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praxis – service 65ZVG 2014 / 1

Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

Von Christoph Grabenwarter/Mathis Fister

1. Allgemeines

Die Bescheidbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG bildet erwartungsgemäß die häufigste Verfahrensart vor den Ver waltungsgerichten. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Form- und Inhaltserfordernisse dieses Beschwerdetyps dar (vgl 2.), präsentiert ein Mus-ter für die Schriftsatzgestaltung (vgl 3.) und gibt einen Überblick über das weitere Verfahren über Bescheidbe-schwerden (vgl 4.).

2. Form- und Inhaltserfordernisse von Bescheidbeschwerden

2.1. Gegenstand

Im Weg der Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG können (nicht rechtskräftige) Bescheide der Behörden iSd §§ 56 ff AVG vor den Verwaltungsgerichten be-kämpft werden. Nicht mit Bescheidbeschwerde ange-fochten werden können: • Verfahrensanordnungen: Gegen Verfahrensanord-

nungen ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zu-lässig, sie können allerdings in der Beschwerde ge-gen den die Sache erledigenden Bescheid angefoch-ten werden (vgl § 7 Abs 1 VwGVG). Anderes gilt für verfahrensrechtliche Bescheide, gegen die abgeson-dert Beschwerde erhoben werden kann (und gegebe-nenfalls muss).

• Erstinstanzliche Bescheide in Angelegenheiten deseigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden: Diese

sind (zunächst) mit Berufung gem § 63 AVG zu be-kämpfen (vgl Art 132 Abs 6 B-VG und § 36 VwGVG), es sei denn, der gemeindeinterne Instan-zenzug wurde gesetzlich ausgeschlossen (vgl Art 118 Abs 4 B-VG).1

• Rückstandsausweise: Gegen Rückstandsausweise,diekeineBescheidesind,könnenEinwendungener-hoben werden.2

• MandatsbescheideiSd§57AVG:SiesindmitdemremonstrativenRechtsmittelderVorstellungzube-kämpfen (§ 57 Abs 2 AVG).3

• VereinzeltsehenauchdieMateriengesetzeeinendemBeschwerdeverfahren vorgeschalteten Rechtsschutzvor (zB §§ 42 und 45 StudFG: Vorstellung gegen Be-scheide der Studienbeihilfen behörde). Dies ist zuläs-sig, solange der jeweilige Rechtszug nicht aufstei-gend (devolutiv) ist.4

• Beschwerdevorentscheidungen gem § 14VwGVG:Dagegen steht lediglich der Vorlageantrag gem § 15 VwGVG offen.5

• Berufungsvorentscheidungengem§64aAVG:Dage-gen ist mit Vorlageantrag gem § 64a Abs 2 AVG vor-zugehen.6

• StrafverfügungeniSd§§47ffVStG:Alsremonstra-tives Rechtsmittel gegen Strafverfügungen ist derEinspruchgem§49VStGvorgesehen.7

• BescheideinAngelegenheiten,indenengemArt94Abs 2 B-VG eine sukzessive Zuständigkeit der or-dentlichen Gerichte vorgesehen ist (zB § 20 Abs 3 BStG).

Unteilbare Bescheide müssen zur Gänze angefochten werden.SokannetwadieErteilungeinerGenehmigungvon den Auflagen und Bedingungen, die in diesem Zu-sammenhang erteilt werden, nicht getrennt werden;8

1 Siehe das Muster für eine Berufung bei Grabenwarter/Fister, Ver-waltungsverfahrensrecht und Verwaltungs gerichtsbarkeit4 (2014) 313 f.

2 ZB VwGH 30.6.2011, 2007/07/0168. 3 Siehe das Muster für eine Vorstellung bei Grabenwarter/Fister,

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungs gerichtsbarkeit4 (2014) 317 f.

4 Näher Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichts-verfahren (2013) § 7 VwGVG Anm 4 mwN.

5 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag gem § 15 VwGVG bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungs- gerichtsbarkeit4 (2014) 330 f.

6 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag gem § 64a Abs 2 AVG bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwal-tungs gerichtsbarkeit4 (2014) 315 f.

7 Siehe dasMuster für einen Einspruch beiGrabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungs gerichtsbarkeit4 (2014) 325 f.

8 VwGH14.9.1995,92/06/0006;VwSlg16.640A/2005.

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Hauptinhalt und Nebenbestimmungen können daher nur zusammen bekämpft werden.9

2.2. Rechtsschutzziel

DasRechtsschutzzieleinerBeschwerdegegenBescheidebesteht darin, eine anders lautende EntscheidunginderSache oder die Aufhebung des Bescheids (gegebenenfalls unter Zurückverweisung der Angelegenheit an die Be-hörde)zuerreichen(vgl§28Abs2bis4VwGVG).EineEntscheidung „in der Sache selbst“ kann auch eine negative Sachentscheidung, also die ersatzlose Behe-bung des Bescheids, sein.10 In Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) stets in der Sache selbst zu entscheiden (Art 130 Abs 4 Satz 1 B-VG und § 50 VwGVG), es kann daher nicht mit Aufhebung und Zurückverweisung vorgegan-gen werden.

2.3. Beschwerdelegitimation

ZurErhebungderBeschwerdeistberechtigt:• werdurchdenBescheid einerVerwaltungsbehörde

in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (vgl Art132Abs1Z1B-VG):Eskanngleichermaßendie Verletzung einfachge setzlich und verfassungsge-setzlichgewährleisteterRechtesowiedieVerletzungsubjektiver Unionsrechte be hauptet werden.11 Stets ist jedoch Voraussetzung, dass die Verletzung dieser Rechte im konkreten Fall zumindest möglich ist(hingegenistdieFrage,obdieRechtsverletzungtat-sächlich stattgefunden hat, nicht Zulässigkeits-, son-dernErfolgsvoraussetzungderBeschwerde).

• der zuständigeBundesminister nach Maßgabe des Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG;

• weraufgrundderMateriengesetze ausdrücklich zur Beschwerde legitimiert ist (vgl Art 132 Abs 5 B-VG; zB§116WRG).

EineBeschwerdeistnichtmehrzulässig,wenndieParteinach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat (vgl § 7 Abs 2 VwGVG). Voraussetzung für einen wirksamen Verzicht ist stets, dass dieser frei von Willensmängeln12

undinKenntnisseinerRechtsfolgenabgegebenwird.13 Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeverzicht un-widerruflich.14inVerwaltungsstrafsachenist§39VwGVG zu beachten, wonach ein Beschwerdeverzicht während einer Anhaltung unwirksam ist. JuristischePersonendesöffentlichenRechts(insbeson-dere Gemeinden und Selbstver wal tungskör per) haben nach der Rechtsprechung des VfGH die interne, dieRechtsmittelerhebung legitimierende Willensbildungnachzuweisen (Vorlage eines Auszugs aus dem Proto-kollderSitzung, indemdieRechtsmittelerhebungbe-schlossen wurde), die innerhalb der Rechtsmittelfristherbeizuführen ist. Der VwGH verlangt hingegen kei-nen solchen Nachweis, wenn die Organisationsvor-schriften von einer Vertretung nach außen schlechthin sprechen.15 Im Verfahren vor den Verwal tungs ge richten sollte diese Willensbildung von vornherein (dh bereits ausAnlass der Erhebung derBeschwerde) urkundlichnachgewiesenwerden,jedenfallsaberimRahmeneinesallfälli gen Mängelbehebungs verfahrens urkundlich nach-gewiesen werden können.

2.4. Form

Beschwerden sind stets (auch in Verwaltungsstrafsa-chen) schrift lich abzufassen und einzubringen.16 Für Rechtsanwälte ist – nach Maßgabe der technischenMöglichkeiten–dieTeilnahmeamelektronischenRechts-verkehr verpflich tend (vgl § 21 Abs 6 BVwGG), was aber bei der Bescheidbeschwerde noch nicht aus Anlass derErhebungderBeschwerdezumTragenkommt,weildiese bei der belangten Behörde einzubringen ist (vgl unten 2.6.).

2.5. Frist

DieFristfürdieErhebungderBeschwerdebeträgtvier Wochen (§ 7 Abs 4 Satz 1 VwGVG); in den Materienge-setzen sind vereinzelt kürzere17 oder längere18 Beschwer-defristen festgelegt. Die Beschwerdefrist ist nicht erstreck-bar (§ 33 Abs 4 AVG), aber restituierbar (§ 71 AVG).19 Sie beginnt • indenFällendesArt132Abs1Z1B-VGdann,

wenn der Bescheid dem Beschwerde führer zugestellt

9 VwGH28.1.2003,2001/05/1087.10 VglErläutRV1618BlgNR24.GP14.11 Faber,Verwaltungsgerichtsbarkeit(2013)Art132B-VGRz7.12 VglVwGH19.11.2004,2004/02/0230.13 Vgl VwGH 31.5.2006, 2006/10/0075. 14 VglVwGH12.5.2005,2005/02/0049.15 StRspseitVwSlg10.147A/1980;zumGanzennäherFister, Ver-

fahrenshandlungen von Gemeindeorganen im Widerstreit mit dem Organisationsrecht,RFG2011,79.

16 Arg§§12und20VwGVG:„Schriftsätze“.17 ZB § 16 BFA-VG: zwei Wochen. 18 ZB§19BEinstG:sechsWochen.19 ZurAnwendbarkeitdes§71AVG imFallderVersäumungder

Beschwerdefrist vgl Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrens-recht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 (2014) 140.


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wurde,mitdemTagderZustellung,wennderBe-scheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkün-detwurde,mitdemTagderVerkündung(§7Abs4Satz 3 Z 1 VwGVG),

• indenFällendesArt132Abs1Z2B-VGdann,wenn der Bescheid dem zuständigen BM zugestellt wurde,mitdemTagderZustellung,sonstmitdemZeitpunkt, in dem der zuständige BM von dem Be-scheid Kenntnis erlangt hat (§ 7 Abs 4 Satz 3 Z 2 VwGVG) und

• indenFällendesArt132Abs5B-VGdann,wennderBescheiddemzurErhebungderBeschwerdebe-fugtenOrganzugestelltwurde,mitdemTagderZu-stellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat (§ 7 Abs 4 Satz 3 Z 5 VwGVG).

Im Mehrparteien verfahren kann unter der Vorausset-zung, dass der Bescheid bereits einer anderen Partei zu-gestellt oder verkündet worden ist, die Beschwerde be-reits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Besch werdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat (§ 7 Abs 3 VwGVG).20 Alternativ kann auch mit einem Zustellantrag und/oder einem Antrag auf Fest-stellung der Parteistellung vorgegangen werden.21

2.6. Einbringungsstelle und Gleichschriften

Die Beschwerde ist bei der belangten Behörde einzu-bringen (vgl § 12 sowie § 20 Satz 2 VwGVG e contra-rio), also jener, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat(vgl§9Abs2Z1VwGVG).WirddieBeschwerdebeim Verwaltungsgericht eingebracht, ist dies nur dann fristwahrend, wenn das Verwaltungsgericht die Be-schwerde rechtzeitig nach § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weiterleitet.22 Das zuständige23 Verwaltungsgericht, das nach Vorlage der Beschwerde über diese zu entscheiden hat, muss in der Beschwerde nicht notwendig benannt werden; die Behörde hat die Beschwerde vielmehr von sich aus dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzule-gen. Nach dem VwGVG ist es hinreichend, die Beschwerde in einfacher Ausfertigung einzubringen. Die Materien-gesetze können mehrfache Ausfertigungen verlangen.

2.7. Inhalt

Gem§9Abs1hateineBescheidbeschwerdebestimmteInhalte aufzuweisen, die Voraussetzung ihrer Zulässig-keit sind. Zu diesen notwendigen Inhalten gehören: • Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, idR

durch Angabe des Datums und der Geschäftszahl. • Bezeichnung der belangten Behörde,dasistgem§9

Abs 2 Z 1 VwGVG jene Behörde, die den angefoch-tenen Bescheid erlassen hat.

• Gründe,aufdiesichdieBehauptungderRechtswid-rigkeit stützt:24 Geltend gemacht werden kann, dass der angefochtene Bescheid inhaltlich, infolge Unzu-ständigkeit der belangten Behörde oder infolge Ver-letzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig ist (siehe gleich unten).

• Begehren(abstellendaufdieEntscheidungsmöglich-keiten des Verwaltungsgerichts, vgl unten 4. sowie die Musteranträge unter 3.); bedingte Anträge sind unzulässig,25Eventualanträgehingegenzulässig.26

• Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde, idRdurch Angabe des Datums der Zustellung oder der Verkündung des Bescheids.27

Darüber hinaus kann die Beschwerde enthalten (fakul-tativer Inhalt): • Antrag auf Durchführung einer mündlichen Ver-

handlung gem § 24 VwGVG (in Verwaltungsstraf-sachen: § 44 VwGVG): Gem § 24 Abs 3 Satz 1 und §44Abs3VwGVGisteinsolcherAntrag„inderBe-schwerde“zustellen;dieUnterlassungderAntragstel-lung wird als stillschweigender Verzicht auf die Durch-führung einer mündlichen Verhandlung gewertet.28

• Kostenersatzbegehren, wenn die Materiengesetze ei-nen Kostenersatz vorsehen (vgl unten 2.10.),

• Anregung eines Antrags an den VfGH auf Prüfung der Rechtmäßigkeit einer präjudiziellen generellenNorm(vglArt135Abs4iVmArt89iVmArt139,139a,140,140aB-VG),

• Anregung der Einholung einerVorabentscheidung desEuGH(vglArt267AEUV).

Folgende Punkte sollten bei der inhaltlichen Gestaltung der Bescheidbeschwerde Berücksichtigung finden: Vor der Verfassung einer Beschwerde sollte in einem ers-ten Schritt überprüft werden, ob der anzufechtende Be-

20 Vgl auch § 26 Abs 2 VwGG und § 82 Abs 1a VfGG. 21 Dazu Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwal-

tungs gerichtsbarkeit4 (2014) 27 ff. 22 Vgl demgegenüber § 63 Abs 5 AVG. 23 Vgl insb Art 131 B-VG und § 3 VwGVG; siehe im Überblick Lech-

ner-Hartlieb/Sembacher/Urban, Verwal tungsgerichtsbarkeitsreform –ZuständigkeitenvonAbisZ(2013)7ff.

24 BeiAmtsparteien:Anfechtungserklärung(vgl§9Abs3VwGVG).25 VglVwGH14.9.2004,2001/10/0066.

26 VglVwGH9.8.2001,2000/16/0624.27 BeschwerdenandieVerwaltungsgerichtemüssen–andersalsbis-

her Beschwerden (ab 1.1.2014:Revisionen) an denVwGH (vgl§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG) – keinen Beschwerdepunkt enthalten.Streng genommen ist auch die Darstellung des Sachverhalts nicht zwingenderforderlich (vgl§9Abs1VwGVGimGegensatzzu§ 28 Abs 1 Z 3 VwGG), in der Praxis aber ratsam.

28 Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfah-ren (2013) § 24 VwGVG Anm 10 mwN.



scheid an einem formalen Fehler leidet, der die absolute Nichtigkeit des Aktes zur Folge hat.29 Liegt ein solcher (seltener) Fall vor, so kann und muss der Akt an sich nicht bekämpft werden, weil ein absolut nichtiger Be-scheid keinen taug lichen Beschwerdegegenstand bildet und eine Beschwerde daher als unzulässig zurückgewie-senwerdenwürde.Esistaberfreilichrisikoreich,einesich als Bescheid präsentierende Verwal tungserledigung unbekämpftzulassen,sodassinderPraxis–jedenfallsinnichteindeutigenFällen–zuerwägenist,auchabso-lut nichtige Bescheide zu bekämpfen, um Rechts-sicherheit in der Frage des Vorliegens eines absolut nich-tigen Bescheids zu schaffen.30 Liegt ein rechtswirksamer Bescheid vor, so ist dieser weiter daraufhin zu überprüfen, ob er rechts widrig ist. An Rechtswidrigkeit leidet ein Bescheid dann, wenn die bescheiderlassende Behörde (örtlich oder sachlich) un-zuständigist,wennderinhaltdesBescheidsmitRechts-vorschriften in Widerspruch steht und/oder wenn der Bescheid unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangenist.imEinzelnenkannmitdiesenBeschwerde-gründen folgendes geltend gemacht werden: • Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde:

War die Behörde sachlich oder örtlich unzuständig, so hat das Verwaltungsgericht den Bescheid zu behe-ben und die Sache gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiterzuleiten.31

• InhaltlicheRechtswidrigkeit:MitinhaltlicherRechts-widrigkeit ist der Bescheid belastet, wenn die Behör-dedieRechtsfrageunrichtiggelösthat.32 Auch die Verletzung von materiell-rechtlichen Vorschriften des Unionsrechts (etwa durch Außerachtlassen des Anwendungsvorrangs) hat die inhaltliche Rechts-widrigkeitdesBescheidszurFolge.EinenSonderfallstellt es dar, wenn die Behörde eine verfassungs-widrige Gesetzesvorschrift oder eine gesetzwidrige Verordnungs vor schrift (oder allgemein: eine rechts-widrige generelle Norm) in Anwendung gebracht hat. Die Behörde hat kein Normverwerfungsrecht, sodass sie auch (gehörig kundgemachte) verfas-sungswidrige Gesetzesvor schriften und gesetzwidri-

ge Verordnungsvorschriften anzuwenden hat.33 In diesen Fällen sollte in der Beschwerde die Antrag-stellung an den VfGH zur Normenkon trolle ange-regt werden.34

• Verfahrensfehler: Verfahrensfehler können in der Regel im Beschwerdeverfahren behoben werden.Ihre Geltendmachung in der Beschwerde zielt daher darauf ab, dass das Verwaltungsgericht nach Sanie-rung der Verfahrensfehler der Behörde in der Sache zueinerfürdenBeschwerdeführergünstigerenEnt-scheidung kommt. Hat etwa die Behörde entschei-dungserhebliche Beweise nicht aufgenommen und denfürdieErledigungderVerwaltungssachemaßge-benden Sachverhalt unvollständig festgestellt,35 so kannderMangel desErmittlungsverfahrens durchErmittlungen des Verwaltungsgerichts geheilt wer-den;36 es ist daher in der Beschwerde vorzu bringen, welche entschei dungserheb lichen Beweise aufgenom-men werden hätten müssen, ferner ist ein entspre-chendes Beweisanbot zu erstatten und zu beantra-gen, dass das Verwaltungsgericht diese Beweise aufnehmenmöge.Hat die Behörde das Recht aufrechtliches Gehör verletzt,37 wird dies grundsätzlich dadurch saniert, dass der Beschwerdeführer Gele-genheit hat, in der Beschwerde zu Wort zu kom-men.38 Auch Begründungsmängel des Bescheids kön-nen durch das Verwaltungsgericht behoben werden.39

Im Beschwerdeverfahren besteht keinNeuerungsverbot, sodassinderBeschwerdesowohlneueTatsachenvorge-bracht als auch neue Beweismittel angeboten werden können.40 Zu beachten ist, dass die Beschwerdegründe und das Begehren den Prüfungsumfang des Verwal-tungsgerichts determinie ren (vgl § 27 VwGVG) und da-her entsprechend umfassend sein sollten. Das Verwal-tungsgericht hat grundsätzlich aufgrund der zum Zeit-punktseinerEntscheidunggegebenenSach- und Rechts-lagezuentscheiden,eshatdaherzwischenzeitigeRechts-änderungen – vorbehaltlich anders lautender Über-gangsvorschriften–zuberücksichtigen,wasinderBe-schwerde (oder im weiteren Verfahren) aufgegriffen werden kann und sollte.

29 Zu diesen Fällen etwaGrabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah-rensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 (2014) 112.

30 VgldazuVwGH18.3.2010,2008/07/0229.31 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH 24.2.2005, 2003/07/0171. 32 Dazu gehört auch der in der Praxis nicht ganz seltene Fall, dass zu

Unrecht Auflagen vorgeschrieben werden, vgl VwGH 18.10.2012, 2010/06/0060.

33 LediglichzurKorrekturbloßerRedaktionsversehenwäredieBe-hördeberechtigt,vglVwGH29.9.1993,93/02/0060.

34 Wird die Beschwerde ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit des im Ver fahren anzu wen denden Gesetzes oder der Gesetzwidrig-keit einer anzuwendenden Ver ordnung begründet, gilt dies als aus-reichendeBegründung(vglVfSlg13.901/1994).

35 §§37,39und45ffAVG.36 VglzumBerufungsverfahrenVwGH28.10.2009,2008/15/0302.37 § 45 Abs 3 AVG. 38 VglzumBerufungsverfahrenVwGH20.9.1974,0061/74;26.2.1991,

90/07/0147;sieheaberauchVwGH7.7.2009,2009/18/0198.39 VglzumBerufungsverfahrenVwGH9.3.1993,92/06/0262;25.10.

2006,2005/08/0049.40 Zu beachten ist aber, dass ein neues Vorbringen ausgeschlossen ist,

wenn und insoweit hinsichtlich dieses Vorbringens bereits nach §42Abs1AVG(Teil-)Präklusioneingetretenist.



2.8. Umfassende Mängelbehebung

Grundsätzlich ist die Behebung von Mängeln nach Maßgabe des § 13 Abs 3 AVG (iVm § 17 VwGVG) möglich.41 Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf Formmängel, sondern auch auf inhaltliche Mängel von Eingaben.42 Hat der Beschwerdeführer den Mangel aber erkennbarbewusstherbeigeführt(etwadurchdieErhe-bungeiner„leerenBeschwerde“),umaufdemUmwegeines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfristzuerreichen,istfürdieErteilungeinesVerbesserungsauftragskeinRaumunddiebewusstundrechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Beschwerde ist sofort zurückzuweisen.43

2.9. Keine Anwaltspflicht

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrscht kein Anwaltszwang. Selbstverständlich steht es der Partei aber frei, sich vertreten zu lassen. Bei einem berufsmäßi-gen Parteienvertreter genügt die Beru fung auf die erteil-te Vollmacht.44NebenRechtsanwältensindauchNota-re im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten vertre-tungsbefugt.45

2.10. Kosten, Gebühren und Verfahrenshilfe

Grundsätzlich hat jeder Beteiligte die ihm im verwal-tungsgerichtlichen Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu be streiten (Grundsatz der Kostenselbsttragung).46 Nur vereinzelt sind in den Materiengesetzen47 Kosten-ersatz ansprüche vorgesehen.48

EingabenandieVerwaltungsgerichtesindnachMaßga-bedes§14TP6GebGgebührenpflichtig. Keiner Ge-

bührunterliegendiein§14TP6Abs5GebGaufge-zähltenEingaben,etwaEingaben inVerwaltungsstraf-sachen (§ 14TP 6Abs 5Z 7GebG) und bestimmteFolgeeingaben(§14TP6Abs5Z17GebG).Vereinzeltsehen auch die Mate riengesetze Gebührenbefreiungen vor.49§14TP6Abs5Z1litbGebGermächtigtdieBReg, für Eingaben einschließlich Beilagen an dasBVwG durch Verordnung Pauschalgebühren, den Zeit-punktdesEntstehensderGebührenschuldunddieArtderEntrichtungderPauschalgebührenfestzulegen(vgldieBVwG-EGebV,BGBlii2013/490,wonachdieGe-bühr für Beschwerden 30 Euro beträgt und im vor- hi nein zu entrichten ist). Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Ausnahmen bestehen nur im Verwal-tungsstrafverfahren.50 Im Anwendungsbereich des Art 47 Abs3GRckommtdieGewährungvonVerfahrenshilfeunmittelbar auf der Grundlage des Unions rechts in Be-tracht.

2.11. Aufschiebende Wirkung

Eine (rechtzeitigeingebrachteundzulässige)Bescheid-beschwerde hat aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs 1 VwGVG), es sei denn, sie wird von der Behörde (§ 13 Abs 2 VwGVG) oder vom Verwaltungsgericht (§ 22 Abs 2 VwGVG) ausgeschlossen. In Verwaltungsstraf-sachen kann die aufschiebende Wirkung der Beschwer-de nicht ausgeschlossen werden (§ 41 VwGVG).51 Ver-einzelt ist die aufschiebende Wirkung von Beschwerden sondergesetzlich abweichend geregelt.52 EinstweiligeAnordnungen auf der Grundlage des Unionsrechts sind denkbar;53 vereinzelt ermächtigen auch die Materienge-setze dazu, einstweilige Verfügungen zu erlassen.54

41 VglErläutRV2009BlgNR24.GP4.42 ZB VwGH 28.6.2010, 2008/10/0002. 43 Vgl VwGH 25.2.2005, 2004/05/0115. 44 Vgl§8Abs1RAOund§5Abs4aNO;§17VwGVGiVm§10

Abs 1 AVG; in Verwaltungsstrafsachen § 38 VwGVG iVm § 24 Satz 1 VStG iVm § 10 Abs 1 AVG.

45 Näher Grabenwarter/Fister, Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit –ÄnderungenfürdenRechtsschutz,NZ2013,353.

46 § 17 VwGVG iVm § 74 Abs 1 AVG. 47 Für Bescheidbeschwerden ergeben sich Kostenersatzansprüche nur

aus den Materiengesetzen (§ 35 VwGVG gilt nur für Maßnah-menbeschwerdenund–kraft§53VwGVG–fürtypenfreieBe-schwerden;§42Abs4und§49Abs5AVGbeziehensichaufdasBeweisverfahren).

48 Dazu Fister, Kosten und Gebühren im Verfahren vor den Verwal-tungsgerichten, ÖJZ 2013, 1045 (1046 f).

49 ZB§110ASVG,§46GSVG,§51BundesbehindertenG;näherFister,ÖJZ2013,1049f.

50 Siehe § 40 VwGVG zur Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidi-gers, aber auch § 61 VStG zur Beigebung eines Amtsverteidigers zu Gunsten jugendlicher Beschuldigter.

51 Beachteaber§37Abs3und§39Abs6VStG,wodieaufschie-bende Wirkung von Gesetzes wegen ausgesch los sen ist.

52 ZB § 56 Abs 3 AlVG (Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung,dieaufschiebendeWirkungkannaberimRahmenderBeschwerdevorentscheidung zuerkannt werden), § 20f AuslBG (Beschwerden gegen den Widerruf (ua) einer Beschäftigungsbe-willigung haben keine aufschiebende Wirkung).

53 Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwal-tungsgerichtsbarkeit4 (2014) 122, 220 und 226.

54 ZB §§ 328 ff BVergG; dazu Forster,EinstweiligeVerfügungenimverwaltungsgerichtlichen Verfahren – eine endliche Geschichte?ZfV 2013, 372.



3. Muster

55 Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, die Beschwerde eingeschrie-ben (oder sogar per Boten) zu übermitteln. Das Postlaufprivileg nach§33Abs3AVGgiltnurfürEingabenaufdemPostweg.

56 Die Beifügung einer – gebührenfreien (VwSlg 5138 F/1977) –Halbschriftistnichtunbedingterforderlich.Wiehochdie„Rück-laufquote“seinwird,wirddiePraxiszeigen.

57 In Verwaltungsstrafsachen: „Vollmacht erteilt gemäß§8Abs1RAOund§38VwGVGiVm§24Satz1VStGiVm§10Abs1AVG“. Bei Notaren erfolgt die Berufung auf die erteilte Vollmacht aufgrund von § 5 Abs 4a NO.

58 Das zuständige Verwaltungsgericht muss nicht unbedingt angege-ben werden (siehe oben 2.6.).

[Geschäftszahl]EiNGEScHRiEBEN55

An die [belangteBehördealsEinbringungsstelle][Adresse]

Beschwerdeführer: [Name,Geburtsdatum/FN,Adresse]

vertreten durch: [R-Code,Name,Adresse] [eigenhändigeUnterschrift]

wegen: Bescheid der [belangtenBehörde] vom [Datum], [Geschäftszahl], mit dem [InhaltdesBescheids]

I. Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

II. Urkundenvorlage

einfach 1 Halbschrift56 [x] Beilagen Vollmachterteiltgemäß§8Abs1RAO und § 17 VwGVG iVm § 10 Abs 1 AVG57

I. Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

1. Beschwerdegegenstand

Gegen den Bescheid der [belangtenBehörde] vom [Datum], [Geschäftszahl], meinem bevollmächtig ten Ver-treter zugestellt am [Zustelldatum], erhebe ich gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG binnen offener Frist nachstehende

Beschwerde

an das [zuständigeVerwaltungsgericht]:58

2. Sachverhalt

[DarstellungdesSachverhaltsunddesVerfahrensgangs]

3. Zulässigkeit der Beschwerde

[VorbringenzurBeschwerdelegitimation,zurRechtzeitigkeitderBeschwerdeund– fakultativ (sieheoben2.6.)–zurZuständigkeitdesangerufenenVerwaltungsgerichts]



59 SieheobenFN58sowie2.6.60 inderRegelwirdeszielführendsein,denAbänderungsantragzu-

erstzustellen,zumaldasRechtsschutzzieldannbereitsvordemVerwaltungsgericht (dh insgesamt rascher) erreicht werden würde (und nicht erst nach Zurückverweisung der Angelegenheit auf-grund einer neuerlichen Bescheiderlassung durch die Behörde).

61 BeiErmessen:§28Abs4VwGVG.62 Auch ein Antrag auf ersatzlose Behebung des Bescheides ist denk-

bar, etwa wenn der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag zu-rückgezogen wurde oder die Behörde einen Antrag zu Unrecht zurückgewiesen hat.

63 Welches Rechtsschutzzielmit einer Beschwerde in Verwaltungs-strafsachen verfolgt wird, hängt von der Verfah rensstrategie ab: Soll der Strafausspruch an sich bekämpft werden, so zielt die Be-

schwerde darauf ab, dass das Verwaltungsgericht das angefochte-ne Strafer kenntnis aufheben und das Verfahren gem § 45 VStG einstellen möge. Soll hingegen lediglich die Strafbemessung be-kämpft werden, so möchte die Beschwerde erreichen, dass die Strafhöhe reduziert wird, gegebenenfalls auch in Anwendung des § 45 Abs 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe ab-gesehen wird. Im Formulierungsvorschlag dieses Musters wird davon ausgegangen, dass der Straf ausspruch bekämpft werden soll, sodass der Hauptantrag auf die Aufhe bung des Straferkennt-nissesunddieEinstellungdesVerfahrensnach§45VStGgerichtetist.MitEventualanträgenwirddieAnwendungdes§45Abs1letzterSatzVStGunddieReduzierungderStrafhöhebegehrt.

64 Siehe oben FN 58 sowie 2.6.

4. Beschwerdegründe

[AusführungderBeschwerdegründe,gegebenenfallsneuesTatsachenvorbringenundBeweisanbot]

5. Beschwerdeanträge

Aus diesen Gründen richte ich an das [zuständigeVerwaltungsgericht]59 die

Anträge,

1. gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und

2a. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und [...]60

in eventu

2b. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG61 mit Beschluss aufzuheben und die AngelegenheitzurErlassungeinesneuenBescheidesandieBehörde zurückzuverweisen.62

II. Urkundenvorlage

Ich lege dem erkennenden Verwaltungsgericht nachfolgende Urkunden [imOriginal/inKopie] vor: Beilage ./A … Beilage ./B …

[Ort], am [Datum] [NamedesBeschwerdeführers]

In Verwaltungsstrafsachen haben die Beschwerdeanträge idR wie folgt zu lauten:63

Aus diesen Gründen richte ich an das [zuständigeVerwaltungsgericht]64 die

Anträge,

1. gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und

2a. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einzustellen,

in eventu

2b. esaufgrunddergeringenBedeutungdesstrafrechtlichgeschütztenRechtsgutesunddergeringeninten-sitätseinerBeeinträchtigungdurchdieTatsowieaufgrundmeinesgeringenVerschuldensbeieinerEr-mahnung gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG bewenden zu lassen,

in eventu

2c. die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.



65 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 (2014) 330 f.

66 ZB § 23 VwGVG (Ladung von Zeugen, die ihren Aufenthalt [Sitz] außerhalb des Sprengels des Verwaltungs gerichts haben), § 26 VwGVG (Zeugen und Beteiligte haben Anspruch auf Gebühren). Weitere Sonderverfah rensbestimmungen gibt es für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen (§§ 37 ff VwGVG).

67 §§ 17 und 38 VwGVG.

68 § 25 Abs 6 VwGVG. 69 Etwa weil sie gegen einen untauglichen Anfechtungsgegenstand

gerichtet ist oder es dem Beschwerdeführer an der Partei- oder Pro-zessfähigkeit, an der Beschwerdelegitimation und/oder an der Be-schwermangelt;ferner,wennderBeschwerdeführeraufdieErhe-bung der Beschwerde verzichtet hat; schließlich dann, wenn res iudicata vorliegt.

4. Das weitere Verfahren über Bescheidbeschwerden

4.1. Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde

Über Bescheidbeschwerden findet zunächst ein Vorver-fahren vor der Behörde statt (§§ 11 ff VwGVG). Im ZugediesesVorverfahrenskanndieBehörde–außerinVerwaltungsstrafsachen(§41VwGVG)–dieaufschie-bendeWirkung der Bescheidbeschwerde gegebenenfalls noch ausschließen (§ 13 Abs 2 VwGVG). Werden in der BescheidbeschwerdeneueTatsachenoderBeweisevor-gebracht, so hat die Behörde eine Beschwerdemitteilung vorzunehmen (§ 10 VwGVG). Im Übrigen besteht (nur) bei Bescheidbeschwerden die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG): Die Behörde kann den Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufheben, abändern oder die Be-schwerde zurückweisen oder abweisen. Dabei ist sie an den Prüfungsumfang iSd § 27 VwGVG und in Verwal-tungsstrafsachen zusätzlich an das Verbot der reforma-tio in peius gebunden (vgl § 42 VwGVG). Gibt sich der Beschwerdeführer (oder eine andere Partei des Verfah-rens) damit nicht zufrieden, kann gegen die Beschwer-devorentscheidung mit Vorlageantrag (§ 15 VwGVG) vorgegangen werden.65

4.2. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Nach der Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Ver-waltungsgericht verfügt auch dieses noch über die Mög-lichkeit, die aufschiebende Wirkung der Bescheidbe-schwerde unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 2 VwGVG nachträglich auszuschließen (nicht in Verwal-tungsstrafsachen: § 41 VwGVG). Hat die Behörde eine Beschwerdemitteilung zu Unrecht unterlassen, hat das Verwaltungsgericht sie nachzuholen (§ 10 VwGVG). Das Beweisverfahren vor dem Verwaltungsgericht rich-tet sich im Wesentlichen nach dem AVG, das mit einzel-nen im VwGVG normierten Abweichungen66 anzuwen-den ist.67 Die erforderlichen Beweise sind grundsätzlich in einer öffentlichenmündlichenVerhandlung (§§ 24 und 44 VwGVG) aufzunehmen.68

4.3. Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtssache immerdann durch Erkenntnis zu erledigen, wenn die Be-schwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren ein-zustellen ist (§ 28 Abs 1 VwGVG). Sowohl die Zurück-weisungalsauchdieEinstellungdesVerfahrenserfol-gen durch Beschluss. Die Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie unzuläs-sig69, verspätet oder auch nach einem Verbes serungs-verfahren immer noch mangelhaft ist. Mit Einstellung des Verfahrens ist vorzugehen, wenn die Beschwerde zurückge zo gen wird oder der Beschwerdeführer wäh-rend des Beschwerdeverfahrens untergeht oder klaglos gestellt wird.Die Entscheidungsmöglichkeiten des Verwaltungsge-richts im Fall einer Sachentscheidung sind für Bescheid-beschwerden in § 28 Abs 2 bis 4 VwGVG geregelt. Die verwal tungsgerichtliche Kontrolle ist nicht auf die Kas-sation von Bescheiden reduziert, sondern umfasst ge-gebenenfalls auch die reformatorische Erledigung derVerwal tungssache selbst (vgl auch Art 130 Abs 4 B-VG). Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung allerdings an den Prüfungsumfang (§ 27 VwGVG) ge-bunden. • Zunächstbestimmt§28Abs2 VwGVG, dass das

Verwaltungsge richt über Bescheidbesch werden dann in der Sache selbst (dh reformatorisch) zu entschei-den hat, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der RaschheitgelegenodermiteinererheblichenKosten-ersparnis verbunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesen Fällen auch ein der Behörde eingeräumtes Ermessenzuhandhaben.

• LiegendieVoraussetzungendes§28Abs2VwGVGnicht vor, hat das Verwaltungsgericht gem §28Abs3 Satz1 VwGVG (dennoch) in der Sache selbst zu ent-scheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorla-ge der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die we-sentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendi-ge Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, sokann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Be-



70 Zum Verhältnis von Satz 1 und 2 zueinander vgl Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbar-keit4 (2014) 233.

71 Hauer,GerichtsbarkeitdesöffentlichenRechts2(2013)Rz205.

72 SiehedasMusterfüreineRevisionbeiGrabenwarter/Fister, Ver-waltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 (2014) 339ff.

73 Siehe das Muster für eine Vorstellung gem § 54 VwGVG bei Gra-benwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungs-gerichtsbarkeit4 (2014) 337 f.

scheid gem §28Abs3Satz2 VwGVG mit Beschluss aufhebenunddieAngelegenheitzurErlassungeinesneuen Bescheids an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.70

• §28Abs4 VwGVG regelt schließlich den Fall, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben hat: Unter diesen Umständen hat das Verwal-tungsgericht – wenn es nicht gem § 28 Abs 2VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Besch werde nicht zurückzuweisen oder ab-zuweisen ist–denangefochtenenBescheidmitBe-schlussaufzuhebenunddieAngelegenheitzurErlas-sung eines neuen Bescheids an die Behörde zurück-zuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwal-tungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Be-scheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betref-fendenRechtssachemitdenihnenzuGebotestehendenrechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsan-schauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustandherzustellen(§28Abs5).DiesimpliziertdieVerpflichtungderBehörde zurErlassung einesEr-satzbescheids, aber auch einen darüber hinausgehenden Folgenbeseitigungsanspruch.71 Das Verwaltungsverfah-ren tritt durch die Bescheidkassation in das Stadium zu-rück, indemes sichvorErlassungdes angefochtenenBescheids befunden hat. EinenSonderfallbildetdasVerfahren inVerwaltungs-strafsachen,wodasVerwaltungsgericht–soferndieBe-schwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren ein-zustellenist–stetsinderSacheselbstzuentscheidenhat

(§50VwGVG).EsistdabeinichtnurandenPrüfungs-umfang nach § 27 VwGVG, sondern zusätzlich an das Verbot der reformatio in peius gebunden (§ 42 VwGVG).

4.4. Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwal-tungsgerichte steht grundsätzlich die Revision an den VwGH gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG72 und die Be-schwerde an den VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG offen. Während der VwGH die Verletzung einfachgesetzlich und unionsrechtlich gewährleisteter Rechte durch dieangefochteneEntscheidungprüft, prüft derVfGHdieVerletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten(einschließlichderdurchdieGRcgewährleis-tetenGrundrechte)unddieVerletzunginRechteninfol-ge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. EntscheidungendesRechtspflegers können im Wege der Vorstellung gem § 54 VwGVG bekämpft werden.73 Im Hinblick darauf, dass auch die Entscheidung einesRechtspflegers formal eine „Entscheidung eines Ver-waltungsgerichts“imSinnedesArt133B-VGunddesArt 144 Abs 1 B-VG ist, fragt es sich, ob die Vorstellung gem § 54 VwGVGmit einer Revision nach Art 133Abs 1 Z 1 B-VG und/oder einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG kumuliert werden kann (oder muss). Bis zur Klärung dieser Frage durch die Gerichts-höfedesöffentlichenRechtsmusszwarausVorsichts-gründen dazu geraten werden, letztlich sprechen aber die besseren Gründe dafür, dass zuerst Vorstellung zu erhebenistunderstgegendieendgültigeEntscheidungdes Beschwerdefalls durch das zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichts die Revision an den VwGH unddie Beschwerde an den VfGH zulässig sind.



Von Sonja Berl*

1. Bundesgesetzblätter (chronologisch)

BGBl I 2012/51 – Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Finanz-Verfassungsgesetzes1948,desFinanzstrafgesetzes,desBundesgesetzes, mit dem das Invalideneinstellungsge-setz1969geändertwird,desBundessozialamtsgesetzes,des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, des Bundesgesetzblattgesetzes, des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 und des Verfassungsgerichtshofgesetzes1953.Aufhebung einiger Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltener Verfassungsbe-stimmungen.

BGBl I 2013/14 – Finanzverwaltungsgerichtsbarkeits-gesetz 2012 – FVwGG 2012Erlassung des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzge-richt.Änderung der Bundesabgabenordnung, des Abgaben-verwaltungsorganisationsgesetzes 2010, der Abgaben-exekutionsordnung, des Finanzstrafgesetzes sowie des Zollrechts-Durchführungsgesetzes.

BGBl I 2013/33 – Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013 Erlassung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes.Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985,des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, des Einfüh-rungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,desVerwaltungsstrafgesetzes1991,desVerwal-tungsvollstreckungsgesetzes1991,desEU-Verwaltungs-strafvollstreckungsgesetzes, des Zustellgesetzes, des Fi-nanzstrafgesetzes,derExekutionsordnung,desBundes-ministeriengesetzes 1986, des Amtshaftungsgesetzes,des Organhaftpflichtgesetzes und des Bundesgesetz-blattgesetzes.

BGBl I 2013/70 – Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz – Bundesministerium für FinanzenÄnderung der Bundesabgabenordnung, des Finanzstraf-gesetzes,desEU-Finanzstrafvollstreckungsgesetzes,desBundesfinanzgerichtsgesetzes,desGebührengesetzes1957 sowie diverser anderer Gesetze.

BGBl I 2013/114 – Änderung des Bundes-Verfassungs-gesetzesÄnderungen ua von Bestimmungen betreffend den Ver-fassungsgerichtshof(EinführungderVerordnungs-bzwGesetzesbeschwerde).

BGBl I 2013/115 – Änderungen betreffend „Wahlen“; Berichtigungs- und BeschwerdeverfahrenÄnderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), der Nationalrats-Wahlordnung1992,desBundespräsiden-tenwahlgesetzes 1971, der Europawahlordnung, desEuropa-Wählerevidenzgesetzes,desVolksabstimmungs-gesetzes 1972, desVolksbefragungsgesetzes 1989, desEuropäische-Bürgerinitiative-Gesetzes und desWähle-revidenzgesetzes1973.

BGBl I 2013/122 – Änderungen betreffend das VwGVG uaÄnderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungs-gesetzes 2013, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset-zes, des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, des Verfas-sungsgerichtshofgesetzes1953,desAmtshaftungsgeset-zesunddesBundesministeriengesetzes1986.

BGBl I 2013/164 – Schulbehörden – Verwaltungs-reformgesetz 2013Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bun-desverfassungsgesetzesvom18.Juli1962,mitdemdasBundes-VerfassungsgesetzinderFassungvon1929hin-sichtlich des Schulwesens geändert wird, und das Bun-des-Schulaufsichtsgesetz zur Reform der Verwaltungdes Schulwesens des Bundes geändert werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Gesetze auf einen Blick

* MMag.Dr.SonjaBerl(vormalsGreisberger)istalswissenschaftlicheMitarbeiterinderHaslinger/Nagele&PartnerRechtsanwälteGmbHinWientätig.Kontaktdaten:MölkerBastei5,1010Wien.E-Mail:[email protected].



2. Bundesgesetze

Bundesverfassungsgesetz – BVG (BGBl I 1930/1 idF BGBl I 2013/164)Enthält in seinem Siebenten Hauptstück „Garantien der Verfassung und Verwaltung“ die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129–136 B-VG) und über die Verfassungsgerichtsbarkeit (Art 137–148 B-VG). Die Anlage zum B-VG enthält die mit 1.1.2014 aufgelösten unabhängigen Verwaltungsbehörden des Bun-des und der Länder (vgl Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG).

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz – VwGbk-ÜG (BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122)Regelt den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsge-richtsbarkeit, mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des BFG gehören.

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG (BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122)Regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Aus-nahme des Bundesfinanzgerichtes. Das VwGVG ordnet eine subsidiäre Geltung insb von Bestimmungen des AVG und des VStG an (vgl §§ 11, 17 und 38 VwGVG). Einzelne Bestimmungen sind auch im VwGG enthalten. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erschließt sich daher nur aus einer Zusammenschau einer Vielzahl von Bestimmungen bzw Gesetzen.

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG (BGBl 1985/10 idF BGBl I 2013/122)Wurde im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform – insb durch BGBl I 2013/33 – umfassend geändert.

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG (BGBl 1953/85 idF BGBl I 2013/122)Wurde im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform – insb durch BGBl I 2013/33 – umfassend geändert.

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG (BGBl I 2013/10)Regelt die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Sitz und Zusammensetzung, Organe, Gang und Füh-rung der Geschäfte, elektronischer Rechtsverkehr etc).

Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG (BGBl I 2013/14 idF BGBl I 2013/70)Regelt in seinem ersten Teil die Organisation des Bun-desfinanzgerichtes (Zuständigkeit, Sitz und Zusammen-setzung, Organe etc). Der zweite Teil enthält Bestimmun-gen über das Verfahren und die Vollstreckung. Dabei bestimmt § 24 Abs 1 BFGG, dass das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durch-führungsgesetz (ZollR-DG) und im Finanzstrafgesetz

(FinStrG) geregelt wird. Die einschlägigen Verfahrensbe-stimmungen der BAO finden sich in den §§ 243 f leg cit.

3. Landesgesetze

3.1. Oberösterreich

Oö. Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz (LGBl 2012/61)Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglie-der der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben.

Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz – Oö. LVwGG (LGBl 2013/9 idF LGBl 2013/90)Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz (LGBl 2013/10)Regelt die Vorbereitung der Aufnahme der Tätigkeit des Oö. Landesverwaltungsgerichtes (zB Neubestellung von Mitgliedern vor dem 1.1.2014 etc).

3.2. Burgenland

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichts- Übergangsgesetz (LGBl 2013/6)Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglie-der der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben und enthält Bestimmungen über die Neubestellung von Mitgliedern vor dem 1.1.2014.

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz – Bgld. LVwGG (LGBl 2013/44)Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

3.3. Kärnten

Kärntner Landesverwaltungsgerichts-Überleitungs-gesetz – K-LvwGÜG (LGBl 2012/119)Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglie-der der UVS ein Recht auf Ernennung zum Richter bzw zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes haben.

Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz – K-LvwGG (LGBl 2013/55)Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.



3.4. Niederösterreich

NÖ Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz (LGBl 0014–0)Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglie-derderUVSeinRechtaufErnennungzumRichterbzwzurRichterindesLandesverwaltungsgerichteshaben.

NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz – NÖ LVGG (LGBl 0015–0)RegeltdieOrganisationdesLandesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

3.5. Salzburg

Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – S.LVwGG (LGBl 2013/16 idF LGBl 2013/101)RegeltdieOrganisationdesLandesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc), das Dienst- und Besoldungsrecht, das Recht derMitglieder der UVS zur Ernennung zumRichter bzwzurRichterindesLandesverwaltungsgerichtessowiedieErnennung der erforderlichen weiteren Richter bzwRichterinnen.

3.6. Steiermark

Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts- Überleitungsgesetz (LGBl 2012/115)Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglie-derderUVSeinRechtaufErnennungzumRichterbzwzurRichterindesLandesverwaltungsgerichteshaben.

Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz – StLVwGG (LGBl 2013/57)RegeltdieOrganisationdesLandesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.

3.7. Tirol

Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz – TLVwGG (LGBl 2012/148 idF LGBl 2013/130)RegeltdieOrganisationdesLandesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc), dasDienst- undBesoldungsrecht sowiedasRechtderMitglieder der UVS zur Ernennung zumRichter bzwzurRichterindesLandesverwaltungsgerichtes

3.8. Vorarlberg

Vorarlberger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – LVwG-G (LGBl 2013/19)RegeltdieOrganisationdesLandesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc), dasDienst-undBesoldungsrecht,dasRechtderMitglie-derderUVSzurErnennungzumRichterbzwzurRich-terin des Landesverwaltungsgerichtes sowie die Bestel-lung weiterer Richter bzw Richterinnen des Verwal-tungsgerichtes vor dem 1.1.2014.

3.9. Wien

Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG (LGBl 2012/83 idF LGBl 2013/45)RegeltdieOrganisationdesLandesverwaltungsgerich-tes (Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc), dasRechtderMitgliederderUVSzurErnennungzumRichter bzw zur Richterin des Landesverwaltungsge-richtessowiedieBestellungweitererRichterbzwRich-terinnen des Verwaltungsgerichtes.

Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz – VGW-DRG (LGBl 2012/84 idF LGBl 2013/49)RegeltdasDienst-undBesoldungsrecht.



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Anzahl der Richter 169(inklPräsidentundVizepräsident)

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Organisationsgesetz Bundesfinanzgerichtsgesetz–BFGGidFBGBli2013/70

Anzahl der Richter 92(exclPräsidentinundVizepräsident)

Richter Dr.WolfgangAiGNER,Mag.christianDOKTOR,Mag.FranzANDERL,Mag.aireneEBERL, Mag.ErnstBAUER,MagdalenaEDLER,Mag.christianBAUMGARTNER,Dr.SiegfriedFENZ,Mag.a Dr.inHedwigBAVENEK-WEBER,Mag.aManuelaFiScHER,Mag.aAloisiaBERGAUER,Mag. Dr. Kurt FOLK, Dr.inViktoriaBLASER,Mag.aGabrieleFRiEDBAcHER,Dr.HansBLASiNA,Dr.inJudithFRiES-HORN,Mag.JohannesBÖcK,Mag.DieterFRÖHLicH,MMag.aElisabethBRUNNER,SilviaGEBHART,Dr.PeterDAViDiK,Dr.inGreteGERSTGRASSER,Dr.JosefGRAF,Mag.aManuelaPUNTiGAM,Dr.inMariaGROHE,Dr.EwaldRABENSTEiNER,Mag.GerhardGROScHEDL,Dr.inAnnaMariaRADScHEK,Mag.achristineGRUBER-NADLiNGER,ErichRADScHEK,Dr.AlexanderHAJicEK,Mag.ailseRAUHOFER,Mag.aGertraudHAUSHERR, Dr.HansRAUNER,Mag.GeraldHEiNDL,Dipl.-ing.inGertraudeRiTZ,Mag.ErichHELL, Mag.WolfgangRYDA,Mag.aHelgaHOcHRiESER,MartinaSALZiNGER,Mag.a BA Simone HUBER,Dr.inMichaelaScHMUTZER,HelmutHUMMEL,BAHerbertScHOBER,JohannJUNGWiRTH,Mag.Hans-WernerScHÖGGL,Mag.aEva-MariaKiRcHScHLAGER, Mag.aRenateScHOHAJ,Dr.KarlKiTTiNGER,MMag.Dr.RolandScHÖNAUER,Dr.in Monika KOFLER,Mag.christianSEYWALD,Dr.inGabrieleKRAFFT,Dr.WolfgangSix,Dr.in Gertraude LANGHEiNRicH,Dr.inchristineSMOLLE,Mag.WolfgangLEiTNER,Mag.AndreasSTANEK,Dr.christianLENNEiS,Dr.inEdithSTEFAN,Dr.inJudithLEODOLTER,LeopoldSTETTER, Mag.aRegineLiNDER,Dr.inBarbaraSTRAKA,Dr.JosefLOVRANicH,EddaSZABO,Mag.a Margit MAYR,Mag.WolfgangTiWALD,Mag.aAnnaMEcHTLER-HÖGER,Mag.aElisabethTRAxLER,Dr.WalterMETTE,Dr.PeterUNGER,Mag.aMBAMScAndreaMÜLLER-DOBLER,Mag.aReginaVOGT,Dr.inElfriedeMURTiNGER,ElisabethWANKE,Mag.WolfgangNEMEc,Dr.RudolfWANKE,Dr.inSusanneOSiNGER,RomanaWiMMER,Dr.inAngelaPAULUS,AndreaWiMMER-BERNHAUSER,Dr.WolfgangPAVLiK,Mag.aKarolineWiNDSTEiG,Mag.StefanPiPAL, Mag.LudwigWOcHNER,Mag.RobertPOScH,Mag.aEvaWORAcSEK,Mag.aHelgaPREYER,Dr.GeorgZARZi,Mag.aAndreaPROiDL,Dr.KarlZEPiTScH

BFG – Außenstelle Linz

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Linz, 4020 Linz, Bahnhofplatz 7


Telefax +4350250597-7400





Leiter Außenstelle Dr.inEdithPUTScHÖGL

Stv. Leiter Außenstelle Mag.JohannFiScHERLEHNER


Organisationsgesetz (BFGG) idF BGBl I 2013/70

Anzahl der Richter 39

Richter Mag.WalterAiGLSDORFER,Dr.MichaelMANDLMAYER,Dr.inSusanneBARTH,Dr.HelmutMiTTERMAYR,Dr.inSusanneBERGAUER,Mag.OttoMÜLLER,Dr.PeterBiNDER,HorstNOWOTNY,Mag.aMargitDOPPELHAMMER,Mag.aP.LL.MKarinPEHERSTORFER,MMag.a Dr.iningridFEHRER,Mag.aKarinPiTZER,Mag.aSusanneFEicHTENScHLAGER,Mag.aGerdaPRAMHAS,Mag.JohannFiScHERLEHNER,Mag.aLL.M.GiselaPRAScHL, Dr.WolfgangFREiLiNGER,Dr.inEdithPUTScHÖGL,Dr.inGabrielaGROSSGUT,Mag.Bern- hardRENNER,Mag.a Susanne HAIM, Dr.inMichelineScHMiDAUER,Dr.AndreasHARTL,christophScHMOLMÜLLER,Mag.Hans-PeterHARTL,Dr.RichardTANNERT,Dr.in Ingrid HiNTERDORFER,Dr.AlfredTHALLiNGER,Mag.christianKALTENBÖcK,Dr.AnsgarUNTERBERGER,SiegfriedKÖHLDORFER,Dr.AloisWiNKLBAUER,Mag.christophKORDiK,Dr.inisoldeZELLiNGER,Dr.LudwigKREiL,Mag.AlfredZiNÖcKER,Dr.ThomasKRUMENAcKER,Dr.NorbertZÖLS,Mag.MarcoLAUDAcHER



BFG – Außenstelle Salzburg

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Salzburg, 5026 Salzburg, Aignerstraße 10


Telefax +4350250597-7500



Präsident Dr.in Daniela MOSER

Vizepräsident Dr. Christian LENNEiS

Leiter Außenstelle Dr.RalfScHATZL

Stv. Leiter Außenstelle Dr..in Gabriele SOINI-WOLF




Richter Dr.WolfgangBERGER,Dr.inDorisScHiTTER,Mag.aEvaBERNROiDER,Dr.MichaelScHRATTENEcKER,Dr.iningridBUcHNER-ViERTL,Mag.ErichScHWAiGER,Dr.in Gabriela HEBENSTREiT,Dr.inGabrieleSOiNi-WOLF,Mag.HermannHEBENSTREiT,Dr.inUtaSTRAKA,Dr.BrunoHÜBScHER,Dr.WalterSUMMERSBERGER,BAKarlHeinzKLUMPNER, Dr.JohannTAFERNER,Dr.PeterMEiSTER,Dr.inMaria-LuiseWOHLMAYR,Dr.in Daniela OBAUER,Dr.inSusanneZANKL,Dr.RalfScHATZL,Mag.JosefZWiLLiNG

BFG – Außenstelle Graz

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18


Telefax +43 50250597-7800





Leiter Außenstelle Dr.ErwincSASZAR

Stv. Leiter Außenstelle Dr.inUrsulaLEOPOLD




Richter Mag.HerwigAiGNER,Dr.inUrsulaLEOPOLD,Dr.inAstridBiNDER,Mag.KurtLORENZ, Dr.BurkhardBiNDER,Dr.inJuttaMAYER-RiEcKH,Dr.inHelgacHRiSTiAN,Dr.inAndreaORNiG, Dr.ErwincScASZAR,Dr.AloisPicHLER,Dr.inJohannaDEMAL,Dr.WilhelmPiSTOTNiG, Dr.KarlFiNK,Dr.MichaelRAUScHER,Mag.FranzGLASHÜTTNER,Mag.SetinaROLAND,Dr.inVeronikaGRÜNWALD,Dr.HelmutSTARAL,Dr.in Sigrid GUGGI, Dr.inMarliseTScHANTRE, Mag.JosefGUTL,Dr.inDorisWEiNER,Dr.inBeatrixHUTTER,Dr.in Barbara WISIAK

BFG – Außenstelle Feldkirch

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Feldkirch, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2


Telefax +43 50250597-7700





Leiter Außenstelle Dr.GeraldDANiAUx

Stv. Leiter Außenstelle Mag.PeterBiLGER




Richter Mag.PeterBiLGER,YvonnePRiMOScH,Dr.GeraldDANiAUx,MMag.aireneREiNALTER,Dr.inGerhildFELLNER,Dr.PeterSTEURER,Dr.WolfgangKOFLER,Mag.ArminTREicHL,Dr.RomualdKOPF,Mag.aPetraZEcH,Mag.aclaudiaMAUTHNER



BFG – Außenstelle Klagenfurt

Adresse BundesfinanzgerichtAußenstelleKlagenfurt,9020KlagenfurtamWörthersee,Dr.Herrmann-Gasse3

Telefonnummer +43 50250577-900

Telefax +43 50250597-7900





Leiter Außenstelle Dr.ErwinLUGGAUER

Stv. Leiter Außenstelle Dr.WalterZEMROSSER




Richter Mag.aingridENENGEL,Mag.DieterORTNER,Dr.inElisabethHAFNER,Dr.WolfgangPLONER, Dr.RobertHUBER,Mag.acorneliaPRETiS-PÖSiNGER,Dr.AlfredKLAMiNG,Mag.HannesPROSEN,Reg.RatKarlKRALL,Mag.GerhardVERDERBER,Mag.BernhardLANG,Mag.PeterWALDHAUSER,Dr.ErwinLUGGAUER,Dr.in Helga WOSCHANK, Dr.iningridMAiNHART, Dr.WalterZEMROSSER

BFG – Außenstelle Innsbruck

Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck, 6020 Innsbruck, Innrain 32


Telefax +43 50250597-7600





Leiter Außenstelle Dr.inJohannaLANSER

Stv. Leiter Außenstelle Dr. Anton BALDAUF




Richter Dr.WalterAUER,Dr.inJohannaLANSER,Dr.AntonBALDAUF,Dr.RobertMARK, Mag.aingridBERGMANN,Mag.PeterMAURER,Dr.JohannEDLiNGER,Dr.in Christiane SEiSSL,Dr.RudolfFREcH,Mag.HerbertSONNWEBER,Mag.AndreasFREiSiNGER, Dr.ininesSTÖBicH,Mag.FriedrichHOLZER,Dr.FerdinandTRiENDL,Mag.JohannKRALER,Dr.inGabrieleWELLE,Mag.MartinKUPRiAN

LVwG Vlbg

Adresse LandesverwaltungsgerichtVorarlberg,6900Bregenz,Landwehrstraße1

Telefonnummer + 43 5574 48442-0

Telefax +43557448442-60195


Amtsstunden Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 und 13.30 bis 16.30 Uhr ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember nachmittags

Präsident Mag.NikolausBRANDTNER

Vizepräsident Dr.inMonikaMOHR

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.lvwg-vorarlberg.at

Organisationsgesetz Landesverwaltungsgerichtsgesetz(LVwG-G),LGBl2013/19

Anzahl der Richter 13 (excl Präsident und Vizepräsident)

Richter Dr.ManfredBÖHLER,Dr.WilfriedScHNEiDER,Dr.WolfgangHERZOG,Mag.a Birgit KÖNIG, Dr.JohannesScHLÖMMER,Dr.DietmarELLENSOHN,Dr.inEva-MariaLÄNGLE, Dr.inElisabethWiScHENBART,Mag.Otto-imrePATHY,Mag.aEvaOSTERMEiER,Dr.in Isabel VONBANK, LL.M., Mag.aKatharinaFEUERSiNGER,Dr.ReinholdKÖPFLE



LVwG Wien

Adresse VerwaltungsgerichtWien,1190Wien,Muthgasse62


Telefax +4314000-9938529


Amtsstunden Montag bis Freitag von 7.30 bis 14 UhrKarfreitag, 24. und 31. Dezember von 7.30 bis 11 Uhr

Präsident Univ.-Doz.Dr.DieterKOLONOViTS,M.c.J.

Vizepräsident Mag.aBeatrixHORNScHALL

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.verwaltungsgericht.wien.gv.at

Organisationsgesetz GesetzüberdasVerwaltungsgerichtWien–VGWG(LGBlfürWien2012/83idFLGBl2013/45)

Anzahl der Richter 79(exclPräsidentundVizepräsident)

Richter Mag.aEvaAL-HAcHicH,Dr.inclaudiaBiEGELBAUER,Mag.aAstridBREcKA,Mag.a Sabrina BURDA,Mag.Michael-RenecORDES,Mag.ThomasDiVAcKY,Mag.AndreasDONiNGER,Dr.inVeronikaDORALT,Mag.aMargaretheEBNER,LL.M.,Dr.FranzEicHiNGER, Mag.aZsuzsannaEiDLiTZ,Dr.GeraldFEGERL,Dr.inMarleneFiNDEiS,Mag.JürgenFiScHER,Mag.StefanFiScHER,Mag.aBarbaraFÖGER-LEiBREcHT,Dr.ErichFRANK,Mag.a Barbara FREiSTÄTTER,MBA,Dr.WolfgangFREY,Mag.AntonFRiTZ,Dr.inSusannaGAMAUF-BOiGNER, Dr. Gerald GINDL, MMag.aAnnemarieGiNTHÖR,Mag.a Dr.inElisabethGROiS,Dr.in Marion HASON,Dr.WolfgangHELM,Mag.ReinhardHOHENEGGER,Dr.inireneHOLLiNGER, Dr.inBrigitteHRDLicZKA,Mag.Dr.DavidKASPAR,Mag.HelmutKASPER,Mag.GernotKLOPcic,Mag.MichaelKONEcNY,Dr.SiegfriedKÖNiGSHOFER,Dr.inBettinaKOPRiVNiKAR, Mag.aLydiaKOVAR-KERi,Mag.FranzKUMMERNEcKER,Mag.ivicaKVASiNA,DDr.HaraldLAciNA,BTh,Mag.aSigridLAMMER,Mag.aDr.MarionLETTNER,Mag.aVictoriaLiNKEN-HÖLLER,Mag.aBirgitMANDL,Dr.christianMARTScHiN,Dr.inGudrunMÜLLER,LL.M.,Dr.HorstNEUMANN,Mag.aSonjaNUSSGRUBER,Dr.AlexanderOBRANSKY,Mag.Dr.AlbertOPPEL,Dr.JörgOSiNGER,Mag.MarcusOSTERAUER,Mag.aMargarethePETERS, Mag.JohannPicHLER,Mag.ErnstPRAScH,Dr.Karl-HeinzREScH,Mag.WernerROMANO,Mag.a Dr.inMariaROTTER,Mag.Dr.GerhardScHATTAUER,Dr.christianScHMiD, Mag.GeroScHMiED,Dr.ErnstScHOPF,Mag.aEvaScHREiNER-HASBERGER,Dr.GerhardScHWEiGER,Dr.HansSERBAN,LL.M.,Mag.aBiljanaSTOJic,Dr.HeinzSUcHOMEL, Dr.inchristinaSZEP,Mag.DDr.JohannTESSAR,Mag.Dr.PhilippTREFiL,Mag.aingeborgViTi,Mag.aElisabethWALLNER,Dr.ErichWARTEcKER,Mag.GüntherWENDT,Mag.Dr.NorbertWiLFERT,Mag.ReinhardWiNDSTEiG,Mag.aMelanieWiNTER,Mag.christophZAcH, Dr.inEdithZELLER,Mag.ArnoldZOTTER

LVwG Stmk

Adresse Landesverwaltungsgericht Steiermark, 8010 Graz, Salzamtsgasse 3; Zweitstandort(derjedochnichtalsEinbringungsstelledient):8010Graz,Burggasse13


Telefax +433168029-7215


Amtsstunden Montag bis Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage sowie 24. Dezember und 31. Dezember

Präsident HRDr.GerhardGÖDL

Vizepräsident HRDr.inReingardSTEiNER

Fundstelle der Geschäftsverteilung http://www.lvwg-stmk.gv.at

Organisationsgesetz StVwGG, LGBl 2013/57

Anzahl der Richter 34 (excl Präsident und Vizepräsidentin)

Richter Dr.AndreasAUPRicH,Mag.aElisabethBELLiNA-FREiMUTH,Dr.inKarincLEMENT, HRDr.inMonikaDRExEL,Dr.christianERKiNGER,Mag.aManuelaGANSTER,Mag.MichaelHAcKSTOcK,Dr.ErikHANEL,Dr.MichaelHERRMANN,ing.Mag.AloisHÖcHER,Mag.JörgHÜBLER,Dr.WigbertHÜTTER,Dr.ErichKUNDEGRABER,Mag.aDorisLEBER,Dr.in Barbara LEHOFER-PFiFFNER,HRMag.GerhardMAiER,Mag.aPetraMAiER,Dr.incorneliaMEixNER,Dr.inRenateMERL,Dr.inMonikaMERLi,Dr.inRosaMiLiKER,Dr.HaraldORTNER, Mag.a Dr.inAndreaRATH,Dr.inAndreaROTScHÄDL,Mag.aEvaScHERMANN,Mag.a Manja ScHLOSSAR-ScHiRETZ,Mag.aEvaScHMALZBAUER,Mag.a Karin SCHNABL, Mag.a Verena ScHÖNEGGER,HRMag.a Dr.inKarinSPRAcHMANN,Mag.acarolinisabellSTEFFLER, Mag.UdoSTOcKER,Dr.KlausSTÜHLiNGER,Dr.GerhardWiTTMANN



LVwG NÖ

Adresse LandesverwaltungsgerichtNiederösterreich,Rennbahnstraße29,3109St.PöltenAußenstelle Mistelbach: Liechtensteinstraße 44, 2130 MistelbachAußenstelle Wiener Neustadt: Ungargasse 33, 2700 Wiener Neustadt AußenstelleZwettl:AmStatzenberg2,3910Zwettl

Telefonnummer +430274290590-15577

Telefax +430274290590-15540


Amtsstunden Montag, Mittwoch, Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 7.30 bis 18 Uhr, Freitag von 7.30 bis 13. Uhr, Karfreitag und 2.11 und 30.12. nur bis 12 Uhr, keine Amtsstunden am 24. und 31.12.

Präsident Dr.PatrickSEGALLA

Vizepräsident Dr.MarkusGRUBNER

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.lvwg.noel.gv.at

Organisationsgesetz NÖ LVGG

Anzahl der Richter 52 inkl Präsident und Vizepräsident

Richter Mag.MartinALLRAUN,Mag.aMargitBAAR,Dr.WilhelmBEcKSTEiNER,Mag.a Gertrud BiEDERMANN,Mag.aRenateBiNDER,MMag.airenecERVENKA-EHRENSTRASSER,Mag.a Hedwig CLODI, Mag.aSonjaDUSATKO,Mag.GünterEicHBERGER,ing.Mag.AndreasFERScHNER,Mag.AntonGiBiScH,Mag.christianGiNDL,Dr.inElisabethGRASSiNGER,Mag.KlausGRÖß,Dr.inilonaHAGMANN,Mag.JosefHOLLERER,MMag.RomanHORRER,Mag.HerbertHUBMAYR,Mag.PeterJANAK-ScHLAGER,Dr.BertholdKiNDERMANN- ZEiLiNGER,Mag.FranzKRAMER,Mag.aElisabethKRAUSBÖcK,Mag.VeitKUcHAR,Dr.BernhardKÜHNEL,Dr.inGudrunKURZ,Dr.inHeidrunKUSSMANN,Dr.KarlLEiSSER,Mag.aPetraLiEBHART-MUTZL,Mag.aBrigitteLiNDNER,Dr.inAlbineMAiER,Mag.a Daniela MARiHART,Mag.LukasMARZi,Dr.MarvinNOVAK,Mag.aSilviaPARicH-GABLER,Dr.AndreasPicHLER,Mag.aBrittaRAUNiG,Mag.MatthiasRÖPER,Mag.RobertScHNABL,Dr.WernerScHWARZMANN,Mag.HaraldSTELLNER,Dr.inBrigitteSTRiMiTZER,Dr.inchristineTRixNER,Dr. Klaus VAZULKA, Mag.aBarbaraVOJTEK,Mag.GernotWALLNER,Mag.GernotWEBER,Dr.GerhardWEiNBERGER,Mag.Dr.WolfgangWESSELY,LL.M.,Mag.christophWiMMER, Dr.inAdrienneZAKOVSEK

LVwG OÖ

Adresse Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, 4021 Linz, Fabrikstraße 32 Zweitstandort(derjedochnichtalsEinbringungsstelledient):4040Linz,Knabenseminarstraße2

Telefonnummer + 43 732 7075-18004

Telefax + 43 732 7075-218018


Amtsstunden Montag, Dienstag und Donnerstag von 7 bis 12.30 Uhr und 13 bis 17 Uhr; Mittwoch von 7 bis 13 Uhr, Freitag von 7 bis 12.30 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember nachmittags

Präsident Mag.Dr.JohannesFiScHER

Vizepräsident Mag. Alfred KISCH

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.lvwg-ooe.gv.at

Organisationsgesetz Oö.Landesverwaltungsgerichtsgesetz–OöLVwGG(LGBl2013/9idFLGBl2013/90)

Anzahl der Richter 35 (excl. Präsident und Vizepräsident)

Richter Mag.aGerdaBERGMAYR-MANN,Mag.aMichaelaBiSMAiER,Mag.aKarinBiSSENBERGER,Mag.Dr.HermannBLEiER,Mag.Dr.MarkusBRANDSTETTER,Mag.aSigridELLMER,Dr.AlfredGROF,Mag.a Dr.inVerenaGUBEScH,Mag.aKatjaHÖRZiNG,Dr.RolandKAPSAMMER, Mag.aGertraudKARL-HANSL,Mag.MarkusKiTZBERGER,Dr.inilseKLEMPT,Mag.JosefKOFLER,Mag.ThomasKÜHBERGER,Dr.EwaldLANGEDER,Mag.aKarinLEDERER, Mag.a Dr.inKarinLiDAUER,Mag.a Dr.in Astrid LUKAS, Mag.aDorisMANZENREiTER,Dr.in Andrea PANNY,Mag.Dr.BernhardPREE,Dr.WernerREicHENBERGER,Mag.a Dr.inElisabethREiTTER,Mag.aGabrieleSAxiNGER,Dr.GustavScHÖN,Mag.a Dr.in Monika SÜß, LL.M., Mag. Christian STiERScHNEiDER,Mag.Dr.WolfgangWEiGL,Dr.WolfgangWEiß,Mag.a Dr.inElisabethWiESBAUER,Mag.Dr.HaraldWiESiNGER,Dr.LeopoldWiMMER,Mag.Dr.MarkusZEiN-HOFER,Mag.GottfriedZÖBL



LVwG Sbg

Adresse Landesverwaltungsgericht Salzburg, 5020 Salzburg, Wasserfeldstraße 30

Telefonnummer + 43 0662 8042-3834

Telefax +4306628042-3893


Amtsstunden Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr

Präsident HRMag.aclaudiaJiNDRA-FEicHTNER(MBA)

Vizepräsident Dr.RolandGRÜNBART

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.lvwg-sbg.gv.at

Organisationsgesetz SalzburgerLandesverwaltungsgerichtsgesetz–SLvwGG,LGBl2013/16idFLGBl2013/101

Anzahl der Richter 29(exclPräsidentinundVizepräsident)

Richter Mag.PeterMOTTL,ing.Mag.DionysViEHHAUSER,Mag.PeterNUßBAUMER,Mag.ThomasTHALLER,Dr.inUrsulaBERGMÜLLER-HANNAK,Dr.inElisabethScHOiBL-EHRNGRUBER,Dr.PeterBRAUHART,Dr.inchristineRAiTHEL,Mag.ErwinZiERMANN,Dr.inEdeltraudSTADLHOFER,Dr.inAstridHUTTER,ing.Dr.AdalbertLiNDNER,Mag.WalterOBERAScHER, Mag. Maximilian HÖLBLING, Mag.a Michaela SLAMA, Mag.a Dr.inEvaLAcKiNGER-VOGL,Mag.aManuelaFLiR,Mag.aTheresiaKiELEiTHNER,Mag.RainerScHEFFENAcKER, Mag.aBirgitMiTTERHUMER-ZEHETNER(dzt.inKarenz),Mag.PeterBERGER,Mag.a Dr.in Julia HOPFGARTNER,ing.in Mag.a Dr.inBeatrixLEcHNER,ing.Mag.Dr.KarlPREMißL,Mag.a Andrea REScH,Dr.inchristineScHARFETTER,Mag.Dr.JohannScHLAGER,Mag.aUlrikeSEiDEL,Mag.Dr.MartinWARTER

LVwG Krnt

Adresse LandesverwaltungsgerichtKärnten,9020KlagenfurtamWörthersee,Fromillerstraße20

Telefonnummer + 43 463 54350

Telefax +4346354350-29


Amtsstunden Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Freitag von 8 bis 12 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember

Präsident Mag.ArminRAGOßNiG

Vizepräsident Dr.inchristineVAUTi

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.lvwg.ktn.gv.at

Organisationsgesetz KärntnerLandesverwaltungsgerichtsgesetz–KLvwGG(LGBlNr55/2013)

Anzahl der Richter 18 (excl Präsident und Vizepräsidentin)

Richter Dr.SiegfriedUNTERHOLZER,Dr.WolfgangLAcKNER,Dr.inchristaHANScHiTZ, Dr.inBarbaraRETTENBAcHER-KRENN,Mag.BerndPETScHNiG,Mag.BurghardRULOFS,Mag.aMargitTÜRK,Mag.aSusanneMARiSKA,Mag.aclaudiaPiNTER,Mag.aMariaSTEiNER,Dr.inMariaNOVAK-TRAMPUScH,Mag.aMartinaGREiNER,Mag.WolfgangBERGEN, Mag.aStephanieEDERMBA,Mag.aSonjaKÖFFLER,Mag.KlausPLETScHKO,Dr.in Astrid VALLANT,Dr.inTanjaKOENiG-LAcKNER

LVwG Bgld

Adresse Landesverwaltungsgericht Burgenland, Landhaus-Neu,EingangWaschstattgasse, 7000Eisenstadt,Europaplatz1

Telefonnummer + 43 02682 66811-1100

Telefax + 43 02682 66811-1177


Amtsstunden Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr, Freitag von 7.30 bis 13 Uhr

Präsident Mag.ManfredGRAUSZER

Vizepräsident Dr.ThomasGiEFiNG

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.verwaltungsgericht.bgld.gv.at/de/service.html

Organisationsgesetz BurgenländischesLandesverwaltungsgerichtsgesetz–BgldLVwGG(LGBl2013/44)


Richter Mag.aEvelineOBRiST,Mag.aElisabethBAUER,Dr.inRuthZEcHMEiSTER,Dr.in Martina HANDL- THALLER,Mag.ErhardAMiNGER,Mag.JohannMUSKOVicH,Mag.GeraldLEiTNER



Eingabegebühr1

LVwG EingabenvonPrivatpersonen(natürlichenundjuristischenPersonen)anOrganederGebietskörperschafteninAngelegenheitenihresöffentlich-rechtlichenWirkungskreises,diediePrivatinteressenderEinschreiterbetreffen,unterliegeneinerfestenGebührvonidR14,30Euro(§14TP6Abs1GebührenG1957).BeilagensindnachMaßgabedes§14TP5Abs1GebührenG1957gebührenpflichtig.

BVwG Die Höhe der Gebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgtidR30Euro(§14TP6Abs5Z1litbGebührenG1957iVm§2Abs1BVwG-EGebV,BGBlii2013/490).Die Gebühr für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder ZuerkennungderaufschiebendenWirkungbeträgt15Euro(§(§14TP6Abs5Z1litbGebührenG1957iVm§2Abs2BVwG-EGebV,BGBlii2013/490).

BVwG (Angele-genheiten des öff. Auftragswesens)2

DieGebührensätzereichenvonidR308Eurobis6.156Euro(§318BundesvergabeG2006iVm§1BVwG-Pausch-GebV-Vergabe,BGBlii2013/491).Tlwbestehenerhöhte(§2BVwG-PauschGebV-Vergabe)bzwreduzierteGebührensätze (§ 3 BVwG-PauschGebV-Vergabe).

BFG GebührenbefreiungfürEingabenandieVerwaltungsgerichtederLänder,dasBundesverwaltungsgerichtunddasBundesfinanzgerichtinAbgabensachen(§14TP6Abs5Z4GebührenG1957)undEingabenandasBundesfi-nanzgerichtinAngelegenheitendesZollrechtsoderdersonstigenEingangs-oderAusgangsabgaben(§14TP6 Abs5Z4aGebührenG1957).

VwGH Revisionen,FristsetzungsanträgeundAnträgeaufWiederaufnahmedesVerfahrensundaufWiedereinsetzungindenvorigenStand:240Euro(§24aVwGG1985).

VfGH FürAnträgegem§15Abs1VfGG1953(dhAnträgenachArt126a,127cZ1,137bis145,148fund148iB-VG): 240Euro(§17aZ1VfGG1953).

1 §14Abs5GebührenG1957enthälteinenKataloganAusnahmen(zBEingabeninVerwaltungsstrafverfahren(Z7).WeitereGebührenbefrei-ungenergebensichausdenMaterienG(zB§352Abs4GewO,§70AsylG,§23BEinstG,§6Abs2impfschadenG,§15Abs4KGG,§110Abs 1 Z 2 ASVG ua). Weiterführend zur Gebührenthematik siehe Fister,GebührenundErsatzderAufwendungen,in:Holoubek/Lang(Hrsg),Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht (in Druck).

2 ÄhnlichePauschalgebührenverordnungenbestehenindenLändernfürdasNachprüfungsverfahrenvordenLVwG(zBWienerVergabe-Pau-schalgebührenverordnung,LGBl2013/24,welchebiszumErlasseiner(neuen)VOgem§15Abs2WVRG2014gilt;§40Abs3WVRG2014).

LVwG Tirol

Adresse LandesverwaltungsgerichtTirol,6020innsbruck,Michael-Gaismair-Straße1


Telefax +435129017-741705


Amtsstunden Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr; Freitag von 8 bis 12 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, sowie der 24. Dezember und 31. Dezember und der Faschingsdienstag-Nachmittag

Präsident Dr.christophPURTScHER

Vizepräsident Dr.AlbinLARcHER

Fundstelle der Geschäftsverteilung www.lvwg-tirol.gv.at

Organisationsgesetz TirolerLandesverwaltungsgerichtsgesetz–TLVwGG(LGBl2012/148idFLGBl2013/130)


Richter Dr.MaximilianAicHER,MMag.a Dr.inBarbaraBESLER,Dr.PetercHRiST,Dr.KlausDOLLENZ, Mag.GeroldDÜNSER,Mag.aBarbaraGLiEBER,Dr.inBarbaraGSTiR,Mag.christianHENGL,Mag.Dr.WolfgangHiRN,Dr.AlexanderHOHENHORST,Dr.AloisHUBER,Mag.aTheresiaKANTNER,Dr.ininesKROKER,Mag.aMartinaLEcHNER,Dr.christophLEHNE,Dr.in Doris MAiR,ing.Mag.HerbertPEiNSTiNGL,Mag.HannesPiccOLROAZ,Dr.HermannRiEDLER,Mag.Dr.RudolfRiESER,Dr.SigmundROSENKRANZ,Mag.GeraldScHABER,Dr.in Felizitas ScHiESSENDOPPLER-LUcHNER,Mag.aJuliaScHMALZL,Mag.AlexanderSPiELMANN, Dr.inNicoleSTEMMER,Dr.AlfredSTÖBicH,Mag.a Dr.inMartinaSTRELE,Dr.FranzTRiENDL, Dr.christianViSiNTEiNER,Dr.inMonicaVOPPicHLER-THÖNi,Mag.aBettinaWEißGATTE-RER,Mag.aLindaWiESER,Dr.Volker-GeorgWURDiNGER

Gebührentabelle Von Sonja Berl


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