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Leonhardt Westhelle & Partner

Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V.

30. Mai 2007

Dr. Fritz Westhelle

Krankenhäuser und Kliniken im Insolvenzverfahren

- Ausführungen zu den zu beachtenden Besonderheiten -

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Risiko einer Insolvenz für Krankenhäuser heute größer denn je

Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht(BVerfG, Beschluss v. 14.01.2004 – Az. 1 BvR 506/03)

DRG-Vergütungssystem (Krankenhausentgeltgesetz, KHEntgG)

(Konvergenzphase endet am 31.12.2008)

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Krankenhausplan: Krankenhäuser, die für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen

Eröffnung des Insolvenzverfahren

„Fehlende Bedarfsgerechtigkeit?“

Herausnahme des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan?

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Negativer Feststellungsbescheid

Herausnahme aus dem Krankenhausplan

Rechtsmittel durch Insolvenzverwalter möglich, deshalb ins Verwaltungsverfahren einzubeziehen

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Krankenhaus - alt -

Krankenhaus- neu -

Übertragende Sanierung

Neuer Feststellungsbescheid?

Ja (z.T. ausdrücklich geregelt)

mit Planungsbehörde abstimmen

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Landesverbände der Krankenkassen

Krankenhaus

Versorgungsvertrag (§ 108 Nr. 3 SGB V)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Kündigungsgrund nach § 110 SGB V

Kündigung, wenn Behandlung eingestellt

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Insolvenzeröffnung hinsichtlich Leistungsvergütung unerheblich

Zufluss zur Insolvenzmasse

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Pflegesatzrechtlicher Mehrerlösausgleich(§ 12 Abs. 2 S. 1 BPflV, § 3 Abs. 4, 6, 9 KHEntgG)

Insolvenzforderung?= möglicher Insolvenzgrund?

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Förderrecht / Einzelförderung

Weder KrankenhausG noch KrankenhausfinanzierungsG der Länder enthalten Regelungen zur Krankenhausinsolvenz

Krankenhausbetrieb eingestellt

Krankenhausbetrieb aufrechterhalten

Mit Förderung verfolgter Zweck nicht mehr zu erreichen

§ 49 Abs. 3 VwVfG § 49 Abs. 2 VwVfG

„Öffentliches Interesse“?

(Widerruf auch für Vergangenheit) (Widerruf nur für die Zukunft)

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Förderrecht / Pauschalförderung

Weder KrankenhausG noch KrankenhausfinanzierungsG der Länder enthalten Regelungen zur Krankenhausinsolvenz

Krankenhausbetrieb eingestellt

Krankenhausbetrieb aufrechterhalten

Mit Förderung verfolgter Zweck nicht mehr zu erreichen

§ 49 Abs. 3 VwVfG grds. weiterzugewähren

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Probleme der Krankenhausschließung

Kosten:

- Kündigungsauslauflöhne

- Abfindungen nach dem Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag

- Ggf. Ausgleichsbetrag an Versorgungsanstalt Bund und Länder (VBL)

- Vermittlungsverpflichtung zu anderen Arbeitgebern des öff. Dienstes

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Beispiel: Schließung eines Krankenhauses 1400 Mitarbeiter

Übertragung von 250

Mitarbeitern auf andere

Krankenhäuser

Kündigungsauslauflöhne 19 M€

Sozialplankosten

(inkl. Rationalisierungs-Tarifvertrag)

21 M€

Ausgleichsbetrag VBL 20 M€

Gesamtbetrag 60 M€

Gegenansprüche: – Schließungskostenbeihilfe gegen das Land Berlin aus § 13 LKG-Berlin– „Eigenmittelausgleich“

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Probleme: Anspruchsvoraussetzung: Schließung aufgrund einer Veränderung des Krankenhausplans Anspruch nur auf „Ausgleichszahlungen in angemessenem Umfang“

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w w w . l e o n h a r d t – w e s t h e l l e . e u

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!