtig dass wir kollegialiter auch eine Ruumlckmeldung geben
Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1224An Cc
Betreff WG Auskuumlnfte nach dem VerbraucherinformationsgesetzWichtigkeit Hoch zK bitte R
Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1155An Cc
Betreff WG Auskuumlnfte nach dem VerbraucherinformationsgesetzWichtigkeit Hoch Hallo mich hat meine schleswig-holsteinische AFFL-Kollegin soeben auf folgendesaufmerksam gemacht uumlber das Portal httpsfragdenstaatde werden Buumlrger angerufenAnfragen nach VIG an die Behoumlrden zu stellen Diese sollen Fragen zu durchgefuumlhrten Kontrollenbeantworten Alle Bundeslaumlnder sind betroffen siehe bdquoAnfragen ansehenldquo Die Betreiber vonfragden staat arbeiten mit foodwatch zusammen
hat mir freundlicherweise ihre ersten Uumlberlegungen zur Verfuumlgung gestellt undwuumlrde sich freuen wenn sie unsere wuumlsste Siehe nachstehende Mail Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1134An Betreff WG Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Guten Morgen hier die bisherigen Uumlberlegungen zu den Anfragen nach VIG Anwendungsbereich des VIG Der Anwendungsbereich gemaumlszlig sect 1 Nr 1 VIG erstreckt sich aufErzeugnisse im Sinne des LFGB Erzeugnisse sind gemaumlszlig sect 2 des LFGB Lebensmittel gemaumlszlig derVO (EG) Nr 1782002 Lebensmittel sind gemaumlszlig dieser VO alle Stoffe oder Erzeugnisse die dazubestimmt sind oder von denen nach vernuumlnftigem Ermessen erwartet werden kann dass sie inverarbeitetem teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschenaufgenommen werdenDer Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich nicht auf Betriebsstaumltten Zustaumlndigkeit Gemaumlszlig sect 3 Nr 15 der Zustaumlndigkeitsverordnung (LWZFVO) ist in SH das MJEVGdie zustaumlndige Behoumlrde Da dem MJEVG keine eigenen Erkenntnisse vorliegen muumlsste dasMJEVG die Antraumlge gemaumlszlig sect 6 (2) die Antraumlge an die Behoumlrden denen die Informationenvorliegen weiterleiten Gebuumlhren Die Gebuumlhrenerhebung richtet sich nach sect 7 des VIG in Verbindung mit der Tarifstelle262 der LVO uumlber Verwaltungsgebuumlhren Mit freundlichen Gruumlszligen
Ministerium fuumlr Justiz Europa Verbraucherschutzund Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
lebensmittelueberwachungjumilandshde wwwschleswig-holsteindemjevgpoststellejumilandshde Uumlber dieses E-Mail-Postfach kein Zugangfuumlr verschluumlsselte Dokumente
VonAnBetreff Re WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch
und FragDenStaat betriebenen Portal Topf SecretDatum Donnerstag 24 Januar 2019 134744Anlagen image001png
Ok
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen (V1)
Am 24012019 um 1342 schrieb
Das wuumlrde ich zK auch an die Bezirke senden Deckt sich aber eh mit dem wasvon unsHarburg empfohlen wurde VG
Von Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1200An Cc Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret Hallo wegen des Antwortentwurfs fuumlr S hier nun noch eine Mail derVorsitzenden der Arbeitsgruppe ALB der LAV fuumlr Sie zur Kenntnis Dort ist einSchreiben des BLL zum Thema eingegangen der die Vorgehensweise vonfoodwatch und FragdenStaat sehr kritisch siehtZu Ihrer Info HH wird von in der ALB vertreten Beste Gruumlszlige
Von Lebensmitteluumlberwachung Hamburg Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1145An VL BGV V1-Lebensmittelueberwachung ltvlbgvv1-lebensmittelueberwachungbgvhamburgdegt
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
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Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
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spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
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2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
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desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
HmbTGGebO abgerechnet Eine tiefergehende rechtliche (Einzelfall-)Pruumlfung dieser Fragen bedarf erheblich mehr Zeit undAufwand Beste Gruumlszlige
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1325An Betreff WG Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1226An Cc
Betreff AW Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
weiszlig schon Bescheid und spricht mit Mir waumlre es nur wichtig dass wir kollegialiter auch eine Ruumlckmeldung geben
Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1224An Cc
Betreff WG Auskuumlnfte nach dem VerbraucherinformationsgesetzWichtigkeit Hoch zK bitte R
Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1155An Cc
Betreff WG Auskuumlnfte nach dem VerbraucherinformationsgesetzWichtigkeit Hoch Hallo mich hat meine schleswig-holsteinische AFFL-Kollegin soeben auf folgendesaufmerksam gemacht uumlber das Portal httpsfragdenstaatde werden Buumlrger angerufenAnfragen nach VIG an die Behoumlrden zu stellen Diese sollen Fragen zu durchgefuumlhrten Kontrollenbeantworten Alle Bundeslaumlnder sind betroffen siehe bdquoAnfragen ansehenldquo Die Betreiber vonfragden staat arbeiten mit foodwatch zusammen
hat mir freundlicherweise ihre ersten Uumlberlegungen zur Verfuumlgung gestellt undwuumlrde sich freuen wenn sie unsere wuumlsste Siehe nachstehende Mail Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1134An Betreff WG Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Guten Morgen hier die bisherigen Uumlberlegungen zu den Anfragen nach VIG Anwendungsbereich des VIG Der Anwendungsbereich gemaumlszlig sect 1 Nr 1 VIG erstreckt sich aufErzeugnisse im Sinne des LFGB Erzeugnisse sind gemaumlszlig sect 2 des LFGB Lebensmittel gemaumlszlig derVO (EG) Nr 1782002 Lebensmittel sind gemaumlszlig dieser VO alle Stoffe oder Erzeugnisse die dazubestimmt sind oder von denen nach vernuumlnftigem Ermessen erwartet werden kann dass sie inverarbeitetem teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschenaufgenommen werdenDer Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich nicht auf Betriebsstaumltten Zustaumlndigkeit Gemaumlszlig sect 3 Nr 15 der Zustaumlndigkeitsverordnung (LWZFVO) ist in SH das MJEVGdie zustaumlndige Behoumlrde Da dem MJEVG keine eigenen Erkenntnisse vorliegen muumlsste dasMJEVG die Antraumlge gemaumlszlig sect 6 (2) die Antraumlge an die Behoumlrden denen die Informationenvorliegen weiterleiten Gebuumlhren Die Gebuumlhrenerhebung richtet sich nach sect 7 des VIG in Verbindung mit der Tarifstelle262 der LVO uumlber Verwaltungsgebuumlhren Mit freundlichen Gruumlszligen
Ministerium fuumlr Justiz Europa Verbraucherschutzund Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
lebensmittelueberwachungjumilandshde wwwschleswig-holsteindemjevgpoststellejumilandshde Uumlber dieses E-Mail-Postfach kein Zugangfuumlr verschluumlsselte Dokumente
VonAnBetreff Re WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch
und FragDenStaat betriebenen Portal Topf SecretDatum Donnerstag 24 Januar 2019 134744Anlagen image001png
Ok
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen (V1)
Am 24012019 um 1342 schrieb
Das wuumlrde ich zK auch an die Bezirke senden Deckt sich aber eh mit dem wasvon unsHarburg empfohlen wurde VG
Von Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1200An Cc Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret Hallo wegen des Antwortentwurfs fuumlr S hier nun noch eine Mail derVorsitzenden der Arbeitsgruppe ALB der LAV fuumlr Sie zur Kenntnis Dort ist einSchreiben des BLL zum Thema eingegangen der die Vorgehensweise vonfoodwatch und FragdenStaat sehr kritisch siehtZu Ihrer Info HH wird von in der ALB vertreten Beste Gruumlszlige
Von Lebensmitteluumlberwachung Hamburg Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1145An VL BGV V1-Lebensmittelueberwachung ltvlbgvv1-lebensmittelueberwachungbgvhamburgdegt
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
- 2 -
spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
- 3 -
2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1155An Cc
Betreff WG Auskuumlnfte nach dem VerbraucherinformationsgesetzWichtigkeit Hoch Hallo mich hat meine schleswig-holsteinische AFFL-Kollegin soeben auf folgendesaufmerksam gemacht uumlber das Portal httpsfragdenstaatde werden Buumlrger angerufenAnfragen nach VIG an die Behoumlrden zu stellen Diese sollen Fragen zu durchgefuumlhrten Kontrollenbeantworten Alle Bundeslaumlnder sind betroffen siehe bdquoAnfragen ansehenldquo Die Betreiber vonfragden staat arbeiten mit foodwatch zusammen
hat mir freundlicherweise ihre ersten Uumlberlegungen zur Verfuumlgung gestellt undwuumlrde sich freuen wenn sie unsere wuumlsste Siehe nachstehende Mail Von Gesendet Dienstag 15 Januar 2019 1134An Betreff WG Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Guten Morgen hier die bisherigen Uumlberlegungen zu den Anfragen nach VIG Anwendungsbereich des VIG Der Anwendungsbereich gemaumlszlig sect 1 Nr 1 VIG erstreckt sich aufErzeugnisse im Sinne des LFGB Erzeugnisse sind gemaumlszlig sect 2 des LFGB Lebensmittel gemaumlszlig derVO (EG) Nr 1782002 Lebensmittel sind gemaumlszlig dieser VO alle Stoffe oder Erzeugnisse die dazubestimmt sind oder von denen nach vernuumlnftigem Ermessen erwartet werden kann dass sie inverarbeitetem teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschenaufgenommen werdenDer Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich nicht auf Betriebsstaumltten Zustaumlndigkeit Gemaumlszlig sect 3 Nr 15 der Zustaumlndigkeitsverordnung (LWZFVO) ist in SH das MJEVGdie zustaumlndige Behoumlrde Da dem MJEVG keine eigenen Erkenntnisse vorliegen muumlsste dasMJEVG die Antraumlge gemaumlszlig sect 6 (2) die Antraumlge an die Behoumlrden denen die Informationenvorliegen weiterleiten Gebuumlhren Die Gebuumlhrenerhebung richtet sich nach sect 7 des VIG in Verbindung mit der Tarifstelle262 der LVO uumlber Verwaltungsgebuumlhren Mit freundlichen Gruumlszligen
Ministerium fuumlr Justiz Europa Verbraucherschutzund Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
lebensmittelueberwachungjumilandshde wwwschleswig-holsteindemjevgpoststellejumilandshde Uumlber dieses E-Mail-Postfach kein Zugangfuumlr verschluumlsselte Dokumente
VonAnBetreff Re WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch
und FragDenStaat betriebenen Portal Topf SecretDatum Donnerstag 24 Januar 2019 134744Anlagen image001png
Ok
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen (V1)
Am 24012019 um 1342 schrieb
Das wuumlrde ich zK auch an die Bezirke senden Deckt sich aber eh mit dem wasvon unsHarburg empfohlen wurde VG
Von Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1200An Cc Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret Hallo wegen des Antwortentwurfs fuumlr S hier nun noch eine Mail derVorsitzenden der Arbeitsgruppe ALB der LAV fuumlr Sie zur Kenntnis Dort ist einSchreiben des BLL zum Thema eingegangen der die Vorgehensweise vonfoodwatch und FragdenStaat sehr kritisch siehtZu Ihrer Info HH wird von in der ALB vertreten Beste Gruumlszlige
Von Lebensmitteluumlberwachung Hamburg Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1145An VL BGV V1-Lebensmittelueberwachung ltvlbgvv1-lebensmittelueberwachungbgvhamburgdegt
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
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Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
- 2 -
spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
- 3 -
2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Guten Morgen hier die bisherigen Uumlberlegungen zu den Anfragen nach VIG Anwendungsbereich des VIG Der Anwendungsbereich gemaumlszlig sect 1 Nr 1 VIG erstreckt sich aufErzeugnisse im Sinne des LFGB Erzeugnisse sind gemaumlszlig sect 2 des LFGB Lebensmittel gemaumlszlig derVO (EG) Nr 1782002 Lebensmittel sind gemaumlszlig dieser VO alle Stoffe oder Erzeugnisse die dazubestimmt sind oder von denen nach vernuumlnftigem Ermessen erwartet werden kann dass sie inverarbeitetem teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschenaufgenommen werdenDer Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich nicht auf Betriebsstaumltten Zustaumlndigkeit Gemaumlszlig sect 3 Nr 15 der Zustaumlndigkeitsverordnung (LWZFVO) ist in SH das MJEVGdie zustaumlndige Behoumlrde Da dem MJEVG keine eigenen Erkenntnisse vorliegen muumlsste dasMJEVG die Antraumlge gemaumlszlig sect 6 (2) die Antraumlge an die Behoumlrden denen die Informationenvorliegen weiterleiten Gebuumlhren Die Gebuumlhrenerhebung richtet sich nach sect 7 des VIG in Verbindung mit der Tarifstelle262 der LVO uumlber Verwaltungsgebuumlhren Mit freundlichen Gruumlszligen
Ministerium fuumlr Justiz Europa Verbraucherschutzund Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
lebensmittelueberwachungjumilandshde wwwschleswig-holsteindemjevgpoststellejumilandshde Uumlber dieses E-Mail-Postfach kein Zugangfuumlr verschluumlsselte Dokumente
VonAnBetreff Re WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch
und FragDenStaat betriebenen Portal Topf SecretDatum Donnerstag 24 Januar 2019 134744Anlagen image001png
Ok
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen (V1)
Am 24012019 um 1342 schrieb
Das wuumlrde ich zK auch an die Bezirke senden Deckt sich aber eh mit dem wasvon unsHarburg empfohlen wurde VG
Von Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1200An Cc Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret Hallo wegen des Antwortentwurfs fuumlr S hier nun noch eine Mail derVorsitzenden der Arbeitsgruppe ALB der LAV fuumlr Sie zur Kenntnis Dort ist einSchreiben des BLL zum Thema eingegangen der die Vorgehensweise vonfoodwatch und FragdenStaat sehr kritisch siehtZu Ihrer Info HH wird von in der ALB vertreten Beste Gruumlszlige
Von Lebensmitteluumlberwachung Hamburg Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1145An VL BGV V1-Lebensmittelueberwachung ltvlbgvv1-lebensmittelueberwachungbgvhamburgdegt
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
- 2 -
spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
- 3 -
2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
lebensmittelueberwachungjumilandshde wwwschleswig-holsteindemjevgpoststellejumilandshde Uumlber dieses E-Mail-Postfach kein Zugangfuumlr verschluumlsselte Dokumente
VonAnBetreff Re WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch
und FragDenStaat betriebenen Portal Topf SecretDatum Donnerstag 24 Januar 2019 134744Anlagen image001png
Ok
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen (V1)
Am 24012019 um 1342 schrieb
Das wuumlrde ich zK auch an die Bezirke senden Deckt sich aber eh mit dem wasvon unsHarburg empfohlen wurde VG
Von Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1200An Cc Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret Hallo wegen des Antwortentwurfs fuumlr S hier nun noch eine Mail derVorsitzenden der Arbeitsgruppe ALB der LAV fuumlr Sie zur Kenntnis Dort ist einSchreiben des BLL zum Thema eingegangen der die Vorgehensweise vonfoodwatch und FragdenStaat sehr kritisch siehtZu Ihrer Info HH wird von in der ALB vertreten Beste Gruumlszlige
Von Lebensmitteluumlberwachung Hamburg Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1145An VL BGV V1-Lebensmittelueberwachung ltvlbgvv1-lebensmittelueberwachungbgvhamburgdegt
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
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spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
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2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
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Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
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Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
VonAnBetreff Re WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch
und FragDenStaat betriebenen Portal Topf SecretDatum Donnerstag 24 Januar 2019 134744Anlagen image001png
Ok
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen (V1)
Am 24012019 um 1342 schrieb
Das wuumlrde ich zK auch an die Bezirke senden Deckt sich aber eh mit dem wasvon unsHarburg empfohlen wurde VG
Von Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1200An Cc Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret Hallo wegen des Antwortentwurfs fuumlr S hier nun noch eine Mail derVorsitzenden der Arbeitsgruppe ALB der LAV fuumlr Sie zur Kenntnis Dort ist einSchreiben des BLL zum Thema eingegangen der die Vorgehensweise vonfoodwatch und FragdenStaat sehr kritisch siehtZu Ihrer Info HH wird von in der ALB vertreten Beste Gruumlszlige
Von Lebensmitteluumlberwachung Hamburg Gesendet Donnerstag 24 Januar 2019 1145An VL BGV V1-Lebensmittelueberwachung ltvlbgvv1-lebensmittelueberwachungbgvhamburgdegt
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
- 2 -
spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
- 3 -
2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff WG Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld vonVeroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen PortalTopf Secret
Von ML-ALB-VorsitzGesendet Donnerstag 24 Januar 2019 114439 (UTC+0100) Amsterdam BerlinBern Rom Stockholm WienAn
Cc Betreff Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen aufdem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal Topf Secret
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Vorsitz LAV-ALB ndashGeschaumlftsstelle-24012019 An dieLAV-ALB Mitglieder Sehr geehrte Damen und Herrenangefuumlgte Mail mit Schreiben des BLL zum Thema VIG-Anfragen uumlber das PortalbdquoTopf Secretldquo (Food Watch und FragdenStaat) leiten wir ihnen mit der Bitte umKenntnisnahme zuMit freundlichen GruumlszligenIm Auftrage
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
- 2 -
spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
- 3 -
2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
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Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
15 Maumlrz 2019
An - S -
VIG Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo Schreiben des Praumlsidenten von DEHOGA Hamburg vom 170119 1 Sachverhalt
Foodwatch hat in Zusammenarbeit mit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo am 14 Januar
2019 eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Be-
zugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigen Le-
bensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Ergebnisse
von lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen aller den Vorgaben des Lebensmittel-
erreichbar Zum Ziel der Aktion wird dort ausgefuumlhrt bdquofoodwatch und FragDenStaat
fordern mehr Transparenz in der Lebensmitteluumlberwachung bdquoJe mehr Menschen bei
Topf Secret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommen ans
Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen
haben Langfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierung endlich eine ge-
setzliche Grundlage schafft die Transparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Be-
houmlrden von sich aus alle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlr-
gerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Die Teilnehmer sollen die erhaltenen behoumlrdlichen Informationen anschlieszligend auf
dem Portal bdquoTopf Secretldquo hochladen Das Formschreiben enthaumllt auch einen Wider-
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spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
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2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
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desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
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Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
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Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
- 2 -
spruch nach Art 21 DSGVO zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der An-
tragsteller an Dritte insbesondere den betroffenen Betrieb
Mit Schreiben vom 17 Januar 2019 wandte sich die DEHOGA Hamburg an S um
seine Bedenken hinsichtlich der Aktion zu aumluszligern Die Plattform sei rechtlich frag-
wuumlrdig Gastronomen duumlrften nicht leichtfertig oder zu Unrecht an den oumlffentlichen
Pranger gestellt werden
Auf Initiative des LAV-Vorsitzes ( MUEEF RP) fand ein unverbindli-
cher Austausch per E-Mail sowie per Telefonkonferenz am 22012019 mit Vertrete-
rinnen und Vertretern der Laumlnder und des Bundes statt Ergebnis dieses Austau-
sches war dass nicht nur die Anfragen nach dem VIG nach Auffassung des LAV-
Vorsitzes und der groszligen Mehrheit der Laumlnder grundsaumltzlich zulaumlssig und zu beant-
worten sind Daruumlber hinaus wurden die einzelnen Verfahrensschritte eroumlrtert und
abgesprochen
Aufgrund der Erkenntnisse dieses Austausches sowie nach rechtlicher Pruumlfung
durch und nach Eroumlrterung der Angelegenheit auf der VSL-V1-Fachbespre-
chung am 230119 (unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertreter der Verbrau-
cherschutzaumlmter aller 7 Bezirke) wurde fuumlr Hamburg ein Verfahrensvorschlag fuumlr
einen einheitlichen behoumlrdlichen Umgang mit den Anfragen erarbeitet Dieser sieht
zunaumlchst die Versendung einer Eingangsbestaumltigung (per Mail) mit Hinweisen zum
weiteren Verfahrensablauf (Frist Gebuumlhren Widerspruch nach DSGVO Beteiligung
Dritter) per E-Mail vor So soll auch nach auszligen ndash oumlffentlichkeitswirksam auf der
Plattform ndash demonstriert werden dass die Anfragen ernst genommen und bearbeitet
werden Im Zuge des weiteren Verfahrens wird dann aus datenschutzrechtlichen
Gruumlnden per Post kommuniziert
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzaumlmter der Bezirke teilten im
Rahmen der Besprechung mit dass Stand 230119 insgesamt ca 450-500 Anfra-
gen uumlber das Portal eingegangen sind Bis zur VSL-V1 Besprechung haben alle Be-
zirke von der Beantwortung abgesehen da zunaumlchst das Ergebnis der Besprechung
abgewartet werden sollte
Am 240119 erreichte zudem ein Schreiben des Bundes fuumlr Lebensmittel-
recht und Lebensmittelkunde eV (BLL) mit Hinweisen und Bitten hinsichtlich des
behoumlrdlichen Umgangs mit VIG-Anfragen Die dort formulierten Hinweise gehen mit
dem in Hamburg erarbeiteten Verfahrensvorschlag konform
- 3 -
2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
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2 Stellungnahme
Der Auskunftsanspruch nach sect 2 Abs 1 VIG umfasst freien Zugang zu allen Daten
uumlber von den nach Bundes- oder Landesrecht zustaumlndigen Stellen festgestellte nicht
zulaumlssige Abweichungen von Anforderungen
a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsge-
setzes
b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europaumlischen Gemeinschaft oder der Euro-
paumlischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maszlignahmen
und Entscheidungen die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c ge-
nannten Abweichungen getroffen worden sind [hellip]
Dieser Rahmen ist sehr weit gefasst sodass Kontrollen in Restaurants etc grund-
saumltzlich darunter fallen
Im Einzelfall muss gepruumlft werden ob Ausschluss- oder Beschraumlnkungsgruumlnde nach
sect 3 VIG bestehen In Betracht kommt vor allem das entgegenstehen privater Belan-
ge nach sect 3 Abs 1 S 1 Nr 2 soweit Zugang zu personenbezogenen Daten bean-
tragt wird sowie der Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte)
und von Betriebs- oder Geschaumlftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen Konstruk-
tions- oder Produktionsunterlagen Informationen uumlber Fertigungsverfahren For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschuumltztes techni-
sches oder kaufmaumlnnisches Wissen) Ggf muumlssen daher Teile geschwaumlrzt werden
Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen der Behoumlrden den geschwaumlrzten Kontroll-
bericht oder nur Teile davon herauszugeben Auf keinen Fall sollen ganze Kontroll-
berichte herausgegeben werden wenn der Antragsteller dies nicht explizit begehrt
Die informationspflichtige Stelle kann nach sect 6 Abs 1 VIG den Informationszugang
durch Auskunftserteilung Gewaumlhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er-
oumlffnen Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt so darf dieser nur
aus wichtigem Grund auf andere Art gewaumlhrt werden
ME sind die Antraumlge auch nicht grundsaumltzlich als missbraumluchlich im Sinne von sect 4
Abs 4 VIG zu qualifizieren Diese Vorschrift ist eng auszulegen Missbraumluchlich waumlre
zB nur die Verwendung offensichtlich falscher bdquoScherzadressenldquo oder Anfragen
trotz bereits vorliegender Informationen Der Grundsatz des Aktengeheimnisses und
der Vertraulichkeit der Verwaltung wurde durch die Regelungen des IFG auf Bun-
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desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
- 4 -
desebene und des HmbTransparenzG aufgehoben Es liegt mE auch kein Verstoszlig
gegen Art 12 GG vor Bei staatlichem Informationshandeln muumlssen die Grundrechte
beachtet werden Anders als zB bei der staatlichen Veroumlffentlichung von Daten
nach sect 40 LFBG (vgl dazu BVerfG Beschluss des Ersten Senats vom 21 Maumlrz
2018 zu sect 40 LFBG) werden vorliegend keine Daten durch staatliche Stellen veroumlf-
fentlicht sondern ggf durch die Buumlrger oder FragDenStaat Es steht den Betrieben
offen dagegen auch zivil- oder strafrechtlich vorzugehen
Die Auskunftsanspruumlche nach dem VIG sind rechtlich getrennt von sect 40 Abs 1a
LFGB zu bewerten Nach dem Regime des VIG ist die Weitergabe von Informatio-
nen zu lebensmittelrechtlichen Abweichungen an die Buumlrger ausdruumlcklich vorgese-
hen
Zustaumlndig fuumlr die Auskunft und die rechtliche Pruumlfung im Einzelfall sind die Bezirks-
aumlmter (s Anordnung uumlber Zustaumlndigkeiten fuumlr die Lebensmittel- und Futtermittel-
uumlberwachung die Bezirksaumlmter) Dafuumlr wuumlrden gemaumlszlig sect 7 VIG iVm Nr 132 der
Anlage zur GebOoumlG Gebuumlhren erhoben Bis zu einer Grenze von 1000 euro sind Aus-
kuumlnfte danach frei
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch
und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfra-
gen befasst sein werden wird diese Frist moumlglicherweise nicht einzuhalten sein da
alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von wei-
teren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Es sollten aber
zunaumlchst alle moumlglichen Vorkehrungen (ggf auch bdquointerne Umsetzungldquo von Perso-
nal) getroffen werden um die Fristen einhalten zu koumlnnen
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
VonAnCcBetreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Mittwoch 16 Januar 2019 155150Anlagen Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfungpdf
ATT00001htm
Hallo sehen Sie sich bitte den Schriftsatz an und bewerten Sie ihn Danach bitte R Wir sollten inAbsprache mit die Antwort an vorbereiten Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1536An Betreff Fwd VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
0701-Verbraucherschutz (MFFJIV)
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung
Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die
Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1
an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere
Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen
(Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG)
Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden
Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche
Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu
einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl
von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich
jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die
Behoumlrde herangetragen werden
Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen
Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das
Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten
Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen
unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-
Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes
ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher)
Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht
sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches
gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens
verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu
stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die
erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt
macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach
der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende
Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten
des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die
Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht
der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft
werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich
gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des
Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf)
Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden
Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt
indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der
Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine
Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur
Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18)
29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass
die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine
moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde
nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage
ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen
warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den
Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann
Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen
30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen
dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die
uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die
nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen
(Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht
Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden
Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz
eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten
Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die
Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG)
mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig
entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen
Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise
noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder
ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2
VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung
anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit
ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG
Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor
aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten
beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom
20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass
regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist
Frist zur Beantwortung der Anfragen
Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5
Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von
foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut
von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall
einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch
eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen
haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen
innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die
Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem
Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort)
Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei
gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19
VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch
ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die
eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
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Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
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Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
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Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgabendes Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich dieFrist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
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Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
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Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
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Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
Rechtliche Bewertung Die Anfragen nach dem VIG sind grundsaumltzlich zulaumlssig Der Umstand dass die Anfragen in elektronischer Form und bdquogebuumlndeltldquo uumlber die Plattform bdquoFrag den Staatldquo1 an die einzelnen Behoumlrden herangetragen werden rechtfertigt keine andere Bewertung da letztlich einzelne natuumlrliche Personen den Auskunftsantrag stellen (Jedermannsrecht vgl sect 2 Abs 1 S 1 VIG) Ebenfalls keine andere Bewertung ergibt sich aus der grundsaumltzlich bestehenden Moumlglichkeit dass aufgrund der Anfragemoumlglichkeit uumlber eine weltweit zugaumlngliche Internet-Plattform im Ergebnis eine Vielzahl von gleichlautenden Auskuumlnften zu einzelnen Betrieben (oder auch zu einer Vielzahl von Betrieben) durch eine Vielzahl von Verbrauchern gestellt werden koumlnnen Auch in diesem Fall handelt es sich jeweils um Individualanfragen die (anders als im Regelfall) gebuumlndelt an die Behoumlrde herangetragen werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen2 von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Verfahrenserleichterungen im Verwaltungsverfahren betreffen nur bdquogleichfoumlrmigeldquo
Anfragen und erleichtern in den konkreten Faumlllen in denen die Fragen unterschiedliche Betriebe betreffen nicht die eigentliche Sacharbeit der LMUuml-Behoumlrde (Recherche nach den Daten ggfls Beteiligung des betroffenen Betriebes ggfls Schwaumlrzung einzelner Daten Erteilung der Auskunft also solcher) Ausschlussgruumlnde nach den Vorschriften des VIG greifen nicht sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1e) VIG koumlnnte lediglich im Einzelfall zur Anwendung
kommen wenn die erfragten Kontrollen laumlnger als 5 Jahre zuruumlckliegen Gleiches gilt fuumlr sect 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1b) VIG (anhaumlngiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) da die Auskunft nur fuumlr die Dauer des Verfahrens verweigert werden kann danach aber zu erteilen ist
Auch die sich aus sect 4 VIG ergebende Ausschlussgruumlnde greifen nicht bdquoFrag den
Staatldquo empfiehlt den Nutzern ausdruumlcklich maximal 3 Anfragen pro Person zu stellen Diese Empfehlung erfolgt wohl um ganz sicher zu gehen dass die erbetenen Auskuumlnfte durch die Behoumlrden gem sect 7 Abs 1 Satz 2 VIG auch
1 Frag den Staat bietet die Moumlglichkeit vorgefertigte Fragen per E-Mail an die fuumlr den jeweiligen Betrieb oumlrtlich
zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde zu uumlbermitteln Es genuumlgt neben den persoumlnlichen Daten der anfragenden Person den
Namen und Anschrift des Betriebes anzugeben Sodann wird die zustaumlndige LMUuml-Behoumlrde mit Ihrer
Mailadresse automatisiert ermittelt Erfragt werden die Beanstandungen (mit Herausgabe der jeweiligen
Kontrollberichte) der beiden letzten Betriebskontrollen 2 Solche Antraumlge liegen vor da uumlber Frag den Staat stets gleichlautende Anfragen generiert werden Soweit
ersichtlich besteht keine Moumlglichkeit diese Anfrage individuell abzuaumlndern bzw zu ergaumlnzen
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
kostenfrei erteilt werden Alleine die Anzahl der Anfragen die einer Person stellt macht ihre Antraumlge auch nicht missbraumluchlich im Sinne des sect 4 Abs 4 VIG3
Ferner koumlnnen die Behoumlrden sich nicht auf sect 4 Abs 3 Nr 4 VIG berufen wonach der Antrag abgelehnt werden soll bdquosoweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrde beeintraumlchtigt wuumlrdeldquo
Siehe dazu die Kommentierung in ZipfelRathke LebensmittelRHeinicke 171 EL
Juli 2018 VIG sect 4 Rn 27-30
bdquo28 Diese auf den ersten Blick fuumlr manche Behoumlrde sicherlich verlockende Moumlglichkeit arbeits- und ressourcenintensive Antraumlge abzulehnen ist von Seiten des Gesetzgebers in zweifacher Hinsicht qualifiziert worden Zum einen durch die Einleitung des Ablehnungsgrundes mit dem Wort bdquosoweitldquo Hiermit verdeutlicht der Gesetzgeber dass vor der vollstaumlndigen Ablehnung eines Antrags gepruumlft werden muss ob die Behoumlrde ihn nicht zumindest teilweise oder aber zeitlich gestreckt bearbeiten koumlnnte um damit dem Informationsbeduumlrfnis des Antragsteller so weit wie moumlglich entgegenzukommen (BT-Drs 177374 S 17thinspf) Die Behoumlrde ist daher zunaumlchst gehalten mit den ihr zur Verfuumlgung stehenden Kraumlften ggf durch interne Umsetzungen den Antrag zu bearbeiten Hierbei gilt indes kein Vorrang des VIG vor anderen Aufgaben der Behoumlrde So wird in der Gesetzesbegruumlndung ausdruumlcklich der Fall genannt dass eine Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde aufgrund einer Krisenlage kein Personal zur Antragsbearbeitung zur Verfuumlgung stellen kann (BT-Drs 177374 S 18) 29 Als weitere Qualifikation fuumlr die Ablehnung fordert der Gesetzgeber dass die ordnungsgemaumlszlige Aufgabenerfuumlllung tatsaumlchlich gefaumlhrdet ist Eine moumlgliche oder potentielle Gefaumlhrdung genuumlgt gerade nicht so dass eine Behoumlrde nicht mit dem bloszligen Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand eine Anfrage ablehnen kann Wenn sie dies in Betracht zieht hat sie plausibel darzulegen warum sie auch unter Ausnutzung aller zur Verfuumlgung stehender Ressourcen den Antrag weder vollstaumlndig noch teilweise noch zeitlich gestreckt bearbeiten kann Die Huumlrden hierfuumlr duumlrften sehr hoch liegen 30 Gleichwohl laumlsst sich mit Blick auf die Praxis der VIG-Anwendung feststellen dass in vielen Faumlllen hinter VIG-Anfragen institutionelle Anfrager stehen die uumlber Ausforschungs- oder Globalanfragen ihre eigenen Ziele verfolgen die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Informationserteilung liegen muumlssen (Falck VIG sect 4 Nr 23 Grube ImmelWallau Verbraucherinformationsrecht Teil D sect 4 Rn 17)4 Teilweise scheint das Ziel solcher Anfragen auch gerade in
3 Gem sect 4 Abs 4 VIG koumlnnen missbraumluchlich gestellte Antraumlge abgelehnt werden Diese Vorschrift ist aber eng
auszulegen da keine Definition des Begriffes bdquomissbraumluchlichldquo existiert 4 Da die Anfragen uumlber Frag den Staat gebuumlndelt an die LMUuml-Behoumlrden uumlbermittelt werden koumlnnte man daran
denken uumlber diesen Weg die Beantwortung aller Anfragen abzulehnen Jedoch bietet Frag den Staat hier nur die
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
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Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
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Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
der Vorfuumlhrung der Vollzugsbehoumlrden und der Darstellung der mangelnden Praxistauglichkeit des Gesetzes zu liegen In solchen Faumlllen bietet das Gesetz eine Moumlglichkeit zum Schutz der oumlffentlichen Ressourcen Da in den meisten Faumlllen bei Groszliganfragen nunmehr auch eine Gebuumlhrenpflicht entstuumlnde und die Behoumlrde zudem missbraumluchlich gestellte Antraumlge ablehnen kann (sect 4 Abs 4 VIG) mag sich die Praxis der Ausforschungs- und Globalanfragen ohnehin ruumlcklaumlufig entwickelnldquo
Ob wie in der von foodwatch vorgesehenen Standardanfrage enthalten in allen Faumlllen der jeweilige ndash ggfls aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen teilweise noch zu schwaumlrzende - Kontrollbericht von der LMUuml-Behoumlrde herauszugeben ist oder ob stattdessen eine andere Art der Beantwortung in Frage kommt (sect 6 Abs 1 Satz 2 VIG) und wann das von der Anfrage betroffene Unternehmen vor der Entscheidung anzuhoumlren ist kann jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden Soweit ersichtlich hat sich bislang nur das VG Regensburg in zwei Entscheidungen (VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121115 VG Regensburg Urteil vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758) mit der Frage der Herausgabe von ndash ggfls um zuvor aus datenschutzrechtlichen Gruumlnden geschwaumlrzte Teile ndash Kontrollberichten beschaumlftigt Aus den Randnummern 56 und 60 des Urteils des VG Regensburg vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758 juris laumlsst sich indessen schlussfolgern dass regelmaumlszligig der (ggfls geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Frist zur Beantwortung der Anfragen Gemaumlszlig sect 5 Abs 2 Satz 1 VIG ist jeder Antrag bdquoin der Regel innerhalb von einem
Monat zu bescheidenldquo Im Fall der Beteiligung Dritter betraumlgt die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 S 2 VIG zwei Monate Da aber angesichts der bundesweiten Aktion von foodwatch und FragdenStaat zu erwarten ist dass die Verwaltungen mit einer Flut von Anfragen befasst sein werden duumlrfte diese Frist in so gut wie keinem Fall einzuhalten sein da alle Verwaltungen neben der Bearbeitung dieser Antraumlge noch eine Vielzahl von weiteren teilweise prioritaumlren Dienstgeschaumlften zu erledigen haben Auch die in der oben zitierten Kommentierung genannte bdquointerne Umsetzungldquo
von Personal duumlrfte nach hiesiger Einschaumltzung nicht bewirken dass alle Anfragen innerhalb der Regelfristen des sect 5 Abs 2 VIG beantwortet werden koumlnnen Die Anfragen koumlnnen somit nur nacheinander (dabei wiederum priorisiert zB nach dem Eingangsdatum oder nach ihrem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Antwort) Plattform fuumlr die Anfragen die Anfragen selber werden immer noch von einzelnen Personen (jedermann)
gestellt Auszligerdem steht zu erwarten dass Frag den Staat in diesem Fall seine Plattform wie folgt
umprogrammieren wuumlrde die anfragende Person erhaumllt die Mail mit den Fragen auf sein eigenes Mailkonto
geschickt und kann sie von dort aus an die LMUuml-Behoumlrde weiterleiten Die Mailadresse der LMUuml-Behoumlrde
koumlnnte Frag den Staat (sozusagen als bdquoServiceldquo) in seiner Mail gleich mit angeben Diese Vorgehensweise waumlre
auch nicht zwingend als missbraumluchlich gem sect 4 Abs 4 VIG zu werten
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Anlage zum Schreiben des LAV-Vorsitzes zur Aktion von foodwatch Topf Secret
beantwortet werden Auch die uumlber sect 5 Abs 1 S 2 VIG eroumlffnete Moumlglichkeit bei gleichfoumlrmigen Antraumlgen von mehr als 20 Personen die Regelungen der sectsect 17 19 VwVfG uumlber das Massenverfahren anzuwenden hilft nicht weiter Die dadurch ermoumlglichten Erleichterungen im Verwaltungsverfahren erleichtern nicht die eigentliche Bearbeitung der Anfrage durch die Behoumlrde
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
VonAnBetreff AW AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 163900
Ja wir sollten auch antworten im Sinne Bremens Habe gerade erst gesehen dass Frist im Laufedieser Woche ist Von meiner Seite aus spricht nichts gegen das vorgeschlagene Vorgehen von undsollte Hamburg sich der Vorgehensweise anschlieszligen VG
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1554An Betreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen Sollten wir auch antworten
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 18 Januar 2019 um 155151 MEZAn Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von
Datum 18 Januar 2019 um 154121 MEZAn 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtKopie vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
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VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
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Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Information Auch in Bremen ist eineVielzahl von Anfragen eingegangen Von Bremen wird die vorgetragene rechtliche Wuumlrdigunggeteilt Die Anfragen werden entsprechend beschieden werden Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Freie Hansestadt BremenDie Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und VerbraucherschutzReferatsleiter 42bdquoVerbraucherschutz Veterinaumlrwesen und Pflanzenschutzldquo
Internet wwwverbraucherschutzbremendeDenken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnen
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leiderErmessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Sie
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
VonAnBetreff Fwd AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Donnerstag 17 Januar 2019 190545
Zk
Mit freundlichem Gruszlig
Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von Datum 17 Januar 2019 um 162511 MEZAn
Betreff Wtr AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
Anfang der weitergeleiteten Nachricht
Von ML-LAV ltLAVmlNiedersachsendegtDatum 17 Januar 2019 um 162204 MEZAn
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret JetztHygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte vielen Dank fuumlr die InformationenAuch die Kommunalbehoumlrden in Niedersachsen haben zahlreicheAnfragen uumlber das neue Portal erhalten Von dort erhielten wirzahlreiche individuelle Einschaumltzungen und Fragen zur konkretenBearbeitung der Antraumlge Hierzu befinden wir uns noch in derrechtlichen PruumlfungObwohl ein gewisser Zusammenhang mit den offenenstrittigenTransparenzregelungen im LFGB besteht worauf Foodwatch ja auchselbst hinweist haben wir es hier mit grundsaumltzlich begruumlndetenAntraumlgen nach dem VIG zu tun die wir selbstverstaumlndlich bescheidenwollenDaher begruumlszligen wir die Anregung aufgrund der Fuumllle der Antraumlgeeine Standardnachricht als Zwischenmitteilung zu versenden Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legenEs empfiehlt sich mE in diesem Zusammenhang auch daraufhinzuweisen dass uU eine Anhoumlrung des betroffenenLebensmittelunternehmers erforderlich wird da dies Auswirkungenauf die Bearbeitungsdauer haben kann Es steht jedem Antragsteller offen auf welchem Weg er seinen Antrageinreicht Allerdings koumlnnen auch die Behoumlrden entscheiden wie siemit dem Antragsteller kommunizierenEs gibt gewichtige Gruumlnde dafuumlr fuumlr die Kommunikation mit demAntragsteller nicht die automatisch generierte Emailadresse unterbdquofragdenstaatdeldquo zu verwenden sondern den bdquoaltmodischenldquoPostweg an die im Antrag genannte Adresse Das werden wir denkommunalen Behoumlrden in unseren Hinweisen zur Bearbeitung derAntraumlge dringend empfehlen Ich waumlre dankbar wenn wir uns im Kreise der LAV auch zu diesemwichtigen Punkt austauschen koumlnnten
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Mit freundlichen Gruumlszligen
Abteilungsleiter Verbraucherschutz Tiergesundheit Tierschutz Niedersaumlchsisches Ministerium fuumlrErnaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wwwmlniedersachsende
Von 0701-VSMK2019 [mailtoVSMK2019mffjivrlpde] Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An vsmktmmjvthueringende
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlrden gesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret JetztHygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeitmit der Plattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mitder die Verbraucherinnen und Verbraucher unterBezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)bei der zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrdeper automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung derKontrollberichte der beiden letzten lebensmittelrechtlichenBetriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragenkoumlnnen Der entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreichtwerden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehrTransparenz in der LebensmitteluumlberwachungJe mehr Menschen bei Topf Secret mitmachenund Antraumlge stellen umso mehr Informationenkommen ans Licht Damit wollen wir zeigen
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wirerreichen dass die Bundesregierung endlicheine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass dieBehoumlrden von sich aus alle Kontrollergebnisseveroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIGgrundsaumltzlich zulaumlssig und zu beantworten Die Erteilungder erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur in begruumlndetenEinzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis dervon hier aus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrtenrechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte bitten ist angesichts derAusfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in denRandnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 -RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligigder (ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut vonAnfragen fuumlr die betroffenen Behoumlrden schwierig werdendie in sect 5 Abs 2 VIG genannten Regelfristen bei derBeantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhaltenFoodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG)muss innerhalb eines Monats Auskunft erteiltwerden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dannverlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIGauf zwei Monate Nach unserer Erfahrungbekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitigeRechtsgrundlage erlaubt leider
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
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Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen denwir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durchgehaumlufte Nachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragenzu verhindern und um gleichzeitig den anfragendenPersonen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens derBehoumlrden ernst genommen wird schlage ich vor dass alleobersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zurVerfuumlgung stellen Eine derartige Zwischennachricht koumlnnteals Eingangsbestaumltigung an die anfragenden Personenversandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichendass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilung derbegehrten Auskunft aber auch die Ablehnung desAntrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund derVielzahl der bereits eingegangenen gleichgelagertenAnfragen verzoumlgern wird Sofern die einzelnenZwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden derSache annehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zuerwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquobzw bdquodie Behoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsstsei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei unseingegangen Neben Ihrer Anfrage haben wireine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Allediese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nichtabsehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenenRegelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
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bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab IhreAnfrage wird auf jeden Fall gepruumlft undbeschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieserWoche mit ob Sie sich dieser Vorgehensweiseanschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richten Siebitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt
derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
-
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
VonAnCcBetreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Freitag 18 Januar 2019 112922
zK Gruszlig
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Lebensmittelsicherheit und Veterinaumlrwesen -
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmtenEmpfaumlnger gerichtet Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personenist nicht erlaubt Falls Sie diese E-Mail faumllschlicherweise erhalten habenunterrichten Sie bitte den Absender und loumlschen Sie diese Nachrichtvollstaumlndig aus Ihrem System Vielen Dank
Von Gesendet Freitag 18 Januar 2019 1124An Betreff WG VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Von TMASGFF VZ AL5 [mailtoVZAL5tmasgffthueringende] Im Auftrag von TMASGFF vsmkGesendet Freitag 18 Januar 2019 1123An 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt TMMJV VSMKltVSMKtmmjvthueringendegt
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
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Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt TMASGFF Erfurt 18 Januar 2019 Ihr ZeichenIhre Nachricht vom 16 Januar 2019 Az 53-26825-16 MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZGeschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz
Verbraucherinformationsgesetz automatisierte Anfragen uumlber Aktion bdquotopf secretldquoVorschlag des Vorsitzes der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Thuumlringen begruumlszligt das Bestreben eine harmonisierte Verfahrensweise herbeizufuumlhren Im Auftrag von uumlbersende ich folgendes Votum Dem Vorschlag eine Empfehlung fuumlr eine Zwischennachricht zu erteilen stimmt Thuumlringen zu Wirwerden Ihren Textvorschlag dafuumlr zu Grunde legen Stellungnahme Fuumlr eine Abstimmung hinsichtlich der fuumlr eine Bescheidung zu beruumlcksichtigenden Faktoren wie dasWissen um die Absicht die Kontrollberichte zu veroumlffentlichen oder der Form der Bescheidung (E-Mail oder postalisch) waumlren wir dankbar Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR ARBEIT SOZIALES GESUNDHEIT FRAUEN UND FAMILIEReferat 53 | Lebensmitteluumlberwachung
wwwthueringer-sozialministeriumde bull lebensmittelueberwachungtmasgffthueringende Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur undVerschluumlsselungEs wird darauf hingewiesen dass zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Datenverarbeitet werden Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie auf der Internetseite desTMASGFF unter httpwwwthueringendeth7tmasgffdatenschutz
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegt Gesendet Mittwoch 16 Januar 2019 1534An TMMJV VSMK ltVSMKtmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr den gesundheitlichenVerbraucherschutz zustaumlndigen (MUEEF) zuder VIG-Aktion von foodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygieneberichtanfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit der PlattformbdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der die Verbraucherinnen undVerbraucher unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beider zustaumlndigen Lebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Mail die Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben desLebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnen Derentsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werden soll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in derLebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei Topf Secretmitmachen und Antraumlge stellen umso mehr Informationen kommenans Licht Damit wollen wir zeigen dass Buumlrger ein Interesse an diesenInformationen haben Langfristig wollen wir erreichen dass die
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft dieTransparenz zur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dass Buumlrgerinnenund Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlich zulaumlssig undzu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnfte wird auch nur inbegruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnen Das Ergebnis der von hieraus zu diesen Fragestellungen durchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesemSchreiben als Anlage beigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigenBehoumlrden standardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des Verwaltungsgerichts Regensburg inden Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 2 2014 - RN 5 K 121758juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der (ggfls in Teilen geschwaumlrzte)Kontrollbericht als solcher herauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlr diebetroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIG genanntenRegelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrage einzuhalten Foodwatchselbst weist die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits auf moumlglicheVerzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb einesMonats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten es jedoch ofterforderlich die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebesanzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG aufzwei Monate Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immerin diesem Zeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielen den wir amVIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufte Nachfragenzum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern und um gleichzeitig denanfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihr Antrag seitens der Behoumlrdenernst genommen wird schlage ich vor dass alle obersten Landesbehoumlrden ihrenfuumlr den Vollzug des VIG zustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eineZwischennachricht an die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Einederartige Zwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an die anfragendenPersonen versandt werden Sie soll den Empfaumlngern verdeutlichen dass sich dieBeantwortung (im Einzelfall die Erteilung der begehrten Auskunft aber auch dieAblehnung des Antrages) der jeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
der bereits eingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlicht werden solltenwird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sache annehmen Ob sich damit die ndashandernfalls zu erwartende ndash pauschale Aussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodieBehoumlrden sind viel zu langsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen Neben IhrerAnfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragen erhalten Alle dieseAnfragen werden wir pruumlfen und bescheiden Es ist allerdings nochnicht absehbar ob die in sect 5 Abs 2 desVerbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zurBeantwortung jeder Anfrage eingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand IhrerAnfrage ab Ihre Anfrage wird auf jeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Woche mit ob Siesich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden Ihre Ruumlckmeldung richtenSie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeitnicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
VonAn Lebensmittelueberwachungmueefrlpde VSMK2019mffjivrlpdeCcBetreff AW VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenDatum Montag 21 Januar 2019 100400
Sehr geehrte Damen und Herrensehr geehrte vielen Dank fuumlr die Informationen und die Abstimmung Die Behoumlrde fuumlr Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg unterstuumltzt die vorgeschlageneVorgehensweise in Bezug auf den Textbaustein und stimmt der vorgetragenen rechtlichenEinschaumltzung auf den ersten Blick zu Die rechtliche Pruumlfung ist noch nicht abgeschlossen Mit freundlichen GruumlszligenIm Auftrag
Behoumlrde fuumlr Gesundheit und VerbraucherschutzAbteilung Lebensmittelsicherheit und VeterinaumlrwesenFachbereich Recht
Von 0701-VSMK2019 ltVSMK2019mffjivrlpdegtDatum 16 Januar 2019 um 153403 MEZAn vsmktmmjvthueringende ltvsmktmmjvthueringendegt
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Betreff VIG-Aktion von foodwatch Topf Secret Jetzt Hygienebericht anfragen
gtgtgtgt ACHTUNG Externe E-Mail Klicken Sie keine Links an und oumlffnen Sie keine Dateien wenn Sie sich nicht sicher sind dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswuumlrdig ist ltltltlt
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit uumlbersende ich Ihnen die Einschaumltzung der fuumlr dengesundheitlichen Verbraucherschutz zustaumlndigen
(MUEEF) zu der VIG-Aktion vonfoodwatch bdquoTopf Secret Jetzt Hygienebericht anfragenldquo
Wie Sie wissen werden hat foodwatch in Zusammenarbeit mit derPlattform bdquoFragdenStaatldquo eine Aktion gestartet mit der dieVerbraucherinnen und Verbraucher unter Bezugnahme auf dasVerbraucherinformationsgesetz (VIG) bei der zustaumlndigenLebensmitteluumlberwachungsbehoumlrde per automatisiert erstellter E-Maildie Uumlbersendung der Kontrollberichte der beiden letztenlebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen quasi aller den Vorgaben
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
des Lebensmittelrechts unterfallenden Betriebe beantragen koumlnnenDer entsprechende Internetauftritt ist uumlber den Linkhttpswwwfoodwatchorgdeinformierentopf-secretjetzt-hygienebericht-anfragen erreichbar Dort legt foodwatch auch dar was mit dieser Aktion erreicht werdensoll
bdquofoodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz inder Lebensmitteluumlberwachung Je mehr Menschen bei TopfSecret mitmachen und Antraumlge stellen umso mehrInformationen kommen ans Licht Damit wollen wir zeigendass Buumlrger ein Interesse an diesen Informationen habenLangfristig wollen wir erreichen dass die Bundesregierungendlich eine gesetzliche Grundlage schafft die Transparenzzur Regel macht Ziel ist dass die Behoumlrden von sich ausalle Kontrollergebnisse veroumlffentlichen muumlssen ohne dassBuumlrgerinnen und Buumlrger Anfragen stellen muumlssenldquo
Hiesigen Erachtens sind diese Anfragen nach dem VIG grundsaumltzlichzulaumlssig und zu beantworten Die Erteilung der erbetenen Auskuumlnftewird auch nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen abgelehnt werden koumlnnenDas Ergebnis der von hier aus zu diesen Fragestellungendurchgefuumlhrten rechtlichen Pruumlfung ist diesem Schreiben als Anlagebeigefuumlgt Soweit die Anfragen an die zustaumlndigen Behoumlrdenstandardmaumlszligig um die Herausgabe der jeweiligen Kontrollberichtebitten ist angesichts der Ausfuumlhrungen des VerwaltungsgerichtsRegensburg in den Randnummern 56 und 60 seines Urteils vom 20 22014 - RN 5 K 121758 juris davon auszugehen dass regelmaumlszligig der(ggfls in Teilen geschwaumlrzte) Kontrollbericht als solcherherauszugeben ist Jedoch duumlrfte es angesichts der zu erwartenden Flut von Anfragen fuumlrdie betroffenen Behoumlrden schwierig werden die in sect 5 Abs 2 VIGgenannten Regelfristen bei der Beantwortung der jeweiligen Anfrageeinzuhalten Foodwatch selbst weist die Verbraucherinnen undVerbraucher bereits auf moumlgliche Verzoumlgerungen hin
bdquoLaut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalbeines Monats Auskunft erteilt werden Behoumlrden halten esjedoch oft erforderlich die Betreiber des jeweiligenLebensmittelbetriebes anzuhoumlren Dann verlaumlngert sich die
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Frist gemaumlszlig sect 5 Abs 2 VIG auf zwei Monate Nach unsererErfahrung bekommt man aber nicht immer in diesemZeitraum Antwort denn die derzeitige Rechtsgrundlageerlaubt leider Ermessensspielraum Ein Punkt von vielenden wir am VIG kritisierenldquo
Um jedoch eine weitere Belastung der Kommunen durch gehaumlufteNachfragen zum Bearbeitungsstand der Anfragen zu verhindern undum gleichzeitig den anfragenden Personen zu verdeutlichen dass ihrAntrag seitens der Behoumlrden ernst genommen wird schlage ich vordass alle obersten Landesbehoumlrden ihren fuumlr den Vollzug des VIGzustaumlndigen Behoumlrden einen Textbaustein fuumlr eine Zwischennachrichtan die anfragenden Personen zur Verfuumlgung stellen Eine derartigeZwischennachricht koumlnnte als Eingangsbestaumltigung an dieanfragenden Personen versandt werden Sie soll den Empfaumlngernverdeutlichen dass sich die Beantwortung (im Einzelfall die Erteilungder begehrten Auskunft aber auch die Ablehnung des Antrages) derjeweiligen konkreten Anfrage aufgrund der Vielzahl der bereitseingegangenen gleichgelagerten Anfragen verzoumlgern wird Sofern dieeinzelnen Zwischennachrichten uumlber FragdenStaat veroumlffentlichtwerden sollten wird deutlich dass sich die Behoumlrden der Sacheannehmen Ob sich damit die ndash andernfalls zu erwartende ndash pauschaleAussage bdquodie Behoumlrden mauernldquo bzw bdquodie Behoumlrden sind viel zulangsamldquo vermeiden laumlsst sei dahin gestellt Folgender Textbaustein wird vorgeschlagen
bdquoAnrede Ihre Anfrage vom (Datum) ist bei uns eingegangen NebenIhrer Anfrage haben wir eine Vielzahl aumlhnlicher Anfragenerhalten Alle diese Anfragen werden wir pruumlfen undbescheiden Es ist allerdings noch nicht absehbar ob die insect 5 Abs 2 des Verbraucherinformationsgesetzesvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrageeingehalten werden koumlnnenBitte sehen Sie daher von Nachfragen zumBearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab Ihre Anfrage wird aufjeden Fall gepruumlft und beschiedenldquo
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
Bitte teilen Sie (MUEEF) im Laufe dieser Wochemit ob Sie sich dieser Vorgehensweise anschlieszligen werden IhreRuumlckmeldung richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adressen Lebensmittelueberwachungmueefrlpde
VSMK2019mffjivrlpde Eine Telefonkonferenz in dieser Angelegenheit haumllt derzeit nicht fuumlr erforderlich Mit besten Gruumlszligenim Auftrag
Geschaumlftsstelle Verbraucherschutzministerkonferenz MINISTERIUM FUumlR FAMILIE FRAUEN JUGENDINTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
08022019
Niederschrift uumlber die Sitzung
der Senatskommission fuumlr Groszlige und Kleine Anfragen
(TOP 13)
Herr Staatsrat Dr Gruhl nimmt Bezug auf die
Schriftliche Kleine Anfrage 2116039
des Abg Rosenfeldt ( SPD )
Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung
der Ergebnisse durch die Online-Plattform Topf Secret
Drucksache Nr 2019344
Die Senatskommission beschlieszligt
Antwort des Senats wie aus der Anlage ersichtlich
Gr Verteiler Fuumlr die Richtigkeit
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
SKA 21-16039
08 Februar 2019
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt (SPD) vom 31012019
und Antwort des Senats
- Drucksache 2116039 -
Betr Effektive Lebensmitteluumlberwachung im Jahr 2018 und Veroumlffentlichung der Ergebnisse durch die Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo
Grundsaumltzlich haben Betriebe die Lebensmittel herstellen oder in Verkehr bringen die Verant-wortung fuumlr ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten Die Bezirke bieten den Gewerbetreibenden der Lebensmittel-branche unterstuumltzende Beratung bei der Planung dem Umbau oder der Uumlbergabe von Betrie-ben an Auch bei der Einfuumlhrung von eigenen Kontrollsystemen werden die Gewerbetreibenden unterstuumltzt
Daneben werden umfangreiche Kontrollen durchgefuumlhrt um die Verbraucherinnen und Verbrau-cher Hamburgs zu schuumltzen Dazu wird bei etwaigen Beschwerden anlassbezogen aber auch ohne konkreten Anlass routinemaumlszligig kontrolliert
Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgefuumlhrte Lebensmittelkontrollen nach Ri-sikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben im Verhaumlltnis zu den Soll-Kontrollen Kennzahl BS_VS_001) wurde in 2017 in allen Bezirken erreicht und sogar uumlberschritten Zusaumltzlich erfolg-ten die Anlasskontrollen die regelmaumlszligig zu 100 Prozent durchgefuumlhrt werden (Vgl Drs 2112160)
Wie das Hamburger Abendblatt am 31012019 berichtete haben zwei Wochen nach Start der Online-Plattform bdquoTopf Secretldquo Verbraucherinnen und Verbraucher von Behoumlrden in Hamburg mehr als 600 Hygieneberichte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt
Ich frage den Senat
1 Wie hat sich bei den routinemaumlszligigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg und den Bezirken im Jahr 2018 entwickelt (bitte nach Bezirken aufschluumlsseln)
Im Jahr 2018 hat sich die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres hinsichtlich des realisierten Wirkungsgra-des bei den routinemaumlszligigen Kontrollen in Hamburg und den Bezirken fortgesetzt Somit hat sich die Trendwende bestaumltigt
Routinekontrollen 2018 Soll Ist Wirkungsgrad
Hamburg-Mitte 3379 2865 85
Altona 2528 2119 84
Eimsbuumlttel 1751 1603 92
Hamburg-Nord 2897 2885 100
Wandsbek 1817 1818 100
Bergedorf 1202 1018 85
Harburg 1656 1368 83
Gesamt 15230 13676 90
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
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AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
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WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
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SKA 21-16039
2
2 Wie viele anlassbezogene Kontrollen wurden 2018 durchgefuumlhrt Bitte nach Bezirken auf-schluumlsseln
Anlassbezogene Kontrollen 2018
Hamburg-Mitte 525
Altona 358
Eimsbuumlttel 224
Hamburg-Nord 1038
Wandsbek 723
Bergedorf 424
Harburg 629
Gesamt 3921
3 Wie hoch war die Anzahl der festgestellten Verstoumlszlige im Jahr 2018 (Bitte nach Bezirken und Art des Verstoszliges aufgeteilt darstellen)
Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung setzt die Heranziehung vorhandener Statistiken voraus hier der Statistik gemaumlszlig der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenuumlberwachung ndash AVV RUumlb Kontrolle vor Ort (ehem EU-Bericht Teil A) Dabei wird allerdings je Kontrollbesuch nur ein Verstoszlig je Obergruppe (z B unter Verstoumlszlige Hygiene all-gemein) beruumlcksichtigt unabhaumlngig davon wie viele Verstoumlszlige jeweils festgestellt wurden
Die Daten zu festgestellten Verstoumlszligen beziehen sich auf alle durchgefuumlhrten Kontrollen (Routinekontrollen und An-lassbezogene Kontrollen) Das Datenbanksystem BALVI iP ermoumlglicht keine Auswertung die sich ausschlieszliglich auf die Verstoumlszlige bezieht die bei Routinekontrollen festgestellt wurden Es wurden nur diejenigen Verstoumlszlige beruumlcksichtigt die zu formellen Maszlignahmen der zustaumlndigen Behoumlrden im Sinne der Leitlinien gefuumlhrt haben (z B schriftliche Anord-nungen)
4 Wie viele Kontrolleure fuumlhren derzeit die Lebensmitteluumlberwachung durch
56 Kontrolleure
5 Wie viele Personen haben seit 2016 insgesamt und im Jahr 2018 in Hamburg ihre Ausbil-
Sammelmappe1_ohne Bezirke_geschwaumlrzt von V1104
AW_ Auskuumlnfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sammelmappe1
Re_ WG_ Behoumlrdlicher Umgang mit VIG-Antraumlgen im Vorfeld von Veroumlffentlichungen auf dem von Foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal _Topf Secret_
Anlage 3 ALB-Schreiben Topf Secret 23012019
Sammelmappe1
20190123095104150
20190206 Stn fuumlr S zu DEHOGA Topf Secret
20190208130840804
Sammelmappe2
Sammelmappe1
VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Anlage__Ergebnis_der_rechtlichen_Pruumlfung
AW_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
Fwd_ AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
WG_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
AW_ VIG-Aktion von foodwatch_ Topf Secret_ Jetzt Hygienebericht anfragen
