lk-o 2017. 1. 6. · Author: hoerjoh Created Date: 4/14/2015 9:22:16 AM

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Protokoll über die konstituierende Sitzung der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ vom 27. Februar 2015, 9:00 Uhr im Großen Saal der Landwirtschaftskammer, Auf der Gugl 3, 4021 Linz Teilnehmer: ■ Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker

■ Vizepräsident Karl Grabmayr

■ KR Alois Affenzeller

■ KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner

■ KR Daniela Burgstaller

■ KR Norbert Ecker

■ KR Gerhard Fragner

■ KR Alois Ganglmayr

■ KR ÖR Ing. Franz Graf

■ KR ÖR Johann Großpötzl

■ KR Elfriede Hemetsberger

■ KR Alfred Holzer

■ KR Johann Hosner

■ KR Berthold Huemer

■ KR Johannes Huemer

■ KR Karl Keplinger

■ KR Franz Kepplinger

■ KR Josef Kogler

■ KR Walter Lederhilger

■ KR Ing. Reinhart Lehner

■ KR Ing. Franz Leitner

■ KR Paul Maislinger

■ KR Margit Mayr-Steffeldemel

■ KR Johanna Miesenberger

■ KR Rudolf Mitterbucher

■ KR Anna Prandstetter

■ KR Dominik Revertera

■ KR Elfriede Schachinger

■ KR Walter Scheibenreif

■ KR Michael Schwarzlmüller

■ KR Christine Seidl

■ KR Clemens Stammler

■ KR Anita Strassmayr

■ KR Klaus Wimmesberger

■ KR Hannes Winklehner

■ Kammerdirektor Mag. Friedrich

Pernkopf

Protokoll der konstituierenden Vollversammlung Seite 2 von 51

Tagesordnung Seite 1. Eröffnung; Feststellung der Beschlussfähigkeit ............................................................ 2 2. Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Protokollführers ......................... 3 3. Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten ................................................ 4 4. Angelobung der Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirtschaftskammerräte ...... 6 5. Wahl des Hauptausschusses, des Kontrollausschusses sowie der übrigen

Ausschüsse und Beiräte ............................................................................................... 9 6. Bestellung der Mitglieder der Ortsbauernausschüsse ..................................................22 7. Allfälliges .................................................................................................................... 51 Sitzungsbeginn: 9:07 Uhr

1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit KR ÖR Johann Großpötzl: Das Landwirtschaftskammergesetz sieht im § 35 vor, dass das an Jahren älteste Mitglied der Vollversammlung bis zur Wahl des Präsidenten den Vorsitz führt. Ich darf daher diese Aufgabe übernehmen und eröffne die konstituierende Vollversammlung. Besonders begrüße ich unseren Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der die Angelobung des Präsidenten vornehmen wird, den Agrarreferenten der OÖ Landesregierung LR Max Hiegelsberger, den bisherigen Präsidenten ÖR Ing. Franz Reisecker, die Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat und zum oberösterreichischen Landtag, Hr. Hofrat Mag. Hubert Huber von der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ, die Landwirtschaftskammerräte, die Bezirksbauernkammerobmänner und die Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte, die Vertreter der Fraktionen, Vizepräsident Karl Grabmayr, KR Karl Keplinger, KR ÖR Ing. Franz Graf, KR Michael Schwarzlmüller und KR Clemens Stammler, die Vertreter der Genossenschaften und unserer Fachverbände, insbesondere Herrn Direktor Dr. Rudolf Binder, die Leiterinnen und Leiter der landwirtschaftlichen Schulen. Ich begrüße Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf und die anwesenden Abteilungsleiter, die Leiter der Bezirksbauernkammern sowie der Beratungsstellen für Rinder- und Schweineproduktion, die Vertreter des Betriebsrates, die Damen und Herren der Presse und die anwesenden Bäuerinnen und Bauern bzw. Gäste und Besucher der konstituierenden Vollversammlung, insbesondere eine Abordnung der Gemeinde St. Georgen mit Bürgermeister Franz Augustin. Für die heutige Sitzung sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen: Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes:

Agrardiesel wieder einführen Aufwandsentschädigungen der Kammerfunktionäre in Zeitschrift „Der Bauer“

offenlegen

Budgetmittel für Qualitätsprogramme in der Tierhaltung direkt an viehhaltende Betriebe auszahlen

Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) abhalten


Weiters liegt ein Dringlichkeitsantrag seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern zum Thema „notwendige Schritte bezüglich der Rinderkrankheit IBR/IPV“ vor. Die Vollversammlung hat über die Zuerkennung der Dringlichkeit abzustimmen. Abstimmung über Zuerkennung der Dringlichkeit – einstimmige Annahme. Die Anträge werden vor dem Tagesordnungspunkt 7. Allfälliges behandelt. Zum TOP 5 Wahl des Hauptausschusses, Wahl des Kontrollausschusses sowie Wahl der übrigen Ausschüsse und Beiräte liegen folgende weitere Anträge vor: Seitens des Präsidiums:

Einrichtung von weiteren Fachausschüssen und Festlegung der Mitgliederzahlen Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft:

■ Mitgliederzahl der Ausschüsse mit 7 begrenzen

Seitens der KR Clemens Stammler, ÖR Ing. Franz Graf und Karl Keplinger: ■ Einrichtung eines Ausschusses für Biolandbau und Direktvermarktung

Die Einberufung der neu gewählten Vollversammlung durch die Oö. Landesregierung ist für den heutigen Tag nach dem Landwirtschaftskammergesetz erfolgt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten Sitzung gilt als genehmigt, nachdem gemäß Geschäftsordnung kein schriftlicher Einwand eingebracht wurde.

2 Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Protokollführers

KR ÖR Johann Großpötzl: Die Geschäftsordnung der Landwirtschaftskammer sieht für die Wahl grundsätzlich eine offene Abstimmung durch Erheben von den Sitzen vor. Stimmenthaltungen sind nicht gestattet. Für die Wahl des Präsidenten liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Wahlvorschlag lautend auf ÖR Ing. Franz Reisecker vor. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: 26 Pro Stimmen (OÖ Bauernbund, SPÖ Bauern) 9 Gegenstimmen (Unabhängiger Bauernverband, Freiheitliche Bauernschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern). Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich nehme die Wahl an. KR ÖR Johann Großpötzl: Für die Wahl des Vizepräsidenten liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Wahlvorschlag lautend auf Karl Grabmayr vor.


Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: 26 Pro Stimmen (OÖ Bauernbund, SPÖ-Bauern) 9 Gegenstimmen (Unabhängiger Bauernverband, Freiheitliche Bauernschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern). Vizepräsident Karl Grabmayr: Ich nehme die Wahl an. KR ÖR Johann Großpötzl: Für die Wahl des Protokollführers liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Wahlvorschlag lautend auf KR Walter Lederhilger vor. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: 35 Pro-Stimmen. KR Walter Lederhilger: Ich nehme die Wahl an.

3 Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten KR ÖR Johann Großpötzl: Herr Landeshauptmann, ich darf Sie nun gemäß § 15 Abs. 2 OÖ Landwirtschaftskammer-gesetz bitten, die Angelobung des Präsidenten vorzunehmen. Hofrat Mag. Hubert Huber verliest die Gelöbnisformel: „Sie werden dem Landeshauptmann gemäß § 15 Abs. 2 des OÖ. Landwirtschaftskammergesetzes durch Handschlag geloben, die Ihnen nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes obliegenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, die Interessen des Berufsstandes in wirtschaftlicher, sozialer und interessenspolitischer Hinsicht stets zu wahren, zu vertreten und zu fördern und den im Gesetz begründeten Anordnungen der OÖ. Landesregierung als Aufsichtsbehörde jederzeit Folge zu leisten.“ Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker zu Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Ich gelobe. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Herr Präsident, ich wünsche dir für deine Tätigkeit alles Gute.


KR ÖR Johann Großpötzl übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Präsidenten. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich darf den Vorsitz nach der Geschäftsordnung übernehmen und möchte mich bei Herrn KR ÖR Johann Großpötzl herzlich für die souveräne Vorsitzführung bedanken. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Wiederwahl zum Präsidenten und ich verspreche für die kommenden Jahre mein volles Engagement und meinen vollen Einsatz, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auch in den nächsten Jahren die bestmögliche Vertretung hier in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer haben. Kammerdirektor Mag. Friedrich Pernkopf verliest die Gelöbnisformel für die Angelobung des Vizepräsidenten: „Herr Vizepräsident, Sie werden den Präsidenten gemäß § 15 Abs. 2 des OÖ. Landwirtschaftskammergesetzes durch Handschlag geloben, den Ihnen nach den Bestimmungen des genannten Gesetzes obliegenden Aufgaben gewissenhaft nachzukommen, die Berufsinteressen der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich stets zu wahren, zu vertreten und zu fördern sowie an der Erfüllung der Aufgaben der Landwirtschaftskammer nach Kräften mitzuwirken und den Präsidenten in der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen.“ Vizepräsident Karl Grabmayr zu Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich gelobe.

4 Angelobung der Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirtschaftskammerräte

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Zur Angelobung wird der Kammerdirektor die Gelöbnisformel verlesen. In der Folge werden die Kammerrätinnen und Kammerräte in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um mir das Gelöbnis zu leisten und die Angelobung mit ihrer Unterschrift zu beurkunden. Kammerdirektor Mag. Friedrich Pernkopf verliest die Gelöbnisformel: „Sehr geehrte Kammerrätinnen, sehr geehrte Kammerräte, Sie werden dem Präsidenten gemäß § 15 Abs. 2 des OÖ. Landwirtschaftskammergesetzes durch Handschlag geloben, die Ihnen obliegenden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ Der Kammerdirektor ruft in der Folge die Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirt-schaftskammerräte in alphabetischer Reihenfolge auf. Diese leisten das Gelöbnis in die Hand des Präsidenten und beurkunden die Angelobung mit ihrer Unterschrift.


Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich bedanke mich bei den Kammerrätinnen und Kammerräten für das Gelöbnis und ersuche nun Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer um seine Ansprache. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident Franz Reisecker ich gratuliere dir sehr herzlich zu deiner Wiederwahl als Präsident der OÖ Landwirtschaftskammer. In der letzten Funktionsperiode bist du in dieses Amt eingetreten, bist ein starker Anwalt der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land und hast mit hoher Kompetenz und mit großem Einsatz die Aufgabe ausgeführt. Ich wünsche dir für die neue Funktionsperiode alles erdenklich Gute. Herr Vizepräsident ich gratuliere auch dir zu deiner Wahl und ich ersuche euch beide um eine gute Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich. Ich gratuliere allen heute neu angelobten Kammerräten der Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer, wünsche allen viel Erfolg in ihrer Tätigkeit und bitte um eine gute Zusammenarbeit. Dieses Land ist immer dann stärker und besser geworden, wenn das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde. Ich wünsche der Vollversammlung in diesem Sinne eine erfolgreiche Tätigkeit. Besonders begrüße ich auch die Gattinnen des Herrn Präsidenten und des Herrn Vizepräsidenten samt ihren Familien und bedanke mich bei ihnen auch für das Verständnis, das sie der Tätigkeit ihrer Gatten entgegenbringen. Die Standesvertretung ist gerade in schwierigen und herausfordernden Zeiten für die oberösterreichische Bauernschaft eine höchst verantwortungsvolle und herausfordernde Tätigkeit. Sie bilden eine Standesvertretung, die nicht nur für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land große Bedeutung hat, auch die Gesamtgesellschaft muss hohes Interesse an einer wirkungsvollen Vertretung der agrarpolitischen Anliegen und aller Anliegen des ländlichen Raumes haben. Trotz der gewaltigen Umwälzungen in den letzten Jahrzehnten bleiben die Bäuerinnen und Bauern für unser Land unersetzlich. Die Anforderungen an sie werden immer vielfältiger. Die Land- und Forstwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum multifunktionalen Leistungsanbieter gewandelt. Die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen bleibt weiterhin eine für die Gesellschaft unverzichtbare Aufgabe, die unsere Land- und Forstwirtschaft erbringt. Sie bildet aber nur einen Schwerpunkt der vielen Aufgaben, die von den bäuerlichen Familienbetrieben durch ihre Arbeit erbracht werden. Der Ausbau und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, die Sicherung des Siedlungsgebietes, das Anbieten von hochwertigen Veredelungsprodukten, von biogenen Rohstoffen zur Energieproduktion und von vielfältigen Tourismus- und Freizeitleistungen, Beiträge zur Katastrophenvorsorge und vor allem die Erhaltung und Gestaltung unserer Kulturlandschaft durch die ständigen Pflegeleistungen bilden das umfassende Leistungsbündel der modernen Land- und Forstwirtschaft. Die vielfältigen Aufgaben unserer Bauernfamilien für die Gesamtgesellschaft zeigen, dass die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft weit über die üblichen betriebs- und volkswirtschaftlichen Kennziffern wie Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, Agrarquote, etc. hinausgeht. Mit derartigen Kennzahlen, die natürlich wichtig sind, lassen sich die Leistungen und Herausforderungen unserer nachhaltigen flächendeckenden Landwirtschaft durch bäuerliche Familienbetriebe nur äußerst ungenügend darstellen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik, diese umfassenden Leistungen und Herausforderungen immer wieder ins Bewusstsein aller Menschen im Land zu bringen und dort auch entsprechend zu verankern.


Hier leistet die Landwirtschaftskammer wertvolle Beiträge, insbesondere durch eine Landwirtschaft auf Augenhöhe mit den Konsumenten. 80 Prozent der Oberösterreicher gaben bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage an, ihren Bauern zu kennen. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und wird in vielen Bereichen und an vielen Orten bereits genutzt. Jeder von uns stimmt täglich beim Einkauf über die künftige Art der Landwirtschaft, über das künftige Gesicht unseres Landes und über viele Arbeitsplätze ab. Wir müssen fest im öffentlichen Bewusstsein verankern, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Oberösterreich mit Essen und Trinken und damit mit der Bauernschaft zusammenhängt. Das ist genauso viel wie es etwa Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Oberösterreich gibt. Wir müssen alle Landesbürger bitten, dies beim täglichen Einkauf und bei der täglichen Einkaufsentscheidung zu bedenken. Die Konzentration auf den heimischen Konsumenten ist eine richtige Strategie und eine noch wichtigere Strategie gerade in Zeiten, in denen Großabnehmer wie Russland ausfallen. Eine zweite Strategie ist es, neue Märkte weltweit zu erschließen, oder anders formuliert: Wir brauchen sie beide, den Wochenmarkt in der Gemeinde und den Weltmarkt. Die Weltbevölkerung steigt, Ende 2011 hat die Weltbevölkerung die Acht-Milliarden-Einwohnergrenze erreicht. 2015 werden es bereits neun Milliarden Menschen sein. Die Menschen leben heute nicht mehr wie früher nebeneinander, sondern übereinander in den großen städtischen Ballungszentren. Das bedeutet eine entsprechende Nachfrage nach agrarischen Produkten und damit große Exportchancen auch für die Agrarwirtschaft. Die Konzentration auf neue Märkte wird umso wichtiger, je länger wir feststellen müssen, dass die europaweite Nachfrage für einen exportgestützten Aufschwung zu gering bleibt. Das ist derzeit nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern der gesamten Volkswirtschaft. Natürlich ist mir bewusst, dass zusätzliches Wachstum nicht von der öffentlichen Hand, sondern immer aus der Wirtschaft kommen muss, natürlich auch aus der Landwirtschaft. Die Politik hat dafür die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Um investieren zu können brauchen die heimischen Bauern aber Planungssicherheit. Daher war es wichtig, dass die EU-Kommission das österreichische Programm „Ländliche Entwicklung 2014 – 2020“ als eines der ersten genehmigt hat. Ich möchte mich hier beim anwesenden Abgeordneten ÖR Jakob Auer besonders bedanken, der sich bei diesem Thema ganz besonders engagiert hat. Damit können unsere Landwirte den erfolgreichen Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft weitergehen. Mit dem Erlass einer Sonderrichtlinie durch das Landwirtschaftsministerium herrscht nun Rechtssicherheit über die Rahmenbedingungen zur agrarischen Investitionsförderung bis 2020. Jetzt sind die wesentlichen Details bekannt um über geplante Investitionen entscheiden zu können. Das bedeutet Sicherheit nicht nur für den ländlichen Raum, sondern auch für die begleitende Wirtschaft. Da nun Klarheit herrscht, können jetzt auch die innerhalb des vergangenen Jahres schon eingegangenen rund 2.500 Anträge bearbeitet werden. Mit der ersten Genehmigungswelle können wir bereits im Mai rechnen. Wie wichtig diese Förderung ist, zeigt ein Rückblick auf die Periode 2007 – 2013: In dieser Zeit wurden in fast 25.000 Fällen Förderungen in der Höhe von mehr als 200 Millionen Euro ausgeschüttet, wodurch Investitionen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro ausgelöst wurden. Planungssicherheit für die nächste Zeit ist daher gegeben. Ich habe das erst gestern auch mit Landwirtschaftsminister Rupprechter abgesprochen, der mich anlässlich seines Oberösterreich-Aufenthaltes bei der Energiesparmesse am Abend besucht hat. Zur Planungssicherheit und einem investitionsfreundlichem Klima gehört auch, niemanden durch eine überbordende Bürokratie in der Arbeit zu behindern und auch nicht unternehmerische Menschen zu demotivieren sondern vielmehr zu motivieren. Das muss schon bei der


Entstehung von Gesetzen und Richtlinien anfangen. Denn Enthaltsamkeit beim Regulieren spart später vieles beim Deregulieren. Unser Endziel muss daher eine Reduktion der Regulierungen auf das Wesentliche sein. Ich biete hier der Landwirtschaftskammer eine ähnliche Partnerschaft mit dem Land Oberösterreich an, wie wir sie bereits mit der Wirtschaftskammer in den letzten Wochen eingegangen sind. Denn auch Landwirte fühlen sich in manchen Bereichen durch Bürokratie in ihrer Arbeit gestört oder behindert. Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen, denn in den meisten Fällen sind wir, das Land, nur die Umsetzer, im wesentlichen sitzen die Regulierer in Brüssel und in Wien. Nicht einmal drei Prozent der Regulierungen im Land gehen auf oberösterreichisches Recht zurück. Ich habe zu Beginn der Deregulierungsinitiative des Landes ein Beispiel verwendet, das zum einen aus dem Agrarbereich kommt und zum anderen genau in dieses Schema passt: Im September letzten Jahres ist eine Verordnung zur LKW-Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung in Kraft getreten. Sie wurde in Brüssel erarbeitet und ist dann in nationales Recht umgesetzt worden. Nach Rechtsmeinung des Verkehrsministeriums sind zur Absolvierung der Weiterbildung nicht nur die Berufskraftfahrer, die tagtäglich auf Europas Straßen unterwegs sind, verpflichtet, sondern auch jene Landwirte, die als Marktfahrer ein- oder zweimal pro Woche Produkte auf die Märkte bringen. Für sie ist es zeit- und kostenaufwändig geworden, denn die Weiterbildung sieht 35 Stunden und eine Kursgebühr von 500 Euro vor. Wie wenig diese Verordnung durchdacht war zeigt sich auch in den Lehr- und Ausbildungsinhalten: Es wurde nämlich festgehalten, dass sie über gesunde Ernährung aufzuklären sind. Ich halte es aber für einen absoluten Unsinn, etwa einem Gemüsebauern aus Eferding, der seine Produkte auf dem Wochenmarkt verkauft, staatlich verordnete Nachhilfe über die Bedeutung einer guten Ernährung aufzuzwingen. Das ist ein Beispiel von vielen, wo durch überzogene Bestimmungen gerade diejenigen mehr leisten sollten, die am Freitagnachmittag oder am Samstag auf den Märkten arbeiten. Mittlerweile hat sich durch entsprechende Initiativen auch unsererseits die Vernunft durchgesetzt: Die Bauern mit ihren Produkten auf Wochenmärkten sind von dieser Verordnung inzwischen ausgenommen worden. Man sieht, dass das Ankämpfen gegen unsinnige Regulierungen von Erfolg begleitet sein kann. Jede Regulierung, jedes Gesetz ist Menschenwerk und daher auch veränderbar. Ich lade Sie ein, mit uns bei der Deregulierung an einem Strang zu ziehen. Wie wichtig sie ist, hat der Bürgerfragebogen gezeigt, wo Pessimisten am Anfang gemeint haben, es würden einige hundert Stellungnahmen von den bekannten Nörglern hereinkommen. Hereingekommen sind 18.000 ausgefüllte Fragebögen, die jetzt gerade ausgewertet werden. Ich wünsche Ihnen schon jetzt viel Erfolg für die verantwortungsvolle zukünftige Arbeit in diesem Haus. Ich verbinde diesen Wunsch abschließend mit drei Bitten: Möge die Vollversammlung und die Kammer und der Präsident eine starke Stimme für die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern sein, eine starke Stimme für den ländlichen Raum und seine berechtigten Anliegen. Die zweite Bitte: Ich ersuche darum, die Bäuerinnen und Bauern durch umfangreiche Serviceangebote beim Wirtschaften bestmöglich zu unterstützen, zu begleiten und dies möglichst unbürokratisch zu gestalten. Nicht zuletzt bitte ich dieses Haus so wie in der Vergangenheit, ein wertvoller Ideenbringer in Fragen der Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum zu sein. Ich sichere Ihnen zu, die Landespolitik wird für Sie ein verlässlicher Partner sein, berechenbar sein und sie wird weiterhin den hohen Stellenwert bäuerlicher Arbeit auch in den Mittelpunkt der Landespolitik stellen. Wir kennen unsere Bäuerinnen und Bauern und wissen was sie leisten. Wir schätzen unsere Bäuerinnen und Bauern und schätzen ihre Arbeit. Das wird auch in der nächsten Zeit so sein, wir wollen mit Ihnen gut zusammenarbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche der Vollversammlung und dem Präsidenten ÖR Ing. Franz Reisecker alles


erdenklich Gute für die neue Funktionsperiode. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Vollversammlung jetzt verlassen muss, es finden jetzt Verhandlungen zur Steuerreform statt. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich bedanke mich beim Landeshauptmann für seine Ausführungen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich. Gerade in Zeiten wie diesen, wo unser Landeshauptmann eine sehr wichtige Steuerreform mitverhandelt, bei der für die Landwirtschaft auch sehr viel am Spiel steht, ist es wichtig, die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern bei dieser Steuerreform entsprechend zu berücksichtigen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Land Oberösterreich, das nicht nur ein offenes Ohr sondern auch eine offene Geldbörse für unsere Bäuerinnen und Bauern hat.

5 Wahl des Hauptausschusses, des Kontrollausschusses sowie der übrigen Ausschüsse und Beiräte

Hauptausschuss: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Gemäß § 18 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes hat die Vollversammlung einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Hauptausschuss zu wählen, in dem der Präsident und der Vizepräsident vertreten sein müssen. Nach dem Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung vom 25. Jänner 2015 entfallen auf die Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ sechs Mitglieder und auf die Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ ein Mitglied des Hauptausschusses. Für die Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss liegen ordnungsgemäß eingebrachte schriftliche Wahlvorschläge vor. Dabei werden von der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ als Mitglieder des Hauptausschusses vorgeschlagen: Mitglieder:

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner KR Walter Lederhilger KR Franz Kepplinger KR Norbert Ecker

Ersatzmitglieder:

KR Johanna Miesenberger KR Anita Straßmayr KR Johann Hosner

Nur die Mitglieder der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ sind berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung.


Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. Von der Wählergruppe „Unabhängiger Bauerverband“ werden als Mitglied und Ersatzmitglied des Hauptausschusses vorgeschlagen: Mitglied:

KR Karl Keplinger

Ersatzmitglied: KR ÖR Johann Großpötzl

Nur die Mitglieder der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ sind berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Weitere Ausschüsse der Vollversammlung: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Freiheitlichen Bauernschaft vor. Dieser lautet wie folgt: „Um eine effiziente und kostengünstige Ausschussführung und –arbeit zu gewährleisten, beschließen die Mitglieder der Vollversammlung, die Mitgliederzahl der Fachausschüsse analog dem Hauptausschuss mit 7, plus der beratenden Mitglieder zu begrenzen. Begründung: Die vom Bauernbund geplante Erhöhung der Ausschussmitglieder dient nicht einer besseren Ausschussarbeit, sondern der Untermauerung einer sicheren Mehrheit des Bauernbundes in den jeweiligen Ausschüssen. Ein solches Vorgehen muss als demokratiepolitisch bedenklich gesehen werden. gez. Graf, Affenzeller“ KR ÖR Ing. Franz Graf: Der Landeshauptmann hat heute auf die schwierige Lage der oberösterreichischen Landwirtschaft hingewiesen. Hier im Haus sind sich alle dieser schwierigen Lage bewusst, neben vielen anderen Problemen betrifft das insbesondere die schwierige Einkommenslage. Aus meiner Sicht ist die eine der schwierigsten der letzten Jahrzehnte. Naturgemäß hat die Standesvertretung der Landwirtschaft in dieser Situation eine besonders große Verantwortung, die sie wahrnehmen muss. Dazu gehört ein effizientes Arbeiten. Wir denken, dass hier auch ein Umdenken stattfinden soll und sich die stärkste Fraktion in der Landwirtschaftskammer, der Bauernbund, von dem Gedanken des


Alleinvertretungsanspruches lösen sollte. Die zum Teil sehr guten Vorschläge der Minderheitsfraktionen sollte der Bauernbund stärker und besser aufgreifen. Am Ende des Tages ist es wichtig, dass die OÖ Landwirtschaftskammer und die Vollversammlung mit einer Stimme sprechen. Daher meinen wir, dass ein wesentlicher Schritt dazu auch eine Stärkung der Kontrollrechte bedeutet. Das bedeutet auch gegenseitiges Vertrauen. Genau in diese Richtung zielt unser Antrag ab. Ich ersuche die Vollversammlung diesem Antrag stattzugeben. Vizepräsident Karl Grabmayr: Ich bedanke mich für die Wiederwahl zum Vizepräsidenten. Ich möchte nicht nur in die Hand des Präsidenten versprechen, mich für die Landwirte und Landwirtinnen in OÖ und für die Landwirtschaft einzusetzen, sondern ich gebe diese Zusage hier auch vor der Vollversammlung. Es ist uns als Präsidium und als Landwirtschaftskammer und als Vollversammlung natürlich ein Anliegen, alle eingebrachten Vorschläge mitzuberücksichtigen und bestmöglich in unsere Arbeit aufzunehmen. Es liegt aber ein Wahlergebnis vor, das zwei Drittel der Stimmen dem Bauernbund zurechnet und das damit eine zwei Drittel Mehrheit des Bauernbundes durch diese Wahl legitimiert. Aus unserem Demokratieverständnis heraus ist es nicht so, dass in einzelnen Ausschüssen diese Mehrheit verloren gehen kann. Daher empfehle ich meiner Fraktion, dass wir diesen Antrag ablehnen. Wir sind in der Situation, dass wir in machen Ausschüssen durch die Besetzungsmodalität und die zusätzlich in der Vollversammlung vertretende Fraktion mehr Sitze haben. Wir müssen daher die Anzahl der Ausschussmitglieder entsprechend erhöhen. Legitimiert durch das Wahlergebnis empfehle ich meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Abstimmung über diesen Antrag: Pro-Stimmen: UBV, FB, SPÖ, Grüne Gegenstimmen: BB Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Gemäß § 19 Abs. 1 des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes ist die Mitgliederzahl des Kontrollausschusses von der Vollversammlung festzulegen. Es liegt ein ordnungsgemäß schriftlich eingebrachter Antrag vor, den Kontrollausschuss mit 10 Mitgliedern einzurichten. Gemäß § 18 Abs. 3 des Landwirtschaftskammergesetzes kann die Vollversammlung weitere Ausschüsse einsetzen, deren Mitgliederanzahl und Wirkungsbereich von der Vollversammlung bestimmt werden. Es liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter schriftlicher Antrag zur Einrichtung folgender Fachausschüsse mit je 8 Mitgliedern vor.

Ausschuss für Bergbauern und Ländlicher Raum Ausschuss für Bildung und Beratung Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten Ausschuss für Pflanzenproduktion und Grünlandwirtschaft Ausschuss für Tierproduktion und Milchwirtschaft Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik Ausschuss für Forstwirtschaft und Bioenergie


Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarktung Im vorliegenden Antrag wird weiters vorgeschlagen, dass die Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte der Bezirksbauernkammern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten entsandt werden. Gemäß § 18 Abs. 3a und 6 Landwirtschaftskammergesetz ist für die Neubestellung von Führungskräften ein Objektivierungsbeirat einzurichten. Es liegt ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag zur Einrichtung eines Objektivierungsbeirates mit 12 Mitgliedern vor. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung über diesen Antrag: Pro-Stimmen: BB, SPÖ Gegenstimmen: UBV, FB, Grüne Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Seitens der Kammerräte Clemens Stammler, ÖR Ing. Franz Graf und Karl Keplinger liegt ein weiterer Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Biolandbau und Direktvermarktung vor. Dieser Antrag lautet wie folgt: Die Vollversammlung möge beschließen, einen Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarktung einzurichten. Begründung: Der biologische Landbau unterscheidet sich vom konventionellen Landbau deutlich in seiner Form der Landbewirtschaftung, der Betriebsführung, der wirtschaftlichen Kalkulation und der Denkweise. Diese Unterschiede werden in der bäuerlichen Praxis gelebt und finden sich auch in allen vor- und nachgelagerten Bereichen wieder. Beispiele dafür sind die Pflanzen- und Tierzucht, getrennte Silos in Futtermittelwerken sowie eigene Regalplätze in Supermärkten. Der Biolandbau hat mittlerweile eine gänzlich eigene Marktdynamik und Vermarktung und ist nicht zuletzt einer eigenen EU-Verordnung unterworfen. Auch in der LK-Beratung spiegelt sich das wieder und der Biolandbau erhält dort Raum und eigenes Personal. Da ist es nur logisch, dass letztlich auch die LK-Politik für diese Form der Landwirtschaft einen eigenen Ausschuss einrichtet, um der Entwicklung der letzten Jahrzehnte gerecht zu werden. Hinter diesem Anliegen steht auch die Vertretung der Biobäuerinnen und –bauern, Bio Austria OÖ. Der biologische Landbau ist eine Erfolgsgeschichte, steigende Nachfrage bei den KonsumentInnen im In- und Ausland nach österreichischen Bioprodukten sprechen eine klare Sprache. Die biologische Wirtschaftsweise leistet einen großen Beitrag zur Erhaltung


von bäuerlichen Betrieben, auch von solchen, die auf Grund ihrer Größe oder Betriebsstruktur als konventionelle Betriebe so nicht überleben könnten. Der Biolandbau erbringt überdies eine Vielzahl von Umweltleistungen, im Sinne von Klima- und Umweltschutz ist die Biolandwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil für das erreichen von Klimazielen sowie einer gesteigerten Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft insgesamt. Im Sinne einer starken Weiterentwicklung der oberösterreichischen Biolandwirtschaft bedarf es einer Bündelung der Kräfte, einer politischen Steuerung, einer Stärkung der Absatzstrukturen und einer starken Vertretung des Biolandbaus gegenüber dem Handel. Jenseits von ideologischen Zugängen stellt der Biolandbau eine zentrale Zukunftschance für das Genussland Oberösterreich darf. Diesen Herausforderungen soll die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Biologischen Landbau Rechnung getragen werden. gez. Stammler, Graf, Keplinger“ KR Clemens Stammler: Warum wir diesen Antrag haben, hat ganz alleine folgenden Grund: Natürlich gab es im Vorfeld dieser Vollversammlung Gespräche zwischen den Fraktionen und dabei waren auch die Ausschüsse ein Thema. Die Opposition, insbesondere die Grünen Bäuerinnen und Bauern, drängten entsprechend massiv auf einen Bioausschuss. Dieser Ausschuss war schon vor der Wahl ein Versprechen an unsere Wähler. Der einzige der sich bis zuletzt gegen den Ausschuss aussprach war der Bauernbund. Das kann man auch in der vorletzten Mitgliederinformation von Bio Austria OÖ nachlesen. Da half es auch nicht, dem Bauernbund drei Mal so viel Platz in der Berichterstattung zu geben wie den anderen Fraktionen. Jetzt gab es doch den Schwenk und wir sind froh darüber. Wir hätten uns einen gemeinsamen Antrag dazu gewünscht. Allerdings hat der Bauernbund in seinem Antrag neben der Liste der Ausschüsse auch die Mitgliederanzahl der Ausschüsse vorgegeben. Wir hätten entweder gegen den Bioausschuss stimmen müssen oder für die für unser Verständnis völlig undemokratische Vorgangsweise, die Mitgliederanzahl im Kontrollausschuss nur deshalb zu erhöhen, damit der Bauernbund dort die Mehrheit hat. Wir sind entschieden gegen diese Vorgehensweise und bevorzugen den Bioausschuss. Aus diesen Gründen haben wir diesen Antrag gestellt, der jetzt zur Abstimmung steht. Ich bitte diesem Antrag zuzustimmen. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: In meinem Artikel in der Bio Austria Zeitung habe ich klar schriftlich deponiert, dass sich mit der Neukonstituierung der Vollversammlung sich diese neue Vollversammlung mit der Einrichtung eines Ausschusses für Biolandbau auseinandersetzen wird. Wir haben das getan und haben bereits soeben diesen Ausschuss eingerichtet. Abstimmung über diesen Antrag: Pro-Stimmen: UBV, FB, Grüne Gegenstimmen: BB, SPÖ Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.


Kontrollausschuss: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Das Nominierungsrecht für den Kontrollausschuss steht den Wählergruppen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes auf Grund des Wahlergebnisses über die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung vom 25. Jänner 2015 folgendermaßen zu: Auf die Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ entfallen 6 Mitglieder; auf die Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ entfällt 1 Mitglied; auf die Wählergruppe „Freiheitliche Bauernschaft“ entfällt 1 Mitglied; auf die Wählergruppe „SPÖ Bauern“ entfällt 1 Mitglied und auf die Wählergruppe Grüne Bäuerinnen und Bauern entfällt ebenfalls 1 Mitglied. Seitens der einzelnen Wählergruppen wurden ordnungsgemäß schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Von der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ wurden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Kontrollausschuss vorgeschlagen: Mitglieder:

KR Walter Lederhilger KR Norbert Ecker KR Franz Kepplinger KR Anita Straßmayr KR Johann Hosner KR Christine Seidl

Ersatzmitglieder:

KR Johannes Huemer KR Ing. Franz Leitner KR Walter Scheibenreif KR Alfred Holzer KR Gerhard Fragner KR Paul Maislinger

Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ wurden KR Hannes Winklehner als Mitglied und Stefan Wurm als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen.


Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „Freiheitliche Bauernschaft“ wurden KR Alois Ganglmayr als Mitglied und KR ÖR Ing. Franz Graf als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Es sind nur Mitglieder der Wählergruppe „Freiheitliche Bauernschaft“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Freiheitlichen Bauernschaft. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „SPÖ-Bauern“ wurden KR Michael Schwarzlmüller als Mitglied und KR Anna Prandstetter als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „SPÖ Bauern“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der SPÖ-Bauern. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „Grüne Bäuerinnen und Bauern“ wurden KR Clemens Stammler als Mitglied und Manfred Penninger als Ersatzmitglied des Kontrollausschusses vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „Grüne Bäuerinnen und Bauern“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung.


Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Fachausschüsse der Vollversammlung: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Entsprechend dem Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung vom 25. Jänner 2015 entfallen auf die Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ sieben Mitglieder und auf die Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ je ein Mitglied in den Fachausschüssen. Seitens der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ wurden ordnungsgemäße schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Der schriftliche Vorschlag enthält die Namen der für die Ausschüsse vorgesehenen Mitglieder und Ersatzmitglieder. Für die Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse ist ebenfalls eine Fraktionswahl vorgesehen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. Seitens der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ wurden ordnungsgemäße schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Der schriftliche Vorschlag enthält die Namen der für die Ausschüsse vorgesehenen Mitglieder und Ersatzmitglieder. Für die Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse ist ebenfalls eine Fraktionswahl vorgesehen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes.


Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Jene Wählergruppen, die nicht direkt in den Fachausschüssen vertreten sind, haben die Möglichkeit, ein Mitglied bzw. Ersatzmitglied der Vollversammlung mit beratender Stimme in die Fachausschüsse zu entsenden. Die erforderlichen Nominierungen wurden bereits vorgenommen. Aufgrund der Wahlen bzw. Nominierungen ergibt sich somit folgende Zusammensetzung: Mitglieder Ersatzmitglieder

Hauptausschuss Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr LAbg. ÖR Annemarie Brunner Walter Lederhilger Franz Kepplinger Norbert Ecker Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Karl Keplinger

Johanna Miesenberger Anita Straßmayr Johann Hosner ÖR Johann Großpötzl

Kontrollausschuss Walter Lederhilger Norbert Ecker Franz Kepplinger Anita Straßmayr Johann Hosner Christine Seidl Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Hannes Winklehner Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Ganglmayr SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler

Johannes Huemer Ing. Franz Leitner Walter Scheibenreif Alfred Holzer Gerhard Fragner Paul Maislinger Stefan Wurm ÖR Ing. Franz Graf Anna Prandstetter Manfred Penninger

Ausschuss für Bergbauern und Ländl. Raum

Johanna Miesenberger Ing. Franz Leitner Josef Kogler Gerhard Fragner Berthold Huemer Walter Scheibenreif Franz Kepplinger Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Christian Kernecker Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Rudolf Dilly SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller

Paul Maislinger Margit Mayr-Steffeldemel Elfriede Schachinger Erwin Brandstetter Rudolf Mayrhofer Leopold Enengl


Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler

Stefan Edlinger-Holzinger

Ausschuss für Bildung und Beratung

Walter Lederhilger Christine Seidl Mag. Daniela Burgstaller Walter Scheibenreif Alfred Holzer Johannes Huemer Elfriede Schachinger Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Werner Neubacher-Kremeier Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Harald Trautenberger SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Mag. Andreas Pillichshammer

Mayr-Steffeldemel Josef Kogler Ing. Ursula Forstner Johannes Ramsauer Alois Affenzeller Michael Schwarzlmüller Thomas Roitmeier

Ausschuss für Bäuerinnen-angelegenheiten

LAbg. ÖR Annemarie Brunner Elfriede Schachinger Johanna Miesenberger Margit Mayr-Steffeldemel Anita Straßmayr Christine Seidl Mag. Daniela Burgstaller Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Ilse Feldbauer Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Helga Maislinger SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Pauline Obermayr

Elfriede Hemetsberger Natascha Maier Christiane Schwaiger Katharina Stöckl

Ausschuss für Pflanzenproduktion und Grünlandwirtschaft

Norbert Ecker Ing. Reinhart Lehner Alfred Holzer Berthold Huemer Walter Scheibenreif Johannes Huemer Johanna Miesenberger Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Gudrun Roitner Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB):

Paul Maislinger Ing. Franz Leitner Rudolf Mitterbucher Erich Perger


ÖR Ing. Franz Graf SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Manfred Penninger

Johann Freimüller Maximilian Penninger Raimund Stöckl

Ausschuss für Tierproduktion und Milchwirtschaft

Vizepräsident Karl Grabmayr Walter Lederhilger Johann Hosner Anita Straßmayr Paul Maislinger Margit Mayr-Steffeldemel Rudolf Mitterbucher Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): ÖR Johann Großpötzl Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Affenzeller SPÖ-Bauern: Anna Prandstetter Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler

Gerhard Fragner Johannes Huemer Walter Scheibenreif Herbert Pühringer Johann Hemetsberger jun. Michael Schwarzlmüller Andreas Hoffmann

Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

Präsident Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr Dominik Revertera Ing. Reinhart Lehner LAbg. Annemarie Brunner Johann Hosner Ing. Franz Leitner Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Stefan Wurm Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Ganglmayr SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Clemens Stammler

Franz Kepplinger Rudolf Mitterbucher Mag. Daniela Burgstaller Kurt Kammerleithner ÖR Ing. Franz Graf Anna Prandstetter Thomas Roitmeier

Ausschuss für Forstwirtschaft und Bioenergie

Franz Kepplinger Dominik Revertera Rudolf Mitterbucher Elfriede Schachinger Paul Maislinger Gerhard Fragner Josef Kogler Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Johannes Winkler

Norbert Ecker Berthold Huemer Ing. Reinhart Lehner Georg Ornetsmüller


Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Karl Haferl SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Thomas Roitmeier

Ing. Franz Emathinger Florian Kastner Herbert Fößleitner

Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarkung

Vizepräsident Karl Grabmayr Ing. Franz Leitner Gerhard Fragner Alfred Holzer Norbert Ecker LAbg. ÖR Annemarie Brunner Claudia Hammer Unabhängiger Bauernverband OÖ (UBV): Karl Ketter Mit beratender Stimme: Freiheitliche Bauernschaft OÖ (FB): Alois Ganglmayr SPÖ-Bauern: Michael Schwarzlmüller Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ (GBB): Manfred Penninger

Johanna Miesenberger Anita Straßmayr Walter Scheibenreif Johannes Winkler Rudolf Dilly Anna Prandstetter Pauline Obermayr

Objektivierungsbeirat: Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Das Nominierungsrecht für den Objektivierungsbeirat steht den Wählergruppen gemäß § 18 Abs. 3a OÖ Landwirtschaftskammergesetz aufgrund des Wahlergebnisses über die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung am 25. Jänner 2015 folgendermaßen zu: Auf die Wählergruppe OÖ Bauernbund entfallen 7 Mitglieder, auf die Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ entfallen 2 Mitglieder auf die Wählergruppe „Freiheitliche Bauernschaft“ entfällt 1 Mitglied, auf die Wählergruppe SPÖ-Bauern entfällt 1 Mitglied, und auf die Wählergruppe „Grüne Bäuerinnen und Bauern“ entfällt ebenfalls 1 Mitglied. Seitens der Wählergruppen wurden ordnungsgemäße schriftliche Wahlvorschläge eingebracht. Von der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ werden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder vorgeschlagen: Mitglieder:

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker Vizepräsident Karl Grabmayr KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner KR Norbert Ecker


KR Franz Kepplinger KR Walter Lederhilger KR Johanna Miesenberger

Ersatzmitglieder:

KR Christine Seidl KR Walter Scheibenreif KR Gerhard Fragner KR Elfriede Schachinger KR Anita Straßmayr KR Johann Hosner KR Berthold Huemer

Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „OÖ Bauernbund“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des OÖ Bauernbundes. ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ wurden Herbert Pühringer und Christian Steindl als Mitglieder und Johannes Ramsauer und Johann Himmelfreundpointner als Ersatzmitglieder des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „Unabhängiger Bauernverband“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „“Freiheitliche Bauernschaft OÖ“ wurden KR ÖR Ing. Franz Graf als Mitglied und KR Alois Affenzeller als Ersatzmitglied des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „Freiheitliche Bauernschaft“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung.


Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Freiheitlichen Bauernschaft. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „SPÖ-Bauern“ wurden KR Anna Prandstetter als Mitglied und KR Michael Schwarzlmüller als Ersatzmitglied des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „SPÖ-Bauern“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der SPÖ-Bauern. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Von der Wählergruppe „Grüne Bäuerinnen und Bauern“ wurden KR Clemens Stammler als Mitglied und Manfred Penninger als Ersatzmitglied des Objektivierungsbeirates vorgeschlagen. Es sind nur die Mitglieder der Wählergruppe „Grüne Bäuerinnen und Bauern“ berechtigt, über diesen Vorschlag abzustimmen. Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung: Einstimmige Annahme durch die Fraktionsmitglieder der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Die erforderlichen Wahlen im Zuge der heutigen Vollversammlung sind damit vollzogen. Wir kommen nun noch zur Neubestellung der Mitglieder in den Ortsbauernausschüssen.

6 Bestellung der Mitglieder der Ortsbauernausschüsse Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Nach § 30 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz sind die Mitglieder des Ortsbauern-ausschusses nach dem Wahlergebnis auf Ortsbauernschaftsebene über Vorschlag der Wählergruppen von der Vollversammlung für die Dauer der Funktionsperiode zu bestellen. Von der Hauptwahlbehörde wurde die Mandatsverteilung für die Ortsbauernausschüsse


nach dem Verhältnis der in den Sprengeln der Ortsbauernschaften abgegebenen Stimmen ermittelt. Die von den Wählergruppen bisher eingebrachten Vorschläge liegen ebenfalls schriftlich vor und sind von der Vollversammlung zu beschließen. Für die vorerst noch nicht besetzten Ortsbauernausschussmandate können im Vorfeld zu den nächsten Vollversammlungen weitere Besetzungsvorschläge eingebracht werden. Bis dahin müssen diese Mandate vorerst aber unbesetzt bleiben. Keine weitere Wortmeldung. (Anmerkung: Die umfangreiche Liste der Mitglieder der Ortsbauernausschüsse lag den Mitgliedern der Vollversammlung vor und ist im Internet verfügbar. Wegen ihres Umfanges wird sie hier nicht eingefügt.). Abstimmung: einstimmige Annahme. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Die nominierten Personen sind damit als Mitglieder der Ortsbauernausschüsse bestellt. Die Bezirksbauernkammerobmänner werden bereits in den nächsten Tagen zu den konstituierenden Sitzungen der Ortsbauernausschüsse einladen, im Zuge derer die Wahl des Ortsbauernobmannes sowie die Entsendung einer Vertreterin sowie einer Stellvertreterin für den Bäuerinnenbeirat zu erfolgen haben. In der Folge finden dann die konstituierenden Sitzungen der Obmännerkonferenzen und der Bäuerinnenbeiräte der Bezirksbauernkammern statt. Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Karl Grabmayr. Vizepräsident Karl Grabmayr übernimmt den Vorsitz und ersucht den Präsidenten um sein Statement.

Statement des Präsidenten ÖR Ing. Franz Reisecker: Ich begrüße besonders die Vertreter der Gemeinde St. Georgen mit dem Bürgermeister, dem Ortsbauernobmann und dem Bauernbundobmann und ich freue mich auch meine Familie, meine Gattin Berta und die Gattin des Vizepräsidenten Regina Grabmayr begrüßen zu können. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meiner Familie und bei der Familie Grabmayr für die Unterstützung, für das Verständnis auch in schwierigen Zeiten und in besonderen Zeiten wie z.B. vor den Wahlen. Ich danke, dass sie auch da hinter uns stehen und uns bestmöglich unterstützen. Mit der heutigen konstituierenden Vollversammlung und der Neuwahl der LK-Organe auf Orts-, Bezirks- und Landesebene treten wir in eine neue Funktionsperiode, die bereits am Beginn von einem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld geprägt ist. Ein Blick


auf die weiterhin verhaltene wirtschaftliche Konjunktur, die angespannten Agrarmärkte im Gefolge der Russlandkrise und die restriktive Budgetpolitik zeigt, dass die bäuerlichen Familien und mit ihnen die bäuerliche Berufsvertretung derzeit mit massiven Herausforderungen konfrontiert sind. Mit der Neuwahl haben wir von unseren Kammermitgliedern einen Arbeitsauftrag erhalten, dem wir nun – bei allem Verständnis für berechtigte Partikularinteressen – vor allem mit einer entsprechenden Verantwortung für die Gesamtheit der Land- und Forstwirtschaft nachzukommen haben. Eine effiziente und schlagkräftige Interessenspolitik erfordert in den zentralen Sachbereichen klare Positionen und ein entschiedenes Auftreten gegenüber anderen Interessensgruppen und den Verantwortungsträgern in der Politik. Dazu bedarf es in unseren zentralen bäuerlichen Anliegen auch eines Grundkonsenses und der erforderlichen Geschlossenheit im Auftreten nach außen. Ich biete am Beginn der neuen Funktionsperiode den Vertretern der Wählergruppen in der Vollversammlung eine offene Diskussion in den internen Entscheidungsgremien der Kammer – und hier vor allem in den Fachausschüssen der Vollversammlung, wo der Großteil der inhaltlichen Funktionärsarbeit geleistet wird – an. Nutzen wir die in den Fachausschüssen und den Arbeitstagungen gegebenen Informations- und Diskussionsmöglichkeiten, um gemeinsam in der inhaltlichen agrarpolitischen Arbeit entscheidendes für unsere Bäuerinnen und Bauern weiterzubringen. Natürlich wird es in bestimmten Fragen weiterhin agrarpolitisch konträre Standpunkte geben. Das ist bei der Vielfalt agrarischer Produktionssparten und regionaler Anliegen durchaus zulässig. Nachdem im Zuge der Wahlauseinandersetzung vor allem die Unterschiede in den Positionen im Mittelpunkt der Diskussion standen, sollten wir nun wieder stärker die Gemeinsamkeit in vielen wichtigen und dringenden Anliegen der Bauernschaft ins Zentrum stellen. Als Vertreter der Mehrheitsfraktion biete ich für die neue Funktionsperiode eine sachpolitisch konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg an. Es liegt nun an den Vertretern der Wählergruppen dieses Kooperationsangebot in konstruktiver Weise anzunehmen. Gemeinsam tragen wir eine große Verantwortung für den notwendigen Zusammenhalt innerhalb der Bauernschaft und für die Zukunft unserer Berufsgruppe. Die Tätigkeit als Kammerfunktionär bringt nicht nur Rechte in der agrarpolitischen Meinungsbildung und Mitbestimmung, sondern verpflichtet auch zu einer entsprechenden Verantwortung gegenüber dem gesamten Berufsstand. Ich bin zuversichtlich, dass wir die bisherige konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit auch in der neuen Funktionsperiode zum Wohl unserer bäuerlichen Familien und Grundeigentümer fortsetzen können. Landwirtschaft hat Zukunft Gesellschaft, Wirtschaft und Politik stehen derzeit aufgrund mehrerer politischer Krisenherde, der schleppenden wirtschaftlichen Konjunktur und des drohenden Klimawandels vor dramatischen Herausforderungen. Dabei geht es vor allem auch um die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die ständig wachsende Zahl an Menschen und deren steigendes Bedürfnisniveau, den Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Sicherung einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung. In all diesen Bereichen kommt der Landwirtschaft in der Problemlösung eine ganz zentrale Rolle zu.


Das agrar- und marktpolitische Umfeld hat sich für die Landwirtschaft in den letzten 10 bis 15 Jahren grundlegend geändert. Hatten wir bis dahin im Agrarbereich vor allem Überschussmärkte, so sind daraus nun Nachfragemärkte geworden. Wir kämpfen in einigen Produktionssparten zwar weiter mit den Folgen der Russlandkrise, aber trotz schwieriger wirtschaftlicher Konjunktur und massiv gesunkener Rohölpreise sind die Notierungen für Getreide – und damit quasi die Leitmärkte für den Agrarbereich – zuletzt wieder spürbar angestiegen. Trotz größer werdender Preisschwankungen auf den Agrarmärkten gibt es mittel- und längerfristig betrachtet nach vielen Jahrzehnten der Preisrückgänge wieder eine grundsätzlich positive Preistendenz auf den Agrarmärkten. Trotz drei hintereinander liegender weltweiter Rekordernten ist damit auch in nächster Zeit kein Ende der Knappheit bei den agrarischen Rohstoffen in Sicht. Die Land- und Forstwirtschaft und die bäuerlichen Familienbetriebe haben damit eine grundsätzlich positive Zukunftsperspektive. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich, dass trotz offener und liberalisierter Märkte sowie einem steten Strukturwandel bäuerliche Familienbetriebe in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion die höchste wirtschaftliche Stabilität aufweisen. Das liegt vor allem am hohen unternehmerischen Engagement, der höheren Eigenkapitalausstattung, der Innovationskraft, der Flexibilität der Bäuerinnen und Bauern, sowie an der Fähigkeit, wirtschaftlich schwierige Marktphasen besser durchtauchen zu können, als größere Betriebe mit hohen Fremdkapital- und Fremdarbeitskosten. Das in manchen inneragrarischen Diskussionen und zuletzt von manchen in der Wahlauseinandersetzung vermittelte Bild einer anhaltenden agrarischen Krisenstimmung entspricht in vielen Bereichen nicht der Realität und ist auch für die Weiterentwicklung unseres Berufsstandes sowie der gesamten Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich kontraproduktiv. Es ist auch unsere Aufgabe jungen und künftigen Betriebsführern eine positive Perspektive in der Land- und Forstwirtschaft aufzuzeigen, ohne dabei die Augen vor den gegebenen wirtschaftlichen Realitäten zu verschließen. Es geht auch hier um unsere Verantwortung zur Sicherung unseres dynamischen Produktionsstandortes, der nur durch weitere betriebliche Investitions- und Wachstumsschritte nachhaltig abgesichert werden kann. Gleichzeitig geht es hier auch um die ganz entscheidende Frage und Verantwortung als Landwirtschaft und als bäuerliche Berufsvertreter von Politik und Gesellschaft auch ernst genommen zu werden. Wir arbeiten mit Konsequenz und Engagement daran, für die bäuerlichen Familienbetriebe zufriedenstellende Rahmenbedingungen zu sichern. Es geht aber wie in anderen Wirtschaftszweigen auch um die konsequente Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung, um ein zufriedenstellendes Familieneinkommen erzielen zu können. Die Agrarpolitik kann heute und auch in Zukunft keine Einkommensgarantien bieten. Aber die heimische Agrarpolitik schafft für die bäuerlichen Betriebe vertretbare Rahmenbedingungen, die wohl in keinem Land besser sind als bei uns in Österreich. Das ist aber gleichzeitig die Aufforderung an die Agrarpolitik, weiterhin mit Engagement und Konsequenz an der Verbesserung agrarpolitischer Rahmenbedingungen zu arbeiten, um diese Spitzenposition auch für die Zukunft abzusichern. Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandort nachhaltig absichern Oberösterreich ist ein wichtiger Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandort. In der Agrar- und Lebensmittelproduktion sowie den vor- und nachgelagerten Sektoren finden in Oberösterreich ca. 100.000 Menschen eine Beschäftigung, das ist etwa jeder sechste Arbeitnehmer. Insgesamt kann damit aus unserem Bundesland die Lebensmittelversorgung für ca. 2,3 Millionen Menschen sicher gestellt werden.


Sowohl in der Rinderhaltung mit ca. 30 Prozent, in der spezialisierten Rindermast mit ca. 40 Prozent, in der Milchproduktion mit ca. 32 Prozent, sowie in der Schweineproduktion mit ca. 39 Prozent Produktionsanteil in Österreich weist Oberösterreich eine führende Position auf, die in den letzten Jahren konsequent weiter ausgebaut werden konnte. Die Landwirtschaft als agrarischer Urproduzent braucht eine wettbewerbsfähige Lebensmittelverarbeitung, um ihre Produkte erfolgreich am Markt absetzen zu können. Oberösterreich weist sowohl in der Fleisch-, als auch in der Milchverarbeitung wettbewerbsfähige und am Markt erfolgreiche Unternehmen auf, die für den agrarischen Produktionsstandort Oberösterreich von entscheidender Bedeutung sind. Eine wesentliche Stärke der OÖ Landwirtschaft liegt vor allem in ihrer Vielfalt und der Innovationsbereitschaft der Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft setzt in der Produktion konsequent auf eine Qualitätsstrategie. Das beweist nicht zuletzt der hohe Anteil an Biobauern. Aber auch z.B. in der Rinderproduktion werden bereits 64 Prozent der über die Rinderbörse vermarkteten Tiere im Rahmen von Qualitätsprogrammen produziert. Unser zentrales Anliegen für die nächsten Jahre ist die Schaffung von zusätzlicher Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und zusätzlichem Einkommen in den bäuerlichen Betrieben. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion, die sich aus unterschiedlichen natürlichen sowie betrieblichen Voraussetzungen und den persönlichen Interessen der Betriebsführer ergibt. Politik muss Eigentumsinteressen wahren Für die Land- und Forstwirtschaft hat der verantwortungsvolle Umgang mit Eigentum eine hohe Bedeutung. Grund und Boden stellen die zentrale Produktionsgrundlage dar. Die klare Regelung der Eigentumsrechte an Grund und Boden ist eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die im Zuge der laufenden Steuerreformdebatte immer wieder in Diskussion gebrachten Vorschläge für eine höhere Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden von der Landwirtschaftskammer mit allem Nachdruck abgelehnt. Wir Bauern und Grundeigentümer leben ja nicht vom Verkauf unserer Grundstücke, sondern von dem, was wir darauf erwirtschaften. Eine Entlastung des Faktors Arbeit muss möglich sein, ohne die Bauern und das Eigentum neu zu belasten. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke stellen im Gegensatz zu anderem Vermögen ein betriebsnotwendiges Vermögen dar, was auch im Bereich der Einheitswerte eine Sonderstellung rechtfertigt. Durch intensive Bemühungen der Landwirtschaftskammer wurde sicher gestellt, dass die Bewertung von Grund und Boden im Zuge der laufenden Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte weiter anhand der Ertragsfähigkeit vorgenommen wird und nicht auf Grundlage des Verkehrswertes erfolgen darf. Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind neue Vermögenssteuern auf land- und forstwirtschaftliches Eigentum bzw. höhere Grundsteuern keinesfalls zu rechtfertigen. Der Schutz des Eigentums stellt für Bauern und Grundeigentümer ein wichtiges Gut dar. Der Umgang mit Eigentumsinteressen bleibt daher wesentlicher Kern agrarischer und forstlicher Interessenpolitik. Auch Bauern müssen von Steuerreform profitieren Die Steuerreform stellt derzeit das zentrale Projekt der heimischen Innenpolitik dar. Auch die bäuerliche Berufsvertretung bringt sich mit Nachdruck in die laufenden Reformverhandlungen ein. Im Mittelpunkt steht die konsequente Ablehnung neuer oder zusätzlicher Eigentumssteuern auf Grund und Boden. Gleichzeitig wird mit Nachdruck die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung für Agrardiesel gefordert. Im Hinblick auf die rückläufigen Bauerneinkommen der letzten Jahre und die schwierige Marktsituation


im Gefolge der Russlandkrise sind wirksame Steuerentlastungen für die Landwirtschaft unabdingbar. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wird in Österreich seit zwei Jahren keine Mineralölsteuerrückerstattung für Agrardiesel gewährt. Die heimische Agrarproduktion ist hier mit einem massiven wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteil konfrontiert. Die Steuerbelastung von Agrardiesel ist in Österreich aktuell gleich hoch wie für den Straßenverkehr. Damit ist die Land- und Forstwirtschaft in Österreich im EU-Wettbewerb steuerlich erheblich benachteiligt. Diesel ist der wichtigste Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen und macht mit den sonstigen Energiekosten einen der großen Kostenblöcke in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion aus. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer kommen primär dem Straßenbau und der Straßenerhaltung zugute. In der Land- und Forstwirtschaft wird aber der Großteil des Diesels bei der Arbeit auf den land- und forstwirtschaftlichen Flächen verbraucht und nicht im Straßenverkehr. Bis vor zwei Jahren wurde für den Verbrauch von Agrardiesel eine Mineralölsteuerrückvergütung von 24,9 Cent pro Liter Diesel gewährt. Das gesamte Entlastungsvolumen für die OÖ Land- und Forstwirtschaft belief sich im Jahr 2012 auf 10,8 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2013 wurde die Mineralölsteuerrück-erstattung aus budgetären Gründen eingestellt. Aufgrund der gegebenen Wettbewerbsverzerrung steht die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung an der Spitze der bäuerlichen Forderungen bei den laufenden Steuerreformverhandlungen. Handelspolitik hat für die Landwirtschaft zentrale Bedeutung Regelungen der Handelspolitik haben für den Agrarsektor eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Waren es früher vor allem die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, die von der Landwirtschaft konsequent beobachtet und beeinflusst wurden, so sind es nun mehrere in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen, die künftig auch den Agrarhandel entscheidend beeinflussen werden. Bei diesen Handelsvereinbarungen geht es um nicht weniger als die wirtschaftliche Neuordnung auf den Weltmärkten und die Festlegung künftiger Standards in den Bereichen Produktion und Handel. International werden derzeit politische Verhandlungen über die Schaffung von drei großen Freihandelszonen geführt:

■ Freihandelszone Asien – Pazifik unter der Führung Chinas mit fast drei Milliarden Verbrauchern

■ Transpazifische Freihandelszone (TPT) der USA mit den Pazifikstaaten mit ca. 800 Millionen Verbrauchern und einem Viertel des Welthandels

■ Transatlantische Freihandelszone (TTIP) EU – USA mit ca. einer Milliarde Verbrauchern und rund der Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung

Aufgrund der Blockadehaltung der Entwicklungs- und Schwellenländer innerhalb der WTO setzen die führenden Wirtschaftsmächte derzeit vor allem auf Freihandelsverträge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Freihandelsverträge bringen wirtschaftliche Vorteile für die Vertragspartner und Nachteile für unbeteiligte Drittländer. Ein umgekehrtes Beispiel sind die derzeitigen Handelsembargos zwischen der EU und Russland. Diese schaden wirtschaftlich sowohl der EU als auch Russland und bringen Vorteile für Drittstaaten. Zudem werden durch derart große Freihandelszonen zunehmend die Standards für den internationalen Handel


(anstatt der WTO) vorgegeben. Gleichzeitig muss in Erinnerung gerufen werden, dass die EU der weltweit größte Exporteur von Agrarprodukten ist und auch die österreichische Landwirtschaft in vielen Produktionssparten wie insbesondere bei Rindern und Milch massiv auf den Export angewiesen ist. Eine reine Ablehnung bzw. Verweigerungshaltung zum diskutierten TTIP-Abkommen greift zu kurz und ist mittel- und längerfristig verantwortungslos, auch wenn das Spiel mit der Angst der Bevölkerung für mehrere politische Gruppen und einzelne Medien gerade in Österreich derzeit populär ist. Die agrarische Handelsbilanz gegenüber den USA ist sowohl auf europäischer Ebene (15,4 Milliarden Exporte, 9,8 Milliarden Euro Importe) als auch in Österreich (Exporten von 477 Millionen Euro stehen agrarische Importe von 87 Millionen Euro gegenüber) hoch positiv. Die USA stellt für österreichische Agrarprodukte und Lebensmittel den drittwichtigsten Exportmarkt dar. Die bäuerliche Berufsvertretung bringt sich daher intensiv in den politischen Verhandlungsprozess ein und verlangt, dass im geplanten TTIP-Freihandelsabkommen auf die Besonderheiten unserer bäuerlichen Landwirtschaft ausreichend Rücksicht genommen wird. Das größte Problem in den laufenden Verhandlungen rund um das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen stellen unterschiedliche Standards im Gesundheits- und Veterinärbereich sowie beim Konsumentenschutz dar. In der EU verboten sind insbesondere das Klonen von Nutztieren, der in der USA übliche Einsatz von Wachstumshormonen in der Rindermast sowie die Chlorierung von Schlachtkörpern bei Geflügel. Weitere Unterschiede gibt es insbesondere beim GVO-Einsatz in der Pflanzenproduktion sowie bei der Lebensmittelkennzeichnung. Zudem ist in der EU für die Lebensmittelproduktion eine lückenlose Überwachung und Rückverfolgung entlang der gesamten Produktionskette vorgeschrieben. Die Landwirtschaftskammer fordert im Zuge der laufenden Verhandlungen, dass die in der EU für die Agrar- und Lebensmittelproduktion geltenden Standards konsequent verteidigt werden und am Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit strikt festgehalten wird. Zudem müssen aufgrund der völlig unterschiedlichen Agrarstruktur zwischen der US- und europäischen Landwirtschaft für sensible Produktbereiche zwingend Importkontingente vereinbart werden, die mögliche Importe aus den USA nach Europa klar begrenzen. Dies betrifft insbesondere Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, sowie Getreide und Zucker. Gleichzeitig muss ein Abkommen neue Exportmöglichkeiten für EU-Milch- und Molkereiprodukte in die USA schaffen. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass eine durchschnittliche US-Farm etwa die zehnfache Größe eines bäuerlichen Betriebes in Österreich hat. In den zentralen agrarischen Produktionssparten darf es daher auch im Zuge eines Freihandelsabkommens keinen generellen Freihandel geben. Eine Zustimmung für ein mögliches Freihandelsabkommen kann es nur dann geben, wenn auch die heimische Landwirtschaft wirtschaftlich davon profitiert. Gleichzeitig muss klar sein, dass bei einem Nichtzustandekommen des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP gerade auch für die Landwirtschaft das Risiko besteht, dass die Messlatte für zukünftige Standards im Welthandel dann durch andere viel weniger an Nachhaltigkeit orientierte Handelsmächte vorgegeben wird, als dies bei einem von der EU mitgestalteten Handelsvertrag der Fall wäre.


Kammer weiter als modernes Dienstleistungs- und Serviceunternehmen positionieren Neben der klassischen agrar- und interessenpolitischen Arbeit stellt die Landwirtschaftskammer den Kammermitgliedern ein umfangreiches Leistungs- und Serviceangebot in den Bereichen individuelle Interessenvertretung, Beratung, Bildung und Förderung zur Verfügung. Das agrarische Einkommen wird ganz wesentlich von den unternehmerischen Entscheidungen in den bäuerlichen Familienunternehmen bestimmt. Beratung und Bildung gewinnen angesichts ständig steigender Anforderungen in der Produktion immer mehr an Bedeutung. Gerade mit der zuletzt erfolgten ISO-Zertifizierung im Geschäftsfeld der Beratung konnte ein weiterer wesentlicher Entwicklungsschritt für ein noch professionelleres und kundenorientiertes Beratungsangebot gesetzt werden. Die Absicherung der finanziellen Basis für diese Arbeit hat neben den zentralen agrarpolitischen Anliegen daher höchste Priorität. Durch den Einsatz der öffentlichen Mittel von Land OÖ und Bund wird über die Beratungs- und Bildungsarbeit ein entscheidender Mehrwert erzielt, der auch künftig für den unternehmerischen Erfolg und damit für die Erzielung entsprechender bäuerlicher Familieneinkommen unverzichtbar ist. Als LK-Funktionäre tragen wir auch hier die Verantwortung für den effizienten und zielgerichteten Einsatz der von unseren Mitgliedern in Form der Kammerumlage und der von der öffentlichen Hand bereit gestellten Finanzmittel. Aufgrund steigender Kundenerwartungen und einer immer stärkeren Spezialisierung sind wir auch hier im Rahmen der Beratungsorganisation gefordert, mit entsprechenden Anpassungen dafür zu sorgen, dass den Kammermitgliedern auch in Zukunft rasch und effizient zielgerichtete sowie hochqualitative Bildungs- und Beratungsleistungen angeboten werden können. Dabei müssen auch künftig konsequent die Erfüllung der Anforderungen und Erwartungen unserer Kunden, also der Nutzen für unsere Kammermitglieder im Mittelpunkt stehen. Mut und positive Zukunftsperspektive schaffen In unserer Gesellschaft wird die Zukunft oft mit Angst-Szenarien und Bedrohungen in Verbindung gebracht. Das betrifft genauso innerbäuerliche Diskussionen, die nicht selten von Zukunftsangst, Pessimismus und Fortschrittsskepsis geprägt sind. Diese Themen sind nicht neu, sondern haben die gesellschaftliche und politische Diskussion – auch innerhalb der Bauernschaft – immer wieder mitgeprägt. Eine einfache Ablehnungs- und Verweigerungshaltung mag kurzfristig zwar einfacher und populär sein. Die bäuerliche Berufsvertretung kann aber nur dann wirklich erfolgreich wirken, wenn sie sich aktiv und offensiv den heutigen Problemen sowie neuen Anforderungen stellt. Das gilt aktuell in Fragen der Handelspolitik genauso wie in Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene oder der Budgetpolitik auf nationaler Ebene. Mitgestalten kann nur der, der nicht nur ablehnt und verweigert, sondern auch zu inhaltlicher Arbeit und Kompromissen bereit ist. Eine reine Ablehnungs- und Verweigerungshaltung hätte für uns Bauern vielfach die Konsequenz, dass Entscheidungen ohne unsere Mitwirkung und unseren Einfluss getroffen werden. Wir dürfen aber in vielen Fällen nicht die Augen vor der Zukunft verschließen. Als gewählte Funktionäre haben wir die Aufgabe, uns aktiv den Anforderungen der Zukunft zu stellen und im Interesse unserer bäuerlichen Betriebe und Grundeigentümer politisch mitzugestalten. Als wiedergewählter Präsident werde ich weiter konsequent daran arbeiten, die in mich gesetzten Erwartungen bestmöglich zu erfüllen. Gemeinsam mit den Funktionären in der


Vollversammlung, in den Bezirksbauernkammern und den Ortsbauernschaften werde ich die anstehenden Herausforderungen aktiv annehmen und mit der Unterstützung von Funktionären und Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer erfolgreich bewältigen. Schaffen wir gemeinsam wieder Mut, Freude und Begeisterung für die Landwirtschaft, denn Bäuerinnen und Bauern die es wollen haben eine positive Zukunftsperspektive. Vizepräsident Karl Grabmayr übergibt den Vorsitz an Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker. Landesrat Max Hiegelsberger: Ich gratuliere Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker und Vizepräsident Karl Grabmayr sehr herzlich zu ihrer Wahl. Ich freue mich, dass mit der großen Zustimmung ein Zeichen gesetzt wurde, dass Kontinuität auch in der Landwirtschaftskammer OÖ einen wesentlichen Faktor darstellt. Herzlichen Dank an alle Funktionäre, vor allem aber auch an deren Familien. Es braucht eindeutig mehr Bereitschaft nicht nur für den eigenen Betrieb zu arbeiten, sondern auch die Landwirtschaft weiter zu entwickeln. Ich ersuche, dies auch bei den Wortmeldungen zu bedenken. Die Vielfältigkeit der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit unseren großen Erfolg ausgemacht. Inzwischen sind wir das am meisten produzierende Bundesland mit Ausnahme von Ackerfrüchten und Wein. Das liegt nicht nur an der Politik und an der Interessenvertretung, sondern an den Einstellungen der Bäuerinnen und Bauern zu ihren Betrieben und damit zur Leistungsfähigkeit die sie dabei zeigen. Es liegt eindeutig an uns, diese Leistungsfähigkeit zu unterstützen. Da ist es egal aus Sicht der Agrarpolitik wo jemand in Oberösterreich zuhause ist. Wir waren jetzt drei Tage in Paris bei der OECD. Auch von der OECD wird bestätigt, dass es niemals gelingen wird, die Agrarproduktpreise dorthin zu bringen, dass benachteiligte Regionen aus den Preisen so viel Einkommen erzielen, dass sie davon leben können. Das würde zu einer erheblichen Uneffizienz auf den Märkten führen. Insofern ist auch zukünftig öffentliche Unterstützung erforderlich. Es wird immer einen Mix geben zwischen jenen Betrieben, die mit den Markterlösen ganz gut leben können und jenen Betrieben, die deutlich öffentliche Unterstützung brauchen. Der Produkt- bzw. Produzentenpreis ist immer nur ein Teil der Wahrheit des bäuerlichen Einkommens und der damit verbundenen Aufgaben und finanziellen Mittel. Nach wie vor bekommen wir über 70 Prozent des Geldes unserer bäuerlichen Sozialversicherung aus dem Bundeshaushalt. Das gleiche Thema wie bei der Sozialversicherung stellt sich auch bei allen anderen öffentlichen Geldern. Es muss uns ein Anliegen sein, in der Gesellschaft jene Themen zu positionieren, die wir in der Mitte der Gesellschaft haben wollen. Hier ist die Landwirtschaftskammer gefordert. Es wird uns sehr wenig helfen, wenn wir uns hier im Haus gegenseitig die Standpunkte ausrichten, nach außen hat das überhaupt keine Wirkung. Es gibt auch viele Freunde die sich darüber lustig machen und meinen, wenn sich die Landwirtschaft nicht einig ist, ist es für sie ein leichtes Spiel, da und dort Überlegungen zur Kürzung öffentlicher Gelder anzustellen. Kürzlich meinte ein Journalist, er finde es interessant, dass das Land zwar zur Hagelversicherung etwas dazuzahlt, zu seiner Autoversicherung aber nichts dazugezahlt wird. Hier sehen wir das gesellschaftliche Spannungsfeld. Wir brauchen eine gemeinsame Sprache gegenüber der Gesellschaft. Wir müssen auch formulieren, was wir uns von der Gesellschaft erwarten. Das wird künftig ein heißes und interessantes Thema sein. Wir reden


von der Vielfalt der Landwirtschaft und hier sind wir gut aufgestellt, etwa im Bereich der Biotechnologie, der Biolandwirtschaft und der Gentechnik. Das Gesellschaftsbild, das wir in Österreich für unsere Märkte haben, ist in der großen Breite der Agrarprodukte in dieser Form nicht vorhanden. Wir haben Marktvorteile, die wir verstärkt in die Gesellschaft tragen müssen um sie nutzen zu können. Da helfen uns die rein innerlandwirtschaftlichen Diskussionen sehr wenig. Ein weiteres Thema ist es, dass wir die öffentlichen Gelder sicherstellen. Dazu wird der 17. März 2015 eine erste Nagelprobe werden. Bei den Ideen zur Steuerreform gibt es ja auch ganz unterschiedliche Zugänge zum Thema öffentliche Gelder. Es geht darum, wie man die Gesellschaft und die Mehrheit dazu bewegen kann, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Hier teilen sich die Wege, die ein Bauernbund in der Landwirtschaftskammer gehen kann und die gewisse andere Gruppen nicht gehen können.. Letztendlich zählen für die Bäuerinnen und Bauern nicht die Worte die hier gesprochen werden, sondern die Taten, die gesetzt werden können. Man darf das Einkommen auch nicht isoliert nur von den Märkten betrachten, sondern eindeutig als bunten Mix dessen, was wir künftig brauchen werden. Jeder Landwirt würde sich wünschen dass die Produktpreise so sind, dass man davon leben kann. Das ist aber häufig ein Wunsch; nicht einmal in den USA ist das der Fall, dort ist die öffentliche Unterstützung gleich hoch oder manchmal sogar höher als in Europa. Wir werden weiterhin öffentliche Unterstützung brauchen. Hier dürfen wir niemanden vernachlässigen. Wenn wir die Vielfalt dessen produzieren möchten, was von uns erwartet wird, dann haben wir in der Vielzahl und auch im Angebot das zu präsentieren, was von uns gewünscht wird. Wenn wir sagen, wir möchten in eine bestimmte Richtung gehen, der Markt aber das nicht hergibt, dann ist möglicherweise die Richtung falsch. Wir haben immer zu bedenken, was die Gesellschaft von uns an Umweltleistungen erwartet, wir haben uns auch daran zu orientieren, welche Kaufentscheidungen die Konsumenten treffen. Auch hier liegt es wieder an uns, entsprechende Präsentations- und Kommunikationsflächen zu schaffen, wo wir aufzeigen, welche Leistungen wir erbringen. Wir müssen uns fragen, wo wir uns stark präsentieren können und wir müssen auch aufzeigen, was die Landwirtschaft kann und was sie nicht kann. Wir brauchen eindeutig auch ein starkes Sprachrohr in Richtung Pflanzen- und Tierschutz. Das muss von der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung hier herausgehen. Es ist Aufgabe der Vollversammlung hier pointierte Aussagen zu treffen und darauf hinzuweisen, dass Produktionsgrundlagen dort ein Thema sind, wo die Märkte von uns etwas erwarten. Hier müssen wir heftige Zeichen setzen um die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit erhalten zu können und Warengruppen dort besetzen zu können, wo der Markt es verlangt. Ich freue mich auf die neue Periode innerhalb der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung. Ich lade alle zu einer konstruktiven Mitarbeit an. Das haben sich die Landwirtschaft in Oberösterreich und auch die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter verdient, dass sie die Landwirtschaftskammer fachlich und in ihren Aussagen wertvoll begleitet. KR Karl Keplinger: Es wird auch heute wieder die Zusammenarbeit gepredigt. In den Fraktionsgesprächen haben wir verlangt, dass alle Fraktionen des Landtages zu dieser Vollversammlung eingeladen werden, damit das keine einseitig parteipolitische Veranstaltung wird. Und auch deswegen, dass die Fraktionen auch im Landtag von den Forderungen der LK Kenntnis haben und zustimmen können. Mit der Zusammenarbeit ist es allerdings nicht so weit her. Wir würden uns diese Zusammenarbeit wünschen, wir werden sehen wie sich diese


entwickelt. Es geht nicht, nur zu glauben, alles sei richtig was der Bauernbund sagt und alles andere sei undemokratisch und falsch. Das sagt ja auch das Wahlergebnis nicht aus! Glaubwürdige Demokratie und öffentliche Institutionen bedürfen auch guter Kontrollgremien. In den Kontrollgremien der Gemeinden sitzt immer jeweils auch ein Mitglied einer Fraktion. Ähnliches würde auch bei uns in der Landwirtschaftskammer ein gutes Bild abgeben, wenn man sich so kontrollieren lässt. Ich hätte damit kein Problem. Der Bauernbund hat falsche Entscheidungen getroffen, wir haben diese auch im Zusammenhang mit der Wahl diskutiert, beispielsweise im Bereich von GAP und ÖPUL. Es wurde das umgesetzt, was dazumal das Liberale Forum verlangt hat. Das wurde damals vom Bauernbund zu Recht kritisiert, jetzt wird das aber von NR Auer umgesetzt. Das Liberale Forum findet sich in den NEOs wieder. Dazumal wurde von denen bereits eine einheitliche Flächenprämie gefordert. Es ist nicht sehr einfallsreich, was jetzt beschlossen wurde. Für die zukünftigen Arbeitslosen ist aufgrund dieser Entscheidungen diese Regierung verantwortlich. Ihr meint offenbar es sei so aufbauend, minus 25 Prozent in den letzten drei Jahren Einkommensverluste zu haben. Der Bauernbund nennt dies einen Erfolg, weil es ja auch 50 Prozent hätten sein können. Wenn Fritz Neugebauer meint, keine Gruppe lasse sich auch nicht nur einen Cent nehmen und er schon gar nicht, dann hat er offenbar auf den Bauernbund vergessen, denn die haben sich schon viel mehr nehmen lassen und aus Sicht des Bauernbundes sind stets die Anderen schuld. Wenn man von Gesetz und Gerechtigkeit spricht, dann soll es auch für die Bauern verfassungsgemäße Gesetze geben und es kann nicht heißen, es sei die EU schuld oder sonst irgendjemand. Auch hier müsste man es schaffen, für die Bauern das zustande zu bringen. Wir haben gute Verwaltungsgesetze und es reicht, diese allgemeinen Gesetze anzuwenden wenn man Bauern irgendwie bestrafen will. Zur Ausgleichszahlung: Der frühere KR Hochegger war entsetzt, weil er bei der Wahl verloren hat. Es war aus meiner Sicht seine eigene Schuld, wenn er zustimmt für die Bergbauern die Direktzahlungen für die kleinen Betriebe zu kürzen, oder z.B. die Tierprämien zu streichen. Es darf einen dann nicht wundern, wenn man dann nicht gewählt wird. KR Hochegger hat gemeint, NR Auer hätte gemeint wir brauchen die kleinen Betriebe ja gar nicht mehr. Ich habe zu ihm gemeint, er hätte dann ja einen Trost dafür. Ich habe zu ihm gemeint, wenn die SPÖ als Kanzlerpartei nicht in der Lage ist, 70 Prozent zu retten, dann kann man eben auch nichts machen und muss das Wahlergebnis so hinnehmen. Zu den Steuern und zum Agrardiesel: Das wurde vom Bauernbund abgeschafft und vor jeder Wahl mehrmals gefordert. Ich bin gespannt, wie viele Wahlen noch kommen werden, bei denen das gefordert wird und nach der Wahl ist das dann nicht mehr so. Wenn man eine Grundbesitzerförderung daraus macht, dann fällt natürlich bestimmten Leuten ein, dass man das auch noch besteuern soll. Darum haben wir auch die Forderung nach mehr Steuern auf Grundbesitz, was aus unserer Sicht abzulehnen ist. Mit dem Freihandelsabkommen ist es so, wie mit dem EU-Beitritt: Ganz intelligent verhandeln und nachher den Leuten vorhalten, dass dieses und jenes in Anspruch genommen wurde. Das ist die Masche des Bauernbundes, dass man erst nachher vorhält, was alles die Bauern in Anspruch nehmen, ähnlich wie beim EU-Beitritt. Du Herr Präsident NR Auer hast vergessen, dass du eigentlich mit dem BZÖ sieben Jahre in der Koalition warst, der Unabhängige Bauernverband aber nie. Wir haben mehrere Mitglieder verschiedener Fraktionen als Mitglieder, wir haben aber keine Koalition mit irgendeiner


Partei! Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ihr werdet das wohl noch aufarbeiten, was man alles so in den Zeitungen gelesen hat. Man liest ja ständig, was alles noch gemacht worden ist. Man wird sehen, was daraus wurde. Bei der Sozialversicherung hält man den Bauern ständig die öffentlichen Zahlungen vor. Die Bauern kriegen die niedrigsten Pensionen und es wird immer noch vorgehalten, was der Steuerzahler für großzügige Leistungen erbringt, weil eben durch die Politik, die wir uns Bauern ja nicht aussuchen können, die nachfolgenden Kinder andere Berufe ergreifen und dort einzahlen müssen. Wenn das so funktionieren würde wie bei den Beamten oder sonst wo, dann würde das ganz anders aussehen. Nur von den Bauern zu reden und die Mindestsicherung von 880 Euro oder noch mehr auch jenen zu gewähren, die niemals einbezahlt haben, das ist offenbar egal. Man soll hier die Kirche im Dorf lassen und von solchen Dingen in der Öffentlichkeit weniger reden. In der Wahlauseinandersetzung gab es ja Vorhalte. Wir haben ja einen Wahlkampf der Liebe geführt, der Bauernbund einen Wahlkampf des Hasses. Wenn ihr unsere Zeitung gelesen habt, dann steht das ja überall so drinnen. Offenbar bleibt nicht mehr übrig als uns die Arbeit vorzuhalten. Ihr hält uns vor, wer uns gratuliert! Wir haben ja gar nicht gewusst wer uns aller gratuliert. Es gab auch Kritik, dass unsere Ersatzmitglieder in Ausschusssitzungen gehen, das halte ich auch für ganz gut. Bei uns ist nicht nur eine Meinung richtig, sondern es gibt mehrere Meinungen und da soll die richtige herauskommen. Bei uns ist das so, bei den anderen Fraktionen ist es deren Sache wie sie es damit halten. Der Bauernbund hat auf die Sozialversicherung der Bauern Zugriff. Es hat nur noch gefehlt, dass sie mir das Pflegegeld meiner Mutter vorrechnen. Sonst wäre alles drinnen gewesen, was wir zuletzt geredet haben. Wir haben keine persönliche Diffamierungen und Unterstellungen gemacht, daher wollen wir auch dass ihr dem Antrag zustimmt, dass die Kammer die Funktionsentschädigungen von allen Funktionären offen legt. Ich hoffe ihr werdet das tun, dann haben wir keine Probleme damit. Wir sind gerne bereit, die Funktionsentschädigungen in unserem Bereich offen zu legen. Herr NR Auer du bist ja nicht dabei, du bist ja kein Kammerfunktionär, du kan

Date post:	02-Feb-2021
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lk-o 2017. 1. 6. · Author: hoerjoh Created Date: 4/14/2015 9:22:16 AM

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