Landtag Brandenburg P-SBER 6/13...Landtag Brandenburg P-SBER 6/13 S. 5 Sonderausschuss BER 6/1...

Datum der Ausgabe: 08.06.2016

Landtag Brandenburg P-SBER 6/13 6. Wahlperiode Sonderausschuss BER

Protokoll 13. Sitzung (öffentlich) 2. Mai 2016 Berlin-Brandenburg Airport Center (BBAC) Willy-Brandt-Platz 2 12529 Schönefeld 10.00 Uhr bis 12.10 Uhr Vorsitz: Jutta Lieske Protokoll: Anna-Maria Pawliczek Anwesende Ausschussmitglieder: stellv. Diana Bader (DIE LINKE) Helmut Barthel (SPD) Frank Bommert (CDU) stellv. Tina Fischer (SPD) stellv. Dierk Homeyer (CDU) Andreas Kalbitz (AfD) Jutta Lieske (SPD) Matthias Loehr (DIE LINKE) stellv. Wolfgang Roik (SPD) Axel Vogel (GRÜNE/B90) Weitere anwesende Abgeordnete: Franz Josef Wiese (AfD)

Landtag Brandenburg P-SBER 6/13 S. 2

Sonderausschuss BER 6/1 02.05.2016 13. (öffentliche) Sitzung paw-mei

Tagesordnung: 1. Kontrolle der Protokolle der 9., 10., 11. und 12. Sitzung 2. Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der

FBB GmbH am 22. April 2016 2.1 Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt, unter anderem zur

Brandschutzanlage 2.2 Information zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft 3. Schallschutz Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss

der Vereinbarung/Lüftertechnik 4. Verschiedenes



Festlegungen: Der Sonderausschuss BER beschließt die Richtigkeit der Protokolle der 9. Sitzung vom 10. Februar 2016, der 10. Sitzung vom 16. Februar 2016, der 11. Sitzung vom 16. Februar 2016 und der 12. Sitzung vom 14. März 2016. (TOP 1)



Aus der Beratung: Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 13. Sitzung des Sonderausschusses BER im Berlin-Brandenburg Airport Center (BBAC) auf dem Gelände des Flughafens BER in Schönefeld. Abgeordneter Kalbitz (AfD) beantragt nach Maßgabe von § 79 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT) das Rederecht für den Ab-geordneten Wiese (AfD). Der Sonderausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Vorsitzende nimmt weiter Bezug auf den Entwurf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang weist sie daraufhin, dass der Abgeordnete Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) aufgrund seiner heutigen Abwesenheit um die Ver-tagung der von ihm beantragten Tagesordnungspunkte - die ursprünglichen Tages-ordnungspunkte 4 und TOP 5 - bittet. Sie schlägt vor, diesem Ansinnen zu entspre-chen und die betreffenden Tagesordnungspunkte nicht aufzurufen. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) nimmt Bezug auf die beiden Schreiben von Herrn Schulz (Geschäftsführer des Verbandes der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e. V.), die den Mitgliedern des Sonderausschusses BER zugeleitet worden seien. Darin bittet Herr Schulz um die Einräumung eines Rede-rechts. Er erklärt, dass er sich diesen Antrag zu Eigen mache und beantragt Rede-recht für Herrn P. Schulz im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2. Die Vorsitzende erklärt, dass ein Rederecht Dritter außerhalb von Anhörungen von der GOLT grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Eine solche Ausnahme sei nur im Ein-zelfall und nur dann zulässig, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht. Nach einem Hinweis des Abgeordneten Loehr (DIE LINKE) zur Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung des Rederechts, verständigt sich der Sonderausschuss BER einstimmig darauf, Herrn Schulz ein fünfminütiges Rederecht im Rahmen des Ta-gesordnungspunktes 2 einzuräumen. Die Vorsitzende lässt nunmehr über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Sie stellt fest, dass die Tagesordnung einstimmig beschlossen sei.

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

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Zu TOP 1: Kontrolle der Protokolle der 9., 10., 11. und 12. Sitzung Die Vorsitzende informiert, dass insgesamt vier Protokollentwürfe vorliegen würden, deren Richtigkeit gemäß § 83 Absatz 2 GOLT im Rahmen des Tagesordnungspunk-tes 1 bestätigt werden sollen. Da keine weiteren Änderungswünsche angezeigt werden, lässt sie über die vier vor-liegenden Protokollentwürfe abstimmen.

Abstimmung: Protokollentwurf der 9. (nichtöffentlichen) Sitzung des Sonderausschus-ses BER vom 10. Februar 2016 mit entsprechenden Änderungsvorschlägen des Abge-ordneten Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)

Abstimmung: Protokollentwurf der 10. (öffentlichen) Sitzung des Sonderausschus-ses BER vom 16. Februar 2016

Abstimmung: Protokollentwurf der 11. (öffentlichen) Sitzung des Sonderausschus-ses BER vom 16. Februar 2016

Abstimmung: Protokollentwurf der 12. (öffentlichen)Sitzung des Sonderausschus-ses BER vom 14. März 2016 samt Änderungswünschen des Ministeriums für Infrastruk-tur und Landesplanung

Abschließend stelle sie fest, dass die Richtigkeit der vier aufgeführten Protokollent-würfe damit bestätigt sei.


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Zu TOP 2: Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 22. April 2016

Allgemeines Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 2 und bittet den Staatssekretär, Herrn Bretschneider (Staatskanzlei), aus der Aufsichtsratssitzung vom 22. April 2016 zu berichten. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) erläutert, dass er seine Berichtserstat-tung aus der Aufsichtsratssitzung auf die Themenpunkte Finanzen, Regierungsflug-hafen und Stand „Projekt BER“ beschränken wolle. Zum Thema Finanzen führt er aus, dass sich der Aufsichtsrat mit dem Jahresab-schluss beschäftigt habe. Hierzu seien die Wirtschaftsprüfer anwesend gewesen. Es habe einen uneingeschränkten Prüfvermerk der Wirtschaftsprüfer gegeben, der im Großen und Ganzen als positiv zu bewerten sei. Nichtsdestotrotz würden die Ein-nahmen der beiden betriebenen Flughäfen nicht die notwendigen Investitionskosten für die Fertigstellung des Flughafens BER decken. Zum EU-Notifizierungsverfahren informiert er, dass ein solches länger dauern werde als erwartet. Hier gebe es seitens der EU-Kommission aktuell weitere Fragen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi). Eine genaue zeitli-che Angabe zum Abschluss des Verfahrens vor der EU könne er nicht geben. Die für das Verfahren eingesetzten Fachanwälte würden aber auch keine negativen Signale seitens der EU vernehmen. Er berichtet zum Thema des Regierungsflughafens, dass die Geschäftsführung der FBB GmbH im Rahmen der Aufsichtsratssitzung verschiedene Modelle vorgestellt habe, wie der Bundesregierung schnellstmöglich das Gelände zum Bau des festen Regierungsflughafens zur Verfügung gestellt werden könne. Er erinnert an die zeitli-che Festlegung, dass namentlich fünf Jahre nach Fertigstellung des Flughafens BER der Bundesregierung das entsprechende Gelände zur Verfügung gestellt werde. Der Aufsichtsrat habe die Vorschläge der FBB GmbH positiv zur Kenntnis genommen. Es seien jedoch noch keine festen Zusicherungen bezüglich dem zeitlichen Ablauf ge-genüber den Vertretern der Bundesressorts gemacht worden. Er weist in diesem Zu-sammenhang daraufhin, dass hier neben der FBB GmbH auch das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der zeitlichen Einhaltung eine Rolle spiele. Hier wer-de es in den nächsten Wochen weitere Gespräche geben. Thema der Aufsichtsratssitzung sei auch das Interimsterminal - das Zwischenstück auf der Ramp 1 - gewesen. Dazu habe man einen Bericht der FBB GmbH zur Kennt-nis genommen. Hier werde die FBB GmbH den nächsten Schritt zu detaillierteren Vereinbarungen mit potentiellen Baufirmen unternehmen.



Er nimmt schließlich Bezug auf den Bericht der FBB GmbH zum Baufortschritt in der Aufsichtsratssitzung. Hier sei festzustellen gewesen, dass es eine Reihe von Detail-maßnahmen gebe, bei denen Fortschritte zu verzeichnen gewesen seien. Auf der anderen Seite sei man bei der Genehmigung des 5. Nachtrags und des 6. Nachtrags durch das Bauordnungsamt nicht so weit, wie ursprünglich geplant. Man habe sich vorgenommen, bis Ende April eine Genehmigung des 5. Nachtrags zu haben. Je-doch gebe es Brandschutz- und Genehmigungsprobleme bei dem Übergang zwi-schen dem Fluggastterminal und dem Tiefbahnhof der Deutschen Bahn. Hierzu müs-se die FBB GmbH dem Bauordnungsamt weitere Nachweise liefern. Er verweist auf weitergehende Informationen seitens der Geschäftsführung der FBB GmbH und be-endet seine Ausführungen. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) sei verwundert, dass die Brandschutzprobleme beim Übergang zwischen Terminal und Tiefbahnhof derart neu und überraschend seien. Er hoffe auf weitere Erklärungen seitens der Geschäftsführung. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) erwidert, dass er die Probleme nicht als „neu“ bezeichnet habe. Er habe vielmehr auf die Auflagen seitens des Bauord-nungsamtes hingewiesen, die sich auf diese Schnittstelle beziehen würden. Abgeordneter Kalbitz (AfD) fragt nach einer detaillierteren Auskunft zum EU-Notifizierungsverfahren. Ihn würde interessieren, an welche konkreten Bedingun-gen die Genehmigung seitens der EU geknüpft sei. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) antwortet, dass es keine feststehen-den Bedingungen im Rahmen des EU-Notifizierungsverfahrens gebe. Vielmehr äuße-re sich die EU-Kommission in Form von Fragekatalogen. Einen Einblick in ihr Mei-nungsbild gebe sie dabei aber nicht. Abgeordneter Loehr (DIE LINKE) fragt nach, ob die Entschädigungsforderungen der Deutschen Bahn aufgrund der Nichtnutzbarkeit des Bahnhofs im Rahmen der Auf-sichtsratssitzung thematisiert worden seien. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, bitte er um Auskunft im Rahmen der Berichte der Geschäftsführung der FBB GmbH. Abgeordneter Wiese (AfD) verweist auf ein ihm vorliegendes Dokument des Moody´s Investors Service. Daraus könne entnommen werden, dass jedwede Veränderung in der Finanzierung zum Verlust des A1 Rating führen würde und damit aufgrund der höheren Zinslast zu höheren Kosten. Er frage, ob diesbezüglich Vorsorge seitens der FBB GmbH getroffen worden sei. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) betont, dass das EU-Notifizierungsverfahren nicht darauf abziele, Geld von der EU zu bekommen. Auch die Gespräche mit den Banken hätten keinen Einfluss auf das Rating. Nichts-destotrotz bestehe ein großes Interesse daran, das „Go“ seitens der EU zu erhalten. Abgeordneter Barthel (SPD) regt an, die Berichte zum baulichen Fortschritt und zur finanziellen Situation seitens der Geschäftsführer der FBB GmbH vorzuziehen und die allgemeine Fragerunde dann anzuschließen.



Die Vorsitzende nimmt die Anregung an und bittet die Geschäftsführer der FBB GmbH zu Themenfeldern baulicher Zustand und finanzielle Situation nachei-nander zu berichten. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt, unter

anderem zur Brandschutzanlage Herr Dr. Mühlenfeld (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH [FBB]) berichtet zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt. Bezüglich des Inhalts wird auf die Folien 2 bis 10 (Anlage 2) verwiesen. Er macht zusätzlich dazu Ausführungen zu den Brandschutz- und Genehmigungs-problemen bei dem Übergang zwischen dem Fluggastterminal und dem Tiefbahnhof der Deutschen Bahn. Es gehe hier um insgesamt drei von insgesamt dreizehn Ent-rauchungsfällen, die vom Bauordnungsamt im Rahmen des Genehmigungsverfah-rens zum 5. Nachtrag nicht freigegeben worden seien, sondern noch nachgearbeitet werden müssen. Er bestätigt hierzu, dass es sich bei diesen drei Entrauchungsfällen um ein altes Thema handeln würde. Die FBB GmbH sei am Bau des gesamten Ge-bäudes beteiligt gewesen. Jedoch hätten sich die Anforderungen erhöht. Die Anfor-derungen basieren dabei auf der Planfeststellung, die auch die Geschwindigkeiten für die Züge klar definieren würden. Jedoch seien die Beschleunigungen der Züge und die Reihenfolge der Einfahrt der Züge nicht definiert. In diesem Zusammenhang seien die Worst-Case Szenarien verändert worden, die sich im Rahmen der Umset-zung durch die FBB GmbH als schwierig erwiesen hätten. Er räumt in diesem Zu-sammenhang ein, dass auch diese Probleme vorher hätten erkannt werden können. Er berichtet, dass es hierzu weitere Diskussionen geben werde, da es an vielen Stel-len Interpretationsfragen in Bezug auf die Worst-Case Szenarien gebe. Hier werde man sich mit den wichtigen Akteuren, dem Bauordnungsamt, der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt verständigen müssen.



Information zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafenge-sellschaft

Frau Fölster (Geschäftsführerin der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH [FBB]) berichtet zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft und bedient sich dabei ebenfalls einer Präsentation (Folien 11 bis 19 der Anlage 2). Sie informiert außerdem darüber, dass der Jahresabschluss nunmehr fertiggestellt sei. Der Jahresabschluss beinhalte gute Zahlen. So habe sich das Passagierwachs-tum positiv ausgewirkt. Jedoch seien noch nicht alle notwendigen Gremien beteiligt worden, sodass sie hierzu noch nicht detailliert berichten könne. Jedoch könne sie das in einer der nächsten Sitzungen nachholen. Zum EU-Notifizierungsverfahren führt sie schließlich aus, dass die EU in der Tat wei-tere Fragen formuliert habe. Diese würden die Prüfungsmitteilung des Landesrech-nungshofes Brandenburg betreffen, aber auch das bereits erwähnte durchgeführte Rating. Schließlich sei man gebeten worden, bestimmte Finanzierungsszenarien durchzurechnen. Die Fragen seien bereits vorbereitet und man sei hier in enger Ab-stimmung mit dem BMVi, sodass diese Antworten der EU schnellstmöglich zugeleitet werden können. Minister Görke (MdF) kündigt weitergehende Informationen zur finanziellen Situation der FBB GmbH an. Er führt zum Stand der Mittelzuführung aus, dass es eine be-darfsgerechte Anforderung der FBB GmbH an die drei Gesellschafter gegeben habe. Diese Anforderung habe sich auf die letzte Tranche, der im Jahre 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro Kapitalzuweisungen an die FBB GmbH, bezogen. Der Branden-burger Anteil belaufe sich dabei auf 62 Millionen Euro, die im Rahmen des Nach-tragshaushalts zur Verfügung gestellt worden seien. Diese seien nunmehr ausge-reicht, sodass damit der Finanzrahmen ausgeschöpft sei. Die künftigen Zahlungen müssen nun über das sogenannte Sondervermögen oder den Finanzierungsfond geleistet werden. Die Liquidität der FBB GmbH sei weiterhin gesichert. Zum EU-Notifizierungsverfahren gehe er davon aus, dass es schon bald eine Klä-rung geben werde in Bezug auf die Bürgschaft und die Kapitalzuführung im Rahmen des Private-Investor-Tests. So erwarte er vor dem Sommer eine positive Entschei-dung aus Brüssel. Er informiert weiter im Rahmen der Gesamtfinanzierung zu dem Bürgschaftsantrag der FBB GmbH über 1,1 Milliarden Euro darüber, dass ein gemeinsamer Mandatar die Interessen der Bürgen vertrete und den Bürgen einen Entscheidungsvorschlag vorlegen werde. Zu der Frage, ob es für die FBB GmbH möglich sei, ohne die Besicherung der Ge-sellschafter weitere Finanzmittel anzuwerben, führt er aus, dass dies aus Sicht der Gesellschafter als positiv angesehen werde. Aufgrund des positiven Ratings von Moddy´s habe sich die FBB GmbH die Möglichkeit eröffnet, einen begrenzten Um-fang an Mitteln am Markt, ohne Bürgschaften der Gesellschafter, zu generieren. Er betont, dass das positive Rating natürlich auch durch den Gesellschafterhintergrund



der öffentlichen Hand entstanden sei. Er wünsche der FBB GmbH diesbezüglich wei-terhin viel Erfolg. Zum Jahresabschluss merkt er an, dass dieser voraussichtlich in der nächsten Ge-sellschafterversammlung bestätigt werde. Die FBB GmbH werde dann im Rahmen einer anschließenden Bilanzpressekonferenz weitergehende Auskunft geben kön-nen. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt, ob man plane die Kennung SXF für Schö-nefeld parallel zur Kennung BER zu führen, oder würden bei Fertigstellung des Flug-hafens BER die betriebenen Außenstellen des SXF in BER übergehen. Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt zu den Ausführungen von Minister Görke (MdF), dass er bisher davon ausgegangen sei, dass die Gesamtfinanzierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die geplante Inbetriebnahme im Jahre 2017 ausreiche. Er verstehe daher in diesem Zusammenhang die Äußerung nicht, dass es nunmehr be-grüßt werde, dass sich die FBB GmbH privates Kapital am Markt in Höhe von 100 Millionen Euro besorge. Er bitte diesbezüglich um Klarstellung. Minister Görke (MdF) bestätigt, dass die Gesamtfinanzierung durch die 2,2 Milliarden Euro vollständig abgesichert sei. Er führt weiter aus, dass die Möglich-keit der FBB GmbH selbst Kapital am Markt zu generieren lediglich den Zweck habe, zusätzliche Liquidität zu bilden. Es würde sich dabei von der Größenordnung her um einen zu vernachlässigenden Betrag handeln. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) ergänzt, dass die 2,2 Milliarden Euro den Kostenrahmen bis zur Inbetriebnahme und über den Abschluss des Jahres 2019 hinaus umfassen würden. Die 2,2 Milliarden Euro sollen alles abdecken, bis der Flughafen vollständig auf seinen eigenen Beinen stehe und seine Finanzierung und Refinanzierung erwirtschaften könne. Das werde nach dem bisherigen Businessplan im Jahr 2020 der Fall sein. Zur Frage des Abgeordneten Vogel (GRÜNE/B90) führt er aus, dass es mit Eröffnung des Flughafens BER nur den BER geben werde. Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt Minister Görke (MdF), ob der Bürgschaftsrah-men damit um 100 Millionen Euro abgesenkt werden könne. Minister Görke (MdF) antwortet, dass das Schuldscheindarlehen durchaus eine Op-tion darstellen würde. Hier gebe es derzeit Verhandlungen mit den Banken. Danach werde sich ein Meinungsbildungsprozess durch die Eigentümer der Gesellschaft an-schließen, die dann in entsprechender Form an die Parlamente, die die Haushaltsge-setzgeber darstellen würden, zurückkoppeln. Er sehe es als ein gutes Signal, dass Banken bereit seien, mit einem Darlehensprogramm Geld zu beschaffen. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) wiederholt noch einmal die Fragestellung, ob das erwähnte Schuldscheindarlehen geeignet sei, den Bedarf an Gesellschaftermitteln abzusenken oder ob die zusätzlichen Kapitalmittel vielmehr hinzutreten würden.



Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) entgegnet, dass die FBB GmbH kei-nen zu finanzierenden Kredit aufnehmen werde, den sie aber nicht brauche, daher sei die Frage seiner Ansicht nach obsolet. Minister Görke (MdF) ergänzt, dass der entsprechende Beschluss von einer Bürg-schaft „bis zu“ 1,1 Milliarden Euro sprechen würde, sodass die Möglichkeit der Ab-senkung beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen durchaus genutzt werden könne. Abgeordneter Loehr (DIE LINKE) erinnert an seine bereits gestellte Frage zu den Entschädigungsforderungen der Deutschen Bahn in Bezug auf die Nichtnutzung. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) bestätigt, dass im Aufsichtsrat darüber gesprochen sei, er jedoch keine weitere Auskunft geben könne. Abgeordneter Wiese (AfD) fragt, ob die Angst berechtigt sei, dass das erlangte A1 Rating durch eine mögliche Absenkung der Bonität der drei Shareholder gefährdet sein könnte. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) erwidert, dass die Angst unbegründet sei. Abgeordnete Fischer (SPD) möchte zunächst wissen, wie lange es dauern werde bis die Brandschutzfragen mit der Deutschen Bahn geklärt werden könnten, da es sich um eine essentielle Frage handeln würde. Des Weiteren würde sie zum Thema der Finanzen interessieren, ob die vorgestellte Möglichkeit des Schuldscheindarlehens unter anderem bezwecken würde, Kreditkosten zu senken, was bei größeren Projek-ten üblich sei. Abgeordneter Barthel (SPD) betont, dass ihm wichtig sei, dass trotz der noch nicht vorliegenden Genehmigung des 5. Nachtrags eine Möglichkeit gefunden werde wei-terzubauen, um die zeitliche Planung einhalten zu können. Er hat eine weitere Frage zum Regierungsflughafen und äußert, dass er den Regierungsflughafen am Standort Tegel halten würde. Er möchte wissen, wer den Regierungsflughafen und die vom Bund geforderten Beschleunigungsmaßnahmen bezahle. Minister Görke (MdF) antwortet, dass die zusätzlich eingeworbenen Mittel natürlich Auswirkungen hätten auf die spätere Refinanzierung des Flughafens. Dabei würde es sich um Überlegungen handeln, die keineswegs abgeschlossen seien. Die Ge-schäftsführung der FBB GmbH habe den Aufsichtsrat vielmehr über die Absicht in-formiert, dieses Modell testen zu wollen. Dann werde man diesbezüglich Näheres erfahren. Herr Dr. Mühlenfeld (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH [FBB]) erklärt, dass eine zeitliche Einschätzung im Hinblick auf die Problemlö-sung, der den Tiefbahnhof der Deutschen Bahn betreffenden Entrauchungsszenarien sehr schwierig sei. Es müsse hier untersucht werden, was passiere, wenn Züge aus dem Bahnhof rausfahren und ob es passieren könne, dass es bei der Entrauchung



zur einer Rauchverschleppung in das Treppenhaus zur Bahn kommen könne. Dazu seien bestimmte Annahmen über den Zugverkehr gemacht worden. Hier gebe es unterschiedliche Interpretationen. Diese Annahmen müssten miteinander konsolidiert werden. Er werde daher hierzu umfangreiche Konsultationen geben, die in dieser Woche beginnen werden. Der Dokumentation des 6. Nachtrags müsse zur Dokumentation des 5. Nachtrags passen, sodass eine Einreichung des 6. Nachtrags, der bereits vollständig fertigge-stellt sei, erst nach der Genehmigung durch das Bauordnungsamt passieren könne. Zu der Finanzierung des Regierungsflughafens merkt er an, dass die Kosten die Bundesregierung trage. Die Kosten des Interimsterminals würden hingegen von der FBB GmbH getragen werden. Diese seien aber primär durch die Mieteinnahmen für das Gebäude abgedeckt. Die Finanzierung der erwähnten Beschleunigungsmaßnahmen sei noch nicht endgül-tig geklärt. Es gebe jedoch einen Vertrag mit dem Bund. Darin sei geregelt, dass bei Verzögerung im Hinblick auf den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin, die FBB GmbH für etwaige Beschleunigungsmaßnahmen zahlen müsse. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt zur Favorisierung des Abgeordneten Bar-thel (SPD), den Regierungsflughafen in Tegel zu belassen, ob eine solche Möglich-keit überhaupt bestehe. Zum Thema des laufenden Pre-Notifizierungsverfahren bei der EU stellt er zunächst fest, dass hier das BMVi zuständig sei. Er frage daher, ob und wie der Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) oder die Geschäftsführung in das Verfahren involviert seien. Des Weiteren bitte er um Auskunft darüber, ob es ein Akteneinsichtsrecht von Landtagsabgeordneten in diese Unterlagen des Pre-Notifizierungsverfahrens beim BMVi gebe. Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) bestätigt, dass die Möglichkeit der Ak-teneinsicht seitens Landtagesabgeordneten gerade geprüft werde. Das BMVi sei fe-derführend für das Notifizierungsverfahren vor der EU zuständig. Die FBB GmbH arbeite da dem BMVi zu und bediene sich im Rahmen dessen einer anwaltlichen Konsultation. Der Aufsichtsrat werde regelmäßig über den Sachstand hierzu infor-miert. In diese Unterlagen des Aufsichtsrates würde ein Akteneinsichtsrecht von Landtagesabgeordneten bestehen. Ob darüber hinaus auch ein solches Recht für die deutlich umfangreicheren Unterlagen beim BMVi bestehe, könne er zu diesem Zeit-punkt nicht abschließend beantworten. Die Bundesregierung und der Berliner Senat würden für den Standort Tegel keine Perspektive sehen, sodass sich die Möglichkeit, den Regierungsflughafen dort zu belassen, gar nicht stellen würde. Minister Görke (MdF) ergänzt, dass der Antrag auf Akteneinsicht eines Landtages-abgeordneten im MdF eingegangen sei. Hier gebe es unstreitig ein Akteneinsichts-verfahren betreffend die bei der Landesregierung vorliegenden Unterlagen.



Die Vorsitzende gewährt nun Herrn Schulz (Geschäftsführer des Verbandes der Ei-genheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e. V.) ein fünfminütiges Rederecht. Herr Schulz (Geschäftsführer des Verbandes der Eigenheim- und Grundstücksbesit-zer Land Brandenburg 1990 e. V.) nimmt Bezug auf seine beiden Schreiben an den Sonderausschuss BER (Anlage 1) und berichtet, dass für die Grundstückseigentü-mer seit dem Jahr 2012 keinerlei Rechtssicherheit bestehen würde. Er unterbreitet dem Sonderausschuss BER daher den Vorschlag, eine ehrenamtliche „Arbeitsgrup-pe Baukontrolle“ einzurichten, die nach Vorortbesuchen, Analyse des Bautagebuchs und entsprechenden Gesprächen mit den Bauleitungen der jeweiligen Schwerpunkt-bereiche eine Einschätzung des tatsächlichen Standes der Bauarbeiten am BER vornehmen könne. Ziel sei es, die fehlende Rechtssicherheit für die betroffenen Bür-gerinnen und Bürger herzustellen. Die Vorsitzende bedankt sich für die Hinweise von Herrn Schulz und merkt an, dass die Abgeordneten den Vorschlag hier zu Kenntnis genommen haben und diesen in den Fraktionen beraten würden. Sie schließt, da es keine weiteren Nachfragen gibt, den Tagesordnungspunkt 2. Zu TOP 3: Schallschutz Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am

BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik Herr Wagner (Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH [FBB]) stellt den aktuellen Sachstand zur Realisierung der Schallschutzprogramms am BER dar. Be-züglich der Einzelheiten wird auf die Folien 20 bis 30, der in der Anlage 2 befindli-chen Präsentation, verwiesen. Ergänzend weist er daraufhin, dass es vermehrt sogenannte Drückerkolonnen gebe, mithin Baufirmen, die unseriöse Geschäfte mit dem Fluglärmschutz betreiben wür-den. Er betont, dass gerade zur Verhinderung dessen die Auftragsberatungsstelle eingerichtet worden sei, die eine Liste von geprüften Baufirmen vorhalte. Er bitte die Abgeordneten eindringlich darum, bei entsprechenden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern darauf zu verweisen. Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider lobt zunächst die gute Arbeit des Dialogforums, das sich mit der Erarbeitung der Matrix und der Module vie-len Problemlagen angenähert habe. So sei insgesamt eine bessere Kommunikation zu verzeichnen, die sich beispielsweise in der Schallschutzfibel oder dem Beratungs-telefon widerspiegelt. Zum ausstehenden Urteil des Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg zu der Lüf-terproblematik informiert sie, dass es einen weiteren Verhandlungstermin am 3. Mai 2016 geben werde.



Sie appelliert schließlich auch noch einmal daran, die Beratungsangebote, die eine hohe Qualität aufweisen würden, mehr zu nutzen. Abgeordnete Fischer (SPD) bedankt sich für die Arbeit des FBB GmbH im Zusam-menhang mit den zahlreich eingeführten Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung des Schallschutzprogramms. Abgeordneter Barthel (SPD) fragt zunächst, ob bereits alle Kostenerstattungsverein-barung (KEV) zu Anspruchsermittlung-Entschädigung (AS-E) umgearbeitet worden seien. Zum Thema der Verbesserung der Kommunikation möchte er wissen, wie das Schallschutzteam am Flughafen BER personell ausgestattet sei und ob hier bereits das Optimum erreicht sei. Schließlich frage er nach den finanziellen Folgen der vermehrten Inanspruchnahme von Entschädigungsleistung (AS-E) im Gegensatz zur baulichen Umsetzung (AS-B). Abgeordneter Kalbitz (AfD) fragt nach einer zeitlichen Einschätzung, bis wann die letzten Schallschutzmaßnahmen sowohl baulich als auch finanzielle umgesetzt wür-den. Herr Wagner (Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH [FBB]) antwortet, dass er keine zeitliche Einschätzung geben könne. Er könne nur daran mitarbeiten, dass die Umsetzung der Maßnahmen so gut und effizient wie möglich durchgeführt werde. Er führt weiter aus, dass die FBB GmbH seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2013 dazu verpflichtet sei, alle KEV in AS-E um-zuwandeln. Zur personellen Ausstattung des Schallschutzteams der FBB GmbH merkt er an, dass dieses aufgrund der Größe und Komplexität des Schallschutzprogramms bes-ser ausgestattet sei als das der Flughäfen München und Frankfurt. Dabei habe er zahlreiche Mitarbeiter, die sehr gut geeignet seien, die komplexen Beratungen im Bereich des Schallschutzes mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Schließlich antwortet er, dass er eine weitere Verschiebung zur AS-E nicht aus-schließen könne. Nach seiner Einschätzung würde der Kostenrahmen nichtsdestot-rotz eingehalten werden.



Zu TOP 4: Verschiedenes

Die Vorsitzende weist daraufhin, dass die 14. Sitzung des Sonderausschusses BER für den 6. Juni 2016 vorgesehen sei. Dabei würde dieser Termin nicht - wie sonst üblich - an eine vorhergehende Aufsichtsratssitzung anknüpfen. Bezüglich der Tagesordnung der 14. Sitzung erinnert sie an die beiden verschobe-nen Tagesordnungspunkte, beantragt von dem Abgeordneten Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe), namentlich den „Bericht der FBB GmbH zum exter-nen Controlling“ und der „Stellungnahme der Landesregierung und der FBB GmbH anlässlich von Medienberichterstattungen zu einer möglichen BER-Eröffnung erst im Jahr 2019“. Die erste Thematik stamme aus der 10. Sitzung des Sonderausschusses BER vom 16. Februar 2016. Sie erinnert an eine weitere Festlegung aus dieser Sit-zung namentlich den „Bericht der Landesregierung und der FBB GmbH zur Tiefen-prüfung der Organisation der FBB GmbH durch externe Sachverständige“. Sie regt an, diesen Punkt ebenfalls in der nächsten Sitzung am 6. Juni 2016 aufzurufen. Sie bedankt sich bei der FBB GmbH für die Möglichkeit der Durchführung der Sitzung in den Räumlichkeiten des Flughafens BER und für die Möglichkeit der anschließen-den Ortsbesichtigung. Sie schließt die 13. Sitzung des Sonderausschusses BER. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT in der 14. Sitzung am 6. Juni 2016 bestätigt.) Anlagen Anlage 1: Zuschriften von Herrn Schulz vom 5. April 2016 und vom 28. April 2016

(TOP 2) Anlage 2: Präsentation der FBB GmbH: Aktueller Überblick - FBB und Projekt

BER (TOP´s 2 und 3)

Anlage A Peter Schulz f (3 F-,GANIGEN

5. APR. 2016

Er[«i 41.2 f

Zuschrift nach § 99 Abs.2

der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg an den SBER

anlässlich der Sitzung am 02.05.2016

über Referenten des Ausschus ses

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Sonderausschusses BFR!

Ich nehme seit Jahren als teilnehmende Öffentlichkeit an den Ausschusssitzungen teil.

Entsprechend des inhaltlichen Verlaufs der letzten Sitzung, am Montag, den14.März 2916,

und eines nachfolgenden kurzen Gesprächs mit dem stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der

He GmbH Herrn Staatssekretär Bretschneider gestatte ich mir ihnen als Ausschuss einen

Vorschlag zu unterbreiten und beantrage dazu Rederecht in der Ausschusssitzung am

02.05.2016 zum Thema: Eröffnungstermin des BER/Baufertigstellung des BER.

Ich hoffe eine Fraktion/Gruppe unterstützt dieses Anliegen und wird den entsprechenden

Antrag stellen.

Warum?

Die Berichterstattung des Geschäftsführers Herrn Dr. Mühlenfeld und die ergänzenden

Bemerkungen des Herrn Bretschneider zeigen mir, dass man grundsätzliche Probleme hat

den Mitglieder des SBER, somit der Öffentlichkeit nachvollziehbar den tatsächlichen Baum

Zustandes des BER zu vermitteln um schlussfolgernd eindeutig sich zum Eröffnungstermin

bzw. den offenen Problemen zu äußern.

Ich habe 3 sachkundige Bauingenieure befragt und diese wären bereit in einer

„Arbeitsgruppe- Baukontrolle" nach Vorortbesuch, Analyse des Bautagebuches und

entsprechenden Gesprächen mit den Bauleitungen der entsprechenden

Schwerpunktbereiche eine Einschätzung des tatsächlichen Standes der Bauarbeiten am BER

vorzunehmen

Ziel soll es sein verlässliche, unabhängige Schlussfolgerungen aufzuzeigen,

um einen realistischen Eröffnungstermin /Zeitraum zu benennen,

um schließlich und endlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten,

einschließlich der betroffenen Bürger im Flughafenumfeld zu haben]

Peter Schulz,

Geschäftsführer des Verbandes der Eigenheim und Grundstücks Besitzer Land Brbrg. 1990 e.V.

Sprecher RWE Erkner

Anlage

Zuschrift 2.Tcil an die Mitglieder des SBER des Landtages Brandenburg anlässlich der Ausschusssitzung am 02_Mai 2016 voll Peter Schulz Geschäftsführer des Eigenheitnerverhandes Land Brandenburg 1990 e.V.

Rechtssicherheit /Rechtsfrieden nach dem Prinzip der Rechtsgleichheit durch Planungssicherheit für uns betrotTenene Bürger

ftir unsere Lebensplanung im HER Umland

Sehr geehrte .Abgeordnete/Mitglieder des S8131 -el

Als betroffene Eigenbeimbesitzer kennen wir das Baurecht und setzen es auch so um! Also die Notwendigkeit/Einhaltung von Bauanträgen, Baugenehmigungcn, Fertigstellungsberichten an die Behörden und die behördliche Zustimmung nach Hauabnahme zum Bezug eines Eigenheimes.

So erfährt jeder Eigenheimer Planungssicherheit, Rechtssicherheit!

Gleiches erwarten wir von der FBB GmbH!

Die Medienberichterstattung nach der Aufsichtsratssitzung veranlasst mich zu dieser Ergänzungszuschrift,

Herr Staatssekretär Rainer Breischneider hat recht, wenn er sagt, nicht den „Schwarzen Peter" herum schieben, wir sitzen alle in einem Boot!

Unsere Forderung nach Rechtssicherheit/Klarheit über den Eröffnungstetmin des BER heißt für uns Bürger:

Die Frage zu beantworten: Wann ist die zuständige Bauanlittnig.sbehörde/ weitere Genehmigungsbehörden auf der Grundlage der Plan festgestellten erteilten Baugenehmigungen, den Bautertigstellungshericlit durch die FBB GmbH, dem Abschlussbericht der örtlichen Genehmigungsbehörde in der Lage eine vollständige Betriebsgenehmigung (?) Rir den DER. zu erteilen. Das schließt natürlich den vollständigen Einbau des technischen passiven Schallschutzes 1111 - die Betroffenen ein!

Im Sinne der Bürgerbeteiligung bieten wir uns also an, auf der Grundlage der Einschätzung des Baustandes am HER, das notwendige Zeitvolumen bis zur Eröffnung festzustellen. Sicher ist auch zu betrachten, ob es denn überhaupt mögl.ich ist bei diesem Baustand den BER so an den Start zu bekommen!?

gez. Peter Schulz 27.04.2016

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FBB 5(fgurd rge-LA 1•tea 1311,A UIEN EINGEGANGEN

03. MAI 2016

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Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Aktueller Überblick FBB und Projekt BER

Schönefeld 102. Mai 2016 Dr. Karsten Mühlenfeld I Vorsitzender der Geschäftsführung Heike Fölster 1 Geschäftsführerin Finanzen

t.#44.4.4

FBB F8tELIterAFINAFEN BRANDENBURG

Agenda

2.1 Baulicher Zustand und Baufortschritt (inkl. Regierungsflughafen)

2.2 Aktuelle finanzielle Situation der FBB

3. Schallschutzprogramm

2 Brandenburg 1 SBER 6/13

F B B „

Agenda

2.1 Baulicher Zustand und Baufortschritt (inkl. Regierungsflughafen)

A. Baufortschritt und Zeitplan

B. Regierungsflughafen


Fortschritt Planung und Bau Fluggastterminal

NOV Dez 56% 55% Okt

53% Sep 50% Aug

47% Jul 45%

Sanierung Kabeltrassen

99%

Abarbeitung Mängel Baulicher Brandschutz

Abarbeitung Feststellungen'

99%

1 A[sfeststeliungen_werden u.a. Mängel 2 Die Sanierung startete Anfang Mai 2015. und . Restteisturgen bezeichnet. Stand März 2016 • Stand Februar 2016

Mär 2010

Feb 64% 62% Jan

57%

Jun Mai 36% 32%

Sanierung Start-/ Landebahn Nord 2

FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG FBB

Baulicher Fortschritt BER Stand zum 31. März 2016


FLUGHAFEN BERLIN BRANCI EN EURE FBB

Rahmenterminplan BER Meilensteine gemäß Rahmenterminplan und Forecast

Genehmigung

2017

Q4 Q1 Q2 Q3 Q4

2016

Q1 Q2 Q3

Vervollständigung 5. Nachtrag FGT 1 )

Vervollständigung 6. Nachtrag FGT 2)

Fertigstellung Umbau Entrauchung 3)

Fertigstellung Main Pier Nord

Fertigstellung Main Pier Süd

Fertigstellung FGT Mitte

Fertigstellung Technikzentralen

Abschluss TIBN Main Pier Nord

Abschluss TIBN Main Pier Süd

Abschluss TIBN FGT Mitte inkl. Technikzentralen

Abschluss Tests und Prüfungen FGT Gesamt

Basisprobebetrieb

Integrationsprobebetrieb

Probebetrieb Final, Beginn Live-Betrieb

Umzug

Meilensteine RTP Okt. 2015 ♦ Aktueller Forecast Meilenstein erreicht 1) 5. Nachtrag durch FBB zum 15.2.16 vervollständigt; Meilenstein verzögert durch Nachforderungen des BOA 2) Vervollständigung 6. Nachtrag am 06.04.2016 abschlossen, Übergabe an Bauordnungsamt abhängig von Vervollständigung des 5. Nachtrags 3) Umbau aller Entrauchungsanlagen und ÜSSPS 5 Brandenburg 1 SBER 6113

Abschluss bauliche Ausführung FGT

Bauliche Ausführung

Technische Inbetriebnahme (TIBN)

Operative Inbetriebnahme

•=•

en. -1>

ft. LMHAFEN BERUH BRANDENBURG FBB

Agenda

2A Baulicher Zustand und Baufortschritt (inkl. Regierungsflughafen)

A. Baufortschritt und Zeitplan

B. Regierungsflughafen

FLUGHAFEN 13ERIAN BRANDENBURG FBB

Regierungsflughafen Übersicht Varianten 1 bis 5b Variante 1: Variante 2: Basisvariante Shuttle-Lösung

IIIIIIII r 1 /-

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1 /

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II /

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I

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Aillillib. (1/ 4111111.111.

Hinweise:

Planungs- und Finanzierungsvereinbarung II (Leitungsumverlegung)

Fläche Bund gern. Erbbaurechtsvertrag

Neubau T1-E/P9 inkl. Vorfelder

Frühzeitige Baufeldausgrenzung BMVg

Zusätzliche Flugbetriebsfläche (Ersatzfläche für Ramp S)

Tanklager Nord I

Bestand

4 4

r yl

I JI

L L

1011.1k 1 I

Logistik Tunnel

ri

I

'1\ Vak '"g

Leitungsumverlegung

Ersatzfläche (ca, 5 Stpl,)

F B B FLUGHAFEN! BERLIN BRANDENBURG Variante 5a: Streifenlösung mit reduzierter Ersatzfläche


T1-E

Parkhaus P9

BPol

A+E+F

Rückbau

Bodensanierung

FBB FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG Variante 5a: Streifenlösung mit reduzierter Ersatzfläche

Prozess 2019 2020 2021 2022 2023 2024

II Neubau T1-E und P9 (inkl. Vorfeld A+E+F)

I k 1 Infrastrukturtrassen

Umsetzung Bauhauptmaßnahme Bund (Bauzeit ca. 4 Jahre)

Flächenübergabe (Erbbaugrundstück)

Anschluss RBA

;1aFi 11 (PÄB Nr. 20)

Hauptbaumaßnahme

f Bund (inkl. PIaFi 11 — Rollbahnanschlüsse Ersatzfläche

Interim Bund Ramp 1

Interimsflache

Interimsnutzung Ramp 1 (Nutzungsdauer Interim mind. 6 Jahre)

2019 2020

2021

2022

2023 2024

1 1 1 1 1 Jan

9

Jul Jan Jul Jan Jul Jan Jul Jan Jul Jan Jul

Brandenburg 1 SBER 6113

F FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG Varianten

Bewertung / Empfehlung

Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 II Variante 5a

Basisvariante Shuttle-Lösung Temporäre Südver- Streifenlösung/ Ersatzfläche schiebung reduzierte

Ersatzflächen

Variante 5b

Streifenlösung/ reduzierter Shuttle

7 Jahre Dauer Iterim (min.)

Bauzeit Bund: 4 Jahre

6,5 Jahre 7 Jahre 7 Jahre

Bau Ersatzfläche Invest. und Planänderung

< 6 Jahre

Bau reduzierte Ersatzfläche

6,5 Jahre

Logistik und Straßenbau

Zusatzkosten Leitungen Logistik und Straßenbau

Operative Ab- hängigkeiten durch X Bundmaßnahme

Baul. Abhängigkeit (Drittmaßnahmen) XXX

Genehmigungs-risiko (LuBB)

Kundenzufrieden-heit (Airlines, Pax)

XX xx xx

X xx XX

X XX X

XXX

XX

x

x

L.

XX

x

xxx 13 Brandenburg 1 SBER 6/13

F.LIJGH.AFEN

BERLIN BRANDENBURG FBB

Agenda


A. Operative Entwicklung

B. Finanzierung

C. Nächste Schritte


Mio. PAX 2014 und 2015 Umsatz deutlich über den Vorjahreswerten:

• Seit über 10 Jahren überdurchschnittliches Wachstum des Passagier-volumens setzte sich auch in 2015 fort

• Umsatzwachstum getrieben durch erhöhte Erlöse im Luftverkehr und konstante Erlöse aus dem Non Aviation-Geschäft

Passagiervolumen und höhere Lärmentgelte wirken sich positiv auf die Umsatzerlöse aus

- Moderater Anstieg der operativen Kosten

• Wirtschaftsplan 2015 konnte deutlich übertroffen werden

27,98 29,53

2014 2015

F BRANDENBURG Starke Performance im Jahresvergleich Erhöhtes Passagieraufkommen treibt den Umsatz

12

Brandenburg j SBER 6/13

FBB Agenda

Y . LUGNAF.EN arnli N BRANDENI3LIRG



B. Finanzierung



2,2

1,1

in Mrd. EUR, 2015-2019

0,9

1,9

0,6

,,e

Mehrkosten der Fertigstellung

„Alte" 0,8 Prognose (4,2 Mrd. EUR)

2,7

FBB Hoher Finanzmittelbedarf bis 2019 für BER und Kapazität Eigenbeitrag des Unternehmens erfolgt

0,5

Gesellschafter-darlehen

Bankkredite

Baukosten Erweiterungen Schulden- Zusagen Netto- Eigen- Zusätzlicher dienst Kredite und finanzierungs- beitrag Finanz-

Gesellschafter- bedarf mittelbedarf mittel

14

Brandenburg 1 SBER 6/13

600

2017

675

507

2016

474 430

in Mio. EUR

559

2005-2010 2013-2014 2015

Gesellschaftermittel vor 2012

1.1 Gesellschaftermittel (1,2 Mrd. EUR) Gesellschafterdarlehen (1,107 Mrd. EUR)

FBB Gesellschaftermittelbedarf 2015-2017 1,107 Mrd. EUR Gesellschafterdarlehen ab 2016

FLUGHAFEN

BERLIN EIRANOENBURG

• Restbetrag von 168 Mio. EUR aus den Mittelzusagen über 1,2 Mrd. EUR wurde am 21.3.16 ausgezahlt.

• Abweichung im Mittelabfluss wesentlich durch verzögerte Umsetzung Schallschutz & Bau BER verursacht.

• Weitere Übertragungen nach 2017 möglich.

• Ab 2017 erfolgt Finanzierung durch Fremdkapital.

Umsetzung der neuen Gesellschaftermittel in den Haushalten:

• Brandenburg —Sondervermögen beschlossen

• Berlin — im Haushaltsplan beschlossen

• Bund — im Haushaltsplan beschlossen

15 Brandenburg I SBER 6113

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Al FBB, Flughafen Amsterdam , BASF

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Daimler 727., • •

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Baa2 Flughafen Kopenhagen Inv

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Rating Drivers (Begründung)

• Fortlaufende Unterstützung der Eigentümer durch Eigenkapital und Bürgschaften

• Hohe Verschuldung und schwaches Finanzprofil der Gesellschaft aufgrund BER

• Komplexes Neubauprojekt BER mit massiven Kostensteigerungen und Verspätungen

• Monopolstellung der FBB als Eigentümer und Betreiber der Berliner Flughäfen

• Hoher Anteil an wachsenden Direktverbindungen

• Flughafengebühren: Vorhersehbares regulatorisches Umfeld, massive Tarifsteigerungen gilt es umzusetzen

Al mit stabilen Ausblick

FBB Externes Rating durch Moody's Ergebnis bestätigt die Werthaltigkeit der FBB

FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG

16


FBB FLUGHAFEN BERLIN BRANIDENBURG Schließung der Finanzierungslücke Ursache: Fertigstellung BER und Anpassung der Kapazität

1. Finanzmittelbedarf

Der zusätzliche Finanzmittelbedarf beträgt neben dem Eigenbeitrag nach derzeitigen Schätzungen ca. 2,2 Mrd. EUR

2. Beitrag der Gesellschafter

Mit Gesellschafterbeschluss vom 17.04.2015 haben die FBB-Gesellschafter erklärt, der FBB neue Gesellschaftermittel

i. H. v. 1,107 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Gesellschaftsdarlehensvertrag ist endverhandelt und wurde

am 18.12.2015 vom Aufsichtsrat beschlossen.

3. Fremdkapital

Der verbleibende Finanzmittelbedarf in Höhe von 1,1 Mrd. EUR soll durch neues Fremdkapital gedeckt werden, das mit einer

Gesellschafterbürgschaft besichert werden soll. Die Fremdfinanzierung wurde am 16.10.2015 durch Gesellschafterbeschluss

bewilligt.

4. Voraussetzungen

Die Gesellschafterbeschlüsse stehen derzeit unter dem Vorbehalt der Bestätigung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit der

Kapitalzuführungen mit dem Binnenmarkt. Die haushaltsrechtlichen Vorbehalte sind weitgehend gelöst.

17 Brandenburg 1 SBER 6113

F BB BR ANDENBURG

Agenda



B. Finanzierung




Fazit - nächste Schritte

• Abschluss der EU-Notifizierung aus Gründen der Rechtssicherheit

• Finalisierung des Bürgschaftsprozesses durch Bürgenmandatar PwC

• Abschluss der Kreditverträge mit den finanzierenden Banken steht unmittelbar bevor (Bürgschaft erforderlich)

19 Brandenburg 1 SBER 5113

3.1 Schallschutzprogramm

A. Aktueller Sachstand

B. Beschwerdestatistik

0. FBB unterstützt Umsetzung

20 Brandenburg r SBER 6/13


Aktueller Sachstand Schallschutzprogramm BER gesamt

(Stand: 31.03.2016) Vorliegende

Anträge (Vergleich zu 01/2016)

Abgearbeitete Anträge

(Vergleich zu 01/2016)

Abarbeitung in Prozent

(Vergleich zu 01/2016)

Tagschutzgebiet 12.192 WE 9.018 WE 74% (beinhaltet auch Nachtschutz) (+60 WE) (+619 WE) (+5%)

Reines 7.716 WE 7.351 WE 95% Nachtschutzgebiet (+10 WE) (+25 WE) (+0%)

Gesamt 19.908 WE

(+40 WE) 16.369 WE

(+644 WE) 82%

(+3%)

21


FLUGHAFEN! BERLIN BRANDENBURG EBB

Aktueller Sachstand Auflagenerfüllung Tagschutzgebiet

(Stand: 31.03.2016) Gesamt

Eingegangene Anträge 12.192 WE

Anspruch in Ermittlung 3.174 WE

Anspruch ermittelt

- Versand ASE-B / KEV

- Versand ASE-E

- Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen

9.018 WE

4.431 WE

4.193 WE

394 WE

Schallschutzmaßnahmen umgesetzt (Vergleich zu 01/2016)

Maßnahmen komplett umgesetzt

- Kosten nach baulicher Umsetzung erstattet

- Entschädigung ausgezahlt

3.444 WE

112 WE

3.332 WE

(+490 WE)

(+2 WE)

(+488 WE)

Bauliche Teilumsetzung 288 WE (+28 WE)

22

Brandenburg 1SBER 6/13


Aktueller Sachstand Schallschutzprogramm Nachtschutzgebiet

(Stand: 31.03.2016) Gesamt

Eingegangene Anträge 7.716 WE

Anspruch in Ermittlung 365 WE

Anspruch ermittelt

- Versand ASE-B / KEV

- Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen

7.351 WE

7.086 WE

265 WE

Schallschutzmaßnahmen umgesetzt (Vergleich zu 01/2016)

Maßnahmen komplett umgesetzt 1.612 WE (+0 WE)

Bauliche Teilumsetzung 415 WE (+5 WE)

23


FBB Agenda


3A Schallschutzprogramm



C. FBB unterstützt Umsetzung



Beschwerdestatistik Beschwerdestatistik Dezember 2015 bis März 2016

Allgemeine Beschwerden Beschwerden zur Verfahrensbezogene Ingenieurtechnische Themenübergreifende

zur Anspruchsermittlung Verkehrswerterm ittl ung Beschwerden zur ASE Beschwerden zur ASE Beschwerden

(z.B. zu Schutzzielen, (z.B. zu Sachwertfaktoren, (z.B. zu Bearbeitungszeiten, (z.B. zu baulicher Umsetzung, (alle Beschwerden, die mehrere

Folgekosten der Lüfter, zu hoch oder zu gering Umsetzungen, Verhalten der Bestandsaufnahmen, Lüftern, der genannten Kategorien

Abtretung/ Rechtsnachfolge) ermittelte Verkehrswerte) FBB, Os und Baufirmen) Raumhöhen, Innendämmung) betreffen)

80

70 -

60

50 —

40

100

90

30 —

20 —

10 -

0

Dez. Jan. Feb. Mrz. Dez. Jan. Feb. Mrz. Dez. Jan. Feb. Mrz. Dez. Jan. Feb. Mrz. Dez. Jan. Feb. Mrz.


FBB FBLEUR 7 11-INA FEN dRANDENBURG

Agenda

3.1 Schallschutzprogramm



C. FBB unterstützt Umsetzung


FBB FBB unterstützt Umsetzung Intensivierung der Schallschutzkommunikation


• Die grundsätzlichen Abläufe des Schallschutzprogramms sind stabil, rechtskonform und müssen bestehen bleiben. Die FBB greift

jedoch die Erkenntnisse der sog. Schallschutzmatrix auf, die das Ergebnis der engagierten und wertvollen Arbeit des

Dialogforums 2015 für einen bürgerfreundlichen Schallschutz sind.

• Um zur Erhöhung der gegenwärtig geringen Umsetzungsrate beizutragen, sieht die FBB beim Schallschutzprogramm

Nachjustierungspotenzial an drei Stellen:

1. Das Schallschutzprogramm bleibt rechtskonform, wird aber flexibler:

Schaffung von Zusatzregelungen, um die individuellen Wohnsituationen besser berücksichtigen zu können

2. Das Schallschutzprogramm wird bürgerfreundlicher:

Intensivierung der Schallschutzkommunikation

3. Das Schallschutzprogramm verbessert die Bedingungen für die bauliche Umsetzung:

Aktivierung sowie Schulung von Baufirmen und somit Förderung des Wettbewerbs

27 Brandenburg SBER 6/13

FBB Das Schallschutzprogramm wird flexibler Module im Überblick


• Mit den Zusatzregelungen können Anwohner mit der FBB Schallschutzmaßnahmen vereinbaren, mit denen Eingriffe in die

bauliche Substanz minimiert und die individuelle Lebenssituation stärker berücksichtigt werden

Modul Kasten- doppelfenster

Modul Schritt für Schritt

Modul Finanzierung Modul

Dämmung

Modul Küche Modul Deltazahlung Modul Wintergarten Modul Niedrige Raumhöhe

28

FBB FBB unterstützt Umsetzung Das Schallschutzprogramm wird bürgerfreundlicher


• Schallschutz-Tage am 17. und 18. Juni 2016 im Haus Dialog-Forum

• Neue Publikation (Schallschutzfibel) erscheint im Juni und soll die wesentlichen Inhalte des Schallschutzprogramms in leicht

verständlicher Weise zusammenfassen

• Ausweitung Schallschutztelefon

- Fortführung sowie inhaltliche Erweiterung der Informationsveranstaltungen zu den Zusatzregelungen

— Bislang insgesamt 26 Informationsveranstaltungen mit rund 2.000 Gästen seit September 2014



FBB unterstützt Umsetzung Aktivierung und Schulung von Baufirmen

• Breites Informationsangebot für Baufirmen auf Internetseite der ABSt

Schallschutzliste mit 48 Baufirmen, die Schallschutzmaßnahmen umsetzen möchten

Standardisierte und transparente Grundlagen der baulichen Umsetzung verfügbar

Technische Hinweise (z. B. Hinweise zum Schutzziel, zur Berechnung, zu Maßnahmen) verfügbar

Organisatorische Hinweise (z. B. Hinweise zu notwendigen Unterlagen, zum Umgang mit Nachträgen, zur

Rechnungslegung) verfügbar

• Alle Hinweise wurden vor Veröffentlichung beim Runden Tisch der IHK mit den Baufirmen besprochen

• Hinweise wurden Baufirmen in, Rahmen einer Schulungsveranstaltung am 25. April 2016 vorgestellt


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Date post:	15-Feb-2021
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