„ Ich bin überzeugt, dass es eine Sehnsucht nach einer liberalen Partei gibt“Interview mit der neuen stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann

liberal.nrwDas FDP-Magazin von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen 1/14

Bundesparteitag:Der Neustart hat begonnen

Koalitionsvertrag: Mehr Bürokratie, weniger Freiheit

Haushalt:Raus aus der Verschuldung

Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr hat begonnen, und die FDP ist im Neustart-Modus: über 2 000 neue Mitglieder, neuer Bundesvorsitzender, neues Team in Präsidium und Bundesvor-stand und neue Zuversicht. Wir fahren das System FDP im neuen Jahr wieder hoch, um die schon bald anstehenden Kom-munal- und Europawahlen erfolgreich zu meistern.

Langsam taut auch das eisige Klima der öffentlichen Meinung über die FDP. Denn immer mehr Menschen sehen, dass es eine politische Kraft braucht, die zuerst auf den Bürger und dann erst auf den Staat setzt. Der Kurs der hemmungslosen Belastung künftiger Generationen, der Verteilung von Wahlgeschenken, aber auch der stärkeren Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheitsrechte, den die sogenannte Große Koalition eingeschlagen hat, wird von vielen Menschen nicht gewollt.

Wir dürfen uns aber keinesfalls auf den Fehlern der anderen ausruhen! Jetzt müssen wir positiv erklären, was unsere Alternativen sind: Bessere Energie wende durch mehr Wettbewerb statt mehr Subventionen. Solide Finanzen durch Einsparungen statt mehr Schulden. Politik mit sozialeren Ergebnissen durch „mehr Wohlstand für alle“ statt Verwaltung von Mangel und Bedürftigkeit.

Der Bundesparteitag im Dezember und die Dreikönigskundgebung 2014 haben dazu wichtige Beiträge geleistet. Beide Veranstaltungen kommentierte die Tageszeitung DIE WELT jüngst mit den Worten: „Christian Lindner hat nach seiner beeindruckenden Rede, mit der er das Amt als Parteichef offiziell antrat, erneut ein anspruchsvolles Stück politischer Rhetorik geliefert, mit der er die FDP auch als eine intellektuelle Kraft sichtbar werden lässt.“ Sichtbar werden mit eigenen Ideen ist also nicht nur für uns selbst das Gebot der Stunde, sondern wird auch in der öffentlichen Meinung respektiert. Das sollten wir uns alle – vom Basismitglied über alle Funktionsträger – als guten Vorsatz für 2014 vornehmen: Sichtbar werden mit eigenen liberalen Ideen!

Ein frohes, gesundes und für unsere liberale Sache erfolgreiches neues Jahr 2014 wünscht Ihnen

Marco Buschmann,

Generalsekretär der FDP-NRW

Mehr über Marco Buschmann:

/ MarcoBuschmann / marco.buschmann.54

2 Editorial

Frau Strack-Zimmermann, in Düsseldorf sind Sie bekannt „wie ein bunter Hund“, aber außerhalb von NRW kannte man Sie in der FDP bislang kaum. Wie kam es, dass Sie jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP geworden sind? Christian Lindner hat mich nach der

Bundestagswahl gefragt, ob ich mir vorstellen könne, meine kommunal-politische Erfahrung innerhalb der FDP auch auf Bundesebene einzubringen. Ich habe mich darüber sehr gefreut.

Sie sind seit 2008 1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Was kann die FDP von Düsseldorf lernen? Dass man in einer Koalition frühzeitig

und konsequent seine liberale Hal-tung durchsetzen sollte. Das heißt,

die kommunalen Schulden abzubauen und anstelle der fälligen Zinsen, die zu zahlen sind, diese frei werdenden Mittel in Soziales, Infrastruktur und Bildung zu investieren. Düsseldorf hat sich seine Lebens qualität dadurch erarbeitet. Darü-ber hinaus, dass man sich immer wieder für eine offene, vielschichtige Gesell-schaft einsetzen muss. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie, mit wem sie und wo sie zu leben haben. Die ständige Bevormundung nervt.

Kommunalpolitik ist dicht am Menschen. Muss die FDP auch in Stilfragen besser werden? Ja, wichtig ist es, neben den politi-

schen Aktionen die richtigen Worte zu fi nden. Es gibt so viele Menschen, die

liberal denken und mit unseren Inhalten übereinstimmen. Die müssen wir anders ansprechen. Weniger technokratisch. Gelebte liberale Politik ist sozial und warmherzig.

Welche Rolle spielen in Ihren Augen die mehr als 5 000 kommunalen Mandats -träger der FDP? Sie sind das Fundament der FDP. Eine

Partei lebt von der Basis, lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die, mit einem kommunalpolitischen Mandat ausge-stattet, die FDP repräsentieren. Sie sind die Botschafter der FDP im Alltag. Das Wiedererstarken der FDP gelingt des-halb meiner Meinung nach nur aus den Städten und Gemeinden heraus. Ich kann alle Mandatsträger nur auffordern,

FDP-Landesverband | Interview 3

Anfang Dezember wählte der Bundesparteitag der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmer-mann zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im Interview verrät die 1. Bürger-meisterin der Stadt Düsseldorf, wie es dazu kam, was sie sich für ihre Arbeit im Präsidium der FDP vorgenommen hat und welche Rolle die Kommunalpolitiker in der FDP spielen.

Ich will die Stimme für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ergreifen

Ich will die Stimme für unsere Kommunalpolitikerinnen und

„ Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ergreifen“

4 FDP-Landesverband | Interview

Marie-Agnes Strack-Zimmermann,

stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und 1. Bürgermeisterin der

Landeshauptstadt Düsseldorf

„Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gerne

mehr Angebote machen. Wir können und sollten von-

einander lernen. So unterschied-lich die Lage der einzelnen

Gemeinden auch sein mag, die Grundprobleme bei der

Finanzierung des Haushalts sind fast überall gleich.“

gerade jetzt mehr denn je präsent zu sein und offensiv für liberale Politik zu streiten.

Die Herausforderungen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Gibt es dennoch auch Probleme, die jeder FDP-Vertreter vor Ort kennt? Ja, jeder Kommunalpolitiker kennt das:

Gesetze werden in Europa, im Bund und im Land gemacht. Alle Parlamente drücken uns immer wieder neue Aufgaben aufs kommunale Auge. Die Kommunen stehen dabei am Ende der Nahrungskette. Wir müssen alle Gesetze umsetzen, zu oft ohne ausreichende fi nanzielle Unterstützung. Dabei gelingt kommunale Selbstverwaltung nur, wenn die Gemeinden ausreichend fi nanziert werden. Kommunen, die faktisch pleite sind, haben kaum noch politische Spiel-räume. Dann wird Demokratie vor Ort schwierig oder zur Farce. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit dem Bildungs- und Teilhabepaket einen guten Ansatz gezeigt, wie es möglich sein kann, die Kommunen zu unter-stützen. Wir brauchen aber noch viel mehr Hilfen dieser Art.

Bei welchen Themen bräuchten die Kom-munen mehr Unterstützung? Im Bereich der sozialen Fragen benöti-

gen wir mehr denn je den Bund, und wenn es um das Thema Inklusion geht, dringend das Land. Das können die Städte und Gemeinden nicht alleine schaffen. Es muss gelten: Wer die Gesetze beschließt, muss auch die fi nan-zielle Verantwortung für die Umsetzung tragen, unabhängig davon, wie die Kommunen wirtschaftlich dastehen.

Sollte man die Arbeit der kommunalen Mandatsträger weiter vernetzen? Ja, ich möchte den Kolleginnen und

Kollegen vor Ort gerne mehr Ange-bote machen. Wir können und sollten voneinander lernen. So unterschiedlich die Lage der einzelnen Gemeinden auch sein mag, die Grundprobleme bei der Finanzierung des Haushalts sind fast überall gleich. Deshalb müssen wir uns bei den Grundüberzeugungen liberaler Wirtschaftspolitik in den Gemeinden aus-

tauschen und gegenseitig stützen. Meine Erfahrung ist, nur eine konsequente liberale Wirtschaftspolitik gibt überhaupt den Spielraum für eine gute Sozial-, Fami-lien- oder Kulturpolitik. Unsere Politik muss auch an dieser Stelle konsequent und mutig sein. Ich will unsere Politiker-innen und Politiker vor Ort dabei unter-stützen und mich mit ihnen austauschen.

Was haben Sie sich für Ihre Arbeit im Präsi-dium sonst noch vorgenommen? Ich will die Stimme für unsere Kommu-

nalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ergreifen. Kommunalpolitik, das heißt, die Alltagsprobleme von Menschen zu lösen. Unsere ehrenamtlichen Mandats-träger vor Ort kennen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt es genau zuzuhören, will man auch bundes-politisch Erfolg haben.

Ein ganz anderes Problem: Der Anteil von Frauen in der FDP ist sehr gering. Was glauben Sie, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann? Meine Erfahrung ist, dass Frauen häufi g

emotionaler und auf andere Themen als Männer reagieren. Das werden wir aufgreifen. Frauen identifi zieren sich auch gerne mit Frauen in der Politik. Das heißt nicht, dass wir zurzeit Quoten brauchen. Im neuen Präsidium der FDP sind die Frauen sehr gut vertreten. Dieses Kapital müssen wir jetzt nutzen, dann werden wir auch wieder vermehrt Frauen ansprechen.

Zum Abschluss: Haben Sie Vorsätze für das Jahr 2014? Ja, Wahlen zu gewinnen für die FDP.

Gemeinsam mit allen liberalen Mit-streitern in der Republik unter Führung von Christian Lindner zu zeigen, was die FDP kann und wofür die FDP steht. Für mich bedeutet liberal auch, mutig und konsequent zu sein – dafür werbe ich. Ich bin der festen Überzeugung, dass es geradezu eine Sehnsucht nach einer mutigen, konsequenten liberalen Partei in Deutschland gibt. Der Fehlstart der Großen Koalition wird dieses Gefühl noch verstärken. Wir haben daher alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Neustart.

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Die FDP möchte, dass die Kommunen in NRW auch künftig lebenswert und handlungsfähig sind. Dort werden die Weichen gestellt, welche Chancen Kinder und Jugendliche erhalten – durch gute Kitas und Schulen, engagierte Vereine und Initiativen. Aber immer öfter fehlen für Zukunftsaufgaben Mittel. Neue Impulse für lebenswerte Städte sind jedoch nur mög-lich, wenn die Kommunalfinanzen wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden.

Solide Finanzen haben für die FDP-Frak-tion höchste Priorität, um Generationen-gerechtigkeit und Handlungsspielräume für Investitionen zu ermöglichen. Daher hat die FDP der von Rot-Grün beschlossenen unfairen kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadt-finanzen eine klare Absage erteilt. „Die rot-grüne Zwangsabgabe schadet der kommunalen Familie und konterkariert die Ziele des Stärkungspakts“, betonte Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. 17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Abruszat: „Durch die Zwangsabgabe droht ihnen der finanzielle Absturz. Andere Kommunen werden für ihre spar-same Haushaltsführung bestraft.“

Bund und Land seien verpflichtet, für eine auskömmliche Finanzierung der kommu-nalen Ebene zu sorgen, bekräftigte der FDP-Kommunalexperte. „In den vergan-genen Jahren sind aber immer wieder

5FDP-Landtagsfraktion | Kommunalkongress

Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden, ohne die notwendigen Gelder bereitzustellen.“ Schwarz-Gelb habe mit der Grundsicherungsübernahme eine Trendwende eingeleitet, daran müsse die schwarz-rote Bundesregierung mit der Eingliederungshilfe anknüpfen.

In einer Experten-Diskussion mit Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeinde-prüfungsanstalt NRW, Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender Bund der Steuerzahler NRW, sowie Jörg Hopfe, Abteilungsleiter öffentliche Kunden der NRW.Bank, stand die Haushaltsmisere der

Kommunen im Mittelpunkt. Impulse zu Herausforderungen und Erfolgen vor Ort gaben die FDP-Bürgermeister Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Düsseldorf), Werner Becker-Blonigen (Wiehl), Rüdiger Storch (Eitorf) und Erik Weik (Wermelskirchen).

Joachim Stamp, stellvertretender Vor-sitzender der FDP-Fraktion, betonte die Bedeutung der Kommune als Stand-ortfaktor. Unternehmen und Familien entschieden sich auch nach der Qualität der Kinderbetreuung und Schulen oder dem kulturellen Angebot. „Wir wissen, wie knapp die Kassen sind. Daher sind Innovationen gefragt, wie man vor Ort Dinge voranbringen kann.“

Von der Landesregierung erwartet die FDP mehr Engagement für die Kommunen, eine Reform des kommunalen Finanzaus-gleichs und verbesserte Rahmenbedingun-gen für interkommunale Kooperationen sowie Einsatz auf Bundesebene, um die von FDP und CDU eingeleitete Entlastung der Kommunen von überbordenden Sozial-ausgaben fortzuführen.

Die Kommunen in NRW stehen vor großen Heraus-forderungen. Wie können sie künftig trotz ange-spannter Haushalt ssituation Zukunftsinvestitionen leisten? Probleme und Chancen der Kommunen hat die FDP-Fraktion mit mehr als 200 Gästen sowie Experten bei ihrem kommunalpolitischen Kongress „Neue Chancen für lebenswerte Städte“ im Landtag diskutiert.

Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion

Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Weitere Informationen zur Kommunalpolitik der FDP-Landtagsfraktion bit.ly/1cmG3pN

Neue Chancen für lebenswerte Städte

Bürgermeisterrunde: Rüdiger Storch, Erik Weik, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Werner Becker-Blonigen

6 FDP-Landesverband | Bundesparteitag

Der Neustart hat begonnenNach der Niederlage vom 22. September hat die FDP die Weichen für den Neustart gestellt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin und der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben sich die Liberalen erneuert. Die Zeit der Trauerarbeit ist vorbei.

In den Wochen seit der Bundestagswahl und auf dem Bundesparteitag hat sich die FDP ihrer Niederlage gestellt. In einer intensiven, kontroversen, aber sachlichen Aussprache hat die Partei das Wahlergebnis von 4,8 % aufgearbeitet. Für den General-sekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann, ein wichtiger Punkt: „Durch die offene Aufarbeitung hat die Partei der Eigenverant-wortung ihr Fundament gefestigt, von dem aus der Neustart gelingen kann.“

Der Neustart bedeutet auch neue Gesich-ter an der Spitze der Partei: Christian Lindner wurde mit knapp 80 % (gegen zwei Bewerber) zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. In seiner Vorstellungs-rede vor dem Parteitag machte Lindner klar, dass die FDP die Partei von Markt-

wirtschaft, Bürgerrechten und einer offenen Gesellschaft bleibt. Zugleich, so Lindner, bleibe die FDP die Stimme der Leistungsgerechtigkeit, weil „Fleiß, Talent und Risikobereitschaft einen Unterschied machen dürfen“. Das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag hin-terlasse eine Lücke, die für viele Menschen spürbar sei. Lindner: „Weitet die Große Koalition die Grenzen der Staatstätigkeit uferlos aus, dann ist das der links-grünen Minderheit noch zu wenig. Für uns dage-gen haben immer erst die Bürgerinnen und Bürger mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eine Chance verdient, bevor man den Staat ruft. Mit dieser Haltung sind wir die eigentliche Opposi-tion – auch wenn zurzeit außerhalb des Parlaments.“ Die FDP sei gefordert, Ant-

Die FDP in NRW wächstMitgliedszahlen der letzten Monate

Sep. 13

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Okt. 13

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Nov. 13

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Dez. 13

14 680

Jan. 14

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7FDP-Landesverband | Dreikönigstreffen

noch Romantik. Europa braucht mehr Realismus und Bürgernähe, um Zukunft zu haben.“ Die Europäische Union müsse marktwirtschaftlicher und bürgernäher werden. „Das liberale Europa ist keine paternalistische Behörde. Das liberale Europa ist eine Ordnung, die jedem Euro-päer im Alltag mehr Freiheit und mehr Chancen eröffnen will.“ Europa, so der Bundesvorsitzende, werde bei den großen Herausforderungen, die aus den natio-nalen Ebenen herausgewachsen seien, etwa der Ordnung der Kapitalmärkte, dem Welthandel, Bürgerrechten und Daten-schutz und der Energiepolitik gebraucht. Ansonsten müsse die Politik wieder stärker der Idee der Subsidiarität folgen. „Das, was der Staat entscheiden muss, soll er bürgernah entscheiden. Am besten sollen die Bürgerinnen und Bürger aber selbst entscheiden, was ihr Leben betrifft.“ Es gebe, so Lindner, in Europa Kompetenzen, die richtig und wichtig seien. „Aber es stellen sich Fragen, warum beispielsweise Europa einen Gesundheits-�und einen Kulturkommissar hat. Denn für Gesundheit und Kultur ist die Europäische Union laut dem Vertragsrecht nicht zuständig. Was machen die eigentlich? Wo Europa keine Kompetenz hat, da braucht es auch keinen Kommissar. Da kann es schlanker werden.“

worten auf die Fragen der Zeit zu fi nden – von der Reaktion auf die Alterung unserer Gesellschaft und einer notwendigen Staatsreform über die liberale Ordnung der Finanzmärkte und die Förderung neuer Technologie im Dienst des Menschen bis zum Schutz unserer Privatsphäre im digita-lisierten Alltag.

Ein weiteres neues Gesicht im Präsidium ist die 1. Bürgermeisterin der Landes-hauptstadt Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie setzte sich bei der Wahl zur dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden deutlich gegen Frank Schäffl er durch. Auch im Bundesvorstand wird der nordrhein-westfälische Landes-verband erneut stark vertreten sein. Ihm gehören aus NRW Gisela Piltz, Andreas Reichel, Johannes Vogel, Joachim Stamp und Otto Fricke an.

Eine erste Wegmarke bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 wird die Europa-wahl im Mai 2014 sein. Auf der traditi-onellen Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart umriss Christian Lindner den Kurs der Partei: Er will das klare Bekennt-nis zu Europa mit dem Mut verbinden, Europas Probleme anzugehen. „Für seine Zukunft braucht Europa weder Skepsis

Pressestimmen

„Mit der Wahl Christian Lindners hat die FDP nach Wochen der Depression wieder zu sich gefunden. Mit ihm könnte es den Liberalen gelingen, wieder Stimme und Stimmen zu gewinnen.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Bundesparteitag

„Die Aufbauarbeiten haben begonnen. Christian Lindner hat es geschafft, den verbliebenen Anhängern seiner Partei seine Idee von einem Neustart näherzubringen. Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht. Dennoch darf man konstatieren: Was machbar war, hat Lindner in den ersten Wochen seiner Amtszeit erreicht.“ Stuttgarter Zeitung zur Dreikönigskundgebung

„Die Liberalen besinnen sich auf sich selbst und ihr Erbe und verstehen sich in einer bisher ungekannten Konsequenz als selbst-ständige politische Kraft der Freiheit, die nicht zu irgendwelchen Koalitionspartnern schielt. Warum auch? Christian Lindner hat nach seiner beeindruckenden Rede, mit der er das Amt als Parteichef offi ziell antrat, erneut ein anspruchsvolles Stück politischer Rhetorik geliefert, mit dem er die FDP auch als eine intellektuelle Kraft sichtbar werden lässt. Die Entschlossenheit, mit der er der Partei mit seiner zweiten ‚großen‘ Rede Hal-tung, Orientierung verschafft, beeindruckt.“ DIE WELT zur Dreikönigskundgebung

Reden auf Youtube

Die Vorstellungsrede von Christian Lindner: youtu.be/eDjsBcP_rlw

Die Vorstellungsrede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann:youtu.be/pREx2W6nlqI

Die Grundsatzrede von Christian Lindner: youtu.be/9yCEOm5fdbQ

Dreikönigsrede von Christian Lindner:youtu.be/_t_K49iCqzA

Alle Reden im Youtube-Kanal der FDP:youtube.com/FDP

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Welche FDP wollen liberal denkende Menschen?

Marktwirtschaft, aber kein „Laissez-faire“Potenzielle FDP-Wähler erwarten von einer Partei eine

marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. · 73 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig hal-

ten, antworten, sie solle die Marktwirtschaft verteidigen (IfD) · 61 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig

halten, antworten, sie solle für möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sorgen (IfD)

· 50 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig halten, antworten, sie solle die Wirtschaft fördern (IfD)

Zugleich erwarten sie, dass liberale Wirtschaftspolitik auch Verantwortung für bestimmte Ziele der marktwirtschaftlichen Ordnung übernimmt: · 70 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig

halten, antworten, dass sie den Mittelstand fördern müsse (IfD)

· 83 % der FDP-affi nen Wähler antworten, es sei „sehr wichtig“, dass die FDP die Interessen von kleinen Betrieben und Mittel-stand vertrete (dimap)

· 76 % der FDP-affi nen Wähler antworten, es sei „sehr wichtig“, dass die FDP die „Macht von Banken und Konzernen“ kont-rollieren solle (dimap)

Insgesamt erwarten die potenziellen FDP-Wähler also, dass sich liberale Wirtschaftspolitik an dem Ideal der Ordnungspolitik, also der sozialen Marktwirtschaft, ausrichtet: eine Wettbewerbs-ordnung mit möglichst vielen kleinen und mittleren Betrieben, die je für sich keine Marktmacht besitzen und daher anderen Wettbewerbern und ihren Kunden nicht ihren Willen aufdrän-gen können. Wenn dieses Ideal in Gefahr gerät, dann ist der Staat auch aus der Perspektive liberal denkender Menschen zu aktiver Politik aufgerufen und darf sich nicht mit der Rolle des „Zuschauers“ begnügen.

Mehr Engagement für Chancengerechtigkeit nötigEine Partei, die für Leistungsgerechtigkeit steht, muss sich

auch für Chancengerechtigkeit einsetzen. Denn Leistungs-fähigkeit ist reines Potenzial, das sich nur im Rahmen konkreter Chancen verwirklichen kann. Jedenfalls verlangen liberal denkende Menschen mehrheitlich nach Engagement auf diesem Gebiet: · 59 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig

halten, antworten, dass sie sich um Chancengerechtigkeit kümmern solle (IfD)

· 68 % der FDP-affi nen Wähler antworten, es sei „sehr wich-tig“, dass die FDP sich darum kümmern müsse, dass sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren müsse (dimap)

Zugleich ist das Profi l der FDP hier viel zu schwach: · Nur 9 % der Gesamtbevölkerung stimmen zu, dass die FDP

für Chancengerechtigkeit stehe (IfD)

Schutz der Privatsphäre: Der Staat darf nicht alles!Liberal denkende Menschen erwarten, dass sich der Staat

nicht in alles einmischt, dass er den Bürgern nicht alles vorgibt und er sie nicht permanent überwacht. Vielmehr muss den Bürgern ein Raum des Privaten, der Eigeninitiative und ein Gestaltungsfreiraum bleiben. Dafür muss sich eine liberale Partei aus der Sicht liberal denkender Menschen auch einsetzen: · 73 % der FDP-affi nen Wähler antworten, es sei „sehr wichtig“,

dass die FDP sich darum kümmern müsse, die Bürger vor Spionage und Datenmissbrauch zu schützen (dimap)

· 62 % der FDP-affi nen Wähler antworten, es sei „sehr wichtig“, dass die FDP sich darum kümmern müsse, die Bürger vor zu vielen Gesetzen und Verboten zu schützen (dimap)

· 77 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig halten, antworten, dass sie sich um den Schutz der Freiheit der Bürger kümmern solle (IfD)

· 61 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig halten, antworten, dass sie sich um die Sicherstellung von Datenschutz kümmern solle (IfD)

· 69 % der Befragten, die eine liberale Partei für notwendig halten, antworten, dass sie sich um Bürokratieabbau durch weniger Gesetze kümmern solle (IfD)

Wir Liberalen kämpfen für das, was wir für richtig halten. Aber wer wieder Wahlerfolge feiern möchte, tut gut daran, sich auch dafür zu interessieren, was mögliche Wähler für wichtig halten. Der Landesverband hat daher eine eigene Studie gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap unter FDP-affinen Wählerinnen und Wählern durchgeführt und Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) ausgewertet, die teilweise bereits in der FAZ im Oktober 2013 veröf-fentlicht worden sind. Die drei wichtigsten Ergebnisse sind:

8 FDP-Landesverband | Analyse

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von Marco Buschmann,Generalsekretär der FDP-NRW

„Die FDP-Fraktion setzt ihre sachliche Arbeit mit klaren Schwerpunkten fort“, kündigt Christof Rasche an. „Wir wollen die Lebensbedingungen in NRW verbessern und unseren Wirt-schaftsstandort stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“ Die FDP wird Rot-Grün drängen, ihre Schulden-politik zu beenden. Transparenz erwarten die Liberalen bei den im Landeshaushalt vorgesehenen rund 300 Millionen Euro globalen Mehreinnahmen. Die FDP befürchtet, dass Rot-Grün dazu die Grunderwerbsteuer erhöhen könnte, und fordert von Ministerpräsidentin Kraft Klarheit.

Unzufrieden ist die FDP mit der rot-grünen Wirtschaftspolitik: Obwohl NRW das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosig-keit im Westen, dem geringsten Wirtschaftswachstum und der höchsten Staatsverschuldung ist, hält Rot-Grün an einer wachs-tumsfeindlichen Politik fest. Rasche: „Wir zeigen Maßnahmen auf, wie NRW seine Wachstumsschwäche überwinden kann, und veranstalten dazu am 6. Februar einen Kongress im Landtag“ (siehe Seite 17). Marktwirtschaftliche Reformen sind vor allem bei der Energiewende erforderlich, weil sie schon jetzt mehr kostet als nötig und zu schnell realisiert wird. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssen Priorität haben.

Effi zientere Maßnahmen erwarten die Liberalen beim Thema Zuwanderung. Die FDP steht für eine tolerante Gesellschaft. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der herausragenden Errungenschaften der europäischen Integration. An dieser Will-kommenskultur muss festgehalten werden. Christian Lindner: „Jeden, der unser Land durch seine Arbeit und Kultur berei-chert und Steuern zahlt, heißen wir willkommen.“ Qualifi zierte Zuwanderer werden dringend gebraucht, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzusteuern.

Es hilft auch der Mehrheit der fl eißigen, ehrlichen Zuwanderer nicht, Probleme, die einige Kommunen mit einer Minderheit haben, zu verschweigen: schwer beschulbare Kinder, verwahr-loster Wohnraum oder steigende Kriminalität. Zur Behebung der Missstände müssen alle Behörden an einen Tisch. Bund und Länder sollten einen Unterstützungsfonds einrichten und die betroffenen Kommunen Mittel aus dem Europäischen Sozial-fonds erhalten. Zudem sollte Rot-Grün dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um zugewanderte Menschen zu qualifi zieren und Perspektiven im Arbeitsleben zu eröffnen. Dazu müssen auch Mittel der Bundesagentur für Arbeit frei gemacht werden.

Schon heute heißt es in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie wörtlich, dass „Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemit-gliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen“ sollen. „Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.“ Diese Bedingungen konkretisiert die Richtlinie in der Form, dass Arbeit, ausreichende Finanzmittel und Krankenversicherung vorhanden sein müssen, um sich dauerhaft in einem EU-Staat niederzulassen, damit der Einwanderer nicht Hilfe zum Lebensunterhalt einfordern muss. Diese Vorbedingungen für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land sind richtig. Wenn die EU-Kommission diese klare Rechtslage infrage stellen sollte, muss hier allenfalls eine Klar-stellung durch den europäischen Gesetzgeber erfolgen.

„Für liberale Politik bleibt viel Platz“ – so lautet der Ausblick von FDP-Fraktionschef Christian Lindner ins Jahr 2014. Als Schwerpunkte im neuen Jahr benennt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtags-fraktion, solide Finanzen, starkes Wirtschaftswachstum, chancengerechte Bildung, bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, eine marktwirtschaftliche Energiewende sowie eine tolerante Gesellschaft.

9FDP-Landtagsfraktion | Ausblick

Viel Platz für liberale Politik

Die Große Koalition verbraucht Zukunft,

10 FDP-Landesverband | Kritik

Seit wenigen Wochen ist die neue Bundes regierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, kritisiert den ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt: mehr Bürokratie, höhere Belastungen – weniger Freiheit.“ Statt des Einstiegs in den Abbau von Altschulden gebe es eine Belastungsprobe für Arbeitsplätze und Wirtschaft, so Lindner. Er fasst zusammen: „Die Große Koalition verbraucht Zukunft, statt Zukunft zu gestalten.“

von Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP

im Europäischen Parlament

von Marcel Hafke, Sprecher für Familie,

Kinder und Jugend der FDP-Landtagsfraktion

von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschafts- und Energiepolitik

Familien- und Gesundheitspolitik

Außen- und Europapolitik

Stattdessen werden Leistungsansprüche in der Renten- und Pfl egeversicherung ausgeweitet und erfolgreiche Arbeitsmarktreformen rückabgewickelt: Die Wirtschafts- und Energiepolitik von CDU, CSU und SPD bremst die Beschäftigungs-, Lohn- und Rentenentwicklung und verbraucht die Zukunft, anstatt sie zu gestalten.

Staatliche Umverteilung hat bei der Großen Koalition wieder Vorrang vor dem Erwirtschaften von Wohlstand. Den Bürgern wird tiefer in die Taschen gegriffen, gleichzeitig werden fi nanzielle Lasten auf zukünftige Generationen verschoben. Die vorgesehene Senkung von Sozialabgaben wurde verhindert und die grundlegende markt-wirtschaftliche Reform des EEG abgesagt. Die Abmilderung der kalten Progression bleibt aus.

Bevormundung und Bürokratie statt Wahl-freiheit und Eigenverantwortung zeichnen die

Familien- und Gesundheitspolitik aus. Von den Wahlversprechen von Union und SPD für Familien ist nicht viel übrig geblieben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nicht wirklich verbessert, die Stärkung der Qualität bei der Kinder-betreuung ist abgesagt, und eine Auf-stockung der Mittel für Kindergärten

kommt nicht über eine lose Absichtserklärung hinaus. Statt der angekündigten Erhöhung des Kindergeldes drohen Familien jetzt fi nanzielle Mehrbelastungen: etwa durch die kalte Progres-sion und vor allem den Anstieg der Sozial-abgaben, etwa des Pfl egebeitrags. Neben den Mehrausgaben für die Pfl ege entwickelt die Koalition in der Gesundheitspolitik wenig Ehr-geiz. Reformen werden ausgesessen, stattdes-sen die gute Finanzlage verwaltet.

Im Koalitionsvertrag fehlen die Forde-rungen nach der Verkleinerung der Europä-ischen Kommission und dem Initiativrecht für das Europäische Parlament. Auch ist kein Wort zum Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu fi nden. Dafür soll es einen EU-Mindestlohn geben, und die Frei-

heiten des Binnenmarktes sollen sozialen Rechten

gleichgestellt werden, die bisher nationale Zustän-digkeit sind und auch bleiben müssen. Konkrete Vorstellungen über die künftige Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind Mangelware. Rüstungskontrolle auf neue Technologien der modernen Kriegsführung auszu-weiten, wie z. B. Spionagesoftware, wäre wichtig, aber auch das fehlt.

Die Große Koalition verbraucht Zukunft,

11FDP-Landesverband | Kritik

Innen- und Rechtspolitik

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Haushalts- und Finanzpolitik

von Gisela Piltz, stellvertretende Landes-vorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der FDP

von Otto Fricke, Mitglied im Bundesvorstand der FDP

von Johannes Vogel, Mitglied im Bundesvorstand der FDP

statt Zukunft zu gestalten

geplanten Mehrausgaben, insbesondere im Bereich Rente und Infrastruktur, ist schon jetzt klar, dass die zu erwartenden Steuermehrein-nahmen zulasten künftiger Generationen ver-frühstückt werden. Und bei der Vielzahl der fast täglich neuen Ausgabenwünsche erkennt schon jetzt jedes Milchmädchen in seiner Rechnung, dass die zwei Milliarden zusätzliche Schulden 2014 nur ein Anfang sein werden. Schwarz-Rot hat den Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus längst verlassen.

Einer für dich, einer für mich, bezahlen tun‘s die anderen. Unter diesem Motto lässt sich in aller Kürze die Finanzpolitik der Großen Koalition zusammenfassen. Zwar profi tiert die Koalition von der guten wirtschaftlichen Ausgangslage, den nied-rigen Zinsen, und Schwarz-Rot verweigert zu benennen, welche Mehrausgaben wie stark zu Buche schlagen werden, aber

klar ist: Solide Finanzen und seriöses Haushalten funktionieren nur, wenn man zugleich auch auf andere Dinge verzichtet! Bei der Vielzahl der

Eine herbe Enttäuschung: Auf dem Arbeitsmarkt werden mit dem politi-schen Einheitsmindestlohn anstelle von differenzierten tarifl ichen Lohnuntergren-zen Jobs riskiert und Einstiegschancen für geringer Qualifi zierte verbaut. Wenig Ehrgeiz dagegen bei den Zukunftsaufga-ben. Eine Weiterentwicklung der Blue-Card-Einwanderungsreform zum echten

Punktesystem, weitere Aufstiegsmöglichkeiten durch noch mehr Weiterbildung und neue Per-

Konkrete Vorhaben fi nden sich wenige, da-für aber viele vage Bekenntnisse und dehnbare Versprechen. Datenschutz wird häufi g genannt, die erst im letzten Jahr gegründete „Stiftung Datenschutz“ wird aber faktisch abgeschafft. Gleichzeitig sind Erleichterungen für das BKA bei der Überwachung mittels Trojanern geplant, ebenso wie eine Aushöhlung des Trennungsge-bots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bei den gemeinsamen Anti-Terror-Dateien. Auch soll – verfassungsrechtlich fragwürdig – der Füh-rerscheinentzug als Strafe eingeführt werden.

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichten-dienste soll verbessert werden – faktisch heißt das für Union und SPD, dass das Parlamen-tarische Kontrollgremium deutlich verklei-nert werden soll. Der Datensammelwut von NSA & Co. soll begegnet werden, doch weder die Übermittlung von Bank- noch von Fluggastdaten an die USA soll auf den Prüfstand gestellt werden. Und als Krönung soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Respekt vor und Wahrung von Bürgerrechten sehen anders aus.

spektiven für Langzeitarbeitslose: Fehlanzeige. Wirklich unverantwortlich sind die Aufweichung der Rente mit 67 und die Mütterrente durch den damit verbundenen Griff in den Topf der Beitragszahler zulasten der jungen Generation. So wird das Rentensystem destabilisiert, dabei rollt die große Belastungswelle mit dem Ren-teneintritt der geburtenstarken Jahrgänge erst noch auf uns zu. Auch hier gäbe es Besseres zu tun, nämlich endlich fl exible Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen.

Forschung und Wissenschaft brauchen Freiheit

weiterentwickelt und die bereits ausreichend vorhandenen Möglichkeiten des Gesetzes genutzt werden.

„Verfassungsrechtlich bedenklich, aber auch den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen gefährdend sind die Pläne der Wissenschafts-ministerin, den Hochschulen künftig die Lehr- und Forschungsaufträge vorzugeben, und die bedingungslose Offenlegungspflicht für sogenannte Drittmittelforschung“, befürchtet Freimuth. „Kein Unternehmen im Wettbe-werb wird Drittmittel für Forschungsaufträge an Hochschulen vergeben, wenn detailliert Themen, Auftraggeber, Personal und Mittelhöhe veröffentlicht werden müssen. Gerade mittel-ständische und familiengeführte Unternehmen haben auf die Gefahren hingewiesen. Rot-Grün riskiert Arbeitsplätze in Wissenschaft und Wirt-schaft, weil Unternehmen dann verständlicher-weise zur Sicherung der eigenen Innovationen und Patente lieber in anderen Bundesländern forschen werden.“ Die FDP setzt sich für einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ein und fordert Rot-Grün auf, den Gesetzent-wurf zurückzuziehen und sich zur bewährten Hochschulfreiheit zu bekennen.

Rektoren, Studierende und Hochschulräte appellieren in offenen Briefen an Ministerprä-sidentin Hannelore Kraft für den Erhalt der Hochschulautonomie. Erstmals haben die Hoch-schulen keine Möglichkeit gesehen, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen. Davon unberührt will die Landes-regierung im Frühjahr das umstrittene Gesetz in den Landtag einbringen. Die FDP-Fraktion warnt seit Monaten vor einer massiven Beschädigung des Wissenschaftsstandortes durch Degradierung der Hochschulen zu nachgeordneten Behörden des Ministeriums und einer Einschränkung der Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre.

Im Jahr 2006 hatte NRW auf Initiative von FDP-Innovationsminister Andreas Pinkwart das

bundesweit beispielgebende Hochschul-freiheitsgesetz beschlossen, das den Hochschulen mehr Eigenverantwortung und Freiraum für Qualitätsverbesserun-gen ermöglicht. Angela Freimuth, stell-vertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der FDP-Landtagsfraktion: „Die Fortschritte und Erfolge, die Hochschulen in ihrer Freiheit und Verantwortung durch großes Enga-

gement erreicht haben, dürfen nicht durch ein rot-grünes Misstrauens- und Bevormundungs-gesetz zunichtegemacht werden. Das haben die Hochschulen nicht verdient.“ Vielmehr könne das Hochschulfreiheitsgesetz wie vorgesehen auf der Grundlage einer fundierten Evaluation

12 FDP-Landtagsfraktion | Thema Hochschule

Die Stimmung an den Hoch-schulen in Nordrhein-Westfa-len ist schlecht, seit Ministerin Schulze (SPD) ihren Entwurf zur Änderung des Hoch-schulgesetzes vorgestellt hat. Seit Wochen protestieren Universitäts- und Fachhoch-schulrektoren, Hochschulräte, Studentenwerke, Studierende und Wirtschaft massiv gegen die Abschaffung der Hoch-schulautonomie.

Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der FDP-Landtagsfraktion

13

Raus aus der Verschuldung, rein in die Zukunft

Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die „rot-grüne Gefälligkeitspolitik“, die sich auch im Haushalt 2014 widerspiegelt. Mit dieser Finanzpolitik kann NRW seine Handlungsfähigkeit nicht zurückgewinnen und bürdet nachfolgenden Generationen erhebliche Lasten auf. Obwohl die Landesregierung bereits drei verfassungswidrige Haushalte bescheinigt bekommen hat, hat sie bis heute keine verbindliche Konsolidierungs-strategie vorgelegt. Die FDP-Fraktion sieht daher die Einhaltung der Schuldenbremse in Nord-rhein-Westfalen akut gefährdet. Witzel: „Rot-Grün fehlt die Phantasie zu neuen, innovativen Lösungswegen zur Ausgabenreduktion.“

13FDP-Landtagsfraktion | Thema Landeshaushalt

Die FDP-Fraktion fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik des Landes: raus aus der Verschuldung, rein in die Zukunft – mit Investi-tionen in Bildung, Verkehrswege und für starke Kommunen. SPD und Grüne liefern jedoch keinen Impuls für wirtschaftliche Dynamik. Wichtig wäre, Bürokratieabbau voranzutreiben und Investitionen in Verkehrswege und Innovati-onen zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktion hat einen glaubwürdigen Weg aufgezeigt, wie NRW solide Finanzen erreichen und Investitionen vornehmen kann. Ralf Witzel benennt die Schwerpunkte des FDP-Konzepts:

1. mehr Investitionen für lebenswerte Städte. Die FDP lehnt den Zwangssoli für Kommunen ab und möchte das Geld für den Stärkungspakt finanzschwacher Kommunen aus dem Haushalt finanzieren. Zudem soll allen Kommunen eine Zukunftspauschale von insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um neue Impulse für Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur zu setzen.2. eine moderne Infrastruktur. Dazu muss mehr Geld für Straßen, Brücken und Schienenverkehr zur Verfügung gestellt werden.3. ein Stärkungspakt für Gymnasien mit dem Ziel, mehr Freiraum für individuelle Förderung zu erhalten, mehr Ganztagsplätze an den Gymna-sien einzurichten und die Studierfähigkeit der Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern.4. eine schlagkräftige Verwaltung, die leistungs-gerecht und fair bezahlt wird.

Mit dem Gesetz zur Beamtenbesoldung ver-weigert Rot-Grün jedoch den Beamtinnen und Beamten ihren fairen Anteil am Aufschwung. Den Leistungsträgern in Schulen, bei Polizei und Justiz hat die Landesregierung zwei Nullrunden verordnet. „SPD und Grüne haben die Steuer-einnahmen der letzten Jahre für ihre Gefällig-keitspolitik verschossen, so dass nun Geld für eine angemessene Besoldung der eigenen Beamten fehlt“, kritisiert Ralf Witzel. Die FDP hat gemeinsam mit der CDU vor dem Verfas-sungsgerichtshof in Münster Klage gegen das leistungsfeindliche Gesetz eingereicht.

Nordrhein-Westfalen setzt seinen Schuldenkurs auch 2014 fort. Gegen die Stimmen der FDP hat die rot-grüne Mehrheit den Haushalt beschlossen, der trotz Rekord einnahmen beim Staat neue Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vorsieht. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von Rot-Grün, ihren Schulden-kurs umgehend zu stoppen und darzulegen, wie NRW die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse bis 2020 erreichen will. Die FDP hat ein eigenes Konsolidierungskonzept und insgesamt 71 Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz vorgelegt. Neben Einsparungen von einer Milliarde Euro sieht das FDP-Konzept Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Das Ziel: sparen, um neue Chancen zu schaffen.

Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Pro

Contra

Ist das nordrhein-westfälische Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Ethik, Würde und Pietät Veränderungen in unserer Gesellschaft führen auch zu einem Wandel in der Bestattungskultur. Urnenbeisetzungen nehmen zu, das klassische Reihengrab wird weniger in Anspruch genommen. Mit Seebestattungen und Nutzung von Friedwäldern sind bereits heute Formen der Beisetzung möglich, die vor Jahren noch undenkbar schienen. Menschen bestimmter Glaubensrichtungen wie zum Beispiel Muslimen sollten auch geeignete eigene Bestattungsmöglichkeiten eröffnet werden. Eine radikale Veränderung und völlige Freigabe des Bestattungswesens sind aber nicht angezeigt. Auch eine von

Diamantverpressung, Raketen- oder Weltraumbestattung. All dies sind Bestat-tungsvarianten, die in anderen Ländern bereits praktiziert werden. Der in NRW schon des Öfteren vorgetragene Wunsch, die Urne mit der Totenasche eines ver-storbenen Angehörigen ins eigene Haus mitzunehmen oder im eigenen Garten zu begraben, erscheint im Vergleich beinahe rückständig und antiquiert. Es zeigt aber vor allem, dass die bisherige Bestattungs-kultur im Wandel begriffen ist. Laut einer Emnid-Umfrage empfi nden 65 Prozent der Deutschen die Friedhofspfl icht als veraltet. Der Gesetzgeber sollte – unter Berücksich-tigung der sicherlich neu zu defi nierenden

den Grundsätzen der Freiheit geprägte Bestattungskultur braucht einen ordnungs-politischen Rahmen. Der Umgang mit dem Sterben und dem Tod sollte nicht einer zeitgeistgeprägten Beliebigkeit anheim-fallen. Unsere Bestattungskultur umfasst auch eine Kultur des Erinnerns und Gedenkens. Für mich wäre es befremdlich zu wissen, dass sterbliche Überreste eines nahen Angehörigen oder Freundes an obskuren Orten verwahrt, verwendet und später dann vergessen werden oder verlo-ren gehen. Grundsätze von Ethik, Würde und Pietät sollten auch in Zukunft unsere Bestattungskultur prägen.

Totenwürde – auf diese Veränderungen eingehen. Ein erster Schritt, um der ver-änderten Bestattungskultur Rechnung zu tragen, wäre beispielsweise die Einfüh-rung einer verlängerten Frist zur Urnen-beisetzung, die eine längere Phase des Abschiednehmens auch im privaten und häuslichen Umfeld ermöglicht. Auch ist es richtig, anderen Religionsgemeinschaften das Recht einzuräumen, Bestattungen nach ihren Traditionen durchzuführen. Für uns Liberale sollte stets der dokumen-tierte Wille des Verstorbenen Berück-sichtigung fi nden. Wenn dieser Wunsch ethisch vertretbar ist, hat sich das Land nicht einzumischen.

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin

der FDP-Landtagsfraktion

Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der

FDP-Landtagsfraktion

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Reform des Bestattungsgesetzes, um beispielsweise Muslimen in NRW eigene Bestattungsmöglichkeiten zu eröffnen, die ihrer Religion entsprechen. Aber wie weit sollten Veränderungen reichen? Soll es künftig auch in NRW möglich sein, die Urne mit der Asche eines verstorbenen Angehörigen ins eigene Haus mitzunehmen? Ist eine völlige Freigabe des Bestattungswesens denkbar? Oder brauchen wir ethische Grenzen, um die bestehende Kultur des Erinnerns und Gedenkens zu erhalten?

Stimmen Sie ab: Ist das nordrhein-westfälische Bestattungsrecht noch zeitgemäß? www.fdp-fraktion-nrw.de

Bestattungskultur im Wandel

14 FDP-Landtagsfraktion | Meinung

15FDP-Landtagsfraktion | NRW in Zahlen

wurden in Aachen von der Bezirksregierung einbestellt und gemaßregelt, weil sie sich kritisch zur Personalsituation an ihren Schulen geäußert haben. Kontinuierlich er-reichen die FDP-Fraktion Meldungen, dass Lehrer, die pädagogische Kritik äußern, Maul körbe erhalten. Schul-ministerin Löhrmann bestreitet dies, Rückmeldungen von Pädagogen und Verbänden sprechen allerdings eine andere Sprache.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion kann nur schrittweise gelingen. Dazu gehören höchste Qualitätsstandards, eine Unterstützung für Schul träger durch das Land, Wahlrechte für Eltern und eine bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Rot-Grün verweigert jedoch jedwede Qualitäts standards und beschädigt damit die individuelle Förderung aller Kinder. Das Konnexitätsprinzip wird zulasten der Kommunen gebrochen.

QUALITATIVE INKLUSION STATT ROT-GRÜNER

FLICKSCHUSTEREI

Die Qualität muss das Tempo der Umsetzung der Inklusion bestimmen,

nicht das Tempo die Qualität.

Bis zum Schuljahr 2017/18 sollen 3 215 Lehrerstellen für die gemeinsame Unter-richtung von Kindern mit und ohne Behinderung bereitgestellt werden. Die Stellen werden letztlich aus anderen Schulbereichen umge-schichtet. Gleichzeitig baut Rot-Grün allein im Jahr 2014 2 687 Lehrer -stellen ab.

stellt Rot-Grün zur Lehrer-fortbildung für die Inklusion

zur Verfügung. Das ist un zu-reichend, da aus diesem Topf

auch eine wissenschaftliche Begleitung, Fachkongresse, Öffent-lichkeitsarbeit und schulfachliche Weiterentwicklungsprozesse fi nanziert werden. Notwendige Fortbildungs-bedarfe sind so nicht zu fi nanzieren. Viele Pädagogen werden bereits jetzt ohne adäquate Vorbereitung mit den Herausforderungen an den Schu-len konfrontiert. Gleichzeitig streicht Rot-Grün 4 Millionen Euro für die allgemeine Lehrerfortbildung.

3,7 MIO. EURO

der Bürgerinnen und Bürger fordern laut einer repräsentativen forsa-Um-frage die Wahlmöglichkeit zwischen allgemeiner Schule und Förderschule. Durch neue Mindestgrößen und wei-tere gesetzliche Regelungen stehen viele Eltern insbesondere im ländli-chen Raum aber bald vor dem Prob-lem, kein Förderschulangebot mehr in erreichbarer Nähe vorzufi nden.

Wer im rot-grünen Gesetz zur schulischen Inklusion nach Qualitäts-vorgaben fahndet, sucht vergebens. Es gibt weder klare Festlegungen zu Klassengrößen, der Schülerzahl von Kindern mit Behinderungen in allgemeinen Klassen, noch gibt es Festlegungen zur Ausstattung oder pädagogischen Ausgestaltung. Ohne Basisstandards zur Sicherung der Qualität kann Inklusion aber nicht gelingen.

0,020 FÖRDER-SCHUL-LEITER

2017/18

Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin

der FDP-Landtagsfraktion

83 %

16

Mehr als 300 Besucher konnten beim Bürgerdialog im Landtag einen Einblick in die Arbeit der FDP-Fraktion gewin-nen. „Die FDP ist der klarste Kontrast zu Rot-Grün“, betonte Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, bei der Begrüßung im Plenarsaal. Denn die 22 Abgeordne-ten vertreten eine klare Haltung, um die Balance zwischen Freiheit und Staat und Verantwortungsbereitschaft sowie solide Staatsfi nanzen zu sichern.

Mit Blick auf die schwarz-rote Bundesre-gierung erklärte Rasche: „Mit der Großen Koalition in Berlin ergeben sich auch bei uns in NRW neue Konfl iktlinien.“ Sowohl CDU als auch SPD und Grüne müssten nun ihre Strategien ändern. Der Regie-rungsalltag werde für Rot-Grün schwieri-ger – ebenso die Oppositionsarbeit für die

CDU. „Diese Konstellation bietet uns viel Raum, um uns noch deutlicher als eigen-ständige, konstruktive und sachliche Kraft zu positionieren.“

Nach der Begrüßung im Plenarsaal debat-tierten die Teilnehmer mit den Abgeord-neten über Fachpolitik und Fragen des Parlamentsbetriebs.

Möchten Sie mehr über die Arbeit der FDP-Landtagsfraktion wissen? Mit unseren kompakten Angeboten FDP Aktuell und FDP Position in-formieren wir regelmäßig über unsere Initiativen und Standpunkte. Unter: fdp-fraktion@landtag.nrw.de können Sie die Newsletter abonnieren.

Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Landesverband | Neumitglieder

FDP-Landtagsfraktion | Bürgerdialog

Weitere Bilder vom Interessenten- und Mitgliederkongress 2013on.fb.me/1b5jbLK

Angela Freimuth und Gisela Piltz, sowie Generalsekretär Buschmann diskutierten den Datenschutz in Deutschland und blickten auf die Kommunal- und Europa-wahlen im Mai.

Natürlich hatten auch die Mitglieder das Wort: Sie stellten den Mandats- und Funktionsträgern Fragen und tauschten

sich mit ihnen aus. Das Interesse war so groß, dass der Kongress mit Verspätung endete.

„Wir freuen uns außerordentlich über diesen Zuspruch“, zeigte sich der General-sekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann, erfreut. Der Landesvorsitzende Christian Lindner begrüßte die zahlreichen Besu-cher und lobte deren „Bekennermut“. Er kündigte an, dass die Rolle der Parteibasis in Zukunft weiter gestärkt werde. Die stell-vertretenden Vorsitzenden der FDP-NRW,

Seit der Bundestagswahl kann die FDP in NRW fast 700 neue Mitglieder verzeichnen. Kein Wunder also, dass das Apollo Varieté in Düsseldorf beim Interessenten- und Mitgliederkongress im November letzten Jahres mit rund 400 Gästen prall gefüllt war.

400 Gäste beim Interessenten- und Mitgliederkongress

17FDP-Landtagsfraktion | Wirtschaftskongress

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst deutlich langsamer als die der anderen Bundesländer. NRW koppelt sich ab. Das hat Folgen: Die Unternehmen sind weni-ger produktiv, die Einkommen der Beschäf-tigten geringer, die Arbeitslosigkeit ist höher. Im Index der „wirtschaftlichen Freiheit in den deutschen Bundesländern“, den ein Wissen-schaftlerteam um Clemens Fuest im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit jährlich ermittelt, ist NRW nun von Platz 8 auf Platz 9 weiter zurückgefallen. Ein Grund sind die Entscheidungen der rot-grünen Landes-regierung. Denn der Staat mischt sich in NRW zu oft ein. Das Rheinisch-Westfälische Institut

für Wirtschaftsforschung prognostiziert eben-falls, dass sich der negative Konjunkturtrend in NRW weiter fortsetzen wird.

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist über die Entwick-lung besorgt: „Nordrhein-Westfalen droht weiter den Anschluss an die erfolgreichen Bundesländer zu verlieren.“ Selbst die Gewerkschaften bekla-gen inzwischen die enttäuschende Entwicklung

am Arbeitsmarkt. Wirtschaftliche Freiheit werde durch neue Gesetze, Verbote und Bürokratie verdrängt und Dynamik gehe verloren. Ralph Bombis, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betont: „NRW braucht neue marktwirtschaftliche Impulse.“

Wie kann Nordrhein-Westfalen seine Wachs-tumsschwäche überwinden? Dazu hat die FDP-Landtagsfraktion ein Gutachten beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und dem Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) in Auftrag gegeben. Auf einem Wirt-schaftskongress am Donnerstag, 6. Februar, 18.30 Uhr im Landtag NRW werden die

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Gutachtens diskutiert. Mit dabei sind namhafte Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, so unter anderem die Autoren des Gutachtens, Prof. Dr. Michael Hüther (IW Köln) und Prof. Dr. Justus Haucap (DICE).

NRW braucht marktwirtschaftliche Impulse

Das Gutachten, die Einladung und das Programm zum Kongressbit.ly/1aaqkQC

Wirtschaftspolitischer Kon-gress der FDP-Fraktion im Landtag: Donnerstag, 6. Februar 2014, 18.30 Uhr.

Anmeldung erforderlich: bis zum 3. Februar per E-Mail: fdp-fraktion@landtag.nrw.de oder auch per Telefon: 0211 / 884-4356

18

Quartiere“ dar. Deren Ziel ist es, dass Menschen verschiedener Generationen zu-sammenleben und dass Senioren im Zuge dessen alles in ihrer Nähe vorfi nden, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein weiteres zentrales Anliegen der Liberalen Senioren ist das Fördern und Einbinden bürgerschaftlichen Engagements der älte-ren Generationen. Hier liegt für die „LiS“ großes Potenzial für die Gesellschaft vor, was bisher nur ansatzweise genutzt wird.

Vorsitzender der Liberalen Senioren in NRW ist Arno Brodowski. „LiS“ sind eine selbstständige Organisation, so dass ein Engagement auch ohne FDP-Mitglied-schaft möglich ist. Das Informationsblatt „Sprachrohr“ erscheint mehrmals im Jahr und ist online abrufbar.

Die Liberalen Senioren sehen sich selbst als „Gewerkschaft der Alten“ – und getreu einer Gewerkschaft ist es ihr Ziel, sich in das politische Geschehen einzumischen. Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz skizzieren dabei ihre funda-mentalen Leitlinien. Starres Beharren auf den Eigeninteressen steht aber nicht auf der Agenda. Vielmehr geht es den Libera-len Senioren darum, den Interessen aller Generationen gerecht zu werden, obgleich sie natürlich Anwalt der speziellen Bedürf-nisse der Hochbetagten sein wollen.

Ein wichtiger Punkt für die Liberalen Senioren ist beispielsweise, die Inklusion der älteren Generationen zu gewährleis-ten. Ein Instrument dazu stellen für die Liberalen Senioren die „altersgerechten

In der Serie „Umfeld“ stellen wir Ihnen die Vorfeldorganisationen der FDP in Nordrhein-Westfalen vor. Wer ist die Zielgruppe, was ist deren Anliegen, wie kann man sich einbringen? In dieser Ausgabe im Portrait: die Liberalen Senioren.

Die Liberalen Senioren in NRW

Bei ihrer traditionellen Herbst-Klausur hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit Schwerpunktthemen für die kommenden Monate – insbesondere der Notwendig-keit umfassender marktwirtschaftlicher Reformen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen – befasst. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld diskutierten die Abgeordneten über ein Maßnahmenpaket, das sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert:

Dazu gehören ein neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, eine marktwirt-schaftliche Reform der Energiepolitik, ein Ausgabenmoratorium für den Staat, Konsolidierung der Staatsfi nanzen sowie die Stärkung der fi nanzpolitischen Eigen-verantwortung der Euro-Staaten.

Als Gast begrüßte die FDP-Fraktion zudem Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund. Der Fußball-Manager ermutigte die FDP-Fraktion, an einer Schär-fung ihres Profi ls zu arbeiten. Am Beispiel seines Vereins legte er dar, wie Glaub-würdigkeit und Prinzipientreue zu neuen Erfolgen geführt haben. Anlässlich der Klausurtagung hat die FDP eine Resolution „Für mehr Respekt und Toleranz – gegen Diskriminierung im Sport“ verabschiedet und erteilt jeglicher Diskriminierung im Sport eine klare Absage.

Hochkarätige Gäste bei Herbst-Klausur

FDP-Landesverband | Umfeld

FDP-Landtagsfraktion | Fraktionsklausur

Der Beschluss „Chancen für neuen Wohlstands-schub nutzen“ bit.ly/KHKEMR

Resolution „Für mehr Respekt und Toleranz – gegen Diskriminierung im Sport“ bit.ly/1hCsr1A

Vorstandssitzung der Liberalen Senioren in NRW

Oberes Bild: Hans-Joachim Watzke (Mitte), Bild unten: Lars Feld

Die Homepage der Liberalen Senioren: liberale-senioren-nrw.de

1919FDP-Landtagsfraktion | Meldungen

Karlheinz Busen,

forstpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Ralph Bombis,

mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Ingo Wolf,

Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission

Die FDP-Fraktion ist besorgt, weil Rot-Grün den Bau riesiger Windkraftanlagen im Wald zulassen will. „Die negative Auswirkung von Windkraft im Wald auf die Tier- und Pfl anzenwelt ist immens, der Nutzen für die Energiewende gering. Tausende Vögel und Fledermäuse werden bereits jetzt jährlich durch Rotorblätter getötet“, erklärt Karlheinz Busen. Der Schutz der Artenvielfalt und des wertvol-len Naturerbes Wald ist der FDP ein wich-tiges Anliegen. „Die FDP-Fraktion möchte, dass Waldfl ächen in NRW als Standort für Windenergieanlagen grundsätzlich ausge-schlossen werden.“

Die FDP möchte das umstrittene rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen und hat dazu einen Gesetz-entwurf in den Landtag eingebracht. „Das Tariftreuegesetz hat unsere schlimms-ten Erwartungen erfüllt“, erklärt Ralph Bombis. Nach geltendem Recht sorgen bürokratische Hürden und vergabefremde Aufl agen dafür, dass kleine und mittel-ständische Unternehmen sich de facto an öffentlichen Aufträgen in NRW nicht mehr beteiligen können. „Das bürokratische Ungetüm muss schnell und unkompliziert abgeschafft werden. Den Weg hat die FDP-Fraktion aufgezeigt.“

Zur Weiterentwicklung der Landesver-fassung hat das Parlament in Düsseldorf eine Verfassungskommission eingesetzt. Ingo Wolf vertritt die FDP-Fraktion als Obmann. Er mahnt zu einer behutsamen Fortentwicklung: „Ohne zwingende Gründe sollte eine Verfassung unange-tastet bleiben. Die schwerpunktmäßige Überprüfung und Modernisierung der NRW-Landesverfassung sind aber sinn-voll. Dies muss jedoch mit Augenmaß erfolgen.“ Die Einführung einer Schulden-bremse mit eisernen Leitplanken und Sanktionsinstrumenten hat dabei für die FDP-Fraktion höchste Priorität.

Rehn und Lindner: Gedankenaustausch

über EuropaEU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben sich bei einem Treffen in Düsseldorf über die Herausforderungen Europas und notwendige Reformschritte ausgetauscht. Europa hat in den letzten Jahren wichtige Bewährungsproben bestanden, waren sich die Liberalen einig. In der ge-meinsamen Erklärung „Für Stabilität, Wohlstand und Bürgerrechte in Europa“ skizzieren Lindner und Rehn die aus Sicht der Liberalen drängenden Aufgaben in Europa: die Schuldenpolitik zu beenden und einen Paradigmenwechsel für neue Stabilität und Wohlstand einzuläuten. Die gemeinsame

Erklärung von Olli Rehn und Christian Lindner bit.ly/1eKfEFp

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner

Alexander Graf Lambsdorff

wurde 1966 in Köln geboren. Nach Abitur, Bundes-wehr und Grundstudium in Bonn wechselte er an die Georgetown University in Washington D.C. (USA). Graf Lambsdorff schloss dort 1993 mit einem Master in Geschichte und mit einem Master in Foreign Service ab. Ab 1995 gehörte er dem Auswärtigen Amt als Diplomat an, zuerst im Planungsstab, dann als Büroleiter bei Dr. Klaus Kinkel im Deutschen Bundestag und an der Deutschen Botschaft in Washington.

Alexander Graf Lambsdorff ist Schatzmeister der FDP-NRW. Seit dem Jahr 2001 ist er Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen. 2004 wurde er ins Europäische Parlament gewählt und ist dort heute Vorsitzender der FDP. Darüber hinaus ist er Vize-präsident der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der europäischen liberalen Partei.

Mehr über Alexander Graf Lambsdorff:

www.lambsdorffdirekt.de

/ Alexander.Lambsdorff

FDP-Landesverband | Fragebogen

Wie lange sind Sie schon Mitglied bei den Liberalen, und was hat Sie zum Eintritt bewogen? Ich bin 1987 in Bonn in die FDP eingetreten, weil sie für den

NATO-Doppelbeschluss (anders als SPD und Grüne) und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze (anders als die Union) war.

Welches politische Ziel ist Ihnen am wichtigsten? Die FDP 2017 wieder in den Deutschen Bundestag zu bringen –

und auf dem Weg dahin bei der Europawahl einen guten Beitrag dazu zu leisten.

Was konkret entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl im Mai dieses Jahres? Die Richtung, die die EU in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird:

Zentralisierung und Bevormundung, wie es die Linken wollen, eine Rückkehr zum Nationalismus, die die Rechten riskieren, oder eine dezentrale Union der Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, für die wir Liberalen streiten.

Sie haben mehrere Jahre im Ausland gelebt. Was bedeutet Ihnen Nordrhein-Westfalen? Meine Familie stammt aus Westfalen, ich bin in Köln geboren und in

Bonn aufgewachsen – ein Rheinländer mit westfälischen Wurzeln also. NRW ist Heimat!

Was gehört zu den prägendsten Ihrer Auslandserfahrungen? Mein allererster Schüleraustausch mit Frankreich hat mir die Augen

geöffnet für andere Ansichten – das hat mir bei allen weiteren Aufenthalten geholfen, auch und gerade in den USA, wo ich insgesamt sechs Jahre gelebt habe.

Was war als Kind Ihr Traumberuf? Und warum? Fußballprofi – das Hobby zum Beruf zu machen, das ist schon schön ...

Worauf in Ihrem bisherigen Leben sind Sie besonders stolz? Auf meine Kinder.

Was ist Ihre größte Schwäche? Weiß ich nicht, sind zu viele.

Haben Sie ein Lebensmotto – und wenn ja, welches? Pan metron ariston – in allem ist das Maß das Beste.

Einen freien Tag verbringen Sie am liebsten wie? Fußball spielen in der Bonner Rheinaue und abends gut essen gehen

mit Familie und Freunden.

Eine freie Stunde verbringen Sie am liebsten wie? Sportschau gucken mit meinem Sohn.

Was ist Ihre unvernünftigste Leidenschaft? Meine Frau würde sagen: Fußball allgemein und der 1. FC Köln im

Besonderen.

Vervollständigen Sie bitte den folgenden Satz. Europa ist … … die nächste Chance für die FDP. Nutzen wir Sie!

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