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Lg stuttgart varta_delisting
Date post:29-Jun-2015
Category:Law
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VARTA-Entscheidung des LG Stuttgart, Delisting-Spruchverfahren nach Frosta-Entscheidung des BGH SpruchZ
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<ul><li> 1. Geschaftsnummer:31 0 27/13 KfH SpruchG31. Kammer fur HandelssachenBeschluss1In. dem Spruchverfahren !! !ELr2.3.4.5.- ... - . - - -. --- - -rs- Antragsteller -Prozessbevollmachtigter zu 1 bis 3:Rechtsanwalt l!o: r1 11 311111- AntragstellerProzessbevollmachtigterzu 4 und 5:Rechtsanwalt ~s. a s a1. - a:szsa -- - .. . -- ----- - - -8.- Antragsteller -9. 10.----- 11.----- Antragsteller -Prozessbevollmachtigter zu 9 bis 11:20. Oktober 2014Anlagevorgelegt von ARENDTS ANWAL TERechtsanwalt.-</li></ul><p> 2. gegenGOPLA Beteiligungsgesellschaft mbHvertreten durch d. GeschaftsfOhrerDaimlerstr. 1, 734 79 Ellwangen- Antragsgegnerin -Prozessbevollmachtigte:-5-Rechtsanwalte Greenfort Rechtsanwalte u. Koll. , Arndtstr. 28, 60325 Frankfurt/MainBeteiligte:Dr. Peter MaserLoffelstr. 42, 70597 Stuttgart- Gemeinsamer Vertreter der nicht antragstellenden Aktionare -Prozessbevollmachtigter:Rechtsanwalt Dr. Maser, Loffelstrar.,e 42, 70597 Stuttgartwegen Festsetzung einer angemessenen Barabfindung u. a. wegen Delistinghat die 31 . Kammer fOr Handelssachen des Landgerichts Stuttgartunter Mitwirkung vonVors. Richter am Landgericht Dr. SchmidtHandelsrichter CaroliHandelsrichter Guntherbeschlossen:Es wird festgestellt, dass das Spruchverfahren auf gerichtliche Oberprufung undFestsetzung einer angemessenen Barabfindung bezuglich des Angebots der Antragsgegnerinvom 10. April 2012, veroffentlicht im Elektronischen Bundesanzeigeram 13. April 2012, auf Erwerb der Aktien der Antragsteller an der VARTA AG wegendes Widerrufs der Borsenzulassung der Aktien der VARTA AG zum reguliertenMarkt an der Frankfurter Wertpapierborsezulassig ist. 3. -6-Grunde :I.Die (46) Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionare der VARTA AG, Ellwangen, dieFestsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen Verlustes der Borsenzulassungihrer Aktien am regulierten Markt (General Standard) - Fall des regulierten Delistings -,da das Pflichtangebot der Antragsgegnerin in Hohe von 5,36 je Aktie unter dem Wertihrer Beteiligung an der Gesellschaft liege.Nach Einleitung des Spruchverfahrens (erster Antrag vom 04.07.2012, Gerichtseingangam selben Tag) anderte der BGH mit Entscheidung vom 08.10.2013 seine Rechtsprechungvom 25.11 .2002 (so genannte Macroton-Entscheidung), wonach nunmehr beieinem Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassungder Gesellschaft die Aktionare keinen Anspruch auf eine Barabfindung haben.Damit entfallt das in der Macroton-Entscheidung statuierte Gebot eines Pflichterwerbsangebotsin Verbindung mit einer Oberprufung der Angemessenheit des Barangebotsdurch ein gerichtliches Spruchverfahren. Die Parteien streiten nun uber die Frage derZulassigkeit des vorliegenden Spruchverfahrens.Es ist eine selbstandig anfechtbare Zwischenentscheidung gemaP., 280 Abs. 2 ZPOanalog (vgl. auch Drescher in Spindler/Stilz, Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Auflage, 12 SpruchG Rn. 25) in Verbindung mit 58 Abs. 2 FamFG, 567ft. ZPO zur Klarungder Frage der Zulassigkeit des Spruchverfahrens angezeigt. Das Spruchverfahren ist inder Sache noch nicht entscheidungsreif. Ein gerichtliches Bewertungsgutachten wurdenoch nicht in Auftrag gegeben.Mit Verbffentlichung im Elektronischen Bundesanzeiger am 13.04.2012 hat die VARTA AGzu einer ordentlichen Hauptversammlung am 21 .05.2012 eingeladen unter Bekanntgabeder Tagungsordnungspunkte, insbesondere dem Tagesordnungspunkt 8 bezuglich einerBeschlussfassung uber den Ruckzug der Gesellschaft von der Borse. lm Anhang zudieser Einladung (Ordner I, Ani. AG 2, Gerichtsakte Seite 222) unterbreitete die Antragsgegnerinals Mehrheitsaktionarin den Aktionaren ein Angebot zum Kauf ihrer Aktien ander VARTA AG zum Preis von 5,36 je Aktie mit einer Annahmefrist von drei Monaten 4. -7-ab Veroffentlichung des Widerrufes. Diesem Angebotspreis lag ein Bewertungsgutachtender WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH zugrunde, das im Auftrag der VARTAAG erstattet wurde. Die Hauptversammlung der VARTA AG beschloss am 21 .05.2012 u.a., dass ihr Vorstand ermachtigt wird, den Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktiender Gesellschaft zum regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierborsenach 39 Abs. 2 BorsG und 46 Borsenordnung fOr die Frankfurter Wertpapierborsezu stellen. Dieser Beschluss zum Widerruf der Zulassung der Aktien wurde am06.06.2012 in der Borsenzeitung veroffentlicht. Die 3-Monats-Frist zur Annahme des Aktienkaufangebotsendete damit am 06.09.2012.Die Antragsteller erstreben mit ihren Antragen vom 04.07.2012 bis 06.09.2012 im Wegedes Spruchverfahrens eine gerichtliche angemessene hohere Festsetzung des Barabfindungsangebots.Teilweise wird auch beantragt, dass das Kaufangebot der Mehrheitsaktionarinnoch bis zwei Monate nach der Veroffentlichung der rechtskraftigen Entscheidungim Elektronischen Bundesanzeiger angenommen werden kann.Die Antragsteller tragen vor:Das Angebot vom 5,36 je Aktie sei bei Weitem zu niedrig, denn es entspreche nichtdem wahren Unternehmenswert der Gesellschaft. Zudem sei das Spruchverfahren nachder Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 2013 nicht unzulassig geworden.Das vorliegende Delisting sei im Zeitpunkt der Entscheidung des BGH bereits vollstandigabgeschlossen gewesen. Zudem habe der BGH in dieser Entscheidung nirgendszum Ausdruck gebracht, dass er seine Rechtsprechung rOckwirkend angewendet wissenwolle. Auch seien die lnstanzgerichte nicht befugt, den Anwendungsbereich der Entscheidungvom 08.10.2013 auszudehnen oder einzuschranken. Die Aktionare hattenzudem ihre Aktien im Vertrauen auf eine spruchrichterliche OberprOfung des Pflichtangebotsbehalten, die sie Ober den freien Markt nicht mehr verauP.,ern konnten.Die Antragsgegnerin, die die ZurOckweisung der Antrage entweder als unzulassig (fehlendeDarlegung der Aktionarsstellung , fehlender Nachweis der Aktionarsstellung, Verfristung,ungenOgende BegrOndung), jedenfalls als unbegrOndet (korrekte Ermittlung des Unternehmenswertsdurch das Wertgutachten der WTS) beantragt, erachtet das vorliegendeSpruchverfahren durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2013 alsunstatthaft. 5. -8-Aufgrund dieser Entscheidung stehe fest, dass bei einem ,Delisting" die Aktionare keinenAnspruch auf Barabfindung hatten. Deshalb sei auch kein Spruchverfahren zur Ermittlungder Angemessenheit der Barabfindung durchzutohren. Die Statthaftigkeit eines Verfahrenssei eine vom Gericht jederzeit zu berucksichtigende Zulassigkeitsvoraussetzung, die biszum Schluss des Verfahrens vorliegen musse.Durch die Nichtstattgabe der Rechtsbeschwerden in seiner Entscheidung vom 08.10.2013habe der BGH festgestellt, dass die Antragsteller keinen Vertrauensschutz genieP.,en, da erkeine Obergangslosung gewahlt habe. Seine geanderte Rechtsprechung sei daher tor dielnstanzgerichte bindend und sofort auch auf laufende Spruchverfahren anzuwenden.Anhaltspunkte tor eine Nichtruckwirkung der hochstrichterlichen Rechtsprechung ergebensich auch nicht aus dem Grundsatz des Willkurverbots. Die Entscheidung vom08.10.2013 sei klar begrundet und im Hinblick auf die stets kontrovers diskutierte,Macroton-Entscheidung" und dem Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung auch vorhersehbargewesen. Ebenso sei der Gesetzgeber nicht bereit gewesen, die MacrotonEntscheidunggesetzlich durch Aufnahme eines weiteren Anwendungsfalles einesSpruchverfahrens in 1 SpruchG auf aufzunehmen.Einer Aufteilung der Antrage in aufgrund eines Vertrauensschutzes zulassige und unzulassigeAntrage bei Fehlen des Vertrauensschutzes stehe die einheitliche Wirkung einerSpruchverfahrensentscheidung gemaP., 13 SpruchG entgegen.lm Obrigen wird auf den gesamten Parteivortrag in den Akten nebst allen Anlagen verwiesen.II.Das Spruchverfahren zur Oberprufung der Angemessenheit der Hohe der angebotenenBarabfindung in Hohe von 5,36 je Aktie der VARTA AG im Zusammenhang mit demWiderruf der Borsenzulassung der Aktien dieser Gesellschaft ist statthaft. 6. -9-Das Spruchverfahren wurde durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom08.10.2013 nicht unzulassig. Diese Entscheidung hat keine rOckwirkende Kraft tor dasvorliegende Spruchverfahren, in dem das Erwerbsangebot der Mehrheitsaktionarin derVARTA AG, der Antragsgegnerin, vom 10.04.2012 auf seine Angemessenheit gerichtlichzu OberprOfen ist. FOr dieses Spruchverfahren gilt nach Oberzeugung der Kammer weiterhindie durch die so genannte Macroton-Entscheidung des Bundesgerichtshof vom25.11 .2002 geschaffene Rechtslage, dass tor den Fall des ROckzugs der Gesellschaftaus dem amtlichen Handel oder vom geregelten Markt (so genanntes regulares Delisting)wegen der damit verbundenen erheblichen Beeintrachtigung der Verkehrsfahigkeitder Aktie es neben eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Widerruf der Borsenzulassungder Aktien auch eines so genannten Pflichtangebots (Erwerbsangebot) der Gesellschaftoder des Grol1aktionars Ober den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionare bedart,wobei tor einen adaquaten Schutz der Minderheit das Pflichtangebot dem vollen Wertdes Aktieneigentums entsprechen muss und dies die Minderheitsaktionaren in einem gerichtlichenSpruchverfahren OberprOfen lassen konnen.Die Kammer ist an dieser Entscheidung auch nicht durch eine bindende Rechtsprechungdes BGH in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 gebunden. Diese Entscheidung enthaltkeine ausdrOckliche Aussage zum Problem des Wirkungszeitpunkts dieser geandertenRechtsprechung auf noch laufende Spruchverfahren. Dazuhin lag dieser Entscheidungdes BGH ein Fall des so genannten Downgradings zugrunde, bei dem die Obergerichteschon bislang kein Erfordernis eines Barangebots sahen (Drescher, a. a. 0., 1SpruchG Rn. 17). Vorliegend ist jedoch ein regulares Delisting Streitgegenstand. Zudemist bezogen auf jeden Einzelfall eine Abwagung der widerstreitenden lnteressen bezOglichder Klarung einer ROckwirkung oder NichtrOckwirkung einer geanderten Rechtsprechungvorzunehmen .lnwieweit eine geanderte hochstrichterliche Rechtsprechung ROckwirkung auf die Beurteilungvon in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten hat, richtet sich grundsatzlich nachden Regeln der ROckwirkung von Gesetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsgehoren zu der verfassungsmal1igen Ordnung nicht nur die vomNormgeber (Legislative) gesetzten verfassungsmal1igen Vorschriften, sondern auch derenAuslegung durch den Richter ebenso wie die im Wege zulassiger richterlicher 7. -10-Rechtsfortbildung getroffenen Entscheidungen (BVerfGE 74, 129, Rz. 63; BVerfGE 59,128, Rz. 81, jeweils zitiert nach Juris).Hierbei unterscheidet das Bundesverfassungsgericht zwischen echter und unechter Ruckwirkungvon Normen bzw. richterlicher Auslegung oder richterlicher Rechtsfortbildung. Eineechte Ruckwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachtraglich andernd in abgewickelte, derVergangenheit angehorige Tatbestande eingreift. (BVerfG, NJW 1997, 722, Rn. 110,zitiert nach Juris).Eine echte Ruckwirkung ist grundsatzlich verfassungsrechtlich unzulassig. Jedoch trittdas Ruckwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, auch in diesemFall zuruck, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltendenRechts bilden konnten (BVerfG, a. a. 0., Rn. 110, zitiert nach Juris).Eine so genannte unechte Ruckwirkung liegt vor, wenn die Norm sich auf in der Vergangenheitbegonnene, aber noch in die Gegenwart fort bestehende Sachverhalte bezieht.Die so genannte unechte Ruckwirkung ist verfassungsrechtlich grundsatzlich zulassig,jedoch konnen sich nach den Grundsatzen des Vertrauensschutzes und der Verhaltnisma~igkeit Grenzen ihrer Zulassigkeit ergeben (BVerfG, a. a. 0., Rn. 109, zitiertnach Juris). Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechteRuckwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlichist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veranderungsgrunde desGesetzgebers Oberwiegen. Entscheidend bei dieser Abwagung sind jedoch immer diebesonderen Umstande des Einzelfalles.Bei Beachtung dieser Grundsatze gilt vorliegend folgendes:In seiner Entscheidung vom 08.10.2013 anderte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechungin Form der richterlichen Rechtsfortbildung. In seiner fruheren MacrotonEntscheidungvom 25.11.2002 statuierte der Bundesgerichtshof im Wege richterlicherRechtsfortbildung (nicht: Gesetzesauslegung) den Grundsatz, dass bei einem Ruckzug derAktiengesellschaft aus dem amtlichen Handel ( 38 Abs. 4 BorsG) oder vom geregeltenMarkt ( 52 Abs. 2 BorsG) die Verkehrsfahigkeit der Aktien gravierend beeintrachtigtwerde. Fur Minderheits- und Kleinaktionare, so der BGH damals, deren Engagement beieiner Aktiengesellschaft allein in der Wahrnehmung von Anlageninteressen bestehe, 8. -11-bringe der Wegfall des Marktes wirtschaftlich gravierende Nachteile mit sich, die auch nichtdurch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden konnen(BGH AG 2003, 273, Rn. 24, 25, zitiert nach Juris). Der Verkehrswert und die jederzeitigeMoglichkeit seiner Realisierung seien Eigenschaften des Aktieneigentums, das wie dasAktieneigentum selbst verfassungsrechtlichen Schutz genie~e. (Artikel 14 Abs. 1 GG). DerSchutz der Minderheitsaktionare erfordere deshalb, dass ihnen der Wert ihrer Aktienersetzt werde und ihnen die Moglichkeit offenstehe, die Richtigkeit der Wertbemessungdurch ein gerichtliches Verfahren OberprOfen zu lassen. Deshalb statuierte der BGH damalsim Fall eines regularen Delistings die Pflicht der Gesellschaft bzw. ihres Mehrheitsaktionarszur Abgabe eines Pflichterwerbsangebots in Verbindung mit der rechtlichen Moglichkeit derMinderheitsaktionare, dieses auf seine Angemessenheit im Wege des SpruchverfahrensOberprOfen lassen zu konnen.Dieser richterlichen Rechtsfortbildung sah der Bundesgerichtshof die Grundlage durchdie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2012 entzogen. Dort tohrtedas Verfassungsgericht aus, dass der Widerruf der Borsenzulassung tor den reguliertenMarkt grundsatzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts des Aktionars nachArtikel14 Abs. 1 GG berOhre. Der Widerruf der Borsenzulassung sei danach keine Rechtsposition,die ihm von der Rechtsordnung als Privatnutzung und tor ihn verfOgbar zugeordnetsei. Er lasse die Substanz des Anteilseigentums in seinem mitgliedschaftlichen undseinem vermbgensrechtlichen Element unbeeintrachtigt. Zu dem von Artikel 14 Abs. 1 GGgeschOtzten Bestand zahle nur die rechtliche Verkehrsfahigkeit, wahrend die tatsachlicheVerkehrsfahigkeit eine schlichte Ertrags- und Handelschance sei (vgl. auch BGH, Urteilvom 08.10.2003, Rz. 3 der GrOnde; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2012,Rz. 53 - 70, zitiert nach Juris).Deshalb entschied der Bundesgerichtshof am 08.10.2013, dass bei einem Widerruf derZulassung der Aktie zum Handel im regulieren Markt in den Freiverkehr (Entry Standard ; sogenanntes Downlisting) auf Veranlassung der Gesellschaft die Aktionare keinen Anspruchauf eine Barabfindung haben. Damit entfiel die durch Richterrecht geschaffenePflicht zur Abgabe eines so genannten Pflichterwerbsangebots dur...</p>
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