BUNDESPARTEITAGGerman Mut mehr Chancen durch mehr Freiheit

LANDTAGSFRAKTIONMehr Freiheit und Verantwortung fr Schulen

liberal.nrwDas FDP-Magazin von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen 2/15

Startup-Bremsen lsen! Interview mit der Grnderin Stefanie Weidner und dem Grnder Robin Sudermann ber die Herausforderungen fr Startups in NRW

2Liebe Leserinnen und Leser,in den letzten zwlf Monaten hat sich bei den Freien Demokraten einiges getan. Die zweite Jahreshlfte 2014 stand im Zeichen des internen Strategieprozesses unserer Partei. Dann, mit dem Drei-knigstreffen im Januar 2015 als Auftakt, haben wir angefangen, die Erneuerung der FDP sichtbar zu machen. Die gesamte FDP hat Katja Suding im Hamburger Wahlkampf in der Folge untersttzt. Und dieser neue Zusammenhalt zahlte sich aus: Die Elbliberalen ber -trafen ihr letztes Ergebnis bei der Hamburger Brgerschaftswahl. In Bremen gelang drei Monate spter bei gleichem Teamwork gar als auerparlamentarische Opposition der Sprung ins Parlament.Auch in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigen sich ermunternde Signale. In der jngsten Umfrage im Auftrag des WDR-Magazins Westpol klettert die FDP-NRW auf solide sechs Prozent, Forsa sieht uns gar bei neun. Und unser Landesvorsitzender Christian Lindner ist nicht nur der beliebteste Oppositionspolitiker in NRW, sondern auch der zweitbeliebteste berhaupt.Neben diesen Erfolgen haben wir auch unser inhaltliches Fundament gestrkt. Beim Bundesparteitag wurden die Zwischenergebnisse unseres Leitbild-Prozesses in einen Beschluss gegossen. Wir NRWler haben uns hier wieder intensiv eingebracht, auch mit Anregungen aus den erstmals durchgefhrten Ideenlaboren beim Landesparteitag in Siegburg. Die Freien Demokraten verfgen nun ber einen modernen inhaltlichen Kompass fr die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.So weit, so gut so viel noch vor uns!Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, uns das Vertrauen der Brge-rinnen und Brger zurckzuerarbeiten aber noch lange nicht am Ziel. Hhen und Tiefen werden noch kommen. Entscheidend ist daher, auf dem Teppich zu bleiben und konzentriert weiterzuarbeiten. Der Weg zurck in den Bundestag bleibt ein Marathonlauf. Von einem abgeschlossenen Comeback kann noch lange nicht die Rede sein.Weitere erfolgreiche Etappen knnen nur gelingen, wenn wir weiter hart an uns arbeiten. Das heit: Substanz in der Sache, Seriositt im Auftreten, Offenheit frs Dazu-Lernen und eine weitere Strkung un-seres neuen Mannschaftsgeistes. Ich freue mich auf die zweite Hlfte des Marathons mit Ihnen!IhrJohannes Vogel

JOHANNES VOGEL, Generalsekretr der FDP-NRW

EDITORIAL

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Ich habe das Gefhl, dass man Grnden studieren muss

Sie beide haben sich fr die Grn-dung eines Startups entschieden. t^^Weidner: Bei mir persnlich war es eigentlich ertrglich. Das lag aber daran, dass mir ein guter Notar zur Seite stand. Grundstzlich ist es kata-strophal, wenn man eine Idee hat und grnden mchte. Ich habe das Gefhl, dass man Grnden studieren muss, um sich im Wust von Formula-Sudermann: Es ist auf jeden Fall sehr kompliziert. Man hangelt sich schlussendlich so durch, und manchmal tut es auch einfach weh. Der Punkt ist ja, dass man von seiner eigenen Idee kommt und ausgebremst wird. Das ist erst mal eine harte Landung. t:^^Sudermann: Das wrde helfen, ja. Ich glaube, dass ganz viele Sachen in den ersten zwei Monaten deswegen scheitern.tHrden, um die speziell fr Grndun-DSudermann: Mit Kapital aus der f-fentlichen Hand ist es total schwierig. Wir haben es ein paarmal probiert und am Ende einfach gelassen. Wenn es nicht unbedingt ntig ist, versu-chen wir, uns den Aufwand zu sparen. Weidner: Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Die Leute raten einem von ffentlichen Frdergeldern ab, obwohl sie vorhanden sind. Es ist zu kompliziert. Wie steht es um die Verfgbarkeit &/-senden Raum fr die eigene Idee zu Weidner: Nein, es sind bei Weitem nicht gengend Flchen vorhanden. Auch deshalb sind zum Beispiel Coworking Spaces fr junge Startups so immens wichtig.

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ab dem Moment des Scheiterns ein Verlierer und nichts mehr wert ist. Sudermann: Ich habe den Eindruck, dass es mittlerweile absolut akzep-tiert wird, ein Jahr durch Australien gereist zu sein. Wenn man aber ein Jahr als Selbststndiger gearbeitet hat und eventuell nicht erfolgreich war oder einfach nur feststellte, dass man als Angestellter doch besser aufgehoben ist, dann gert man in Erklrungsnot. Es wird direkt der Vorwurf laut, es vergeigt zu haben und nun den sicheren Hafen zu suchen. Wenn sich diese Haltung der Leute ndern wrde, wre das super.Berlin ist Deutschlands Startup-Hauptstadt. Was hat Berlin, was die ^EtSudermann: Berlin ist das Silicon Valley in Klein, und es existiert dort im Vergleich zu Nordrhein-West-falen einfach eine sehr groe und sehr vernetzte Grnderszene. Das Zusammenbringen von Personen wie beispielsweise Entwicklern ist

elementar. Darber hinaus geniet Berlin natrlich einfach einen sehr hohen Bekanntheitsgrad. Gerade fr Menschen aus dem Ausland ist es die erste Adresse. Das verstrkt diesen Vorsprung noch.In NRW sitzen viele groe Unter-nehmen, ebenso wie ein starker D,

5M, Sprecher fr Di-gitales und Grndungskultur der FDP-Landtagsfraktion, sprach offen aus: Nicht nur Startups lernen dazu, sondern auch die FDP. Wir hren zu und lernen, was Startups von Politik brauchen. Zwei Referenten setz-ten den thematischen Rahmen: Tobias Kollmann, Professor fr E-Entrepre-neurship und E-Business und Beauf-tragter fr Digitale Wirtschaft in NRW, sowie der Grnder, Unternehmer und Rechtsanwalt Alexander Marten.Tobias Kollmann stellte dem Publikum eine berraschende Frage: Wie viele Apps auf der Startseite Ihres Smart-phones stammen aus Deutschland? Bosch, Daimler, Siemens oder Otto das sind Ergebnisse einer Zeit, in der Deutschland noch eine Grndernation war. Doch die digitale Grnderzeit sei

an Deutschland vorbeigegangen. Die Politik msse das Digitale ohne partei-politische Brille angehen, so Kollmann, der sich nach 2017 ein Ministerium fr Digitales wnscht, das nicht par-teipolitisch besetzt wird. Die Dinge werden sich nicht von selbst bewegen. Kollmann: Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen!Alexander Marten, frisch aus dem Sili-con Valley mit neuen Ideen zurckge-kehrt, betonte, dass der Erfolg von Start-ups wesentlich von der Geisteshaltung der Grnder abhnge. Erfolgreiche Grnder sind nicht nur kompetent und risikofreudig, sie gehen immer auch kol-laborativ und symbiotisch vor. Ein er-folgreiches Startup untersttze immer auch andere Unternehmer, etwa indem es wie Facebook den Zugang zu seinen Daten via Datenschnittstelle ffne. Mar-

ten zeigte auf, dass in Deutschland mehr Investoren ntig seien, die in Chancen investierten, anstatt alles dreifach ab-zusichern. Die Politik msse zudem regulatorische Rahmenbedingungen schaffen: Wir mssen einen Weg in die Zukunft ohne uns statt.Die lebendige Debatte wurde mode-riert von Henning Hne, verbraucher-

schutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Diskutiert wurde, ab wann digitale Bildung einsetzen sollte. Prof. Dr. Kollmann mahnte, dringend das Unternehmertum in die Lehrplne aufzunehmen. Deutschland msse auf-passen, nicht zur verlngerten Werk-bank zu werden, whrend ein Groteil der Wertschpfung und der Innovatio-nen im Ausland passiere. Deshalb drfe digitale Bildung nicht nur auf dem Diskussion zusammen: Vor 30 Jahren wollten manche Bedenkentrger Bild-schirmtext und ISDN bekmpfen, weil sie Angst vor der Technik hatten. Wir haben ISDN und Bildschirmtext ber-lebt. Der ,digitale Tsunami wird nicht an uns vorbeigehen, wenn wir ihn igno-rieren. Die Frage ist nicht, ob Zukunft passiert, sondern ob wir die Chance ergreifen, sie mit zu formen.

Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen!DIALOG/dD^''^&-WK^&W>t&W'th-

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Alle Beschlsse vom LPT gibt es hier:'^

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NRW soll Land der Grnder und Unter-nehmer werden LANDESPARTEITAG&Et->^

7den Schritt in die Selbststndigkeit zu wagen. Konkret fordert die NRW-FDP zum Beispiel ein brokratiefreies Jahr fr Unternehmensgrnder. Grnder

brauchen Zeit fr ihre Ideen nicht fr Brokratie, machte Generalsekretr Vogel klar. Auerdem wollen die Freien Demokraten die Schaffung des Schul-

und Verbesserungen der Steuer- und Finanzpolitik. Der Leitantrag wurde mit groer Mehrheit beschlossen.Ebenfalls angenommen wurden zwei Antrge des Landesvorstandes, die zum einen Einwanderung als Chance fr unser Land betonen und zum an-deren eine Strkung des Rechtsstaats fordern und einen staatlichen Gene-ralverdacht gegenber den Brgerin-nen und Brgern ablehnen. Nach in-tensiver und lebhafter Debatte haben sich die Delegierten auch mehrheitlich fr einen Antrag der Jungen Liberalen ausgesprochen, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene mglich machen soll.

GRNDER BRAUCHEN /d&mZ/,Z/E

NICHT FR BROKRATIE

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WENN WICHTIGE sZEhE

ZAHL REICHE ARBEITSPLTZE IN UNSEREM LAND

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Auch im Jahr 2014 war Nordrhein-t^-E^EthWh->^Z'^

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So viel muss in den nchsten zehn Jahren mindestens al-lein fr die Erneuerung oder Brcken in Nordrhein-West-

So hoch ist laut Angaben der Wirtschaft alleine der wchentliche Scha-Sperrung der Duisburger A-40-Brcke ber den Rhein fr Lkw. Die Sper-rung der Leverkusener Brcke der A1 verursacht pro Unternehmen tag-tglich Kosten von 1.700 Euro. Fr viele Spedi-teure wer den die Belas-tungen zu einer Existenz-frage.

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-desstraen sind bisher aber erst 280 Brcken

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Alleine die berprfung der Bundesfernstra-enbrcken wird nicht vor Ende 2020 abge-schlossen sein. Fr die Nachrechnung der 770 Brcken an Landesstraen, die als nicht mehr ausreichend tragfhig gelten, hat die Landesre-gierung noch nicht mal einen Zeitplan vorgelegt.

Brcken Achillesferse der NRW-Verkehrs-infrastrukturINFRASTRUKTUR ^EtEZ>-E&W>DEt ^-

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Erfolgreiche Premiere des Skill Camps

Das Skill Camp der NRW-FDP war ein Novum fr die gesamte Par-tei, blickt Generalsekretr Jo-hannes Vogel zurck. Es ist ein tolles Signal, dass fast ein Dutzend Referenten und viele wissbegierige und interessierte Parteifreunde mit uns diese Pionierar-beit geleistet haben. Zur Entstehungs-geschichte erlutert Vogel, dass die AG Parteientwicklung ber den nationalen Tellerrand geschaut habe: Eines haben

alle liberalen Parteien von den Nieder-landen bis Sdafrika gemeinsam: Sie in-vestieren massiv in die Schulung und in den Austausch von Best-Practice-Bei-spielen ihrer Mitglieder. Mit dem Skill Camp sind nun auch wir einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen.Die anwesenden Mitglieder konnten vor Ort aus einer Vielzahl von Themen wh-len. Im Angebot waren Vortrge und

Workshops zu politischer Sprache, On-Vernetzung mit Milieus, Neumitglie-derbetreuung, Tr-zu-Tr-Wahlkampf und ntzlichen Apps fr die Ratsarbeit. Nicht nur das Veranstaltungsformat an sich feierte Premiere. Erstmalig trafen sich die Freien Demokraten in einem groen Film- und Fotostudio, sodass in inspirierender Atmosphre diskutiert und studiert werden konnte.

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Spot zum Skill Camp:

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German Angst macht klein. German Mut macht gro.

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Im Zentrum stand zum einen der Leit-antrag mit dem Titel Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte fr eine Republik der Chancen, der als Zwischen-ergebnis des Leitbildprozesses der FDP in Zukunft als inhaltlicher Kompass die-nen soll. Zum anderen stand die Wahl des Bundesvorstandes im Vordergrund. Der NRW-Landesvorsitzende bleibt auch wei-terhin der Bundesvorsitzende der Freien -sttigten die Delegierten Christian Lind-ner eindrucksvoll in seinem Amt.

Auch auf dem Posten des ersten Stellver-treters Lindners gibt es keine nderung. Der Parteitag votierte erneut fr Wolf-gang Kubicki aus Schleswig-Holstein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Nordrhein-Westfalen bleibt ebenfalls zweite stellvertretende Bundesvor-sitzende. Der nordrhein-westflische Landesverband ist im Bundesvorstand der Freien Demokraten ohnehin stark vertreten: Neben Lindner und Strack-Zimmermann gehren ihm NRW-Gene-ralsekretr Johannes Vogel, Otto Fricke,

Gisela Piltz, Joachim Stamp und Andreas Reichel an. Katja Suding, die erst wenige Monate zuvor das beste Ergebnis der Freien Demokraten bei einer hamburgi-schen Brgerschaftswahl seit 40 Jahren erzielte, komplettiert die stellvertreten-den Bundesvorsitzenden.Inhaltlich lautete das Motto des Bun-desparteitages German Mut. Christian Lindner erluterte in seiner Rede zur Einbringung des Leitantrages: Es gibt eine Reihe von deutschen Begriffen, die es ohne bersetzung in die englische Sprache geschafft haben: Realpolitik, Kindergarten und leider auch German Angst. Sie steht fr eine Melange aus Sicherheitsdenken und Besitzstands-wahrung. Aus Bedenkentrgerei und Lindner Deutschland eine Reform der Mentalitt, die dieser Denke Abhilfe schafft. German Angst mache schlie-

Alle Beschlsse ^

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lich klein. German Mut macht gro, so der Freidemokrat.Lindner nannte zahlreiche Beispiele, die konstruktive Lsungen und das Ergreifen von Chancen statt Bedenken und Besitzstandswahrung erforderten. Die Exportstrke Deutschlands sei das Rckgrat des Wohlstands hierzulande. Wir sind von ihr abhngig, konstatiert er. Manche verharrten aber in einer Wohlfhlstagnation und denken, sie seien unbesiegbar. Die FDP hingegen sehe die Chance eines Abkommens wie TTIP: Deutschland kann auf den Freihandel mit Nordamerika nicht ver-zichten, wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen. In Anbetracht des er, dass Deutschland 63-Jhrige nicht in den Ruhestand verabschieden knne, da sie eher lnger arbeiten mssten, da sie gebraucht wrden. Er ergnzte:

Die lteren suchen heute vielfach keine Hilfe sie suchen eine Aufgabe. Deshalb wollen die Freien Demokraten ihnen die Freiheit geben, selbst ber ihren Ru-hestandseintritt zu entscheiden.Auch im Bildungssystem sieht Lindner Reformbedarf, der den Mut erfordert, die heilige Kuh des Bildungsfdera-lismus infrage zu stellen. Weltbeste Bildung ist teuer, aber mittelmige Bildung kann sich Deutschland erst recht nicht leisten. Wenn Deutschland es mit weltbester Bildung ernst meint, dann mssen wir dieses Ziel zu einem Projekt des Gesamtstaats machen! Der Leitantrag Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte fr eine Republik der Chancen wurde vom Bundesparteitag mit breiter Zustimmung beschlossen und stellt somit ein erstes Ergebnis des umfassenden Strategie-Prozesses der

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Rede bei YouTube:/,K

Zum Parteitagsvideo #GERMANMUT'

FDP dar. Ab sofort sind alle Freien De-mokraten aufgefordert, dieses Leitbild fr jede politische Ebene mit konkre-ten Ideen zu fllen. Im Weiteren fasste das hchste Gremium der Partei unter anderem Beschlsse fr ein Einwande-rungskonzept nach kanadischem Vor-bild, der mageblich vom NRW-Verband geprgt wurde, oder fr das Ende des Solidarittszuschlages im Jahr 2019.Fernab der politischen Inhalte hat die Partei ihr bereits in Hamburg und Bre-men uerst erfolgreich praktiziertes Teamwork in die Satzung bersetzt. Alle Kreisverbnde werden in Zukunft durch eine Sonderumlage einen Investitions- -den Landtags- und Kommunalwahlen. Unsere Strke wchst mit unserer Ge-meinsamkeit, erklrte der Bundesvor-sitzende Lindner.

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Flchtlinge schtzen, Ursachen bekmpfenUNTERWEGS >K'&D^t D&dh>^Zts^&W>&h'/'

Die Fluchtgrnde sind vllig unter-schiedlich. Von politisch Verfolg-ten, Arbeits- und Armutsmigran-ten bis hin zu Jungs, die sich auf den Weg gemacht haben, weil sie von einer -men, berichtet Stamp. Gerade weil die Fluchtursachen vielschichtig sind, muss es unterschiedliche Manahmen geben, um diese Wanderungsbewegung in ver-nnftigere Bahnen zu lenken. Wenn wir die Schlepperbanden, fr die sich Flchtlinge teilweise prostituieren oder sogar Organe verkaufen, stoppen wollen, brauchen wir halbwegs stabile Struktu-ren in Transitlndern wie Libyen. Inso-fern msse die Stabilisierung der Tran-

sitlnder neben der Bekmpfung von Fluchtursachen an die Spitze der auen-politischen Agenda. Europa werde sich nicht abschotten knnen. Notwendig sei daher vor allem ein legaler Zugang zum europischen Arbeitsmarkt, etwa durch zentrale Anlauf- und Informationsstellen in den Lndern, aus denen die meisten Arbeitsmigranten kommen. Fr beson-ders schutzbedrftige politisch Verfolgte sollte die Mglichkeit von Asylantrgen in den EU-Botschaften und humanitrer Visa geprft werden.Zu Gesprchen mit italienischen Politi-kern und Vertretern von Flchtlingsor-ganisationen traf sich die NRW-Delega-

tion abschlieend in Rom. Hier wurde ber Konsequenzen fr die Aufgaben-verteilung innerhalb Europas diskutiert. Dabei machte Stamp die Position der Freien Demokraten deutlich: Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit humani-trer Verantwortung. Darum brauchen wir einen fairen gesamteuropischen

Verteilungsschlssel fr schutzbedrf-tige Flchtlinge. Deutlich sei gewor-den, dass die derzeitige Regelung die sdeuropischen Lnder berfordere. Gerade in Griechenland, wo Brger-auf der Strae vegetieren, sei die Lage prekr. Stamp: Unabhngig vom Ver-bleib in der Eurozone braucht Griechen-land eine zweckgebundene Hilfe bei der Flchtlingsaufnahme, um humanitre Mindeststandards zu ermglichen.Neben den europischen Aktivitten mssen auch die Bundeslnder ihre Manahmen zur Unterbringung und Integration von Flchtlingen verstrken, unterstreicht Stamp. Er sieht ein Landes-programm zur Arbeitsmarktinte gration von Flchtlingen als vordringlich in NRW an und fordert die Landesregie-rung zum zgigen Handeln auf.

EUROPA KANN DIE PROBLEME NICHT

LNGER IGNORIEREN

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Das aktuelle Dublin-System sieht vor, dass das Ankunfts-land die jeweiligen Flcht-lingsankmmlinge aufnehmen muss. Vor dem Hintergrund der steigenden Flchtlingszahlen stellt diese Hand-habe vor allem Griechenland und Italien vor massive Probleme. Alex-ander Graf Lambsdorff, FDP-Prsidi-umsmitglied und Vizeprsident des Europaparlaments, fordert deshalb einen neuen europischen Vertei-lungsmechanismus: Griechenland und Italien hngen zu lassen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Deswegen muss eine faire Verteilung der Flcht-linge in ganz Europa angestrebt wer-den. Ziel der Freien Demokraten ist deshalb ein Mehrfaktorenmodell, das

Aspekte wie Bevlkerungszahl oder Wirtschaftskraft bei der Verteilung der Flchtlinge auf alle EU-Staaten bercksichtigt. Dies verteilt die Las-ten und verbessert die Situation der Hilfesuchenden. Neben den Flchtlingen selbst soll-ten auch die Mittel in Deutschland gerecht verteilt werden. Aktuell ms-sen die hiesigen Kommunen jeden Euro, den sie fr die Versorgung von Flchtlingen vom Bund erhalten, aus kommunalen Mitteln verdreifachen, um ihrer humanitren Verantwortung gerecht zu werden. Angesichts der klammen Kassenlage der Stdte und Gemeinden ist dieser Zustand fr die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann absolut indiskutabel. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, demonstrierte Strack-Zimmermann Ich fordere die Bundesregierung auf, den Kommunen, die sich um die menschenwrdige Aufnahme und Integration von Flchtlingen bem-hen, endlich sinnvolle Hilfe zu geben, lautete ihr Appell.

Die FDP in NRW hat auf ihrem Parteitag ein Paket an Ma-nahmen erarbeitet, womit die Flcht-

werden soll: ^Wz

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GESUNDHEIT^&W&^^ /> Z,

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Nach einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts Insa spre-chen sich mehr als 70 Prozent der Befragten dafr aus, den Schulen mehr Entscheidungsfreiheiten und mehr Eigenverantwortung zu bertra-gen. Lediglich 18 Prozent sind fr eine zentrale Steuerung durch die Schulver-waltungen. Die Freien Demokraten mchten, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen knftig mehr Gestaltungsfreiheiten bei Organisation, Budget, Personal und p-dagogischen Schwerpunkten erhalten, betont Yvonne Gebauer, bildungspoliti-

sche Sprecherin der FDP-Fraktion. Bund und Lnder sollen knftig nur noch verbindliche, bundesweite Bildungs-standards vorgeben. Zudem muss die Benachteiligung einzelner Schulformen endlich gestoppt werden. Wir mchten fr alle Angebote Vielfalt und Fairness. Und: knftig soll mehr Transparenz ber die Qualitt der Schulen geschaffen werden. Dazu knnen beispielsweise Ergebnisse der Lernstandserhebungen und Qualittstests durch jede Schule im Internet verffentlicht werden.Noch im Laufe dieses Jahres wird die Landtagsfraktion in Zusammen-

arbeit mit unabhngigen Bildungs-forschern Eckpunkte fr ein Schul-freiheitsgesetz erarbeiten. Um die Ideen zu vertiefen und neue zu sam-meln, veranstaltet die Landtagsfrak-tion gleich nach der Sommerpause am 27. August, 18 Uhr im Landtag NRW einen groen Bildungskongress. Mit dabei sind namhafte Experten wie Bob van de Ven, Vorsitzender des Nie-derlndischen Forums fr Bildungs-management, Prof. Dr. Wilfried Bos, Direktor des Instituts fr Schulent-wicklungsforschung (IFS), Dortmund, und Nicola Beer, hessische Kultusmi-

Bildungskongress &W&

im Landtag NRW:

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Anmeldung erforderlich bis

Freiheit und Verantwortung fr die SchulenKONGRESS^Et&&>EZthWhD

SCHULEN SOLLEN MEHR GESTALTUNGSFREIHEIT

BEI ORGANISATION, BUDGET, PERSONAL UND

PDAGOGISCHEN SCHWERPUNKTEN ERHALTEN

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Maas, der noch im letzten Winter die Vor-ratsdatenspeicherung ablehnte, stellte krzlich ein entsprechen-des Gesetz vor. Demnach sollen

die Kommunikationsdaten aller Brgerinnen und Brger ge-speichert werden und zur Ver-folgung von Verbrechen genutzt werden knnen. Datenschtzer und selbst Teile der Sicherheits-behrden zweifeln jedoch mas-siv am Nutzen des Instruments

und warnen vor dem schweren Eingriff in die Grundrechte. Auch Johannes Vogel, General-sekretr der FDP in NRW, warnt: Hinter dem Gesetz zur Vorrats-datenspeicherung steht eine Grundannahme: Jeder Brger ist ein potentieller Tter oder Terrorist. Wir lehnen es ab, alle Brger unter einen Generalver-dacht zu stellen, sobald sie das Telefon nutzen. Im Internet pro-testieren Freidemokraten unter den Hashtags #IchBinKeinTerro-rist und #NoVDS" mit massiver Reichweite in den sozialen Netz-werken. Aber auch juristisch will die FDP der Vorratsdatenspei-cherung Einhalt gebieten. Ver-abschiedet die Groe Koalition dieses Gesetz, das in die Privat-sphre unbescholtener Brger eingreift, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht da-gegen klagen, kndigt Vogel an.

Die aktuellen Gesetzesvorha-ben der Groen Koalition sind eine Mogelpackung. In mehr als 150 Gesetzesnderungen msste man die Gleichstellung vollzie-hen, die Regierung traut sich an keine 30 Punkte heran, kritisiert Vogel. Die Union, so Vogel, msse endlich ihren Widerstand auf-geben. Der Schutz der Ehe zwi-schen Mann und Frau sei zwar vollkommen richtig und zeitge-m, durch eine Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner wrde dies auch nicht eingeschrnkt werden. Wenn

anderen Rechte gegeben werden, nimmt das niemandem etwas weg, so Vogel. Im Vordergrund

sollte stehen, dass Menschen Ver-antwortung freinander ber-nehmen, und nicht, welches Ge-schlecht sie haben. Deshalb ist die echte Ehe fr alle in Deutschland berfllig.

FDP prft Klage gegen die VorratsdatenspeicherungPRIVATSPHRE '

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Fr den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass es fr die Griechen keinen fal-schen Rabatt geben drfe: Die grte Gefahr ist heute nicht mehr, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet, sondern dass es unter den falschen Bedingungen Teil davon bleibt. Alexan-der Graf Lambsdorff ergnzt: Das Prinzip Hilfe gegen Reformen darf unter keinen Umstnden ausgehebelt werden.

Die Freien Demokraten sind sich einig, dass eine Abkehr von diesem Prinzip verheerende Folgen nach sich zge. Lnder wie Portugal oder Italien wrden sich fragen, warum sie zunchst schmerz-hafte Reformen durchgefhrt haben, wenn man auch ohne sie frisches Geld bekommen kann, erlutert Lindner. In Spanien bringe sich die Linke bereits in Stellung. Die Staatsschuldenkrise Europas wrde wieder akut. Der griechischen Bevlkerung wre ebenfalls nicht geholfen, weil durch neues Geld ohne Reformagenda kein ein-ziges strukturelles Problem wie beispielsweise Korruption gelst wird, beschreibt der Freide-mokrat. Alexander Graf Lambsdorff warnt im Weiteren: Wenn Recht und Zusagen gebrochen werden, sinkt das Vertrauen in den Euro, und er wird weich. Das strkt alle Gegner unserer euro-pischen Whrung.Lindner resmiert: Alexis Tsipras muss zur Ver-nunft kommen. Am besten wre es, wenn Grie-chenland augenblicklich eine 180-Grad-Wende vollzieht hin zu Reformen fr Marktwirtschaft und Stabilitt. Ansonsten sei im Sinne des Zusam-menhaltes von Europa ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, ein Grexit, nicht zu umgehen.

Hilfe fr Griechenland nur gegen Reformen

DER GRIECHISCHEN BEVLKERUNG WRE NICHT GEHOLFEN, WEIL

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AGENDA KEIN EINZIGES STRUKTURELLES PROBLEM GELST WIRD

ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, FDP-Prsidiums-mitglied und Vizeprsident des Europaparlaments

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Olympia fr Hamburg NRW fr den Sport SOMMERFEST^>^&^D't>^,&:-&W>-^-DK,EZt^ &,&EZt>

ber 700 Gste haben sich angemeldet. Der Landtag ist gerappelt voll. Neben Hamburg ist das Leitthema des Abends das Sportliche. Gste knnen sich im Torwand-Schieen probieren, Tischtennis miteinander oder gegen einen Roboter spielen sowie beim Basketball Krbe werfen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner macht sich in seiner Begrung fr den olympischen Geist in Deutschland stark: Schneller, hher, weiter dieses Bemhen, immer besser zu werden, der Erste sein zu wollen, das begeistert die ganze Menschheit! Wettbewerb bringt Fortschritt, das gilt im Sport wie in Gesellschaft und Wirtschaft. Ohne Wett-bewerb ist der technologische Fortschritt nicht denkbar, und ohne Fortschritt zerfllt unser Wohlstand von heute.Bei einer Talkrunde mit Ulrike Nasse-Meyfarth (Olympiasie-gerin im Hochsprung), Katja Suding (Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Brgerschaft), Ole Bischof (Vizeprsident des Deutschen Olympischen Sportbundes), Mathias Mester (Welt- und Europameister im Speerwurf), moderiert von Prof. Dr. Gerhard Nowak, wird diskutiert, wie Hamburg es schaffen kann, den gemeinsamen Traum von Olympia 2024 wahr werden zu lassen.Die Gste sind sich einig, nchstes Jahr sehen wir uns wieder beim Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion!

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Mehr Eindrcke vom Fest gibt es in unserer Bildergalerie:s

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K&>&Et-len. Der 49-Jhrige war bereits Bundesschatz-meister und wurde beim letzten Parteitag erneut in den Bundesvorstand gewhlt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Otto Fricke, der als erfahrene Kraft die wichtige -nanziell vorbereiten wird, so der Landesvor-sitzende Christian Lindner. Fricke wird sein Amt zunchst kommissarisch ausben. Seine Amtsvorgngerin Marie-Christine Ostermann kann ihr Amt aus persnlichen Grnden nicht fortfhren.

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>DEZt ein parteiunabhngiger Berufs verband. Seine Mitglieder sind kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmer, die gewerblich Waren fertigen und Dienstleistungen erbringen, Handwerker, Fachinformationen, ein Netzwerk zum Austausch untereinander und die Vertretung gegenber der Politik.Das bergeordnete Ziel des Zusammenschlusses ist eine Wirtschaftspolitik mit Augenma, welche die Wettbewerbsfhigkeit des Wirtschaftsstand ortes Deutschland sichert. Konkret beinhaltet das den Einsatz fr beste Bildungs-politik, Entbrokratisierung, sinnvolle Steuerpolitik und wirksame Initiativen zur Unternehmensgrndung und -sanierung.

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Der Liberale Mittelstand Nordrhein-Westfalen

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THOMAS NCKEL,^&W>Lange angekndigt und doch wieder vertagt: die Ministerprsidenten der Lnder haben die Entscheidung zur Neuordnung der Z auf 2016 verschoben. Ebenso ungeklrt: die Verwendung der Mehreinnahmen in Hhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Aus Sicht der Freien Demokraten ohnehin eine Fehl-konstruktion. Trotz Milliarden-Mehrein-nahmen ist der Beitrag nur um ein paar Cent abgesenkt worden. Den Menschen wird mit der Gebhr zu tief in die Tasche gegriffen. -rung ist lngst berfllig.

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&/>EtD Das ist dringend notwendig, wenn auch nur ein Tropfen auf den heien Stein. Wir haben das Ziel, dass -nen bentigen Planungssicherheit. Nur so knnen ihre Investitionsvorhaben zgig angeschoben werden. Deshalb brauchen wir nicht nur eine faire, sondern vor allem auch eine rechtssichere Lsung. Wir befrworten eine Verteilung nach den Magaben des

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-chendeckende Mindestlohn. Bereits jetzt zeichnen sich negative Auswirkungen des Der Mindest-lohn gefhrdet Arbeitspltze insbesondere von geringfgig Beschftigten. Menschen verlieren die Mglichkeit, ihr Einkommen aufzubessern. Und die umfangreichen bro-eine immense Belastung gerade fr kleine Betriebe dar. Wir brauchen einen Abbau der Arbeitszeitmodelle erhalten, die fr viele Beschftigte und Unternehmen sinnvoll und notwendig sind. Werksbesuch bei ThyssenKrupp Steel

des Werks der Thyssen-Krupp Steel Europe AG in Duisburg hat sich eine Delegation von FDP-Landtagsabgeord-neten ber moderne Verfahren der Stahlher-stellung, Fragen des Umweltschutzes und Ausbildungsperspektiven fr junge Menschen informiert.Ulrich Alda, Holger Ellerbrock, Dietmar Brockes, -tigten unter anderem den Hochofen, die Produk-tionssttten und das Berufsbildungszentrum.

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24 &W>Ed'^&Z'-nasien und Gesamtschulen legte er er-folgreich ab.

Seit Mai 2012 ist er Mitglied des Land-EZt^Bevlkerungsschutz und Sicherheit, &^Sport. Seit Mrz 2015 ist er innenpo-^&W&>s-desweiten Arbeitsgruppe Sport der &^s-stand des FDP-Kreisverbandes Pader- ^ facebook.com/luerbke marc-lrbke.de/