Magazin des Gewerkschaftlichen Linksblocks – … · Hat sich doch ein höchst unschöner Zirkus...

DIE ARBEITMagazin des Gewerkschaftlichen Linksblocks – Nummer 3/2015

GLB

www.glb.at Asylpolitik – Sozialstreik – Frauenpensionen – 70 Jahre WGB – Arbeitszeit – Wertschöpfungsabgabe – Bildungsbranche – Freihandelsabkommen– Postgewerkschaftstag – Sozialpartner-schaft – Arbeitsmarktpolitik – Kollektivverträge – FPÖ – Arbeiterliteratur – Mehr auf www.glb.at

AUS DER REDAKTION

Seite 2 ◊ Die Arbeit 3/2015

IN DIESER NUMMER Die aktuellen politischen Entwicklun-

gen im In- und Ausland beschäftigen auch die Redaktion.

KURSÄNDERUNG IST ANGESAGTDeutschland hat Griechenland in die Knie gezwungen. Nicht zuletzt weil die Solidarität anderer EU-Länder fehlte oder sich auf warme Luft Marke Faymann beschränkte. Die Euro-Krise ist damit freilich nicht gelöst, auch ein Grexit hätte das Los Griechenlands nicht verbessert. Noch deutlicher wird, dass die griechische Misere letztlich nur Ausdruck einer verfehlten Politik auf EU-Ebene ist. Eine Abkehr vom neoliberalen Kurs der Banken, Konzer-ne und die Reichen noch reicher macht und als Preis dafür einen immer größe-rer Teil der Bevölkerung in die Armut treibt wird immer dringender.

LOHNVERZICHT FÜR DIE STEUERREFORMMit großem Jubel segnete die rot-schwarze Mehrheit am 7. Juli im Par-lament die Steuerreform ab. Kritisch betrachtet bleibt freilich von der hoch-gejubelten Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen nicht viel übrig. Mangels wirksamer Gegen inanzierung durch eine wirksame Vermögensbe-

steuerung müssen sich die „Entlaste-ten“ nämlich die Reform selber inan-zieren. Und von Seiten der Wirtschaft kommt schon der Ruf, die kommende Lohnrunde ganz oder großteils aus-fallen zu lassen, schließlich wären die Lohnabhängigen durch die Steuerre-form ohnehin entlastet worden.

WAHLHILFE FÜR DIE FPÖSPÖ wie ÖVP empören sich seit Jahren über den Populismus der Strache-FPÖ die unterm Strich nichts anderes anzu-bieten hat als pure Fremdenfeindlich-keit. Gleichzeitig treiben sie mit ihrer Politik den Blauen massenhaft Wäh-ler_innen zu. Das wurde zuletzt durch die Asylpolitik von Bund und Ländern deutlich. Mit Zeltlagern, dem Ruf nach Wiedereinführung von Grenzkontrol-len oder nach Abschiebungen verdeut-lichen SPÖ wie ÖVP eine inhumane Politik, sie betrachten Flüchtlinge als „Spielmaterial“. Wie die Wahlen und Umfragen zeigen pro itiert davon nur die FPÖ.

Darüber hinaus können wir über die überaus aktive Arbeit der GLB-Man-datar_innen in vier Arbeiterkammern und erfolgreiche Betriebsratswahlen berichten.

BRISANTE PREKARISIERUNG Über ständig wachsende Arbeits-losenzahlen versuchen Regierung, Wirtschaft und AMS mit Verweis auf die Beschäftigtenzahlen hinwegzu-schwindeln. Was sie wohlweislich verschweigen ist, dass neue Arbeits-plätze immer stärker nur prekären Charakter haben. Ein Fakt, den der GLB seit Jahren immer betont und vor den Auswirkungen gewarnt hat.

Die Gewerkschaft GPA-djp hat nun die Watchlist Prekär (www.watch-list-prekaer.at) eingerichtet. Mehr als 4.000 Zugriffe und knapp 50 konkrete Meldungen in nicht einmal 48 Stunden bestätigen die Brisanz der Prekarität in der Arbeitswelt. Hat sich doch ein höchst unschöner Zirkus an Werkver-trägen, Freien Dienstverträgen und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) zulasten der Betroffenen entwickelt. Weitere Aspekte der Prekarisierung sind Teilzeitarbeit, Geringfügigkeit, Leiharbeit und All-In-Verträge.

Mit der Prekarisierung verbunden sind grobe Verstöße gegen das Arbeits-recht und schwerwiegende Vorwürfe gegen Arbeitgeber. Kein Wunder dass die Wirtschaftskammer auf dieses Projekt ähnlich nervös reagiert wie auf das „Schwarzbuch Arbeitswelt“ der oö Arbeiterkammer.

Aus der Redaktion

Brisante Prekarisierung

Faire Mindestlöhne

Dublin II muss weg

Schäbiger Umgang mit Beschäftigten

Kürzung für das Staatsbudget?

Kämpferisch, internationalistisch

GLB für Beschäftigungsoffensive

GLB aktiv in derArbeiterkammer

Linke Akzente in der AK

GLB mit drei Anträgen aktiv

Für TTIP-Aktionstag im Oktober

Gegenrechnung mit Steuerentlastung?

Umverteilen, aber was?

Dallingers Idee

Die Politik hat versagt

Staatsstreich in Zeitlupe

GÖD musste sich bewegen

Debatte über Privatisierung

Apropos Partnerschaft

Eine zwiespältige Bilanz

Wer bestimmt die Fristen?

Arbeiter_Innenpartei FPÖ?

Unsägliche Sager

Trauer um Ernst Schmidt

Wozu brauchen wir Arbeiterliteratur?

Betriebsratswahlen

Ankündigungen

Karl Bergers Cartoon

2

2

3

4

5

6

7

8

8

9

9

10

10

11

12

13

14

15

15

16

17

18

19

20

20

21

22

23

24

Die Arbeit 3/2015 ◊ Seite 3

ZITIERTJosef Stingls Editorial

FAIRE MINDESTLÖHNE?Im Herbst stehen die großen KV-Lohnrunden an. Schon jetzt steht fest, dass die Produktivität der letzten 20 Jahre ungleich höher ge-stiegen ist, als im gleichen Zeitraum die Löhne und Gehälter. Auch die nächsten KV-Lohnrunden werden diesen Trend nicht stoppen und „working poors“ wird weiter steigen. Wir linken Gewerkschafter_innen bemängeln das seit Jahren – unsere Antwort, ein zweites Sicherheits-netz, den gesetzlichen Mindestlohn!

In der letzten Ausgabe der Tiroler AK-Arbeiterzeitung standen die AK-Fraktionsführer Frage und Antwort zum Thema „Fairness durch Mindest-lohn“. Vorweg, einzig die Sozialde-mokratischen GewerkschafterInnen sprachen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Ihr Fraktionsvorsit-zender Günter Mayr: „Es ist weltweit einzigartig, dass in Österreich arbeit-geberseitig überwiegend gesetzliche Berufsvertretungen Kollektivverträge abschließen und nicht freie Verbände. Dadurch werden Wettbewerbsgleich-heit und Mindeststandards gewährleis-tet. (...) Aufgrund dieses gut funktionie-renden Systems erübrigt sich die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn.“Anders die „Grünen in der AK“ und die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“: „Eine 'absolute Untergrenze' für alle Unselb-ständigen ist notwendig! Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem den atypisch Beschäftigen und vielen Frauen nützen“, so Helmut Deutinger (Grüne). „Ein deutliches 'Ja' zu einem gesetzlichen Mindestlohn (mit gesetzlicher Verankerung von

Urlaubs-Weihnachtsgeld)“ für alle ÖSTERREICHISCHEN Arbeitnehmer“, verlangt, nicht ohne rassistischen Un-terton, Franz Ebster (FA).

AK-Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG): „Viele europäische Länder ma-chen uns vor, welche Vorteile gesetz-liche Mindestlöhne bringen: Während in Österreich Wirtschaftsvertreter Horror-Szenarien an die Wand malen, sinkt bei unserem deutschen Nachbarn die Arbeitslosigkeit, und der Inlands-konsum wächst. (...) Der gesetzliche Mindestlohn verhindert unberechtigte Wettbewerbsvorteile und entlastet den Sozialstaat. Deshalb wäre der gesetz-liche Mindestlohn (…) ein wirksames Instrument.“

Wie eingangs erwähnt verlangen wir GLBler_innen ebenfalls einen gesetz-lichen, steuerfreien Mindestlohn von zehn Euro pro Arbeitsstunde. Wir wol-len wie beim Arbeitszeitgesetz eine ge-setzliche Mindestnorm festlegt haben. Wir stellen damit nicht die Kompetenz der Gewerkschaften in Frage. Ihnen bleibt genügend Spielraum für bessere Vereinbarungen!

Josef Stingl ist Verkaufsfahrer in Tirol, Mitglied des ÖGB-Bundes-vorstandes und Bundesvorsitzen-der des GLB

Kapitalismus besteht auch darin, dass man Leistungseinkommen nicht zu hoch besteuert, Vermögenseinkommen aber ordentlich - und Erbschaften ganz, ganz ordentlich. Das wäre Kapitalismus pur. In diesem Sinne ist Österreich kein kapitalistisches Land. Karl Aiginger, Wi-fo-Chef, Die Presse, 24.5.2015

≈

Das Prinzip, dass sich der Markt selbst reguliert, wie es einst Adam Smith sagte, funktioniert für das eine Prozent, das so viel besitzt wie die anderen 99 Prozent wunderbar. Konstantin Wecker, Liederma-cher, Die Presse 5.7.2015

≈

Ohne wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit kann es keine echte persönliche Freiheit geben. Franklin Delano Roosevelt, 1945

≈

Man könnte die SPÖ der Jetztzeit am ehesten so charakterisieren: Sie ver-bindet linke Rhetorik ("Reichensteu-er") mit pragmatischer Politik (keine Reichensteuer). Oliver Pink, Die Presse, 15.4.2015

≈

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Ja, wo geht sie wohl hin. Irgendwo geht sie doch hin. Bertolt Brecht, Paragraph 1

≈

Von nun an stehen Sie unter der Kont-rolle der Finanzmärkte. Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank, Rede beim WEF in Davos 1996

≈

Reichtum ist unterlassene Hilfeleistung. Max Horkheimer

≈

Um auf den immer größer werdenden Weltmärkten wettbewerbsfähig zu blei-ben müssen [die OECD-Staaten] Schritte tun, die dem Zusammenhalt der Bür-gergesellschaft irreparablen Schaden zufügt. Ralf Dahrendorf

≈

Hinter jedem großen Vermögen steckt ein großes Verbrechen. Honoré de Balzac

≈

Unser Wirtschaftssystem erzeugt genau diese Armut, vor der diese Menschen lüchten. Konstantin Wecker, Liederma-cher, Die Presse 5.7.2015

≈

Die politische Kultur Österreichs war im Vergleich zu Wirtschaft, Literatur, Skisport und Musik schon immer ein eindeutiger Beweis für den Zwergensta-tus des Landes, nun verroht sie immer mehr. Rainer Nowak, Die Presse, 5.7.2015


Franz Grün über die Asylpolitik der EU

DUBLIN II UND III MUSS WEGTraumatisierten Menschen, ge lo-hen aus ihrer Heimat aus Angst vor Verfolgung, Folter und Ermordung, wird, wenn sie in die EU lüchten, kein angenehmer Empfang bereitet.

Die Dublin II Verordnung trat im März 2003 in Kraft und wurde im Juli 2013 durch die Dublin III Verordnung er-gänzt. Sie betrifft alle EU Mitgliedsstaa-ten einschließlich der EU Nicht-Mit-gliedsstaaten Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz.

Die Verordnung regelt, welcher Mitgliedsstaat für einen im Geltungs-bereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitglied-staaten nur noch einen Asylantrag stellen kann. Sie geht aber von der fal-schen Annahme aus, dass die sozialen Standards in allen EU-Mitgliedstaaten gleich hoch sind. Im Klartext heißt das, wenn ein Flüchtling das Gebiet eines Staates der Union betritt, be�indet er sich auf sicherem Boden und derjenige Staat ist für das Asylverfahren zustän-dig.

MANCHE STAATEN ÜBERFORDERTDie Länder an den Küsten – Griechen-land, Malta, Spanien und Italien – wer-den mit den zigtausenden Flüchtlingen, welche versuchen über das Meer nach Europa zu kommen, überschwemmt. Dabei sind sie schlichtweg überfordert. In den Lagern eingepfercht fristen sie ein kaum menschenwürdiges Dasein.Aber auch in jüngeren EU-Staaten fehlt es an Strukturen, die für ein euro-

paübergreifendes Asylsystem nötig wären. Aus Ungarn berichtet man von massiven rassistischen Übergriffen. Die

dortige derzeitige Regierung fällt im-mer wieder im Europarat durch extrem rechte Ausschreitungen und Ideen auf, welche im Staat selbst durch Fremden-feindlichkeit gelebt wird. Asylpolitik ist dort eher nicht auf Menschenfreund-lichkeit sondern auf Strafverfolgung ausgerichtet.

In Bulgarien hat man scheinbar eine Lücke gefunden, indem man die Asylanträge ohne nachhaltige Prüfung positiv bescheinigt. Damit können die Flüchtlinge schnell ausreisen und dies auch tun, da sie in dem armen EU Mit-gliedstaat für sich keine Zukunft sehen. Viele der Flüchtlinge schlagen sich dann in die reichen Länder im Norden durch. Doch eine Reisefreiheit sieht das Dublin Abkommen nicht vor. Somit begeben sie sich in einen Art rechtlo-sen Raum.

ABSCHIEBUNGDie Abkommen von Dublin sehen also vor, dass das Asylverfahren von jenem Staat abgewi-ckelt werden muss, auf dessen Boden der Flüchtling das erste Mal den Fuß gesetzt hat. Was aber, wenn er in ei-nem anderen Land aufgegriffen wird oder den Asylantrag stellt? Grundsätzlich wäre zu eruieren, wo der Flüchtling erstmals sicheren Boden betreten hat. Den Behörden dient dazu das EURODAC-System. Dort

werden von allen Asylwerber_in-nen und illegalen Grenzgänger-in-nen die Fingerabdrücke regist-riert. Dieses System garantiert, das Asylwerber-innen in das EU-Land abgeschoben werden, über das sie in die EU eingereist sind. In Österreich wird die Zulassung zum Asylverfahren in einem der drei Erstaufnahmestellen (EAST) geprüft. Erst wenn diese Frage geklärt und der Asylantrag zuge-lassen ist, folgt die inhaltliche Prü-fung. Die Fluchtgründe sind also zweitrangig. In Österreich wurden 2013 insgesamt 6474 Menschen

abgeschoben, davon 1903 normale Abschiebungen, 1059 Dublin Überstel-lungen und 3512 freiwillige Ausreisen.

Die österreichische Lösung mit dem Angebot der freiwilligen Ausreise basiert natürlich nicht aus Menschen-freundlichkeit sondern mit sanftem Druck. Wer nicht freiwillig ausreist, riskiert Schubhaft und Abschiebung oder ein Leben in der Illegalität.

Deutsche Gerichte hingegen un-tersagen eine Abschiebung (Dublin Überstellung) in bestimmte EU-Staaten mit der Begründung, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Aber wie viele der Flüchtlinge haben die Mittel und die Zeit ein derartiges Verfahren durchzustehen, vor allem im Bewusstsein nicht erwünscht zu sein.

GEDANKENDie Europäische Union wird sich schnell und intensiv mit der Flücht-lingsproblematik auseinandersetzen müssen und zwar nicht national son-dern Europaweit denkend. Flüchtlings-zentren im Norden Afrikas anzudenken wäre schon im Hinblick auf den Nähr-boden für IS-Terroristen ein fataler

Fehler. Das Fördern von Diktatoren in Afrika, welche verhindern, dass das eigene Volk �lieht und sie lieber gleich er-mordet, ein weiterer.

Das Aufziehen einer Grenze vor der Europäischen Union birgt die Frage, ob man sich dann nicht selbst einsperrt. Wie dringend eine rasche Lösung und eine gemeinschaftliche Umsetzung der Flüchtlingsproblematik ist, zeigen auch die Wahlergebnisse in verschiedenen Ländern der Union. Sonst kann man die Regierungssitze gleich den Rechts-populisten überlassen. Zuallererst jedoch gehören die Dublin-Abkommen entsorgt.

Franz Grün ist Bundessekre-tär des GLB vida


Thomas Erlach über einen Streikkrimi auf oberösterreichisch!

SCHÄBIGER UMGANG MIT BESCHÄFTIGTENDer oberösterreichische Sozial-bereich ist seit Jahresbeginn mit erneuten Kürzungsplänen durch die Landesregierung konfrontiert. Die Arbeitgebervereinigung IVS hat der Kürzung ohne Widerstand zugestimmt. Die Sozialabteilung hat in den letzten Jahren die Kosten für neu eröffnete Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung und Menschen mit psychischen Proble-men nie ins laufende Budget über-nommen, sondern die Kosten durch Budgettricks verschleiert. Nun sollen die so entstandenen Schulden zu Lasten der Beschäftigten ausge-glichen werden.

Damals war noch von 25 Millionen Euro die Rede, die bis Ende 2017 gekürzt werden sollten. Das hätte 500 Vollzeitstellen weniger bedeutet. Nach einer Kundgebung mit 2200 und einer Demonstration mit 3500 Teilneh-merInnen war die Soziallandesrätin gesprächsbereit und in den Verhand-lungen konnte das Kürzungsvolumen auf 17 Millionen gesenkt werden. Natürlich stimmte die IVS auch den 17 Millionen zu, und gleichzeitig wurde versichert, dass das ohne Kündigun-gen, Änderungskündigungen und ohne Leistungsverdichtung möglich sei. Erst als von Gewerkschaftsseite eine Musterbetriebsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wurde, die Kündigungsschutz und Nachbeset-zungsp�licht in allen oberösterreichi-schen Sozialorganisationen rechtswirk-sam absichern sollte, legt die IVS die Karten offen auf den Tisch. Sie haben

uns angelogen. Kündigungen sind �ix eingeplant.

Darauf wurde von uns BetriebsrätIn-nen ein bundeslandweiter eintägiger Warnstreik beschlossen. Wir forderten Kündigungsschutz, Nachbesetzungs-p�licht und die Verhinderung von Leis-tungsverdichtung. Am 16. Juni hätte gestreikt werden sollen. In der Woche vor dem Streik fanden Gespräche mit Landeshauptmann Pühringer, Sozial-landesrätin Jahn, VertreterInnen der Arbeitgebervereinigung IVS, und der GPA-djp statt. Am 12. Juni beschloss der Regionalausschuss der GPA-djp mehrheitlich den Streik abzusagen, weil die Arbeitgeber erneut Kündi-gungsschutz und Nachbesetzungs-p�licht zugesagt haben. Das Kürzungs-volumen bleibt für die Beschäftigten gleich. Es gibt zwar diesmal ein Papier, das von der Politik, der IVS und der Gewerkschaft unterzeichnet wurde, die Formulierungen sind aber sehr undeutlich gehalten und die Gültigkeit des Papiers wurde an die Amtszeit der unterzeichneten Personen gebunden. Das bedeutet, die Vereinbarung gilt ohnehin nur bis zur Landtagswahl im Herbst.

Doch es kommt noch schlimmer. Die Arbeitgeber verweigern eine Umset-zung der Vereinbarung in den Betrie-ben. Sie können sich plötzlich an keine Zusage mehr erinnern und erklären nun, ihre eigene Interessensvertre-tung IVS, mit der wir seit Jahresbeginn verhandelt haben, hätte gar kein Ver-handlungsmandat. Sie haben uns nun

bereits zum zweiten Mal getäuscht, ganz bewusst, um das ganze Thema auf eine Zeit nach den Landtagswahlen zu verschieben.

Es ist ein Skandal, wie von Seite der Arbeitgeber hier vorgegangen wird. Jegliches Vertrauen in die Geschäftsfüh-rungen ist offensichtlich unangebracht. Sie sind keine geeigneten Verhand-lungspartner. Dass die Situation der Beschäftigten ihnen völlig gleichgültig ist, haben sie eindrucksvoll bewiesen.

Die Streikabsage war verfrüht. Ich �inde, wir hätten bei dem Verhand-lungsstand auf jeden Fall streiken sollen. Es kann doch nicht sein, dass im Gesundheitsbereich ein Einkommens-zuwachs für P�legekräfte, als Ausgleich für Leistungsverdichtung, ausverhan-delt wird, während wir Beschäftigten im Sozialbereich Leistungsverdichtung als selbstverständlich hinnehmen sol-len, wenn wir nicht gekündigt werden wollen. Es kann doch nicht sein, dass die Finanzierung sozialstaatlicher Leis-tungen aus den Löhnen der Beschäftig-ten erfolgt.

Ich fordere, dass angesichts des skandalösen Bruchs der Vereinbarung durch die Arbeitgeber, die Streikvor-bereitungen wieder hochgefahren werden. Ich fordere, dass diesmal ein mehrtägiger Warnstreik durchgeführt wird, mit einer großen Abschlussde-monstration vor dem Landhaus in Linz. Ich fordere, dass wir BetriebsrätInnen. aus dem Sozialbereich nicht mehr mit den Arbeitgebern, sondern direkt mit der Politik verhandeln. Ich fordere alle BetriebsrätInnen und alle Beschäf-tigten im Sozialbereich auf, dass wir erneut ein deutliches Zeichen setzten, dass man mit uns nicht so schäbig umgehen kann.

Thomas Erlach ist Praxeologe und Betriebs-ratsvorsit-zender von EXIT-sozial Linz und AK-Rat des GLB in Oberösterreich


Anne Rieger zum Thema Frauenpensionen

KÜRZUNG FÜR DAS STAATSBUDGET?Altersarmut für Frauen – ist es das, was die Herren Politiker wollen? Es ist erwiesen, für Frauen über 55 gibt es keine oder kaum Vollzeit-jobs. 2013 war jede fünfte Frau, die in Pension ging, zuvor arbeitslos. Trotzdem fordert Finanzminister Schelling das Pensionsalter für Frau-en nicht erst ab 2024, sondern noch früher zu erhöhen.

Das durchschnittliche Pensionsan-trittsalter für Frauen in Österreich beträgt heute 57 Jahre, das gesetzliche 60 Jahre. Bereits beschlossen wurde, dass für Frauen ab dem Jahrgang 1963 das gesetzliche Pensionsalter in Halb-jahresschritten auf das 65ste Lebens-jahr erhöht wird. Was erwartet Frauen in dem Zeitraum von acht Jahren, in denen sie dann keinen tari�lich gut abgesicherten Vollerwerbsarbeitsplatz bekommen? Arbeitslosigkeit, Not-standshilfe und frühere gemin-derte Pension!

Schon heute wird die Pensi-onshöhe dauer-haft abgesenkt, wenn eine vor-zeitige Alterspen-sion in Anspruch genommen wird. 4,2 Prozent pro Monat wird die Pension gekürzt je zwölf Monate früherer Inan-spruchnahme. Das kann bis zu einer um 15 Pro-zent gekürzten Pension führen. Pensionistinnen bekommen durch-schnittlich lediglich 842 Euro brutto im Monat. Ein um ein Jahr früheres Antrittsalter zöge eine monatliche Senkung um 34 Euro nach sich.

BUDGETSANIERUNG MIT FRAUENPENSIONENKein nennenswerter Betrag für einen Minister mit einem monatlichen Ein-kommen von über 16.000 Euro und ei-ner entsprechenden Pension – bezahlt von unseren Steuergeldern. Dass er sich zusätzlich erdreistet, zu behaup-ten, mit der – indirekten - Kürzung der Frauenpensionen den Wohlstand unse-

rer Kinder zu retten ist eine Frechheit. Denn jede Verschlechterung des heuti-gen Pensionssystems trifft gerade die jüngere Generation und unsere Kinder. Schelling geht es allein um die Sanie-rung des aktuellen Staatsbudgets, das unter den Kosten für die Gewinner der Hypopleite leidet. Mit den Pensionsgel-dern der Frauen will es der Gralshüter der Hypogewinnler sanieren und die Steuerreform bezahlen.

Denn Pensionen werden nicht von späteren Generationen bezahlt, sondern von der aktuell arbeitenden. Längere Lebenszeiten müssen nicht zwangsläu�ig zum Sozialabbau führen. Hinge die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme von der demogra-�ischen Entwicklung ab, würden in Nigeria derzeit die PensionistInnen am besten leben, da dieses Land eine der jüngsten Bevölkerungen hat.

Ob Pensionen �inanzierbar bleiben hängt in erster Linie von der Produkti-vität der Wirtschaft und natürlich der Umverteilung der erarbeiteten Werte ab. Ein Vergleich mit der Landwirt-schaft macht das sichtbar. Ginge es um Kopfzahlen müssten wir verhungern, denn im 19. Jahrhundert ernährte ein/e Beschäftigte/r kaum mehr als sich selbst, zu Beginn des 21. Jahr-hunderts aber wuchs das Verhältnis LandwirtIn zu KonsumentIn auf 1:88. Wir verhungern aber nicht – Dank der enorm gestiegenen Produktivität in der Landwirtschaft. Ähnliche Entwick-

lungen erleben wir in allen Bereichen der Wirtschaft. Bliebe das erarbeitete Geld nicht bei den Banken und Reichen hängen, gäbe es kein Problem mit den Pensionen.

PENSIONSALTER MIT 60 MUSS BLEIBEN Schon das bereits geplante spätere Pensionsantrittsalter mit 65 Jahren in 2033 ist eine hohe Ungerechtigkeit. Solange die Produktivität und die tägliche, jährliche und Lebensarbeits-zeit steigt gibt es nicht genügend gut bezahlte Arbeitsplätze für alle. Das Ge-bot der Stunde muss also Verkürzung der Arbeitszeit in allen Formen – auch der Lebensarbeitszeit sein - mit vollem Personalausgleich. Nur so können jun-ge Menschen Arbeit �inden.

HOHE LASTEN HONORIERENDass nun aber ausgerechnet Frauen,

die ihr gesamtes Leben lang zusätzliche hohe Lasten der Gesellschaft auf ihren Schultern tragen durch unbezahlte gesell-schaftliche notwendige Arbeit wie Kindererziehung, P�lege, Aufrechterhaltung der Familie und Organisierung des Haus-halts länger arbeiten oder in die Altersarbeitslosigkeit getrieben werden sollen, und uns das als „Anpassung“ und „Gleichbe-rechtigung“ vorgegaukelt wird, werden wir uns nicht gefallen lassen. Und solange gleichwer-tige Arbeit nicht gleich entlohnt wird, und damit wenigstens eine ökonomische Gleichberechti-gung eingeführt ist, beharren wir darauf, dass Frauen fünf Jahre früher in Pension gehen – als ganz kleinen Ausgleich für ihre

selbstlose und unterbezahlte Arbeit für die Gesellschaft.

Anne Rieger ist stv. GLB-Landes-vorsitzende in der Steiermark


Oliver Jonischkeit über 70 Jahre Weltgewerkschaftsbund

KÄMPFERISCH, INTERNATIONALISTISCHPraktisch unmittelbar nach dem Ende des 2. Weltkriegs und unter dem Eindruck der grauenvollen Erlebnisse schlossen sich weltweit Gewerkschaften über ideologische Grenzen und Unterschiede hinweg, zum einheitlichen Weltgewerk-schaftsbund zusammen, dessen Mitglied auch der eben gegründete ÖGB wurde.

Nach den notwendigen Vorbereitungen fand vom 3.-8.10.1945 der erste Welt-gewerkschaftskongress in Paris statt. Die Einheit der weltweiten Gewerk-schaftsbewegung war jedoch leider nur von kurzer Dauer, sie war insbesondere den antikommunistischen Kräften in- und außerhalb der Gewerkschafts-bewegung ein Dorn im Auge. Und so kam es bereits 1949 zur Spaltung durch jene Gewerkschaften, die sich fortan im „Internationalen Bund Freier Gewerkschaften“ (IBFG) organisierten - wie in Folge auch der ÖGB. Einzig der GLB, früher Gewerkschaftliche Einheit, weigerte sich, diesen Weg der Spaltung zu beschreiten und verblieb im Weltge-werkschaftsbund (WGB), dem er nach wie vor als aktives Mitglied angehört.

Auch Wien war Schauplatz eines Weltgewerkschaftskongresses – der III. Kongress tagte hier vom 10.-21.10.1953. Neben dem Zusammen-schluss nationaler Gewerkschaftsver-bände wurde schon bald begonnen, Branchengewerkschaften auf interna-tionaler Ebene zusammenzuführen. Dazu wurden „Internationale Vereini-gungen der Gewerkschaften“ (IVG's) gegründet, die ihrerseits - jedoch mit dem WGB eng verbunden - internati-onale Branchen- und Berufskongresse durchführten. Bereits auf dem 2. Inter-nationalen Berufskongress 1959 wurde eine Deklaration über die Rechte und Garantien der Werktätigen des öffent-lichen Dienstes beschlossen. Schon damals bekamen Forderungen zur Ver-teidigung des Friedens, für das Ringen um Abrüstung, nach einem Verbot von Kernwaffen immer stärkeres Gewicht. Daran hat sich bis heute nichts geän-dert - nach wie vor ist der WGB dem Kampf gegen Krieg und Faschismus verp�lichtet.

DER WGB HEUTEEine Zäsur erlebte der Weltgewerk-schaftsbund mit dem Untergang

der sozialistischen Staaten Europas. Dadurch war er gezwungen, immer stärker statt auf hauptamtliche Struk-turen auf ehrenamtliche zu setzen. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten verlagerte sich von Europa nach Asien, Afrika und Lateinamerika. Während es auf internationaler Ebene in Wien zum

Zusammenschluss des eher sozialde-mokratisch orientierten IBFG mit dem vorwiegend christlichen Weltverband WVA zum „Internationalen Gewerk-schaftsbund“ (IGB) kam, lehnte der Weltgewerkschaftsbund entsprechen-de Einladungen zur Selbstaufgabe ab.

Mit gutem Grund: schon in den Gründungsdokumenten des IGB wird letztlich die Sozialpartnerschaft festge-schrieben, die der WGB grundsätzlich ablehnt. Auch wenn früher schon der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, gemeinsam mit dem damaligen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer am Sitz der UN in New York die österreichische Sozialpartnerschaft als große Errun-genschaft präsentierten - als Modell für eine „Weltsozialpartnerschaft“.

NEUANLAUF 2005Anfang Dezember 2005 erwachte der WGB aus der „Schockstarre“, in die er nach dem sang- und klanglosen Untergang der sozialistischen Län-der Europas ver�iel. Auf dem XV. Welt Gewerkschaftskongress in Havanna präsentierte sich der WGB als offe-ne Plattform für klassenorientierte Gewerkschaften. Zum Präsidenten wurde Mohamad Shaban Azzouz vom Generalverband der Syrischen Ge-werkschaften, Mavrikos von der immer stärker werdenden griechischen Gewerkschaftsbewegung PAME zum Generalsekretär gewählt. Das Sekre-tariat des WGB übersiedelte von Prag nach Athen.

Ausgehend vom Kongress von Havan-na bildeten sich Regionalstrukturen des WGB, darunter auch für Europa. Der Autor dieses Beitrags war bei der Gründung in Athen dabei und vertritt den GLB seitdem im Sekretariat des Re-gionalbüros Europa mit Sitz in Nikosia, Zypern. Nach wie vor kommen die großen Gewerkschaften, die dem WGB angehören, aus Asien (CITU aus Indien, ZENROREN aus Japan,...), Afrika (COSA-TU aus Südafrika) und Lateinamerika (CTC aus Cuba).

Aber auch in Europa haben sich sehr aktive Gewerkschaftsverbände dem WGB angeschlossen. Darunter USB aus Italien, FTB aus Belarus oder LAB aus dem Baskenland. Dazu kommen Gewerkschaftsbewegungen wie die griechische PAME, PEO aus Zypern, CGTP-IN aus Portugal, Verbände aus Galizien, Katalonien und Spanien sowie einzelne Gewerkschaften der franzö-sischen CGT, aus Serbien und anderen Ländern. Gleichzeitig werden die Internationalen Berufsvereinigungen wiederbelebt.

Anfang Oktober �indet jährlich ein weltweiter Aktionstag des WGB statt, an dem sich auch der GLB mit kleine-ren Aktionen beteiligt. Zuletzt bei-spielsweise mit einer Aktion gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleis-tungen. An der weiteren und besseren Vernetzung, an stärkerer gegenseitiger Information möchte sowohl das Regi-onalbüro Europa des WGB, aber auch der GLB im Rahmen seiner Möglichkei-ten beitragen.

Infos: WGB www.wftucentral.org, Regionalbüro Europa: www.eurof-wftu.org.cy

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundes-sekretär und Mitglied des Sekretariats des Regionalbüros Eu-ropa des WGB

AK-Rat Robert Hobek


Vollversammlung der AK-Steiermark am 30. April 2015

GLB FÜR BESCHÄFTIGUNGSOFFENSIVEBei der 3. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 30. April 2015 brachte die Fraktion GLB-KPÖ fünf Anträge ein, davon einen als dringlichen Antrag und einen gemeinsamen Antrag mit AU-GE-UG und der Liste Kaltenbeck.

Der gemeinsame Antrag der sich gegen das Handelsabkommen TISA wendet, wurde angenommen. Darin werden die Bundesregierung, die Nationalrats- und österreichischen Europaabgeordneten aufgefordert, sich für den sofortigen Stopp der Verhandlungen einzusetzen und dem Abkommen nicht zuzustim-men.

Der Antrag zur Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend den

Vorschlägen von AK und ÖGB wurde angenommen, der Antrag den „Zugang zur Rot-Weiß-Rot Card für Studienab-solventinnen“ zu erleichtern ebenfalls - mit leichter Änderung.

Der dringliche Antrag „Rekordar-beitslosigkeit bekämpfen“ wurde dem Ausschuss zugewiesen. Die Regierung und insbesondere Minister Hundstor-fer werden darin aufgefordert, 4,5 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Arbeitslo-sigkeit zu beschließen. Entsprechend forderte Arbeiterkammerrat Kurt Lut-tenberger vom anwesenden Minister Hundstorfer mehr Budgetmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Steuerreform die notwendige Umverteilung von oben nach unten in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Arbeitsloseninitiative Amsel nutzte die Anwesenheit von Hundstor-fer am Tag der Arbeitslosen mit einem Transparent auf ihre Mitsprachefor-derungen aufmerksam zu machen: „Mitsprache der Arbeitslosen bei der Arbeitsmarktpolitik“.

Der GLB-KPÖ Antrag, die Betriebs-ratsgeschäftsordnung so zu ändern, dass mindestens zwei Werktage vor Sitzungsbeginn die Sitzungen einzube-rufen seien (ohne vorliegenden beson-deren Grund) wurde abgelehnt.

Die Anträge des GLB auf www.glb.at.

Anne Rieger

Vollversammlung der AK-Wien am 29. Mai 2015

GLB AKTIV IN DER ARBEITERKAMMERBei der am 29. Mai 2015 stattgefun-denen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerk-schaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerre-form ein Umdenken der Regierung bewirkt hat.

„Allerdings haben AK und ÖGB zurecht auf die ungleiche Vermögensverteilung hingewiesen und Verteilungsgerechtig-keit eingefordert. Insbesondere durch Vermögensbesteuerung oder durch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer. Davon wurde nichts umgesetzt, hier ist die AK nach wie vor gefordert“, so Ro-bert Hobek. Die hohe Arbeitslosigkeit muss insbesondere mit einer deutli-chen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpft werden. „Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze“, so Robert Hobek in Richtung der Freiheitlichen.

Ein GLB-Antrag gegen die weitere Pri-vatisierung der Post und für den ver-fassungsrechtlichen Schutz wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wurde von der AK-Vollversammlung beschlos-sen. Die Vollversammlung der Wiener

AK unterstützt damit auf GLB-Initiative die klare Position der Postgewerk-schaft gegen jede weitere Privatisie-rung der Post und setzt sich dafür ein, diese wieder in öffentliches Eigentum zu bringen. Sie soll, gemeinsam mit anderen wichtigen öffentlichen Dienst-leistungen, verfassungsrechtlich ge-schützt werden. Für die Beschäftigten der Post wird weiters ein einheitlicher

Kollektivvertrag gefordert, der dann auch z.B. für die Feibra gilt.

Entsprechende Initiativen des GLB und der AUGE/UG führten zu einer gemeinsamen Resolution von neun der in der Vollversammlung vertretenen Listen, darunter auch FSG und ÖAAB-FCG, gegen das Flüchtlingsdrama und Massensterben im Mittelmeer. Darin wird u.a. die militärische Bekämpfung von Schlepperbooten abgelehnt, dafür die sofortige Wiederaufnahme perma-nenter Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer gefordert. Weiters die Schaffung sicherer und legaler Wege für schutzsuchende Menschen, um in die EU zu kommen. Dadurch wird auch den Schleppern die Basis ihres „Ge-schäfts“ entzogen.

Der GLB brachte bei dieser Voll-versammlung sieben Anträge zu den Themen Rekordarbeitslosigkeit be-kämpfen, Nachbesserung des Steuerre-formpaketes, Ausgleichszulage, alters-gerechte Arbeitsplätze im Fahrbetrieb der Wiener Linien, Verfallsklauseln und gegen Privatisierung der Post ein. Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.


Vollversammlung der AK-Oberösterreich am 28. Mai 2015

LINKE AKZENTE IN DER AKAuch bei der 3. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer setzte AK-Rat Thomas Erlach (GLB) linke Akzente. Zum AUGE-Antrag für Verkürzung der Arbeitszeit bekräftigte er, dass die 30-Stundenwoche eine langjähri-ge Forderung des GLB im ÖGB ist.

Der ÖAAB-Forderung nach einer 100 Euro Gutschrift für die Gesundenun-tersuchung erteilte Erlach eine klare Absage: „Finanzielle Anreize für ein bestimmtes Verhalten führen zu einer Sanktionierung eines anderen Verhal-tens“.

In Frage stellte Erlach ebenfalls die FA-Resolution zur Umsetzung der Verwaltungsreform als �inanzielle Absicherung der Steuerreform 2015: „Hinter der Forderung nach einer Ver-waltungsreform verbirgt sich meistens die Forderung nach Deregulierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.“

Unterstützung fand der ÖAAB-Antrag zur Abschaffung der Abschläge bei den Schwerarbeiterpensionen. Kritisch

wies Erlach jedoch darauf hin, dass ebenso Arbeit mit besonderen psychi-schen Belastungen im Sozial- und Ge-sundheitsbereich in die Schwerarbei-terregelung mit aufgenommen gehört.

Ebenso unterstützt wurde eine ge-meinsame Resolution von FSG, ÖAAB, AUGE, GLB und der Liste Perspektive der Rekordarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln für aktive AMS-Politik gegen zu wirken. Erstaunlich hierbei die Argumentation eines FP-Kammerra-tes, dass doch nur der BAGS- und der Caritas-Kollektivvertrag daran schuld wären, dass die Mittel nicht ausreichen.

Zur GLB-Resolution „Einführung einer Wertschöpfungsabgabe“ forderte Erlach die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfung in die Bemessung von Sozialabgaben und Kommunalsteuern. Dieser Antrag wurde dem Wirtschafts-ausschuss zugewiesen.

Hingegen wurde die GLB-Resolution zum bedarfsgerechten Ausbau der Leistungen nach dem Chancengleich-

heitsgesetz (ChG) durch das Land Oberösterreich mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Hier verwies Erlach ausführlich auf die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die so-wohl Menschen mit Beeinträchtigung als auch die Beschäftigten treffen. Ein Voest-Kollege unterstützte Erlach mit den Worten: „Akademiker im Sozialbe-reich verdienen so viel wie jemand der bei uns den Hof zusammen kehrt.“

Einstimmig beschlossen wurde zu-dem die gemeinsame Resolution aller Fraktionen „EU-Handelspolitik fair gestalten – TTIP und CETA stoppen“. Zu diesem Thema war der GLB bereits im Mai 2014 aktiv geworden.

Die Anträge des GLB auf www.glb.at.

Heike Fischer

Vollversammlung der AK-Salzburg am 12.6.2015

GLB MIT DREI ANTRÄGEN AKTIVBei der 4. Vollversammlung der Salz-burger Arbeiterkammer am 12. Juni 2015 wurde von GLB-Kammerrätin Brigitte Promberger vor allem das Thema Steuerreform angesprochen. Promberger meinte: „Ja, die Steu-erreform war ein Erfolg, was die Mobilisierung anbelangt, aber nein, weil die erreichten Ergebnisse kein Erfolg sind. Wir dürfen uns alle in die P licht nehmen und deren Errei-chung intensiv weiter betreiben“.

Weil die Inhalte der vom GLB einge-brachten Resolution „EU-Abschot-tungspolitik sofort beenden“ weitge-hend mit einem Antrag der AUGE/UG übereinstimmte, wurden die Forderun-gen von einem Experten der AK zusam-mengefasst. Dieser Antrag wurde mit Enthaltung der FA angenommen.

Der GLB-Antrag „Nachbesserun-gen Steuerreformpaket“ wurde dem Wirtschafts- und Umweltausschuss zugewiesen, der am 23. Juni tagte. Der

Antrag wurde ausführlich diskutiert und die Forderungen teilweise abgeän-dert und lauten nunmehr:

1. Nachbesserung des Steuerreform-paketes, insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionen-vermögen. 2. eine jährliche, indexangepasste Valorisierung der Steuerstufen 3. Absage einer Gegen�inanzierung der Steuerreform durch undifferenzier-te Einsparungen im öffentlichen Be-reich, die ArbeitnehmerInnen einseitig belasten 4. Keine Gegenrechnung der Negativ-steuer mit der Ausgleichszulage 5. gestrichen, weil die beschlossenen Anträge sowieso zur BAK gehen.Dieser Antrag wurde mit Gegenstimme des ÖAAB-FCG angenommen.

Der dritte GLB-Antrag „Sicherstellung der Betriebsratsarbeit in gemeinnützi-gen Vereinen und GmbH“ war sinnge-mäß auch von ÖAAB-FCG und AUGE/

UG gestellt worden und wurde daher gemeinsam behandelt und dem Sozial-ausschuss zugewiesen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at

AK-Rätin Brigitte Promberger


Vollversammlung der AK-Steiermark am 2. Juli 2015

FÜR TTIP-AKTIONSTAG IM OKTOBER„Lasst uns den 10. Oktober zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen TTIP machen“ forderte AK-Rat Kurt Luttenberger bei der 4. Vollver-sammlung der steirischen Arbei-terkammer am 2. Juli 2015. Der 10. Oktober solle kampagnisiert werden zu einem gemeinsamen Aktionstag von AK, ÖGB und NGOs gegen TTIP, so sein Vorschlag. Unter dem Motto: „Wir wollen den Sozialstaat vertei-digen“ könne ein starkes Zeichen gegen die Konzernmacht gesetzt werden.

Erstaunlich, dass niemand auf den Vorschlag einging. Denn zuvor hatte der Leiter des Europabüros der Bun-desarbeitskammer in Brüssel, Amir Ghoreishi, berichtet, dass die Sozial-demokratischen Abgeordneten des EU Parlaments sich gegen TTIP gestellt hatten und es deswegen eine Verschie-bung der Abstimmung im Europapar-lament gegeben hatte. Nun warb er al-lerdings für den neuen TTIP Vorschlag des Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz. Beschämend, dass

Ghoreishi auf die Frage des AK-Rates Kaltenbeck, was der Unterschied zum alten Vorschlag sei, erklärte, das könne er noch nicht sagen, der Vorschlag sei erst am Vortag eingetroffen. Wieso er dann wusste, dass er besser sei, blieb sein Geheimnis.

Die Fraktion GLB-KPÖ hatte eine Re-solution, vier Anträge und einen Dring-lichen Antrag eingebracht. Die Reso-lution „Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen)-Ausbildungsbe-reich” wurde angenommen, wie auch die Anträge „Maklerprovisionen: Wer bestellt, bezahlt!“ und zur Streckenfüh-rung der Obersteirischen S-Bahn von Trofaiach/Hafning bis Kindberg. Für letzteren hat der aus der Region kom-mende Kammerrat Uwe Süß geworben.

An den Ausschuss verwiesen wurde der dringliche Antrag „Keine weiteren Kürzungen im Gesundheitsbereich vor-zunehmen und Schließungspläne im Spitalsbereich zu verwerfen“. Insbeson-dere soll die bereits erfolgte Teilschlie-ßung der Chirurgischen Ambulanz in

Eisenerz wieder rückgängig gemacht werden, um die Versorgung der Eise-nerzer Bevölkerung zu gewährleisten.

Auch die Forderung „Die Negativsteu-er in Form einer Steuergutschrift von 110 Euro so zu gestalten, dass diese die Ausgleichszulage nicht vermindert und dadurch auch MindestpensionistInnen zu Gute kommt“, wurde verwiesen, ebenso der Antrag „Gesetzliche und organisatorische Schritte zu setzen, um die Arbeitssuchenden direkt an die Ar-beit Anzubietenden zu vermitteln, ohne sie privaten Arbeitskräfteüberlassern zuzuführen“. Der Kammerrat Gerhard Simbürger, der die Nöte der Leiharbei-ter und die Spaltung der Belegschaften täglich als Betriebsrat hautnah erlebt, versuchte die VV für die Brisanz des Themas zu gewinnen.

Die Anträge auf www.glb.at.

Anne Rieger

Leo Furtlehner zur Herbstlohnrunde

GEGENRECHNUNG MIT STEUERENTLASTUNG?Eine Verhöhnung der Lohnabhän-gigen sind die Absichten, die Ent-lastung durch die Steuerreform mit künftigen Lohnerhöhungen gegen-zurechnen. Der GLB lehnt daher die Pläne einer Nullrunde bei den kommenden Lohn- und Gehaltsver-handlungen entschieden ab.

Das demonstrative Lob des als Scharf-machers bekannten Chefs des Fachver-bands der Maschinen & Metallwaren Industrie (FMMI), Christian Knill, für den Wiener AK-Direktor und Fay-mann-Berater Werner Muhm muss für die Gewerkschaften ebenso ein Alarmsignal sein wie die Aussagen von Wirtschaftsforschern für eine „Mäßi-gung bei den KV-Verhandlungen“ oder gar eine Nulllohnrunde. Muhm hatte gemeint, dass die heimischen Lohn-steigerungen zu hoch wären und sich die Lohnsteuersenkung für die Arbeit-nehmer bereits „wie zwei Lohnrunden“ auswirken würden

Wenn Herr Knill über angeblich nicht vorhandene Gewinne jammert und gegen eine „Neiddebatte“ wettert, muss ihm der jüngste Reichtumsbericht des Magazins „trend“ entgegengehalten werden:

Demnach hat das Vermögen der hun-dert reichsten Österreicher_innen von 2014 auf 2015 von 148,09 auf 173,58 Milliarden Euro zugenommen, dabei ist allein das Vermögen der Top Ten inner-halb eines Jahres von 86,03 auf 108,19 Milliarden gestiegen. Entgegen Knills Behauptungen be inden sich unter den Superreichen auch zahlreiche Industri-ellenfamilien aus der Metallbranche.

Abzulehnen sind auch die Forderung bei den anstehenden Lohnrunden die In lation nicht abzugelten, weil dafür nicht die Unternehmen, sondern der Staat durch Tarif- und Gebührenerhö-hungen verantwortlich sei. Dabei wird nämlich unterschlagen, dass durch zu geringe Steuerleistung von Kapital und

großen Vermögen die öffentliche Hand die Tarifschraube anzieht, sich also die Abwehrhaltung der Kapitalseite für sozial gerechtfertigte höhere Steuern auf die In lation niederschlägt und sie somit indirekt natürlich dafür verant-wortlich ist.

Aus der Sicht des GLB gilt nach vor als Grundlinie für die Lohn- und Gehalts-verhandlungen, dass sowohl In lation als auch Produktivitätszuwachs abge-golten werden müssen. Um dem Trend zur Prekarisierung entgegenzuwirken sieht der GLB zusätzlich einen gesetz-lichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als notwendig.

In Hinblick auf die rapid steigen-de Arbeitslosigkeit muss auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in die Lohnrunden einge-bracht werden um den Widerspruch zwischen enormen Überstunden einerseits und zunehmender Teilzeit-beschäftigung andererseits aufzulösen.


Michael Heindl zum Thema Arbeitszeit

UMVERTEILEN, ABER WAS?Die Vervierfachung der Produkti-vität in den letzten 40 Jahren lässt sich von zwei Seiten betrachten: die ArbeiterInnen können viermal so viele Produkte in derselben Zeit herstellen wie vor 40 Jahren, oder sie benötigen nur ein Viertel der Zeit, um ein Produkt zu erzeugen. Man möchte meinen, das ist ein und dieselbe Sache. Der grundlegende Unterschied zeigt sich, wenn man sich überlegt, wem diese Steigerung der Produktivität nützt.

Uns ArbeiterInnen in der Lohnsklave-rei bringt die Mehrproduktion keinen Vorteil. Es ist die Natur von Kapital, zu akkumulieren, die Investition von Geld hat einzig den Grund es zu vermeh-ren. Vermehren kann sich Geld - also Tauschwert - nur in Form von Kapital unter Ausnutzung der einzigen Ware auf dem Markt, welche Wert in kapi-talistischem Sinne schaffen kann: der Ware Arbeitskraft.

Die entwickelten Produktivkräfte könnten jedoch auch eine grundle-gende gesellschaftliche Veränderung bewirken. Reichtum, in gesamtge-sellschaftlicher Sicht, in Form von frei verfügbarer Zeit. So kommen wir, mit einem etwas weitreichenderen gedanklichen Sprung, zum Thema Gewerkschaften. Die ArbeiterInnen-vertretungen, also die Gewerkschaf-ten, haben ihre Hauptaufgabe auf die Kollektivvertragsverhandlungen und die Serviceleistung von Beratung sowie juristischer Vertretung der ArbeiterIn-nen reduziert.

Kollektivvertragsverhandlungen haben einen grundlegenden Wider-spruch: wenn von Lohnsteigerungen die Rede ist, meint man in erster Linie den in�lationär bedingten notwen-digen Ausgleich der Löhne. Würden alle Löhne in gleichem Maße steigen, würde sich das durch eine allgemeine Preissteigerung ad absurdum führen. So machen sich Lohnerhöhungen, in herkömmlicher Form nur dann be-merkbar, wenn sich diese branchenspe-zi�isch unterscheiden. Wir können hier durchaus von einer Konkurrenz der unterschiedlichen Branchen, also ver-schiedener Kollektivverträge, sprechen.

Eine klassenkämpferische Gewerk-schaft kann eine reale Lohnsteigerung

nur in Form von Arbeitszeitverkür-zung bei vollem Lohnausgleich in Er-wägung ziehen. Die Arbeitszeitver-kürzung von zwölf auf zehn Stunden (bzw. 10,5 Stunden) im 19. Jahr-hundert hat eine, für das Proletariat spürbare, Lohnsteigerung zur Folge gehabt. Ursprüngliche Weissagungen von damaligen Vulgärökonomen, dies bedeute die wirtschaftliche Ka-tastrophe, erwiesen sich als haltlos.

Ungeachtet der allgemein schwie-rigen Verhältnisse nach dem ersten Weltkrieg, brachte die Verkürzung des Zehnstunden- in einen Acht-stunden-Lohnarbeitstag im Jahr 1918 ebenfalls keinen wirtschaftlichen Kollaps. 1975 wurde die Sechsta-ge-Lohnarbeitswoche um einen Tag gekürzt – auch hier hat die kapitalisti-sche Produktionsweise keinen Schaden genommen.

Grund für das Ausbleiben der be-fürchteten wirtschaftlichen Katastro-phe ist, dass sich das Verhältnis im ka-pitalistischen Konkurrenzkampf nicht verändert hat. Natürlich nur, weil die Arbeitszeitverkürzung alle Branchen, und somit Kollektivverträge, gleicher-maßen betrifft.

Der politische Versuch, die Kau�kraft der Menschen mit Steuerreformen zu stärken, um damit die heilige Kuh des Kapitalismus - das Wirtschafts-wachstum - zu erhalten, dient einzig den Kapitalisten. Solche Maßnahmen schaffen weder Arbeitsplätze (Arbeits-lose werden weiterhin vom Staat und somit von der Allgemeinheit getragen) noch wirken sie der Prekarisierung der ArbeiterInnen entgegen.

Wenn von Steuerreformen die Rede ist, soll das der Öffentlichkeit den Ein-druck einer Umverteilung von Reich-tum vermitteln. Hinterfragen sollten wir hierbei jedoch, was denn nun umverteilt werden soll. Die Umvertei-lung von Geld von „oben nach unten” bedeutet, den von den ArbeiterInnen geschaffenen Mehrwert dem Kapital zu entreißen und den ArbeiterInnen zukommen zu lassen. In Folge wird der Kapitalist dafür sorgen, den Verlust dieses Mehrwertes zu kompensieren. Eine weitere Prekarisierung in der Lohnsklaverei ist unausweichlich. Der erste Schritt des Kapitalisten, einen

Pro�itverlust auszugleichen, ist das variable Kapital, die Lohnkosten und somit Arbeitsplätze abzubauen. Noch mehr Arbeitslose und somit Armuts-gefährdete und Betroffene sind die Folge. Sollte all dies nicht eintreten, so kann man davon ausgehen, dass diese Umverteilung von „oben nach unten” nicht mehr als ein wenig Kosmetik war. Es haben sich ein paar PolitikerInnen und GewerkschafterInnen ein wenig ins rechte Licht gesetzt.

Eine etwas andere Art der Umver-teilung, ist die Umverteilung von Arbeitszeit. Nicht Geld wird umverteilt, sondern die „gesellschaftlich notwen-dige Arbeit” wird aufgeteilt. Es ist ja auch absurd, zuerst den ArbeiterIn-nen Mehrwert abzupressen um ihn diesen wieder zurückzuführen. Keine Verschlechterung der Arbeitsumstän-de, sondern vielmehr ein Rückgang der Arbeitslosenzahl und wirksame Bekämpfung der Armut würden diese Maßnahme belohnen.

Die vom GLB geforderte 30-Stun-den-Lohnarbeitswoche bei vollem Lohnausgleich wäre ein erster Schritt der Annäherung von entwickelter Pro-duktivkraft und Arbeitszeit.

Michael Heindl ist Druckformen-hersteller und Aktivist des GLB in Wien


FAKTENBOX KIRCHE Mit 123.000 Beschäftigten (3,95 Prozent aller Beschäftigten) und einer Wirtschaftsleistung von 6,6 Milliarden Euro (2,36 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung) ist die katholische Kirche mit ihren Teilorga-nisationen in Österreich faktisch ein Großkonzern wie eine Studie von IHS und Joanneum Research jetzt doku-mentiert.

≈

Mit Einrechnung der ehrenamtlichen Arbeit und Entwicklungshilfe im kirch-lichen Bereich wird die Wirtschafts-leistung sogar auf 8,5 Milliarden Euro geschätzt.

≈

Zum Kirchenkomplex gehören neben zwei Erzdiözesen, sieben Diözesen und einem Militärordinariat 3.053 Pfarren, 200 Frauen- und Männer-orden, der Caritas auch 890 Kinder-gärten, 288 Schulen und 30 Ordens-spitäler sowie eine umfangreiche Land- und Forstwirtschaft.

≈

Der Staat erlässt der Kirche die Grundsteuer für Kirchen und Pfar-rämter (Schätzungen zwischen 7,5 und 50 Mio. Euro), subventioniert die Renovierung denkmalgeschützter kirchlicher Objekte (643 Mio. Euro), inanziert das Personal kirchlicher Schulen und die Ordensspitäler (2,84 Mrd. Euro).

≈

Die Absetzbarkeit der mit tatkräftiger Mithilfe des Staates und Zugriff auf die Melderegister gestützt auf das Konkor-dat eingetriebenen Kirchensteuer kos-tet dem Staat 100 Mio. Euro im Jahr.Der Finanzierung der Kirche durch den Staat mit einem Gesamtumfang von 3,48 Milliarden Euro stehen Steu-erleistungen und Sozialabgaben von 3,35 Milliarden Euro gegenüber.

≈

Die Zahl der Kirchenaustritte stieg von 1990 bis 2014 von 32.600 auf 54.939, der Spitzenwert lag 2010 bei 84.960 Austritten.

≈

Hingegen sank die Zahl der Messebe-sucher von 1,34 auf 0,61 Millionen der aktuell 5,27 Millionen Kirchenmitglie-der.

Leo Furtlehner zum Thema Wertschöpfungsabgabe

DALLINGERS IDEE

Besser spät als nie. Nicht anders kann man die Wiederentdeckung der Wertschöpfungsabgabe durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer bezeichnen. Wenngleich man sich angesichts der seither eingetretenen Ruhe zu diesem Thema des Ein-drucks nicht erwehren kann, dass es sich bei Hundstorfers Vorstoß vom April 2015 nur um einen Testballon handelte um den Koalitionspartner zu ärgern und von anderen Grau-samkeiten der Regierungspolitik abzulenken.

Dass ÖVP-Generalsekretär Gernot Blü-mel das Thema umgehend als „Belas-tungsidee aus der roten Mottenkiste“ abzustempeln versucht zeigt, dass damit beim Kapital und seinen Sprach-rohren ein wunder Punkt getroffen wird. Blümel muss daher an die Aus-sage „Damit Unternehmen, die auf viel Personal angewiesen sind, nicht mehr eine so große Last an Lohnnebenkos-ten schultern müssen, soll die Bemes-sungsgrundlage auf andere Faktoren verbreitert werden“ (Der Standard, 19.2.2014) seiner Parteifreundin, der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl erinnert werden.

Die Forderung nach einer Wertschöp-fungsabgabe als längst überfällige und zeitgemäße Basis für die Bemessung der Dienstgeberanteile für die Sozial-versicherung sowie für die Kommu-nalsteuer stupide als „wirtschafts- und standortschädlich“ abzustempeln zeigt, dass Blümel und Konsorten entgegen ihren Sonntagsreden in Wahrheit über-haupt nichts vom Schutz des Mittel-standes halten, sondern ausschließlich den großen Konzerne verp lichtet sind.Denn personalintensive Klein- und Mittelbetriebe würden bei einer Bemessung nach der gesamten Wert-schöpfung anstelle wie derzeit nach der reinen Lohnsumme eher entlas-tet, während scharf rationalisierende Großunternehmen deutlich mehr Abgaben erbringen müssten. Die Arbeitsplätze, die Blümel durch eine Wertschöpfungsabgabe in Gefahr sieht, wurden nämlich schon längst wegrati-onalisiert.

Angesichts der fortschreitenden Ra-tionalisierung und der damit verbun-denen Ersetzung von Arbeitskräften durch Maschinen stößt das System

der Bemessung von Sozialabgaben und Kommunalsteuer nach der reinen Lohnsumme immer mehr an seine Grenzen. Dadurch droht die Finanzie-rungsbasis eines solidarischen Sozial-systems mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf den gesellschaft-lichen Zusammenhalt immer mehr auszudünnen.

Bei der aktuellen Bemessung nach der Lohnsumme pro itieren logi-scherweise scharf rationalisierende Unternehmen – und das sind vor allem große Konzerne – während Klein- und Mittelbetriebe mit vergleichsweise hohen Personaleinsatz und –kosten benachteiligt und einer verstärkten Konkurrenz unterworfen werden. Personalintensive Klein- und Mit-telbetriebe könnten demnach durch eine Wertschöpfungsabgabe entlastet werden, während hoch rationalisieren-de Großunternehmen deutlich mehr Abgaben erbringen müssten.

Es ist höchst an der Zei,t die vom da-maligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) bereits 1983 erstmals angedach-te und medial als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steueride-en“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamierte Wertschöpfungsabgabe auf die Tagesordnung zu setzen. Bestätigt wird diese Forderung auch durch die regelmäßig veröffentlichten Wert-schöpfungsbarometer der oö Arbeiter-kammer.

Dass zu Dallingers Zeiten diese visionäre Idee scheiterte, war auch in der defensiven Haltung des ÖGB be-gründet. Die ÖGB-Führung sollte sich daher mit aller Kraft zur nachhaltigen Sicherung des sozialen Netzes durch die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeberseite für die Realisierung der Wertschöpfungsabgabe einsetzen, die bekanntlich keine neue Steuer, son-dern nur eine andere Form der Bemes-sung darstellt.

Leo Furtlehner ist verantwortli-cher Redakteur der „Arbeit“


Am 6. Juni 2015 erklärte Ex-Finanz-minister Lacina zum Zustand seiner SPÖ nach den Wahlen im Burgen-land und der Steiermark: „An Macht-worte glaube ich nicht mehr. Worte hat es genug gegeben. Das betrifft nicht nur die SPÖ, sondern die ganze Regierung. Ich sehe nicht, dass noch glaubwürdig Macht ausgeübt wird – angesichts steigender Arbeitslosen-zahlen, wo man nicht den Eindruck hat, dass die Regierung sehr beun-ruhigt ist…“

Ende Juni 2015 waren beim AMS in Österreich 381.898 Kolleg_innen als arbeitssuchend vorgemerkt, darunter 61.726 Personen in AMS-Schulungs-maßnahmen. Laut Prognosen ist im nächsten Halbjahrzehnt mit keiner Besserung der Situation zu rechnen. In der EU ist Österreich hinter Deutsch-land und Großbritannien zurückgefal-len. Tendenz? Weiter zurückfallend.

Auf das Drama von Arbeitslosigkeit und deren gesellschaftspolitischer Auswirkung möchte ich nicht zum x-ten Mal näher eingehen. Wesentli-cher Hintergrund der Misere bleibt die unverminderte Sparpolitik der SP-VP-Regierung. Gilt es doch weiter das Bankenkapital zu stützen, sei es die Abwicklung der Hypo Alpe Adria oder die Stützung von Raiffeisen mit Steuer-mitteln. Diese Gelder werden auch aus dem Sozialbereich lukriert.

Manchen von uns ist noch erinnerlich, wie von der schwarz-blauen Regierung Milliarden AMS-Mittel – von unseren Löhnen und Gehältern erarbeitet und als Absicherung vor möglicher Arbeits-losigkeit angespart – in den Staatshaus-halt verschoben wurden. Jetzt, wo auch in Österreich eine Massenarbeitslosig-keit von 500.000 und mehr Menschen droht, spart die Bundespolitik weiter drastisch beim AMS ein.

POLITIK MACHT TRAINER_INNEN ARBEITSLOSWas die AMS-Führung nach Anweisung der Politik nun tut, sind nicht nur ein-fach Kürzungen, sondern Umschichtun-gen. Statt in Ausbildungen und Quali- izierungen arbeitsloser Kolleg_innen zu investieren, werden wieder Aber-millionen von Euros den Unternehmen nachgeschmissen. Etwa als „Lohn-subventionen“ mit dem vagen Ziel

ältere, arbeitslose Kolleg_innen (Stichwort: 50 plus) wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dies obwohl aktuell viele Unternehmen die „Alten“ nur mehr als unnötige Kostenfaktoren betrachten und seit Jahren diesen Personenkreis lugs abbauen.

Das Arbeitsmarktbudget beläuft sich heuer auf 1,14 Mrd. Euro (2014: 1,12 Mrd. Euro) mit denen bisher rund 50.000 erwerbslose Men-schen mehr zu versorgen sind, Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig wurde das Budget für Kurse, die Arbeitssuchen-de selbstaussuchen, auf 20 Millionen Euro heruntergekürzt, Tendenz stark fallend.

SCHRUMPFEN STATT WACHSENÖsterreichweit liefern etwa 150 Schu-lungspartner dem AMS zu. Dazu zählen sozialpartnerschaftlich strukturierte „Großunternehmen“ wie Wi i oder b i, wo rund 40 Prozent der bereitge-stellten AMS-Mittel landen. Pro itiert hatten aber auch – EU sei Dank – pri-vate Anbieter wie BIT, Mentor oder Ibisacam. Durch die Kürzungen sind österreichweit von 7.000 Trainer_in-nenarbeitsplätzen in den nächsten Jahren bis zu 2.000 Jobs bedroht.

Das Arbeitsklima ist ja schon seit ge-raumer Zeit im Keller. Viele Trainer_in-nen arbeiten freiberu lich und müssen – je nach Arbeitszeiten – mit Hunger-löhnen (exklusive Vorbereitungszeiten, Korrekturen und Fahrten zum Trai-ningsort) über die Runden kommen. Als AMS-Chef Kopf jedoch gefragt wurde, ob er sich dafür einsetzen wird, mehr Budgetmittel für Schulungen zu bekommen, kam eine doch über-raschende Antwort: „Mehr inanzielle Mittel von der Politik einzufordern sei nicht seine Aufgabe!“ Wie „tickt“ dieser Mensch?

WIDERSTAND FORMIERT SICHAm 2. Juni demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt rund 1.500 Kolleg_innen gegen den drohenden sozialen Kahlschlag. Organisiert von der GPA-djp nahmen auch etwa 60 steirische Kolleg_innen teil. Es war ein wichtiges Zeichen, aber wie öfters stellt sich mir die Frage: „War dies der Beginn oder war es gar schon das Ende der Ausein-andersetzung?“.

Trotz gutem Einstimmungssound von Musikkonserven (etwa der Rockgruppe T. Rex mit „Children of the Revolution“) machte das Bundekanzleramt, wo aktu-ell die für unsere Probleme zustän-digen Minister tagten und prompte „Win-Win-Situationen“ anordnen könn-ten, einen gewollt verödeten Eindruck.

Alle Fenster waren geschlossen, teilweise sogar Rollos und Vorhänge zugezogen. Auf Grund meiner fast 45-jährigen Berufs- und Gewerk-schaftserfahrung gilt es aber trotzdem, weiter Druck aufzubauen. Zum Beispiel eben in Richtung Bundesregierung, wo noch nie zuvor so viele verantwort-liche Minister_innen – mit ÖGB- und AK-Background – mitregieren. Wo es noch nie so viele Kolleg_innen gab, die im Nationalrat, Bundesrat und in den Landtagen angeblich unsere Interessen vertreten. Ob dies auch so ist werden die nächsten Monate zeigen.

ÖGB-Vizepräsidentin Anderl betonte in ihrer Rede, dass der ÖGB „hinter uns“ steht. Bleibt zu hoffen, dass, wenn es möglichweise zu Kampfmaßnahmen käme und wir uns „umdrehen“ müss-ten, wir auch dann den ÖGB hinter uns sehen werden...

DIE POLITIK HAT VERSAGT

Kurt Luttenberger über die Misere in der Bildungsbranche

Kurt Luttenberger ist sozialpädago-gischer Trainer und Betriebsrat im b i-Steier-mark, AK-Rat und KPÖ-Gemeinderat in Graz

KURZ ERKLÄRT

TTIP (Transatlantic Trade and Invest-ment Partnership): Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkom-men, das von der EU auf Auftrag des Europaparlaments mit der USA ver-handelt wird. Das geheime Verhand-lungsmandat für die seit Juli 2013 laufenden Freihandelsgespräche wurde auf Druck der Öffentlichkeit kürzlich erstmals veröffentlicht.

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement): Umfassendes Freihandels- und Investitionsab-kommen, das die EU-Kommission mit Kanada verhandelt hat. Gilt als Vorbild für TTIP.

TiSA (Trade in Service Agreement): Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Das Vertrags-werk wird seit Anfang 2013 zwischen der EU, den USA und weiteren 19 Wirtschaftsnationen wie z.B. Kanada, Japan und Australien verhandelt.


STAATSSTREICH IN ZEITLUPE

Dieter Kaltenbeck über CETA, TTIP & TISA

Es geht um mehr als „nur“ um Chlor-hühner und Hormon�leisch! Mit den Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA werden die Parlamente und die ordentlichen Gerichte entmachtet. Radikale Entdemokratisierung und Aushöhlung des Rechtsstaats sollen die Interessen des Kapitals leichter durchsetzbar machen.

Ziel der von der EU angestrebten Handelsabkommen mit Kanada und den USA ist der Abbau aller Handels-hemmnisse. Zur Disposition stehen damit so gut wie alle dem Gemeinwohl dienenden rechtsstaatlichen Regu-lierungen oder Beschränkungen des Pro itstrebens.

HANDELSHEMMNIS ARBEITSRECHTSSTANDARDSDie USA haben die meisten Konventio-nen der Internationalen Arbeitsorgani-sation (ILO) über Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet, darunter auch die Konventionen über Kollektivverhand-lungen, Koalitionsfreiheit und Vereini-gungsrecht.

Zu den Maßnahmen, die ein Hin-dernis für den Handel zwischen den USA und der EU darstellen, zählt die EU-Kommission folgerichtig auch kol-lektive Arbeitsvereinbarungen (Kollek-tivverträge, Betriebsvereinbarungen). Kollektivvertragliche Mindestarbeits-bedingungen könnten künftig als Ein-schränkung des Wettbewerbsmodells angefochten werden. Verbesserungen

der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wären nach in Kraft treten der Verträ-ge nahezu unmöglich durchzusetzen, weil sie nach den Bestimmungen zum Investorenschutz Kompensationsfor-derungen seitens europäischer und US-amerikanischer Konzerne nach sich ziehen könnten – Forderungen, über die nicht von den ordentlichen Gerichten sondern von internationalen Schiedsgerichten zu entscheiden wäre.

Handelshemmnis KonsumentenschutzIn der EU kann ein für die mensch-liche Gesundheit potentiell gefährli-ches Produkt vom Markt genommen werden. Die Gefährdung muss nicht von öffentlicher Seite belegt werden, sondern die Unternehmen müssen nachweisen, dass ihr Produkt sicher ist. Dieses „Vorsorgeprinzip” gilt in den USA nicht, dafür ist dort das Haftungs-recht strenger.

Mit TTIP soll nun das Vorsorgeprin-zip in Europa ausgehebelt werden, ohne freilich die Produkthaftung zu verschärfen. Die Kombination von Zulassungsregulierung nach ameri-kanischem Modell und Haftung nach europäischem Modell käme einer weitgehenden Beseitigung des Konsu-mentenschutzes gleich.

ENTMACHTUNG DEMOKRATI-SCHER INSTITUTIONENNach den Bestimmungen zum Inves-titionsschutz sollen Konzerne künftig

das Recht bekommen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn die Durchsetzung oder Änderung gesetz-licher Bestimmungen im Interesse des Gemeinwohls die erwarteten Gewin-ne aus ihren Investitionen mindert. Darüber hinaus sollen die Konzerne frühzeitig in die Gesetzgebungspro-zesse einbezogen werden. Einmal auf internationaler Ebene vereinbart, wäre diese neue „Verfassung” praktisch irreversibel.

Bei CETA, TTIP und TISA geht es um mehr als um Chlorhühner und Hor-mon leisch. Es geht um den Versuch, die Entscheidung darüber, was, wie, wo, unter welchen Bedingungen pro-duziert wird, vollständig und dauerhaft jeder demokratischen Willensbildung zu entziehen. Diesen umfassenden und tiefgreifenden Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es abzu-wehren.

Dieter Kaltenbeck ist Betriebsrat der Universität Graz und steirischer AK-Rat der Liste Kaltenbeck


GÖD MUSSTE SICH BEWEGENUm die gewerkschaftliche Demo-kratie ist es manchmal gar nicht gut bestellt. Erst nach drei Jahren Rechtstreit und einem Spruch des Obersten Gerichtshofes bequemte sich die FCG-dominierte Führung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) dazu, den Unabhän-gigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) den ihnen entspre-chend den Wahlergebnissen und dem GÖD-Statut zustehenden Sitz im GÖD-Vorstand einzuräumen.

„Mehr Demokratie ist möglich, kommt aber nicht von selber oder von oben,

sondern muss von unten, von den Betroffenen durchgesetzt werden. Wir haben unser innergewerkschaftliches Ziel erreicht, jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Dank der solidarischen Unterstützung vieler KollegInnen, nicht nur in der GÖD, aber langer Atem war notwendig, illusionsloser Optimismus und viel Geduld“ stellten Reinhart Sell-ner und Beate Neunteufel-Zechner als UG-Vorsitzende zu diesem Erfolg fest.Es ist bezeichnend für die Denkweise mancher SpitzengewerkschafterInnen, wenn das Motto „Wir hab´n an Richter ´braucht“ notwendig wird, weil Sachar-gumente, engagierte gewerkschaftli-

che Arbeit, Personalvertretungs- und Betriebsratsmandate allein die abso-lute FCG-Mehrheit und ihren kleinen Koalitionspartner FSG nicht bewegen konnten. Bei einer Vorstandssitzung am 22. Juni 2015 wurden auf Antrag des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neuge-bauer die Kooptierung von Reinhart Sellner und die Fraktionsanerkennung der UGÖD auf allen Ebenen der GÖD einstimmig beschlossen. Frauenvorsit-zende Monika Gabriel teilte mit, dass gleichzeitig Beate Neunteufel-Zechner als UGÖD-Vertreterin in den GÖD-Frau-enausschuss kooptiert wird.

Robert Hobek über den Postgewerkschaftstag 2015

DEBATTE ÜBER PRIVATISIERUNGDie Arbeit: Du warst Delegierter des vor kurzem stattgefundenen Kongres-ses der Postgewerkschaft (GPF). Was war Dein Eindruck? Welche Themen wurden dort diskutiert?Hobek: Anfang Mai fand unser GPF Gewerkschaftstag statt. Der Gewerk-schaftstag hat sich natürlich neben postspezi ischen Fragen auch mit der Steuerreform beschäftigt. In dieser Frage war man mit dem Ergebnis der Lohnsteuersenkung zufrieden. Es wur-de aber vermerkt, dass eine Vermö-genssteuer kommen muss. Dies wurde auch von den zahlreichen Gastrednern, darunter auch vom AK-Präsidenten Kaske und anderen bekräftigt. Ich habe in der Beratung auf die Problematik der Gegen inanzierung der Gewerk-schaft den Vorschlag unterbreitet, auf eine Arbeitszeitverkürzung zu drängen und die sechste Urlaubswoche für alle zu verlangen.

Mittlerweile beschäftigt sich ja der ge-samte ÖGB mit diesem Thema, das wir als GLB ja schon sehr lange fordern. Auch weitere Privatisierungsschritte bei der Post wurden besprochen, auch da gibt es ein entschiedenes Nein der GPF-Führung. Auch wir vom GLB haben uns dafür ausgesprochen, jede Maß-nahme der Gewerkschaft zu unterstüt-zen.

Die Arbeit: Der GLB in der GPF hat sich immer gegen die Privatisierung der Post und den verfassungsmäßigen Schutz öffentlichen Eigentums einge-

setzt. Hat dieses Thema eine Rolle gespielt?Hobek: Wie gesagt, hat das Thema Priva-tisierung eine große Rolle gespielt, unserer Forderung für einen verfassungsmäßigen Schutz von öffentli-chem Eigentum konnte der Gewerkschaftstag jedoch nicht entspre-chen. Doch kann ich mit Freude berichten, dass diese Forderung in der Arbeiterkammer mehrheitlich angenom-men wurde. Ich sehe das als richtigen Schritt und großen Erfolg unserer langen Arbeit gegen den Aus-verkauf öffentlichen Eigentums. Auch am Landesgruppentag der GPF in Wien konnte ein Antrag auf unsere Initiative verbessert werden, worin die GPF für Kollektivverträge in allen Betrieben der Post eintritt.

Die Arbeit: Die GPF leidet ja unter kontinuierlichem Mitgliederschwund. Wie siehst Du die Zukunft der Gewerk-schaft?Hobek: So wie der gesamte ÖGB, vor allem im Bereich der aktiven. Ich sehe die Zukunft der Gewerkschaft unter-schiedlich; ich glaube, dass die begon-nene Öffnung in der GPF hin zu mehr Transparenz zumindest im fraktionel-len Bereich, wo auf Grund der letzten Auseinandersetzungen zwischen FSG

und FCG letztendlich die KollegIn-nen auf der Strecke bleiben. Was der Gewerkschaft noch helfen könnte, wäre mehr Basisdemokratie. Zum Beispiel in der Frage KV sollte es in Urabstimmun-gen Beschlüsse geben; das würde den Gewerkschaftsmitgliedern zeigen, dass sie gefragt sind und mehr mitentschei-den können, nicht nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen usw. Es sollte auch der Fraktionismus eingeschränkt wer-den. Ich bin überzeugt, dass wir sehr viele gute Betriebsräte hätten, aber viele nicht in Fraktionen eingebunden sein wollen, daher braucht es noch mehr Öffnung, also Namenslisten

Robert Hobek ist Personalvertreter am Postamt 1230 Wien und Arbeiterkam-merrat des GLB in Wien. Das Interview für „Die Arbeit“ führte Oliver Jonischkeit.


FUNDGRUBELeo Furtlehner über zwei Präsidenten

APROPOS PARTNERSCHAFTChristoph Leitl weiß wohl, was ihm sein sozialpartnerschaftliches Gegenüber schuldig ist. Erster Gratulant zu Leitls Wiederwahl als WKO-Präsident war ÖGB-Präsident Erich Foglar, der in seinem Gratula-tionsschreiben darauf hoffen ließ, dass die bisherige Zusammenarbeit dazu dient, dass „wir uns den Her-ausforderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung und der Bekämp-fung der Arbeitslosigkeit weiterhin gemeinsam stellen werden“.

Und einmal mehr beschwor Foglar das „Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft“, denn „gemeinsam bewältigen wir die hierzulande vorhandenen Probleme doch besser, wie die Erfolgsgeschichte der letzten 70 Jahre zeigt“. Bei so viel Jubel und der Hoffnung auch die „künf-tigen Aufgaben des gesellschaftlichen Wandels und der digitalisierten Ar-beitswelt zu begegnen, sei es notwen-dig gemeinsame Lösungen zu �inden, um weiteren Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau zu verhindern“ verbunden mit der Ansage eines „konstruktiven Dialoges“ verschwinden die aktuellen Probleme der Lohnabhängigen gerade-zu in der Bedeutungslosigkeit.

Leitl hingegen machte zu seiner neu-erlichen Kür als oberster Kapitalvertre-ter deutlich, dass er im Grunde herzlich

wenig von dieser Partnerschaft hält. Wie wenig der stets so bejubelte und als „soziale Marktwirtschaft“ und ähnli-chen Floskeln schöngefärbte reale Ka-pitalismus in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen, musste Leitl mit der Aussage eingestehen, dass auch im siebten Jahr der Krise „der erhoffte Aufschwung ist noch immer nicht ein-getreten. Es herrscht Frust“.

Und so forderte der WKO-Präsident gleich einmal die Senkung der Lohn-nebenkosten um satte fünf Milliarden Euro. Mit Forderung nach Lohnsenkung und Sozialabbau, und nichts anderes ist die Reduzierung der Lohnnebenkosten als Lohnbestandteil, zeigt das Kapital freilich herzlich wenig Kreativität und Phantasie. Dafür spricht auch, dass für Leitls WKO die Forderungen von Gewerkschaftsseite wie Arbeitszeitver-kürzung, Bonus-Malus-System, mehr Urlaub, Überstunden-Verteuerungen oder Wertschöpfungsabgabe Teufels-zeug sind und daher strikt abgelehnt werden. Soweit zur Partnerschaft.

Dafür macht sich Leitl für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stark und düpiert dabei ohne Gna-de auch zigtausende Selbständige, die bei diesem Projekt der Großkonzerne systematisch unter die Räder kommen.

„Die neoliberale Kaputtsparpolitik in Europa ist der Generalangriff auf den Sozialstaat“ verkündet Soziallandes-rätin Gertraud Jahn (SPÖ) im „Rund-brief Spezial“ der OÖ Sozialplattform sehr treffend ihre im Einvernehmen mit Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) betriebene Kürzungspolitik der Landesregierung.

≈

Sensationell: „Bevor wirklich arme Menschen von den Straßen vertrie-ben werden, gehört erst einmal ein rigoroses Bettelverbot über schlecht wirtschaftende Landesregierungen verhängt“ schreibt Claus Pandi in der „Kronenzeitung“ (24.4.2015), also jenem Krawallblatt, dass sich in Abstimmung mit der FPÖ besonders für die Hetze gegen Bettler_innen auszeichnet.

≈

Unter dem Motto „Vordenken statt vorschreiben“ wettert die ÖVP gegen die Gesetzes�lut aus Brüssel und Wien. Zwar kommen 80 Prozent der gesetzli-chen Vorgaben von der EU. Allerdings stehen den rund zehntausend Seiten Bundesgesetzen gleich 30.000 Seiten Landesgesetze gegenüber. Wie wäre es mit einem guten Bundesgesetz statt neun fragwürdigen und unterschiedli-chen Landesgesetzen?

≈

„Diese Entlastung wird nicht von den ArbeitnehmerInnen selbst bezahlt“ verkündet ÖGB-Chef Foglar in der „Solidarität“. Aber wie soll das gehen, hat sich doch auch der ÖGB damit abgefunden, dass es keine Gegen�inan-zierung auf Kosten der Millionenver-mögen gibt.

≈

„Hirnforscher Marcus Täuber entwi-ckelt einzigartiges Mentaltraining für mehr Umsatz“ verkündete jüngst eine Aussendung. Na super, da fehlt nur noch, dass uns die Pro�itmaximierung demnächst als Gen implementiert wird. Wie wär´s wenn sich der Herr Täuber damit befassen und bei seinen Seminaren solche Werte wie Solidari-tät oder soziale Gerechtigkeit vermit-teln würde?


Karin Braun über aktive Arbeitsmarktpolitik

EINE ZWIESPÄLTIGE BILANZSeit den 1980er Jahren ist die Ar-beitslosigkeit kontinuierlich ange-stiegen. Insbesondere Personen mit niedrigen Quali ikationen, Jugendli-che, ältere Personen und Migranten sind davon betroffen.

Die Arbeitsmarktverwaltung wurde mit dem Arbeitsmarkservicegesetz 1994 aus der Bundesverwaltung aus-gegliedert und in ein Dienstleistungs-unternehmen (AMS) des öffentlichen Rechts umgewandelt. Die Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten wurde dezentralisiert um besser auf lokale Notwendigkeiten eingehen zu können. Die Zielvorgaben wurden wei-terhin vom Ministerium formuliert.

Arbeitslose sind seither verstärkt mit Schulungsmaßnahmen zur beru�li-chen (Re)Integration und Sperrfristen aufgrund von Vereitelung der Beschäf-tigungsaufnahme und Kontrollmelde-versäumnis konfrontiert. Das AMS hat damit begonnen, die intensive Betreu-ung seiner „Kunden“ an Schulungs-institute zu delegieren. Bewerbungs-trainings und persönlichkeitsbildende Coachings wurden konzipiert, so dass sich Arbeitslose bei Vorstellungsge-sprächen den Erwartungen der Unter-nehmen gemäß präsentieren können. Ist eine Person nicht bereit an einer Kursmaßnahme teilzunehmen, droht eine Sperre des Leistungsbezuges.

Die meisten Kurse �inden als Grup-penveranstaltung statt. Gibt ein AMS-Berater ein Einladungsschreiben für eine Wiedereingliederungsmaßnah-me aus, hat die Person zu einem festge-setzten Termin beim Kursveranstalter zu erscheinen. Gezielte Weiterbildung aus Eigeninitiative kann bewilligt werden, wenn arbeitsmarktpolitische Relevanz gegeben ist und Budgetmittel vorhanden sind, ist aber keine Selbst-verständlichkeit, da zuerst die bereits budgetierten Aktivierungskurse mit Teilnehmern/innen zu füllen sind. Sobald eine Person bei einer Vor-merkdauer von mehr als einem halben Jahr bedroht ist in die Langzeitarbeits-losigkeit überzutreten, hat eine Kurs-maßnahme zur Wiedereingliederung stattzu�inden. Eine solche Maßnahme reiht sich so an die nächste, wobei an der bestehenden Grundproblematik, die in der ungünstigen Wirtschaftslage

und (oder) der Person selbst begrün-det ist, nicht gerührt wird.

Die Bewältigungsstrategien der Be-troffenen sind vielfältig, Flucht in den Krankenstand (es wäre interessant, die durch Kursmaßnahmen verursachten Krankenstandstage und Arztbesuche zu erheben), offenes aggressives Auf-treten gegenüber TrainerInnen und an-deren KursteilnehmerInnen, passives Hinnehmen mit ständigem Blick auf die Uhr und solchen, die wirklich einen Gewinn daraus ziehen, indem sie einen Arbeitsplatz �inden, den sie höchst-wahrscheinlich ohne Kursbesuch auch gefunden hätten. Die Letztgenannten bedanken sich dann überschwänglich bei allen Beteiligten.

Schlecht quali�izierte Personen und MigrantInnen pro�itieren eher von Unterstützung bei der Arbeitsplatz-suche. Wenn es aber zu wenige Be-schäftigungsmöglichkeiten in einem Segment gibt, wird das nichts daran ändern. Das war und ist die gängige AMS-Praxis der letzten zwanzig Jahre. Eine große Anzahl von Beschwerden über Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit derartiger Maßnahmen wurde an die Volksanwaltschaft in diesem Zeitraum herangetragen. Wobei besonders die zwangsweise Vermittlung zu gemein-nützigen Arbeitskräfteüberlassern und Sozialökonomischen Betrieben (SÖBs) hervorzuheben ist.

Mit der Androhung einer Bezugssper-re werden Zugewiesene angehalten, einen befristeten Arbeitsvertrag über einige Monate zu unterschreiben, der eine künftige Schlechterstellung beim Leistungsanspruch zur Folge haben kann. Gelingt es den Betroffenen nicht, eine tatsächliche Anstellung in diesem Zeitraum zu �inden, werden sie mit der Androhung einer Sperre des Leistungs-bezugs angehalten.

Die verp�lichtende Teilnahme an Maßnahmen wird von Arbeitslosen häu�ig als wenig förderlich, ja mitunter sogar demütigend („Psychospielchen“) empfunden. Erkenntnisse des Verwal-tungsgerichtshofs hatten einige der Beschwerden von Arbeitslosen bestä-tigt. So hatte der Verwaltungsgerichts-hof in einem Erkenntnis festgehalten, dass die Zuweisung zu einem SÖB oder gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlas-

ser nicht verp�lichtend ist, da es sich dabei weder eindeutig um ein Beschäf-tigungsverhältnis noch um eine reine Schulungsmaßnahme handle.

Im Zuge der geplanten Einsparungs-maßnahmen des Sozialministeriums in Bezug auf Schulungsmaßnahmen, wovon die Kursinstitute, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, maßgeblich betroffen sind, regt sich der Widerstand. Arbeits-plätze für TrainerInnen und Coaches gehen verloren, AK und ÖGB protes-tieren mit dem Argument, dass nicht bei den Arbeitslosen gespart werden sollte.

Eine offene Diskussion über die Sinnhaftigkeit der in den letzten zwanzig Jahren mit dem AMS verrech-neten Maßnahmenstunden seitens der Schulungsinstitute wird aber nicht geführt. Die Institute haben aus Budgetmitteln �inanzierte Zwangsmaß-nahmen durchgeführt, TrainerInnen nach aberwitzigen vom AMS vorgege-ben Punktekriterien beschäftigt, satte Gewinne geschrieben und stoßen diese MitarbeiterInnen jetzt wieder ab. Auf den Schultern der von Arbeitslosigkeit Betroffenen stehen die, deren Existenz-grundlage sie darstellen.

Karin Braun ist Sozialarbeiterin in Wien


Betrachtungen zum Thema Kollektivverträge

WER BESTIMMT DIE FRISTEN?Am 16. Mai 2015 hat der GLB unter mehreren Anträgen auch einen AK-Antrag zur Vereinheitlichung der Verjährungsfrist für nicht bezahlte Ansprüche wie Lohn, Zulagen oder Überstunden gestellt.

Derzeit ist es so, dass die nicht bezahl-ten Ansprüche generell innerhalb von drei Jahren einklagbar sind, außerhalb der drei Jahre verfallen die Ansprüche. Diese Regelung gilt aber nur so lange bis ein Kollektivvertrag nicht andere Verfallfristen vorsieht, somit kann die Verjährungsfrist von drei Jahren auf 3 Monaten herabgesetzt werden. Der AK-Antrag des GLB wollte alle Arbeit-nehmerInnen bezüglich der Verjäh-rungsfristen gleichstellen, da es sich hier um ein elementares Recht handelt. Die Gleichbehandlung von BürgerInnen ist sowohl in der österreichischen, als auch EU-Verfassung verankert.

Im österreichischen Zivilrecht be-ginnen die kürzesten Verfallsfristen mit drei Jahren. Laut EU-Recht muss jeder Rasierapparat, Staubsauger und Drucker eine Gewährleistung von mindestens zwei Jahren haben. Weiterhin stellt diese Regelung eine Wettbewerbsverzerrung dar, da für unterschiedliche Unternehmen un-terschiedliche Au�lagen gelten, somit werden die Unternehmen rechtlich unterschiedlich behandelt. Zum Schluss entgehen mit jetziger Regelung dem Sozial- und Finanzministerium Abgaben, die ihnen zustehen würden, da die entgangenen Bezüge durch die

Verjährung weder von den Betroffe-nen noch von der AK verfolgt werden. Hier stellt sich die Frage, be�inden sich die Kollektivverträge in Österreich in einem rechtsfreien Raum, oder gelten auch für diese das österreichische Recht sowie das EU-Recht.

Anscheinend ist dieser juristische Missstand weder der Gewerkschaft, die die Kollektivverträge aushandelt, der AK, die die ArbeiterInnen im Parla-ment vertreten, noch den zuständigen Ministerien aufgefallen. Es wäre wohl die Aufgabe der Gewerkschaft und der AK die ArbeitnehmerInnen-Rechte zu vertreten. Genau so wäre es die P�licht des Staates, also der zuständigen Ministerien, für die rechtliche Gleich-stellung aller BürgerInnen somit auch der ArbeiternehmerInnen zu sorgen. Toleranz und die Gleichstellung wird in der medialen und politischen Diskussi-on großgeschrieben, was zu befürwor-ten ist, solange es ernst gemeint ist.

Umso mehr sollten der Staat in seiner Rechtsprechung als gutes Beispiel vor-angehen. Die Verjährungsfrist von drei Monaten betrifft meistens Leiharbei-terInnen, wo es einen hohen Anteil an ausländischen Arbeitskräften gibt, die weder der deutschen Sprache noch ge-schweige des österreichischen Rechts mächtig sind. Diese ArbeiterInnen sind eine leichte Beute für die Firmen und haben keine wirkliche rechtliche Vertretung, womit sie zu Freiwild für die Unternehmer werden. Die Aufgabe des Staates und der Arbeitnehmerver-

tretungen wäre diese rechts-freien Räume zu schließen, da diese schließlich auch den inlän-dischen Arbeit-nehmerInnen schaden, weil sie diese unter Kon-kurrenzdruck stellen.

Zweitens entgehen hier dem Staat viele Einnahmen in Form der Sozi-alabgaben und der Lohnsteu-er. Wir hören

jeden Tag, wie hoch wir verschuldet sind, und wie viel wir zu sparen haben. Die politischen Parteien lamentieren laufend über zu wenige Einnahmen und zu hohe Schulden. Nun, hier hätten sie die Möglichkeit, das Rechtssystem so zu gestalten, dass mehr Einnahmen ermöglicht werden. Ich will sehr hof-fen, dass es sich hier um eine zufällig entstandene und nicht eine willentlich herbeiführte Gesetzeslücke handelt. Durch die Duldung solcher Regelungen stellt sich der bürgerlicher Rechtsstaat selbst ad Absurdum, da er durch solche Gesetzeslücken seine eigenen Grund-prinzipien in Frage stellt.

Man könnte natürlich sagen, es ist nicht so schlimm, der Staat funktioniert auch mit diesen kleinen Verfehlungen. Nun diese kleinen Verfehlungen führen zu fatalen Ereignissen, wie zu Hypo Alpe Adria. Es beginnt alles unschein-bar und nimmt dann mit der Zeit unbewältigbare Formen an. Bei dem Bankenuntersuchungs-Ausschuss kann man beobachten, wie alle Kontrollins-tanzen versagt haben und wie systema-tisch weggeschaut wurde. Wir lassen damit immer ein Stück Ungerechtigkeit zu, in der Hoffnung, dass die Folgen nicht weitrechend sein werden.

Irgendwann gerät das ganze System aus dem Gleichgewicht und die Krisen bestimmen unser Leben, der Katzen-jammer kommt hinterher, hätten wir nur anders gehandelt. Schließlich wird nach einem starken Mann gerufen, der wieder Ordnung in das marode System bringt. Es geht darum, auf versteckten Fallen hinzuweisen, wie am Beispiel der Kollektivverträge und Stellung zu beziehen, da die geschädigten Arbeit-nehmerInnen in den meisten Fällen ahnungslos sind, mit dem Ergebnis, dass sie unter Umständen sehr viel Geld verlieren.

Anhand der Dreimonatsfrist, die im Bereich der Leiharbeit üblich ist, öffnet sich eine Gesetzeslücke, die dem Miss-brauch Tür und Tor öffnet. Die Kollek-tivverträge bestimmen den Alltag der ArbeiterInnen und somit sind sie auch ein Teil der Gleichstellung im Alltag. Die Sozialpartner und der Gesetzgeber sind aufgefordert, sich mit dieser Frage aktiv auseinanderzusetzen.

Ein Beitrag von Rosa Stein


Betrachtungen von schwarzblau zu rotblau

ARBEITER_INNENPARTEI FPÖ?„Unser Geld für unsere Leut“ – eine Phrase, die angesichts der Berichte, die aus dem Hypo-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangen, eine beson-dere Betrachtung verdient.

Abgesehen von dem unübersehbaren �inanziellen Schaden tauchen immer mehr Ver�lechtungen in parteiinterne Kreise der FPÖ bei Jobs und Auftrags-vergaben auf. Die letzten Zahlen zum De�izit der Hypo Albtraum Adria liegen bei 7,9 Mrd. Euro und ständig werden die Zahlen der Bad Bank HETA nach oben korrigiert,

Wo bei diesem Selbstbedienungsla-den der FPÖ/BZÖ/FPK PolitikerInnnen unter Jörg Haider und seinem Umfeld Politik für ArbeiterInnen gemacht wurde, darf somit in Frage gestellt wer-den. Die gängige Ausrede „das waren andere“ aus dem Umfeld von Strache ebenfalls, diese „anderen“ wechseln den Parteinamen höchstwahrschein-lich öfters als wir ArbeiterInnen unsere Autos.

WO STEHT DIE FPÖ?Betrachtet man das Abstimmungsver-halten der „Partei des kleinen Mannes – Frau-en wie immer nicht mitgemeint“ zeigt sich deutlich, wie sehr sich Wahlplakate von der realen Politik der FPÖ unterscheiden.

Die FPÖ stimmte gegen P�legegeld und P�legefonds, gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gegen Unterstützung beim Job-Wiederein-stieg, gegen Erhöhung der Mittel zur Un-terstützung älterer arbeitssuchender Menschen, gegen ein Paket gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen das Überbrückungsgeld für BauarbeiterIn-nen, gegen die Begrenzung von Luxu-spensionen, gegen eine Verbesserung der ÄrztInnenausbildung, gegen ein modernes Fortp�lanzungsgesetz, u.v.m.

Die FPÖ forderte mit einer Petition auch eine Wiederanhebung der Ma-klerInnengebühren, welche für viele Wohnungssuchende eine zusätzliche

Hürde bei der Wohnungssuche dar-stellen. Wird in den meisten unserer Nachbarländer die Maklergebühr von den Vermieterinnen getragen, geht sie in Österreich immer noch zu Lasten der Mieterinnen.

Bereits 2012 stimmte die FPÖ gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz, genauso wie gegen die Bankenabga-be, durch die die Spekulanten ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen sollten. In der Parlamentssitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ ge-gen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Men-schen mit besonders hohem Einkom-men, wo soll sich hier die Politik für ArbeiterInnen �inden?

Das Abstimmungsverhalten der FPÖ zu Frauenspezi�ischen Themen erinnert stark an die Wurzeln dieser Partei und damit ist nicht nur der VdU gemeint.

ERFAHRUNG MIT SCHWARZBLAUBlickt man auf die Ergebnisse der schwarz/blauen Regierung unter Kanz-ler Schüssel können die o.a. Fakten wei-ter untermauert werden. Steigerung der Lohnsteuer um 5,7 Prozent - im Gegenzug Senkung der Gewinnsteuer von 15 Prozent, Pensions“erhöhungen“ weit unter der In�lationsrate – Pensio-nistInnen spüren es heute noch, leider haben viele die Verursacher dieser Verschlechterung vergessen.

Und selbst bei Thema Sicherheit – ne-ben der Asylfrage das Lieblingsthema der blauen Kameraden - zeigt sich bei einem Blick auf die Statistik von schwarz/blau ein deutliches Bild. In diesem Zeitraum wurden 120 Polizei-posten geschlossen und seither 3.000 Dienststellen abgebaut.

ROTBLAU IM BURGENLANDIm Burgenland läuft in den nächsten Tagen ein neues „Projekt“ an, Landes-hauptmann in spe Hans Nießl nennt es „Konzern Burgenland“ gemeinsam mit Hans Tschürtz von der FPÖ als stellvertretender Konzernchef wollen sie in die Offensive gehen. Bereits vor der konstituierenden Sitzung zeigt sich das Bild der künftigen Koalition. Mandate werden unter fragwürdigen Umständen nach eigenem Ermessen verteilt, obwohl Mandatarinnen nicht auf ihr Mandat verzichten, wird dem Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs ein Landtagsmandat zugespro-chen, eine Frau bleibt dafür auf der Strecke.

Und um sich die Zeit bis zur ersten Landtagssitzung zu vertreiben, besucht der designierte Landtagsabgeordnete der FPÖ Geza Molnar eine Veranstal-tung, zu der der RFJ (Ring freiheitlicher Jugendlicher) gemeinsam mit der IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) ein-geladen hat. Diese identitäre Bewegung wird nicht nur vom Dokumentationsar-chiv des österr. Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft sondern auch vom deutschen Verfassungsschutz.

Nießl weiß auch mit der Kritik der SJ umzugehen, er hat angekündigt eine eigene Jugendorganisation zu grün-den, derzeit läuft die Namens�indung. HansJugend wäre sicher eine passende Betitelung dieses Projektes.

Man darf hier sicher gespannt beob-achten, inwiefern der Konzern rot/blau Burgenland Politik für ArbeiterInnen umsetzen wird. Eine genaue Beobach-tung der burgenländischen Politik wird unumgänglich sein. Schon auf Grund der Tatsache, dass es sich hier um ein „Pilotprojekt“ für kommende Wahlen handeln könnte.

Ein Beitrag von Rosa Stein


UNSÄGLICHE SAGERZum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus waren sie wieder zu hören. Die unsäglichen Stehsätze der Geschichtsverdränger_innen von der „Stunde Null“ und vom „Schlussstrich“ über die Nazizeit.

Allerdings war 1945 keine „Stunde Null“. Der Befreiung durch die Alliier-ten und den Widerstandskampf vor-ausgegangen war 1933 die Machter-greifung der Nazis in Deutschland mit dem anschließenden zwöl�jährigen Terror, Konzentrationslagern, Völker-mord und Weltkrieg. In Österreich führte die Ausschaltung des Parla-ments durch Dollfuss zur Niederschla-gung des Februaraufstandes 1934 und machte das Land sturmreif für den „Anschluss“ von 1938.

Nicht zu vergessen, dass allzu viele Hitler bejubelten und dann erkennen mussten, was Faschismus in Rein-kultur bedeutet. Dass sich nach 1945 die Täter_innen als Opfer darstellten und die Opfer und der Widerstand ausgegrenzt wurden, spricht für den schlampigen Umgang mit der Ge-schichte in unserem Land. Ein Beispiel dafür ist, wenn im „pro�il“ der Wider-stand als „wahnwitzig“ verunglimpft wird.

Nicht anders ist es um den berüch-tigten „Schlussstrich“ bestellt. Diesen wollen jene ziehen, die sich nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen wollen, weil sie entweder selber damit ein Problem haben oder als Nachge-borene unre�lektiert alte Denkmuster übernehmen. Kein Wunder in einem Land, wo eine FPÖ von SPÖ und ÖVP umworben wird und sich diese FPÖ laufend durch rechtsextreme Rülpser am Stammtisch und auf Facebook bemerkbar macht.Den antifaschistischen Staatsauftrag, festgeschrieben in der Unabhängig-keitserklärung, im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, ernst zu neh-men, ist daher eine Aufgabe, die heute immer noch aktuell ist und an die nicht of genug erinnert werden muss.

Leo Furtlehner

TRAUER UM ERNST SCHMIDT Ein bedeutender Wiener Arbeiter-funktionär der Nachkriegszeit ist tot. Der Schmidt Ernstl, wie er von seinen KollegInnen gerufen wurde, war eine zentrale Gestalt des Ok-toberstreiks 1950, der massivsten Klassenauseinandersetzung, die um die Frage geführt wurde, wer den kapitalistischen Weg des Wiederauf-baus bezahlen soll.

Ernst Schmidt wurde im November 1920 in eine Wiener Arbeiterfamilie geboren. Er erlernte den Beruf eines Mechanikers und wurde als junger Bursch von der Hitler-Wehrmacht eingezogen. In sowjetischer Kriegsge-fangenschaft wurde er zum entschiede-nen Kriegsgegner und Antifaschisten. 1946 trat er der KPÖ bei, der er bis zu seinem Tod die Treue hielt.

1947 begann er in der Floridsdorfer Fabrik der Austro-Fiat, später Österrei-chische Automobilfabrik (ÖAF), dann Gräf & Stift, heute MAN als Autome-chaniker zu arbeiten. Schon 1948 war er Obmann der Betriebsgruppe der KPÖ. Als Betriebsrat ab 1949 und als Betriebsratsobmann ab 1951 vertrat er die KollegInnen gegenüber der Geschäftsführung und wurde immer wieder (zwölf Mal) bis zu seiner Pensi-onierung als Obmann gewählt.

Die ÖAF war ein Brennpunkt des Ok-toberstreiks, fand doch dort die große gesamtösterreichische Konferenz der Streikbewegung statt, bei der Ernst Schmidt den Vorsitz führte, wodurch er weit über seinen Betrieb hinaus bekannt wurde. Es war die Antwort auf die Maßregelungen der Gewerkschafts-führung gegen bekannte Streikführer, als die Liste der Gewerkschaftlichen Einheit mit Ernst Schmidt an der Spitze in seinem Betrieb 1951 die Mehrheit erhielt.

In vielen betrieblichen Auseinander-setzungen gelang es ihm mit seinen KollegInnen, den Verkauf und eine Zerschlagung des Betriebes oder größere Kündigungen zu verhindern. Wirtschaftlichen Weitblick bewies er mit seiner Forderung nach einer ein-heitlichen österreichischen Fahrzeu-gindustrie, die später in anderer Form von Kreisky aufgegriffen wurde.

Ernst Schmidt war auch Arbeiterkam-merrat und nach seiner Wiederaufnah-me in den ÖGB Mitglied der Leitung

der Metallarbeitergewerkschaft und des Bundesvorstandes des ÖGB. Als Mitglied der Bundesleitung der Ge-werkschaftlichen Einheit und später des Gewerkschaftlichen Linksblocks war er eine der wichtigsten kritischen Stimmen im ÖGB.

Mit dem Namen Ernst Schmidt sind viele soziale Errungenschaften und Verbesserungen für die Arbeiter in der Nachkriegszeit verbunden. So kämpfte er erfolgreich gegen die Kriegslohn-steuer, für die Überbrückungshilfe, die später in den 13. und 14. Gehalt weiter entwickelt wurde. 1958 setzte er im Betrieb die 45-Stunden-Woche durch, die ein Jahr später für ganz Österreich galt. Wesentliche Verbesserungen gelangen ihm durch sein Auftreten in der Arbeiterkammer beim damali-gen Gesetz zur Lohnfortzahlung der Arbeiter im Krankheitsfall. Schon früh in den 60er Jahren setzte er sich für die 40 Stundenwoche ein, die schließlich 1975 Realität wurde.

1980 erhielt Ernst Schmidt das goldene Verdienstzeichen des Landes Wien. Zu seiner Verabschiedung als Betriebsratsobmann würdigte ihn der damalige AK-Präsident Adolf Czettel mit den Worten, „Er hat an der Ent-wicklung für ein besseres Leben der österreichischen Arbeiter mitgewirkt“. Aber damit hat Ernst Schmidt auch ein wesentliches Kapitel der österreichi-schen ArbeiterInnenbewegung mitge-schrieben.

In seinen letzten Lebensjahren lebte Ernst Schmidt zurückgezogen, aber immer wenn es um die zeitgeschicht-liche Bewertung des Oktoberstreiks ging war er zur Stelle und wies als Zeitzeuge die immer wieder auftau-chende Putschlüge zurück. Wir werden Ernst Schmid ein ehrendes Andenken bewahren.

Ernst Schmidt (dritter von links) bei einer Ehrung 1981


Werner Lang erinnert an den Gewerkschafter Walter Köpping

WOZU BRAUCHEN WIR ARBEITERLITERATUR?Was vermag die Literatur? Welche Rolle spielt die Kunst im Leben des Menschen? Hat Kunst etwas mit Politik zu tun? Ist eine Arbeiterli-teratur notwendig, kann sie eine Wirkung ausüben?

Walter Köpping kommt in seinem Beitrag: „Der gesellschaftspolitische Stellenwert der Arbeiterliteratur“ zum Schluss, dass Arbeiterliteratur eine Wirkung haben kann, wenn sie sich der Wirklichkeit stellt, die zur Verän-derung der Lebenswirklichkeit beizu-tragen sucht. Arbeiterliteratur kann als Tendenzdichtung im guten Sinne des Wortes aufgefasst werden. Er schreibt: Sie ist nichts für ruhige Abende, nichts für Literaturgenießer. Sie ist als eine Literatur in Abgrenzung und Gegensatz zu dem, was noch immer als Projekt der Fantasie, als rein geistiger Vor-gang, eine Literatur mit Betonung der sprachlichen Form bis hin zu Wortar-tistik verstanden wird.

So wie die bürgerliche Literaturauf-fassung hat sich auch die Realität der Arbeitswelt seit 1974 nur unwesent-lich verändert, weil noch immer gilt, dass Millionen von Menschen täglich fremdbestimmte Arbeit leisten. Die Arbeit wurde größtenteils historisch auf Lohnarbeit reduziert und beruht daher auf Ausbeutung. Im Kapitalismus besitzen die Kapitalisten sämtliche Produktionsmittel, die auf Lohnarbeit reduzierten Arbeiter hingegen nichts als ihre Arbeitskraft. Das zwingt die Arbeiter, ihre Arbeitskraft zu verkau-fen, wodurch die Arbeitskraft zu einer Ware wird. Und diese Ware Arbeits-kraft hat die einzigartige Eigenschaft, mehr Werte zu erzeugen, als sie selbst wert ist. Diesen „Mehrwert“ eignet sich der Kapitalist kraft seiner Verfügungs-gewalt über die Produktionsmittel an.

Das ist das Wesen der Ausbeutung.Von dieser Stellung in der Produktion werden die Lohnarbeitenden zu Getrie-benen im kapitalistischen System. Aber wo es Getriebene gibt, gibt es auch die Antreiber, die versachlicht der „Wirt-schaft“ zugeschrieben werden. Marx nannte das „Entfremdung“. Elmar Trep-tow spricht statt von Versachlichung

von „Sachzwängen“, weil die Integra-tion der Arbeitskräfte in den Prozess des Kapitalwachstums nicht durch die direkte körperliche Gewalt von Perso-nen, sondern durch die Abhängigkeit von Sachen und Funktionen erzwun-gen wird. Und daraus resultieren auch in der Arbeitswelt vielfältige soziale Kon�likte und Kämpfe.

Walter Köpping schreibt: Millionen von Menschen (Lohnarbeitende und aus der Lohnarbeit Rausgefallene) leben unter schwierigen materiellen Bedingungen. Löhne, Renten, soziale Absicherung und Bildungsstand sind zu gering. Weitere Stichworte: auslän-dische Arbeitnehmer, prekär Beschäf-tigte, Konkurrenzkampf usw. Depres-sionen in modernen Industrienationen werden oft in einem Zusammenhang mit den rasanten Veränderungen von Gesellschaft und Wirtschaft und dem damit einhergehenden vermehrten Stress gesehen. Faktoren wie Arbeits-platzunsicherheit, wachsende Anfor-derungen an Mobilität und Flexibilität, Au�lösung vertrauter Strukturen, Leistungsdruck und innerbetrieblicher Konkurrenzkampf spielen eine zuneh-mende Rolle.

Dieser Erschöpfungszustand, ent-standen durch Überlastungen am Arbeitsplatz, ist allgemein bekannt. Diese Probleme aber �indet man in der herkömmlichen, der „echten“ Literatur nicht oder sie werden nur nebenher erwähnt. Kunst und Literatur für Lohnarbeiter aber sollte die Realitäten des Lebens widerspiegeln. Zum Leben der Menschen gehört nun einmal die Arbeit.

Wenn Arbeiterliteratur dazu beiträgt, fest im Bewusstsein der Menschen zu verankern, dass auf Lohnarbeit reduzierte und auf Konkurrenzkampf untereinander ausgerichtete Arbeit Ausbeutung, Nöte und Gefährdungen hervorbringt, kann Sie als notwendig für die Humanisierung der Gesellschaft betrachtet werden. Damit kann sie auch eine wesentliche Ergänzung der Literatur sein. Man sollte nicht gering-schätzig auf diese Literatur und den Autoren herabsehen, weil sie „anders“

ist, schreibt Walter Köpping. Weiters meint er, dass sich der gesellschaftliche Stellenwert der Arbeiterliteratur nicht objektiv festlegen lässt.Gewiss aber vermag diese Literatur mehr, als ihre Kritiker vorgeben. Sie erhebt keinen Absolutheitsanspruch. Sie ist als Bereicherung und Ergän-zung unserer Literatur zu verstehen, sie kann dazu beitragen, soziale Miss-stände bewusst zu machen. Es geht dabei um Änderung des Bewusstseins der Arbeitnehmer und zugleich Verän-derung im öffentlichen Bewusstsein. Arbeiterliteratur macht die Probleme der Arbeitswelt sichtbar begrei�bar. Von der Arbeiterliteratur kommen wesentliche Anstöße zu gesellschaftli-chen Veränderungen, sie ist ein Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt.Für Walter Köpping ist Arbeiterlite-ratur authentische Literatur. Berufs-schriftsteller_innen er�inden in der Regel Personen und Handlungen,

Arbeiterschriftsteller_innen emp-�inden Arbeit, Arbeitswelt und deren Mühsale. Berufsschriftsteller_innen su-chen oft lange nach einem Stoff, einem Thema, für sie ist Schreiben vielfach Flucht aus der realen Welt, für Arbei-terschriftsteller_innen hingegen eine Auseinandersetzung mit der realen Welt.

Werner Lang ist im Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, Werkstatt Wien, aktiv


IMPRESSUMHerausgeber: Josef Stingl

Verleger: Fraktion Gewerkschaftli-cher Linksblock im ÖGB (GLB).

Redaktion: Heike Fischer, Leo Furt-lehner, Franz Grün, Michael Heindl, Nikolaus Lackner, Anne Rieger

MitarbeiterInnen dieser Nummer: Karin Blum, Thomas Erlach, Heike Fischer, Leo Furtlehner, Franz Grün, Michael Heindl, Robert Hobek, Oliver Jonischkeit, Dieter Kaltenbeck, Wer-ner Lang, Kurt Luttenberger, Anne Rieger, Rosa Stein, Josef Stingl

Fotos: GLB-Archiv

Cartoon: Karl Berger

Lektorat: Anita Kainz

Gra ik, Satz und Layout: Franz Grün

Druck: Fairdrucker GmbH, Winter-gasse 52, 3002 Purkersdorf

Kontakt: Redaktion „Die Arbeit“, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon +43 699 10656633, Mail: of [email protected], Web: www.glb.atZVR-Nummer: 783265801

Für unverlangt eingesandte Manu-skripte und Fotos wird keine Gewähr übernommen. Namentlich gezeich-nete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion oder des Gewerkschaftlichen Linksblock über-einstimmen. Leser_innenbriefe sind willkommen, Kürzung vorbehalten. Die Übernahme von Artikeln ist mit Quellenangabe gestattet.

Einzelpreis: 1 Euro. Im GLB-Mit-gliedsbeitrag ist das Abo inkludiert. Das Redaktionsteam arbeitet ehren-amtlich, Druck und Versand kosten jedoch Geld. Spenden sind willkom-men!

Bankverbindung: BIC: BAWAATWW,IBAN: AT91 1400 0034 1066 5190

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 29. Juni 2015 Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 27. Oktober 2015

GLB-Erfolge bei Betriebsratswahlen

BRAUUNION SCHWECHATBei der am 19. April 2015 stattgefundenen Betriebsratswahl am Standort Schwechat der Brauunion konnte Kollege Christian Ringl das 2011 errungene GLB-Mandat behaupten. Von 218 Wahlberechtigten wurden 194 Stimmen abge-geben, eine Stimme war ungültig. Von den 193 gültigen Stimmen ent ielen auf die Liste Graf (FSG) 130 Stimmen bzw. vier Mandate (2011: 131 Stimmen bzw. vier Mandate), auf die Liste Ringl (GLB) 36 Stimmen bzw. ein Mandat (2011: 53 Stimmen bzw. ein Mandat) und auf die Liste Jeschko-Bamacher 27 Stimmen und ebenfalls ein Mandat (2011: 28 Stimmen bzw. ein Mandat).

EMMAUSGEMEINSCHAFT SANKT PÖLTENAm 25. März 2015 fanden bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten (ca. 150 Mitar-beiterInnen) Betriebsratswahlen statt. Gewählt wurden fünf Betriebsräte. Unter ihnen auch Kollege Franz Holzer, Mitglied der Gewerkschaft GPA-djp, der sein Man-dat für den GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) deklariert.

MAGNA GRAZErfolgreich war die GLB-Liste bei der Betriebsratswahl am 8./9. Mai 2015 bei Magna in Graz. Die Liste mit Hilde Tragler und Karl-Heinz Dohr an der Spitze und weiteren acht Kandidat_innen erreichte 310 Stimmen und zwei Mandate und wur-de damit drittstärkste Kraft im Betriebsrat (2011: 244 Stimmen und ein Mandat).

MUNGOSMit einer Steigerung von einem auf zwei Mandate war der GLB bei der vom 9.-11. Juni 2015 stattgefundenen Betriebsratswahl bei der ÖBB-Tochter irma Mungos erfolgreich Von 1.091 Wahlberechtigten im ganzen Bundesgebiet wurden 568 Stimmen abgegeben, davon waren 31 ungültig. Von den 537 gültigen Stimmen ent- ielen 455 Stimmen bzw. 84,7 Prozent und zwölf Mandate auf die FSG, 82 Stimmen bzw. 15,3 Prozent und zwei Mandate auf den GLB. Die neu gewählten GLB-Betriebsräte sind Michael Steiner (Steiermark) und Roland Schmid (Vorarlberg). Bei der letzten BR-Wahl im Jahre 2011 hatte der GLB ein Mandat erreicht, das von Helmut Kicker wahrgenommen wurde.

Wir gratulieren den neu- bzw. wiedergewählten Kolleg_innen und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg für die Betriebsratstätigkeit in der neuen Periode.

SCHÖNEN URLAUB 2015!

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen und erholsamen Urlaub 2015!

Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

• Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender• Horst Alic, Barbara Buchacher-Kundi, Thomas

Erlach, Rosalia Krenn, Stv. GLB-Bundesvorsit-zende

• Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär • Redaktion „Die Arbeit“


GLB-PROGRAMM BEIM VOLKSSTIMME-FEST 2015

Samstag, 5. September 2015

13:00 Franz Oliser - kritische Lieder14:30 Interview mit einem Betriebsrat14:45 Poetry Slam15:00 Geschwister Lang - Kabarett16:00 Podiumsdiskussion „Arbeitslosigkeit, Ängste der Menschen, 70 Jahre ÖGB18:00 Chris Peterka - Politische Lieder19:50 Interview mit einem AK-Rat20:00 Low Down Dog - Blues, Jazz22:00 gemütlich Diskutieren

Sonntag, 6. September 2015

11:00 BAUCHSTICH BOYS12:15 Interview mit einem frühaufstehenden Be triebsrat oder AK-Rat13:00 Maren Rahmann - singt Jura Soyfer14:30 Moderation - Interview14:45 Leo Toriser - Kabarett15:30 Geschichten im Ernst - Musiktheater „ZACH“17:15 Interview mit einem Betriebsrat17:30 Julia Swiess19:30 gemütlich Diskutieren

GLB-FOLDER Folder des GLB im Format A4 (Wickelfalz) als Infomaterial bei Anfragen, zur Verteilung im Betrieb oder zur Verwendung bei Veran-staltungen, Infoständen, Kundgebungen usw. gibt es aktuell zu folgenden Themen:

- Sozial gerecht geht anders! (Steuerreform 2015) - Die Arbeit, Magazin des Gewerkschaftlichen Linksblocks - Für einen Lohn der uns zusteht (Lohnpolitik) - Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile - Gesund ohne Selbstbehalt - Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern. - Nach links abbiegen! (GLB-Werbefolder) - Was bringt eine Wertschöpfungsabgabe? - Ein Lohn zum Leben! (Mindestlohn) - Umverteilung jetzt! (Steuerpolitik) - Höchste Zeit für Arbeitszeitverkürzung!

Bestellungen bitte per Mail an of [email protected].

KARL BERGERS CARTOON

Die Arbeit: ISSN 1609-0217, DVR: 0646145

Öffentliches Medium: Dieses Medium liest der „Observer“, Österreichs größter Medienbeobachter.

Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Benachrichtigungspostamt 1110 Wien

Österreichische Post AG/Sponsoring-Post – GZ 02Z031433 M.

Bei Unzustellbarkeit bitte zurück an GLB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Date post:	17-Sep-2018
Category:	Documents
Upload:	dinhphuc
View:	218 times
Download:	0 times

Magazin des Gewerkschaftlichen Linksblocks – … · Hat sich doch ein höchst unschöner Zirkus...

Documents