Landkreis Nordwestmecklenburg Jahresabschluss 2016201,1/... · Wismar 03.07.2017 M. Diederich Ort...

Landkreis Nordwestmecklenburg

Jahresabschluss

2016

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Vollständigkeitserklärung Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 des Landkreises Nordwestmecklenburg Gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg erkläre ich, als 1. Stellv. der Landrätin, Folgendes:

A Aufklärungen und Nachweise

Die Aufklärungen und Nachweise, um die Sie mich gemäß § 3 Abs. 6 KPG gebeten haben, und die Nachweise und Informationen, die darüber hinaus für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlich sind, habe ich Ihnen vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen gegeben. Als Auskunftspersonen habe ich Ihnen die nachfolgend aufgeführten Personen benannt:

Frau Schwarz – i. V. der FDLin Finanzen und Controlling; Frau Duwe – FDLin Finanzbuchführung;

Herr Roxin – SGL Geschäftsbuchführung i. V.; Frau Taraske – SGLin Kreiskasse und Vollstreckung;

Frau Stohs – Anlagenbuchhalterin;

die Verantwortlichen der Teilhaushalte: THH 01: Verwaltungssteuerung, Frau Weiss; i. V. der 1. Stellv. der Landrätin, Herr Diederich

mit den produktverantwortlichen Fachdienstleiterinnen und Fachdienstleitern

THH 02: Fachdienst Bau- und Gebäudemanagement, Herr Bohm

THH 03: Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr, Frau Rudolph

THH 04: Brand- und Katastrophenschutz, Herr Haug

THH 05: Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Herr Dr. Aldinger

THH 06: Fachdienst Bauordnung und Umwelt, Herr Hamouz

THH 07: Fachdienst Kataster und Vermessung / GIS/ Gutachterausschuss, Herr Dittrich

THH 09: Fachdienst Bildung und Kultur, Frau Sturmheit

THH 10: Fachdienst Soziales, Herr Voderberg

THH 11: Fachdienst Jugend, Frau Dellin

THH 12: Öffentlicher Gesundheitsdienst, Frau Dr. Stahlhacke

THH 13: Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende,

Herr Voderberg

THH 14: Zentrale Finanzleistungen, Frau Wolff und i.V. Frau Schwarz

Diese Personen sind verpflichtet, Ihnen alle erforderlichen und alle gewünschten Auskünfte und Nachweise richtig und vollständig zu geben.

B Bücher und Schriften 1. Ich bin meiner Verantwortung zur Einrichtung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems nachgekommen. Dazu gehören die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von wesentlichen Täuschungen und Vermögensschädigungen.

2. Ich habe dafür Sorge getragen, dass Ihnen die Bücher, Belege und Schriften, auch soweit sie IT-gestützt geführt werden, vollständig zur Verfügung gestellt worden sind. Zu den Schriften gehören insbesondere auch vertragliche Vereinbarungen mit fremden Rechenzentren, Dienst-, Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen, die zum Verständnis der Rechnungslegung erforderlich sind. Zu den Belegen gehören alle für die richtige und vollständige Ermittlung der Ansprüche und Verpflichtungen zu Grunde zu legenden Nachweise (begründende Unterlagen).

3. In den vorgelegten Büchern sind alle Geschäftsvorfälle erfasst, die für das oben genannte Haushaltsjahr buchungspflichtig geworden sind. Wesentliche Änderungen des Buchführungssystems einschließlich des rechnungslegungsbezogenen IT Systems haben wir Ihnen mitgeteilt.

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4. Die nach der GemHVO-Doppik und der GemKVO-Doppik erforderlichen Dienst- und Arbeitsanweisungen wurden X erlassen X und sind in aktueller Fassung vorgelegt. X DA Zentrale Zahlungsabwicklung ist zzt. in Überarbeitung

5. Die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme wurden X beachtet □ nicht beachtet

6. Im Bereich des doppischen Rechnungswesens werden □ eigene EDV-Anlagen eingesetzt. X Arbeiten auf geleasten EDV-Anlagen abgewickelt bei eigenständiger Bearbeitung. □ EDV-Anlagen nicht eingesetzt (die folgenden Punkte 7. und 8. entfallen).

7. Abrechnungen im Bereich des Rechnungswesens sind

X auf der Grundlage der organisatorischen Vorkehrungen und Kontrollen nur nach den Ihnen zur Verfügung gestellten Programme und den aufgezeichneten Bedienungseingriffen bzw. den Ihnen vorgelegten Dienst- und Arbeitsanweisungen sowie Organisationsunterlagen durchgeführt worden.

□ auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen mit fremden Rechenzentren entsprechend den gesetzlichen Anforderungen durchgeführt worden.

8. Ich habe sichergestellt, dass im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen auch die nicht ausgedruckten Daten jederzeit verfügbar sind und innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können, und zwar die Buchungen in Zeit- und kontenmäßiger Ordnung.

C Jahresabschluss und Anlagen zum Jahresabschluss

1. Unter Berücksichtigung der maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätze sind in dem von Ihnen zu prüfenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rück-stellungen, Verbindlichkeiten und Abgrenzungen berücksichtigt. Alle erforderlichen Angaben wurden nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gemacht.

2. Bewertungserhebliche Umstände sowie für die Rechnungslegung relevante Ereignisse nach dem Bilanzstichtag X haben sich nicht ergeben. □ sind im Jahresabschluss bereits berücksichtigt. □ habe ich Ihnen mitgeteilt.

3. Besondere Umstände, die der Fortführung der Verwaltungstätigkeit oder von Teilen der Verwaltungstätigkeit oder der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage entgegenstehen könnten X bestehen nicht. □ wurden Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt. □ sind im Anhang gesondert aufgeführt. □ sind in Abschnitt D. angegeben. □ sind in der Anlage aufgeführt.

4. Eine Übersicht über X alle Unternehmen, mit denen der Landkreis im Haushaltsjahr verbunden war, X alle Unternehmen, mit denen im Haushaltsjahr ein Beteiligungsverhältnis bestanden hat, X alle Sondervermögen des Landkreises, X alle Zweckverbände, in denen der Landkreis im Haushaltsjahr Mitglied war, X alle Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen der Landkreis Gewährsträger /

Mitgewährsträger im Haushaltsjahr war, X alle Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden mit und ohne Eigenkapitalausstattung, X alle wesentlichen Verträge des Landkreises im Haushaltsjahr X sind im Anhang erläutert.

5. Ausleihungen, Forderungen oder Verbindlichkeiten (einschließlich Eventualverbindlichkeiten) gegenüber den o.g. Unternehmen bestanden □ nicht.

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X am Abschlusstag nur in der Höhe, in der sie aus dem Jahresabschluss solche ersichtlich sind.

6. Ich habe Ihnen alle abgeschlossenen wesentlichen Verträge des Landkreises mitgeteilt.

7. Nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommene wesentliche Geschäfte mit Tochterorganisationen und nahe stehenden Personen, einschließlich der Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind X bestehen nicht □ sind im Anhang / im Rechenschaftsbericht aufgeführt. □ sind Ihnen vollständig schriftlich mitgeteilt worden. □ sind unter Abschnitt „D“ aufgeführt

8. Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten bestanden am Abschlusstag X nicht. □ nur in Höhe, in der sie aus dem Jahresabschluss ersichtlich sind.

9. Patronatserklärungen und Bürgschaften, die nicht aus dem Jahresabschluss ersichtlich sind, □ bestanden zum Abschlusstag nicht. X sind im Anhang erläutert. □ sind unter Abschnitt D. aufgeführt. □ sind in der Anlage aufgeführt.

10. Besicherungen von Verbindlichkeiten (einschließlich Eventualverbindlichkeiten) durch Pfandrechte und ähnliche Rechte

X bestanden am Abschlusstag nicht.

□ sind in der Verbindlichkeitenübersicht angegeben.

□ sind im Anhang erläutert.

□ sind unter Abschnitt D. aufgeführt.

□ sind in der Anlage aufgeführt.

11. Gewährte Vorschüsse, Kredite sowie eingegangene Haftungsverhältnisse, die unter § 48 Abs.2 GemHVO-Doppik fallen, bestanden am Abschlusstag □ nicht. X nur in der Höhe, in der sie im Anhang angegeben sind.

12. Rückgabeverpflichtungen für in der Bilanz ausgewiesene Vermögensgegenstände sowie Rücknahmeverpflichtungen für nicht in der Bilanz ausgewiesene Vermögensgegenstände X bestanden zum Abschlusstag nicht. □ sind im Anhang erläutert. □ sind unter Abschnitt D. aufgeführt. □ sind in der Anlage aufgeführt.

13. Bewertungseinheiten □ wurden nicht gebildet. X wurden nur in dem Umfang gebildet, in dem sie aus dem Jahresabschluss ersichtlich / im Anhang

angegeben sind. 14. Nicht in der Bilanz enthaltene Geschäfte, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind (z.B.

Factoring, unechte Pensionsgeschäfte, Konsignationslagevereinbarungen, Forderungsverbriefungen über gesonderte Gesellschaften oder nicht rechtsfähige Einrichtungen, die Verpfändung von Aktiva, Operating-Leasing-Verträge sowie die Auslagerung von betrieblichen Funktionen) X bestanden zum Abschlusstag nicht. □ sind im Anhang erläutert. □ sind unter Abschnitt D. aufgeführt. □ sind in der Anlage aufgeführt.

15. Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile der unter 12 fallenden Geschäfte sind, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist, □ sind im Anhang erläutert. X bestehen nicht. □ sind unter Abschnitt D. aufgeführt. □ sind in der Anlage aufgeführt.

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16. Verträge, soweit nicht bereits nach Ziffer 12 erwähnt, die wegen ihres Gegenstandes, ihrer Dauer, möglicher Vertragsstrafen oder aus anderen Gründen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Landkreises von Bedeutung sind oder werden können ( zum Beispiel Verträge mit dem Bund, dem Land und anderen kommunalen Gebietskörperschaften, Lieferern, Abnehmern und Tochterorganisationen sowie Arbeitsgemeinschafts-, Versorgungs-, Options-, Ausbietungs-, Konzessions-, Leasing-, Finanzierungs- und Treuhandverträge sowie Verträge über Public Private Partnership (PPP),

□ bestanden am Abschlusstag nicht.

X sind im Anhang erläutert.

□ sind Ihnen vollständig mitgeteilt worden.

□ sind unter Abschnitt „D“ aufgeführt.

□ sind in der Anlage aufgeführt. 17. Die finanziellen Verpflichtungen aus diesen Verträgen sowie sonstige, wesentliche finanzielle

Verpflichtungen sind – soweit sie nicht in der Bilanz erscheinen – X im Anhang angegeben □ unter Abschnitt D. □ s. Anlage aufgeführt.

18. Rechtsstreitigkeiten und sonstige Auseinandersetzungen, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Landkreises von Bedeutung sind, X sind unter Abschnitt D. Punkt 3.3 im Anhang aufgeführt. □ sind in der Anlage aufgeführt.

19. Störungen oder wesentliche Mängel des Internen Kontrollsystems X lagen und liegen auch zurzeit nicht vor. □ habe ich Ihnen vollständig mitgeteilt.

20. Alle mir bekannten oder von mir vermuteten den zu prüfenden Landkreis betreffenden Täuschungen und Vermögensschädigungen, insbesondere solche der gesetzlichen Vertreter und anderer Führungskräfte, von Mitarbeitern, denen eine bedeutende Rolle im Internen Kontrollsystem zukommt und von anderen Personen, deren Täuschungen und Vermögensschädigungen eine wesentliche Auswirkung auf den Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht haben könnten, □ habe ich Ihnen mitgeteilt. X Ich habe keine Kenntnis hierüber.

21. Alle mir von Mitarbeitern, ehemaligen Mitarbeitern, Aufsichtsbehörden oder anderen Personen zugetragenen Behauptungen begangener oder vermuteter Täuschungen und Vermögensschädigungen, die eine wesentliche Auswirkung auf den Jahresabschluss und die Anlagen zum Jahresabschluss haben könnten, □ habe ich Ihnen mitgeteilt. □ sind unter Abschnitt „D“ aufgeführt. X Ich habe keine Kenntnis darüber.

22. Satzungen und sonstige kreisrechtliche Bestimmungen, die Bedeutung für den Inhalt des Jahresabschlusses oder der Anlagen zum Jahresabschluss oder auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben könnten, habe ich X Ihnen vollständig zur Verfügung gestellt. □ sind unter Abschnitt D. aufgeführt.

23. Sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften, ergänzende Satzungen und sonstige kreisrechtliche Bestimmungen, die Bedeutung für den Inhalt des Jahresabschlusses oder der Anlagen zum Jahresabschluss oder auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben könnten,

X bestanden nicht.

□ habe ich Ihnen vollständig mitgeteilt.

□ sind unter Abschnitt „D“ aufgeführt.

24. Von der Möglichkeit, Angaben gemäß § 48 Abs. 4 GemHVO-Doppik zu unterlassen X ist kein Gebrauch gemacht worden. □ ist in dem im Anhang dargelegten Umfang Gebrauch gemacht worden.

25. Der Rechenschaftsbericht enthält auch hinsichtlich erwarteter Entwicklungen alle für die Beurteilung der Lage der Gemeinde wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach § 49 GemHVO Doppik erforderlichen Angaben. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres X haben sich nicht ereignet. □ sind unter Abschnitt „D“ angegeben.

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□ sind in der Anlage angegeben. 26. Wesentliche Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung, auf die im Rechenschaftsbericht

einzugehen ist, X bestehen nicht. □ sind unter Abschnitt „D“ aufgeführt.

D. Zusätze und Bemerkungen

gez. Wismar 03.07.2017 M. Diederich Ort Datum 1. Stellv. der Landrätin Landkreis Nordwestmecklenburg

E. Anlagen

FD 20

03.07.2017

FD 21

03.07.2017


INHALT Jahresabschluss des Landkreises Nordwestmecklenburg zum 31.12.2016

Inhaltsverzeichnis

1. Ergebnisrechnung 2. Finanzrechnung 3. Teilrechnungen mit Investitionsübersicht 4. Bilanz 5. Anhang

Anlagen:

I Rechenschaftsbericht II Anlagenübersicht III Forderungsübersicht IV Verbindlichkeitenübersicht V Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen


1. Ergebnisrechnung

2016 01 Landkreis Nordwestmecklenburg

Stand 21.06.2017

r:/hh/hkr/form-verwaltung/f-rechnung_2016.rtf Seite 1 von 3

Ergebnisrechnung Erläute-rung

Nr. Ertrags- und Aufwandsarten

(gemäß § 44 Absatz 2 i.V.m. § 2 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag

Über– und außerplan-

mäßige Aufwen-dungen

Zweck-gebundene Mehrerträge

und ent-sprechende

Aufwen-dungen

Inanspruch-nahme der ein- oder

gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächtigungen

Übertragene Ermächti-

gungen aus Haushalts-vorjahren

Gesamt-ermächti-gungen in

Ergebnis Abweichung in Ergebnis

Ergebnis-veränderung gegenüber

Übertragung von Ermäch-

tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 9.825.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.825.000,00 0,00 9.825.000,00 9.563.849,24 -261.150,76 11.154.958,00 -1.591.108,76 0,00 40

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge

102.354.700,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 102.597.987,00 0,00 102.597.987,00 103.055.157,75 457.170,75 100.890.223,84 2.164.933,91 0,00 41

3 + Erträge der sozialen Sicherung 77.699.200,00 0,00 561.000,00 0,00 0,00 78.260.200,00 0,00 78.260.200,00 79.555.190,58 1.294.990,58 70.842.332,72 8.712.857,86 0,00 42

4 + Öffentlich-rechtlich Leistungsentgelte 5.975.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.975.000,00 0,00 5.975.000,00 6.133.635,60 158.635,60 6.068.247,45 65.388,15 0,00 43

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 91.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.100,00 0,00 91.100,00 490.476,18 399.376,18 136.622,83 353.853,35 0,00

440-441, 443-449

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.700.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.700.400,00 0,00 16.700.400,00 17.034.821,47 334.421,47 16.990.149,01 44.672,46 0,00 442

7 + Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderung des Bestandes an fertigenund unfertigen Erzeugnissen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 25.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 0,00 25.000,00 50.448,40 25.448,40 38.541,60 11.906,80 0,00 452-459

9 + Sonstige laufende Erträge 2.445.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.445.000,00 0,00 2.445.000,00 3.260.242,17 815.242,17 3.199.072,74 61.169,43 0,00 46

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9)

215.115.400,00 0,00 804.287,00 0,00 0,00 215.919.687,00 0,00 215.919.687,00 219.143.821,39 3.224.134,39 209.320.148,19 9.823.673,20 0,00

11 – Personalaufwendungen 37.727.800,00 0,00 -545.785,80 0,00 -703.000,00 36.479.014,20 0,00 36.479.014,20 36.484.284,76 5.270,56 34.229.871,21 2.254.413,55 0,00 50

12 – Versorgungsaufwendungen 1.593.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.593.000,00 0,00 1.593.000,00 1.566.791,96 -26.208,04 1.009.763,93 557.028,03 0,00 51

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 27.412.300,00 0,00 1.874.530,55 0,00 728.000,00 30.014.830,55 398.926,80 30.413.757,35 30.564.715,97 150.958,62 22.225.560,65 8.339.155,32 431.008,43 52

14 – Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der Verwaltung

7.905.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.905.400,00 0,00 7.905.400,00 7.880.579,45 -24.820,55 7.964.146,45 -83.567,00 0,00

5300-5393, 5395-5399

15 – Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen Abschreibungen überschreiten

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5394

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen

3.864.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.864.600,00 198.974,31 4.063.574,31 4.270.363,65 206.789,34 11.489.772,21 -7.219.408,56 161.924,31 54

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 129.691.500,00 0,00 -410.789,00 0,00 -23.000,00 129.257.711,00 538.358,49 129.796.069,49 127.325.280,56 -2.470.788,93 123.025.993,64 4.299.286,92 742.399,12 55


Stand 21.06.2017





Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwen-dungen


gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächtigungen







tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 8.041.000,00 0,00 172.762,25 0,00 -2.000,00 8.211.762,25 204.972,17 8.416.734,42 10.520.189,22 2.103.454,80 8.579.955,94 1.940.233,28 203.106,59 56

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nr. 11 bis 18)

216.235.600,00 0,00 1.090.718,00 0,00 0,00 217.326.318,00 1.341.231,77 218.667.549,77 218.612.205,57 -55.344,20 208.525.064,03 10.087.141,54 1.538.438,45

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nr. 10 und 19)

-1.120.200,00 0,00 -286.431,00 0,00 0,00 -1.406.631,00 -1.341.231,77 -2.747.862,77 531.615,82 3.279.478,59 795.084,16 -263.468,34 -1.538.438,45

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 131.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 131.500,00 0,00 131.500,00 1.669.520,16 1.538.020,16 732.013,43 937.506,73 0,00 47

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 1.884.900,00 0,00 -286.431,00 0,00 0,00 1.598.469,00 0,00 1.598.469,00 1.441.235,88 -157.233,12 1.334.413,18 106.822,70 0,00 57

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) -1.753.400,00 0,00 286.431,00 0,00 0,00 -1.466.969,00 0,00 -1.466.969,00 228.284,28 1.695.253,28 -602.399,75 830.684,03 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23)

-2.873.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.873.600,00 -1.341.231,77 -4.214.831,77 759.900,10 4.974.731,87 192.684,41 567.215,69 -1.538.438,45

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 223.230,17 223.230,17 0,00 223.230,17 0,00 490-491

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.598.091,44 2.598.091,44 0,00 2.598.091,44 0,00 590-591

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.374.861,27 -2.374.861,27 0,00 -2.374.861,27 0,00

28 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) vor Veränderung der Rücklagen (Summe der Nr. 24 und 27)

-2.873.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.873.600,00 -1.341.231,77 -4.214.831,77 -1.614.961,17 2.599.870,60 192.684,41 -1.807.645,58 -1.538.438,45


Stand 21.06.2017





Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwen-dungen


gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächtigungen







tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

29 – Einstellung in die Kapitalrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 223.230,16 223.230,16 0,00 223.230,16 0,00 592

30 + Entnahmen aus der Kapitalrücklage 2.873.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.873.600,00 0,00 2.873.600,00 2.598.091,44 -275.508,56 0,00 2.598.091,44 0,00 492

31 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) vor Veränderung der zweckgebundenen Ergebnisrücklagen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 2.101.131,88 192.684,41 567.215,70 -1.538.438,45

32 – Einstellung in die Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 593

33 + Entnahmen aus der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 493

34 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ -fehl-betrag) vor Veränderung d. sonst. zweck geb. Ergebnisrückl. (Saldo 31,32 und 33)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 2.101.131,88 192.684,41 567.215,70 -1.538.438,45

35 – Einstellung in sonstige zweckgebundeneErgebnisrücklagen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 594-599

36 + Entnahme aus sonstigen zweckgebundenenErgebnisrücklagen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 494-499

37 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) (Saldo der Nummern 34, 35 und 36)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 2.101.131,88 192.684,41 567.215,70 -1.538.438,45

nachrichtlich:

38 Ergebnisvortrag (§ 47 Absatz 5 Nummer 1.3 GemHVO-Doppik) aus dem Haushaltsvorjahr

4.485.096,29 4.292.411,88

39 Ergebnisvortrag (§ 47 Absatz 5 Nummer 1.3 GemHVO-Doppik) in das Haushaltsfolgejahr (Summe der Nummern 37 und 38)

5.244.996,40 4.485.096,29


2. Finanzrechnung


Stand 26.06.2017


Finanzrechnung Erläute-rung

Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten

(gemäß § 45 Absatz 2 i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 GemHVO-Doppik)

Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag

Über- und außerplan-

mäßige Auszahlungen

Zweck-gebundene Mehrein-

zahlungen und ent-

sprechende -auszah-lungen


gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen







tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 9.825.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.825.000,00 0,00 9.825.000,00 10.892.129,26 1.067.129,26 10.926.304,91 -34.175,65 0,00 60

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen

99.440.200,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 99.683.487,00 0,00 99.683.487,00 100.782.719,62 1.099.232,62 98.756.365,34 2.026.354,28 0,00 61

3 + Einzahlungen der sozialen Sicherung 77.231.600,00 0,00 561.190,00 0,00 0,00 77.792.790,00 0,00 77.792.790,00 78.790.340,67 997.550,67 69.533.494,52 9.256.846,15 0,00 62

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5.943.700,00 0,00 186,40 0,00 0,00 5.943.886,40 0,00 5.943.886,40 5.802.498,61 -141.387,79 6.006.483,18 -203.984,57 0,00 63

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 91.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.100,00 0,00 91.100,00 378.859,25 287.759,25 133.948,69 244.910,56 0,00 641, 648

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.702.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.702.000,00 0,00 16.702.000,00 17.016.008,90 314.008,90 16.664.470,97 351.537,93 0,00 642

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 652

9 + Sonstige laufende Einzahlungen 2.305.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.305.000,00 0,00 2.305.000,00 2.385.614,76 80.614,76 2.595.278,00 -209.663,24 0,00 660-668

10 Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9)

211.538.600,00 0,00 804.663,40 0,00 0,00 212.343.263,40 0,00 212.343.263,40 216.048.171,07 3.704.907,67 204.616.345,61 11.431.825,46 0,00

11 – Personalauszahlungen 37.453.500,00 0,00 -545.785,80 0,00 -703.000,00 36.204.714,20 0,00 36.204.714,20 35.866.074,30 -338.639,90 35.440.890,06 425.184,24 1.768,52 70

12 – Versorgungsauszahlungen 1.593.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.593.000,00 0,00 1.593.000,00 1.517.286,20 -75.713,80 1.655.892,91 -138.606,71 0,00 71

13 – Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 27.517.600,00 0,00 1.953.832,80 0,00 729.500,00 30.200.932,80 866.325,86 31.067.258,66 30.446.993,16 -620.265,50 22.002.839,56 8.444.153,60 897.017,25 72

14 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen

3.864.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.864.600,00 342.371,10 4.206.971,10 3.716.415,46 -490.555,64 6.357.180,78 -2.640.765,32 770.696,77 74

15 – Auszahlungen der sozialen Sicherung 130.106.500,00 0,00 -449.789,00 0,00 -23.000,00 129.633.711,00 4.790.949,99 134.424.660,99 127.666.859,69 -6.757.801,30 124.465.098,64 3.201.761,05 3.570.865,46 75

16 – Sonstige laufende Auszahlungen

7.735.800,00 0,00 130.337,81 0,00 -3.500,00 7.862.637,81 205.880,45 8.068.518,26 8.052.675,78 -15.842,48 7.192.526,96 860.148,82 286.715,35

7600-7694, 7696-7699

17 Summe der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 16)

208.271.000,00 0,00 1.088.595,81 0,00 0,00 209.359.595,81 6.205.527,40 215.565.123,21 207.266.304,59 -8.298.818,62 197.114.428,91 10.151.875,68 5.527.063,35

18 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 17)

3.267.600,00 0,00 -283.932,41 0,00 0,00 2.983.667,59 -6.205.527,40 -3.221.859,81 8.781.866,48 12.003.726,29 7.501.916,70 1.279.949,78 -5.527.063,35


Stand 26.06.2017





Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag




zahlungen und ent-



gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen







tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

19 + Zinseinzahlungen und sonstige Finanzeinzahlungen 83.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 83.500,00 0,00 83.500,00 887.203,01 803.703,01 55.440,61 831.762,40 0,00 67

20 – Zinsauszahlungen und sonstige Finanzauszahlungen 1.309.600,00 0,00 -286.431,00 0,00 0,00 1.023.169,00 676,00 1.023.845,00 922.444,34 -101.400,66 976.486,90 -54.042,56 0,00 77

21 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein-und -auszahlungen (Saldo der Nummern 19 und 20)

-1.226.100,00 0,00 286.431,00 0,00 0,00 -939.669,00 -676,00 -940.345,00 -35.241,33 905.103,67 -921.046,29 885.804,96 0,00

22 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Nummern 18 und 21)

2.041.500,00 0,00 2.498,59 0,00 0,00 2.043.998,59 -6.206.203,40 -4.162.204,81 8.746.625,15 12.908.829,96 6.580.870,41 2.165.754,74 -5.527.063,35

23 + Außerordentliche Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.865,60 -2.865,60 0,00 669

24 – Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.865,60 -2.865,60 0,00 7695

25 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nummern 23 und 24)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nummern 22 und 25)

2.041.500,00 0,00 2.498,59 0,00 0,00 2.043.998,59 -6.206.203,40 -4.162.204,81 8.746.625,15 12.908.829,96 6.580.870,41 2.165.754,74 -5.527.063,35

27 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 26.935.400,00 0,00 37.062,33 0,00 0,00 26.972.462,33 0,00 26.972.462,33 5.486.867,16 -21.485.595,17 8.634.433,46 -3.147.566,30 23.317.300,00 681

28 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.293,97 -4.293,97 0,00 682

29 + Einzahlungen aus immateriellen Vermögensgegenständen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.085,40 7.085,40 4.029,53 3.055,87 0,00 684

30 + Einzahlungen aus Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.258,82 19.258,82 5.523,60 13.735,22 0,00 685

31 + Einzahlungen aus Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 686

32 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 687

33 + Einzahlungen aus Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 688

34 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 27 bis 33)

26.935.400,00 0,00 37.062,33 0,00 0,00 26.972.462,33 0,00 26.972.462,33 5.513.211,38 -21.459.250,95 8.648.280,56 -3.135.069,18 23.317.300,00

35 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 23.631.000,00 0,00 -10.365,86 0,00 0,00 23.620.634,14 660.978,14 24.281.612,28 587.471,47 -23.694.140,81 1.107.246,96 -519.775,49 23.460.499,46 781, 784

36 – Auszahlungen für Sachanlagen 10.013.500,00 0,00 49.926,78 0,00 0,00 10.063.426,78 6.840.512,04 16.903.938,82 9.357.035,38 -7.546.903,44 11.096.505,54 -1.739.470,16 7.578.853,62 785

37 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 435,41 -435,41 0,00 786

38 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.108,75 -2.108,75 0,00 787

39 – Auszahlungen für Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 788


Stand 26.06.2017





Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag




zahlungen und ent-



gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen







tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

39a – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 789

40 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 35 bis 39a)

33.644.500,00 0,00 39.560,92 0,00 0,00 33.684.060,92 7.501.490,18 41.185.551,10 9.944.506,85 -31.241.044,25 12.206.296,66 -2.261.789,81 31.039.353,08

41 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 34 und 40)

-6.709.100,00 0,00 -2.498,59 0,00 0,00 -6.711.598,59 -7.501.490,18 -14.213.088,77 -4.431.295,47 9.781.793,30 -3.558.016,10 -873.279,37 -7.722.053,08

42 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbetrag (Summer der Nummern 26 und 41)

-4.667.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.667.600,00 -13.707.693,58 -18.375.293,58 4.315.329,68 22.690.623,26 3.022.854,31 1.292.475,37 -13.249.116,43

43 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

10.916.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.916.300,00 0,00 10.916.300,00 2.892.549,48 -8.023.750,52 4.308.100,00 -1.415.550,52 0,00 691-692

44 – Auszahlungen zu Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

8.199.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.199.400,00 0,00 8.199.400,00 6.294.124,71 -1.905.275,29 2.900.988,08 3.393.136,63 0,00 791-792

45 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen (Saldo der Nummern 43 und 44)

2.716.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.716.900,00 0,00 2.716.900,00 -3.401.575,23 -6.118.475,23 1.407.111,92 -4.808.687,15 0,00

46 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 693-694

47 – Auszahlungen zur Tilgung von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 793-794

48 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Saldo der Nummern 46 und 47)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

49 + Abnahme der liquiden Mittel 1.095.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.095.000,00 13.707.693,58 14.802.693,58 0,00 -14.802.693,58 0,00 0,00 13.249.116,43

50 – Zunahme der liquiden Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.668.384,58 1.668.384,58 3.616.291,87 -1.947.907,29 0,00

51 Veränderung der liquiden Mittel (Saldo der Nummern 49 und 50)

1.095.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.095.000,00 13.707.693,58 14.802.693,58 -1.668.384,58 -16.471.078,16 -3.616.291,87 1.947.907,29 13.249.116,43

52 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Saldo der Nummern 45, 48 und 51)

3.811.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.811.900,00 13.707.693,58 17.519.593,58 -5.069.959,81 -22.589.553,39 -2.209.179,95 -2.860.779,86 13.249.116,43

53 + Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen

855.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 855.700,00 0,00 855.700,00 101.725.875,10 100.870.175,10 131.861.043,64 -30.135.168,54 0,00

699100-699900


Stand 26.06.2017





Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

Veränderung

durch Nachtrag




zahlungen und ent-



gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen







tigungen nach

Konto-nummer

2016 2016 2016 2016 2016 2015 2015 2017

in € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

54 – Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.971.244,97 100.971.244,97 132.674.718,00 -31.703.473,03 0,00

799100-799900

55 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen (Saldo der Nummern 53 und 54)

855.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 855.700,00 0,00 855.700,00 754.630,13 -101.069,87 -813.674,36 1.568.304,49 0,00

56 Kontrollrechnung (Summe der Nummern 42, 52 und 55)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

57 Stand der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

0,00 0,00

58 Stand der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsjahres

0,00 0,00

59 Stand der liquiden Mittel zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

14.213.367,95 14.213.367,95

60 Stand der liquiden Mittel zum 31.12. des Haushaltsjahres (Saldo der Nummern 59 und 51)

15.881.752,53 15.881.752,53


3. Teilrechnungen mit

Investitionsübersicht

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016

1

Übersicht über die Teilergebnisrechnung

Nr. Ertrags- und Aufwandsarten (gemäß § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Summe aller Teilhaushalte

Verwaltungssteuerung

Fachdienst Bau und

Gebäudemanagement

Fachdienst Ordnung,

Sicherheit und Straßenverkehr

Brand- und Katastrophensch

utz

Fachdienst Veterinär- und

Lebensmittelüberwachungsamt

Fachdienst Bauordnung und

Umwelt

Fachdienst Kataster und

Vermessung/GIS/

Gutachterausschuss

in € 1 2 3 4 5 6 7 8

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 9.563.849,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 103.055.157,75 2.368.987,36 1.262.084,39 84.713,23 352.072,57 246,67 5.774,55 2.389.203,56

3 + Erträge der sozialen Sicherung 79.555.190,58 0,00 14.923,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 6.133.635,60 0,00 134.287,78 1.894.754,34 0,00 199.656,29 2.096.197,53 729.203,93

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 490.476,18 15.479,00 65.662,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 17.034.821,47 279.934,87 137.464,84 23.142,63 30.333,86 10.124,36 91.304,56 94.159,01

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 50.448,40 0,00 50.448,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 3.260.242,17 111.298,11 77.529,59 2.212.500,43 4.996,05 3.955,00 91.766,55 5.634,45

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 219.143.821,39 2.775.699,34 1.742.401,78 4.215.110,63 387.402,48 213.982,32 2.285.043,19 3.218.200,95

11 – Personalaufwendungen 36.484.284,76 6.148.402,80 2.535.724,05 2.804.115,59 422.872,39 1.054.971,14 2.876.859,38 2.445.000,40

12 – Versorgungsaufwendungen 1.566.791,96 575.085,95 0,00 157.381,81 0,00 91.743,88 92.586,61 70,81

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 30.564.715,97 6.144.150,13 2.872.720,79 175.935,48 922.724,27 39.933,79 55.915,99 95.058,17

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 7.880.579,45 161.389,97 4.769.395,68 110.089,48 477.841,66 2.270,56 1.942,86 67.738,87

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 4.270.363,65 71.152,42 0,00 55.359,66 192.997,19 0,00 1.566.984,09 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 127.325.280,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 10.520.189,22 1.899.806,47 1.162.495,41 500.201,79 213.871,65 50.421,91 478.941,75 304.389,84

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 218.612.205,57 14.999.987,74 11.340.335,93 3.803.083,81 2.230.307,16 1.239.341,28 5.073.230,68 2.912.258,09

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) 531.615,82 -12.224.288,40 -9.597.934,15 412.026,82 -1.842.904,68 -1.025.358,96 -2.788.187,49 305.942,86

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 1.669.520,16 1.500.166,73 0,00 0,00 0,00 37,56 0,00 211,70

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 1.441.235,88 12.400,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 228.284,28 1.487.766,68 0,00 0,00 0,00 37,56 0,00 211,70

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 759.900,10 -10.736.521,72 -9.597.934,15 412.026,82 -1.842.904,68 -1.025.321,40 -2.788.187,49 306.154,56

25 + Außerordentliche Erträge 223.230,17 223.230,17 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 2.598.091,44 215.993,33 2.382.098,11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) -2.374.861,27 7.236,84 -2.382.098,11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.614.961,17 -10.729.284,88 -11.980.032,26 412.026,82 -1.842.904,68 -1.025.321,40 -2.788.187,49 306.154,56

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 165.586,80 90.071,47 22.658,52 16,90 0,00 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 165.586,80 524,96 0,00 0,00 66,44 0,00 0,00 49.549,13

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 89.546,51 22.658,52 16,90 -66,44 0,00 0,00 -49.549,13

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.614.961,17 -10.639.738,37 -11.957.373,74 412.043,72 -1.842.971,12 -1.025.321,40 -2.788.187,49 256.605,43


2

Übersicht über die Teilergebnisrechnung


Fachdienst Bildung und

Kultur

Fachdienst Soziales

Fachdienst Jugend

Fachdienst Öffentlicher

Gesundheitsdienst

Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung

der Grundsicherung

für Arbeitsuchende

Zentrale Finanzleistungen

in € 1 2 3 4 5 6 7 8

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.563.849,24

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.835.504,87 339.282,03 889.570,29 29.123,65 0,00 92.498.594,58

3 + Erträge der sozialen Sicherung 13.279,00 44.287.488,95 23.824.841,35 0,00 11.414.657,39 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 816.022,10 123.967,30 42,25 139.504,08 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 149.636,97 259.697,32 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.739.962,29 9.386.724,83 41.707,58 41.111,80 4.158.850,84 0,00

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 54.883,74 68.556,36 0,00 49.791,82 563.216,55 16.113,52

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 6.609.288,97 54.465.716,79 24.756.161,47 259.531,35 16.136.724,78 102.078.557,34

11 – Personalaufwendungen 5.613.351,56 3.184.859,90 3.692.041,87 1.844.974,54 3.861.111,14 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 10.298,75 209.628,94 145.873,13 96.111,65 188.010,43 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.979.268,22 2.569.024,47 2.960,98 81.739,86 2.625.283,82 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 1.770.497,11 269.032,44 247.248,27 3.132,55 0,00 0,00

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 174.237,69 20.264,00 156.216,05 0,00 0,00 2.033.152,55

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 55.314.335,41 41.844.485,46 0,00 30.166.459,69 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.701.428,06 1.792.377,81 69.572,37 59.856,41 567.589,38 1.719.236,37

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 24.249.081,39 63.359.522,97 46.158.398,13 2.085.815,01 37.408.454,46 3.752.388,92

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -17.639.792,42 -8.893.806,18 -21.402.236,66 -1.826.283,66 -21.271.729,68 98.326.168,42

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 38,25 0,00 0,00 0,00 0,00 169.065,92

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.428.835,83

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 38,25 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.259.769,91

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -17.639.754,17 -8.893.806,18 -21.402.236,66 -1.826.283,66 -21.271.729,68 97.066.398,51

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -17.639.754,17 -8.893.806,18 -21.402.236,66 -1.826.283,66 -21.271.729,68 97.066.398,51

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 52.500,00 0,00 0,00 339,91 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 96.106,15 19.340,12 0,00 0,00 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -43.606,15 -19.340,12 0,00 339,91 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -17.683.360,32 -8.913.146,30 -21.402.236,66 -1.825.943,75 -21.271.729,68 97.066.398,51


3

Übersicht über die Teilfinanzrechnung

Nr. Ein- und Auszahlungsarten (gemäß § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Summe aller Teilhaushalte

Verwaltungssteuerung

Fachdienst Bau und

Gebäudemanagement

Fachdienst Ordnung,

Sicherheit und Straßenverkehr

Brand- und Katastrophensch

utz

Fachdienst Veterinär- und

Lebensmittelüberwachungsamt

Fachdienst Bauordnung und

Umwelt

Fachdienst Kataster und

Vermessung/GIS/

Gutachterausschuss

in € 1 2 3 4 5 6 7 8

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 216.048.171,07 2.899.837,27 762.183,67 3.972.474,18 39.585,29 217.146,52 1.977.666,85 3.255.372,60

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 207.266.304,59 14.390.459,37 6.420.741,61 3.594.003,04 1.719.656,67 1.198.726,45 4.567.596,44 3.003.760,73

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 8.781.866,48 -11.490.622,10 -5.658.557,94 378.471,14 -1.680.071,38 -981.579,93 -2.589.929,59 251.611,87

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 887.203,01 630.892,75 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 337,29

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 922.444,34 12.400,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 676,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen -35.241,33 618.492,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -338,71

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 8.746.625,15 -10.872.129,40 -5.658.557,94 378.471,14 -1.680.071,38 -981.579,93 -2.589.929,59 251.273,16

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 8.746.625,15 -10.872.129,40 -5.658.557,94 378.471,14 -1.680.071,38 -981.579,93 -2.589.929,59 251.273,16

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 165.586,80 90.071,47 22.658,52 16,90 0,00 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 165.586,80 524,96 0,00 0,00 66,44 0,00 0,00 49.549,13

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 89.546,51 22.658,52 16,90 -66,44 0,00 0,00 -49.549,13

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 8.746.625,15 -10.782.582,89 -5.635.899,42 378.488,04 -1.680.137,82 -981.579,93 -2.589.929,59 201.724,03

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5.486.867,16 0,00 1.234.322,25 0,00 556.926,34 29.600,00 0,00 4.462,50

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 7.085,40 0,00 5.786,81 0,00 1.298,59 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 19.258,82 872,44 12.891,20 0,00 0,00 0,00 0,00 5.134,45

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5.513.211,38 872,44 1.253.000,26 0,00 558.224,93 29.600,00 0,00 9.596,95

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 587.471,47 157.965,39 50.746,07 0,00 310.362,59 0,00 0,00 16.213,05

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 9.357.035,38 109.512,74 6.160.777,75 0,00 452.363,99 889,14 418,02 45.324,55

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9.944.506,85 267.478,13 6.211.523,82 0,00 762.726,58 889,14 418,02 61.537,60

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.431.295,47 -266.605,69 -4.958.523,56 0,00 -204.501,65 28.710,86 -418,02 -51.940,65

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes 4.315.329,68 -11.049.188,58 -10.594.422,98 378.488,04 -1.884.639,47 -952.869,07 -2.590.347,61 149.783,38


4

Übersicht über die Teilfinanzrechnung

Nr. Ein- und Auszahlungsarten (gemäß § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Fachdienst Bildung und

Kultur

Fachdienst Soziales

Fachdienst Jugend

Fachdienst Öffentlicher

Gesundheitsdienst

Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung

der Grundsicherung

für Arbeitsuchende

Zentrale Finanzleistungen

in € 1 2 3 4 5 6 7 8

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.138.193,91 55.846.397,08 22.746.785,46 275.087,58 14.511.538,95 103.405.901,71

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22.467.954,76 63.859.365,35 45.397.595,57 2.001.285,91 36.612.006,14 2.033.152,55

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -16.329.760,85 -8.012.968,27 -22.650.810,11 -1.726.198,33 -22.100.467,19 101.372.749,16

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 38,25 0,00 0,00 0,00 0,00 255.934,72

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 909.368,29

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 38,25 0,00 0,00 0,00 0,00 -653.433,57

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -16.329.722,60 -8.012.968,27 -22.650.810,11 -1.726.198,33 -22.100.467,19 100.719.315,59

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -16.329.722,60 -8.012.968,27 -22.650.810,11 -1.726.198,33 -22.100.467,19 100.719.315,59

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 52.500,00 0,00 0,00 339,91 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 96.106,15 19.340,12 0,00 0,00 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -43.606,15 -19.340,12 0,00 339,91 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -16.373.328,75 -8.032.308,39 -22.650.810,11 -1.725.858,42 -22.100.467,19 100.719.315,59

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 570.393,00 1.341.460,68 21.188,95 0,00 0,00 1.728.513,44

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 360,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 570.753,73 1.341.460,68 21.188,95 0,00 0,00 1.728.513,44

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 30.995,42 0,00 21.188,95 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 1.637.189,55 947.500,91 0,00 3.058,73 0,00 0,00

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.668.184,97 947.500,91 21.188,95 3.058,73 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.097.431,24 393.959,77 0,00 -3.058,73 0,00 1.728.513,44

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -17.470.759,99 -7.638.348,62 -22.650.810,11 -1.728.917,15 -22.100.467,19 102.447.829,03

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 01 Verwaltungssteuerung Frau Weiss und produktverantwortliche Fachdienstleiter

1

Teilergebnisrechnung

Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 11101 Verwaltungsleitung 11102 Unterstützung der Verwaltungsleitung 11103 Controlling und Beteiligungsmanagement 11106 Personalvertretung 11108 Gleichstellungsbeauftragte 11201 Personalangelegenheiten 11301 Organisation 11406 Technikunterstützte Informationsverarb. (Tul) 11601 Finanzmanagement 11602 Buchführung und Zahlungsabwicklung 11801 Kommunalaufsicht 11802 Rechnungsprüfung 12101 Statistik und Wahlen 51101 Regionalplanung und -entwicklung, Bauleitplanverfahren 54702 ÖPNV 57105 Kommunale Wirtschaftsförderung 57501 Tourismusförderung


(gemäß § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag


mäßige Aufwendungen


und ent-sprechende

Aufwendungen

Inanspruch-nahme der ein-

oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015

Übertragung von Ermäch-tigungen in Haushalts-folgejahre

in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.368.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.368.400,00 0,00 2.368.400,00 2.368.987,36 587,36 2.960.204,18 -591.216,82 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 39,07 -39,07 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 333.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 333.500,00 0,00 333.500,00 279.934,87 -53.565,13 269.178,93 10.755,94 0,00

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 93.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 93.800,00 0,00 93.800,00 111.298,11 17.498,11 131.458,26 -20.160,15 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit

(Summe der Nummern 1 bis 9) 2.801.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.801.700,00 0,00 2.801.700,00 2.775.699,34 -26.000,66 3.373.293,94 -597.594,60 0,00

11 – Personalaufwendungen 5.330.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.330.600,00 0,00 5.330.600,00 6.148.402,80 817.802,80 5.543.503,94 604.898,86 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 529.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 529.800,00 0,00 529.800,00 575.085,95 45.285,95 327.609,38 247.476,57 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.535.300,00 0,00 1.721.430,00 0,00 0,00 6.256.730,00 0,00 6.256.730,00 6.144.150,13 -112.579,87 1.466.693,86 4.677.456,27 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 160.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 160.300,00 0,00 160.300,00 161.389,97 1.089,97 134.536,86 26.853,11 0,00

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 35.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.600,00 198.974,31 234.574,31 71.152,42 -163.421,89 3.362.658,13 -3.291.505,71 161.924,31


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 2.103.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.103.600,00 0,00 2.103.600,00 1.899.806,47 -203.793,53 1.803.909,00 95.897,47 99.157,59

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit

(Summe der Nummern 11 bis 18) 12.695.200,00 0,00 1.721.430,00 0,00 0,00 14.416.630,00 198.974,31 14.615.604,31 14.999.987,74 384.383,43 12.638.911,17 2.361.076,57 261.081,90

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der

Nummern 10 und 19) -9.893.500,00 0,00 -1.721.430,00 0,00 0,00 -11.614.930,00 -198.974,31 -11.813.904,31 -12.224.288,40 -410.384,09 -9.265.617,23 -2.958.671,17 -261.081,90

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 75.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 0,00 75.000,00 1.500.166,73 1.425.166,73 614.958,64 885.208,09 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 12.400,05 11.400,05 10.000,00 2.400,05 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 74.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 74.000,00 0,00 74.000,00 1.487.766,68 1.413.766,68 604.958,64 882.808,04 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -9.819.500,00 0,00 -1.721.430,00 0,00 0,00 -11.540.930,00 -198.974,31 -11.739.904,31 -10.736.521,72 1.003.382,59 -8.660.658,59 -2.075.863,13 -261.081,90

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 223.230,17 223.230,17 0,00 223.230,17 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 215.993,33 215.993,33 0,00 215.993,33 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.236,84 7.236,84 0,00 7.236,84 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der

internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -9.819.500,00 0,00 -1.721.430,00 0,00 0,00 -11.540.930,00 -198.974,31 -11.739.904,31 -10.729.284,88 1.010.619,43 -8.660.658,59 -2.068.626,29 -261.081,90

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 71.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 71.900,00 0,00 71.900,00 90.071,47 18.171,47 70.449,23 19.622,24 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 524,96 524,96 0,00 524,96 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen

Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 71.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 71.900,00 0,00 71.900,00 89.546,51 17.646,51 70.449,23 19.097,28 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der

internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -9.747.600,00 0,00 -1.721.430,00 0,00 0,00 -11.469.030,00 -198.974,31 -11.668.004,31 -10.639.738,37 1.028.265,94 -8.590.209,36 -2.049.529,01 -261.081,90


3


4

Teilfinanzrechnung

Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten (gemäß § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene

Mehrein- zahlungen und entsprechende

Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.755.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.755.600,00 0,00 2.755.600,00 2.899.837,27 144.237,27 3.658.748,22 -758.910,95 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.239.400,00 0,00 1.720.287,81 0,00 0,00 13.959.687,81 360.500,95 14.320.188,76 14.390.459,37 70.270,61 12.110.638,13 2.279.821,24 878.803,03

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus

Verwaltungstätigkeit -9.483.800,00 0,00 -1.720.287,81 0,00 0,00 -11.204.087,81 -360.500,95 -11.564.588,76 -11.490.622,10 73.966,66 -8.451.889,91 -3.038.732,19 -878.803,03

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 75.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 0,00 75.000,00 630.892,75 555.892,75 41.034,79 589.857,96 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 12.400,05 11.400,05 10.000,00 2.400,05 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 74.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 74.000,00 0,00 74.000,00 618.492,70 544.492,70 31.034,79 587.457,91 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -9.409.800,00 0,00 -1.720.287,81 0,00 0,00 -11.130.087,81 -360.500,95 -11.490.588,76 -10.872.129,40 618.459,36 -8.420.855,12 -2.451.274,28 -878.803,03

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -9.409.800,00 0,00 -1.720.287,81 0,00 0,00 -11.130.087,81 -360.500,95 -11.490.588,76 -10.872.129,40 618.459,36 -8.420.855,12 -2.451.274,28 -878.803,03

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 71.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 71.900,00 0,00 71.900,00 90.071,47 18.171,47 70.449,23 19.622,24 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 524,96 524,96 0,00 524,96 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen

Leistungsbeziehungen 71.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 71.900,00 0,00 71.900,00 89.546,51 17.646,51 70.449,23 19.097,28 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und

Auszahlungen nach Verrechnung der internen

Leistungsbeziehungen -9.337.900,00 0,00 -1.720.287,81 0,00 0,00 -11.058.187,81 -360.500,95 -11.418.688,76 -10.782.582,89 636.105,87 -8.350.405,89 -2.432.177,00 -878.803,03

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 23.006.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.006.500,00 0,00 23.006.500,00 0,00 -23.006.500,00 0,00 0,00 23.001.500,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 872,44 872,44 138,60 733,84 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23.006.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.006.500,00 0,00 23.006.500,00 872,44 -23.005.627,56 138,60 733,84 23.001.500,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 23.225.800,00 0,00 -45,72 0,00 0,00 23.225.754,28 43.128,30 23.268.882,58 157.965,39 -23.110.917,19 238.092,13 -80.126,74 23.031.737,69

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 59.900,00 0,00 741,75 0,00 0,00 60.641,75 15.751,03 76.392,78 109.512,74 33.119,96 15.787,92 93.724,82 21.910,75

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


5


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 23.285.700,00 0,00 696,03 0,00 0,00 23.286.396,03 58.879,33 23.345.275,36 267.478,13 -23.077.797,23 253.880,05 13.598,08 23.053.648,44

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -279.200,00 0,00 -696,03 0,00 0,00 -279.896,03 -58.879,33 -338.775,36 -266.605,69 72.169,67 -253.741,45 -12.864,24 -52.148,44

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des

Teilhaushaltes -9.617.100,00 0,00 -1.720.983,84 0,00 0,00 -11.338.083,84 -419.380,28 -11.757.464,12 -11.049.188,58 708.275,54 -8.604.147,34 -2.445.041,24 -930.951,47


6


Teilhaushalt: 01 Verwaltungssteuerung :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

011110200001 Beschaffungen für Fraktionen

1110200.7841000 Software 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 501,00 501,00 0,00 501,00 0,00

1110200.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattungen 4.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.500,00 0,00 4.500,00 2.883,19 -1.616,81 4.563,97 -1.680,78 0,00

1110200.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 637,89 637,89 2.735,94 -2.098,05 0,00

1110200.7857200 Betriebsausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 220,15 -220,15 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.500,00 0,00 -4.500,00 -4.022,08 477,92 -7.520,06 3.497,98 0,00

011210100001 Beschaffungen Wahlen

1210100.7841000 Lizenzen 0,00 0,00 400,44 0,00 0,00 400,44 0,00 400,44 400,44 0,00 0,00 400,44 0,00

1210100.7857200 GWG's 0,00 0,00 217,75 0,00 0,00 217,75 0,00 217,75 512,85 295,10 0,00 512,85 0,00

1210100.7857200 0,00 0,00 524,00 0,00 0,00 524,00 0,00 524,00 217,75 -306,25 0,00 217,75 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -1.142,19 0,00 0,00 -1.142,19 0,00 -1.142,19 -1.131,04 11,15 0,00 -1.131,04 0,00

015710500001 Investitionen, Investitionszuschüsse als

Kofinanzierung von EU-Fördermitteln - Wirtschaftsförderung

5710500.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.937,12 5.937,12 0,00 5.937,12 0,00

5710500.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.671,83 11.671,83 5.456,05 -6.215,78 0,00 5.456,05 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -11.671,83 -11.671,83 -11.393,17 278,66 0,00 -11.393,17 0,00

015710500002 Beschaffungen Kommunale Wirtschaftsförderung

5710500.6814200 Förderung vom Land 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 0,00 -5.000,00 0,00 0,00 0,00

5710500.7857100 Büro- und Geschäftsausstattung über 410 € netto 1.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 0,00 1.500,00 599,00 -901,00 0,00 599,00 0,00

5710500.7857200 Geringwertige Vermögensgegenstände unter 410 € 4.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.100,00 0,00 4.100,00 773,78 -3.326,22 0,00 773,78 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -600,00 0,00 -600,00 -1.372,78 -772,78 0,00 -1.372,78 0,00

015710500003 Breitbandausbau

5710500.6816620 Fördermittel vom Land 23.001.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.001.500,00 0,00 23.001.500,00 0,00 -23.001.500,00 0,00 0,00 23.001.500,00

5710500.7844000 Anzahlungen auf immatrielles Vermögen 23.001.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.001.500,00 0,00 23.001.500,00 0,00 -23.001.500,00 0,00 0,00 23.001.500,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

015750100001 Beschaffungen Tourismusförderung

5750100.7857100 Messecounter 22.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.000,00 0,00 22.000,00 0,00 -22.000,00 0,00 0,00 21.910,75

5750100.7857200 Geringwertige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 89,25 89,25 113,05 -23,80 0,00

5750100.7857200 Geringwertige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 113,05 -113,05 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -22.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -22.000,00 0,00 -22.000,00 -89,25 21.910,75 -226,10 136,85 -21.910,75

101140600001 Beschaffungen - IT-Lizenz- und

Softwareerweiterung

1140600.7841000 Lizenzen 205.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 205.000,00 43.128,30 248.128,30 157.063,95 -91.064,35 238.092,13 -81.028,18 30.237,69


7

Investitionsübersicht Teilhaushalt: 01 Verwaltungssteuerung :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

1140600.7857100 Server, PC's, Drucktechnik,Switches u.ä. 22.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.500,00 0,00 22.500,00 45.550,47 23.050,47 5.533,99 40.016,48 0,00

1140600.7857200 Betriebs- und Geschäftsausstattung unter 410 € 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 38.940,64 33.940,64 1.125,49 37.815,15 0,00

1140600.7857200 Kleinstgeräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.079,20 4.079,20 7.914,75 3.835,55 1.495,33 6.419,42 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -232.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -232.500,00 -47.207,50 -279.707,50 -249.469,81 30.237,69 -246.246,94 -3.222,87 -30.237,69

211160200001 Erwerb von beweglichen Sachen des

Anlagevermögens FD 21

1160200.7841000 H&H pro Doppik Modul Vollstreckung 19.300,00 0,00 -446,16 0,00 0,00 18.853,84 0,00 18.853,84 0,00 -18.853,84 0,00 0,00 0,00

1160200.7857200 GWG 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 0,00 -300,00 0,00 0,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -19.600,00 0,00 446,16 0,00 0,00 -19.153,84 0,00 -19.153,84 0,00 19.153,84 0,00 0,00 0,00


29.05.2017 15:43:49 Nutzer: 02007 Schulz

r:/hh/hkr/form-verwaltung/f-hhprodplanr-wesentlich-sonstig.rtf 1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 01 Verwaltungssteuerung : (11101 Verwaltungsleitung, 11102 Unterstützung der Verwaltungsleitung, 11103 Controlling und Beteiligungsmanagement, 11106 Personalvertretung, 11108 Gleichstellungsbeauftragte, 11201 Personalangelegenheiten, 11301 Organisation, 11406 Technikunterstützte Informationsverarb. (Tul), 11601 Finanzmanagement, 11602

Buchführung und Zahlungsabwicklung, 11801 Kommunalaufsicht, 11802 Rechnungsprüfung, 12101 Statistik und Wahlen, 51101 Regionalplanung und -entwicklung, Bauleitplanverfahren, 54702 ÖPNV, 57105 Kommunale Wirtschaftsförderung, 57501 Tourismusförderung)


(gem. § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Wesentlich Wesentlich Wesentlich Wesentlich Sonstig Sonstig Sonstig

11602

11802

54702

57105

11101

11108

11201

Summe aller Produkte

Buchführung und Zahlungsabwickl

ung

Rechnungsprüfung

ÖPNV Kommunale Wirtschaftsförder

ung

Verwaltungsleitung

Gleichstellungsbeauftragte

Personalangelegenheiten

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.368.987,36 263,64 0,00 2.029.517,22 318.091,00 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 15.479,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 279.934,87 5.956,05 13.017,32 62.404,28 6.444,97 0,00 0,00 43.468,04



8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 111.298,11 96.307,49 0,00 2.922,80 0,00 1.800,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 2.775.699,34 102.527,18 13.017,32 2.094.844,30 324.535,97 1.800,00 0,00 43.468,04

11 – Personalaufwendungen 6.148.402,80 950.511,38 606.485,26 68.344,03 420.429,73 545.293,83 66.993,09 795.712,28

12 – Versorgungsaufwendungen 575.085,95 31.436,04 103.974,76 0,00 0,00 150.635,79 0,00 16.758,35

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.144.150,13 10.376,80 0,00 4.902.675,26 0,00 275,74 728,23 6.613,60

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 161.389,97 11.545,81 95,64 0,00 11.871,32 2.629,84 0,00 639,41


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 71.152,42 0,00 0,00 37.050,00 10.412,09 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.899.806,47 56.806,53 6.286,88 144.427,06 236.695,44 23.775,88 3.964,50 121.929,14

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 14.999.987,74 1.060.676,56 716.842,54 5.152.496,35 679.408,58 722.611,08 71.685,82 941.652,78

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -12.224.288,40 -958.149,38 -703.825,22 -3.057.652,05 -354.872,61 -720.811,08 -71.685,82 -898.184,74

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 1.500.166,73 73.363,77 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.426.802,96

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 12.400,05 0,00 0,00 2.400,05 10.000,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 1.487.766,68 73.363,77 0,00 -2.400,05 -10.000,00 0,00 0,00 1.426.802,96

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -10.736.521,72 -884.785,61 -703.825,22 -3.060.052,10 -364.872,61 -720.811,08 -71.685,82 528.618,22

25 + Außerordentliche Erträge 223.230,17 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 223.230,17

26 – Außerordentliche Aufwendungen 215.993,33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 215.993,33

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 7.236,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.236,84

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -10.729.284,88 -884.785,61 -703.825,22 -3.060.052,10 -364.872,61 -720.811,08 -71.685,82 535.855,06

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 90.071,47 31.595,01 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.824,92

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 524,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 112,66

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 89.546,51 31.595,01 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.712,26

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -10.639.738,37 -853.190,60 -703.325,22 -3.060.052,10 -364.872,61 -720.811,08 -71.685,82 576.567,32


2





Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

11301

11406

11106

11601

11103

11801

12101

11102

Organisation Technikunterstützte

Informationsverarb. (Tul)

Personalvertretung

Finanzmanagement

Controlling und Beteiligungsman

agement

Kommunalaufsicht

Statistik und Wahlen

Unterstützung der

Verwaltungsleitung

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 2.115,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.000,00



5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 35,00 2.025,00 35.344,42 0,00 0,00 111.239,79 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 9.782,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 0,00 11.933,12 2.025,00 35.344,42 0,00 0,00 111.239,79 14.000,00

11 – Personalaufwendungen 183.729,97 186.566,97 178.901,49 314.537,11 188.550,66 313.701,59 41.697,09 878.194,33

12 – Versorgungsaufwendungen 15.900,39 0,00 26.513,83 45.726,00 0,00 63.601,26 0,00 94.898,26

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 1.122.247,80 411,56 0,00 0,00 0,00 100.697,14 124,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 0,00 122.534,64 0,00 0,00 0,00 150,60 544,93 6.122,07


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 5.754,33 838.101,95 5.549,74 2.670,57 11.134,36 5.357,20 5.991,22 335.590,84

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 205.384,69 2.269.451,36 211.376,62 362.933,68 199.685,02 382.810,65 148.930,38 1.314.929,50

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -205.384,69 -2.257.518,24 -209.351,62 -327.589,26 -199.685,02 -382.810,65 -37.690,59 -1.300.929,50

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -205.384,69 -2.257.518,24 -209.351,62 -327.589,26 -199.685,02 -382.810,65 -37.690,59 -1.300.929,50

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -205.384,69 -2.257.518,24 -209.351,62 -327.589,26 -199.685,02 -382.810,65 -37.690,59 -1.300.929,50

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 15.116,54 0,00 500,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00


31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 15.116,54 -412,30 500,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -205.384,69 -2.242.401,70 -209.763,92 -327.089,26 -199.685,02 -382.810,65 -37.690,59 -1.299.429,50


3





Sonstig Sonstig

51101

57501

Regionalplanung und -

entwicklung, Bauleitplanverfa

hren

Tourismusförderung

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 5.000,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 15.479,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 485,20

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 0,00 20.964,20

11 – Personalaufwendungen 344.772,67 63.981,32

12 – Versorgungsaufwendungen 25.641,27 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 4.439,50 816,21

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 23.690,33 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 2.779,16 92.991,67

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 401.322,93 157.789,20

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -401.322,93 -136.825,00

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -401.322,93 -136.825,00

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -401.322,93 -136.825,00

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 35,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 35,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -401.322,93 -136.790,00


4

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (11101 Verwaltungsleitung, 11102 Unterstützung der Verwaltungsleitung, 11103 Controlling und Beteiligungsmanagement, 11106 Personalvertretung, 11108

Gleichstellungsbeauftragte, 11201 Personalangelegenheiten, 11301 Organisation, 11406 Technikunterstützte Informationsverarb. (Tul), 11601 Finanzmanagement, 11602 Buchführung und Zahlungsabwicklung, 11801 Kommunalaufsicht, 11802 Rechnungsprüfung, 12101 Statistik und Wahlen, 51101 Regionalplanung und -entwicklung, Bauleitplanverfahren, 54702 ÖPNV, 57105 Kommunale

Wirtschaftsförderung, 57501 Tourismusförderung)

Nr. Ein- und Auszahlungsarten (gem. § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)


11602

11802

54702

57105

11101

11108

11201


Buchführung und Zahlungsabwickl

ung

Rechnungsprüfung

ÖPNV Kommunale Wirtschaftsförder

ung

Verwaltungsleitung

Gleichstellungsbeauftragte

Personalangelegenheiten

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.899.837,27 58.062,93 12.664,34 2.132.355,60 323.751,17 1.800,00 -1.331,80 179.102,44

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 14.390.459,37 994.582,64 624.343,81 5.144.915,32 647.687,33 473.311,92 71.693,74 1.043.999,71

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -11.490.622,10 -936.519,71 -611.679,47 -3.012.559,72 -323.936,16 -471.511,92 -73.025,54 -864.897,27

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 630.892,75 65.010,34 0,00 565.882,41 0,00 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 12.400,05 0,00 0,00 2.400,05 10.000,00 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 618.492,70 65.010,34 0,00 563.482,36 -10.000,00 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -10.872.129,40 -871.509,37 -611.679,47 -2.449.077,36 -333.936,16 -471.511,92 -73.025,54 -864.897,27



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -10.872.129,40 -871.509,37 -611.679,47 -2.449.077,36 -333.936,16 -471.511,92 -73.025,54 -864.897,27

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 90.071,47 31.595,01 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.824,92

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 524,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 112,66

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 89.546,51 31.595,01 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.712,26

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -10.782.582,89 -839.914,36 -611.179,47 -2.449.077,36 -333.936,16 -471.511,92 -73.025,54 -824.185,01

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 872,44 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00





16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 872,44 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 157.965,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 109.512,74 0,00 0,00 0,00 12.765,95 0,00 0,00 0,00





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 267.478,13 0,00 0,00 0,00 12.765,95 0,00 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -266.605,69 0,00 0,00 0,00 -12.765,95 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -11.049.188,58 -839.914,36 -611.179,47 -2.449.077,36 -346.702,11 -471.511,92 -73.025,54 -824.185,01


5






11301

11406

11106

11601

11103

11801

12101

11102

Organisation Technikunterstützte

Informationsverarb. (Tul)

Personalvertretung

Finanzmanagement

Controlling und Beteiligungsman

agement

Kommunalaufsicht

Statistik und Wahlen

Unterstützung der

Verwaltungsleitung

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 9.817,62 3.240,00 35.344,42 0,00 0,00 122.256,18 1,17

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 190.909,04 2.206.036,35 187.343,22 332.509,66 217.814,87 319.463,48 159.579,87 1.218.380,57

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -190.909,04 -2.196.218,73 -184.103,22 -297.165,24 -217.814,87 -319.463,48 -37.323,69 -1.218.379,40

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -190.909,04 -2.196.218,73 -184.103,22 -297.165,24 -217.814,87 -319.463,48 -37.323,69 -1.218.379,40



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -190.909,04 -2.196.218,73 -184.103,22 -297.165,24 -217.814,87 -319.463,48 -37.323,69 -1.218.379,40

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 15.116,54 0,00 500,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00


6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 15.116,54 -412,30 500,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -190.909,04 -2.181.102,19 -184.515,52 -296.665,24 -217.814,87 -319.463,48 -37.323,69 -1.216.879,40










17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 157.063,95 0,00 0,00 0,00 0,00 400,44 501,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 92.405,86 0,00 0,00 0,00 0,00 730,60 3.521,08





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 249.469,81 0,00 0,00 0,00 0,00 1.131,04 4.022,08

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 -249.469,81 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.131,04 -3.149,64

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -190.909,04 -2.430.572,00 -184.515,52 -296.665,24 -217.814,87 -319.463,48 -38.454,73 -1.220.029,04


6





Sonstig Sonstig

51101

57501

Regionalplanung und -

entwicklung, Bauleitplanverfa

hren

Tourismusförderung

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 22.773,20

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 399.090,78 158.797,06

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -399.090,78 -136.023,86

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -399.090,78 -136.023,86

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -399.090,78 -136.023,86

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 35,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 35,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -399.090,78 -135.988,86

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 89,25

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 89,25

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 -89,25

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -399.090,78 -136.078,11


Teilhaushalt 01 Verwaltungssteuerung verantwortlich: Frau Weiss und produktverantwortliche Fachdienstleiter

Produktinformation zum wesentlichen Produkt des Tei lhaushalts

Produkt: 1160200 Buchführung und Zahlungsabwicklung

Hauptproduktbereich: 1000000 - Zentrale Verwaltung

Produktbereich: 1100000 - Innere Verwaltung

Produktgruppe: 1160000 - Finanzen

Produktverantwortung: 21 - Fachdienst Finanzbuchführung / Frau Duwe

Produkteinteilung: Wesentliches Produkt

Kurzbeschreibung des Produktes: Prüfg. Kontierg. Buchg. Forderg. u. Verbindlichkeiten in Debitoren/Kreditoren, Führen Anlagenbuchhaltg., Buchen v. Geschäftsvorfällen auf Bestands-u. Erfolgskto., Abschlussbuchg., Jahresabschlüsse,Ergebnisrechnung u. Bilanz, Personenstammmanagement,Erfassg. u. Bewertg.Vermögen,Zahlungsverkehr,Bewirtschaftg.Bankkto., Liquiditätsmanagement,Kreditoren-Debitorenbuchhaltg., Offene-Posten-Verwaltg.incl.Vollstreckg.,Tages-u. Jahresabstimmg. Finanzrechnung u.Bankbestände,Sammlg.zahlungsbegründende Unterlagen

Auftragsgrundlage: §§ 26, 60, 80, 82 125, 126, 155, 156, 157 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik), Gemeindekassenverordnung-Doppik (GemKVO-Doppik), Gesetze zur Reform des Gemeinde-Haushaltsrechts, Leitfaden zur Bilanzierung und Bewertung des kommunalen Vermögens, Leitfaden zum Infrastrukturvermögen und weitere Leitfäden und Richtlinien des Landes MV, VollZustKLVO M-V, VollZbLVO M-V, ZPO, GVG, AO, Insolvenzordnung, Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

Zielgruppe: Organisationseinheiten des Landkreises

Leistungen: Bezeichnung Aufgabenherkunft Leistungsart Leistungs-

charakter Rechnungswesen einschließlich Aufgaben für

fremde Kassen Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Zahlungsverkehr Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Mahnung und Vollstreckung Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Liquiditätsplanung Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Geschäftsbuchhaltung Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Finanzen in €: Einzahlungen Auszahlungen Liquiditätssaldo Erträge Aufwendungen Ergebnis

Ansatz 2016 einschl. Nachträge

157.800,00 1.020.400,00 -862.600,00 198.000,00 1.074.700,00 -876.700,00

Ergebnis 2016 154.668,28 994.582,64 -839.914,36 207.485,96 1.060.676,56 -853.190,60

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz

-3.131,72 -25.817,36 22.685,64 9.485,96 -14.023,44 23.509,40



Grundkennzahlen

Strategisches Ziel Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in der Aufgabenerbringung

Zielkategorie Finanzziel

Produktziel Erreichung des Kostendeckungsgrades

1.Kennzahl Erlöse Vollstreckungstätigkeit / Kosten der Vollstreckung + fachbezogene Leitungstätigkeit SGL * 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 96,6 % ≥ 100 % ≥ 85,14 %

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Evaluierung und Weiterentwicklung der Ablauforganisation




Produkt: 1180200 Rechnungsprüfung



Produktgruppe: 1180000 - Prüfung und Kommunalaufsicht

Produktverantwortung: 14 - Fachdienst Rechnungs- und Gemeindeprüfung / Frau Weber


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst die Prüfung der Hauhalts- und Wirtschaftsführung beim Landkreis (örtliche Prüfung) sowie bei kommunalen Körperschaften, die der Rechtsaufsicht des Landrates unterliegen (überörtliche Prüfung

Auftragsgrundlage: Kommunalprüfungsgesetz (KPG), Kommunalverfassung -(KV M-V), Verträge

Zielgruppe: Kommunale Körperschaften, Landes-/Bundesbehörden, Jobcenter Nordwestmecklenburg/ Wismar, Eigenbetriebe, Kommunale Wirtschaftsbetriebe, EU-Behörden, Organisationseinheiten des Landkreises, Kreistag, Ausschüsse, Verwaltungsrat


charakter Örtliche Prüfung Eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern

Überörtliche Prüfung Untere staatliche Verwaltungsbehörde

pflichtige Leistung intern und extern

sonstige Prüfungsleistungen Eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern



3.800,00 699.400,00 -695.600,00 3.800,00 756.300,00 -752.500,00

Ergebnis 2016 13.164,34 624.343,81 -611.179,47 13.517,32 716.842,54 -703.325,22


9.364,34 -75.056,19 84.420,53 9.717,32 -39.457,46 49.174,78



Grundkennzahlen

Strategisches Ziel Gewährleistung der Erbringung der gesetzlichen Aufgaben

Zielkategorie Sachziel

Produktziel Erreichen des 4-jährigen Prüfintervalls in den Kommunen (100 komm. Körperschaften : 4 Jahre = 25 Prüfungen/Jahr)

1.Kennzahl Anzahl der überörtlichen Prüfungen im Jahr

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 14 13 14

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - angemessene Personalausstattung

- Prüfungsschwerpunkte definieren




Produkt: 5470200 ÖPNV



Produktgruppe: 1110000 - Verwaltungssteuerung

Produktverantwortung: Verwaltungssteuerung / Herr Dr. Finke


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Landkreises mit Verkehrsleistungen im sonstigen ÖPNV.

Auftragsgrundlage: Personenbeförderungsgesetz (PbefG), ÖPNV-Gesetz M-V, Finanzausgleichsgesetz M-V, ÖdA

Zielgruppe: Natürliche/juristische Personen


charakter Organisation, Beteiligung, Finanzierung ÖPNV auf

Kreisebene Eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern



2.266.100,00 3.478.000,00 -1.211.900,00 2.266.100,00 3.480.500,00 -1.214.400,00

Ergebnis 2016 2.698.238,01 5.147.315,37 -2.449.077,36 2.094.844,30 5.154.896,40 -3.060.052,10


432.138,01 1.669.315,37 -1.237.177,36 -171.255,70 1.674.396,40 -1.845.652,10



Grundkennzahlen



Produktziel Stabilisierung der Gesamtaufwendungen des Produktes ÖPNV

1.Kennzahl Gesamtaufwand Jahr/ Vorjahr * 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 87% 100% 144%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Stabilisierung der Aufwendungen des Landkreises Nordwestmecklenburg für den ÖPNV

- Umsetzung des Verkehrskonzeptes




Produkt: 5710500 Kommunale Wirtschaftsförderung

Hauptproduktbereich: 5000000 - Gestaltung Umwelt

Produktbereich: 5700000 - Wirtschaft und Tourismus

Produktgruppe: 5710000 - Wirtschaftsförderung

Produktverantwortung: 01 – Herr Dr. Finke


Kurzbeschreibung des Produktes: Die Stabsstelle für Wirtschafts- und Regionalentwicklung erfüllt die kreislichen Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung und verbessert durch geeignete Maßnahmen die soziale und wirtschaftliche Struktur des Landkreises. Es werden Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises analysiert, Aufgaben der Regionalentwicklungsplanung erfüllt und Gemeinden, Investoren sowie Unternehmen in Förder- und Standortfragen beraten sowie in Verwaltungsverfahren begleitet.

Auftragsgrundlage: u.a. Kooperationsvereinbarung zw. dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg mbH; Konzept zur Neuausrichtung der Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Nordwestmecklenburg, KT- Beschluss 076-06/10 vom 24.06.2010; Landesplanungsgesetz (LPlG M-V); Raumordnungsgesetz (ROG); Satzung und Beschlüsse des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Strukturfondsverordnungen und Richtlinien der Europäischen Union

Zielgruppe: Kreisangehörige Gemeinden, Unternehmen, Investoren, Verbände, Regionaler Planungsverband Westmecklenburg, Städte, Ämter, Landes-/Bundesbehörden, Nutzer/potenzielle Nutzer, Träger von Maßnahmen, Organisationseinheiten des Landkreises

Ziele:


charakter Erfüllung der kreislichen Aufgaben der

Wirtschaftsförderung und Entwicklung Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung

intern und extern

Erarbeitung von strategischen Zielen der Kreisentwicklung

Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung

intern und extern

Konzeption konkreter Umsetzungsmaßnahmen Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung

intern und extern

Stellungnahmen / Mitwirkung an regionalen Entwicklungsprogrammen und Raumordnungsplänen

Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung, pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Geschäftsstelle Leader Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung extern



263.100,00 648.600,00 -385.500,00 266.900,00 666.400,00 -399.500,00

Ergebnis 2016 323.751,17 657.687,33 -333.936,16 324.535,97 689.408,58 -364.872,61


60.651,17 9.087,33 51.563,84 57.635,97 23.008,58 34.627,39



Grundkennzahlen



Produktziel Erhöhung des Drittmittelanteils bei Projekten der Stabsstelle

1.Kennzahl Drittmittel für Projekte je Jahr / Gesamtkosten für Projekte je Jahr *100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 99% 100% 139%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Erstellung und Fortführung einer Übersicht über bestehende Förderprogramme und

Zuwendungsmöglichkeiten

- Sorgfältige Auswahl der Projekte unter besonderer Berücksichtigung des Drittmitteleinsatzes

- finanzielle Beteiligung von Nutzern geförderter Maßnahmen

- weitere Reduzierung von Fällen der Übernahme des nationalen Kofinanzierungsanteils durch den LK

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement Herr Bohm

1

Teilergebnisrechnung Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 11401 Gebäudemanagement

11402 Liegenschaften

11410 Kantine, Betrieb gewerblicher Art

52104 Grundstücksverkehrsgenehmigungen

52105 Baufachliche Prüfungen

54201 Kreisstraßen

54901 Straßenrechtsangelegenheiten, Straßenaufsichtsbehörde


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 923.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 923.900,00 0,00 923.900,00 1.262.084,39 338.184,39 1.085.287,02 176.797,37 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.923,89 14.923,89 9.381,94 5.541,95 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 100.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.800,00 0,00 100.800,00 134.287,78 33.487,78 135.276,08 -988,30 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 73.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 73.600,00 0,00 73.600,00 65.662,89 -7.937,11 64.235,63 1.427,26 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 105.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 105.700,00 0,00 105.700,00 137.464,84 31.764,84 186.766,22 -49.301,38 0,00



8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 25.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 0,00 25.000,00 50.448,40 25.448,40 38.541,60 11.906,80 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 27.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 27.600,00 0,00 27.600,00 77.529,59 49.929,59 57.828,37 19.701,22 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 1.256.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.256.600,00 0,00 1.256.600,00 1.742.401,78 485.801,78 1.577.316,86 165.084,92 0,00

11 – Personalaufwendungen 2.563.900,00 0,00 -12.000,00 0,00 0,00 2.551.900,00 0,00 2.551.900,00 2.535.724,05 -16.175,95 2.422.758,91 112.965,14 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.607.500,00 0,00 12.000,00 0,00 0,00 2.619.500,00 50.680,91 2.670.180,91 2.872.720,79 202.539,88 2.314.803,12 557.917,67 119.207,87

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 4.641.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.641.900,00 0,00 4.641.900,00 4.769.395,68 127.495,68 4.639.412,50 129.983,18 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.117.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.117.900,00 7.380,56 1.125.280,56 1.162.495,41 37.214,85 1.142.989,89 19.505,52 4.829,05

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 10.931.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.931.200,00 58.061,47 10.989.261,47 11.340.335,93 351.074,46 10.519.964,42 820.371,51 124.036,92


2


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -9.674.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.674.600,00 -58.061,47 -9.732.661,47 -9.597.934,15 134.727,32 -8.942.647,56 -655.286,59 -124.036,92

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -9.674.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.674.600,00 -58.061,47 -9.732.661,47 -9.597.934,15 134.727,32 -8.942.647,56 -655.286,59 -124.036,92

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.382.098,11 2.382.098,11 0,00 2.382.098,11 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.382.098,11 -2.382.098,11 0,00 -2.382.098,11 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -9.674.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.674.600,00 -58.061,47 -9.732.661,47 -11.980.032,26 -2.247.370,79 -8.942.647,56 -3.037.384,70 -124.036,92

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 10.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.700,00 0,00 10.700,00 22.658,52 11.958,52 24.579,99 -1.921,47 0,00


31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 10.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.700,00 0,00 10.700,00 22.658,52 11.958,52 24.579,99 -1.921,47 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -9.663.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.663.900,00 -58.061,47 -9.721.961,47 -11.957.373,74 -2.235.412,27 -8.918.067,57 -3.039.306,17 -124.036,92


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 307.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 307.700,00 0,00 307.700,00 762.183,67 454.483,67 622.104,17 140.079,50 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.281.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.281.500,00 6.127,21 6.287.627,21 6.420.741,61 133.114,40 5.902.473,51 518.268,10 124.036,92

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -5.973.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.973.800,00 -6.127,21 -5.979.927,21 -5.658.557,94 321.369,27 -5.280.369,34 -378.188,60 -124.036,92

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -5.973.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.973.800,00 -6.127,21 -5.979.927,21 -5.658.557,94 321.369,27 -5.280.369,34 -378.188,60 -124.036,92



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -5.973.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.973.800,00 -6.127,21 -5.979.927,21 -5.658.557,94 321.369,27 -5.280.369,34 -378.188,60 -124.036,92

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 10.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.700,00 0,00 10.700,00 22.658,52 11.958,52 24.579,99 -1.921,47 0,00


6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 10.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.700,00 0,00 10.700,00 22.658,52 11.958,52 24.579,99 -1.921,47 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -5.963.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.963.100,00 -6.127,21 -5.969.227,21 -5.635.899,42 333.327,79 -5.255.789,35 -380.110,07 -124.036,92

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.425.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.425.800,00 0,00 1.425.800,00 1.234.322,25 -191.477,75 1.226.229,07 8.093,18 315.800,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.293,97 -4.293,97 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.786,81 5.786,81 4.029,53 1.757,28 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.891,20 12.891,20 110,00 12.781,20 0,00





16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.425.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.425.800,00 0,00 1.425.800,00 1.253.000,26 -172.799,74 1.234.662,57 18.337,69 315.800,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 134.400,00 0,00 -45.000,00 0,00 0,00 89.400,00 198.129,35 287.529,35 50.746,07 -236.783,28 169.411,48 -118.665,41 52.590,34

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 6.245.400,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 6.290.400,00 4.509.828,57 10.800.228,57 6.160.777,75 -4.639.450,82 3.066.419,30 3.094.358,45 4.659.978,42






4


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 6.379.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.379.800,00 4.707.957,92 11.087.757,92 6.211.523,82 -4.876.234,10 3.235.830,78 2.975.693,04 4.712.568,76

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.954.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.954.000,00 -4.707.957,92 -9.661.957,92 -4.958.523,56 4.703.434,36 -2.001.168,21 -2.957.355,35 -4.396.768,76

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -10.917.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -10.917.100,00 -4.714.085,13 -15.631.185,13 -10.594.422,98 5.036.762,15 -7.256.957,56 -3.337.465,42 -4.520.805,68


5


Teilhaushalt: 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement :


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

651140100001 Beschaffungen Gebäudemanagement

1140100.7856000 Maschinen und techn. Anlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44.452,45 -44.452,45 0,00

1140100.7856000 Zahlung E-Auto NWm - LK 223 9.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.600,00 0,00 9.600,00 8.279,13 -1.320,87 0,00 8.279,13 0,00

1140100.7857100 Büromöbel, 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 3.144,67 103.144,67 55.778,44 -47.366,23 2.868,64 52.909,80 47.366,23

1140100.7857100 Kehrmaschinen, Hangrasenmäher 1.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.800,00 0,00 1.800,00 3.988,08 2.188,08 0,00 3.988,08 0,00

1140100.7857200 GWG Möbel u.ä. 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 100.000,00 44.450,13 -55.549,87 13.490,30 30.959,83 0,00


651140100006 Baumaßnahmen Rostocker Str. 76 Neubau/Erweiterung

1140100.6816620 Zuweisungen vom Land 1.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 900.000,00 -100.000,00 1.000.000,00 -100.000,00 0,00

1140100.7852200 Neubau/erweiterung Rostocker Str.76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.556,08 50.556,08 7.625,11 42.930,97 54.682,66

1140100.7852200 Neubau/Erweiterung Rostocker Str.76 3.327.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.327.000,00 2.312.923,58 5.639.923,58 4.232.764,09 -1.407.159,49 1.962.645,41 2.270.118,68 1.503.215,71

1140100.7857100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.218,65 8.218,65 0,00 8.218,65 65.585,05

1140100.7857200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 142.598,16 142.598,16 0,00 142.598,16 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.327.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.327.000,00 -2.312.923,58 -4.639.923,58 -3.534.136,98 1.105.786,60 -970.270,52 -2.563.866,46 -1.623.483,42

651140100007 Erwerb von Grundvermögen und Baumaßnahmen Parkplatz in der Rostocker Straße in Wismar

1140100.7852100 Erwerb von Grundvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 271.849,94 271.849,94 269.019,89 -2.830,05 1.550,06 267.469,83 0,00

1140100.7852100 Schrankenanlage 35.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.800,00 0,00 35.800,00 0,00 -35.800,00 0,00 0,00 0,00

1140100.7852200 Auszahlungen für Baumaßnahmen 800.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 800.000,00 0,00 800.000,00 354.921,79 -445.078,21 69.882,05 285.039,74 227.011,40

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -835.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -835.800,00 -271.849,94 -1.107.649,94 -623.941,68 483.708,26 -71.432,11 -552.509,57 -227.011,40

651140100008 Garagenneubau für den Fuhrpark am Standort Malzfabrik

1140100.7852200 Garagenneubau 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 155.786,88 155.786,88 156.469,58 682,70 12.113,12 144.356,46 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -155.786,88 -155.786,88 -156.469,58 -682,70 -12.113,12 -144.356,46 0,00

651140100009 Schrankenanlagen für Parkplatz an der Malzfabrik GVM

1140100.7852100 Schrankenanlagen 107.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 107.000,00 0,00 107.000,00 0,00 -107.000,00 0,00 0,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -107.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -107.000,00 0,00 -107.000,00 0,00 107.000,00 0,00 0,00 0,00

651140100010 Einbau Klimaanlage und Lüftung Haus 2 für Archiv Malzfabrik

1140100.7856000 Anzahlungen für Maschinen, technische Geräte und Anlagen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 74.617,95 74.617,95 0,00 -74.617,95 0,00 0,00 74.617,95

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -74.617,95 -74.617,95 0,00 74.617,95 0,00 0,00 -74.617,95


6

Investitionsübersicht Teilhaushalt: 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement :


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

651140200001 Erwerb von Grundvermögen Kreisstraßen

1140200.7853100 Erwerb von Grundvermögen 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 80.629,15 230.629,15 60.199,92 -170.429,23 99.135,85 -38.935,93 167.752,23

1140200.7853100 Grunderwerbssteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.590,00 1.590,00 456,00 1.134,00 1.087,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -150.000,00 -80.629,15 -230.629,15 -61.789,92 168.839,23 -99.591,85 37.801,93 -168.839,23

65542010005004 K 05 Neubau Radweg 2. BA

5420100.7853200 K 05 Neubau Radweg 2. BA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 47,60 47,60 0,00 -47,60 47,60 -47,60 436,25

5420100.7853200 K 05 Neubau Radweg 2. BA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 47,60 -47,60 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -47,60 -47,60 0,00 47,60 -95,20 95,20 -436,25

65542010005046 K 05 Neubau Radweg 3. BA

5420100.6816620 Fördermittel K 05 3. BA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.710,09 -10.710,09 0,00

5420100.6816620 Fördermittel K 05 3. BA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.710,09 -10.710,09 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.420,18 -21.420,18 0,00

65542010009074 K 09 Deckeneinbau B 208 - Dechow

5420100.6816620 Zuweisung-Fördermittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 94.981,82 -94.981,82 0,00

5420100.7853200 Auszahlungen für Baumaßnahmen Infrastruktur 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 126.642,43 -126.642,43 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -31.660,61 31.660,61 0,00

65542010009079 K 09 Neubau OL Klocksdorf

5420100.7853200 K 09 Ortsdurchfahrt Klocksdorf 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 50.000,00 80.000,00 9.354,69 -70.645,31 0,00 9.354,69 70.645,31

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -30.000,00 -50.000,00 -80.000,00 -9.354,69 70.645,31 0,00 -9.354,69 -70.645,31

65542010010037 K 10 Neubau Brücke Kneese

5420100.7853200 Neubau Brücke Kneese 180.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180.000,00 73.541,85 253.541,85 10.024,74 -243.517,11 2.940,39 7.084,35 243.517,11


65542010010075 K 10 Beteiligung Bau Entwässerungsleitung OL Dutzow

5420100.7814300 Investitionszuwendungen an Gemeinden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.447,96 20.447,96 0,00 20.447,96 0,00

5420100.7814400 Auszahlungen für Investitionszuwendungen an Zweckverbände

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 20.000,00 0,00 -20.000,00 0,00 0,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -20.000,00 -20.000,00 -20.447,96 -447,96 0,00 -20.447,96 0,00

65542010012009 K 12 Beteiligung Entwässerung OL Grundshagen

5420100.7844000 Beteiligung Entwässerung OL Grundshagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 25.000,00 0,00 -25.000,00 90.000,00 -90.000,00 0,00

5420100.7844000 Beteiligung Entwässerung OL Grundshagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 90.000,00 -90.000,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -25.000,00 -25.000,00 0,00 25.000,00 -180.000,00 180.000,00 0,00

65542010013080 K 13 Ortsdurchfahrt Rankendorf


7



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

5420100.7853200 K 13 Ortsdurchfahrt Rankendorf 25.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 45.000,00 70.000,00 16.608,29 -53.391,71 0,00 16.608,29 53.391,71


65542010014010 Ausbau der K14, 1. BA Roggenstorf-Grevenstein

5420100.7853100 Auszahlung für Infrastrukturvermögen 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 609,70 -390,30 -172,78 782,48 0,00

5420100.7853200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.452,31 -6.452,31 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.000,00 0,00 -1.000,00 -609,70 390,30 -6.279,53 5.669,83 0,00

65542010014011 Ausbau der K 14, 2. BA Grevenstein-Welzin

5420100.7853200 Ausbau K 14 2. BA 15.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 61.775,88 76.775,88 32.819,09 -43.956,79 9.520,00 23.299,09 43.956,79


65542010015012 K 15 Erneuerung Durchlass Zehmen

5420100.6816620 Fördermittel vom Land f. Durchlass Zehmen 110.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110.000,00 0,00 110.000,00 189.042,63 79.042,63 0,00 189.042,63 0,00

5420100.7853200 Erneuerung DL Zehmen 250.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250.000,00 347.975,39 597.975,39 330.134,14 -267.841,25 8.628,33 321.505,81 2.160,13


65542010018014 K 18 Ausbau OL Warnow

5420100.7853200 Ausbau OL Warnow K 18 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 193.489,68 193.489,68 606,90 -192.882,78 4.123,35 -3.516,45 192.882,76

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -193.489,68 -193.489,68 -606,90 192.882,78 -4.123,35 3.516,45 -192.882,76

65542010021066 K 21 Neubau OL Meierstorf

5420100.7853200 Neubau OL Meierstorf 20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 -20.000,00 0,00 0,00 20.000,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -20.000,00 0,00 -20.000,00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 -20.000,00

65542010022087 Ausbau der K 22, Kreuzung Gemeindestraße/Zierow-Gemarkungsgrenze

5420100.7853200 Ortslage und Freie Strecke 0,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 45.000,00 0,00 45.000,00 18.019,75 -26.980,25 0,00 18.019,75 26.980,25

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -45.000,00 0,00 0,00 -45.000,00 0,00 -45.000,00 -18.019,75 26.980,25 0,00 -18.019,75 -26.980,25

65542010027068 Beteiligung Erneuerung Regenwasserkanal OL Kaeselow

5420100.7814300 Beteilig. Erneuerung Regenwasserkanal 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44.117,30 -44.117,30 0,00

5420100.7814300 Beteilig. Erneuerung Regenwasserkanal 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44.117,30 -44.117,30 0,00


65542010028060 K 28 Deckeneinbau B 104-Brüsewitz

5420100.6816620 Fördermittel vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 76.554,77 -76.554,77 0,00

5420100.7853200 K 28 Deckeneinbau B 104 - Brüsewitz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 102.073,02 -102.073,02 0,00


65542010029020 K 29 Ausbau OL Klein Welzin, 2. BA


8



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

5420100.7853200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 371,87 371,87 371,87 0,00 743,76 -371,89 0,00

5420100.7853200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 743,76 -743,76 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -371,87 -371,87 -371,87 0,00 -1.487,52 1.115,65 0,00

65542010029021 K 29 Neubau Radweg Lützow-Klein Welzin

5420100.7853200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35,70 35,70 35,70 0,00 23,80 11,90 0,00

5420100.7853200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23,80 -23,80 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -35,70 -35,70 -35,70 0,00 -47,60 11,90 0,00

65542010030022 K 30 Neubau Brücke Cramon

5420100.7853200 Neubau Brücke Cramon 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 21.080,46 121.080,46 2.368,10 -118.712,36 0,00 2.368,10 118.712,36


65542010031076 K 31 Neubau Stahlschutzplanken

5420100.7853200 Auszahlungen für Baumaßnahmen Infrastruktur 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.430,31 -17.430,31 0,00


65542010033055 K 33 Ersatz Brücke Neuburg

5420100.6816620 Zuweisungen vom Land 69.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 69.000,00 0,00 69.000,00 0,00 -69.000,00 0,00 0,00 69.000,00

5420100.7853200 Ersatz brücke Neuburg 200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 45.000,00 245.000,00 5.078,92 -239.921,08 0,00 5.078,92 239.921,08


65542010034057 K 34 Sanierung Brücke Hornstorf

5420100.7853200 Sanierung Brücke Hornstorf 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.870,14 4.870,14 340.754,40 -335.884,26 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.870,14 -4.870,14 -340.754,40 335.884,26 0,00

65542010034059 K 34 Verbreiterung OL Hornstorf

5420100.6816620 Zuwendungen vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.100,00 -22.100,00 0,00

5420100.7853200 K 34 Verbreiterung OL Hornstorf 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 47.120,17 -47.120,17 0,00


65542010034077 K 34 Beteiligung Bau Entwässerungsleitung OL Hornstorf

5420100.6816620 Zuwendungen vom Land Straße 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 145.279,62 145.279,62 0,00 145.279,62 0,00

5420100.7814400 Auszahlungen für Investitionszuwendungen an Zweckverbände

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 144.600,00 144.600,00 0,00 -144.600,00 0,00 0,00 0,00

5420100.7853200 Auszahlungen für Baumaßnahmen Infrastruktur 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 204.759,75 204.759,75 227.477,20 22.717,45 26.540,25 200.936,95 500,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -349.359,75 -349.359,75 -82.197,58 267.162,17 -26.540,25 -55.657,33 -500,00

65542010036024 K 36 Ausbau OL Hof Redentin

5420100.7853200 Ausbau OL Hof Redentin K 36 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.633,20 2.633,20 0,00 -2.633,20 0,00 0,00 2.633,20


9



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


65542010037078 K 37 Deckeneinbau Kletzin - Moltow

5420100.6816620 Fördermittel vom Land 240.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240.000,00 0,00 240.000,00 0,00 -240.000,00 0,00 0,00 240.000,00

5420100.7853200 Auszahlungen für Baumaßnahmen Infrastruktur 320.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 320.000,00 0,00 320.000,00 4.068,61 -315.931,39 0,00 4.068,61 315.931,39

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -80.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -80.000,00 0,00 -80.000,00 -4.068,61 75.931,39 0,00 -4.068,61 -75.931,39

65542010042044 Beteiligung Bahnübergang Lübstorf K42

5420100.6816620 Fördermittel 6.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.800,00 0,00 6.800,00 0,00 -6.800,00 0,00 0,00 6.800,00

5420100.7815100 Beteiligung Bahnübergang 11.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.400,00 0,00 11.400,00 0,00 -11.400,00 0,00 0,00 19.929,35

5420100.7844000 Beteiligung Bahnübergang 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.529,35 8.529,35 0,00 -8.529,35 0,00 0,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.600,00 -8.529,35 -13.129,35 0,00 13.129,35 0,00 0,00 -13.129,35

65542010042044 Beteiligung Bahnübergang Lübstorf K42

5420100.6816620 Fördermittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.882,39 -21.882,39 0,00

5420100.7844000 Beteiligung Bahnübergang Lübstorf 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.294,18 -35.294,18 0,00


65542010042051 K 42 Ausbau OL Alt Meteln

5420100.6824400 Beiträge und ähnliche Entgelte von Zweckverbänden

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.293,97 -4.293,97 0,00

5420100.6824400 Beiträge und ähnliche Entgelte von Zweckverbänden

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.293,97 -4.293,97 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.587,94 -8.587,94 0,00

65542010042081 K 42 Neubau L03-Nienmark-Böken

5420100.7853200 K 42 Freistrecke L03-Böken 40.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 50.000,00 90.000,00 8.411,21 -81.588,79 0,00 8.411,21 81.588,79


65542010042082 K 42 Neubau OL Böken

5420100.7853200 K 42 Neubau OL Böken 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 50.000,00 80.000,00 18.639,56 -61.360,44 0,00 18.639,56 61.360,44


65542010045026 K 45 Ersatz Brücke Dassow

5420100.7853100 K 45 Ersatzbau Brücke Dassow 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 0,00 600,00 0,00 -600,00 520,54 -520,54 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -600,00 0,00 -600,00 0,00 600,00 -520,54 520,54 0,00

65542010046028 K 46 Ersatz für Brücke bei Gr. Trebbow

5420100.7853100 Ersatz für Brücke bei Gr. Trebbow 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 0,00 -1.000,00 1.928,92 -1.928,92 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.000,00 0,00 -1.000,00 0,00 1.000,00 -1.928,92 1.928,92 0,00

65542010052043 K 52 Sanierung Brücke Vitense


10



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

5420100.7853200 Sanierung Brücke Vitense 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 0,00 600,00 0,00 -600,00 0,00 0,00 600,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -600,00 0,00 -600,00 0,00 600,00 0,00 0,00 -600,00

65542010066030 Ausbau Straße, Radweg Grambow-Wittenförden

5420100.7853200 Ausbau Straße K 66 20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 69.670,57 89.670,57 27.911,78 -61.758,79 15.207,96 12.703,82 61.758,79

5420100.7853200 Ausbau Radweg K 66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.339,35 5.339,35 0,00 -5.339,35 3.569,88 -3.569,88 5.339,35


65542010077032 Übernahme der Eigenanteile der Gemeinden für die Sanierung ehemaliger Kreisstraßen K 22 und K 35

5420100.7814300 Übernahme der Eigenanteile der Gemeinden 123.000,00 0,00 -45.000,00 0,00 0,00 78.000,00 0,00 78.000,00 30.298,11 -47.701,89 0,00 30.298,11 32.660,99

5420100.7853200 Sanierung K 22 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.040,90 15.040,90 0,00 15.040,90 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -123.000,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 -78.000,00 0,00 -78.000,00 -45.339,01 32.660,99 0,00 -45.339,01 -32.660,99

65542010077033 Übernahme Eigenanteil für Renaturierungsmaßnahmen des Rehmsees im Zuge der K 26 und K 28

5420100.7853200 Übernahme Eigenanteil Renaturierungsmaßn. des Rehmsees

95.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 95.000,00 0,00 95.000,00 0,00 -95.000,00 0,00 0,00 95.000,00


65542010099001 Anschaffung Fahrzeuge, Zusatzgeräte,Kleingeräte KSM

5420100.7856000 Salzstreugeräte 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 30.000,00 0,00 -30.000,00 25.076,53 -25.076,53 26.831,98

5420100.7856000 Kauf eines Gestrüppmähkopf 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.721,90 10.721,90 6.806,80 3.915,10 0,00

5420100.7856000 Anschaffung Transporter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44.489,00 -44.489,00 0,00

5420100.7856000 Kauf eines Seitenräumers 11.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.000,00 0,00 11.000,00 11.424,00 424,00 812,73 10.611,27 0,00

5420100.7856000 Kauf Thermocontainer 35.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 0,00 35.000,00 0,00 -35.000,00 0,00 0,00 0,00

5420100.7856000 Anschaffung LKW 18 t 190.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 190.000,00 0,00 190.000,00 0,00 -190.000,00 0,00 0,00 227.742,20

5420100.7856000 Kauf Deckelanhänger 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.670,13 -1.670,13 0,00

5420100.7856000 Kauf eines Böschungsmähers/Transportanhänger 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.959,50 -11.959,50 0,00

5420100.7857100 Beschaffung KSM Kleingeräte über 410 € 15.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 3.355,80 18.355,80 10.242,83 -8.112,97 9.535,09 707,74 0,00

5420100.7857200 Beschaffungen KSM Kleingeräte unter 410 € 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 5.090,43 90,43 3.526,59 1.563,84 265,98


65542010099036 Bau einer Fahrzeughalle Kreisstraßenmeisterei

5420100.7852200 Bau einer Fahrzeughalle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 386.799,30 386.799,30 2.013,36 -384.785,94 34.229,30 -32.215,94 626.504,32

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -386.799,30 -386.799,30 -2.013,36 384.785,94 -34.229,30 32.215,94 -626.504,32


11


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Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement : (11401 Gebäudemanagement, 11402 Liegenschaften, 11410 Kantine, Betrieb gewerblicher Art, 52104 Grundstücksverkehrsgenehmigungen, 52105 Baufachliche Prüfungen, 54201 Kreisstraßen, 54901 Straßenrechtsangelegenheiten, Straßenaufsichtsbehörde)



Wesentlich Wesentlich Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

11401

54201

11402

11410

52104

52105

54901


Gebäudemanagement

Kreisstraßen Liegenschaften Kantine, Betrieb gewerblicher Art

Grundstücksverkehrsgenehmigun

gen

Baufachliche Prüfungen

Straßenrechtsangelegenheiten,

Straßenaufsichtsbehörde

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 1.262.084,39 40.983,61 1.218.024,82 3.075,96 0,00 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 14.923,89 14.923,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 134.287,78 768,55 0,00 0,00 0,00 133.384,23 0,00 135,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 65.662,89 725,00 0,00 58.547,89 5.940,00 0,00 0,00 450,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 137.464,84 98.275,80 35.671,21 2.601,66 0,00 0,00 0,00 916,17



8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 50.448,40 36.940,80 13.507,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 77.529,59 5.153,66 48.646,61 23.123,76 605,56 0,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 1.742.401,78 197.771,31 1.315.850,24 87.349,27 6.545,56 133.384,23 0,00 1.501,17

11 – Personalaufwendungen 2.535.724,05 1.027.526,28 1.199.370,99 219.252,20 7.768,13 32.395,22 11.007,16 38.404,07

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.872.720,79 1.078.754,18 1.755.442,93 32.276,58 6.247,10 0,00 0,00 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 4.769.395,68 506.210,10 4.234.815,48 12.458,64 15.911,46 0,00 0,00 0,00




18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.162.495,41 854.510,52 198.535,12 107.248,70 2.177,29 23,78 0,00 0,00

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 11.340.335,93 3.467.001,08 7.388.164,52 371.236,12 32.103,98 32.419,00 11.007,16 38.404,07

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -9.597.934,15 -3.269.229,77 -6.072.314,28 -283.886,85 -25.558,42 100.965,23 -11.007,16 -36.902,90




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -9.597.934,15 -3.269.229,77 -6.072.314,28 -283.886,85 -25.558,42 100.965,23 -11.007,16 -36.902,90


26 – Außerordentliche Aufwendungen 2.382.098,11 0,00 1.966.133,11 415.965,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) -2.382.098,11 0,00 -1.966.133,11 -415.965,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -11.980.032,26 -3.269.229,77 -8.038.447,39 -699.851,85 -25.558,42 100.965,23 -11.007,16 -36.902,90

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 22.658,52 22.580,96 77,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 22.658,52 22.580,96 77,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -11.957.373,74 -3.246.648,81 -8.038.369,83 -699.851,85 -25.558,42 100.965,23 -11.007,16 -36.902,90


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Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (11401 Gebäudemanagement, 11402 Liegenschaften, 11410 Kantine, Betrieb gewerblicher Art, 52104 Grundstücksverkehrsgenehmigungen, 52105

Baufachliche Prüfungen, 54201 Kreisstraßen, 54901 Straßenrechtsangelegenheiten, Straßenaufsichtsbehörde)



11401

54201

11402

11410

52104

52105

54901


Gebäudemanagement

Kreisstraßen Liegenschaften Kantine, Betrieb gewerblicher Art

Grundstücksverkehrsgenehmigun

gen

Baufachliche Prüfungen

Straßenrechtsangelegenheiten,

Straßenaufsichtsbehörde

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 762.183,67 132.029,79 407.228,19 76.697,38 6.734,82 137.662,32 0,00 1.831,17

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.420.741,61 2.871.746,56 3.095.366,58 358.791,19 13.007,05 32.419,00 11.007,16 38.404,07

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -5.658.557,94 -2.739.716,77 -2.688.138,39 -282.093,81 -6.272,23 105.243,32 -11.007,16 -36.572,90




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -5.658.557,94 -2.739.716,77 -2.688.138,39 -282.093,81 -6.272,23 105.243,32 -11.007,16 -36.572,90



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -5.658.557,94 -2.739.716,77 -2.688.138,39 -282.093,81 -6.272,23 105.243,32 -11.007,16 -36.572,90

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 22.658,52 22.580,96 77,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 22.658,52 22.580,96 77,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -5.635.899,42 -2.717.135,81 -2.688.060,83 -282.093,81 -6.272,23 105.243,32 -11.007,16 -36.572,90

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.234.322,25 900.000,00 334.322,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 5.786,81 0,00 5.786,81 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 12.891,20 0,00 0,00 12.891,20 0,00 0,00 0,00 0,00





16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.253.000,26 900.000,00 340.109,06 12.891,20 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 50.746,07 0,00 50.746,07 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 6.160.777,75 5.327.044,02 771.943,81 61.789,92 0,00 0,00 0,00 0,00





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 6.211.523,82 5.327.044,02 822.689,88 61.789,92 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.958.523,56 -4.427.044,02 -482.580,82 -48.898,72 0,00 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -10.594.422,98 -7.144.179,83 -3.170.641,65 -330.992,53 -6.272,23 105.243,32 -11.007,16 -36.572,90


Teilhaushalt 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagemen t verantwortlich: Herr Bohm


Produkt: 1140100 Gebäudemanagement



Produktgruppe: 1140000 - Zentrale Dienste

Produktverantwortung: 65 - Fachdienst Bau und Gebäudemanagement


Kurzbeschreibung des Produktes: Für die Leistungserbringung der Verwaltung sind verschiedene Serviceleistungen erforderlich. Dies sind z.B. die Beschaffung, Fuhrpark, Druck- und Kopiertechnik, Post- und Botendienste, Telefon- und Informationsdienste sowie die Bewirtschaftung und Reinigung der Gebäude und die Ausübung von Hausmeisterdiensten Weiterhin werden Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen an kreislichen Verwaltungs- und Schulgebäuden sowie Sporthallen vorbereitet. Die Maßnahmen zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Modernisierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen einschl. Gebäudetechnik werden vergeben und die Bauleistungen der Baufirmen überwacht.

Das Bürgerbüro bietet verschiedene Verwaltungsleistungen kompetent "aus einer Hand" in HWI und GVM. Auftragsgrundlage: Beschluss des Kreistages, Vereinbarungen mit Organisationseinheiten

Zielgruppe: Organisationseinheiten des Landkreises, Natürliche/juristische Personen, Mieter, Externe Auftragnehmer/ Beauftragte

Ziele:


charakter Verwaltungsgenutzte Liegenschaften Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Schulische Liegenschaften Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe extern

Sonstige Liegenschaften Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung extern

Bereitstellung von Büroräumen und Inventar, Schließsystem, Beschilderung

Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Wachdienst Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Reinigung Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Hausmeisterdienste Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Verkehrssicherung, Winterdienst, Grünflächenpflege Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Beratung, Information Eigener und übertragener Wirkungskreis

Funktionsaufgabe intern und extern

End- und Teilsachbearbeitung Eigener und übertragener Wirkungskreis


Sonstiger Bürgerservice für Dritte Eigener und übertragener Wirkungskreis


Planung, Bau von Gebäuden und Gebäudetechnik einschl. Unterhaltung

Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Planung, Bau von sonstigen baulichen Anlagen einschl. Unterhaltung

Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Fuhrpark Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern Zustell-, Post- und Botendienst Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Zentrale Druck-, Scann- und Kopierstelle Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Zentrale Beschaffung/ Vergabestelle Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Bereitstellung von Beratungsräumen und -equipment Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern

Infocenter, Telefonvermittlung Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern und extern

Versicherungen Eigener Wirkungskreis Funktionsaufgabe intern





90.000,00 2.943.600,00 -2.853.600,00 141.500,00 3.362.600,00 -3.221.100,00

Ergebnis 2016 154.610,75 2.871.746,56 -2.717.135,81 220.352,27 3.467.001,08 -3.246.648,81

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz 64.610,75 -71.853,44 136.464,19 78.852,27 104.401,08 -25.548,81

Grundkennzahlen



Produktziel Reduzierung der Stromkosten

1.Kennzahl Stromkosten Malzfabrik Jahr / Vorjahr * 100 - 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert -4,39% -0,5% -14,45%

2.Kennzahl Stromverbrauch Malzfabrik Jahr / Vorjahr in KWh * 100 - 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert +4,81% -1% +3,6%

Maßnahmen - Technikersatz auch unter Berücksichtigung des Stromverbrauchs




Produkt: 5420100 - Kreisstraßen


Produktbereich: 5400000 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

Produktgruppe: 5420000 - Kreisstraßen

Produktverantwortung: 65 - Fachdienst Bau und Gebäudemanagement


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt Kreisstraßen umfasst die Bereitstellung (Planung, Ausschreibung, Bauüberwachung) von Straßen für den öffentlichen Verkehr, einschließlich zugehöriger Ingenieurbauwerke wie Brücken. Zu den Aufgaben gehören der Neubau, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie der Winterdienst. Weiterhin sind zugehörige Straßenteile wie Böschungen, Stützmauern, Entwässerungs- und Leiteinrichtungen, Verkehrszeichen, Markierungen etc. sowie das Straßenbegleitgrün und Durchlässe zu unterhalten. Die Straßen sind in regelmäßigem Abstand zu kontrollieren. Im Rahmen der Kapazitäten der Kreisstraßenmeisterei werden Aufträge für Dritte wahrgenommen, sei es für andere Ämter des Landkreises oder auch für Städte und Gemeinden des Landkreises im Rahmen von Amtshilfen.

Es werden Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bzw. als Straßenbaulastträger abgegeben, Bearbeitung von Schadensersatzanträgen, Straßenaufsicht und Ersatzvornahme bei Kreisstraßen sowie Erstwidmung, Abstufung, Aufstufung von Kreisstraßen Auftragsgrundlage: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V)

Zielgruppe: Verkehrsteilnehmer, Städte, Ämter, Organisationseinheiten des Landkreises


charakter Planung, Bau von Straßen sowie von

Ingenieurbauwerken und Signalanlagen Eigener Wirkungskreis pflichtig mit

Gestaltungsspielraum extern

Unterhaltung von Straßen sowie von Ingenieurbauwerken und Signalanlagen

Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Winterdienst und Straßenreinigung Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Verwaltung von Straßen, Bauwerken, Bäumen und Straßenbegleitgrün

Eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Gestattungen für Anbau, Leitungsverlegung und Sondernutzung


extern

Winterdienst für Dritte Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung extern

Unterhaltungsarbeiten für Dritte Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung extern

Finanzen in €:

Einzahlungen Auszahlungen Liquiditätssaldo Erträge Aufwendungen Ergebnis


54.000,00 2.857.300,00 -2.803.300,00 948.400,00 7.059.400,00 -6.111.000,00

Ergebnis 2016 407.305,75 3.095.366,58 -2.688.060,83 1.315.927,80 9.354.297,63 -8.038.369,83

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz 353.305,75 238.066,58 115.239,17 367.527,80 2.294.897,63 -1.927.369,83



Grundkennzahlen



Produktziel Aufwand für bauliche Unterhaltung der Kreisstraßen reduzieren

1.Kennzahl Aufwand für Bauunterhaltung Jahr/ Vorjahr

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert - 29.717€ -150.000€ -91.047€

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Überprüfung der Einordnung als Kreisstraße

- Einführung neuer Technologien für die Straßenreparatur

- als letzte Instanz: Reduzierung des Umfangs an Reparaturarbeiten

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr Frau Rudolph

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung

12202 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

12301 Verkehrslenkung und Sicherung

12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen

12304 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen

12305 Verkehrsüberwachung

51103 Verkehrsplanung

54701 Gewerblicher Personen und Güterverkehr



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 83.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 83.800,00 0,00 83.800,00 84.713,23 913,23 85.075,81 -362,58 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.766.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.766.200,00 0,00 1.766.200,00 1.894.754,34 128.554,34 1.848.646,46 46.107,88 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 23.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.500,00 0,00 23.500,00 23.142,63 -357,37 22.699,81 442,82 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 2.176.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.176.500,00 0,00 2.176.500,00 2.212.500,43 36.000,43 2.246.918,06 -34.417,63 0,00


(Summe der Nummern 1 bis 9) 4.050.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.050.000,00 0,00 4.050.000,00 4.215.110,63 165.110,63 4.203.340,14 11.770,49 0,00

11 – Personalaufwendungen 2.762.600,00 0,00 -25.000,00 0,00 13.000,00 2.750.600,00 0,00 2.750.600,00 2.804.115,59 53.515,59 2.684.191,22 119.924,37 0,00


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 136.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 136.500,00 0,00 136.500,00 175.935,48 39.435,48 148.216,74 27.718,74 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 110.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110.100,00 0,00 110.100,00 110.089,48 -10,52 111.990,30 -1.900,82 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 59.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 59.300,00 0,00 59.300,00 55.359,66 -3.940,34 51.943,97 3.415,69 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 576.400,00 0,00 46.431,00 0,00 0,00 622.831,00 0,00 622.831,00 500.201,79 -122.629,21 544.537,61 -44.335,82 0,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 3.799.000,00 0,00 21.431,00 0,00 13.000,00 3.833.431,00 0,00 3.833.431,00 3.803.083,81 -30.347,19 3.627.754,36 175.329,45 0,00


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


Nummern 10 und 19) 251.000,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 216.569,00 0,00 216.569,00 412.026,82 195.457,82 575.585,78 -163.558,96 0,00




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 251.000,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 216.569,00 0,00 216.569,00 412.026,82 195.457,82 575.585,78 -163.558,96 0,00


26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 251.000,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 216.569,00 0,00 216.569,00 412.026,82 195.457,82 575.585,78 -163.558,96 0,00

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,90 16,90 0,00 16,90 0,00



Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,90 16,90 0,00 16,90 0,00


internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) 251.000,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 216.569,00 0,00 216.569,00 412.043,72 195.474,72 575.585,78 -163.542,06 0,00


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.608.400,00 0,00 21.431,00 0,00 13.000,00 3.642.831,00 0,00 3.642.831,00 3.594.003,04 -48.827,96 3.527.966,45 66.036,59 0,00


Verwaltungstätigkeit 227.700,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 193.269,00 0,00 193.269,00 378.471,14 185.202,14 550.668,12 -172.196,98 0,00




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 227.700,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 193.269,00 0,00 193.269,00 378.471,14 185.202,14 550.668,12 -172.196,98 0,00




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 227.700,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 193.269,00 0,00 193.269,00 378.471,14 185.202,14 550.668,12 -172.196,98 0,00

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,90 16,90 0,00 16,90 0,00



Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,90 16,90 0,00 16,90 0,00



Leistungsbeziehungen 227.700,00 0,00 -21.431,00 0,00 -13.000,00 193.269,00 0,00 193.269,00 378.488,04 185.219,04 550.668,12 -172.180,08 0,00

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 2.828,63 0,00 0,00 2.828,63 0,00 2.828,63 0,00 -2.828,63 0,00 0,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 2.828,63 0,00 0,00 2.828,63 0,00 2.828,63 0,00 -2.828,63 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 2.300,00 0,00 446,16 0,00 0,00 2.746,16 0,00 2.746,16 0,00 -2.746,16 0,00 0,00 2.746,16

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 2.828,63 0,00 0,00 2.828,63 0,00 2.828,63 0,00 -2.828,63 401,37 -401,37 2.828,63






4


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.300,00 0,00 3.274,79 0,00 0,00 5.574,79 0,00 5.574,79 0,00 -5.574,79 401,37 -401,37 5.574,79

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.300,00 0,00 -446,16 0,00 0,00 -2.746,16 0,00 -2.746,16 0,00 2.746,16 -401,37 401,37 -5.574,79


Teilhaushaltes 225.400,00 0,00 -21.877,16 0,00 -13.000,00 190.522,84 0,00 190.522,84 378.488,04 187.965,20 550.266,75 -171.778,71 -5.574,79


5


Teilhaushalt: 03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

321220100001 Allgemeine Sicherheit und Ordnung

1220100.7857200 Koffer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 401,37 -401,37 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -401,37 401,37 0,00

321220200001 Beschaffungen Ausländerbehörde

1220200.7857100 Ausländer-Dokumentenprüfgerät 0,00 0,00 2.828,63 0,00 0,00 2.828,63 0,00 2.828,63 0,00 -2.828,63 0,00 0,00 2.828,63

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -2.828,63 0,00 0,00 -2.828,63 0,00 -2.828,63 0,00 2.828,63 0,00 0,00 -2.828,63

321230300001 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen- Beschaffungen

1230300.7841000 2.300,00 0,00 446,16 0,00 0,00 2.746,16 0,00 2.746,16 0,00 -2.746,16 0,00 0,00 2.746,16

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.300,00 0,00 -446,16 0,00 0,00 -2.746,16 0,00 -2.746,16 0,00 2.746,16 0,00 0,00 -2.746,16


1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr : (12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 12202 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, 12301 Verkehrslenkung und Sicherung, 12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen, 12304 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen, 12305 Verkehrsüberwachung,

51103 Verkehrsplanung, 51112 Konjunkturpaket, 54701 Gewerblicher Personen und Güterverkehr)




12304

12305

12201

12301

12202

12303

51103


Zulassung und Abmeldung von

Fahrzeugen

Verkehrsüberwachung

Allgemeine Sicherheit und

Ordnung

Verkehrslenkung und Sicherung

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenh

eiten

Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen

Verkehrsplanung

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 84.713,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.894.754,34 1.163.659,13 48,00 318.441,13 94.778,30 76.103,67 241.724,11 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 23.142,63 278,92 0,00 22.589,41 0,00 274,30 0,00 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 2.212.500,43 3.375,46 2.203.275,97 5.320,50 0,00 528,50 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 4.215.110,63 1.167.313,51 2.203.323,97 346.351,04 94.778,30 76.906,47 241.724,11 0,00


12 – Versorgungsaufwendungen 157.381,81 0,00 32.517,55 44.269,70 17.792,24 56.871,99 0,00 3.558,49

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 175.935,48 66.931,80 13.542,97 164,90 0,00 52.664,40 42.631,41 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 110.089,48 1.119,83 455,68 631,42 141,31 548,59 473,72 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 55.359,66 0,00 0,00 55.359,66 0,00 0,00 0,00 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 500.201,79 42.345,33 312.712,43 115.373,71 3.052,53 21.083,94 5.633,85 0,00

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 3.803.083,81 539.715,23 1.268.081,09 650.729,05 167.696,99 708.019,41 287.707,23 15.307,62

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) 412.026,82 627.598,28 935.242,88 -304.378,01 -72.918,69 -631.112,94 -45.983,12 -15.307,62




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 412.026,82 627.598,28 935.242,88 -304.378,01 -72.918,69 -631.112,94 -45.983,12 -15.307,62




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 412.026,82 627.598,28 935.242,88 -304.378,01 -72.918,69 -631.112,94 -45.983,12 -15.307,62

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 16,90 0,00 16,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 16,90 0,00 16,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) 412.043,72 627.598,28 935.259,78 -304.378,01 -72.918,69 -631.112,94 -45.983,12 -15.307,62


2

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr : (12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 12202 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, 12301 Verkehrslenkung und Sicherung, 12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen, 12304 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen, 12305 Verkehrsüberwachung,

51103 Verkehrsplanung, 51112 Konjunkturpaket, 54701 Gewerblicher Personen und Güterverkehr)



Sonstig Sonstig

51112

54701

Konjunkturpaket Gewerblicher Personen und Güterverkehr

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 84.713,23 0,00



5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00






10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 84.713,23 0,00

11 – Personalaufwendungen 0,00 56.736,42

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 2.371,84

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00



16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 0,00 0,00
















3

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 12202 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, 12301 Verkehrslenkung und Sicherung, 12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen, 12304 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen, 12305 Verkehrsüberwachung, 51103 Verkehrsplanung, 51112 Konjunkturpaket, 54701 Gewerblicher Personen und

Güterverkehr)



12304

12305

12201

12301

12202

12303

51103


Zulassung und Abmeldung von

Fahrzeugen

Verkehrsüberwachung

Allgemeine Sicherheit und

Ordnung

Verkehrslenkung und Sicherung

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenh

eiten

Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen

Verkehrsplanung

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.972.474,18 1.158.971,64 2.063.282,73 339.035,54 94.825,30 75.629,79 240.729,18 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.594.003,04 562.680,44 1.229.877,47 592.184,00 163.434,96 688.494,83 283.890,08 14.722,80

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 378.471,14 596.291,20 833.405,26 -253.148,46 -68.609,66 -612.865,04 -43.160,90 -14.722,80




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 378.471,14 596.291,20 833.405,26 -253.148,46 -68.609,66 -612.865,04 -43.160,90 -14.722,80



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 378.471,14 596.291,20 833.405,26 -253.148,46 -68.609,66 -612.865,04 -43.160,90 -14.722,80

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 16,90 0,00 16,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 16,90 0,00 16,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 378.488,04 596.291,20 833.422,16 -253.148,46 -68.609,66 -612.865,04 -43.160,90 -14.722,80










17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes 378.488,04 596.291,20 833.422,16 -253.148,46 -68.609,66 -612.865,04 -43.160,90 -14.722,80


4

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 12202 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, 12301 Verkehrslenkung und Sicherung, 12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen, 12304 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen, 12305 Verkehrsüberwachung, 51103 Verkehrsplanung, 51112 Konjunkturpaket, 54701 Gewerblicher Personen und

Güterverkehr)


Sonstig Sonstig

51112

54701

Konjunkturpaket Gewerblicher Personen und Güterverkehr

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 58.718,46

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 0,00 -58.718,46




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 -58.718,46



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 0,00 -58.718,46




7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 0,00 -58.718,46

















24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes 0,00 -58.718,46


Teilhaushalt 03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr verantwortlich: Frau Rudolph


Produkt: 1230400 - Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen


Produktbereich: 1200000 - Sicherheit und Ordnung

Produktgruppe: 1230000 - Verkehrsangelegenheiten

Produktverantwortung: 36 - Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr


Kurzbeschreibung des Produktes: Zulassungsverfahren werden durchgeführt und Zulassungsbescheinigungen erteilt. Verfahren der Versicherungs-, Kfz.-Steuer-, Mängel- und sonstigen Anzeigen werden bearbeitet. Weiterhin erfolgt die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen sowie die Einleitung und Überwachung von Zwangsmaßnahmen.

Auftragsgrundlage: Straßenverkehr-Zuständigkeitslandesverordnung (StVZustLVO M-V), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Pflichtversicherungsgesetz (PflVG), Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V); Straßenverkehrsgesetz (StVG); Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG),

Zielgruppe: Gerichte, Staatsanwaltschaft, Geldinstitute, Landes-/Bundesbehörden, Versicherungen, Natürliche/juristische Personen, Natürliche/juristische Person im Auftrag einer Bundes-/Landesbehörde


charakter Zulassungs-, Abmelde- und Ummeldeverfahren Übertragener

Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Außerbetriebsetzung Übertragener Wirkungskreis

pflichtige Leistung extern

Zwangsstilllegung Übertragener Wirkungskreis


Änderung technischer Daten, Halter- und Versicherungsdaten

Übertragener Wirkungskreis


Halterauskünfte Übertragener Wirkungskreis


Fahrtenbuchauflage und sonstige Maßnahmen Übertragener Wirkungskreis




1.141.600,00 566.200,00 575.400,00 1.171.700,00 564.800,00 606.900,00

Ergebnis 2016 1.158.971,64 562.680,44 596.291,20 1.167.313,51 539.715,23 627.598,28

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz 17.371,64 -3.519,56 20.891,20 -4.386,49 -25.084,77 20.698,28



Grundkennzahlen

IST 2013 IST 2014 IST 2015 IST 2016 1. Anzahl der Fahrzeugabmeldungen 15.908 15.595 15.936 16.573 2. Anzahl der Fahrzeugzulassungen 17.825 17.877 18.839 19.144 3. Anzahl der Fahrzeugummeldungen 4.293 4.212 4.383 4.175

Strategisches Ziel Gewährleistung der Erbringung der gesetzlichen Aufgaben.

Zielkategorie Sachziel: Qualität

Produktziel Bearbeitungszeiten bei Fahrzeugzulassungen, -ummeldungen, -abmeldungen konstant halten 1.Kennzahl a) Zulassungen (alle Unterlagen vorhanden)

b) Zulassungen (keine abschließende Bearbeitung, Unterlagen fehlen)

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert a) 9 min b) 5 min

a) 15 min b) 5 min

a) 9 min b) 4 min

2.Kennzahl a) Abmeldungen (alle Unterlagen vorhanden)

b) Abmeldungen (keine abschließende Bearbeitung, Unterlagen fehlen)

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016


a) 5 min b) 3 min

a) 3 min b) 2 min

3 .Kennzahl a) Ummeldungen (alle Unterlagen vorhanden)

b) Ummeldungen (keine abschließende Bearbeitung, Unterlagen fehlen)

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016


a) 10 min b) 5 min

a) 6 min b) 3 min

Maßnahmen - Infoverbesserung Internet

- Stetiger Einbezug von Fachanwendungsaktualisierungen in die Bearbeitung (Schulung/ Informationsbereitstellung für die Bearbeiter)




Produkt: 1230500 - Verkehrsüberwachung



Produktgruppe: 12300000 - Verkehrsangelegenheiten

Produktverantwortung: 32 - Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den öffentlichen Straßen mit mobiler und stationärer Messtechnik sowie die Durchführung der Verfahren zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Weiterhin werden Abstandsmessungen sowie die entsprechenden Verfahren zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durchgeführt.

Auftragsgrundlage: Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Zielgruppe: Städte, Ämter, Landes-/Bundesbehörde, Verkehrsteilnehmer, Versicherungen, Rechtsanwälte


charakter Überwachung fließender Verkehr Übertragener

Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Fachaufsicht Überwachung ruhender Verkehr Übertragener Wirkungskreis


Durchführung Verwarngeldverfahren Verkehrsordnungswidrigkeiten



Durchführung Bußgeldverfahren Verkehrsordnungswidrigkeiten



Einspruchs- und Klageverfahren Verkehrsordnungswidrigkeiten





2.083.000,00 1.268.200,00 814.800,00 2.183.000,00 1.290.600,00 892.400,00

Ergebnis 2016 2.063.299,63 1.229.877,47 833.422,16 2.203.340,87 1.268.081,09 935.259,78


-19.700,37 -38.322,53 18.622,16 20.340,87 -22.518,91 42.859,78



Grundkennzahlen



Produktziel Verringerung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verminderung von Unfallzahlen

1.Kennzahl Anzahl der mob. Messstunden in Kat. A-D im Verhältnis zu den Gesamtstunden der mob. Messungen * 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 74,16% 68% 70,6%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Stärkung der Präsenz an Unfallschwerpunkten

- Ausstattung d. Messbeauftragten m. Laptop und dadurch weniger Bürotage, bzw. mehr Zeit um Überwachung durchzuführen

Strategisches Ziel Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der LK-Verwaltung


Produktziel Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit

1.Kennzahl Anteil der Messstunden aufgrund von Bürgerhinweisen / Gesamtzahl der Messstunden * 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 13,41% 5% 19,4%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Verstärkte Durchführung Geschwindigkeitsmessungen auf Hinweis der Ämter und Bürger

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 04 Brand- und Katastrophenschutz Herr Haug

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 12601 Brandschutz

12603 Aus-und Fortbildungen der Feuerwehren, Brandschutzerziehung und -aufklärung

12801 Bevölkerungsschutz



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 365.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 365.600,00 0,00 365.600,00 352.072,57 -13.527,43 293.283,37 58.789,20 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 11.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.100,00 0,00 11.100,00 30.333,86 19.233,86 103.520,94 -73.187,08 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 27.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 27.500,00 0,00 27.500,00 4.996,05 -22.503,95 22.003,21 -17.007,16 0,00


(Summe der Nummern 1 bis 9) 404.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 404.200,00 0,00 404.200,00 387.402,48 -16.797,52 418.807,52 -31.405,04 0,00

11 – Personalaufwendungen 435.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 435.200,00 0,00 435.200,00 422.872,39 -12.327,61 402.759,44 20.112,95 0,00


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 866.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 866.500,00 235.897,07 1.102.397,07 922.724,27 -179.672,80 547.345,73 375.378,54 146.417,43

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 565.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 565.200,00 0,00 565.200,00 477.841,66 -87.358,34 415.258,56 62.583,10 0,00




18 – Sonstige laufende Aufwendungen 238.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 238.800,00 0,00 238.800,00 213.871,65 -24.928,35 328.468,46 -114.596,81 0,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 2.301.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.301.400,00 235.897,07 2.537.297,07 2.230.307,16 -306.989,91 1.885.368,06 344.939,10 146.417,43


Nummern 10 und 19) -1.897.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.897.200,00 -235.897,07 -2.133.097,07 -1.842.904,68 290.192,39 -1.466.560,54 -376.344,14 -146.417,43




2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -1.897.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.897.200,00 -235.897,07 -2.133.097,07 -1.842.904,68 290.192,39 -1.466.560,54 -376.344,14 -146.417,43





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.897.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.897.200,00 -235.897,07 -2.133.097,07 -1.842.904,68 290.192,39 -1.466.560,54 -376.344,14 -146.417,43




Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -66,44 -66,44 0,00 -66,44 0,00


internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.897.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.897.200,00 -235.897,07 -2.133.097,07 -1.842.971,12 290.125,95 -1.466.560,54 -376.410,58 -146.417,43


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 42.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 42.600,00 0,00 42.600,00 39.585,29 -3.014,71 125.317,55 -85.732,26 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.736.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.736.200,00 235.897,07 1.972.097,07 1.719.656,67 -252.440,40 1.446.208,82 273.447,85 146.417,43


Verwaltungstätigkeit -1.693.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.693.600,00 -235.897,07 -1.929.497,07 -1.680.071,38 249.425,69 -1.320.891,27 -359.180,11 -146.417,43




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -1.693.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.693.600,00 -235.897,07 -1.929.497,07 -1.680.071,38 249.425,69 -1.320.891,27 -359.180,11 -146.417,43




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -1.693.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.693.600,00 -235.897,07 -1.929.497,07 -1.680.071,38 249.425,69 -1.320.891,27 -359.180,11 -146.417,43




Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -66,44 -66,44 0,00 -66,44 0,00



Leistungsbeziehungen -1.693.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.693.600,00 -235.897,07 -1.929.497,07 -1.680.137,82 249.359,25 -1.320.891,27 -359.246,55 -146.417,43

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 462.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 462.000,00 0,00 462.000,00 556.926,34 94.926,34 428.109,72 128.816,62 0,00


10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.298,59 1.298,59 0,00 1.298,59 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.825,00 -4.825,00 0,00





16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 462.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 462.000,00 0,00 462.000,00 558.224,93 96.224,93 432.934,72 125.290,21 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 233.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 233.000,00 387.290,91 620.290,91 310.362,59 -309.928,32 402.487,73 -92.125,14 306.385,74

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 875.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 875.200,00 485.081,78 1.360.281,78 452.363,99 -907.917,79 365.852,63 86.511,36 884.740,89






4


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.108.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.108.200,00 872.372,69 1.980.572,69 762.726,58 -1.217.846,11 768.340,36 -5.613,78 1.191.126,63

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -646.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -646.200,00 -872.372,69 -1.518.572,69 -204.501,65 1.314.071,04 -335.405,64 130.903,99 -1.191.126,63


Teilhaushaltes -2.339.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.339.800,00 -1.108.269,76 -3.448.069,76 -1.884.639,47 1.563.430,29 -1.656.296,91 -228.342,56 -1.337.544,06


5


Teilhaushalt: 04 Brand- und Katastrophenschutz :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

381260100002 SB Brandschutz, Ausstattung

1260100.7857210 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 161,27 -161,27 0,00

1260100.7857210 Aktenregal 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 374,35 -374,35 0,00


381260300001 Beschaffungen zur Aus- und Fortbildung der

Feuerwehren

1260300.7856000 Mannschaftsbus 60.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60.000,00 60.000,00 120.000,00 29.835,67 -90.164,33 0,00 29.835,67 107.566,57

1260300.7857100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.001,73 19.001,73 1.463,70 -17.538,03 998,27 465,43 0,00

1260300.7857200 geringwertige Vermögensgegenstände 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 1.135,79 135,79 957,60 178,19 0,00


381260300002 Beschaffungen zur Aus- und Fortbildung

1260300.6816620 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 134.583,65 134.583,65 0,00 134.583,65 0,00

1260300.7856000 Brandübungscontainer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 300.000,00 0,00 -300.000,00 0,00 0,00 0,00

1260300.7856000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 116.822,60 116.822,60 0,00 116.822,60 183.177,40

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -300.000,00 -300.000,00 17.761,05 317.761,05 0,00 17.761,05 -183.177,40

381280100001 Beschaffungen Bevölkerungsschutz

1280100.6814200 Sonderposten aus Investitionszuwendungen vom Land

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.841,26 11.841,26 15.550,57 -3.709,31 0,00

1280100.6816620 Förderung vom Land 312.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 312.000,00 0,00 312.000,00 0,00 -312.000,00 0,00 0,00 0,00

1280100.7856000 Fahrzeuge 600.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600.000,00 0,00 600.000,00 0,00 -600.000,00 0,00 0,00 458.242,06

1280100.7856000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 142.800,00 142.800,00 0,00 142.800,00 0,00

1280100.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 27.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 27.000,00 0,00 27.000,00 33.709,84 6.709,84 47.712,61 -14.002,77 0,00

1280100.7857200 Geringwertige Vermögensgegenstände 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 14.768,88 16.768,88 9.016,98 -7.751,90 3.475,15 5.541,83 0,00

1280100.7857200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.814,27 -4.814,27 0,00


381260100003 Feuerwehrtechnische Zentrale

1260100.7857100 Ausstattung Werkstatt, Übungsanlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26.890,07 26.890,07 21.041,14 -5.848,93 6.322,19 14.718,95 0,00

1260100.7857100 Prüf-PC für Geräte Atemschutzwerkstatt; Ausstattung

82.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 82.900,00 0,00 82.900,00 0,00 -82.900,00 0,00 0,00 85.267,47

1260100.7857210 Geringwertige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.574,42 8.574,42 9.414,86 840,44 5.118,16 4.296,70 101,03

1260100.7857210 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 218,00 218,00 195,16 22,84 0,00

1260100.7857210 FTZ, geringwertige Vermögensgegenstände 4.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.300,00 0,00 4.300,00 7.323,02 3.023,02 0,00 7.323,02 0,00



6

Investitionsübersicht Teilhaushalt: 04 Brand- und Katastrophenschutz :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

381260100004 Digitalfunkbeauftragter

1260100.7856000 Werkstattwagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 34.803,56 -5.196,44 0,00 34.803,56 5.196,44

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -40.000,00 -40.000,00 -34.803,56 5.196,44 0,00 -34.803,56 -5.196,44

381260100005 BOS- Digitalfunk

1260100.6816621 Zuweisungen vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.679,34 5.679,34 3.890,54 1.788,80 0,00

1260100.7841000 Software 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 119,95 -119,95 0,00

1260100.7844000 Geräte BOS- Digitalfunk 83.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 83.000,00 103.073,83 186.073,83 0,00 -186.073,83 13.898,80 -13.898,80 182.531,25

1260100.7856000 Geräte BOS- Digitalfunk 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.754,84 -5.754,84 0,00

1260100.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.041,85 1.041,85 1.041,85 0,00 17.509,21 -16.467,36 0,00

1260100.7857210 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.075,74 7.075,74 7.414,69 338,95 7.995,37 -580,68 0,00

1260100.7857210 Geringwertige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 351,05 351,05 3.554,68 3.203,63 934,55 2.620,13 0,00


381260100006 Fahrzeuge, Geräte - Finanzierung aus der

Feuerschutzsteuer

1260100.6816620 Zuweisungen vom Land aus der Feuerschutzsteuer 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 0,00 150.000,00 404.822,09 254.822,09 408.668,61 -3.846,52 0,00

1260100.7814300 Ausz. aus Feuerschutzsteuer 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 266.028,50 416.028,50 266.028,50 -150.000,00 315.283,23 -49.254,73 123.854,49

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -266.028,50 -266.028,50 138.793,59 404.822,09 93.385,38 45.408,21 -123.854,49

381260100007 Erweiterung Garagenkomplex

1260100.7852200 Erweiterung Garagenkomplex 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.378,04 7.378,04 6.103,04 -1.275,00 239.291,89 -233.188,85 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -7.378,04 -7.378,04 -6.103,04 1.275,00 -239.291,89 233.188,85 0,00

381260100008 Brandschutz Digitale Alarmierung

1260100.7856000 Digitale Alarmierung 48.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 48.000,00 0,00 48.000,00 26.664,57 -21.335,43 3.802,47 22.862,10 21.335,43

1260100.7856000 geleistete Anzahlungen Maschinen und Anlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.435,27 -20.435,27 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -48.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -48.000,00 0,00 -48.000,00 -26.664,57 21.335,43 -24.237,74 -2.426,83 -21.335,43

381260100009 Bereich Brandschutz Gefahrenabwehr

1260100.7814300 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.188,58 18.188,58 44.334,09 26.145,51 73.185,75 -28.851,66 0,00

1260100.7857100 Ausstattungsgegenstände 50.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 50.000,00 0,00 -50.000,00 0,00 0,00 23.854,49



1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 04 Brand- und Katastrophenschutz : (12601 Brandschutz, 12603 Aus-und Fortbildungen der Feuerwehren, Brandschutzerziehung und -aufklärung, 12801 Bevölkerungsschutz)



Wesentlich Sonstig Sonstig

12601

12603

12801


Brandschutz Aus-und Fortbildungen

der Feuerwehren,

Brandschutzerziehung und -aufklärung

Bevölkerungsschutz

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 352.072,57 320.742,01 1.004,40 30.326,16

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 30.333,86 21.102,50 0,00 9.231,36

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 4.996,05 4.438,86 0,00 557,19

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 387.402,48 346.283,37 1.004,40 40.114,71

11 – Personalaufwendungen 422.872,39 302.486,08 3.238,34 117.147,97

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 922.724,27 842.878,98 8.432,23 71.413,06

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 477.841,66 396.811,64 5.102,73 75.927,29

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 192.997,19 0,00 183.053,39 9.943,80

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 213.871,65 100.078,76 470,68 113.322,21

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 2.230.307,16 1.642.255,46 200.297,37 387.754,33

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -1.842.904,68 -1.295.972,09 -199.292,97 -347.639,62

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -1.842.904,68 -1.295.972,09 -199.292,97 -347.639,62

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.842.904,68 -1.295.972,09 -199.292,97 -347.639,62

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 66,44 0,00 0,00 66,44

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -66,44 0,00 0,00 -66,44

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.842.971,12 -1.295.972,09 -199.292,97 -347.706,06


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (12601 Brandschutz, 12603 Aus-und Fortbildungen der Feuerwehren, Brandschutzerziehung und -aufklärung, 12801 Bevölkerungsschutz)



12601

12603

12801


Brandschutz Aus-und Fortbildungen

der Feuerwehren,

Brandschutzerziehung und -aufklärung

Bevölkerungsschutz

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.585,29 25.185,46 0,00 14.399,83

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.719.656,67 1.220.789,06 195.194,64 303.672,97

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -1.680.071,38 -1.195.603,60 -195.194,64 -289.273,14

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -1.680.071,38 -1.195.603,60 -195.194,64 -289.273,14

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -1.680.071,38 -1.195.603,60 -195.194,64 -289.273,14

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 66,44 0,00 0,00 66,44

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -66,44 0,00 0,00 -66,44

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -1.680.137,82 -1.195.603,60 -195.194,64 -289.339,58

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 556.926,34 410.501,43 134.583,65 11.841,26

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 1.298,59 1.298,59 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 558.224,93 411.800,02 134.583,65 11.841,26

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 310.362,59 310.362,59 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 452.363,99 117.579,41 149.257,76 185.526,82

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 762.726,58 427.942,00 149.257,76 185.526,82

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -204.501,65 -16.141,98 -14.674,11 -173.685,56

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -1.884.639,47 -1.211.745,58 -209.868,75 -463.025,14


Teilhaushalt 04 Brand - und Katastrophenschutz verantwortlich: Herr Haug


Produkt: 1260100 - Brandschutz



Produktgruppe: 1260000 - Brandschutz

Produktverantwortung: 38 - Brand- und Katastrophenschutz


Kurzbeschreibung des Produktes: Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung, Festlegung von Einsatzschwerpunkten im Landkreis, entsprechende Ausstattung der Feuerwehren, Vorbereitung von Sofortmaßnahmen für Ereignisse mit gefährlichen Stoffen

Fachaufsicht über 103 Freiwillige Feuerwehren er Gemeinden (Prüfung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft), ihre Anerkennung und Einordnung

Beratung der Gemeinden bei Beschaffungen, Ausgabe von Fördermitteln

Vorhaltung einer Feuerwehrtechnischen Zentrale zur Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material sowie zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen, Atemschutzübungsstrecke

Einrichtung und Unterhaltung einer ständig besetzten Integrierten Leitstelle (in Zusammenarbeit mit Kreis LWL-RCH und Stadt Schwerin)

Prüfung der Ausbildung der Feuerwehrkameraden durch den Kreisfeuerwehrverband

Bearbeitung Ehrenzeichen für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren

Auftragsgrundlage: Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG), Gesetzliche Unfallversicherung, Unfallverhütungsvorschrift, Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung der Integrierten Leitstelle Westmecklenburg, Öffent6lich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Ausbildung der Fw-Kameraden an den Kreisfeuerwehrverband

Zielgruppe: Organisationseinheiten des Landkreises, Gemeinden, Städte, Amtsverwaltungen, ehrenamtlich tätige Personen, Natürliche/juristische Personen, Externe Auftragnehmer/externe Beauftragte


charakter Leitstelle eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Abwehrender Brandschutz eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Feuerwehrtechnische Zentrale eigener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern



7.600,00 1.186.700,00 -1.179.100,00 337.200,00 1.620.200,00 -1.283.000,00

Ergebnis 2016 25.185,46 1.220.789,06 -1.195.603,60 346.283,37 1.642.255,46 -1.295.972,09

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz 17.585,46 34.089,06 -16.503,60 9.083,37 22.055,46 -12.972,09


Teilhaushalt 04 Brand - und Katastrophenschutz verantwortlich: Herr Haug

Grundkennzahlen 103 freiwillige Feuerwehren mit 2750 aktiven Mitgliedern 205 elektrisch betriebene Geräte, 10 Hebekissen, 220 hydraulische Rettungsgeräte, 1970 Schutz- bekleidungen, 805 Fw-Leinen, 210 Leitern, 35 Rettungsgeräte, 140 Stromkabel und Zubehör, 660 Pressluftatmer, 1360 Atemschutzmasken, 125 Fw-Pumpen in Fahrzeugen und 85 tragbare Fw-Pumpen, 40 ortsfeste Sender, 260 Fahrzeugfunkgeräte, 785 Digitalfunkgeräte (lösen 615 analoge Funkgeräte ab, derzeit noch Parallelbetrieb), 1600 Digitale Funkmeldeempfänger, FW-Schläuche, die nach Herstellerangaben jährlich oder halbjährlich geprüft, gewartet, entsprechend repariert bzw. mit Updates versorgt werden müssen Jährlicher Durchlauf von ca. 1100 Atemschutzgeräteträgern durch die Atemschutzübungsanlage zur Prüfung der Leistungsfähigkeit (Vorgabe durch Unfallkasse)


Zielkategorie Sachziel: Wirkung/Qualität

Produktziel Arbeitsfähigkeit der Technischen Einsatzleitung (TEL) erhöhen

1.Kennzahl Anzahl durchgeführter thematischer Schulungen (Ölwehr, MANv, Großschadenslagen)

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 4 2 1

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen

- Durchführung von MANV-Schulung, Ölwehr-Schulung, Schulung der TEL an der AKNZ in Ahrweiler


Zielkategorie Finanzziel: Produktivität

Produktziel Systematische Ausstattung im überörtlichen Brandschutz und TH

1.Kennzahl Anzahl Gerätschaften für überörtliche Technische Hilfeleistung

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert ./. 3 3

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Ausstattung von FF mit Schwerpunkt Verkehr: z.B. Rettungsgeräte, Rettungsplattformen,

Beleuchtung für FFw an Autobahnauffahrten und Bundesstraßen

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Herr Klamt

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 12401 Lebensmittelüberwachung/ Verbraucherschutz

12402 Tiergesundheit und tierische Nebenprodukte



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 100,00 246,67 146,67 0,00 246,67 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 180.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180.600,00 0,00 180.600,00 199.656,29 19.056,29 212.371,61 -12.715,32 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.300,00 0,00 9.300,00 10.124,36 824,36 19.543,14 -9.418,78 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 3.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.500,00 0,00 3.500,00 3.955,00 455,00 5.623,63 -1.668,63 0,00


(Summe der Nummern 1 bis 9) 193.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 193.500,00 0,00 193.500,00 213.982,32 20.482,32 237.538,38 -23.556,06 0,00

11 – Personalaufwendungen 1.080.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.080.000,00 0,00 1.080.000,00 1.054.971,14 -25.028,86 1.024.841,66 30.129,48 0,00


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 39.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 39.300,00 0,00 39.300,00 39.933,79 633,79 29.588,12 10.345,67 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 2.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.100,00 0,00 2.100,00 2.270,56 170,56 1.644,28 626,28 0,00




18 – Sonstige laufende Aufwendungen 52.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.900,00 0,00 52.900,00 50.421,91 -2.478,09 50.621,52 -199,61 0,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 1.263.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.263.600,00 0,00 1.263.600,00 1.239.341,28 -24.258,72 1.158.117,65 81.223,63 0,00


Nummern 10 und 19) -1.070.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.070.100,00 0,00 -1.070.100,00 -1.025.358,96 44.741,04 -920.579,27 -104.779,69 0,00




2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -1.070.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.070.100,00 0,00 -1.070.100,00 -1.025.321,40 44.778,60 -920.579,27 -104.742,13 0,00





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.070.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.070.100,00 0,00 -1.070.100,00 -1.025.321,40 44.778,60 -920.579,27 -104.742,13 0,00






internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.070.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.070.100,00 0,00 -1.070.100,00 -1.025.321,40 44.778,60 -920.579,27 -104.742,13 0,00


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 193.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 193.500,00 0,00 193.500,00 217.146,52 23.646,52 219.452,69 -2.306,17 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.250.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.250.200,00 0,00 1.250.200,00 1.198.726,45 -51.473,55 1.200.850,25 -2.123,80 0,00


Verwaltungstätigkeit -1.056.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.056.700,00 0,00 -1.056.700,00 -981.579,93 75.120,07 -981.397,56 -182,37 0,00




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -1.056.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.056.700,00 0,00 -1.056.700,00 -981.579,93 75.120,07 -981.397,56 -182,37 0,00




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -1.056.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.056.700,00 0,00 -1.056.700,00 -981.579,93 75.120,07 -981.397,56 -182,37 0,00







Leistungsbeziehungen -1.056.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.056.700,00 0,00 -1.056.700,00 -981.579,93 75.120,07 -981.397,56 -182,37 0,00

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 29.628,14 0,00 0,00 29.628,14 0,00 29.628,14 29.600,00 -28,14 0,00 29.600,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 29.628,14 0,00 0,00 29.628,14 0,00 29.628,14 29.600,00 -28,14 0,00 29.600,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 34.233,70 0,00 0,00 34.233,70 0,00 34.233,70 0,00 -34.233,70 0,00 0,00 34.199,52

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900,00 0,00 900,00 889,14 -10,86 547,90 341,24 0,00






4


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 900,00 0,00 34.233,70 0,00 0,00 35.133,70 0,00 35.133,70 889,14 -34.244,56 547,90 341,24 34.199,52

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -900,00 0,00 -4.605,56 0,00 0,00 -5.505,56 0,00 -5.505,56 28.710,86 34.216,42 -547,90 29.258,76 -34.199,52


Teilhaushaltes -1.057.600,00 0,00 -4.605,56 0,00 0,00 -1.062.205,56 0,00 -1.062.205,56 -952.869,07 109.336,49 -981.945,46 29.076,39 -34.199,52


5


Teilhaushalt: 05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

391240100001 Lebensmittelüberwachung/ Verbraucherschutz

1240100.7857200 Beschaffung Geräte 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 500,00 889,14 389,14 192,92 696,22 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -500,00 0,00 -500,00 -889,14 -389,14 -192,92 -696,22 0,00

391240200001 Tiergesundheit und tierische Nebenprodukte

1240200.7857200 Lesegerät Transponder 400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 400,00 0,00 400,00 0,00 -400,00 354,98 -354,98 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -400,00 0,00 -400,00 0,00 400,00 -354,98 354,98 0,00

391240200002 Wildsammelstelle Woitendorf

1240200.6814200 0,00 0,00 29.628,14 0,00 0,00 29.628,14 0,00 29.628,14 29.600,00 -28,14 0,00 29.600,00 0,00

1240200.7814500 0,00 0,00 34.233,70 0,00 0,00 34.233,70 0,00 34.233,70 0,00 -34.233,70 0,00 0,00 34.199,52

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -4.605,56 0,00 0,00 -4.605,56 0,00 -4.605,56 29.600,00 34.205,56 0,00 29.600,00 -34.199,52


1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt : (12401 Lebensmittelüberwachung/ Verbraucherschutz, 12402 Tiergesundheit und tierische Nebenprodukte)



Wesentlich Sonstig

12401

12402


Lebensmittelüberwachung/

Verbraucherschutz

Tiergesundheit und tierische

Nebenprodukte

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 246,67 0,00 246,67

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 199.656,29 168.444,64 31.211,65

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.124,36 5.887,13 4.237,23

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 3.955,00 2.955,00 1.000,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 213.982,32 177.286,77 36.695,55

11 – Personalaufwendungen 1.054.971,14 647.204,48 407.766,66

12 – Versorgungsaufwendungen 91.743,88 34.709,57 57.034,31

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 39.933,79 16.147,78 23.786,01

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 2.270,56 1.950,64 319,92

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 50.421,91 38.170,73 12.251,18

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 1.239.341,28 738.183,20 501.158,08

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -1.025.358,96 -560.896,43 -464.462,53

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 37,56 0,00 37,56

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 37,56 0,00 37,56

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -1.025.321,40 -560.896,43 -464.424,97

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.025.321,40 -560.896,43 -464.424,97

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.025.321,40 -560.896,43 -464.424,97


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (12401 Lebensmittelüberwachung/ Verbraucherschutz, 12402 Tiergesundheit und tierische Nebenprodukte)


Wesentlich Sonstig

12401

12402


Lebensmittelüberwachung/

Verbraucherschutz

Tiergesundheit und tierische

Nebenprodukte

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 217.146,52 180.699,17 36.447,35

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.198.726,45 741.269,03 457.457,42

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -981.579,93 -560.569,86 -421.010,07

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -981.579,93 -560.569,86 -421.010,07

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -981.579,93 -560.569,86 -421.010,07

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -981.579,93 -560.569,86 -421.010,07

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 29.600,00 0,00 29.600,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 29.600,00 0,00 29.600,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 889,14 889,14 0,00

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 889,14 889,14 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 28.710,86 -889,14 29.600,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -952.869,07 -561.459,00 -391.410,07


Teilhaushalt 05 Fachdienst Veterinär - und Lebensmittelüberwachungsamt verantwortlich: Herr Klamt


Produkt: 1240100 - Lebensmittelüberwachung / Verbraucherschu tz



Produktgruppe: 1240000 - Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung

Produktverantwortung: 39 - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt


Kurzbeschreibung des Produktes: Zur Sicherung des vorbeugenden Verbraucherschutzes finden risikoorientierte Überprüfungen aller Erzeuger, Hersteller, Groß- und Einzelhändler von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Artikeln und Tabakerzeugnissen statt. Weiterhin erfolgt die Entnahme von Proben sowie die Entgegennahme von Verbraucherbeschwerden. Der Fachdienst überwacht den innergemeinschaftlichen Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln. Der Fachdienst ist zuständige Behörde nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Marktordnungsrecht und Fachbehörde für CC-Kontrollen Lebensmittelsicherheit.

Auftragsgrundlage: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG), Handelsklassengesetz (HdlKlG), Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts, Nationale Verordnungen und Verordnungen und Richtlinien der EG, Verbraucherinformationsgesetz

Zielgruppe: Unternehmer die Erzeugnisse im Sinne des § 2 LFGB herstellen und/oder in Verkehr bringen, Nutztierhalter, Verbraucher


charakter Schlachttier- und Fleischuntersuchung Geflügel Übertragener

Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Schlachttier- und Fleischuntersuchung sonstige Nutzung



Überwachung sonstige Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe


pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Überwachung sonstiger Lebensmittelunternehmen



extern

Erzeugnisüberwachung Übertragener Wirkungskreis


extern

Kontrollen nach Handelsklassengesetz Übertragener Wirkungskreis


extern

Kontrollen der Rindfleischetikettierung Übertragener Wirkungskreis


extern

Ein- und Ausfuhruntersuchungen von Lebensmitteln in die und aus der EU



Überwachung des Verbringens von Lebensmitteln innerhalb der EU



Atteste, Gutachten, Stellungnahmen, Schulungen Übertragener Wirkungskreis


intern und extern

Finanzen in €:

Einzahlungen Auszahlungen Liquiditätssaldo Erträge Aufwendungen Ergebnis


144.500,00 802.000,00 -657.500,00 144.500,00 791.700,00 -647.200,00

Ergebnis 2016 180.699,17 741.269,03 -560.569,86 177.286,77 738.183,20 -560.896,43


36.199,17 -60.730,97 96.930,14 32.786,77 -53.516,80 86.303,57


Teilhaushalt 05 Fachdienst Veterinär - und Lebensmittelüberwachungsamt verantwortlich: Herr Klamt

Grundkennzahlen 1.960 registrierte Lebensmittelunternehmer

davon: 16 zugelassene Betriebe



Produktziel Einnahmen aus dem Tierhandel mindestens konstant halten

1.Kennzahl Gebühren aus Tiergesundheitsüberwachungen Jahr/ Vorjahr

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 1,28 =/> 1 = 1,12

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - Nachkalkulation der Gebühren für Tiergesundheitsuntersuchungen



Produktziel Stellungnahmen, Schankgenehmigungen nach Gaststättengesetz

1.Kennzahl Anzahl Werktage Bearbeitungsdauer

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 7 7 7

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert

Maßnahmen - kurzer Postweg im Fachdienst

- Vertretungsregelung für Urlaubs- und Krankheitsfall

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt Herr Hamouz

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 52101 Bauordnung und Bauaufsicht

52301 Denkmalschutz

53702 Untere Abfallbehörde

53801 Abwasserbeseitigung

55201 Untere Wasserbehörde

55401 Untere Naturschutzbehörde

55403 Untere Immissionsschutzbehörde



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 5.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.700,00 0,00 5.700,00 5.774,55 74,55 5.774,48 0,07 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.014.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.014.600,00 0,00 2.014.600,00 2.096.197,53 81.597,53 2.054.468,87 41.728,66 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 82.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 82.900,00 0,00 82.900,00 91.304,56 8.404,56 80.002,10 11.302,46 0,00






(Summe der Nummern 1 bis 9) 2.175.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.175.400,00 0,00 2.175.400,00 2.285.043,19 109.643,19 2.214.562,60 70.480,59 0,00

11 – Personalaufwendungen 3.325.400,00 0,00 -275.000,00 0,00 0,00 3.050.400,00 0,00 3.050.400,00 2.876.859,38 -173.540,62 3.035.950,66 -159.091,28 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 146.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 146.000,00 0,00 146.000,00 92.586,61 -53.413,39 97.363,38 -4.776,77 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 72.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.900,00 0,00 72.900,00 55.915,99 -16.984,01 60.667,97 -4.751,98 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 4.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.500,00 0,00 4.500,00 1.942,86 -2.557,14 1.787,61 155,25 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 1.010.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.010.000,00 0,00 1.010.000,00 1.566.984,09 556.984,09 639.338,97 927.645,12 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 573.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 573.400,00 0,00 573.400,00 478.941,75 -94.458,25 595.757,65 -116.815,90 0,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 5.132.200,00 0,00 -275.000,00 0,00 0,00 4.857.200,00 0,00 4.857.200,00 5.073.230,68 216.030,68 4.430.866,24 642.364,44 0,00


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


Nummern 10 und 19) -2.956.800,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.681.800,00 0,00 -2.681.800,00 -2.788.187,49 -106.387,49 -2.216.303,64 -571.883,85 0,00




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -2.956.800,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.681.800,00 0,00 -2.681.800,00 -2.788.187,49 -106.387,49 -2.216.303,64 -571.883,85 0,00





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -2.956.800,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.681.800,00 0,00 -2.681.800,00 -2.788.187,49 -106.387,49 -2.216.303,64 -571.883,85 0,00






internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -2.956.800,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.681.800,00 0,00 -2.681.800,00 -2.788.187,49 -106.387,49 -2.216.303,64 -571.883,85 0,00


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.176.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.176.000,00 0,00 2.176.000,00 1.977.666,85 -198.333,15 2.154.432,14 -176.765,29 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.181.100,00 0,00 -275.000,00 0,00 0,00 4.906.100,00 8.392,50 4.914.492,50 4.567.596,44 -346.896,06 4.973.164,31 -405.567,87 30.487,87


Verwaltungstätigkeit -3.005.100,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.730.100,00 -8.392,50 -2.738.492,50 -2.589.929,59 148.562,91 -2.818.732,17 228.802,58 -30.487,87




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -3.005.100,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.730.100,00 -8.392,50 -2.738.492,50 -2.589.929,59 148.562,91 -2.818.732,17 228.802,58 -30.487,87




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -3.005.100,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.730.100,00 -8.392,50 -2.738.492,50 -2.589.929,59 148.562,91 -2.818.732,17 228.802,58 -30.487,87







Leistungsbeziehungen -3.005.100,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.730.100,00 -8.392,50 -2.738.492,50 -2.589.929,59 148.562,91 -2.818.732,17 228.802,58 -30.487,87

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.174,01 11.174,01 0,00 -11.174,01 0,00 0,00 11.174,01

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 500,00 418,02 -81,98 0,00 418,02 0,00






4


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 11.174,01 11.674,01 418,02 -11.255,99 0,00 418,02 11.174,01

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -500,00 -11.174,01 -11.674,01 -418,02 11.255,99 0,00 -418,02 -11.174,01


Teilhaushaltes -3.005.600,00 0,00 275.000,00 0,00 0,00 -2.730.600,00 -19.566,51 -2.750.166,51 -2.590.347,61 159.818,90 -2.818.732,17 228.384,56 -41.661,88


5


Teilhaushalt: 06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

615210100001 Bauordnung und Bauaufsicht, Beschaffung Geräte

5210100.7841000 e-Government-Paket 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.174,01 11.174,01 0,00 -11.174,01 0,00 0,00 11.174,01


615230100001 Denkmalschutz Geräte Bodendenkmalpflege

5230100.7857200 Beschaffung Geräte Bodendenkmalpflege 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 500,00 418,02 -81,98 0,00 418,02 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -500,00 0,00 -500,00 -418,02 81,98 0,00 -418,02 0,00


1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt : (52101 Bauordnung und Bauaufsicht, 52301 Denkmalschutz, 53702 Untere Abfallbehörde, 53801 Abwasserbeseitigung, 55201 Untere Wasserbehörde, 55401 Untere Naturschutzbehörde, 55403 Untere Immissionsschutzbehörde)




52101

55201

52301

53702

53801

55401

55403


Bauordnung und Bauaufsicht

Untere Wasserbehörde

Denkmalschutz Untere Abfallbehörde

Abwasserbeseitigung

Untere Naturschutzbehö

rde

Untere Immissionsschut

zbehörde in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 5.774,55 0,00 5.774,55 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.096.197,53 795.848,00 1.280.025,88 152,00 10.879,50 0,00 9.022,15 270,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 91.304,56 16.042,70 60.857,50 0,00 1.927,36 12.477,00 0,00 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 91.766,55 38.502,06 7.077,00 11.100,00 19.001,50 0,00 16.085,99 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 2.285.043,19 850.392,76 1.353.734,93 11.252,00 31.808,36 12.477,00 25.108,14 270,00

11 – Personalaufwendungen 2.876.859,38 1.117.088,03 673.843,81 109.211,21 140.391,54 42.974,91 679.909,88 113.440,00

12 – Versorgungsaufwendungen 92.586,61 33.829,36 1.621,38 0,00 0,00 0,00 57.135,87 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 55.915,99 8.275,32 318,88 1.825,51 38.681,06 0,00 6.815,22 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 1.942,86 51,96 345,00 418,02 0,00 0,00 68,04 1.059,84


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 1.566.984,09 0,00 1.225.428,53 0,00 0,00 341.555,56 0,00 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 478.941,75 339.989,40 65.208,69 2.307,98 3.682,69 65,40 66.248,28 1.439,31

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 5.073.230,68 1.499.234,07 1.966.766,29 113.762,72 182.755,29 384.595,87 810.177,29 115.939,15

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -2.788.187,49 -648.841,31 -613.031,36 -102.510,72 -150.946,93 -372.118,87 -785.069,15 -115.669,15




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -2.788.187,49 -648.841,31 -613.031,36 -102.510,72 -150.946,93 -372.118,87 -785.069,15 -115.669,15




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -2.788.187,49 -648.841,31 -613.031,36 -102.510,72 -150.946,93 -372.118,87 -785.069,15 -115.669,15




32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -2.788.187,49 -648.841,31 -613.031,36 -102.510,72 -150.946,93 -372.118,87 -785.069,15 -115.669,15


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (52101 Bauordnung und Bauaufsicht, 52301 Denkmalschutz, 53702 Untere Abfallbehörde, 53801 Abwasserbeseitigung, 55201 Untere Wasserbehörde, 55401

Untere Naturschutzbehörde, 55403 Untere Immissionsschutzbehörde)



52101

55201

52301

53702

53801

55401

55403


Bauordnung und Bauaufsicht

Untere Wasserbehörde

Denkmalschutz Untere Abfallbehörde

Abwasserbeseitigung

Untere Naturschutzbehö

rde

Untere Immissionsschut

zbehörde in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.977.666,85 831.609,75 759.822,50 100,00 19.006,63 342.073,56 24.088,91 965,50

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.567.596,44 1.580.903,19 1.384.968,40 111.845,04 232.879,14 384.595,87 757.461,77 114.943,03

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -2.589.929,59 -749.293,44 -625.145,90 -111.745,04 -213.872,51 -42.522,31 -733.372,86 -113.977,53




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -2.589.929,59 -749.293,44 -625.145,90 -111.745,04 -213.872,51 -42.522,31 -733.372,86 -113.977,53



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -2.589.929,59 -749.293,44 -625.145,90 -111.745,04 -213.872,51 -42.522,31 -733.372,86 -113.977,53




7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -2.589.929,59 -749.293,44 -625.145,90 -111.745,04 -213.872,51 -42.522,31 -733.372,86 -113.977,53

















24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -418,02 0,00 0,00 -418,02 0,00 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -2.590.347,61 -749.293,44 -625.145,90 -112.163,06 -213.872,51 -42.522,31 -733.372,86 -113.977,53


Teilhaushalt 06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt verantwortlich: Herr Hamouz


Produkt: 5210100 – Bauordnung und Bauaufsicht


Produktbereich: 5200000 - Bauen und Wohnen

Produktgruppe: 5210000 - Bau- und Grundstücksordnung

Produktverantwortung: 63/66 - Fachdienst Bauordnung und Umwelt


Kurzbeschreibung des Produktes:

Neben dem Hauptbestandteil, der alle behördlichen Arbeitsgänge, die ein Bauvorhaben bis zur Genehmigung oder Rückweisung einschließlich Widerspruchs- und Klageverfahren durchläuft, sowie die verwaltungstechnische Bearbeitung von Anzeigeverfahren erfasst, beinhaltet das Produkt auch die Baukontrolle der rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen einschließlich der ordnungsbehördlichen Verfahren, die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung während der Bauausführung aber auch nach Fertigstellung bei gesetzlich bestimmten Vorhaben in einem vorgegebenen Wiederholungszyklus.

Des Weiteren sind bauaufsichtliche Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung anderer Genehmigungsbehörden wie nach dem BImSchG, die Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die selbstständiges Wohn- bzw. Sondereigentum begründen sowie die Abnahme fliegender Bauten, erfasst.

Auftragsgrundlage: Baugesetzbuch (BauGB), Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V), BauNVO, BauVorlVO M-V, PPVO M-V, BauGebVO M-V sowie alle Gestze und VO des Baunebenrechts wie z.B. Naturschutz-, Immissionsschutz-, Abfall- und Wasserrecht, Denkmalschutz, Landeswaldgesetz, Brandschutz, Straßen- und wegerecht und alle einschlägigen Verwaltungsgesetze wie VwVfG M-V, VwGO, VwKostG M-V sowie SOG M-V und OWiG in den letztgültiger Fassungen

Zielgruppe: Organisationseinheiten des Landkreises, Nachbarn, Eigentümer, Bauherren, Architekten, Antragsteller


charakter Baugenehmigung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Entscheidungen über Befreiungen, Abweichungen

Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Bauvorbescheid Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Anzeigen nach § 62 LBauO M-V (genehmigungsfreies Bauen)


Baulastenverzeichnis Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Baukontrolle Übertragener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum extern

Wiederkehrende Prüfungen Übertragener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum, Turnus betreffend

extern

Vorbeugender bautechnischer Brandschutz Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Beratung und Information Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Ordnungsverfahren Übertragener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum extern

Abgeschlossenheitsbescheinigungen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Abnahme fliegender Bauten Übertragener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum extern

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange oder berührte Behörde


Stellungnahmen an zuständige Bundesimmissionsschutz- oder Wasserbehörde


Widerspruchsbearbeitung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern





1.031.300,00 1.956.100,00 -924.800,00 1.030.700,00 1.896.200,00 -865.500,00

Ergebnis 2016 831.609,75 1.580.903,19 -749.293,44 850.392,76 1.499.234,07 -648.841,31

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz -199.690,25 -375.196,81 175.506,56 -180.307,24 -396.965,93 216.658,69

Grundkennzahlen



Produktziel Senkung des Zuschussbedarfs

1.Kennzahl Zuschussbedarf Jahr/ Vorjahr * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 76% 90% 79%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - mehr Effizienz durch Einführung der elektronischen Bauakte zur Beschleunigung

von einnahmerelevanten Verfahren

- Umsetzung des internen Gebührenkataloges des FD, einschl. Bußgeld




Produkt: 5520100 – Untere Wasserbehörde


Produktbereich: 5500000 - Natur- und Landschaftspflege

Produktgruppe: 5520000 - Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen, Gewässerschutz

Produktverantwortung: 63/66 – Fachdienst Bauordnung und Umwelt, Sachgebiet „Untere Wasserbehörde“ (SL Frau Kniest)


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst die Leistungen des Sachgebietes „Untere Wasserbehörde“ im Fachdienst Umwelt mit Ausnahme der Leistungen, welche aufgrund von verbindlichen Landesvorgaben in dem eigenständigen Produkt „Abwasserbeseitigung“ dargestellt werden müssen. Es handelt sich nahezu ausschließlich um die Erfüllung von gesetzlich definierten Aufgaben der „unteren Wasserbehörde“. Das Sachgebiet übernimmt auch die Aufgaben der „unteren Wasserverkehrsbehörde“, wobei nicht in jedem Jahr Arbeit anfällt. Schwerpunkt der Arbeit ist es, die Gewässer und ihre Benutzungen zu überwachen sowie Anordnungen zum Vollzug der wasserrechtlichen Bestimmungen zu erlassen. Bei Beeinträchtigungen der Gewässer oder Gefahren für die Gewässerfunktionen werden die erforderlichen Maßnahmen angeordnet. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bilden wasserrechtliche Stellungnahmen bspw. für die Bauleitplanung.

Auftragsgrundlage: Wasserrecht des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Zielgruppe: Allgemeinheit


charakter Gefahrenabwehr Übertragener Wirkungskreis Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung extern

Genehmigungen Übertragener Wirkungskreis Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung extern

Überwachung Übertragener Wirkungskreis Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung extern

Stellungnahmen Übertragener Wirkungskreis Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung intern und extern



701.700,00 1.497.500,00 -795.800,00 701.700,00 1.522.300,00 -820.600,00

Ergebnis 2016 759.822,50 1.384.968,40 -625.145,90 1.353.734,93 1.966.766,29 -613.031,36


58.122,50 -112.531,60 170.654,10 652.034,93 444.466,29 207.568,64



Grundkennzahlen



Produktziel Rechtmäßiges Behördenhandeln

1.Kennzahl Anzahl verlorener Gerichtsverfahren/ Gesamtzahl abgeschlossene Gerichtsverfahren * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 0 max. 10 % 0

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - Trennung des SB-Ausgangs-VA und Widerspruchs-SB.

- Qualifikation Widerspruchs-SB: Techniker + allg. Verwaltungsdienst gD

- Feedbackschleife zw. SB-Ausgangs-VA und Widerspruchs-SB und Juristen etablieren



Produktziel Beibehaltung der guten Ansprechbarkeit auch außerhalb der Sprechtage

1.Kennzahl Bürger, die ohne mit einem MA gesprochen zu haben wieder weggeschickt werden müssen

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 0 0 0

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - Organisatorische Vorkehrungen treffen

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss Herr Dittrich

1

Teilergebnisrechnung Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 51105 Liegenschaftskataster und Vermessung

51108 Geografisches Informationssystem

51110 Grundstücksmarktinformation

51111 Wertgutachten


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.387.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.387.000,00 0,00 2.387.000,00 2.389.203,56 2.203,56 2.405.013,29 -15.809,73 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 848.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 848.600,00 0,00 848.600,00 729.203,93 -119.396,07 768.175,29 -38.971,36 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.500,00 0,00 21.500,00 94.159,01 72.659,01 25.697,67 68.461,34 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.634,45 5.634,45 1.000,00 4.634,45 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 3.257.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.257.100,00 0,00 3.257.100,00 3.218.200,95 -38.899,05 3.199.886,25 18.314,70 0,00




14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 80.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 80.000,00 0,00 80.000,00 67.738,87 -12.261,13 85.184,49 -17.445,62 0,00




18 – Sonstige laufende Aufwendungen 294.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 294.500,00 0,00 294.500,00 304.389,84 9.889,84 249.356,24 55.033,60 2.832,20

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 3.088.600,00 0,00 -50.000,00 0,00 0,00 3.038.600,00 0,00 3.038.600,00 2.912.258,09 -126.341,91 2.687.502,82 224.755,27 2.832,20

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) 168.500,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 218.500,00 0,00 218.500,00 305.942,86 87.442,86 512.383,43 -206.440,57 -2.832,20

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 200,00 211,70 11,70 228,53 -16,83 0,00


2


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 676,00 -676,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 200,00 211,70 11,70 -447,47 659,17 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 168.700,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 218.700,00 0,00 218.700,00 306.154,56 87.454,56 511.935,96 -205.781,40 -2.832,20




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 168.700,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 218.700,00 0,00 218.700,00 306.154,56 87.454,56 511.935,96 -205.781,40 -2.832,20


30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 41.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.300,00 0,00 41.300,00 49.549,13 8.249,13 41.277,48 8.271,65 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -41.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -41.300,00 0,00 -41.300,00 -49.549,13 -8.249,13 -41.277,48 -8.271,65 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) 127.400,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 177.400,00 0,00 177.400,00 256.605,43 79.205,43 470.658,48 -214.053,05 -2.832,20


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.067.700,00 0,00 -50.000,00 0,00 0,00 3.017.700,00 60.216,34 3.077.916,34 3.003.760,73 -74.155,61 2.708.921,25 294.839,48 9.941,46

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 178.400,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 228.400,00 -60.216,34 168.183,66 251.611,87 83.428,21 699.997,45 -448.385,58 -9.941,46



2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200,00 -676,00 -476,00 -338,71 137,29 155,82 -494,53 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 178.600,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 228.600,00 -60.892,34 167.707,66 251.273,16 83.565,50 700.153,27 -448.880,11 -9.941,46



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 178.600,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 228.600,00 -60.892,34 167.707,66 251.273,16 83.565,50 700.153,27 -448.880,11 -9.941,46


Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 41.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.300,00 0,00 41.300,00 49.549,13 8.249,13 41.277,48 8.271,65 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -41.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -41.300,00 0,00 -41.300,00 -49.549,13 -8.249,13 -41.277,48 -8.271,65 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 137.300,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 187.300,00 -60.892,34 126.407,66 201.724,03 75.316,37 658.875,79 -457.151,76 -9.941,46

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.462,50 4.462,50 20.343,59 -15.881,09 0,00



11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.134,45 5.134,45 450,00 4.684,45 0,00





16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.596,95 9.596,95 20.793,59 -11.196,64 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 19.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.500,00 19.882,97 39.382,97 16.213,05 -23.169,92 32.397,93 -16.184,88 21.425,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 46.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 46.000,00 33.734,29 79.734,29 45.324,55 -34.409,74 31.462,78 13.861,77 17.000,00






4


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 65.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 65.500,00 53.617,26 119.117,26 61.537,60 -57.579,66 63.860,71 -2.323,11 38.425,00


25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes 71.800,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 121.800,00 -114.509,60 7.290,40 149.783,38 142.492,98 615.808,67 -466.025,29 -48.366,46


5


Teilhaushalt: 07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss :


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

625110500001 Beschaffung bewegl. Vermögen TH 07 FD Kataster/Gutachterausschuss

5110500.7841000 Spezialsoftware 10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 5.000,00 15.000,00 0,00 -15.000,00 0,00 0,00 8.925,00

5110500.7844000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.500,00 7.500,00 0,00 7.500,00 0,00

5110500.7856000 Außendienstfahrzeug 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 7.100,00 37.100,00 17.121,49 -19.978,51 0,00 17.121,49 10.000,00

5110500.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 10.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 20.548,28 30.548,28 16.763,30 -13.784,98 22.650,05 -5.886,75 7.000,00

5110500.7857200 GWG 2.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 0,00 2.500,00 4.198,44 1.698,44 3.076,07 1.122,37 0,00

5110800.6814200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.838,77 -3.838,77 0,00

5110800.7841000 Softwarelizenzen 2.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 4.310,70 6.810,70 510,55 -6.300,15 0,00 510,55 5.500,00

5110800.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.200,00 1.000,00 3.200,00 3.591,64 391,64 0,00 3.591,64 0,00

5110800.7857200 nicht selbständig nutzbare GWG 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 0,00 -300,00 0,00 0,00 0,00

5110800.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 1.000,00 0,00 -1.000,00 0,00 0,00 0,00

5111000.7841000 Software und Softwarelizenzen 7.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.000,00 3.000,00 10.000,00 1.702,50 -8.297,50 0,00 1.702,50 7.000,00

5111000.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 3.178,23 3.678,23 2.921,68 -756,55 821,77 2.099,91 0,00

5111000.7857200 GWG 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 500,00 728,00 228,00 714,89 13,11 0,00


625110500002 Ergänzungsbeschaffung Umstellung auf ALKIS mit Änderung des Lagebezugssystems

5110500.7841000 Spezialsoftware 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.572,27 7.572,27 6.500,00 -1.072,27 17.427,73 -10.927,73 0,00

5110500.7841000 Spezialsoftware 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.427,73 -17.427,73 0,00

5110500.7857100 Server 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 907,78 907,78 0,00 -907,78 4.200,00 -4.200,00 0,00

5110500.7857100 Server 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.200,00 -4.200,00 0,00


625110800001 EU-Förderprojekt Geodateninfrastruktur (Geodatenportal)

5110500.6814200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.462,50 4.462,50 0,00 4.462,50 0,00


5110800.7841000 IT 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.970,20 -14.970,20 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.462,50 4.462,50 1.534,62 2.927,88 0,00


1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss : (51105 Liegenschaftskataster und Vermessung, 51108 Geografisches Informationssystem, 51110 Grundstücksmarktinformation)




51105

51108

51110


Liegenschaftskataster und

Vermessung

Geografisches Informationssyst

em

Grundstücksmarktinformation

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.389.203,56 1.768.345,06 370.975,29 249.883,21

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 729.203,93 699.675,95 10.494,48 19.033,50

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 94.159,01 31.771,02 41.653,60 20.734,39

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 5.634,45 5.634,45 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 3.218.200,95 2.505.426,48 423.123,37 289.651,10

11 – Personalaufwendungen 2.445.000,40 1.921.678,83 231.771,33 291.550,24

12 – Versorgungsaufwendungen 70,81 70,81 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 95.058,17 81.121,25 5.446,16 8.490,76

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 67.738,87 47.657,85 19.007,41 1.073,61

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 304.389,84 81.037,43 207.158,09 16.194,32

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 2.912.258,09 2.131.566,17 463.382,99 317.308,93

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) 305.942,86 373.860,31 -40.259,62 -27.657,83

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 211,70 211,70 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 211,70 211,70 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 306.154,56 374.072,01 -40.259,62 -27.657,83

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 306.154,56 374.072,01 -40.259,62 -27.657,83

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 49.549,13 49.549,13 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -49.549,13 -49.549,13 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) 256.605,43 324.522,88 -40.259,62 -27.657,83


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (51105 Liegenschaftskataster und Vermessung, 51108 Geografisches Informationssystem, 51110 Grundstücksmarktinformation)



51105

51108

51110


Liegenschaftskataster und

Vermessung

Geografisches Informationssyst

em

Grundstücksmarktinformation

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.255.372,60 2.528.878,13 436.143,14 290.351,33

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.003.760,73 2.185.212,76 501.491,08 317.056,89

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 251.611,87 343.665,37 -65.347,94 -26.705,56

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 337,29 337,29 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 676,00 0,00 676,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen -338,71 337,29 -676,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 251.273,16 344.002,66 -66.023,94 -26.705,56

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 251.273,16 344.002,66 -66.023,94 -26.705,56

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 49.549,13 49.549,13 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -49.549,13 -49.549,13 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 201.724,03 294.453,53 -66.023,94 -26.705,56

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 4.462,50 4.462,50 0,00 0,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 5.134,45 5.134,45 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.596,95 9.596,95 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 16.213,05 14.000,00 510,55 1.702,50

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 45.324,55 38.083,23 3.591,64 3.649,68

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 61.537,60 52.083,23 4.102,19 5.352,18

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -51.940,65 -42.486,28 -4.102,19 -5.352,18

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes 149.783,38 251.967,25 -70.126,13 -32.057,74


Teilhaushalt 07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss verantwortlich: Herr Dittrich


Produkt: 5110500 – Liegenschaftskataster und Vermessung


Produktbereich: 5100000 - Räumliche Planung und Entwicklung

Produktgruppe: 5110000 - Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Produktverantwortung: 62 - Fachdienst Kataster und Vermessung


Kurzbeschreibung des Produktes: Im Liegenschaftskataster sind alle Flurstücke und Gebäude (Liegenschaften) nachzuweisen. Die Nachweise der Liegenschaften umfassen ihre Ordnungsmerkmale, geometrische Begrenzung, Lagebezeichnung, Nutzung, Größe und wesentliche topographische Merkmale (Geobasisdaten), sowie die Eigentumsverhältnisse und die Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung. Die Führung, Berichtigung und Erneuerung der Geobasisdaten muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung, der Wirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes und der Bürger an ein Geobasisinformationssystem gerecht werden.

Die Vermessung umfasst alle Arten von Liegenschaftsvermessungen, die der Fortführung und Berichtigung der Nachweise des Liegenschaftskatasters dienen. Dies sind hauptsächlich Zerlegungsvermessungen, Grenzfeststellungen und Gebäudeeinmessungen.

Auftragsgrundlage: Geoinformations- und Vermessungsgesetz- GeoVermG M-V

Zielgruppe: Bürger, Ämter und Gemeinden, Organisationseinheiten des Landkreises, Landes-/Bundesbehörden, Vermessungsbüros, Ingenieurbüros, Architekten, Notare, Kreditinstitute, Versicherungen, Landwirte


charakter

Übernahme von Zerlegungsmessungen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern Übernahme von Vermessungen langgestreckter

Anlagen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Übernahme von Grenzfeststellungen und Grenzwiederherstellungen

Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Übernahme von Gebäudeeinmessungen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Übernahme Katastererneuerung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Übernahme von Bodenordnungsverfahren Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Übernahme von Bodenschätzungsergebnissen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern Übernahme von Mitteilungen anderer Stellen

(Grundbuch, Baulastenverzeichnis usw.) Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Bereinigung des Liegenschaftskataster Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Auskunft aus dem Liegenschaftskataster Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Unterlagenbereitstellung für Liegenschaftsvermessungen

Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Unterlagenbereitstellung für Gebäudeeinmessungen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern Unterlagenbereitstellung für langgestreckte Anlagen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern Unterlagenbereitstellung für technische Vermessungen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Bescheinigung, Beglaubigung, Beurkundung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern Umstellung für ALKIS (Migration) Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern Digitales Rissarchiv Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern Zerlegungsmessung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern Vermessung langgestreckter Anlagen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern

Grenzfeststellung, Grenzwiederherstellung, Abmarkung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern Gebäudeeinmessung Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung extern

Übernahme von Umlegungen Übertragener Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Technische Vermessung

Eigener Wirkungskreis freiwillige Leistung intern und extern


Teilhaushalt 07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss verantwortlich: Herr Dittrich



2.566.100,00 2.359.200,00 206.900,00 2.570.400,00 2.356.400,00 214.000,00

Ergebnis 2016 2.529.215,42 2.234.761,89 294.453,53 2.505.638,18 2.181.115,30 324.522,88

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz -36.884,58 -124.438,11 87.553,53 -64.761,82 -175.284,70 110.522,88

Grundkennzahlen Gebäude sind ein wesentlicher Bestandteil der Geobasisdaten.

Der vollständige und aktuelle Nachweis der Gebäude im Liegenschaftskataster soll mit der Durchsetzung der Gebäudeeinmessungspflicht erreicht werden, denn das Liegenschaftskataster unterstützt die Sicherung des Eigentums an Grundstücken und Gebäuden.



Produktziel Durchsetzung der Gebäudeeinmessungspflicht

1.Kennzahl Anzahl der eingemessenen Gebäude/ Wert-Vorjahr * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 48% 100% 206%

2.Kennzahl Anzahl der eingemessenen Gebäude

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 85 150 175

Maßnahmen Ermittlung des einmessungspflichtigen Gebäudebestandes durch Vergleich der Flurkarte mit

dem aktuellen Luftbild mit anschließender Aufforderung der Eigentümer, die noch keine

Liegenschaftsvermessung veranlasst haben.

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 09 Fachdienst Bildung und Kultur Frau Sturmheit

1

Teilergebnisrechnung Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 11408 Verwaltungsarchiv/ -bibliothek

21701 Gymnasien

21801 Gesamtschulen

22101 Förderschulen

23101 Berufliche Schulen

24101 Schülerbeförderung

24301 Schulverwaltung

25201 Medienzentrum

25202 Historisches Archiv

26201 Förderung der Musikpflege

26301 Musikschule

27101 Volkshochschule

27201 Förderung anderer öffentlicher Bibliotheken

27202 Bibliothek/Fahrbibliothek

28101 Kultureinrichtungen, Kulturförderung

28102 Kreisagrarmuseum Dorf Mecklenburg

35102 sonstige soziale Hilfen und Leistungen nach dem BAFöG und AFBG


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.593.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.593.200,00 0,00 2.593.200,00 2.835.504,87 242.304,87 2.763.517,82 71.987,05 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.279,00 13.279,00 3.357,39 9.921,61 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 970.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 970.700,00 0,00 970.700,00 816.022,10 -154.677,90 861.307,31 -45.285,21 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.409.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.409.200,00 0,00 2.409.200,00 2.739.962,29 330.762,29 2.622.340,32 117.621,97 0,00





10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 5.997.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.997.700,00 0,00 5.997.700,00 6.609.288,97 611.588,97 6.331.796,77 277.492,20 0,00


12 – Versorgungsaufwendungen 10.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.300,00 0,00 10.300,00 10.298,75 -1,25 17.863,94 -7.565,19 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.056.900,00 0,00 1.344,86 0,00 -15.000,00 15.043.244,86 91.973,64 15.135.218,50 14.979.268,22 -155.950,28 13.874.514,26 1.104.753,96 165.383,13

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 1.712.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.712.400,00 0,00 1.712.400,00 1.770.497,11 58.097,11 1.711.247,65 59.249,46 0,00




2


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.683.500,00 0,00 0,00 0,00 -2.000,00 1.681.500,00 191.631,84 1.873.131,84 1.701.428,06 -171.703,78 1.657.213,79 44.214,27 2.000,00

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 24.324.700,00 0,00 0,00 0,00 -17.000,00 24.307.700,00 283.605,48 24.591.305,48 24.249.081,39 -342.224,09 22.735.293,60 1.513.787,79 167.383,13

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -18.327.000,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 -18.310.000,00 -283.605,48 -18.593.605,48 -17.639.792,42 953.813,06 -16.403.496,83 -1.236.295,59 -167.383,13




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -18.327.000,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 -18.310.000,00 -283.605,48 -18.593.605,48 -17.639.754,17 953.851,31 -16.403.496,83 -1.236.257,34 -167.383,13




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -18.327.000,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 -18.310.000,00 -283.605,48 -18.593.605,48 -17.639.754,17 953.851,31 -16.403.496,83 -1.236.257,34 -167.383,13

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 52.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.500,00 0,00 52.500,00 52.500,00 0,00 52.500,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 93.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 93.500,00 0,00 93.500,00 96.106,15 2.606,15 87.622,50 8.483,65 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -41.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -41.000,00 0,00 -41.000,00 -43.606,15 -2.606,15 -35.122,50 -8.483,65 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -18.368.000,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 -18.351.000,00 -283.605,48 -18.634.605,48 -17.683.360,32 951.245,16 -16.438.619,33 -1.244.740,99 -167.383,13


3


4

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.426.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.426.400,00 0,00 5.426.400,00 6.138.193,91 711.793,91 5.379.037,30 759.156,61 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22.835.100,00 0,00 -980,00 0,00 -17.000,00 22.817.120,00 421.046,07 23.238.166,07 22.467.954,76 -770.211,31 21.270.022,64 1.197.932,12 663.687,30

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -17.408.700,00 0,00 980,00 0,00 17.000,00 -17.390.720,00 -421.046,07 -17.811.766,07 -16.329.760,85 1.482.005,22 -15.890.985,34 -438.775,51 -663.687,30




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -17.408.700,00 0,00 980,00 0,00 17.000,00 -17.390.720,00 -421.046,07 -17.811.766,07 -16.329.722,60 1.482.043,47 -15.890.985,34 -438.737,26 -663.687,30



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -17.408.700,00 0,00 980,00 0,00 17.000,00 -17.390.720,00 -421.046,07 -17.811.766,07 -16.329.722,60 1.482.043,47 -15.890.985,34 -438.737,26 -663.687,30

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 52.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.500,00 0,00 52.500,00 52.500,00 0,00 52.500,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 93.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 93.500,00 0,00 93.500,00 96.106,15 2.606,15 87.622,50 8.483,65 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -41.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -41.000,00 0,00 -41.000,00 -43.606,15 -2.606,15 -35.122,50 -8.483,65 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -17.449.700,00 0,00 980,00 0,00 17.000,00 -17.431.720,00 -421.046,07 -17.852.766,07 -16.373.328,75 1.479.437,32 -15.926.107,84 -447.220,91 -663.687,30

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 570.393,00 570.393,00 4.392.021,25 -3.821.628,25 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 570.753,73 570.753,73 4.392.021,25 -3.821.267,52 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 16.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.000,00 1.372,60 17.372,60 30.995,42 13.622,82 20.647,57 10.347,85 241,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 2.454.600,00 0,00 980,00 0,00 0,00 2.455.580,00 1.196.955,46 3.652.535,46 1.637.189,55 -2.015.345,91 5.955.516,61 -4.318.327,06 1.974.392,66






5


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.470.600,00 0,00 980,00 0,00 0,00 2.471.580,00 1.198.328,06 3.669.908,06 1.668.184,97 -2.001.723,09 5.976.164,18 -4.307.979,21 1.974.633,66

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.470.600,00 0,00 -980,00 0,00 0,00 -2.471.580,00 -1.198.328,06 -3.669.908,06 -1.097.431,24 2.572.476,82 -1.584.142,93 486.711,69 -1.974.633,66

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -19.920.300,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 -19.903.300,00 -1.619.374,13 -21.522.674,13 -17.470.759,99 4.051.914,14 -17.510.250,77 39.490,78 -2.638.320,96


6


Teilhaushalt: 09 Fachdienst Bildung und Kultur :


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

402170110001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Gymnasium Grevesmühlen

2170110.7841000 Lizenzen, Software 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 1.367,79 -3.632,21 1.190,55 177,24 0,00

2170110.7856020 Telefonanlage 8.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00 0,00 8.000,00 0,00 -8.000,00 0,00 0,00 0,00

2170110.7857100 Mobiliar, Geräte 20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 0,00 20.000,00 4.599,93 -15.400,07 2.960,98 1.638,95 0,00

2170110.7857101 IT-Technikausstattung 1.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.200,00 18.006,12 19.206,12 20.731,62 1.525,50 23.375,46 -2.643,84 0,00

2170110.7857200 Zubehör 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 204,68 204,68 0,00 204,68 0,00

2170110.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.110,75 8.110,75 6.716,29 -1.394,46 1.824,17 4.892,12 0,00

2170110.7857201 GWG IT-Technik 900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900,00 0,00 900,00 10.412,52 9.512,52 3.531,24 6.881,28 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -35.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -35.100,00 -26.116,87 -61.216,87 -44.032,83 17.184,04 -32.882,40 -11.150,43 0,00

402170120001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Gymnasium Schönberg

2170120.7841000 Software 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 786,89 -786,89 0,00

2170120.7857100 Mobiliar 2.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.700,00 0,00 2.700,00 13.321,50 10.621,50 1.350,65 11.970,85 0,00

2170120.7857101 IT-Ausstattung 15.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 4.939,99 19.939,99 5.750,43 -14.189,56 18.306,26 -12.555,83 2.300,00

2170120.7857200 GWG 5.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.300,00 12.736,44 18.036,44 6.784,46 -11.251,98 13.127,02 -6.342,56 0,00

2170120.7857201 GWG - IT-Ausstattung 1.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.200,00 0,00 1.200,00 16.173,24 14.973,24 2.292,50 13.880,74 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -24.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -24.200,00 -17.676,43 -41.876,43 -42.029,63 -153,20 -35.863,32 -6.166,31 -2.300,00

402170130001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Gymnasium Gadebusch

2170130.7841000 Software, Lizenzen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 318,92 318,92 761,60 -442,68 0,00

2170130.7857100 Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.008,68 2.008,68 5.632,70 -3.624,02 4.600,00

2170130.7857101 IT-Technik 12.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.600,00 0,00 12.600,00 12.935,33 335,33 18.104,56 -5.169,23 0,00

2170130.7857200 GWG 2.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.800,00 4.144,79 6.944,79 4.739,53 -2.205,26 1.202,42 3.537,11 0,00

2170130.7857201 IT-Technik 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.625,00 4.625,00 6.780,59 2.155,59 22.696,69 -15.916,10 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -15.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -15.400,00 -8.769,79 -24.169,79 -26.783,05 -2.613,26 -48.397,97 21.614,92 -4.600,00

402170130007 Gestaltung Außenbereich Gymnasium Gadebusch

2170130.7852200 Bänke, Bewegungsgeräte u.ä. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.516,15 16.516,15 0,00 -16.516,15 0,00 0,00 16.516,15


402170130008 Bushaltestellenüberdachung Gymnasium Gadebusch

2170130.7852200 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33.483,85 33.483,85 33.483,85 0,00 0,00 33.483,85 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -33.483,85 -33.483,85 -33.483,85 0,00 0,00 -33.483,85 0,00


7

Investitionsübersicht Teilhaushalt: 09 Fachdienst Bildung und Kultur :


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

402170140001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Gymnasium Neukloster


2170140.7857100 Ausstattung 66.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 66.400,00 0,00 66.400,00 61.029,31 -5.370,69 502,28 60.527,03 0,00

2170140.7857101 IT- Geräte 5.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.300,00 0,00 5.300,00 20.564,04 15.264,04 6.934,98 13.629,06 0,00

2170140.7857200 GWG 400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 400,00 0,00 400,00 2.091,12 1.691,12 4.553,76 -2.462,64 0,00

2170140.7857200 Ergänzungsbeschaffungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.020,30 18.020,30 0,00 -18.020,30 1.109,49 -1.109,49 0,00

2170140.7857201 IT- Geräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.941,37 1.941,37 3.864,91 1.923,54 403,65 3.461,26 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -72.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -72.100,00 -19.961,67 -92.061,67 -87.642,10 4.419,57 -14.245,82 -73.396,28 0,00

402170140003 Neubau Ersatzgebäude für Containerbau Gymnasium Neukloster

2170140.7852100 Erwerb von Grundvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.925,19 2.925,19 0,00 -2.925,19 46.574,81 -46.574,81 0,00

2170140.7852200 Neubau Ersatzgebäude 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 208.313,31 708.313,31 665.289,09 -43.024,22 216.696,62 448.592,47 3.319,54

2170140.7852200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.468,17 78.468,17 0,00 78.468,17 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -500.000,00 -211.238,50 -711.238,50 -743.757,26 -32.518,76 -263.271,43 -480.485,83 -3.319,54

402170140004 Umbau Chemieraum des Gymnasiums Neukloster

2170140.7852200 Anlagen im Bau 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 0,00 150.000,00 59.363,76 -90.636,24 0,00 59.363,76 53.304,97

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -150.000,00 0,00 -150.000,00 -59.363,76 90.636,24 0,00 -59.363,76 -53.304,97

402170150001 Beschaffung von bewegl. Vermögen G.-Hauptmann-Gymnasium Wismar

2170150.6814210 Vermögensauseinandersetzung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 146.138,10 -146.138,10 0,00

2170150.7841000 Vermögensauseinandersetzung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 313,68 -313,68 0,00


2170150.7857100 bewegl. Vermögen über 410 € 9.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.900,00 9.909,31 19.809,31 12.228,62 -7.580,69 15.442,18 -3.213,56 0,00


2170150.7857101 IT-Austattung 24.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24.000,00 0,00 24.000,00 3.636,43 -20.363,57 4.188,00 -551,57 0,00

2170150.7857200 GWG 2.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.700,00 5.804,80 8.504,80 9.345,09 840,29 5.568,70 3.776,39 925,34



2170150.7857201 GWG IT-Ausstattung 7.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.700,00 18.829,79 26.529,79 19.101,13 -7.428,66 979,55 18.121,58 600,93


402170150002 Sanierung Schulgebäude G.-Hauptmann-Gymnasium Wismar



8



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13



2170150.7852200 Sanierung Schulgebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 49.206,98 49.206,98 3.342,42 -45.864,56 135.859,02 -132.516,60 45.864,56

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -49.206,98 -49.206,98 -3.342,42 45.864,56 -135.859,02 132.516,60 -45.864,56

402170160001 Beschaffung von bewegl. Vermögen Große Stadtschule Wismar


2170160.7841000 Software, Lizenzen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 348,53 348,53 348,53 0,00 234,85 113,68 0,00


2170160.7856000 Fahrzeuge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 2.500,00 0,00 -2.500,00 0,00 0,00 0,00

2170160.7856020 IT 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.180,83 -5.180,83 0,00


2170160.7857100 Mobiliar, Geräte 6.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.100,00 0,00 6.100,00 9.068,99 2.968,99 9.214,17 -145,18 0,00

2170160.7857101 IT-Ausstattung 12.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 5.375,67 17.375,67 7.181,26 -10.194,41 10.515,75 -3.334,49 10.852,56

2170160.7857200 GWG 8.100,00 0,00 980,00 0,00 0,00 9.080,00 10.118,94 19.198,94 5.694,53 -13.504,41 2.568,15 3.126,38 258,00



2170160.7857201 GWG IT-Ausstattung 7.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.200,00 0,00 7.200,00 4.860,87 -2.339,13 1.999,20 2.861,67 3.614,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -33.400,00 0,00 -980,00 0,00 0,00 -34.380,00 -18.343,14 -52.723,14 -27.154,18 25.568,96 -29.712,95 2.558,77 -14.724,56

402170160002 Torzufahrt, Entwässerung, Belag Gymnasium Große Stadtschule

2170160.7852200 Auszahlungen für Baumaßnahmen 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 50.000,00 200.000,00 0,00 -200.000,00 0,00 0,00 200.000,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -150.000,00 -50.000,00 -200.000,00 0,00 200.000,00 0,00 0,00 -200.000,00

4021801100002 Integrierte Gesamtschule Johann-Wolfgang-von-Goethe, Wismar; Gebäude

2180110.6814210 Vermögensauseinandersetzung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.680.477,00 -2.680.477,00 0,00

2180110.7852100 Vermögensauseinandersetzung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.419.477,00 -2.419.477,00 0,00



402180110001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Integrierte Gesamtschule J.W.v.Goethe


2180110.7841000 Software, Lizenzen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.281,89 -1.281,89 0,00



9



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

2180110.7857100 Mobiliar, Geräte 3.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.100,00 0,00 3.100,00 3.198,03 98,03 3.518,85 -320,82 0,00

2180110.7857101 IT-Ausstattung 14.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.000,00 1.389,21 15.389,21 13.103,53 -2.285,68 8.672,32 4.431,21 0,00

2180110.7857200 GWG 1.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.300,00 1.591,18 2.891,18 2.767,44 -123,74 19.913,16 -17.145,72 0,00



2180110.7857201 GWG IT-Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.613,18 4.613,18 2.818,43 1.794,75 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -18.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -18.400,00 -2.980,39 -21.380,39 -23.682,18 -2.301,79 -36.204,65 12.522,47 0,00

402180110002 Sanierung Schulgebäude/Keller Integrierte Gesamtschule J.W.v.Goethe

2180110.7852200 Sanierung Schulgebäude/Keller 1.030.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.030.000,00 100.000,00 1.130.000,00 31.674,66 -1.098.325,34 53.677,44 -22.002,78 1.098.325,34

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.030.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.030.000,00 -100.000,00 -1.130.000,00 -31.674,66 1.098.325,34 -53.677,44 22.002,78 -1.098.325,34

402210110001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Förderschule Gadebusch


2210110.7857100 Mobiliar, Werkzeug 1.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.700,00 0,00 1.700,00 1.138,83 -561,17 1.779,62 -640,79 0,00

2210110.7857101 IT-Technik 3.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 1.389,21 4.389,21 3.882,50 -506,71 0,00 3.882,50 0,00

2210110.7857200 GWG 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 1.212,13 2.212,13 735,78 -1.476,35 690,55 45,23 0,00

2210110.7857201 GWG IT-Technik 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 672,57 672,57 3.652,14 -2.979,57 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -5.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -5.700,00 -2.601,34 -8.301,34 -7.152,01 1.149,33 -6.357,16 -794,85 0,00

402210110002 Außenanlagen Förderschule Gadebusch

2210110.7852200 Außenanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.514,12 91.514,12 81.525,77 -9.988,35 8.009,87 73.515,90 26.106,78

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -91.514,12 -91.514,12 -81.525,77 9.988,35 -8.009,87 -73.515,90 -26.106,78

402210120001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Förderschule Schönberg


2210120.7857100 Mobiliar, Geräte 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 2.000,00 1.841,49 -158,51 2.317,79 -476,30 0,00

2210120.7857101 IT-Ausstattung 1.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.100,00 0,00 1.100,00 0,00 -1.100,00 1.204,57 -1.204,57 0,00

2210120.7857200 GWG 2.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.300,00 0,00 2.300,00 2.376,01 76,01 1.754,08 621,93 0,00

2210120.7857201 GWG IT-Technik 1.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.800,00 0,00 1.800,00 2.221,67 421,67 1.990,74 230,93 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -7.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -7.200,00 0,00 -7.200,00 -7.168,64 31,36 -7.821,64 653,00 0,00

402210130001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Förderschule Neukloster


2210130.7857100 Ausstattung 4.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.000,00 0,00 4.000,00 1.568,42 -2.431,58 4.062,22 -2.493,80 0,00


10



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

2210130.7857101 IT-Ausstattung 2.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.100,00 0,00 2.100,00 0,00 -2.100,00 1.976,58 -1.976,58 0,00

2210130.7857200 GWG 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 112,54 712,54 2.592,79 1.880,25 425,24 2.167,55 0,00

2210130.7857201 GWG IT-Ausstattung 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 470,10 170,10 510,31 -40,21 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -7.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -7.000,00 -112,54 -7.112,54 -5.353,64 1.758,90 -6.974,35 1.620,71 0,00

402210140001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Förderschule Grevesmühlen


2210140.7856020 Telefonanlage 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 0,00 -5.000,00 0,00 0,00 0,00

2210140.7857100 Mobiliar 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 0,00 600,00 1.360,35 760,35 0,00 1.360,35 0,00

2210140.7857101 IT-Ausstattung 3.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.000,00 0,00 3.000,00 1.028,81 -1.971,19 6.236,73 -5.207,92 0,00

2210140.7857200 GWG 2.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.900,00 1.109,32 4.009,32 1.696,80 -2.312,52 1.662,34 34,46 0,00

2210140.7857201 GWG IT-Technik 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 383,50 383,50 1.607,18 -1.223,68 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -11.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -11.500,00 -1.109,32 -12.609,32 -5.191,79 7.417,53 -9.991,56 4.799,77 0,00

402210140002 Hofüberdachung Förderschule Grevesmühlen

2210140.7852200 Hofüberdachung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.176,59 -3.176,59 0,00

2210140.7852200 Hofüberdachung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.176,59 -3.176,59 0,00


402210150001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Förderschule Neuburg

2210150.7841000 Software 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 892,67 -892,67 0,00

2210150.7856000 Fahrzeug 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.243,01 2.243,01 1.790,06 452,95 0,00

2210150.7856020 Telefonanlage 5.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 3.938,09 -1.061,91 0,00 3.938,09 0,00

2210150.7857100 Geräte, Mobiliar 3.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.500,00 710,45 4.210,45 1.041,10 -3.169,35 7.965,86 -6.924,76 0,00

2210150.7857101 IT-Ausstattung 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 632,44 -367,56 2.793,40 -2.160,96 0,00

2210150.7857200 GWG 1.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 0,00 1.500,00 1.956,90 456,90 5.467,07 -3.510,17 0,00

2210150.7857201 GWG IT-Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.014,22 1.014,22 1.041,97 -27,75 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -11.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -11.000,00 -710,45 -11.710,45 -10.825,76 884,69 -19.951,03 9.125,27 0,00

402210150004 Terrassenüberdachung FS Neuburg

2210150.7852200 Terrassenüberdachung 15.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 -15.000,00 0,00 0,00 15.000,00


402210160001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Förderschule Claus-Jesup




11



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2210160.7857101 IT-Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.653,67 -7.653,67 0,00

2210160.7857200 GWG 3.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.400,00 983,36 4.383,36 3.110,72 -1.272,64 649,47 2.461,25 0,00



2210160.7857201 GWG IT-Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 290,29 290,29 944,29 654,00 5.978,27 -5.033,98 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -3.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -3.800,00 -1.273,65 -5.073,65 -4.769,01 304,64 -14.516,26 9.747,25 0,00

402210160002 Außensitzbänke FS Claus Jesup

2210160.7852200 Sitzbänke 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 5.000,00 0,00 -5.000,00 0,00 0,00 5.000,00


402210170001 Beschaffung von beweglichem Verm. Schule für Blinde und Sehschwache Neukloster

2210170.7841000 Software, Lizenzen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 421,26 421,26 5.303,70 4.882,44 958,06 4.345,64 0,00

2210170.7856010 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.660,00 -1.660,00 0,00

2210170.7857100 Mobiliar, Geräte 8.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.300,00 7.109,98 15.409,98 2.954,56 -12.455,42 6.637,43 -3.682,87 5.088,83

2210170.7857101 IT-Ausstattung 22.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.200,00 51.551,77 73.751,77 63.124,66 -10.627,11 32.687,22 30.437,44 0,00

2210170.7857200 GWG 6.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.700,00 0,00 6.700,00 16.392,53 9.692,53 4.721,07 11.671,46 3.576,66

2210170.7857200 Zubehör 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 579,80 579,80 0,00 579,80 0,00

2210170.7857201 GWG IT-Ausstattung 3.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.200,00 1.204,97 4.404,97 5.188,49 783,52 2.680,31 2.508,18 0,00


402210170002 Bänke Schulhof FS Sehen Neukloster

2210170.7852200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.492,97 1.492,97 620,00 872,97 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.492,97 -1.492,97 -620,00 -872,97 0,00

402210170003 Sanierung Haus B der FS Sehen Neukloster

2210170.7852200 Sanierung Haus B 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 252.171,62 252.171,62 4.509,81 -247.661,81 0,00 4.509,81 247.661,81


402210180001 Beschaffung von bewegl. Vermögen Internat der Schule für Blinde u. Sehschwache Neukloster

2210180.7841000 Software, Lizenzen 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 200,00 0,00 -200,00 0,00 0,00 0,00

2210180.7857100 Mobiliar, Geräte 10.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.100,00 3.959,05 14.059,05 5.300,44 -8.758,61 8.203,67 -2.903,23 637,90

2210180.7857100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 375,00 375,00 0,00 375,00 0,00

2210180.7857101 IT-Ausstattung 4.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.000,00 0,00 4.000,00 4.023,73 23,73 0,00 4.023,73 0,00

2210180.7857200 GWG 4.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.300,00 0,00 4.300,00 6.931,83 2.631,83 8.587,20 -1.655,37 3.232,43


12



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

2210180.7857201 GWG IT 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 748,06 448,06 0,00 748,06 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -18.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -18.900,00 -3.959,05 -22.859,05 -17.379,06 5.479,99 -16.790,87 -588,19 -3.870,33

402310110001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Berufliche Schule


2310110.7857100 Mobiliar, Geräte 3.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.900,00 2.143,34 6.043,34 5.092,52 -950,82 11.050,78 -5.958,26 2.775,22

2310110.7857101 IT-Ausstattung 2.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 0,00 2.500,00 2.893,87 393,87 13.786,85 -10.892,98 0,00

2310110.7857200 GWG 2.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.300,00 0,00 2.300,00 3.237,17 937,17 3.124,56 112,61 0,00

2310110.7857201 GWG IT-Ausstattung 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 2.487,28 3.087,28 577,33 -2.509,95 1.722,92 -1.145,59 0,00


402310110004 Sonnenschutzanlage Haus 1, Berufliche Schule Zierow

2310110.7852200 Sonnenschutzanlage 55.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 55.000,00 0,00 55.000,00 0,00 -55.000,00 0,00 0,00 55.000,00


402310120001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Internat Berufl. Schule

2310120.7857100 Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.613,00 1.613,00 2.152,00 539,00 1.845,00 307,00 1.613,00

2310120.7857101 IT 2.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.200,00 0,00 2.200,00 0,00 -2.200,00 1.185,53 -1.185,53 0,00

2310120.7857200 GWG 5.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.100,00 3.544,83 8.644,83 6.168,76 -2.476,07 3.536,73 2.632,03 0,00

2310120.7857201 GWG IT 700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 700,00 0,00 700,00 0,00 -700,00 384,99 -384,99 0,00


402310130001 Beschaffung von bewegl. Vermögen Berufl. Schule, DG Mozartstr.


2310130.6815900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.243,00 1.243,00 0,00 1.243,00 0,00

2310130.7841000 IT 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.910,52 8.910,52 831,02 8.079,50 0,00



2310130.7856000 Fahrzeuge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 -1,00 0,00


2310130.7856020 Telefonanlage 6.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.000,00 0,00 6.000,00 6.203,90 203,90 0,00 6.203,90 0,00


2310130.7857100 Geräte 20.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.100,00 0,00 20.100,00 11.507,30 -8.592,70 12.792,50 -1.285,20 44.654,21

2310130.7857101 IT 16.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.000,00 34.258,54 50.258,54 37.904,63 -12.353,91 29.853,90 8.050,73 0,00


13



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

2310130.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 412,46 412,46 412,46 0,00 0,00 412,46 0,00

2310130.7857200 GWG 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 0,00 -300,00 0,00 0,00 0,00



2310130.7857201 GWG IT-Ausstattung 8.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00 0,00 8.000,00 2.765,26 -5.234,74 777,97 1.987,29 0,00


402310130002 Berufsschulzentrum Nord, Mozartstraße 54, Wismar




402310140001 Beschaffung von bewegl.Vermögen Berufliche Schule, DG Lübsche Str.


2310140.7841000 IT 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.324,47 1.324,47 154,62 1.169,85 241,00


2310140.7856020 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.286,30 7.286,30 0,00 7.286,30 0,00

2310140.7857100 Geräte 16.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.800,00 9.195,79 25.995,79 10.158,16 -15.837,63 575,15 9.583,01 0,00


2310140.7857101 IT-Ausstattung 2.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.900,00 0,00 2.900,00 12.941,65 10.041,65 3.074,39 9.867,26 0,00

2310140.7857196 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.221,74 5.221,74 5.221,74 0,00 0,00 5.221,74 0,00

2310140.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.589,25 6.589,25 1.289,85 5.299,40 0,00

2310140.7857200 Vermögensauseinandersetzung 1.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 0,00 1.500,00 0,00 -1.500,00 2.080,61 -2.080,61 0,00

2310140.7857200 Vermögensauseinandersetzung 2.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.300,00 0,00 2.300,00 0,00 -2.300,00 9.753,81 -9.753,81 0,00

2310140.7857201 GWG IT 2.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.100,00 0,00 2.100,00 1.921,51 -178,49 279,59 1.641,92 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -25.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -25.600,00 -14.417,53 -40.017,53 -45.443,08 -5.425,55 -5.373,60 -40.069,48 -241,00

402310140002 Neubau Sporthalle Berufliche Schule, Wismar Lübsche Burg

2310140.6816620 Fördermittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 564.900,00 564.900,00 78.700,00 486.200,00 0,00

2310140.6816620 Fördermittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.700,00 -78.700,00 0,00

2310140.7852100 Grund und Boden Schulgelände und -turnhallen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51,28 -51,28 0,00

2310140.7852100 Grund und Boden Schulgelände und -turnhallen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51,28 -51,28 0,00

2310140.7852200 Sporthalle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.580,54 11.580,54 4.500,00 -7.080,54 638.396,39 -633.896,39 0,00

2310140.7852200 Sporthalle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 638.396,39 -638.396,39 0,00


14



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -11.580,54 -11.580,54 560.400,00 571.980,54 -1.119.495,34 1.679.895,34 0,00

402310140003 Erweiterungsbau Berufliche Schule

2310140.7852200 Tischlereigebäude 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33.000,00 33.000,00 0,00 -33.000,00 0,00 0,00 33.000,00


402310140004 Berufsschulzentrum Nord, Lübsche Str. 207, Wismar; Gebäude, Baumaßnahmen





402430100001 Beschaffung von beweglichem Vermögen TH 09 FD Bildung und Kultur

2430100.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 116,95 -116,95 0,00


402520100001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Kreismedienzentrum

2520100.7841000 Software, Lizenzen 1.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.700,00 0,00 1.700,00 658,06 -1.041,94 184,29 473,77 0,00

2520100.7857100 Mobiliar 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 0,00 600,00 0,00 -600,00 0,00 0,00 0,00

2520100.7857101 IT- Ausstattung 5.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.500,00 659,99 6.159,99 15.997,17 9.837,18 12.449,23 3.547,94 1.500,00

2520100.7857200 GWG 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200,00 658,40 858,40 804,44 -53,96 1.727,65 -923,21 0,00

2520100.7857201 GWG - IT-Ausstattung 1.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.700,00 5.626,38 7.326,38 5.878,06 -1.448,32 8.768,14 -2.890,08 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -9.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.700,00 -6.944,77 -16.644,77 -23.337,73 -6.692,96 -23.129,31 -208,42 -1.500,00

402630100001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Kreismusikschule

2630100.6815900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.250,00 4.250,00 6.500,00 -2.250,00 0,00

2630100.7841000 Software, Lizenzen 600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 600,00 0,00 600,00 0,00 -600,00 994,95 -994,95 0,00

2630100.7857100 Musikinstrumente 8.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00 8.500,00 16.500,00 15.440,00 -1.060,00 13.000,00 2.440,00 0,00

2630100.7857101 IT-Ausstattung 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 2.000,00 0,00 -2.000,00 0,00 0,00 5.100,00

2630100.7857200 GWG 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 2.000,00 1.225,82 -774,18 0,00 1.225,82 0,00

2630100.7857200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.778,25 1.778,25 0,00 1.778,25 0,00

2630100.7857201 GWG IT-Ausstattung 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 200,00 0,00 -200,00 0,00 0,00 231,69


402710100001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Kreisvolkshochschule



15



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2710100.7856020 Telefonanlage 4.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.000,00 0,00 4.000,00 0,00 -4.000,00 0,00 0,00 0,00

2710100.7857100 Mobiliar 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.654,81 2.654,81 0,00 -2.654,81 5.584,67 -5.584,67 0,00


2710100.7857101 IT-Ausstattung 2.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 0,00 2.500,00 694,60 -1.805,40 9.613,29 -8.918,69 11.240,74

2710100.7857200 GWG 1.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.100,00 0,00 1.100,00 5.563,35 4.463,35 436,17 5.127,18 0,00



2710100.7857201 GWG IT-Ausstattung 1.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.700,00 0,00 1.700,00 2.278,23 578,23 2.014,74 263,49 0,00


402710100002 Datenvernetzung Computerräume Kreisvolkshochschule

2710100.7852200 Datenvernetzung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.700,93 17.700,93 0,00 -17.700,93 0,00 0,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -17.700,93 -17.700,93 0,00 17.700,93 0,00 0,00 0,00

402710100003 Kreisvolkshochschule; Gebäude




402810100001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Kultureinr., Kulturförderung

2810100.7855000 Sammlungen 1.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 3.800,00 5.300,00 4.900,00 -400,00 3.435,00 1.465,00 0,00

2810100.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900,00 -900,00 0,00

2810100.7857200 GWG 500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500,00 0,00 500,00 0,00 -500,00 2.389,93 -2.389,93 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.000,00 -3.800,00 -5.800,00 -4.900,00 900,00 -6.724,93 1.824,93 0,00

402810100002 Fördermittel Kunst und Kultur

2810100.7844000 Fördermittel 8.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00 602,81 8.602,81 8.000,00 -602,81 8.360,00 -360,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -8.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -8.000,00 -602,81 -8.602,81 -8.000,00 602,81 -8.360,00 360,00 0,00

402810200001 Beschaffung von beweglichem Vermögen Kreisagrarmuseum


2810200.7855000 Sammlungs-, Ausstellungsgegenstäne 1.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 427,00 -573,00 0,00 427,00 0,00

2810200.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.900,00 2.806,66 4.706,66 518,32 -4.188,34 1.435,80 -917,48 0,00

2810200.7857101 IT-Ausstattung 800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 800,00 0,00 800,00 0,00 -800,00 489,13 -489,13 0,00

2810200.7857200 GWG 700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 700,00 0,00 700,00 914,99 214,99 746,30 168,69 0,00


16



Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

2810200.7857201 GWG IT-Ausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 873,99 873,99 391,65 482,34 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.400,00 -2.806,66 -7.206,66 -2.734,30 4.472,36 -3.140,19 405,89 0,00

402810200003 Haussanierung Schweriner Str., Dorf Mecklenburg/Kreisagrarmuseum

2810200.7852200 Haussanierung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 36.282,82 36.282,82 0,00 -36.282,82 0,00 0,00 36.282,82


402810200005 Machbarkeitsstudie Sanierung/Erweiterung Besucherzentrum Kreisagrarmuseum

2810200.7852200 Machbarkeitsstudie 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00 8.000,00 1.790,82 -6.209,18 0,00 1.790,82 6.209,18


402810200006 Umgestaltung Gebäude Kreisagrarmuseum

2810200.7852200 Anlagen im Bau 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 30.000,00 0,00 -30.000,00 0,00 0,00 30.000,00


403510200001 Beschaffungen Produkt BAFÖG

3510200.7857200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180,30 -180,30 0,00



1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 09 Fachdienst Bildung und Kultur : (11408 Verwaltungsarchiv/ -bibliothek, 21701 Gymnasien, 21801 Gesamtschulen, 22101 Förderschulen, 23101 Berufliche Schulen, 24101 Schülerbeförderung, 24301 Schulverwaltung, 25201 Medienzentrum, 25202 Historisches Archiv, 26201 Förderung der Musikpflege, 26301 Musikschule, 27101 Volkshochschule,

27201 Förderung anderer öffentlicher Bibliotheken, 27202 Bibliothek/Fahrbibliothek, 28101 Kultureinrichtungen, Kulturförderung, 28102 Kreisagrarmuseum Dorf Mecklenburg, 35102 sonstige soziale Hilfen und Leistungen nach dem BAFöG und AFBG)




24101

27101

11408

21801

22101

21701

23101


Schülerbeförderung

Volkshochschule Verwaltungsarchiv/ -bibliothek

Gesamtschulen Förderschulen Gymnasien Berufliche Schulen

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 2.835.504,87 1.558.606,80 420.802,56 0,00 106.632,20 73.244,70 342.642,04 72.213,17

3 + Erträge der sozialen Sicherung 13.279,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.279,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 816.022,10 27.881,80 203.368,56 0,00 393,75 9.983,00 342,00 138.889,38

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 149.636,97 0,00 5.636,15 0,00 1.451,17 37.881,14 47.082,57 17.085,29

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.739.962,29 5.301,00 1.587,08 5.238,07 14.042,11 1.977.944,99 91.994,60 628.610,64




9 + Sonstige laufende Erträge 54.883,74 0,00 905,00 0,00 2.991,04 256,71 6.629,63 1.073,14

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 6.609.288,97 1.591.789,60 632.299,35 5.238,07 125.510,27 2.099.310,54 488.690,84 871.150,62

11 – Personalaufwendungen 5.613.351,56 135.371,35 426.761,54 55.903,34 78.075,95 1.960.568,55 579.400,74 489.519,70

12 – Versorgungsaufwendungen 10.298,75 0,00 10.298,75 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.979.268,22 7.285.987,21 178.697,08 2.460,92 260.539,75 955.839,47 1.697.320,82 742.084,44

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 1.770.497,11 0,00 34.197,42 7.415,29 120.546,00 578.297,67 758.984,40 202.321,49


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 174.237,69 2.500,00 0,00 0,00 0,00 2.493,34 2.478,84 4.233,51


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.701.428,06 149,91 363.011,31 8.332,27 76.558,67 297.217,88 369.570,00 195.124,04

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 24.249.081,39 7.424.008,47 1.012.966,10 74.111,82 535.720,37 3.794.416,91 3.407.754,80 1.633.283,18

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -17.639.792,42 -5.832.218,87 -380.666,75 -68.873,75 -410.210,10 -1.695.106,37 -2.919.063,96 -762.132,56




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -17.639.754,17 -5.832.218,87 -380.666,75 -68.873,75 -410.210,10 -1.695.106,37 -2.919.063,96 -762.132,56




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -17.639.754,17 -5.832.218,87 -380.666,75 -68.873,75 -410.210,10 -1.695.106,37 -2.919.063,96 -762.132,56

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 52.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.500,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 96.106,15 0,00 44.636,15 0,00 0,00 180,56 0,00 4.139,96

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -43.606,15 0,00 -44.636,15 0,00 0,00 -180,56 52.500,00 -4.139,96

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -17.683.360,32 -5.832.218,87 -425.302,90 -68.873,75 -410.210,10 -1.695.286,93 -2.866.563,96 -766.272,52


2






24301

25201

25202

26201

26301

27201

27202

28101

Schulverwaltung Medienzentrum Historisches Archiv

Förderung der Musikpflege

Musikschule Förderung anderer

öffentlicher Bibliotheken

Bibliothek/Fahrbibliothek

Kultureinrichtungen,

Kulturförderung

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 25.515,80 3.050,16 0,00 0,00 158.574,96 0,00 0,00 63.182,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 433.809,13 0,00 0,00 1.204,48

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 2.404,40 0,00 0,00 0,00 0,00 15.762,51

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 14.528,80 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 715,00




9 + Sonstige laufende Erträge 41.200,70 1.100,47 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 1.377,05

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 81.245,30 4.150,63 2.404,40 0,00 592.484,09 0,00 0,00 82.241,04

11 – Personalaufwendungen 434.527,84 358.216,11 89.071,90 5.607,50 616.975,48 6.348,18 0,00 74.979,50


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.709.862,29 66.259,59 0,00 0,00 13.606,74 0,00 0,00 11.924,58

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 1.643,08 21.367,07 0,00 0,00 8.889,07 0,00 0,00 9.951,69


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 1.400,00 0,00 0,00 26.200,00 0,00 21.700,00 0,00 113.232,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 5.889,87 27.023,27 2.666,38 11,01 243.767,76 18,28 0,00 88.627,32

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 4.153.323,08 472.866,04 91.738,28 31.818,51 883.239,05 28.066,46 0,00 298.715,09

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -4.072.077,78 -468.715,41 -89.333,88 -31.818,51 -290.754,96 -28.066,46 0,00 -216.474,05




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -4.072.077,78 -468.715,41 -89.333,88 -31.818,51 -290.754,96 -28.066,46 0,00 -216.435,80




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -4.072.077,78 -468.715,41 -89.333,88 -31.818,51 -290.754,96 -28.066,46 0,00 -216.435,80


30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 2.500,00 0,00 0,00 39.649,48 0,00 5.000,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 -2.500,00 0,00 0,00 -39.649,48 0,00 -5.000,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -4.072.077,78 -471.215,41 -89.333,88 -31.818,51 -330.404,44 -28.066,46 -5.000,00 -216.435,80


3





Sonstig Sonstig

28102

35102

Kreisagrarmuseum Dorf

Mecklenburg

sonstige soziale Hilfen und

Leistungen nach dem BAFöG und

AFBG

in €





5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 22.333,74 0,00





9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 -750,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 33.524,22 -750,00

11 – Personalaufwendungen 175.794,43 126.229,45

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 54.649,06 36,27





















4

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (11408 Verwaltungsarchiv/ -bibliothek, 21701 Gymnasien, 21801 Gesamtschulen, 22101 Förderschulen, 23101 Berufliche Schulen, 24101 Schülerbeförderung, 24301 Schulverwaltung, 25201 Medienzentrum, 25202 Historisches Archiv, 26201 Förderung der Musikpflege, 26301 Musikschule, 27101 Volkshochschule, 27201 Förderung anderer öffentlicher Bibliotheken,

27202 Bibliothek/Fahrbibliothek, 28101 Kultureinrichtungen, Kulturförderung, 28102 Kreisagrarmuseum Dorf Mecklenburg, 35102 sonstige soziale Hilfen und Leistungen nach dem BAFöG und AFBG)



24101

27101

11408

21801

22101

21701

23101


Schülerbeförderung

Volkshochschule Verwaltungsarchiv/ -bibliothek

Gesamtschulen Förderschulen Gymnasien Berufliche Schulen

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.138.193,91 1.601.416,07 815.460,91 5.238,07 18.656,35 2.158.959,10 156.134,73 656.063,48

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22.467.954,76 7.392.766,62 987.524,52 66.712,36 402.336,84 3.349.448,44 2.616.659,68 1.420.850,14

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -16.329.760,85 -5.791.350,55 -172.063,61 -61.474,29 -383.680,49 -1.190.489,34 -2.460.524,95 -764.786,66




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -16.329.722,60 -5.791.350,55 -172.063,61 -61.474,29 -383.680,49 -1.190.489,34 -2.460.524,95 -764.786,66



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -16.329.722,60 -5.791.350,55 -172.063,61 -61.474,29 -383.680,49 -1.190.489,34 -2.460.524,95 -764.786,66

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 52.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.500,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 96.106,15 0,00 44.636,15 0,00 0,00 180,56 0,00 4.139,96

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -43.606,15 0,00 -44.636,15 0,00 0,00 -180,56 52.500,00 -4.139,96

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -16.373.328,75 -5.791.350,55 -216.699,76 -61.474,29 -383.680,49 -1.190.669,90 -2.408.024,95 -768.926,62

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 570.393,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 566.143,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 570.753,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 566.143,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 30.995,42 0,00 337,92 0,00 0,00 8.914,16 2.127,96 10.957,32

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 1.637.189,55 0,00 8.536,18 0,00 55.356,84 229.629,09 1.108.833,38 128.630,18





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.668.184,97 0,00 8.874,10 0,00 55.356,84 238.543,25 1.110.961,34 139.587,50

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.097.431,24 0,00 -8.874,10 0,00 -55.356,84 -238.543,25 -1.110.961,34 426.555,50

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -17.470.759,99 -5.791.350,55 -225.573,86 -61.474,29 -439.037,33 -1.429.213,15 -3.518.986,29 -342.371,12


5





24301

25201

25202

26201

26301

27201

27202

28101

Schulverwaltung Medienzentrum Historisches Archiv

Förderung der Musikpflege

Musikschule Förderung anderer

öffentlicher Bibliotheken

Bibliothek/Fahrbibliothek

Kultureinrichtungen,

Kulturförderung

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 25.359,00 5.860,36 2.341,14 0,00 587.618,27 0,00 0,00 81.752,69

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.132.575,01 400.056,94 91.731,08 31.218,51 881.850,93 28.416,46 0,00 285.907,89

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -4.107.216,01 -394.196,58 -89.389,94 -31.218,51 -294.232,66 -28.416,46 0,00 -204.155,20




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -4.107.216,01 -394.196,58 -89.389,94 -31.218,51 -294.232,66 -28.416,46 0,00 -204.116,95



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -4.107.216,01 -394.196,58 -89.389,94 -31.218,51 -294.232,66 -28.416,46 0,00 -204.116,95


Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 2.500,00 0,00 0,00 39.649,48 0,00 5.000,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 -2.500,00 0,00 0,00 -39.649,48 0,00 -5.000,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -4.107.216,01 -396.696,58 -89.389,94 -31.218,51 -333.882,14 -28.416,46 -5.000,00 -204.116,95

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 4.250,00 0,00 0,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 160,73 0,00 0,00 4.250,00 0,00 0,00 200,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 658,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.000,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 78.131,71 0,00 0,00 18.647,05 0,00 0,00 4.900,00





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 78.789,77 0,00 0,00 18.647,05 0,00 0,00 12.900,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 -78.629,04 0,00 0,00 -14.397,05 0,00 0,00 -12.700,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -4.107.216,01 -475.325,62 -89.389,94 -31.218,51 -348.279,19 -28.416,46 -5.000,00 -216.816,95


6




Sonstig Sonstig

28102

35102

Kreisagrarmuseum Dorf

Mecklenburg

sonstige soziale Hilfen und

Leistungen nach dem BAFöG und

AFBG

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22.483,74 850,00
























18 – Auszahlungen für Sachanlagen 4.525,12 0,00





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.525,12 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.525,12 0,00



Teilhaushalt 09 Fachdienst Bildung und Kultur verantwortlich: Frau Sturmheit


Produkt: 2410100 - Schülerbeförderung

Hauptproduktbereich: 2000000 - Schule und Kultur

Produktbereich: 2400000 - Schulträgeraufgaben - Schülerbeförderung, Sonstiges

Produktgruppe: 2410000 - Schülerbeförderung

Produktverantwortung: 40 - Fachdienst Bildung und Kultur / Frau Sturmheit


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst in Zusammenarbeit mit dem ÖPNV, die Organisation der Schülerbeförderung sowie die finanzielle Förderung von Familien z. B. durch Fahrkostenerstattung im Rahmen der Schülerbeförderung.

Auftragsgrundlage: Schulgesetz (SchulG M-V), Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Freistellungs-VO, BOKraft, Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Nordwestmecklenburg sowie Richtlinien

Zielgruppe: Kinder, Familien, Lehrer/Schulen, Eigenbetriebe, Verkehrsunternehmen


charakter Organisation integrierter Schülerbeförderung Eigener Wirkungskreis pflichtig mit


Organisation freigestellter Schülerbeförderung Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Finanzierung der Schülerbeförderung Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern



1.579.500,00 7.174.100,00 -5.594.600,00 1.579.500,00 7.174.100,00 -5.594.600,00

Ergebnis 2016 1.601.416,07 7.392.766,62 -5.791.350,55 1.591.789,60 7.424.008,47 -5.832.218,87


21.916,07 218.666,62 -196.750,55 12.289,60 249.908,47 -237.618,87



Grundkennzahlen Die Schülerbeförderung wird im ÖPNV durch die Bahn sowie Busunternehmen abgesichert. Darüber hinaus wird die Schülerbeförderung durch verschiedene Fuhrunternehmen auf der Grundlage der Freistellungs-VO durchgeführt. Angestrebt wird den überwiegenden Anteil der Schülerbeförderung im ÖPNV zu erbringen.



Produktziel Stabilisierung des Kostenanteils für ÖPNV im Bereich Schülerbeförderung

1.Kennzahl Aufwendungen ÖPNV-Schülerbeförderung / Gesamtaufwand Schülerbeförderung * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 71 % > 61 % 65,26 %

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - regelmäßige Überprüfung der Schulwegzeiten

- regelmäßiger Abgleich der Fahrschüler mit den Schulen und den Busunternehmen

- Einführung einer entsprechenden Software für die Schülerbeförderung




Produkt: 2710100 Volkshochschule

Hauptproduktbereich: 2000000 - Schule und Kultur

Produktbereich: 2700000 - Volkshochschule, Büchereien, u. a.

Produktgruppe: 2710000 - Volkshochschulen

Produktverantwortung: 40 - Fachdienst Bildung und Kultur / Frau Oswald


Kurzbeschreibung des Produktes: Es werden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung in Fortsetzung oder durch Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluss einer ersten Bildungsphase vermittelt.

Auftragsgrundlage: Weiterbildungsgesetz (WBG - M-V), Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V), Satzung der Kreisvolkshochschule Nordwestmecklenburg, Satzung über die Erhebung von Gebühren durch die Kreisvolkshochschule

Zielgruppe: Erwachsene, Externe Auftragnehmer/externe Beauftragte


charakter

Schulmanagement Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

intern und extern

Kurse Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Exkursionen, Studienreisen, Ausstellungen Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Veranstaltungen und Projekte Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern



460.700,00 1.034.400,00 -573.700,00 475.800,00 1.065.300,00 -589.500,00

Ergebnis 2016 815.460,91 1.032.160,67 -216.699,76 632.299,35 1.057.602,25 -425.302,90


354.760,91 -2.239,33 357.000,24 156.499,35 -7.697,75 164.197,10



Grundkennzahlen Durchführung von rund 300 Kursen und 50 Einzelveranstaltungen



Produktziel Anteil der Kurse, die durch das Land M-V gefördert werden, erhöhen

1.Kennzahl Anzahl der durchgeführten geförderten Kurse/ gesamt durchgeführte Kurse * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 88,3 % 93% 87,3%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - Beachtung des Positiv/Negativ-Katalogs des Bildungsministeriums M-V bei der Auswahl der

Kurse (wobei ca. 5 % aller Kurse ausfinanzierte Firmenkurse sind)

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 10 Fachdienst Soziales Herr Brinker

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 31101 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 31102 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) 31103 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII) 31104 Hilfe zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII 31105 Sonstige Hilfen in anderen Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel SGB XII) 31106 Schuldnerberatung (§11 Abs. 5 SGB XII) 31107 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) 31108 Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Kosten einer Krankenbehandlung (§ 264 Abs. 7 SGB V) 31109 Sonstige Zuweisungen und Umlagen nach dem SGB XII u.a. Gesetze 31202 Eingliederungsleistungen 31301 Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG) 31302 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) 31303 Leistungen bei Krankheit,Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) 31304 Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG) 31305 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer 32101 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 33101 Förderung von Trägern der Wohlfahrts- pflege 34301 Betreuungsleistungen 34401 Hilfen für Heimkehrer und politische Häftlinge 34501 Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz 35101 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 57101 Förderung der Arbeit



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 312.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 312.500,00 0,00 312.500,00 339.282,03 26.782,03 258.143,60 81.138,43 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 41.722.500,00 0,00 561.000,00 0,00 0,00 42.283.500,00 0,00 42.283.500,00 44.287.488,95 2.003.988,95 40.570.321,89 3.717.167,06 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 16.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.500,00 0,00 16.500,00 123.967,30 107.467,30 71.971,02 51.996,28 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 259.697,32 259.697,32 0,00 259.697,32 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.456.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.456.900,00 0,00 9.456.900,00 9.386.724,83 -70.175,17 9.614.200,52 -227.475,69 0,00






(Summe der Nummern 1 bis 9) 51.508.400,00 0,00 561.000,00 0,00 0,00 52.069.400,00 0,00 52.069.400,00 54.465.716,79 2.396.316,79 50.565.606,08 3.900.110,71 0,00

11 – Personalaufwendungen 3.965.200,00 0,00 -28.109,69 0,00 -716.000,00 3.221.090,31 0,00 3.221.090,31 3.184.859,90 -36.230,41 2.775.124,75 409.735,15 0,00


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.495.700,00 0,00 139.755,69 0,00 743.000,00 2.378.455,69 20.375,18 2.398.830,87 2.569.024,47 170.193,60 1.314.102,48 1.254.921,99 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 379.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 379.300,00 0,00 379.300,00 269.032,44 -110.267,56 620.823,35 -351.790,91 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.264,00 20.264,00 0,00 20.264,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 55.946.700,00 0,00 131.641,00 0,00 -8.000,00 56.070.341,00 7.000,00 56.077.341,00 55.314.335,41 -763.005,59 54.851.881,68 462.453,73 88.633,95

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.092.900,00 0,00 122.000,00 0,00 0,00 1.214.900,00 0,00 1.214.900,00 1.792.377,81 577.477,81 1.369.858,37 422.519,44 84.781,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 63.054.200,00 0,00 365.287,00 0,00 19.000,00 63.438.487,00 27.375,18 63.465.862,18 63.359.522,97 -106.339,21 61.032.702,64 2.326.820,33 173.414,95


Nummern 10 und 19) -11.545.800,00 0,00 195.713,00 0,00 -19.000,00 -11.369.087,00 -27.375,18 -11.396.462,18 -8.893.806,18 2.502.656,00 -10.467.096,56 1.573.290,38 -173.414,95




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -11.545.800,00 0,00 195.713,00 0,00 -19.000,00 -11.369.087,00 -27.375,18 -11.396.462,18 -8.893.806,18 2.502.656,00 -10.467.096,56 1.573.290,38 -173.414,95





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -11.545.800,00 0,00 195.713,00 0,00 -19.000,00 -11.369.087,00 -27.375,18 -11.396.462,18 -8.893.806,18 2.502.656,00 -10.467.096,56 1.573.290,38 -173.414,95


30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 19.340,12 19.040,12 18.629,24 710,88 0,00


Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -300,00 0,00 -300,00 -19.340,12 -19.040,12 -18.629,24 -710,88 0,00


3



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -11.546.100,00 0,00 195.713,00 0,00 -19.000,00 -11.369.387,00 -27.375,18 -11.396.762,18 -8.913.146,30 2.483.615,88 -10.485.725,80 1.572.579,50 -173.414,95


4

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 51.252.100,00 0,00 561.376,40 0,00 0,00 51.813.476,40 0,00 51.813.476,40 55.846.397,08 4.032.920,68 48.829.145,45 7.017.251,63 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 62.971.500,00 0,00 404.287,00 0,00 19.000,00 63.394.787,00 1.498.714,78 64.893.501,78 63.859.365,35 -1.034.136,43 59.362.443,08 4.496.922,27 252.594,01


Verwaltungstätigkeit -11.719.400,00 0,00 157.089,40 0,00 -19.000,00 -11.581.310,60 -1.498.714,78 -13.080.025,38 -8.012.968,27 5.067.057,11 -10.533.297,63 2.520.329,36 -252.594,01




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -11.719.400,00 0,00 157.089,40 0,00 -19.000,00 -11.581.310,60 -1.498.714,78 -13.080.025,38 -8.012.968,27 5.067.057,11 -10.533.297,63 2.520.329,36 -252.594,01




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -11.719.400,00 0,00 157.089,40 0,00 -19.000,00 -11.581.310,60 -1.498.714,78 -13.080.025,38 -8.012.968,27 5.067.057,11 -10.533.297,63 2.520.329,36 -252.594,01


Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 19.340,12 19.040,12 18.629,24 710,88 0,00


Leistungsbeziehungen -300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -300,00 0,00 -300,00 -19.340,12 -19.040,12 -18.629,24 -710,88 0,00



Leistungsbeziehungen -11.719.700,00 0,00 157.089,40 0,00 -19.000,00 -11.581.610,60 -1.498.714,78 -13.080.325,38 -8.032.308,39 5.048.016,99 -10.551.926,87 2.519.618,48 -252.594,01

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 317.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 317.500,00 0,00 317.500,00 1.341.460,68 1.023.960,68 715.449,47 626.011,21 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 317.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 317.500,00 0,00 317.500,00 1.341.460,68 1.023.960,68 715.449,47 626.011,21 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.261,00 -2.261,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 317.500,00 0,00 376,40 0,00 0,00 317.876,40 591.599,91 909.476,31 947.500,91 38.024,60 1.647.318,09 -699.817,18 0,00


20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.108,75 -2.108,75 0,00




5


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 317.500,00 0,00 376,40 0,00 0,00 317.876,40 591.599,91 909.476,31 947.500,91 38.024,60 1.651.687,84 -704.186,93 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -376,40 0,00 0,00 -376,40 -591.599,91 -591.976,31 393.959,77 985.936,08 -936.238,37 1.330.198,14 0,00


Teilhaushaltes -11.719.700,00 0,00 156.713,00 0,00 -19.000,00 -11.581.987,00 -2.090.314,69 -13.672.301,69 -7.638.348,62 6.033.953,07 -11.488.165,24 3.849.816,62 -252.594,01


6


Teilhaushalt: 10 Fachdienst Soziales :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

503110300001 Beschaffungen FD Soziales

3110200.6816620 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 189,21 189,21 0,00 189,21 0,00

3110200.7857200 0,00 0,00 190,00 0,00 0,00 190,00 0,00 190,00 189,21 -0,79 0,00 189,21 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -190,00 0,00 0,00 -190,00 0,00 -190,00 0,00 190,00 0,00 0,00 0,00

503150500001 Beschaffung von Vermögensgegenständen für die

"Haffburg"

3150500.6814200 Landeszuweisung 81.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 81.500,00 0,00 81.500,00 61.379,08 -20.120,92 5.694,74 55.684,34 0,00

3150500.6815900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 157,25 157,25 0,00 157,25 0,00

3150500.6816620 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 76.550,53 76.550,53 120.000,00 -43.449,47 0,00

3150500.7857100 Mobiliar 6.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.000,00 0,00 6.000,00 0,00 -6.000,00 0,00 0,00 0,00

3150500.7857200 GWG 75.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.500,00 0,00 75.500,00 40.388,14 -35.111,86 6.099,22 34.288,92 0,00

3150500.7857200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 119,99 119,99 0,00 119,99 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 97.578,73 97.578,73 119.595,52 -22.016,79 0,00

503150500002 Baumaßnahmen Haffburg

3150500.6814200 Landeszuweisungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 589,05 589,05 0,00 589,05 0,00

3150500.6816620 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 628.912,81 628.912,81 353.264,25 275.648,56 0,00

3150500.7852200 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 591.599,91 591.599,91 622.470,20 30.870,29 657.817,42 -35.347,22 0,00

3150500.7856030 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.818,80 20.818,80 0,00 20.818,80 0,00


503150500003 Beschaffungen für Wohnungen Aussiedler und

Ausländer

3150500.6814200 Zuweisungen vom Land 236.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 236.000,00 0,00 236.000,00 158.995,05 -77.004,95 232.369,48 -73.374,43 0,00

3150500.7857200 GWG 236.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 236.000,00 0,00 236.000,00 197.141,83 -38.858,17 508.881,18 -311.739,35 0,00

3150500.7862200 Genossenschaftsanteile Wohnungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.108,75 -2.108,75 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -38.146,78 -38.146,78 -278.620,45 240.473,67 0,00

503150500004 Sanierung ehemaliges Lehrerhaus Lieselotte-

Herrmann-Str. 3 in Wismar für Asylbewerber

3150500.6814100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.200,00 4.200,00 0,00 4.200,00 0,00

3150500.6816620 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 410.487,70 410.487,70 0,00 410.487,70 0,00

3150500.7852200 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 66.186,34 66.186,34 474.520,27 -408.333,93 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 348.501,36 348.501,36 -474.520,27 823.021,63 0,00

503510102001 Ausstattung Pflegestützpunkt



7

Investitionsübersicht Teilhaushalt: 10 Fachdienst Soziales :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

3510102.7841000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.261,00 -2.261,00 0,00

3510102.7857200 GWG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 186,40 186,40 0,00 186,40 0,00

3510102.7857200 nicht selbständig nutzbare Betriebs- und Geschäftsausstattung unter 410 €

0,00 0,00 186,40 0,00 0,00 186,40 0,00 186,40 0,00 -186,40 0,00 0,00 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 -186,40 0,00 0,00 -186,40 0,00 -186,40 -186,40 0,00 0,00 -186,40 0,00


1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 10 Fachdienst Soziales : (31101 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII), 31102 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII), 31103 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII), 31104 Hilfe zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII, 31105 Sonstige Hilfen in anderen Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel SGB XII), 31106 Schuldnerberatung (§11 Abs. 5 SGB

XII), 31107 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII), 31108 Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Kosten einer Krankenbehandlung (§ 264 Abs. 7 SGB V), 31109 Sonstige Zuweisungen und Umlagen nach dem SGB XII u.a. Gesetze, 31301 Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG), 31302 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG), 31303 Leistungen bei

Krankheit,Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG), 31305 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG), 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, 32101 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, 33101 Förderung von Trägern der Wohlfahrts- pflege, 34301 Betreuungsleistungen, 34401 Hilfen für Heimkehrer und politische Häftlinge, 34501 Bildung und Teilhabe nach § 6b

Bundeskindergeldgesetz, 35101 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen)




31102

31103

31107

34501

31101

31105

31104


Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB

XII)

Eingliederungshilfe für behinderte

Menschen (6. Kapitel SGB XII)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderu

ng (4. Kapitel SGB XII)

Bildung und Teilhabe nach §

6b Bundeskindergel

dgesetz

Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB

XII)

Sonstige Hilfen in anderen

Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel

SGB XII)

Hilfe zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 339.282,03 189,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 44.287.488,95 3.655.227,47 26.877.580,10 993.250,30 0,00 1.728.290,68 71.493,21 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 123.967,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 259.697,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.386.724,83 0,00 2.916,00 9.372.749,98 4.374,00 405,00 0,00 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 68.556,36 18.540,52 32.005,26 14.952,00 0,00 602,63 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 54.465.716,79 3.673.957,20 26.912.501,36 10.380.952,28 4.374,00 1.729.298,31 71.493,21 0,00


12 – Versorgungsaufwendungen 209.628,94 23.837,32 47.227,71 21.195,11 15.826,02 81.995,18 810,14 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.569.024,47 561,68 0,00 39,95 0,00 0,00 0,00 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 269.032,44 189,21 216,84 72,28 0,00 0,00 0,00 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 20.264,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 55.314.335,41 4.451.380,36 28.759.844,35 10.292.390,98 460.169,58 3.724.450,71 229.121,37 2.414,62

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.792.377,81 52.878,77 197.433,02 18.527,37 21.269,09 7.184,53 3.270,61 3,51

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 63.359.522,97 4.758.499,38 29.511.564,15 10.704.800,41 640.439,50 4.550.422,98 372.505,63 4.557,70

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -8.893.806,18 -1.084.542,18 -2.599.062,79 -323.848,13 -636.065,50 -2.821.124,67 -301.012,42 -4.557,70




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -8.893.806,18 -1.084.542,18 -2.599.062,79 -323.848,13 -636.065,50 -2.821.124,67 -301.012,42 -4.557,70




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -8.893.806,18 -1.084.542,18 -2.599.062,79 -323.848,13 -636.065,50 -2.821.124,67 -301.012,42 -4.557,70


30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 19.340,12 35,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -19.340,12 -35,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -8.913.146,30 -1.084.577,18 -2.599.062,79 -323.848,13 -636.065,50 -2.821.124,67 -301.012,42 -4.557,70


2








31106

31108

31109

31301

31302

31303

31305

31505

Schuldnerberatung (§11 Abs. 5

SGB XII)

Erstattungen an Krankenkassen

für die Übernahme der

Kosten einer Krankenbehandlung (§ 264 Abs.

7 SGB V)

Sonstige Zuweisungen und Umlagen

nach dem SGB XII u.a. Gesetze

Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG)

Grundleistungen (§ 3 AsylbLG)

Leistungen bei Krankheit,Schwangerschaft und

Geburt (§ 4 AsylbLG)

Sonstige Leistungen (§ 6

AsylbLG)

Soziale Einrichtungen für Aussiedler und

Ausländer

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 337.776,78

3 + Erträge der sozialen Sicherung 24.056,00 513.265,02 92.333,00 613.131,85 3.252.826,61 0,00 0,00 4.439.934,11

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 105.788,90

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 259.697,32

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 260,68




9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.455,95

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 24.056,00 513.265,02 92.333,00 613.131,85 3.252.826,61 0,00 0,00 5.145.913,74

11 – Personalaufwendungen 62.365,54 0,00 0,00 5.380,42 14.350,60 3.589,60 2.393,10 551.147,07


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 51.089,40 0,00 0,00 0,00 0,00 2.452.980,15

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 266.916,77


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 17.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 819.224,12 99.471,36 750.342,25 3.250.518,58 237,58 45,34 172.707,72

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 3.040,26 0,00 682,12 6.511,77 139,69 8,24 5,51 1.458.815,13

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 65.415,56 819.224,12 151.242,88 779.734,44 3.265.008,87 3.835,42 2.443,95 4.902.566,84

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -41.359,56 -305.959,10 -58.909,88 -166.602,59 -12.182,26 -3.835,42 -2.443,95 243.346,90




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -41.359,56 -305.959,10 -58.909,88 -166.602,59 -12.182,26 -3.835,42 -2.443,95 243.346,90




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -41.359,56 -305.959,10 -58.909,88 -166.602,59 -12.182,26 -3.835,42 -2.443,95 243.346,90


30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 3.782,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.481,31

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) -3.782,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -11.481,31

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -45.141,60 -305.959,10 -58.909,88 -166.602,59 -12.182,26 -3.835,42 -2.443,95 231.865,59


3







Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

32101

33101

34301

34401

35101

Leistungen nach dem

Bundesversorgungsgesetz

Förderung von Trägern der Wohlfahrts-

pflege

Betreuungsleistungen

Hilfen für Heimkehrer und

politische Häftlinge

Sonstige soziale Hilfen und Leistungen

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 1.316,04

3 + Erträge der sozialen Sicherung 3.580,00 152.700,01 0,00 4.404,00 1.865.416,59

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 740,00 0,00 17.438,40

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6.019,17 0,00 0,00 0,00 0,00

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 9.599,17 152.700,01 740,00 4.404,00 1.884.171,03

11 – Personalaufwendungen 3.284,02 15.599,20 226.031,72 0,00 170.239,19

12 – Versorgungsaufwendungen 1.047,93 12.839,96 19,53 0,00 4.820,28

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 64.353,29

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 1.637,34

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 2.764,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 7.033,96 490.300,06 0,00 6.545,00 1.798.137,47

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 25,51 6.369,05 2.551,42 0,00 13.662,21

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 14.155,42 525.108,27 228.602,67 6.545,00 2.052.849,78

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -4.556,25 -372.408,26 -227.862,67 -2.141,00 -168.678,75

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -4.556,25 -372.408,26 -227.862,67 -2.141,00 -168.678,75

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -4.556,25 -372.408,26 -227.862,67 -2.141,00 -168.678,75

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 4.041,77

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.041,77

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -4.556,25 -372.408,26 -227.862,67 -2.141,00 -172.720,52


4

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (31101 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII), 31102 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII), 31103 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6.

Kapitel SGB XII), 31104 Hilfe zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII, 31105 Sonstige Hilfen in anderen Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel SGB XII), 31106 Schuldnerberatung (§11 Abs. 5 SGB XII), 31107 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII), 31108 Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Kosten einer Krankenbehandlung (§ 264 Abs. 7 SGB V), 31109

Sonstige Zuweisungen und Umlagen nach dem SGB XII u.a. Gesetze, 31301 Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG), 31302 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG), 31303 Leistungen bei Krankheit,Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG), 31305 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG), 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, 32101 Leistungen nach dem

Bundesversorgungsgesetz, 33101 Förderung von Trägern der Wohlfahrts- pflege, 34301 Betreuungsleistungen, 34401 Hilfen für Heimkehrer und politische Häftlinge, 34501 Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz, 35101 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen)



31102

31103

31107

34501

31101

31105

31104


Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB

XII)

Eingliederungshilfe für behinderte

Menschen (6. Kapitel SGB XII)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderu

ng (4. Kapitel SGB XII)

Bildung und Teilhabe nach §

6b Bundeskindergel

dgesetz

Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB

XII)

Sonstige Hilfen in anderen

Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel

SGB XII)

Hilfe zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 55.846.397,08 3.647.485,42 27.086.981,88 10.438.156,40 5.832,00 1.693.587,67 72.640,65 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 63.859.365,35 4.832.651,07 29.574.961,79 10.690.132,48 641.392,95 4.487.295,54 370.462,62 4.583,74

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -8.012.968,27 -1.185.165,65 -2.487.979,91 -251.976,08 -635.560,95 -2.793.707,87 -297.821,97 -4.583,74




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -8.012.968,27 -1.185.165,65 -2.487.979,91 -251.976,08 -635.560,95 -2.793.707,87 -297.821,97 -4.583,74



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -8.012.968,27 -1.185.165,65 -2.487.979,91 -251.976,08 -635.560,95 -2.793.707,87 -297.821,97 -4.583,74


Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 19.340,12 35,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -19.340,12 -35,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -8.032.308,39 -1.185.200,65 -2.487.979,91 -251.976,08 -635.560,95 -2.793.707,87 -297.821,97 -4.583,74

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.341.460,68 189,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.341.460,68 189,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


18 – Auszahlungen für Sachanlagen 947.500,91 189,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 947.500,91 189,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 393.959,77 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -7.638.348,62 -1.185.200,65 -2.487.979,91 -251.976,08 -635.560,95 -2.793.707,87 -297.821,97 -4.583,74


5







31106

31108

31109

31301

31302

31303

31305

31505

Schuldnerberatung (§11 Abs. 5

SGB XII)

Erstattungen an Krankenkassen

für die Übernahme der

Kosten einer Krankenbehandlung (§ 264 Abs.

7 SGB V)

Sonstige Zuweisungen und Umlagen

nach dem SGB XII u.a. Gesetze

Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG)

Grundleistungen (§ 3 AsylbLG)

Leistungen bei Krankheit,Schwangerschaft und

Geburt (§ 4 AsylbLG)

Sonstige Leistungen (§ 6

AsylbLG)

Soziale Einrichtungen für Aussiedler und

Ausländer

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 24.056,00 633.873,75 92.333,00 609.788,98 4.215.327,13 0,00 0,00 5.292.243,97

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 65.574,57 1.129.417,34 164.193,98 753.104,38 3.542.372,51 4.368,98 2.443,95 4.862.171,35

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -41.518,57 -495.543,59 -71.860,98 -143.315,40 672.954,62 -4.368,98 -2.443,95 430.072,62




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -41.518,57 -495.543,59 -71.860,98 -143.315,40 672.954,62 -4.368,98 -2.443,95 430.072,62



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -41.518,57 -495.543,59 -71.860,98 -143.315,40 672.954,62 -4.368,98 -2.443,95 430.072,62


Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 3.782,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.481,31

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen -3.782,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -11.481,31

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -45.300,61 -495.543,59 -71.860,98 -143.315,40 672.954,62 -4.368,98 -2.443,95 418.591,31

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.341.271,47








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.341.271,47


18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 947.125,30





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 947.125,30

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 394.146,17

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -45.300,61 -495.543,59 -71.860,98 -143.315,40 672.954,62 -4.368,98 -2.443,95 812.737,48


6







32101

33101

34301

34401

35101

Leistungen nach dem

Bundesversorgungsgesetz

Förderung von Trägern der Wohlfahrts-

pflege

Betreuungsleistungen

Hilfen für Heimkehrer und

politische Häftlinge

Sonstige soziale Hilfen und Leistungen

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.419,17 154.131,53 720,00 6.362,00 1.863.457,53

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.937,42 543.370,16 228.655,48 6.270,00 1.943.005,04

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -3.518,25 -389.238,63 -227.935,48 92,00 -79.547,51

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -3.518,25 -389.238,63 -227.935,48 92,00 -79.547,51

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -3.518,25 -389.238,63 -227.935,48 92,00 -79.547,51

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 4.041,77

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.041,77

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -3.518,25 -389.238,63 -227.935,48 92,00 -83.589,28

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 186,40

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 186,40

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 -186,40

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -3.518,25 -389.238,63 -227.935,48 92,00 -83.775,68


Teilhaushalt 10 Fachdienst Soziales verantwortlich: Herr Brinker


Produkt: 3110200 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)

Hauptproduktbereich: 3000000 - Soziales und Jugend

Produktbereich: 3100000 - Soziale Hilfen

Produktgruppe: 3110000 - Grundversorgung und Hilfen in anderen Lebenslagen

Produktverantwortung: 50 - Fachdienst Soziales


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst Leistungen für kranke und behinderte Menschen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, die voraussichtlich für länger als 6 Monate im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem oder höherem Maße Hilfe bedürfen und darüber hinaus für Personen, die auf Grund fehlender Anwartschaften keine Leistungen der Pflegekassen erhalten. Darüber hinaus umfasst das Produkt Fachaufsicht sowie Kostenerstattung und Kostersatz in diesem Zusammenhang.

Auftragsgrundlage: Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Zielgruppe: Träger von Einrichtungen, Natürliche/juristische Personen

Ziele: - Sicherstellung des Lebensunterhalts und Verhinderung von Altersarmut - Durchsetzung der Anwendung der Richtlinien zu Kosten der Unterkunft und einmalige Leistungen


charakter

Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

häusliche Pflege in Form von anderen Leistungen


extern

Teilstationäre Pflege Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern

Vollstationäre Pflege Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern

Kurzzeitpflege Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern



3.519.900,00 4.352.100,00 -832.200,00 3.519.900,00 4.366.100,00 -846.200,00

Ergebnis 2016 3.647.485,42 4.832.651,07 -1.185.165,65 3.673.957,20 4.758.534,38 -1.084.577,18


127.585,42 480.551,07 -352.965,65 154.057,20 392.434,38 -238.377,18



Grundkennzahlen


Zielkategorie Sachziel: Wirkung

Produktziel Sicherstellung eines langen Verbleibs in der Häuslichkeit (ambulant vor stationär)

1.Kennzahl ambulante und teilstationäre. Fälle / Gesamtzahl alle Leistungsfälle im Vergleich Jahr zu Vorjahr *100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 17,65% 19% 20,1%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen Beratung im Pflegestützpunkt, Darstellung vermiedener Heimaufenthalte


Zielkategorie Sachziel: Qualität

Produktziel Einhaltung der zeitnahen Bearbeitungsdauer von Antragstellung bis Bescheiderteilung, binnen 6 Wochen

1.Kennzahl Anzahl Fälle < 6 Wochen / Gesamtzahl der Fälle Jahr / Vorjahr * 100

Ist 2015 Plan 2016 IST 2016

Zielwert 74% 90% 97%

2.Kennzahl

Ist 2014 Plan 2015 Plan 2016

Zielwert

Maßnahmen Beratung zu antragsrelevanten Unterlagen




Produkt: 3110300 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behind erung (6. Kapitel SGB XII)



Produktgruppe: 3110000 - Grundversorgung und Hilfen in anderen Lebenslagen



Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst Leistungen für Personen, die wegen ihrer Behinderung eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben oder Personen, die von einer solchen Behinderung bedroht sind (örtliche und überörtliche Zuständigkeit). Im Rahmen von Hilfeplankonferenzen wird für den genannten Personenkreis Bedarf, Leistung und Zeitraum festgeschrieben. Außerdem umfasst das Produkt Fachaufsicht und Widerspruchsbearbeitung sowie Kostenerstattung und Kostersatz in diesem Zusammenhang.

Auftragsgrundlage: Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

Zielgruppe: Träger von Einrichtungen, Natürliche/juristische Personen


charakter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übertragener

Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung Übertragener Wirkungskreis


extern

Hilfe zur schulischen Ausbildung in einem angemessenen Beruf



extern

Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit



extern

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übertragener Wirkungskreis


extern

Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen



extern

Hilfen in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII

Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern

Nachgehende Hilfe Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft


pflichtig mit Gestaltungsspielraum, freiwillige Leistung

extern

Sonstige Leistungen und Hilfen der Eingliederungshilfe



extern



24.768.100,00 29.755.600,00 -4.987.500,00 24.768.100,00 29.780.500,00 -5.012.400,00

Ergebnis 2016 27.086.981,88 29.574.961,79 -2.487.979,91 26.912.501,36 29.511.564,15 -2.599.062,79


2.318.881,88 -180.638,21 2.499.520,09 2.144.401,36 -268.935,85 2.413.337,21



Grundkennzahlen


Zielkategorie Sachziel: Wirkung/Qualität

Produktziel personenzentrierte Hilfegewährung auf der Basis lfd. bedarfsorientierter Angebote

1.Kennzahl Zahl Neuanträge auf Leistungen in teilstat./ vollstat. Einrichtungen und ambul. Leistungen ABW / Gesamtzahl Hilfeplangespräche für diese Leistungen * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert - 100% 96%

2.Kennzahl Anzahl Weitergewährungsanträge im Vergleich zum Vorjahr

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert - < Vorjahr + 31

Maßnahmen zielführende unverzügliche Organisation der HPG mit Antragstellung i.V.m. Beteiligten




Produkt: 3110700 - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmi nderung (4. Kapitel SGB XII)



Produktgruppe: 3110000 - Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)



Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst laufende und einmalige Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert i. S. v. § 43 (2) SGB VI sind. Darüber hinaus umfasst es die Widerspruchsbearbeitung sowie Kostenerstattung und Kostersatz in diesem Zusammenhang.

Auftragsgrundlage: Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Zielgruppe: Natürliche/juristische Personen, Rententräger



charakter

laufende Leistungen Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern

einmalige Leistungen Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern

Bedarfe für Bildung und Teilhabe Eigener Wirkungskreis, Übertragener Wirkungskreis


extern



10.329.800,00 10.767.000,00 -437.200,00 10.329.800,00 10.782.700,00 -452.900,00

Ergebnis 2016 10.438.156,40 10.690.132,48 -251.976,08 10.380.952,28 10.704.800,41 -323.848,13


108.356,40 -76.867,52 185.223,92 51.152,28 -77.899,59 129.051,87



Grundkennzahlen


Zielkategorie Sachziel: Rechtmäßigkeit

Produktziel Aufrechterhaltung der Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung u.a. durch die Umsetzung von bestehenden Richtlinien

1.Kennzahl Gesamtzahl der Widersprüche Grundsicherung im Vergleich zum Vorjahr * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 105% < 100 % 103 %

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen Auswertung und Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung u.a. KDU-Richtlinie




Produkt: 3450100 Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskinder geldgesetz


Produktbereich: 3400000 - Unterhaltsvorschussleistungen

Produktgruppe: 3450000 - Bildung und Teilhabe nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz



Kurzbeschreibung des Produktes: Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe erbracht. Die Leistungen umfassen Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen; Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler; Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler, Lernförderung für Schülerinnen und Schüler; Zuschuss zum Mittagessen für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen; und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Auftragsgrundlage: § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG), Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Zielgruppe: Natürliche/juristische Personen, Träger von Einrichtungen



charakter



0,00 1.032.200,00 -1.032.200,00 0,00 662.100,00 -662.100,00

Ergebnis 2016 5.832,00 641.392,95 -635.560,95 4.374,00 640.439,50 -636.065,50


5.832,00 -390.807,05 396.639,05 4.374,00 -21.660,50 26.034,50



Grundkennzahlen


Zielkategorie Sachziel: Wirkung

Produktziel Förderung der Inanspruchnahme BUT - Leistungen

1.Kennzahl Gesamtzahl der Leistungsberechtigten in festgelegten Börsen (Ausflüge, Mittag, Lernförderung, Teilhabe) Jahr/ Vorjahr *100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert - > 100% 102%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen Angebot der Bildungskarte (seit Mitte 2014), besser nutzbar machen durch Öffentlichkeitsarbeit

i.V.m. Wohngeldstellen, Leistungsanbietern und Presse

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 11 Fachdienst Jugend Frau Dellin

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 34101 Unterhaltsvorschussleistungen

35105 Aufgaben der Gewährung von Elterngeld

36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

36201 Jugendarbeit

36301 Schul- und Jugendsozialarbeit

36302 Förderung der Erziehung in der Familie

36303 Hilfe zur Erziehung

36304 Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII)

36305 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§42 SGB VIII)

36306 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)

36307 Adoptionsvermittlung

36308 Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft, Beistandschaft

36309 Mitwirkung in familienrechtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII)

36310 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§§ 52 SGB VIII i.V.m. 38 JGG)

36311 Pflegekinderwesen

36401 Jugendhilfeplanung

36704 Familien- und Erziehungsberatungsstelle

36707 Präventionsarbeit

42101 Förderung des Sports



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 524.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 524.100,00 0,00 524.100,00 889.570,29 365.470,29 512.101,30 377.468,99 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 24.261.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24.261.600,00 0,00 24.261.600,00 23.824.841,35 -436.758,65 19.830.416,37 3.994.424,98 0,00



6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 268.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 268.100,00 0,00 268.100,00 41.707,58 -226.392,42 96.540,12 -54.832,54 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


(Summe der Nummern 1 bis 9) 25.053.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.053.800,00 0,00 25.053.800,00 24.756.161,47 -297.638,53 20.439.057,79 4.317.103,68 0,00


12 – Versorgungsaufwendungen 159.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 159.300,00 0,00 159.300,00 145.873,13 -13.426,87 103.002,23 42.870,90 0,00


14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 242.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 242.000,00 0,00 242.000,00 247.248,27 5.248,27 239.087,93 8.160,34 0,00


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 140.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 140.500,00 0,00 140.500,00 156.216,05 15.716,05 51.912,15 104.303,90 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 41.977.500,00 0,00 363.100,00 0,00 -15.000,00 42.325.600,00 531.358,49 42.856.958,49 41.844.485,46 -1.012.473,03 37.070.763,55 4.773.721,91 650.663,34

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 75.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.100,00 5.959,77 81.059,77 69.572,37 -11.487,40 111.388,72 -41.816,35 9.506,75


(Summe der Nummern 11 bis 18) 46.684.600,00 0,00 263.100,00 0,00 -15.000,00 46.932.700,00 537.318,26 47.470.018,26 46.158.398,13 -1.311.620,13 40.975.088,11 5.183.310,02 660.170,09


Nummern 10 und 19) -21.630.800,00 0,00 -263.100,00 0,00 15.000,00 -21.878.900,00 -537.318,26 -22.416.218,26 -21.402.236,66 1.013.981,60 -20.536.030,32 -866.206,34 -660.170,09




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -21.630.800,00 0,00 -263.100,00 0,00 15.000,00 -21.878.900,00 -537.318,26 -22.416.218,26 -21.402.236,66 1.013.981,60 -20.536.030,32 -866.206,34 -660.170,09





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -21.630.800,00 0,00 -263.100,00 0,00 15.000,00 -21.878.900,00 -537.318,26 -22.416.218,26 -21.402.236,66 1.013.981,60 -20.536.030,32 -866.206,34 -660.170,09






3



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -21.630.800,00 0,00 -263.100,00 0,00 15.000,00 -21.878.900,00 -537.318,26 -22.416.218,26 -21.402.236,66 1.013.981,60 -20.536.030,32 -866.206,34 -660.170,09


4

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 24.817.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24.817.800,00 0,00 24.817.800,00 22.746.785,46 -2.071.014,54 20.124.507,90 2.622.277,56 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 46.428.100,00 0,00 -100.000,00 0,00 -15.000,00 46.313.100,00 3.614.632,48 49.927.732,48 45.397.595,57 -4.530.136,91 41.155.161,16 4.242.434,41 3.409.457,37


Verwaltungstätigkeit -21.610.300,00 0,00 100.000,00 0,00 15.000,00 -21.495.300,00 -3.614.632,48 -25.109.932,48 -22.650.810,11 2.459.122,37 -21.030.653,26 -1.620.156,85 -3.409.457,37




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -21.610.300,00 0,00 100.000,00 0,00 15.000,00 -21.495.300,00 -3.614.632,48 -25.109.932,48 -22.650.810,11 2.459.122,37 -21.030.653,26 -1.620.156,85 -3.409.457,37




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -21.610.300,00 0,00 100.000,00 0,00 15.000,00 -21.495.300,00 -3.614.632,48 -25.109.932,48 -22.650.810,11 2.459.122,37 -21.030.653,26 -1.620.156,85 -3.409.457,37







Leistungsbeziehungen -21.610.300,00 0,00 100.000,00 0,00 15.000,00 -21.495.300,00 -3.614.632,48 -25.109.932,48 -22.650.810,11 2.459.122,37 -21.030.653,26 -1.620.156,85 -3.409.457,37

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 207.758,71 -186.569,76 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 207.758,71 -186.569,76 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 241.949,12 -220.760,17 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00






5


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 241.949,12 -220.760,17 0,00



Teilhaushaltes -21.610.300,00 0,00 100.000,00 0,00 15.000,00 -21.495.300,00 -3.614.632,48 -25.109.932,48 -22.650.810,11 2.459.122,37 -21.064.843,67 -1.585.966,44 -3.409.457,37


6


Teilhaushalt: 11 Fachdienst Jugend :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

513610100001 Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten

Ausbau der Kita-Förderung

3610100.6816620 Fördermittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 207.758,71 -186.569,76 0,00

3610100.6816620 Fördermittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 207.758,71 -207.758,71 0,00

3610100.7815100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.891,64 9.891,64 47.701,17 -37.809,53 0,00

3610100.7815100 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 47.701,17 -47.701,17 0,00

3610100.7815900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 0,00 21.188,95 0,00

3610100.7842000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -9.891,64 -9.891,64 0,00 -9.891,64 0,00

3610100.7844000 Geleistete Anzahlungen auf immatrielle Vermögensgegenstände

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 194.247,95 -194.247,95 0,00

3610100.7844000 Geleistete Anzahlungen auf immatrielle Vermögensgegenstände

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 194.247,95 -194.247,95 0,00



1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 11 Fachdienst Jugend : (34101 Unterhaltsvorschussleistungen, 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, 36201 Jugendarbeit, 36301 Schul- und Jugendsozialarbeit, 36302 Förderung der Erziehung in der Familie, 36303 Hilfe zur Erziehung, 36304 Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), 36305 Vorläufige Maßnahmen

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§42 SGB VIII), 36306 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII), 36307 Adoptionsvermittlung, 36308 Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft, Beistandschaft, 36309 Mitwirkung in familienrechtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII), 36310 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§§ 52 SGB VIII i.V.m. 38 JGG), 36311

Pflegekinderwesen, 36401 Jugendhilfeplanung, 36707 Präventionsarbeit, 42101 Förderung des Sports)



Wesentlich Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

36101

34101

36201

36301

36302

36303

36304


Förderung von Kindern in

Tageseinrichtungen und in

Tagespflege

Unterhaltsvorschussleistungen

Jugendarbeit Schul- und Jugendsozialarb

eit

Förderung der Erziehung in der

Familie

Hilfe zur Erziehung

Hilfe für junge Volljährige (§ 41

SGB VIII)

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 889.570,29 624.198,50 0,00 0,00 124.982,80 0,00 25.595,28 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 23.824.841,35 19.061.765,04 68.920,21 110.693,94 735.447,54 145.841,05 2.326.741,79 57.834,82



6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.707,58 4.455,00 362,76 0,00 0,00 5.420,63 14.805,90 1.806,93




9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 24.756.161,47 19.690.418,54 69.282,97 110.693,94 860.430,34 151.261,68 2.367.185,22 59.641,75


12 – Versorgungsaufwendungen 145.873,13 0,00 1.345,60 0,00 0,00 12.474,15 36.635,41 1.345,60

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.960,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 247.248,27 247.043,05 0,00 0,00 0,00 0,00 131,42 0,00


16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 156.216,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 41.844.485,46 23.952.572,45 208.498,40 518.273,61 1.586.324,21 455.201,72 12.146.013,86 452.104,52

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 69.572,37 7.016,78 3.385,61 1.241,98 612,98 19.657,91 22.203,37 529,54

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 46.158.398,13 24.786.987,64 554.397,02 619.134,64 1.746.296,88 785.051,38 13.102.916,52 519.939,85

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -21.402.236,66 -5.096.569,10 -485.114,05 -508.440,70 -885.866,54 -633.789,70 -10.735.731,30 -460.298,10




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -21.402.236,66 -5.096.569,10 -485.114,05 -508.440,70 -885.866,54 -633.789,70 -10.735.731,30 -460.298,10




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -21.402.236,66 -5.096.569,10 -485.114,05 -508.440,70 -885.866,54 -633.789,70 -10.735.731,30 -460.298,10




32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -21.402.236,66 -5.096.569,10 -485.114,05 -508.440,70 -885.866,54 -633.789,70 -10.735.731,30 -460.298,10


2







36305

36306

36307

36308

36309

36310

36311

36401

Vorläufige Maßnahmen

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(§42 SGB VIII)

Eingliederungshilfe für seelisch

behinderte Kinder und

Jugendliche (§ 35a SGB VIII)

Adoptionsvermittlung

Amtsvormundschaft,

Amtspflegschaft, Beistandschaft

Mitwirkung in familienrechtlichen Verfahren (§

50 SGB VIII)

Mitwirkung in Verfahren nach

dem Jugendgerichtsg

esetz (§§ 52 SGB VIII i.V.m.

38 JGG)

Pflegekinderwesen

Jugendhilfeplanung

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 1.254.197,86 63.399,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00



6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.613,77 3.613,74 0,00 401,31 7.227,54 0,00 0,00 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 1.257.811,63 67.012,84 0,00 40.401,31 7.227,54 0,00 0,00 0,00

11 – Personalaufwendungen 110.931,39 109.885,13 42.031,17 423.721,58 199.885,38 102.777,00 97.200,31 118.345,08

12 – Versorgungsaufwendungen 1.345,60 1.345,60 0,00 91.381,17 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00




17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 1.533.408,69 990.883,37 0,00 1.204,63 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 992,23 997,18 325,82 8.328,77 1.988,72 518,76 855,40 744,07

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 1.646.677,91 1.103.111,28 42.356,99 524.636,15 201.874,10 103.295,76 98.055,71 119.122,33

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -388.866,28 -1.036.098,44 -42.356,99 -484.234,84 -194.646,56 -103.295,76 -98.055,71 -119.122,33




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -388.866,28 -1.036.098,44 -42.356,99 -484.234,84 -194.646,56 -103.295,76 -98.055,71 -119.122,33




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -388.866,28 -1.036.098,44 -42.356,99 -484.234,84 -194.646,56 -103.295,76 -98.055,71 -119.122,33




32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -388.866,28 -1.036.098,44 -42.356,99 -484.234,84 -194.646,56 -103.295,76 -98.055,71 -119.122,33


3






Sonstig Sonstig

36707

42101

Präventionsarbeit

Förderung des Sports

in €











10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 74.793,71 0,00

11 – Personalaufwendungen 45.153,07 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.960,98 0,00



16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 100.716,05 55.500,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 173,25 0,00
















4

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (34101 Unterhaltsvorschussleistungen, 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, 36201 Jugendarbeit, 36301 Schul- und

Jugendsozialarbeit, 36302 Förderung der Erziehung in der Familie, 36303 Hilfe zur Erziehung, 36304 Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), 36305 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§42 SGB VIII), 36306 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII), 36307 Adoptionsvermittlung, 36308 Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft,

Beistandschaft, 36309 Mitwirkung in familienrechtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII), 36310 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§§ 52 SGB VIII i.V.m. 38 JGG), 36311 Pflegekinderwesen, 36401 Jugendhilfeplanung, 36707 Präventionsarbeit, 42101 Förderung des Sports)


Wesentlich Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

36101

34101

36201

36301

36302

36303

36304


Förderung von Kindern in

Tageseinrichtungen und in

Tagespflege

Unterhaltsvorschussleistungen

Jugendarbeit Schul- und Jugendsozialarb

eit

Förderung der Erziehung in der

Familie

Hilfe zur Erziehung

Hilfe für junge Volljährige (§ 41

SGB VIII)

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22.746.785,46 19.441.872,39 69.682,74 110.693,94 691.822,46 152.983,68 1.368.157,59 46.224,05

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 45.397.595,57 24.498.164,67 553.543,21 621.348,85 1.737.342,17 770.985,70 12.757.287,24 517.930,78

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -22.650.810,11 -5.056.292,28 -483.860,47 -510.654,91 -1.045.519,71 -618.002,02 -11.389.129,65 -471.706,73




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -22.650.810,11 -5.056.292,28 -483.860,47 -510.654,91 -1.045.519,71 -618.002,02 -11.389.129,65 -471.706,73



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -22.650.810,11 -5.056.292,28 -483.860,47 -510.654,91 -1.045.519,71 -618.002,02 -11.389.129,65 -471.706,73




7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -22.650.810,11 -5.056.292,28 -483.860,47 -510.654,91 -1.045.519,71 -618.002,02 -11.389.129,65 -471.706,73

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 21.188,95 21.188,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 21.188,95 21.188,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 21.188,95 21.188,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00






23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 21.188,95 21.188,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -22.650.810,11 -5.056.292,28 -483.860,47 -510.654,91 -1.045.519,71 -618.002,02 -11.389.129,65 -471.706,73


5






36305

36306

36307

36308

36309

36310

36311

36401

Vorläufige Maßnahmen

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(§42 SGB VIII)

Eingliederungshilfe für seelisch

behinderte Kinder und

Jugendliche (§ 35a SGB VIII)

Adoptionsvermittlung

Amtsvormundschaft,

Amtspflegschaft, Beistandschaft

Mitwirkung in familienrechtlichen Verfahren (§

50 SGB VIII)

Mitwirkung in Verfahren nach

dem Jugendgerichtsg

esetz (§§ 52 SGB VIII i.V.m.

38 JGG)

Pflegekinderwesen

Jugendhilfeplanung

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 692.753,69 50.212,98 0,00 40.401,31 7.227,54 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.633.357,90 1.005.943,32 58.758,64 492.756,06 203.696,52 106.618,40 116.273,27 119.089,15

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -940.604,21 -955.730,34 -58.758,64 -452.354,75 -196.468,98 -106.618,40 -116.273,27 -119.089,15




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -940.604,21 -955.730,34 -58.758,64 -452.354,75 -196.468,98 -106.618,40 -116.273,27 -119.089,15



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -940.604,21 -955.730,34 -58.758,64 -452.354,75 -196.468,98 -106.618,40 -116.273,27 -119.089,15




7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -940.604,21 -955.730,34 -58.758,64 -452.354,75 -196.468,98 -106.618,40 -116.273,27 -119.089,15


















25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -940.604,21 -955.730,34 -58.758,64 -452.354,75 -196.468,98 -106.618,40 -116.273,27 -119.089,15


6





Sonstig Sonstig

36707

42101

Präventionsarbeit

Förderung des Sports

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 74.753,09 0,00






























24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00



Teilhaushalt 11 Fachdienst Juge nd verantwortlich: Frau Dellin


Produkt: 3610100 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtung en und in

Tagespflege


Produktbereich: 3600000 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktgruppe: 3610000 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Produktverantwortung: 51 - Fachdienst Jugend


Kurzbeschreibung des Produktes: Dem Landkreis obliegt die Gesamtverantwortung für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen und die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, die Fach- und Praxisberatung, die Übernahme von Elternbeiträgen und deren sozialverträgliche Staffelung, das Erlaubnisverfahren sowie Weiterbildungsangebote.

Auftragsgrundlage: Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V), Satzung des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V, Sozialgesetzbücher VIII, X, XII (SGB VIII, X, XII), Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr

Zielgruppe: Träger von Einrichtungen, Kinder, Tagespflegepersonen, Sorgeberechtigte Eltern

Ziele: - Bedarfsgerechte Förderung von Kindern mit Wohnsitz im Landkreis Nordwestmecklenburg in Tageseinrichtungen und in Tagespflege


charakter Förderung Tageseinrichtungen (§22a SGB VIII)

KiföG Eigener Wirkungskreis pflichtig mit


Förderung Tagespflege (§23 SGB VIII) Eigener Wirkungskreis pflichtig mit Gestaltungsspielraum

extern

Unterstützung selbstorganisierter Förderung (§25 SGB VIII)


extern



18.336.300,00 23.978.400,00 -5.642.100,00 18.572.300,00 24.220.000,00 -5.647.700,00

Ergebnis 2016 19.441.872,39 24.498.164,67 -5.056.292,28 19.690.418,54 24.786.987,64 -5.096.569,10

Veränderung gegenüber dem Haushaltsansatz 1.105.572,39 519.764,67 585.807,72 1.118.118,54 566.987,64 551.130,90


Teilhaushalt 11 Fachdienst Juge nd verantwortlich: Frau Dellin

Grundkennzahlen



Produktziel Sicherung des gesetzlich vorgeschriebenen Anteils des Landkreises an den Fördermitteln gem. § 18 KiföG M-V

1.Kennzahl Anteil des Landkreises an den Fördermitteln / Landesmitteln * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 28,8% 28,8% 28,8%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen Ermittlung der Bedarfe im Landkreis unter Beteiligung der Träger und Gemeinden, Abgleich der

angezeigten Bedarfe mit der demographischen Entwicklung, Ermittlung von zukünftigen Baugebieten, Planung der finanziellen Förderung durch Landesmittel und Kreisanteile auf Grund der ermittelten Daten

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst Frau Dr. Stahlhacke

1

Teilergebnisrechnung Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 41401 Maßnahmen der Gesundheitspflege


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 41.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.700,00 0,00 41.700,00 29.123,65 -12.576,35 41.184,90 -12.061,25 0,00


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 77.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 77.000,00 0,00 77.000,00 139.504,08 62.504,08 115.991,74 23.512,34 0,00


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.111,80 41.111,80 59.018,37 -17.906,57 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 30.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.500,00 0,00 30.500,00 49.791,82 19.291,82 57.332,41 -7.540,59 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 149.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 149.200,00 0,00 149.200,00 259.531,35 110.331,35 273.527,42 -13.996,07 0,00




14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 7.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.600,00 0,00 7.600,00 3.132,55 -4.467,45 3.172,92 -40,37 0,00




18 – Sonstige laufende Aufwendungen 46.800,00 0,00 4.331,25 0,00 0,00 51.131,25 0,00 51.131,25 59.856,41 8.725,16 45.607,62 14.248,79 0,00

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 2.098.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.098.300,00 0,00 2.098.300,00 2.085.815,01 -12.484,99 1.940.607,05 145.207,96 0,00

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -1.949.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.949.100,00 0,00 -1.949.100,00 -1.826.283,66 122.816,34 -1.667.079,63 -159.204,03 0,00




2


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -1.949.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.949.100,00 0,00 -1.949.100,00 -1.826.283,66 122.816,34 -1.667.079,63 -159.204,03 0,00




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.949.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.949.100,00 0,00 -1.949.100,00 -1.826.283,66 122.816,34 -1.667.079,63 -159.204,03 0,00



31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 339,91 339,91 0,00 339,91 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.949.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.949.100,00 0,00 -1.949.100,00 -1.825.943,75 123.156,25 -1.667.079,63 -158.864,12 0,00


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 144.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 144.500,00 0,00 144.500,00 275.087,58 130.587,58 233.777,10 41.310,48 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.033.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.033.200,00 0,00 2.033.200,00 2.001.285,91 -31.914,09 2.085.066,75 -83.780,84 8.536,13

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -1.888.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.888.700,00 0,00 -1.888.700,00 -1.726.198,33 162.501,67 -1.851.289,65 125.091,32 -8.536,13




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -1.888.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.888.700,00 0,00 -1.888.700,00 -1.726.198,33 162.501,67 -1.851.289,65 125.091,32 -8.536,13



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -1.888.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.888.700,00 0,00 -1.888.700,00 -1.726.198,33 162.501,67 -1.851.289,65 125.091,32 -8.536,13



6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 339,91 339,91 0,00 339,91 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -1.888.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.888.700,00 0,00 -1.888.700,00 -1.725.858,42 162.841,58 -1.851.289,65 125.431,23 -8.536,13

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.879,88 -10.879,88 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.879,88 -10.879,88 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 13.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.500,00 7.561,00 21.061,00 3.058,73 -18.002,27 13.198,94 -10.140,21 18.002,27






4


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 13.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.500,00 7.561,00 21.061,00 3.058,73 -18.002,27 13.198,94 -10.140,21 18.002,27


25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -1.902.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.902.200,00 -7.561,00 -1.909.761,00 -1.728.917,15 180.843,85 -1.853.608,71 124.691,56 -26.538,40


5


Teilhaushalt: 12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst :


Ver-weis auf An-

hang (lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

534140100001 Beschaffung von beweglichem Vermögen - Öffentlicher Gesundheitsdienst



4140100.7857100 Betriebs- und Geschäftsausstattung 9.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.500,00 7.561,00 17.061,00 2.511,33 -14.549,67 1.273,41 1.237,92 17.859,47

4140100.7857200 GWG 4.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.000,00 0,00 4.000,00 547,40 -3.452,60 701,86 -154,46 142,80

4140100.7857200 Zubehör Betriebs- uns Geschäftsausstattung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 343,79 -343,79 0,00




1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst : (41401 Maßnahmen der Gesundheitspflege)

Nr. Ertrags- und Aufwandsarten (gem. § 46 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Wesentlich

41401


Maßnahmen der Gesundheitspfle

ge

in €


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 29.123,65 29.123,65


4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 139.504,08 139.504,08


6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.111,80 41.111,80




9 + Sonstige laufende Erträge 49.791,82 49.791,82

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 259.531,35 259.531,35

11 – Personalaufwendungen 1.844.974,54 1.844.974,54

12 – Versorgungsaufwendungen 96.111,65 96.111,65

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 81.739,86 81.739,86

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 3.132,55 3.132,55





19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 2.085.815,01 2.085.815,01

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -1.826.283,66 -1.826.283,66




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -1.826.283,66 -1.826.283,66




28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -1.826.283,66 -1.826.283,66




32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -1.825.943,75 -1.825.943,75


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (41401 Maßnahmen der Gesundheitspflege)


Wesentlich

41401


Maßnahmen der Gesundheitspfle

ge

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 275.087,58 275.087,58

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.001.285,91 2.001.285,91

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -1.726.198,33 -1.726.198,33




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -1.726.198,33 -1.726.198,33



5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -1.726.198,33 -1.726.198,33




7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -1.725.858,42 -1.725.858,42











18 – Auszahlungen für Sachanlagen 3.058,73 3.058,73





23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.058,73 3.058,73

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -3.058,73 -3.058,73

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -1.728.917,15 -1.728.917,15


2016

Teilhaushalt 12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst verantwortlich: Frau Dr. Stahlhacke


Produkt: 4140100 - Maßnahmen der Gesundheitspflege

Hauptproduktbereich: 4000000 - Gesundheit und Sport

Produktbereich: 4100000 - Gesundheitsdienste

Produktgruppe: 4140000 - Maßnahmen der Gesundheitspflege

Produktverantwortung: 53 - Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst


Kurzbeschreibung des Produktes: Das Produkt umfasst Hygieneüberwachungen sowie Aufklärungen und Belehrungen zum Infektionsschutz und gesundheitlichem Verbraucherschutz. Auch werden der hafenärztliche Dienst, der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, der zahnärztliche Dienst und sozialpsychiatrische Hilfe geleistet sowie Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung, Medizinalaufsicht und Begutachtungen durchgeführt. Stellungnahmen und Zeugnisse werden angefertigt.

Auftragsgrundlage: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern (ÖGDG M-V), Psychischkrankengesetz M-V (PsychKG)

Zielgruppe: Träger von Einrichtungen, Einwohner, Städte, Ämter, Organisationseinheiten des Landkreises, Eigentümer, Nutzer/potenzielle Nutzer

Ziele:


charakter Amtsärztlicher Dienst Übertragener

Wirkungskreis pflichtige Leistung intern und extern

Sozialpsychiatrischer Dienst Übertragener Wirkungskreis


Gesundheitsförderung / Beratung Übertragener Wirkungskreis


Hafenärztlicher Dienst Übertragener Wirkungskreis


Kinder- und Jugendärztlicher Dienst Übertragener Wirkungskreis


Zahnärztlicher Dienst Übertragener Wirkungskreis


Gesundheitsaufsicht Übertragener Wirkungskreis




144.500,00 2.033.200,00 -1.888.700,00 149.200,00 2.098.300,00 -1.949.100,00

Ergebnis 2016 275.427,49 2.001.285,91 -1.725.858,42 259.871,26 2.085.815,01 -1.825.943,75


130.927,49 -31.914,09 162.841,58 110.671,26 -12.484,99 123.156,25


2016

Teilhaushalt 12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst verantwortlich: Frau Dr. Stahlhacke

Grundkennzahlen



Produktziel Beibehaltung des Anteils der durchgeführten Untersuchungen in den Klassenstufen 4

1.Kennzahl Anzahl der untersuchten Kinder / Gesamtzahl des entspr. Jahrgangs * 100

Ist Schuljahr 2014/2015 Plan Schuljahr 2015/2016 Ist Schuljahr 2015/2016

Zielwert 31,67% (4.Klasse) 25% (4.Klasse) 30,99% (4.Klasse)

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - Untersuchungen der 4. Klassen müssen vormittags stattfinden, da die Kinder

die Schule verlassen oder in den Hort gehen - andere Untersuchungen z.B. Einschulungsuntersuchungen, Gutachten müssen auf den Nachmittag verlagert werden, um freie Kapazität am Vormittag zu haben



Produktziel Beibehaltung der gefahrenen km im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen

1.Kennzahl gefahrene km Jahr/ Wert aus Vorjahr * 100

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 6,86% (Reduzierung um 5%) 100% 95,29%

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert

Maßnahmen - Einladungen an die Eltern und deren Kinder in unsere Untersuchungsräume an den jeweiligen

Standorten (HWI, GVM, GDB)

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Herr Brinker

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 11411 Personalgestellungen

31201 Leistungen für Unterkunft und Heizung

31202 Eingliederungsleistungen

31203 Einmalige Leistungen

31206 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

31209 Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13


2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 11.715.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.715.100,00 0,00 11.715.100,00 11.414.657,39 -300.442,61 10.428.855,13 985.802,26 0,00



6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.970.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.970.600,00 0,00 3.970.600,00 4.158.850,84 188.250,84 3.890.640,87 268.209,97 0,00






(Summe der Nummern 1 bis 9) 15.685.700,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.685.700,00 0,00 15.685.700,00 16.136.724,78 451.024,78 14.802.398,53 1.334.326,25 0,00


12 – Versorgungsaufwendungen 235.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 235.800,00 0,00 235.800,00 188.010,43 -47.789,57 159.291,95 28.718,48 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.405.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.405.000,00 0,00 2.405.000,00 2.625.283,82 220.283,82 2.281.378,63 343.905,19 0,00




17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 31.767.300,00 0,00 -905.530,00 0,00 0,00 30.861.770,00 0,00 30.861.770,00 30.166.459,69 -695.310,31 31.103.348,41 -936.888,72 3.101,83

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 155.200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 155.200,00 0,00 155.200,00 567.589,38 412.389,38 486.557,92 81.031,46 0,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 38.597.200,00 0,00 -955.530,00 0,00 0,00 37.641.670,00 0,00 37.641.670,00 37.408.454,46 -233.215,54 37.675.299,19 -266.844,73 3.101,83


Nummern 10 und 19) -22.911.500,00 0,00 955.530,00 0,00 0,00 -21.955.970,00 0,00 -21.955.970,00 -21.271.729,68 684.240,32 -22.872.900,66 1.601.170,98 -3.101,83


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13




24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -22.911.500,00 0,00 955.530,00 0,00 0,00 -21.955.970,00 0,00 -21.955.970,00 -21.271.729,68 684.240,32 -22.872.900,66 1.601.170,98 -3.101,83





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -22.911.500,00 0,00 955.530,00 0,00 0,00 -21.955.970,00 0,00 -21.955.970,00 -21.271.729,68 684.240,32 -22.872.900,66 1.601.170,98 -3.101,83






internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -22.911.500,00 0,00 955.530,00 0,00 0,00 -21.955.970,00 0,00 -21.955.970,00 -21.271.729,68 684.240,32 -22.872.900,66 1.601.170,98 -3.101,83


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 15.309.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.309.900,00 0,00 15.309.900,00 14.511.538,95 -798.361,05 14.354.488,24 157.050,71 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 38.403.200,00 0,00 -631.430,00 0,00 0,00 37.771.770,00 0,00 37.771.770,00 36.612.006,14 -1.159.763,86 39.296.005,15 -2.683.999,01 3.101,83


Verwaltungstätigkeit -23.093.300,00 0,00 631.430,00 0,00 0,00 -22.461.870,00 0,00 -22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 -24.941.516,91 2.841.049,72 -3.101,83




3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -23.093.300,00 0,00 631.430,00 0,00 0,00 -22.461.870,00 0,00 -22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 -24.941.516,91 2.841.049,72 -3.101,83




Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -23.093.300,00 0,00 631.430,00 0,00 0,00 -22.461.870,00 0,00 -22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 -24.941.516,91 2.841.049,72 -3.101,83







Leistungsbeziehungen -23.093.300,00 0,00 631.430,00 0,00 0,00 -22.461.870,00 0,00 -22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 -24.941.516,91 2.841.049,72 -3.101,83

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00








4


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00



Teilhaushaltes -23.093.300,00 0,00 631.430,00 0,00 0,00 -22.461.870,00 0,00 -22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 -24.941.516,91 2.841.049,72 -3.101,83


1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende : (11411 Personalgestellungen, 31201 Leistungen für Unterkunft und Heizung, 31202 Eingliederungsleistungen, 31203 Einmalige Leistungen, 31206 Bedarfe für Bildung und Teilhabe, 31209 Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II)



Wesentlich Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

31201

11411

31202

31203

31206

31209


Leistungen für Unterkunft und

Heizung

Personalgestellungen

Eingliederungsleistungen

Einmalige Leistungen

Bedarfe für Bildung und

Teilhabe

Bundesbeteiligung nach § 46

SGB II

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 11.414.657,39 523.015,42 0,00 129.037,86 0,00 0,00 10.762.604,11

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.158.850,84 0,00 4.158.850,84 0,00 0,00 0,00 0,00

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 563.216,55 563.216,55 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 16.136.724,78 1.086.231,97 4.158.850,84 129.037,86 0,00 0,00 10.762.604,11

11 – Personalaufwendungen 3.861.111,14 8.693,39 3.815.276,23 0,00 0,00 37.141,52 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 188.010,43 0,00 188.010,43 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.625.283,82 2.325.427,16 299.856,66 0,00 0,00 0,00 0,00

14 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 – Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GemHVO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 30.166.459,69 26.032.893,78 0,00 2.933.095,89 485.244,70 715.225,32 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 567.589,38 563.475,50 4.017,49 0,00 0,00 96,39 0,00

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 37.408.454,46 28.930.489,83 4.307.160,81 2.933.095,89 485.244,70 752.463,23 0,00

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -21.271.729,68 -27.844.257,86 -148.309,97 -2.804.058,03 -485.244,70 -752.463,23 10.762.604,11

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -21.271.729,68 -27.844.257,86 -148.309,97 -2.804.058,03 -485.244,70 -752.463,23 10.762.604,11

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 -21.271.729,68 -27.844.257,86 -148.309,97 -2.804.058,03 -485.244,70 -752.463,23 10.762.604,11

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) -21.271.729,68 -27.844.257,86 -148.309,97 -2.804.058,03 -485.244,70 -752.463,23 10.762.604,11


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (11411 Personalgestellungen, 31201 Leistungen für Unterkunft und Heizung, 31202 Eingliederungsleistungen, 31203 Einmalige Leistungen, 31206 Bedarfe für

Bildung und Teilhabe, 31209 Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II)


Wesentlich Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig Sonstig

31201

11411

31202

31203

31206

31209


Leistungen für Unterkunft und

Heizung

Personalgestellungen

Eingliederungsleistungen

Einmalige Leistungen

Bedarfe für Bildung und

Teilhabe

Bundesbeteiligung nach § 46

SGB II

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 14.511.538,95 544.773,36 4.158.850,84 127.048,95 0,00 0,00 9.680.865,80

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 36.612.006,14 28.264.767,16 4.164.705,76 2.943.333,83 483.851,07 755.348,32 0,00

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit -22.100.467,19 -27.719.993,80 -5.854,92 -2.816.284,88 -483.851,07 -755.348,32 9.680.865,80

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -22.100.467,19 -27.719.993,80 -5.854,92 -2.816.284,88 -483.851,07 -755.348,32 9.680.865,80

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen -22.100.467,19 -27.719.993,80 -5.854,92 -2.816.284,88 -483.851,07 -755.348,32 9.680.865,80

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen -22.100.467,19 -27.719.993,80 -5.854,92 -2.816.284,88 -483.851,07 -755.348,32 9.680.865,80

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes -22.100.467,19 -27.719.993,80 -5.854,92 -2.816.284,88 -483.851,07 -755.348,32 9.680.865,80


2016

Teilhaushalt 13 Grundsicherung nach dem SGB II, Ver waltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verantwortlich: Herr Brinker


Produkt: 3120100 - Leistungen für Unterkunft und Heizung



Produktgruppe: 3120000 - Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

(SGB II)



Kurzbeschreibung des Produktes: Ersatz der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit nach den Bestimmungen des SGB-II. Das Produkt umfasst ebenfalls die Erarbeitung von Arbeitsrichtlinien.

Auftragsgrundlage: Sozialgesetzbuch II (SGB II), Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

Zielgruppe: Natürliche/juristische Personen

Leistungen: Nr. Bezeichnung Aufgabenherkunft Leistungsart Leistungs-

charakter



581.800,00 30.615.600,00 -30.033.800,00 490.000,00 30.765.600,00 -30.275.600,00

Ergebnis 2016 544.773,36 28.264.767,16 -27.719.993,80 1.086.231,97 28.930.489,83 -27.844.257,86


-37.026,64 -2.350.832,84 2.313.806,20 596.231,97 -1.835.110,17 2.431.342,14

Grundkennzahlen


Zielkategorie Sachziel: Rechtmäßigkeit

Produktziel Aufrechterhaltung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung

1.Kennzahl Anzahl geprüfter Vorgänge

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert 16 30 8

2.Kennzahl

Ist 2015 Plan 2016 Ist 2016

Zielwert Maßnahmen Wahrnehmung der Kommunalen Fachaufsicht

Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung

Landkreis Nordwestmecklenburg 2016 Teilhaushalt 14 Zentrale Finanzleistungen Frau Wolff

1


Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: 41102 Kostenbeteiligungen an Krankenhäusern anderer Träger

61101 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

61201 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft

62301 Sondervermögen

62601 Beteiligungen



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 9.825.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.825.000,00 0,00 9.825.000,00 9.563.849,24 -261.150,76 11.154.958,00 -1.591.108,76 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 92.748.700,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 92.991.987,00 0,00 92.991.987,00 92.498.594,58 -493.392,42 90.480.638,07 2.017.956,51 0,00




6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8.100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.100,00 0,00 8.100,00 0,00 -8.100,00 0,00 0,00 0,00




9 + Sonstige laufende Erträge 300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300,00 0,00 300,00 16.113,52 15.813,52 47.419,84 -31.306,32 0,00


(Summe der Nummern 1 bis 9) 102.582.100,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 102.825.387,00 0,00 102.825.387,00 102.078.557,34 -746.829,66 101.683.015,91 395.541,43 0,00

11 – Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00


13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00



16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 2.235.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.235.400,00 0,00 2.235.400,00 2.033.152,55 -202.247,45 7.023.899,57 -4.990.747,02 0,00


18 – Sonstige laufende Aufwendungen 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 0,00 30.000,00 1.719.236,37 1.689.236,37 193.689,15 1.525.547,22 0,00


(Summe der Nummern 11 bis 18) 2.265.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.265.400,00 0,00 2.265.400,00 3.752.388,92 1.486.988,92 7.217.588,72 -3.465.199,80 0,00


Nummern 10 und 19) 100.316.700,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 100.559.987,00 0,00 100.559.987,00 98.326.168,42 -2.233.818,58 94.465.427,19 3.860.741,23 0,00


2



Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag




und ent-sprechende

Aufwendungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 56.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 56.300,00 0,00 56.300,00 169.065,92 112.765,92 116.826,26 52.239,66 0,00

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 1.883.900,00 0,00 -286.431,00 0,00 0,00 1.597.469,00 0,00 1.597.469,00 1.428.835,83 -168.633,17 1.323.737,18 105.098,65 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) -1.827.600,00 0,00 286.431,00 0,00 0,00 -1.541.169,00 0,00 -1.541.169,00 -1.259.769,91 281.399,09 -1.206.910,92 -52.858,99 0,00

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 98.489.100,00 0,00 529.718,00 0,00 0,00 99.018.818,00 0,00 99.018.818,00 97.066.398,51 -1.952.419,49 93.258.516,27 3.807.882,24 0,00





internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 98.489.100,00 0,00 529.718,00 0,00 0,00 99.018.818,00 0,00 99.018.818,00 97.066.398,51 -1.952.419,49 93.258.516,27 3.807.882,24 0,00






internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) 98.489.100,00 0,00 529.718,00 0,00 0,00 99.018.818,00 0,00 99.018.818,00 97.066.398,51 -1.952.419,49 93.258.516,27 3.807.882,24 0,00


3

Teilfinanzrechnung


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 102.030.300,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 102.273.587,00 0,00 102.273.587,00 103.405.901,71 1.132.314,71 101.427.781,58 1.978.120,13 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.235.400,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.235.400,00 0,00 2.235.400,00 2.033.152,55 -202.247,45 2.075.507,41 -42.354,86 0,00


Verwaltungstätigkeit 99.794.900,00 0,00 243.287,00 0,00 0,00 100.038.187,00 0,00 100.038.187,00 101.372.749,16 1.334.562,16 99.352.274,17 2.020.474,99 0,00

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 8.300,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.300,00 0,00 8.300,00 255.934,72 247.634,72 14.250,00 241.684,72 0,00

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 1.308.600,00 0,00 -286.431,00 0,00 0,00 1.022.169,00 0,00 1.022.169,00 909.368,29 -112.800,71 966.486,90 -57.118,61 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen -1.300.300,00 0,00 286.431,00 0,00 0,00 -1.013.869,00 0,00 -1.013.869,00 -653.433,57 360.435,43 -952.236,90 298.803,33 0,00

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 98.494.600,00 0,00 529.718,00 0,00 0,00 99.024.318,00 0,00 99.024.318,00 100.719.315,59 1.694.997,59 98.400.037,27 2.319.278,32 0,00

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.865,60 -2.865,60 0,00



Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 98.494.600,00 0,00 529.718,00 0,00 0,00 99.024.318,00 0,00 99.024.318,00 100.719.315,59 1.694.997,59 98.400.037,27 2.319.278,32 0,00







Leistungsbeziehungen 98.494.600,00 0,00 529.718,00 0,00 0,00 99.024.318,00 0,00 99.024.318,00 100.719.315,59 1.694.997,59 98.400.037,27 2.319.278,32 0,00

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.723.600,00 0,00 4.605,56 0,00 0,00 1.728.205,56 0,00 1.728.205,56 1.728.513,44 307,88 1.633.641,77 94.871,67 0,00








16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.723.600,00 0,00 4.605,56 0,00 0,00 1.728.205,56 0,00 1.728.205,56 1.728.513,44 307,88 1.633.641,77 94.871,67 0,00



19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 435,41 -435,41 0,00





4


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 435,41 -435,41 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.723.600,00 0,00 4.605,56 0,00 0,00 1.728.205,56 0,00 1.728.205,56 1.728.513,44 307,88 1.633.206,36 95.307,08 0,00


Teilhaushaltes 100.218.200,00 0,00 534.323,56 0,00 0,00 100.752.523,56 0,00 100.752.523,56 102.447.829,03 1.695.305,47 100.033.243,63 2.414.585,40 0,00


5


Teilhaushalt: 14 Zentrale Finanzleistungen :


Ver-weis auf An-

hang

(lfd. Nr.)

Ansatz

2016

Veränderung durch

Nachtrag



Zweck-gebundene


Mehraus- zahlungen


oder gegenseitigen

Deckungs-fähigkeit

Ermächti-gungen

2016




2016

Ergebnis

2016

Abweichung in

2016

Ergebnis

2015


2015


in €

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

99 Investive Schlüsselzuweisungen

6110100.6814200 Investive SZW 1.723.600,00 0,00 4.605,56 0,00 0,00 1.728.205,56 0,00 1.728.205,56 1.728.513,44 307,88 1.633.641,77 94.871,67 0,00

39 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.723.600,00 0,00 4.605,56 0,00 0,00 1.728.205,56 0,00 1.728.205,56 1.728.513,44 307,88 1.633.641,77 94.871,67 0,00

206260100003 Stammkapitalerhöhung GBB GmbH

6260100.7861900 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 435,41 -435,41 0,00



1

Zugeordnete Produkte im Teilergebnishaushalt 14 Zentrale Finanzleistungen : (41102 Kostenbeteiligungen an Krankenhäusern anderer Träger, 61101 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen, 61201 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, 62301 Sondervermögen, 62601 Beteiligungen)




41102

61101

61201

62301

62601


Kostenbeteiligungen an

Krankenhäusern anderer Träger

Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Sonstige Allgemeine

Finanzwirtschaft

Sondervermögen

Beteiligungen

in €

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 9.563.849,24 0,00 9.563.849,24 0,00 0,00 0,00

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge 92.498.594,58 0,00 92.498.594,58 0,00 0,00 0,00

3 + Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

7 + Erhöhungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

9 + Sonstige laufende Erträge 16.113,52 0,00 0,00 9.287,94 6.825,58 0,00

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 102.078.557,34 0,00 102.062.443,82 9.287,94 6.825,58 0,00

11 – Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

12 – Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00



16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 2.033.152,55 2.015.334,17 0,00 0,00 17.818,38 0,00

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 1.719.236,37 0,00 1.506.711,34 212.525,03 0,00 0,00

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 3.752.388,92 2.015.334,17 1.506.711,34 212.525,03 17.818,38 0,00

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) 98.326.168,42 -2.015.334,17 100.555.732,48 -203.237,09 -10.992,80 0,00

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 169.065,92 0,00 0,00 0,00 160.753,42 8.312,50

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 1.428.835,83 0,00 0,00 899.717,42 529.118,41 0,00

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) -1.259.769,91 0,00 0,00 -899.717,42 -368.364,99 8.312,50

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) 97.066.398,51 -2.015.334,17 100.555.732,48 -1.102.954,51 -379.357,79 8.312,50

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

28 Jahresergebnis des Teilhaushaltes vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe Nr. 24 + 27 97.066.398,51 -2.015.334,17 100.555.732,48 -1.102.954,51 -379.357,79 8.312,50

29 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

30 – Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

31 Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Saldo der Nummern 29 und 30) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

32 Jahresergebnis des Teilhaushaltes nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Sum. Nr. 28 u. 31) 97.066.398,51 -2.015.334,17 100.555.732,48 -1.102.954,51 -379.357,79 8.312,50


2

Zugeordnete Produkte im Teilfinanzhaushalt: (41102 Kostenbeteiligungen an Krankenhäusern anderer Träger, 61101 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen, 61201 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft,

62301 Sondervermögen, 62601 Beteiligungen)



41102

61101

61201

62301

62601


Kostenbeteiligungen an

Krankenhäusern anderer Träger

Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Sonstige Allgemeine

Finanzwirtschaft

Sondervermögen

Beteiligungen

in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 103.405.901,71 0,00 103.390.693,84 0,00 15.207,87 0,00

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.033.152,55 2.015.334,17 0,00 0,00 17.818,38 0,00

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit 101.372.749,16 -2.015.334,17 103.390.693,84 0,00 -2.610,51 0,00

Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen 255.934,72 0,00 0,00 0,00 247.622,22 8.312,50

Zins- und sonstige Finanzauszahlungen 909.368,29 0,00 0,00 909.368,29 0,00 0,00

2 Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen -653.433,57 0,00 0,00 -909.368,29 247.622,22 8.312,50

3 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 100.719.315,59 -2.015.334,17 103.390.693,84 -909.368,29 245.011,71 8.312,50

Außerordentliche Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

5 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der int. Leistungen 100.719.315,59 -2.015.334,17 103.390.693,84 -909.368,29 245.011,71 8.312,50

Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

6 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

7 Saldo der ordentlichen und außerordentl.Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen 100.719.315,59 -2.015.334,17 103.390.693,84 -909.368,29 245.011,71 8.312,50

8 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.728.513,44 0,00 1.728.513,44 0,00 0,00 0,00

9 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 + Einzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

11 + Einzahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

12 + Einzahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

13 + Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

15 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 Summer der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.728.513,44 0,00 1.728.513,44 0,00 0,00 0,00

17 – Auszahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

18 – Auszahlungen für Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

19 – Auszahlungen für Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

20 – Auszahlungen für sonstige Ausleihungenund Kreditgewährungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

21 – Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

22 – Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

24 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.728.513,44 0,00 1.728.513,44 0,00 0,00 0,00

25 Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Teilhaushaltes 102.447.829,03 -2.015.334,17 105.119.207,28 -909.368,29 245.011,71 8.312,50


1. Bilanz

2016


Stand 25.08.2017

Aktivseite Bilanz zum 31.12.2016 Passivseite

Seite 1 von 1

Posten Bezeichnung Verweis auf

Anhang (lfd. Nr.)

31.12.2015 31.12.2016 Veränderung

in €

AKTIVA

1 Anlagevermögen 1 174.187.696,15 174.828.646,32 640.950,17

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 6.587.384,03 6.141.986,24 -445.397,79

1.1.1 Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

1.1.1 504.429,01 515.674,25 11.245,24

1.1.2 Geleistete Zuwendungen 1.1.2 3.871.368,56 3.580.776,25 -290.592,31

1.1.3 Geleistete Investitionszuschüsse 1.1.3 2.193.862,64 2.027.525,74 -166.336,90

1.1.5 Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.5 17.723,82 18.010,00 286,18

1.2 Sachanlagen 1.2 151.982.418,23 152.002.994,78 20.576,55

1.2.2 Sonstige unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2 110.784,84 110.784,84 0,00

1.2.3 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.3 69.333.112,01 78.109.780,10 8.776.668,09

1.2.4 Infrastrukturvermögen 1.2.4 73.597.786,73 67.896.229,44 -5.701.557,29

1.2.5 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.5 24.624,15 22.606,65 -2.017,50

1.2.6 Kunstgegenstände, Denkmäler 1.2.6 283.986,00 285.313,00 1.327,00

1.2.7 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 2.185.306,42 1.993.811,01 -191.495,41

1.2.8 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 2.166.095,31 2.448.317,44 282.222,13

1.2.10 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen, Anlagen im Bau 1.2.10 4.280.722,77 1.136.152,30 -3.144.570,47

1.3 Finanzanlagen 1.3 15.617.893,89 16.683.665,30 1.065.771,41

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.1 3.451.502,10 4.029.681,53 578.179,43

1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1.3.2 500.000,00 0,00 -500.000,00

1.3.3 Beteiligungen 1.3.3 3.750,00 3.750,00 0,00

1.3.5 Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbände,Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

1.3.5 5.586.749,93 5.140.205,51 -446.544,42

1.3.8 Anteilige Rücklagen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen

1.3.8 6.071.923,11 7.506.059,51 1.434.136,40

1.3.9 Sonstige Ausleihungen 1.3.9 3.968,75 3.968,75 0,00

2 Umlaufvermögen 2 33.823.589,50 29.771.911,66 -4.051.677,84

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2 19.610.221,55 13.890.159,13 -5.720.062,42

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen

2.2.1 4.003.689,85 2.006.493,72 -1.997.196,13

davon UVG-Rückforderungen 2.364.243,60 187.081,93 -2.177.161,67

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.2.2 4.472.491,03 5.709.339,16 1.236.848,13

davon UVG-Rückforderungen 4.455.926,04 5.601.490,98 1.145.564,94

2.2.3 Forderungen gegen verbundene Unternehmen 2.2.3 375,73 0,00 -375,73

2.2.5 Forderungen gegen Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentl. Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

2.2.5 287.526,83 1.668.883,89 1.381.357,06

2.2.6 Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 2.2.6 9.163.761,62 3.669.283,70 -5.494.477,92

2.2.6.1 Forderungen aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand 2.2.6.1 0,00 0,00 0,00

2.2.6.2 Sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 2.2.6.2 9.163.761,62 3.669.283,70 -5.494.477,92

2.2.7 Sonstige Vermögensgegenstände 2.2.7 1.682.376,49 836.158,66 -846.217,83

2.4 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei der EZB, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

2.4 14.213.367,95 15.881.752,53 1.668.384,58

3. Rechnungsabgrenzungsposten 3. 6.073.633,89 6.065.403,68 -8.230,21

3.2 Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 3.2 6.073.633,89 6.065.403,68 -8.230,21

Bilanzsumme 214.084.919,54 210.665.961,66 -3.418.957,88

Posten Bezeichnung Verweis auf

Anhang (lfd. Nr.)

31.12.2015 31.12.2016 Veränderung

in €

PASSIVA

1 Eigenkapital 1 73.581.572,38 73.764.603,65 183.031,27

1.1 Kapitalrücklage 1.1 69.096.476,09 68.519.607,25 -576.868,84

1.1.1 Allgemeine Kapitalrücklage 1.1.1 58.204.827,57 55.899.445,29 -2.305.382,28

1.1.2 Zweckgebundene Kapitalrücklagen 1.1.2 10.891.648,52 12.620.161,96 1.728.513,44

1.3 Ergebnisvortrag 1.3 4.292.411,88 4.485.096,29 192.684,41

1.4 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 1.4 192.684,41 759.900,11 567.215,70

2 Sonderposten 2 52.984.404,54 53.112.775,38 128.370,84

2.1 Sonderposten zum Anlagevermögen 2.1 50.645.855,48 50.774.226,32 128.370,84

2.1.1 Sonderposten aus Zuwendungen 2.1.1 47.247.028,87 49.191.950,24 1.944.921,37

2.1.2 Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 2.1.2 10.278,99 10.660,20 381,21

2.1.3 Sonderposten aus Anzahlungen für Anlagevermögen 2.1.3 3.388.547,62 1.571.615,88 -1.816.931,74

2.4. Sonstige Sonderposten 2.4. 2.338.549,06 2.338.549,06 0,00

3 Rückstellungen 3 31.440.562,05 34.393.002,12 2.952.440,07

3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 3.1 18.653.856,44 20.065.012,89 1.411.156,45

3.3 Sonstige Rückstellungen 3.3 12.786.705,61 14.327.989,23 1.541.283,62

4 Verbindlichkeiten 4 51.634.548,15 46.286.798,14 -5.347.750,01

4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 4.2 30.664.971,10 27.854.838,84 -2.810.132,26

4.2.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen

4.2.1 30.664.971,10 27.854.838,84 -2.810.132,26

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.5 1.659.639,04 1.614.553,31 -45.085,73

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.6 2.879.710,85 2.075.325,80 -804.385,05

4.7 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 4.7 13.485,47 0,00 -13.485,47

4.8 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

4.8 13.019,28 20,00 -12.999,28

4.9 Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähiger kommunaler Stiftungen

4.9 173.496,04 96.251,85 -77.244,19

4.10 Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich 4.10 15.737.722,95 14.239.033,55 -1.498.689,40

davon UVG-Verbindlichkeiten gegenüber dem Land 6.880.871,55 5.868.311,18 -1.012.560,37

4.10.2 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich

4.10.2 15.737.722,95 14.239.033,55 -1.498.689,40

davon UVG-Verbindlichkeiten gegenüber dem Land 6.880.871,55 5.868.311,18 -1.012.560,37

4.11 Sonstige Verbindlichkeiten 4.11 492.503,42 406.774,79 -85.728,63

5 Rechnungsabgrenzungsposten 5 4.443.832,42 3.108.782,37 -1.335.050,05

5.3 Sonstige 5.3 4.443.832,42 3.108.782,37 -1.335.050,05

Bilanzsumme 214.084.919,54 210.665.961,66 -3.418.957,88


5. Anhang


Anhang Jahresabschluss

zum 31.12.2016

Inhaltsverzeichnis Vorwort ..................................................................................................................................................................................................................... 1

A Rechtsgrundlagen ................................................................................................................................................................................................ 2

B Gliederung des Jahresabschlusses ................................................................................................................................................................... 2

C Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ........................................................................... 2

D Angaben zu einzelnen Posten der Bilanz ........................................................................................................................................................... 2

D.1 Aktiva .............................................................................................................................................................................................................. 3

1 Anlagevermögen .............................................................................................................................................................................................. 3

2 Umlaufvermögen ........................................................................................................................................................................................... 17

3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten .......................................................................................................................................................... 27

4 Aktive latente Steuern .................................................................................................................................................................................... 27

5 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ............................................................................................................................................. 27

D.2 Passiva.......................................................................................................................................................................................................... 28


1 Eigenkapital ................................................................................................................................................................................................... 28

2 Sonderposten ................................................................................................................................................................................................ 30

3 Rückstellungen .............................................................................................................................................................................................. 34

4 Verbindlichkeiten ........................................................................................................................................................................................... 41

5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten ....................................................................................................................................................... 48

6 Passive latente Steuern ................................................................................................................................................................................. 48

E Angaben zur Ergebnisrechnung ....................................................................................................................................................................... 49

1 Darstellung der Ergebnisse 2014 nach Teilhaushalten ................................................................................................................................. 55

2 Erhebliche Abweichungen unter Berücksichtigung der Fortschreibung der Haushaltsansätze (= Darstellung auf Basis der Gesamtermächtigungen) .................................................................................................................................................................................. 56

F Angaben zur Finanzrechnung ........................................................................................................................................................................... 74

1 Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit .......................................................................................................................................... 78

2 Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ........................................................................................................................................... 92

3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ....................................................................................................................................... 95

4 Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen ........................................................................ 96

G Erläuterungen zu den Teilrechnungen (bei Abweichungen ab 100.000 €) ................................................................................................... 99

H Sonstige Angaben ............................................................................................................................................................................................ 149

1 Ausgleich von Kostenunterdeckungen (vgl. § 39 Abs. 2 GemHVO-Doppik) ............................................................................................... 149


2 Berücksichtigungspflichtiger Vortrag der Liquiden Mittel und der Kassenkredite per 31.12.2011 (vgl. § 17 Abs. 7 GemHVO-Doppik) ...... 149

3 Trägerschaften bei Sparkassen, die nicht bilanziert sind (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO-Doppik) ........................................................... 151

4 Währungsumrechnungen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO-Doppik) .......................................................................................................... 151

5 Einschränkungen von Grundbesitzrechten (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO-Doppik) ................................................................................ 151

6 Ungeklärte Eigentumsverhältnisse bei bilanzierten Vermögensgegenständen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO-Doppik) ......................... 153

7 Finanzielle Verpflichtungen aus Leasingverträgen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 10 GemHVO-Doppik) .................................................................. 154

8 Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 11 GemHVO-Doppik) ....... 156

9 Sonstige nicht in der Bilanz auszuweisende Haftungsverhältnisse (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 12 GemHVO-Doppik) ......................................... 157

10 Spenden und Sponsoring (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 14 GemHVO-Doppik) - sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können ................................................................................................................... 157

11 Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 17 GemHVO-Doppik) .......................................... 159

12 Derivative Finanzinstrumente (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 18 GemHVO-Doppik) ................................................................................................ 159

13 Beteiligungen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 21 GemHVO-Doppik) ......................................................................................................................... 160

14 Organisationen für die der Landkreis uneingeschränkt haftet (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 22 GemHVO-Doppik) ............................................... 160

15 Mitgliedschaften (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 23 GemHVO-Doppik) ..................................................................................................................... 161

16 Sonstige wesentlichen Verträge (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 24 GemHVO-Doppik) ............................................................................................ 167

17 Personalbestand (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 25 GemHVO-Doppik) .................................................................................................................... 168

Anlage zum Anhang: Übersicht über die Erträge und Aufwendungen zur Ergebnisrechnung

Anhang – Jahresabschluss 2016 Landkreis Nordwestmecklenburg

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Vorwort Gemäß der Dienstlichen Mitteilung 23/2016 war der Buchungsschluss für den Jahresabschluss 2016 der 31.03.2017. Bis zum 08.05.2017 erfolgten bilanzwirksame Jahresabschlussbuchungen. Der Jahresabschluss 2016 wurde der Rechnungsprüfung des Landkreises Nordwestmecklenburg am 03.07.2017 vorgelegt. Zur Erstellung des Jah-resabschlusses 2016 lagen die Schlussberichte über die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 vor. Wesentlichste Feststellungen aus der Prüfung fanden im Jahresabschluss 2015 wie auch im Jahresabschluss 2016 Berücksichtigung: Schlussbericht für den Jahresabschluss 2013

fehlerhafter Ausweis eines Verlustes durch die Aufspaltung des SGS Bus & Reisen GmbH und der Übergang der Geschäftsanteile an die Gre-vesmühlener Busbetriebe GmbH in Höhe von 1.300 T€ - fehlerhafte Bewertung der verbundenen Unternehmen in der Eröffnungsbilanz und den folgenden Haushaltsjahren wurde bereits im Jahresabschluss 2014 berichtigt

Entnahme von 1.011 T€ zum Haushaltsausgleich aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage und damit die Minderung des Eigenkapitals, ob-wohl noch ein sonstiger Sonderposten zur Haushaltskonsolidierung vorhanden ist.

Rückstellungen für die Inanspruchnahme von Altersteilzeitrückstellungen wurden um 298 T€ zu niedrig gebildet. Schlussbericht für den Jahresabschluss 2014

Die Bilanz enthielt negative Forderungen von insgesamt 904.000,00 €:

- 443 T€ in der Bilanzposition 2.2.6.2 sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich Rückzahlungen an das Land aufgrund der Endabrechnung für 2012 und 2013 zur Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II.

- 461 T€ in der Bilanzposition 2.2.7 sonstige Vermögensgegenstände Hierbei handelte es sich um die Lohnsteuer der Mitarbeiter des Landkreises für Dezember 2014, die erst am 10. Januar 2015 fällig ist. Beide Positionen wären unter Verbindlichkeiten auszuweisen.

Sonstige Rückstellungen wurden um 379.000,00 € zu niedrig ausgewiesen, davon 298 T€ für Altersteilzeitrückstellungen und 81 T€ für Urlaubs- und Überstundenrückstellungen.

Der Schlussbericht zum Jahresabschluss 2015 lag bei Abgabe des Anhangs 2016 nur im Entwurf vor.

A Rechtsgrundlagen Der Anhang zum 31. Dezember 2016 des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde unter Beachtung des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 KV M-V und der §§ 17 Abs. 5 bis 7; 32 Abs. 1 Nr. 5; 34 Abs. 2,3 und Abs. 6 bis 8; 39 Abs. 2; 42 Abs. 1; 43 Abs. 1 bis 3; 44 Abs. 3 und 4; 45 Abs. 3 und 4; 46 Abs. 2 und 3; 47 Abs. 2; 48 GemHVO-Doppik erstellt. Der Jahresabschluss 2016 wurde nach der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) in der Fassung vom 25. Februar 2008 einschließlich der ersten Änderung vom 13. Dezember 2011 erstellt.


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Gemäß des § 63 GemHVO-Doppik in der neuen Fassung vom 19. Mai 2016 und der Verwaltungsvorschrift unter Nr.37 zu § 63 zur GemHVO-Doppik vom 06.06.2016 besteht ein Wahlrecht zur teilweisen Anwendung dieser neuen Bestimmungen. Dieses Wahlrecht wurde in der Bilanzierungs- Bewer-tungsrichtlinie unter Nr. 21 für den Landkreis ausgeübt und umgesetzt.

B Gliederung des Jahresabschlusses Die Gliederungsvorschriften der GemHVO-Doppik finden uneingeschränkt Beachtung. Die Bilanz weist „Davon-Vermerke“ in den Bilanzposten „Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen“, „Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ sowie „Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich“ aus. Im Zusammenhang mit der Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) entstehen dem Landkreis Forderungen und Verbindlichkeiten, die treuhänderisch verwaltet werden. Bei dem Ausweis der Forderungen als „Davon-Vermerk“ handelt es sich im Wesentlichen um die Rückforderungen von Unterhalt von Be-rechtigten gem. § 5 UVG sowie von Verpflichteten gem. § 7 UVG. Im Gegensatz zu dem Jahresabschluss 2014 wurde die Investitionsübersicht ab dem Jahresabschluss 2015 in den Teilrechnungen integriert.

C Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des Haushaltsvorjahres wurden beibehalten. Ausnahmen sind die Rechnungsabgrenzungsposten de-nen eine konkrete Wertgrenze von 410,00 €/Einzelfall in der Bilanzierungs- Bewertungsrichtlinie eingeführt worden ist. Die Regelung zu den Rückstel-lungen ist konkretisiert worden. Rückstellungen sind „in angemessener Höhe“ zu bilden. Als „angemessen“ wird in diesem Sinne 50 % des eventuel-len Verlustes bei Gerichtsverfahren angesehen. Die Vorschriften zur Bildung von Rückstellungen sowie Rechnungsabgrenzungsposten gilt zum Jah-resabschluss 2016. Ausnahme stellen die Rückstellungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub und nicht abgegoltene Überstunden dar. Diese entfielen bereits zum Jahresabschluss 2015. Es erfolgte eine unterjährige Umbuchung von der Bilanzposition 2.2.1 (öffentlich-rechtliche Forderungen) auf 2.2.2 (privatrechtliche Forderungen) der UVG Forderungen. Dieser Bestand wurde aus Altfällen für den UVG-Bereich auf der falschen Bilanzposition angezeigt und wird erstmals im JA 2016 korrigiert.

D Angaben zu einzelnen Posten der Bilanz Im Anhang werden alle Bilanzposten mit dem Jahresabschlussbestand 2016 sowie deren Veränderung zum Vorjahr angegeben. Die Nummerierung der Überschriften orientiert sich an der Nummerierung der Posten in der Bilanz. Gemäß § 47 Abs. 2 GemHVO-Doppik erfolgt die Erläuterung wesent-licher Veränderungen von Bilanzpositionen im Vergleich zum Vorjahr. Als wesentlich gilt in diesem Sinne die Veränderung eines Bilanzpostens im Vergleich zum Vorjahr von mindestens 100.000,00 €. Darüber hinaus erfolgt die Abbildung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage des Landkreises Nordwestmecklenburg (§ 60 Abs. 1 KV M-V). Daher finden zusätzliche Angaben und Erläuterungen auch unter 100.000,00 € statt, soweit diese zum Verständnis von einzelnen Bilanzposten erforderlich sind.


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D.1 Aktiva

1 Anlagevermögen 174.828.646,32 € +640.950,17 € Eine körperliche Inventur ist zum Stichtag 31.12.2016 nicht erfolgt. Die Vermögensgegenstände wurden durch eine Buchinventur erfasst. Sie sind in der Anlagenbuchhaltung/Vermögensverwaltung des Landkreises einzeln nachgewiesen. Die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wurden zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger linearer Abschreibungen angesetzt. An-schaffungsnebenkosten wurden in die Anschaffungskosten einbezogen. Anschaffungskostenminderungen (u.a. Skonti) wurden von den Anschaf-fungskosten abgesetzt. Fremdkapitalzinsen wurden nicht in die Herstellungskosten einbezogen. Für die Nutzungsdauer wurde die vom Innenministerium bekannt gegebene Abschreibungstabelle zugrunde gelegt. Die gewährten Zuwendungen bzw. Investitionszuschüsse wurden linear über die Dauer der Zweckbindung abgeschrieben. Bei den Zu- und Abgängen im Zugangs- bzw. Abgangs-jahr wurden die Abschreibungen zeitanteilig berechnet. Bewegliche Vermögensgegenstände, die einer selbstständigen Nutzung fähig waren und de-ren Anschaffungskosten zwischen 60,00 € und 410,00 € (netto) lagen, wurden im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben. Nachfolgend werden die Veränderungen der immateriellen Vermögensgegenstände sowie der Sachanlagen über 100.000,00 € näher erläutert.


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1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 6.141.986,24 € -445.397,79 €

1.1.1 Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 515.674,25 € +11.245,24 € 1.1.2 Geleistete Zuwendungen 3.580.776,25 €

-290.592,31 € Die Position weist die folgenden geleisteten Zuwendungen aus:

Geleistete Zuwendung Betrag in €

Deckensanierung Kreisstraße 35 – Wismar-Osttangente (Amt Neuburg) (Beteiligung als bisheriger Straßenbaulastträger [Umstufung 01.01.2016] – Gewährleistung der Unterhaltung gem. § 18 (3) Straßen- u. Wegegesetz)

30.298,11

Beteiligung Entwässerungsleitung Ortslage Dutzow (Amt Gadebusch) (Beteiligung als zuständiger Straßenbaulastträger, da Einleitung Oberflächenwasser Kreisstraße)

20.447,96

Hydraulisches Rettungsgerät Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf (überörtlicher Brandschutz gem. § 3 Abs. 1 Brandschutzgesetz M-V)

23.525,79

Hydraulisches Rettungsgerät Freiwillige Feuerwehr Benz (überörtlicher Brandschutz gem. § 3 Abs. 1 Brandschutzgesetz M-V)

20.808,30

Tragkraftspritzenfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Rieps (Förderung aus der Feuerschutzsteuer [§ 25 FAG M-V])

18.000,00

Sanierung Wildsammelstelle Woitendorf (Landesforst Mecklenburg-Vorpommern) (Öffentlich-rechtlicher Vertrag)

34.199,52

Summe 147.279,68

Der Landkreis beteiligte sich im Haushaltsjahr 2015 am Gehwegausbau in Grundshagen (Verlegung Regenentwässerungsleitung). Im Dezember 2016 stellte sich heraus, dass der Landkreis zu viel gezahlt hat. Es erfolgte eine Erstattung von -5.786,81 €. Die laufenden Abschreibungen 2016 betragen -432.114,11 €.


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1.1.3 Geleistete Investitionszuschüsse 2.027.525,74 € -166.336,90 €

Es wurden +13.915,23 € geleistete Investitionszuschüsse aktiviert. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Geleistete Investitionszuschüsse Betrag in €

Umzug Museum (Volkskundemuseum Schönberg e.V. ) (Fördermittel Kunst und Kultur)

8.000,00

Schloss Bothmer Film-/Technikanschaffung (ww-media Günther Wallbrecht) (Fördermittel Kunst und Kultur)

1.500,00

Erhaltung Müllerhandwerk (Windmühlen- u. Museumsverein Stove e.V.) (Fördermittel Kunst und Kultur)

1.000,00

Plattdeutsche Vorstellungen & Tischvitrine (Plattdütscher Verein to Rehna e.V.) (Fördermittel Kunst und Kultur)

500,00

Kulturhistorischer Wanderweg Beschilderung/Rastplatz (Jagdgenossenschaft Metelsdorf) (Fördermittel Kunst und Kultur)

500,00

Jedermann Festspiele 2015 (Hansekontor Wismar GmbH) (Fördermittel Kunst und Kultur)

500,00

Ausstattung Tagespflegepersonen (Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung)

1.915,23

Summe 13.915,23

Für den Neubau der Krippe/Kita Insel Poel wurde bereits im Jahr 2010 ein geleisteter Investitionszuschuss bilanziert. Es erfolgte im Jahr 2011 ein Rückforderungsbescheid i.H.v. 9.891,64 €, welcher noch im Jahresabschluss 2010 berücksichtigt wurde. Im Juli 2016 entschied das Verwaltungsge-richt Schwerin die Aufhebung des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides. Folglich wurde der Rückforderungsbetrag +9.891,64 € wieder auf den bestehenden Investitionszuschuss aktiviert und die offene Forderung zurück genommen. Die laufenden Abschreibungen 2016 betragen -190.143,77 €. 1.1.5 Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 18.010,00 €

+286,18 €


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1.2 Sachanlagen 152.002.994,78 € +20.576,55 €

1.2.1 Wald, Forsten 0,00 €

0,00 € 1.2.2 Sonstige unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 110.784,84 €

0,00 € 1.2.3 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 78.109.780,10 €

+8.776.668,09 € Grund und Boden Der Landkreis NWM veräußerte eine Teilfläche des Parkplatzes an der Rostocker Straße 76 in Wismar (390 m² - Gemarkung Wismar, Flur 1, Flurstück 4499/4). Dies hatte einen Teilabgang von -8.580,00 € zur Folge. Es wurden Veräußerungserlöse von 17.160,00 € erzielt. . Gebäude Am Verwaltungsstandort in Grevesmühlen wurden im April 2016 die Garagen fertig gestellt. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten belaufen sich auf +139.775,45 €. Die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg (Haus 1) in Wismar konnte im Juni 2016 abgeschlossen werden (+1.253.102,07 €). Lüftung, Sa-nitär und Elektrotechnik wurden erneuert. Für das Ersatzgebäude beim Gymnasium in Neukloster wurden Anschaffungs- und Herstellungskosten i.H.v. + 890.652,48 € bilanziert. Es entstand ein neues Gebäude mit 4 Klassenräumen sowie Sanitär- und Aufenthaltsbereich. Des Weiteren wurde der Chemieraum des bestehenden Schulgebäudes umgebaut und modernisiert (+88.850,55 €). Die Raumkapazität wurde erhöht. Zum Jahresende wurde der Erweiterungsneubau in Wismar bezogen. Es wurden Anschaffungs- und Herstellungskosten i.H.v. +7.255.039,91 € akti-viert. Im Zuge des Neubaus werden auch die Außenanlagen am Verwaltungsstandort Wismar neu gestaltet. Aus diesem Grund wurde eine Betonfertig-teilgarage abgerissen (-6.235,10 €). Dies war eine Auflage im Baugenehmigungsverfahren.


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Außenanlagen Die Zugänge bei den Außenanlagen werden in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:

Bezeichnung Betrag in €

Überregionales Förderzentrum Sehen Neukloster

Außensitzbänke 1.492,97

Gymnasium Gadebusch

Wartehalle 33.483,85

Gymnasium Neukloster (Ersatzneubau)

Betonpflaster 30.927,14

Stabgitterzaun 5.537,58

Drehflügeltor 5.551,21

Betonblockstufen, - sitzblöcke 20.289,57

Pflanzen 2.995,04

Grünanlagen 12.141,20

Bäume 2.636,77

Abfallbehälter 503,28

Förderschule Gadebusch

Befestigte Flächen 15.378,31

Unbefestigte Flächen 4.471,42

Eingangsroste 360,19

Sonnendach/Unterstand Regen 33.164,43

Sonnensegel (3 Stck.) 18.063,66

Aufwuchs 5.425,83

Parkplatz Rostocker Straße in Wismar

Befestigte Fläche 491.186,68

Außenbeleuchtung 62.692,86

Aufwuchs 18.304,30

Bäume 16.552,52

Rasen 10.878,83

Schrankenanlage 4.964,65

Fertiggaragen Malzfabrik Grevesmühlen

Unbefestigte Fläche 6.810,78

Pflasterfläche 21.996,47

Summe 825.809,54


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Aufgrund der Neugestaltung der Außenanlagen (Förderschule Gadebusch) mussten bestehende Hof- und Wegebefestigungen weichen. Der Abgang der Restbuchwerte beläuft sich auf -23.663,04 €. Der Abschreibungsaufwand dieser Bilanzposition beläuft sich auf -1.639.721,96 €. 1.2.4 Infrastrukturvermögen 67.896.229,44 €

-5.701.557,29 € Brücken und ingenieurtechnische Anlagen Der Durchlass der Kreisstraße 15 bei Zehmen wies erhebliche Schäden auf, welche die Standsicherheit des Bauwerkes gefährdeten. Eine Erneuerung war dringend notwendig. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten betragen +118.516,24 €. Nachträgliche Anschaffungskosten (+4.870,14 €) fielen für die im Vorjahr Instand gesetzte Brücke in Hornstorf an. Grundstücke bei Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen Der Wert der Kreisstraßengrundstücke zum 31.12.2016 beträgt 5.907.044,93 € und setzt sich aus Ersatzwerten, Anschaffungskosten sowie deren Ne-benkosten zusammen. In 2016 fielen Anschaffungskosten i.H.v. +57.401,77 € an. Ein Abgleich mit dem Geodateninformationssystem zum 31.12.2016 führte zu einer Anpassung der Ersatzwerte (+69.479,00 €). Besonders betroffen waren hier die Kreisstraßen 13 (12.527,00 €), 14 (7.222,00 €), 15 (21.215,00 €) und 25 (10.905,00 €).

Es wurden allgemeine Flächenanpassungen vorgenommen (19.183,00 €). Hierunter fallen die Berichtigung kleinerer Ungenauigkeiten sowie die Be-

richtigung von Fehlern aus vorherigen Erfassungen. Weiterhin erfolgte die Erfassung fehlender Bestandteile von Straßen wie Grünstreifen, Bankette

o.a. (entsprechend § 2 Straßen- u. Wegegesetz M-V).

Außerdem wurden durch den Fachdienst Kataster und Vermessung Berichtigungen am GIS vorgenommen (27.928,00 €). Diese erfolgen bspw. wenn festgestellt wird, dass die tatsächlichen Grenzen nicht mit denen im GIS übereinstimmen (Übertragungsfehler im Zuge der Digitalisierung). Daraus ergab sich wiederum eine Anpassung der erfassten Straßenflächen.

Die Kreisstraße 35 (Knotenpunkt 165 W -„Weißen Stein“-Knotenpunkt Osttangente) hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren. Zum 01.01.2016 erfolgte daher die Abstufung zur Gemeindestraße (§ 8 (1) Straßen- und Wegegesetz M-V). Daraus entstand außerplanmäßiger (Anlagenübersicht) Aufwand i.H.v. -415.965,00 €. Dieser Sachverhalt ist ergebnisneutral. Es wurde eine Entnahme aus der Kapitalrücklage vorgenommen (§ 18 (1) GemHVO-Doppik M-V). Weiterhin gab es in diesem Zusammenhang eine Umbenennung von Streckenabschnitten der Kreisstraßen 34 und 35.


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Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen Wie bereits im vorherigen Absatz beschrieben, wurde die Kreisstraße 35 (Knotenpunkt 165 W -„Weißen Stein“-Knotenpunkt Osttangente) abgestuft. Für den Straßenkörper betragen die außerplanmäßigen Abschreibungen -1.966.133,11 €. Unter dem Punkt Brücken und ingenieurtechnische Anlagen wurde die Erneuerung des Durchlasses an der Kreisstraße 15 erläutert. Der dazugehörige Straßenkörper „Freie Strecke Zehmen – Grieben“ wurde gleichzeitig neu gebaut (Länge: ca. 285 m, Breite: 5,50 m). Die Anschaffungs- und Herstel-lungskosten wurden mit +253.801,99 € bilanziert. Auch die Ortsdurchfahrt Hornstorf wurde auf 300 m ausgebaut (+257.064,45). Dies erfolgte aufgrund einer Verlegung von Leitungen, die durch den Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste durchgeführt wurde. Es entstanden Verluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen i.H.v. -49.100,89 €. Dieser Abgang ist in der Anlagenübersicht als außerplanmäßige Abschreibung dargestellt. Der Aufwand befindet sich in der Er-gebnisrechnung jedoch unter der Kontenart 565 – Verluste aus dem Abgang von Gegenständen. Die laufenden Abschreibungen betragen -4.033.576,58 €. 1.2.5 Bauten auf fremden Grund und Boden 22.606,65 €

-2.017,50 € 1.2.6 Kunstgegenstände, Denkmäler 285.313,00 €

+1.327,00 €

1.2.7 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 1.993.811,01 € -191.495,41 €

Der Landkreis wies zum 31.12.2016 einen Bestand von 141 Fahrzeugen aus. Für die Beschaffung von Fahrzeugen fielen +114.428,76 € Anschaffungskosten an. Die Tabelle zeigt die angeschafften Fahrzeuge bzw. Anbau- oder Zusatzgeräte der Kreisstraßenmeisterei.

Bezeichnung Anschaffungskosten in €

Brandschutz

VW Caddy Maxi (Kreisfeuerwehrverband) 29.835,67

VW Caddy (Werkstattwagen Feuerwehrtechnische Zentrale) 34.803,56

Kreisstraßenmeisterei


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Schneepflug 11.424,00

Gestrüppmähkopf 10.721,90

Fachdienst Kataster und Vermessung

Opel Combo Edition 17.121,49

Fachdienst Bau und Gebäudemanagement

Elektroauto 8.279,13

Schule mit dem Förderschwerpunt – Geistige Entwicklung – „Am Wallberg“ Neuburg

Rasentraktor 2.243,01

Summe 114.428,76

Für den Verkauf eines Transporters (FD Kataster u. Vermessung) wurde ein Veräußerungserlös von 5.134,45 € erzielt. Die CNC-Fräsmaschine der Beruflichen Schule in der Mozartstraße in Wismar erhielt Anfang des Jahres 2016 einen Nachrüstsatz. Die Anschaffungs-kosten i.H.v. +6.203,90 € wurden nachträglich aktiviert. Bei der digitalen Alarmierung wurde in 2016 ein weiterer Digitalumsetzer (Lüderstorf) errichtet. Hierfür wurden Anschaffungs- und Herstellungskosten von +26.664,57 € bilanziert. Außerdem wurde eine neue Holzkraft Tischfräse für +7.286,30 € (Berufsschulzentrum Nord, Dienstgebäude Lübsche Burg) sowie eine Videoüberwa-chungsanlage (+20.818,80 €) für die Haffburg angeschafft. Bei der Förderschule in Gadebusch entstanden die folgenden Betriebsvorrichtungen im Außenbereich:

Gegenstand Betrag in €

Doppelschaukel 3.807,92

Rundtrampolin 4.286,20

Tischtennisplatte 2.305,19

Sandkasten 2.272,49

Summe 12.671,80

Die Bilanzposition 1.2.7 weist laufende Abschreibungen i.H.v. -379.568,54 € aus.


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1.2.8 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.448.317,44 € +282.222,13 €

Für geringwertige Wirtschaftsgüter (60,00 € bis 410,00 € netto) fielen im Haushaltsjahr 2016 Anschaffungskosten i.H.v. +554.823,61 € an (Gebäude-management: 187.048,29 €; Soziales - dez. Unterbringung:158.995,05 €). Diese Vermögensgegenstände werden beim Landkreis im Jahr der Anschaf-fung voll abgeschrieben. Die weiteren Anschaffungskosten beliefen sich auf +751.872,19 €. Einige Beschaffungen werden nachfolgend dargestellt:


Malzfabrik

WLAN 38.334,18

Erweiterungsneubau Wismar

Sitzinsel mit Rückenlehne (7 Stck.) 46.339,79

Gymnasium Neukloster

Doppellaborarbeitstisch 10.794,46

Lehrerexperimentiertisch 9.301,64

Fahrbarer Abzug 9.066,25

Geschwister-Scholl-Gymnasium

Küchenstrecke 9.068,99

Brandschutz

Tragkraftspritze 13.855,17

Berufsschulzentrum Nord – DG Mozartstraße

Achsmessgerät 18.533,06

Überregionales Förderzentrum Sehen Neukloster

Telekommunikationsanlage 14.698,46

Braillezeile 11.840,50

Summe 181.832,50

Restbuchwerte wurden insgesamt i.H.v. -1.556,77 € ausgebucht. Unter anderen wurde im Vorjahr ein PC beschafft. Dieser war irreparabel, sodass der LK eine Gutschrift i.H.v. 160,73 € erhielt. Auch ein Seitenradarmesssystem beim Straßenverkehrsamt war defekt und konnte nicht mehr repariert werden -1.100,55 €. Die laufenden Abschreibungen betrugen -1.022.791,00 €.


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1.2.10 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen, Anlagen im Bau 1.136.152,30 € -3.144.570,47 €

Anlagen im Bau 31.12.2015 in € Zugang 2016 in €

Umbuchung 2016 in €

Abgang 2016 in €

31.12.2016 in €

Freie Strecke Dechow - Rögelin 23.021,88 0,00 0,00 0,00 23.021,88

Radweg Dechow - Rögelin 9.168,90 0,00 0,00 0,00 9.168,90

Freie Strecke Grevenstein – Welzin 39.634,27 33.633,09 0,00 0,00 73.267,36

Umverlegung K 31 3.423,65 228,80 0,00 0,00 3.652,45

Ausbau Groß Molzahn-Stove 18.298,66 0,00 0,00 0,00 18.298,66

Ausbau Ortslage Warnow 41.397,02 1.605,30 0,00 0,00 43.002,32

Ausbau Grambow – Wittenförden 48.201,84 28.593,78 0,00 0,00 76.795,62

Ausbau Ortslage Rankendorf 803,00 36.953,79 0,00 0,00 37.756,79

Ausbau Ortslage Klocksdorf 330,00 9.860,69 0,00 0,00 10.190,69

Ausbau Ortslage Hornstorf 27.651,25 228.910,13 -256.561,38 0,00 0,00

Ausbau Ortslage Böken 688,05 19.533,96 0,00 0,00 20.222,01

Ausbau L03-Nienmark-OE Böken 500,40 8.536,01 0,00 0,00 9.036,41

Durchlass OD Zehmen 45.454,66 326.863,57 -372.318,23 0,00 0,00

Verbreiterung Ortsdurchfahrt Hornstorf 0,00 503,07 -503,07 0,00 0,00

Sanierung K 22 Zierow - Gemarkungsgrenze 0,00 34.886,65 0,00 0,00 34.886,65

Freie Strecke Kletzin – Moltow 0,00 4.068,61 0,00 0,00 4.068,61

Ortsdurchfahrt Meierstorf 0,00 457,60 0,00 0,00 457,60

Brücke Hornstorf 0,00 4.870,14 -4.870,14 0,00 0,00

Brücke Neuburg 28.367,89 5.494,92 0,00 0,00 33.862,81

Brücke Kneese 35.179,40 10.357,54 0,00 0,00 45.536,94

Brücke Cramon 28.626,25 2.680,10 0,00 0,00 31.306,35

Sporthalle Berufsschulzentrum Nord 0,00 1.456,00 -1.456,00 0,00 0,00

Verwaltungsneubau Rostocker Str. in Wismar 2.607.596,74 4.647.443,17 -7.255.039,91 0,00 0,00

Parkplatz Rostocker Straße Wismar 69.882,05 534.697,79 -604.579,84 0,00 0,00

Außenanlagen Erweiterungsneubau 33.397,80 79.215,95 0,00 0,00 112.613,75

Modernisierung Haffburg 708.849,99 544.252,08 -1.253.102,07 0,00 0,00

Modernisierung ehem. Lehrerhaus Lieselotte-Hermann-Straße Wismar

0,00 176,00 -176,00 0,00 0,00

Ersatzgebäude Gymnasium Neukloster 237.952,29 652.700,19 -890.652,48 0,00 0,00

Außenanlage Ersatzgebäude Gymn. Neukloster 2.113,62 78.468,17 -80.581,79 0,00 0,00

Vergrößerung Chemieraum Gymn. Neukloster 1.469,65 87.380,90 -88.850,55 0,00 0,00

Sanierung Gerhart-Hauptmann-Gymnasium 141.012,89 249,60 0,00 0,00 141.262,49


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Anlagen im Bau 31.12.2015 in € Zugang 2016 in €


Abgang 2016 in €

31.12.2016 in €

Sanierung Integrierte Gesamtschule J.W.v. Goethe 54.816,19 32.506,66 0,00 0,00 87.322,85

Fahrzeughalle Kreisstraßenmeisterei 47.200,70 2.013,36 0,00 0,00 49.214,06

Fertiggaragen Malzfabrik Grevesmühlen 12.113,12 156.469,58 -168.582,70 0,00 0,00

Freiflächengestaltung Schule m. Förderschwer-punkt Lernen Gadebusch

8.009,87 81.525,77 -89.535,64 0,00 0,00

Sanierung Haus B Überregionales Förderzentrum Sehen Neukloster

0,00 4.509,81 0,00 0,00 4.509,81

Außensitzbänke Überregionales Förderzentrum Sehen Neukloster

0,00 1.492,97 -1.492,97 0,00 0,00

Erweiterung Frontoffice Kreisagrarmuseum 0,00 1.790,82 0,00 0,00 1.790,82

Geleistete Anzahlung Telefonanlage Berufsschul-zentrum Nord Lübsche Straße

5.221,74 0,00 -5.221,74 0,00 0,00

Wartehalle Gymnasium Gadebusch 0,00 33.483,85 -33.483,85 0,00 0,00

Geleistete Anzahlung Wasserbett ÜFZ Neukloster 339,00 375,00 -714,00 0,00 0,00

Brandübungscontainer 0,00 122.106,47 0,00 0,00 122.106,47

Löschfahrzeuge LF 20 (FF Wismar, FF GDB) 0,00 142.800,00 0,00 0,00 142.800,00

Summe 4.280.722,77 7.963.151,89 -11.107.722,36 0,00 1.136.152,30


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1.3. Finanzanlagen 16.683.665,30 € +1.065.771,41 € 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 4.029.681,53 € +578.179,43 €

Unternehmen Stammkapital/ Eigenkapital zur EÖB am 01.01.2010 in €

Anteil des Land-kreises NWM in %

Bilanzwert in €

NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH 25.564,59

1.180.905,05 100 3.063.904,34

Gewerbe- und Technik-Zentrum Nordwestmecklenburg GmbH 25.564,59

195.884,00 100 195.884,00

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg mbH 598.300,00 468.185,67

100 769.893,19

Summen: Stammkapital 649.429,18 Eigenkapital 1.844.974,72

4.029.681,53

NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Das zur EÖB festgestellte Eigenkapital betrug 1.180.905,05 €. Durch die Einbringung des Teilbetriebs „ÖPNV Nordwestmecklenburg“ der SGS Bus und Reisen GmbH zum 01.01.2013 erhöhte sich der Bilanzwert der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH auf 2.985.289,50 €. Im Geschäftsjahr 2016 fusionierte die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH mit dem Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg des Landkrei-ses Nordwestmecklenburg. Im Zuge der Fusion wurden sämtliche Aktiva und Passiva des Eigenbetriebes in die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH eingebracht. Mit der Übernahme des Eigenkapitals des Eigenbetriebes i.H.v. 78.179,43 € erhöhte sich der Bilanzwert der NAHBUS Nordwest-mecklenburg GmbH gegenüber dem Vorjahr von 2.985.289,50 auf 3.063.904,34 €. Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg GmbH (WFG) Bereits zum Aufstellungszeitpunkt der EÖB des Landkreises Nordwestmecklenburg stellte sich eine dauernde Wertminderung der gezeichneten Stammkapitalanteile dar, sodass nur ein Wert i.H.v. 468.185,67 € eingebucht werden konnte. Trotz weitgehender Kostenentlastung der Gesellschaft und durchgeführter Verlustausgleiche gelang es nicht positive Jahresabschlüsse zu erzielen. Dem gemilderten Niederstwertprinzip folgend, wurden zum Jahresabschluss 2014 insgesamt 990.608,48 € aus Verlustvorträgen vom Buchwert der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg mbH abgeschrieben. Mit der Neukonzeption der Wirtschaftsförderung, eigener Personalausstattung und einer jährliche Bezuschussung der Wirtschaftsförderungsgesell-schaft Nordwestmecklenburg mbH begründete der Kreistag 2015 eine positive Fortführungsprognose. Auf eine weitere Abschreibung des Buchwertes konnte im JA 2015 verzichtet werden.


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Im Geschäftsjahr 2016 wurde die Gesellschaft noch einmal entlastet und durch die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens i.H.v. 500.000 € in Ei-genkapital der Gesellschaft von der Zinslast befreit. Mit der Verpflichtung eines neuen Geschäftsführers Anfang 2017 und der Einstellung eines Zu-schussbetrages in den Haushalt des Landkreises kann von einer weitgehenden Absicherung der Gesellschaft gegen zukünftige Verluste ausgegangen werden. Auf eine Wertberichtigung des Buchwertes im JA 2016 wird verzichtet. 1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0 € -500.000,00 € Im Juli 2011 gewährte der Landkreis Nordwestmecklenburg der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg GmbH ein Darlehen in Hö-he von 500.000,00 €. Durch Kreistagsbeschluss vom 07.07.2016 wurde das an die WFG ausgereichte Darlehen vollständig in Eigenkapital umgewandelt (Beschluss Nr. 202-17/16). 1.3.3 Beteiligungen 3.750,00 € 0,00 €

Unternehmen Stammkapital in € Stammkapitalanteil des LK NWM

in % in €

Lübecker Theater GmbH 26.000,00 12,50 3.250,00

Hamburg Marketing GmbH 100.000,00 0,50 500,00

1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 € Entfällt 1.3.5 Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, 5.140.205,51 € rechtsfähige kommunale Stiftungen -446.544,42 € In diesem Bilanzposten werden die Eigenbetriebe als Sondervermögen des Landkreises Nordwestmecklenburg ausgewiesen. Die Darstellung der Eigenbetriebe in der Bilanz erfolgt nach der Eigenkapital-Spiegelbild-Methode, d. h. die Höhe des Eigenkapitals der Eigenbetriebe am Bilanzstichtag 31.12.2016 wird bilanziert.


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Unternehmen Eigenkapital am 31.12.2015 (Bilanzwert) in €

Eigenkapital am 31.12.2016 (Bilanzwert) in €

Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Nordwestmecklenburg 2.807.154,22 2.967.907,64

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg 2.701.414,28 2.172.295,87

Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg 78.179,43 0,00

Summe 5.586.747,93 5.140.203,51

Weiterhin werden unter dieser Bilanzposition die Mitgliedschaft des Landkreises im Zweckverband Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern (Erinnerungswert 1 €) sowie die Mitgliedschaft im Zweckverband Schaalsee (Erinnerungswert 1 €) ausgewiesen. Eigenbetrieb Rettungsdienst Der Eigenbetrieb Rettungsdienst konnte im Haushaltsjahr 2016 einen Gewinn i.H.v. 160.753,42 € verbuchen (Plan: 48.000 €). Der Eigenbetrieb wird aus Leistungsentgelten der Krankenkassen finanziert. Der Gewinn fließt in die Rücklage und wird zukünftig in die Verrechnungssätze der Krankenkas-sen mindernd einbezogen. Abfallwirtschaftsbetrieb Der Abfallwirtschaftsbetrieb verbuchte einen Jahresverlust i.H.v. 529.118,41 € (Plan: -579.400 €). Der Eigenbetrieb wird aus Entsorgungsgebühren der Bürger finanziert. Im vorhergehenden Kalkulationszeitraum wurden Gewinne erzielt und in die Gebührenausgleichsrücklage des Betriebes eingestellt. Im aktuellen Kalkulationszeitraum werden die Überschüsse gemäß KAG M-V gebührenmindernd eingesetzt und die Rücklage über planmäßige Verlus-te abgebaut. 1.3.6 Ausleihungen an Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, 0,00 € rechtsfähige kommunale Stiftungen Entfällt

1.3.7 Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögen 0,00 €

Entfällt

1.3.8 Anteilige Rücklagen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen 7.506.059,51 €

+1.434.136,40 €

Produktkonto Bezeichnung Bestand am 31.12.2015 in €

Bestand am 31.12.2016 in €

Veränderung in €

1120100.1340000 Beteiligungen an der Versorgungsrücklage nach § 14a Bundes-besoldungsgesetz

470.254,49 560.234,66 89.980,17


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Produktkonto Bezeichnung Bestand am 31.12.2015 in €

Bestand am 31.12.2016 in €

Veränderung in €

1120100.1351000 Anteilige Rücklagen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen

5.601.668,62 6.945.824,85 1.344.156,23

Summe 6.071.923,11 7.506.059,51 1.434.136,40

Nach § 37 Abs. 7 GemHVO-Doppik sind anteilige Rücklagen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen als Finanzanlagen auszuweisen. Die Gesamtbeträge der anteiligen Rücklage der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen sowie der Beteiligung an der Versor-gungsrücklage nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz werden jährlich durch den Kommunalen Versorgungsverband M-V mitgeteilt. Der Anteil an der jeweiligen Rücklage bemisst sich nach dem Verhältnis der Pensionsrückstellungen des Landkreises zur Summe der Pensionsrückstellungen der Mit-glieder.

1.3.9 Sonstige Ausleihungen 3.968,75 €

0,00 € In dieser Position sind die Genossenschaftsanteile für Mietwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bilanziert.

2 Umlaufvermögen 29.771.911,66 € -4.051.677,84 €

2.1 Vorräte 0,00 €

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 €

Entfällt

2.1.2 Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 0,00 €

Entfällt

2.1.3 Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen und Waren 0,00 €

Entfällt

2.1.4 Geleistete Anzahlungen auf Vorräte 0,00 €

Entfällt


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2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 13.890.159,13 € -5.720.062,42 € Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden durch eine Buch- bzw. Beleginventur zum Bilanzstichtag nachgewiesen. Nachfolgende Tabelle stellt die Veränderungen der wertberichtigten Bilanzpositionen im Vergleich zum Vorjahr dar.

Bilanz-position

Bezeichnung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €

Bilanzwert zum 31.12.2016 in €

Veränderung in €

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen

davon Forderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz §5 UVG

4.003.689,85 2.364.243,60

2.006.493,72 187.081,93

-1.997.196,13 -2.177.161,67

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

davon Forderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz §5 UVG

4.472.491,03 4.455.926,04

5.709.339,16 5.601.490,98

1.236.848,13 1.145.564,94

2.2.3 Forderungen gegen verbundene Unternehmen 375,73 0 -375,73

2.2.5 Forderungen gegen Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

287.526,83 1.668.883,89 1.381.357,06

2.2.6 Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 9.163.761,62 3.669.283,70 -5.494.477,92

2.2.6.1 Forderungen aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand 0,00 0,00 0,00

2.2.6.2 Sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 9.163.761,62 3.669.283,70 -5.494.477,92

2.2.7 Sonstige Vermögensgegenstände 1.682.376,49 836.158,66 -846.217,83

Summe

davon Forderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 19.610.221,55

6.820.169,64 13.890.159,13

5.788.572,91 -5.720.062,42 -1.031.596,73

Die Gesamtsumme der Forderungen ohne Wertberichtigungen zum Jahresabschluss 2016 beträgt 19.562.346,21 €. Im Vergleich zum Jahresab-schluss 2015, mit einem Forderungsbestand von 24.112.897,41 €, verringerten sich die unbereinigten Forderungen um 4.550.551,20 €. Durch angemessene Abschläge in Form von pauschalen Einzelwertberichtigungen und Pauschalwertberichtigungen gemäß der Dienstanweisung für die Forderungsbewertung wurden die erkennbaren Einzelrisiken und das allgemeine Kreditrisiko berücksichtigt. So erfolgte eine pauschale Einzelwertberichtigung nach dem Alter der Forderungen in Form von Abschlägen i.H.v. von 50 % und 100 %. Hierbei wurden Forderungen berücksichtigt, die bis zum 31.12.2016 eingebucht wurden und zum 30.04.2017 noch vorhanden waren. Der Stichtag 30.04.2018 zur Ermittlung der offenen Forderungen wurde gewählt, um die aktuellsten Entwicklungen im Jahresabschluss 2016 zu berücksichtigen (Wertaufhellungsgebot).


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Posten Bezeichnung

Bestand pauschale Einzelwertberichti-gung 31.12.2015 in €

Bestand pauschale Einzelwertberichti-gung 31.12.2016 in €

Wertberichtigungs-aufwand 2015 - 2016 Veränderung in €

2.2.1 Einzelwertberichtigungen auf öffentlich-rechtliche Gebühren-forderungen

167.045,26 204.242,73 37.197,47

2.2.1 Einzelwertberichtigungen auf öffentlich-rechtliche Forderun-gen aus Transferleistungen

101.396,05 129.232,64 27.836,59

2.2.1 Einzelwertberichtigungen auf sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

206.871,38 300.751,97 93.880,59

2.2.2 Einzelwertberichtigungen auf privat-rechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

77,00 79,18 2,18

2.2.7 Einzelwertberichtigungen auf sonstige Vermögensgegen-stände

16.296,83 23.167,23 6.870,40

Summe 491.686,52 657.473,75 165.787,23

Auch an sich einwandfreie Forderungen werden erfahrungsgemäß nicht zu 100 % eingezahlt, daher sind diese Ausfallrisiken in Form einer Pau-schalwertberichtigung abzubilden. Die Ausfallquote ermittelt sich als Erfahrungswert aus dem durchschnittlichen Forderungsausfall der letzten drei Jahre. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2013 hat sich die Ausfallquote wie folgt entwickelt:

Konto Forderungsbezeichnung Ausfallquote 2014 in % Ausfallquote 2015 in % Ausfallquote 2016 in %

1515100 Gebührenforderungen gegen private Unternehmen 0,43 0,34 0,28

1515900 Gebührenforderungen gegen den sonstigen privaten Bereich 2,38 2,15 1,78

1544300 Transferforderungen gegen Gemeinden/Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00

1545900 Transferforderungen gegen den sonstigen privaten Bereich 0,10 0,00 0,05

1555100 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen sonstige private Unternehmen

0,00 0,00 100,00

1555900 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen den sons-tigen privaten Bereich

6,97 0,00 5,71

1659000 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen den privaten Bereich

0,00 0,00 19,00

1763900 Sonstige Forderungen gegen den sonstigen privaten Bereich 0,48 0,37 0,17

1799100 Sonstige Forderungen 0,01 0,00 20,03


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Auf Grund dieser Ausfallquoten hat sich der Bestand der Pauschalwertberichtigungen zum Jahresabschluss 2016 wie folgt verändert:

Posten Bezeichnung Bestand 31.12.2015 in €

Bestand 31.12.2016 in €

Veränderung in €

2.2.1 Pauschalwertberichtigungen auf öffentlich-rechtliche Gebührenforderungen 11.719,62 2.648,28 -9.071,34

2.2.1 Pauschalwertberichtigungen auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus Transferleistungen

3.998.869,75 4.562.123,89 563.254,14

2.2.1 Pauschalwertberichtigungen auf sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 0,00 23.870,36 23.870,36

2.2.2 Pauschalwertberichtigungen auf privat-rechtliche Forderungen aus Lieferung und Leistung

0,00 22.829,85 22.829,85

2.2.7 Pauschalwertberichtigungen auf sonstige Vermögensgegenstände 400,27 183,67 -216,60

Summe 4.010.989,64 4.611.656,05 600.666,41

Der Anstieg der Pauschalwertberichtigungen auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus Transferleistungen liegt daran, dass der Forderungsbestand gegenüber dem Jobcenter (Produktkonto 3120100.2110003) im Vergleich zum Vorjahr um 563.216,55 € gestiegen ist. Im Buchungswesen gibt es den Sonderfall von „kreditorischen Debitoren“. Hierbei handelt es sich um den Ausweis eines Habensaldos auf dem Per-sonenkonto eines Schuldners. Mit der Evaluation der kommunalen Doppik teilte das Land mit, dass der Ausweis dieser negativen Forderungen als

Sammelposten verbucht werden kann. Die Umgliederung erfolgt zum 31.12. rein auf bilanzieller Ebene; zum 01.01. des Folgejahres ist eine Um-kehrbuchung vorzunehmen. Dies hat der Landkreis bereits ab dem Jahresabschluss 2014 umgesetzt. Die stichtagsbezogene Liste der offenen Posten zum Jahresabschluss 2016 wies am 13.04.2017 folgende kreditorische Debitoren aus:

Bilanzposten Bezeichnung Betrag in €

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 9.582,73

2.2.6.2 Sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 12.145,79

2.2.7 Sonstige Vermögensgegenstände 98,28


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2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 2.006.493,72 €

-1.997.196,13 € Der Bilanzposten wurde um 5.222.869,87 € wertberichtigt. Dabei entfielen auf die pauschale Wertberichtigung 4.588.642,53 €. Im Vorjahr beliefen sich die pauschalen Wertberichtigungen auf 4.010.589,37 €. Die Erhöhung der Wertberichtigung hat eine Reduzierung des Forderungsbestandes in Höhe von 736.967,81 € zur Folge. Eine wesentliche Veränderung bei der Wertberichtigung ist die Pauschalwertberichtigung des Forderungsbestandes des Jobcenters. Das Jobcenter verwaltet die Forderungen des Landkreises treuhänderisch. Zum Vorjahr erfolgte ein Ausweis des Forderungsbestandes in Höhe von 3.998.869,75 €. Zum Jahresabschluss 2016 musste dieser Forderungsbestand angepasst werden auf 4.562.123,89 €. Dieser Forderungsbestand wurde vom Fachdienst Soziales bestätigt. Der Forderungsbestand erhöht/verringert sich jeweils zum Jahresende durch Zugänge und Niederschla-gungen im Jobcenter. Die laufende Abwicklung der Vorgänge des Jobcenters erfolgt auch beim Landkreis mit der laufenden Buchhaltung bereits un-terjährig, so dass zum Jahresabschluss nur der Forderungsbestand angepasst wird. Eine Pauschalwertberichtigung auf den Forderungsbestand er-folgt in Höhe von 100%. Im Produkt Unterhaltsvorschussleistungen (3410110) wurden die öffentlich-rechtlichen Forderungen gemäß § 5 UVG um 7.835,78 € reduziert. In dieser Veränderung sind die in den Vorjahren mitgeführten Forderungen nach dem § 7 UVG nicht mit aufgeführt. Es erfolgte eine unterjährige Umbuchung von der Bilanzposition 2.2.1 (öffentlich-rechtliche Forderungen) auf 2.2.2 (privatrechtliche Forderungen) in Höhe von 1.845.797,90 €. Dieser Bestand wurde aus Altfällen für den UVG-Bereich im Konto 4212000/6212000 auf der falschen Bilanzposition angezeigt und wird erstmals im JA 2016 korrigiert. Es bestehen zum 31.12.2016 Forderungen nach dem § 5 UVG in Höhe von 187.081,93 €. Erhöht haben sich die Gebührenforderungen gegen den privaten Bereich um insgesamt 442.635,76 €. Die Forderungen belaufen sich nun mit der Wertberichtigung und den kreditorischen Debitoren auf 1.366.452,34 €. Im Vorjahr betrug der Bestand noch 923.816,58 €. Eine wesentliche Verände-rungen gab es bei den kreditorischen Debitoren, diese haben sich um 362.116,56 € erhöht. Hinweise: Summen Konten 15151+15159+2110001+2120001+kred.Deb. debitorische Kreditor


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2.2.2 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 5.709.339,16 €

1.236.848,13 € Im Produkt Unterhaltsvorschussleistungen (3410110) haben sich die privat-rechtlichen Forderungen gemäß § 7 UVG um 1.145.564,94 € erhöht. In den Vorjahren wurde der Teil für die Altfälle nach dem UVG hier noch nicht mitgeführt. Es erfolgte eine unterjährige Umbuchung von der Bilanzpositi-on 2.2.1 auf 2.2.2 in Höhe von 1.845.797,90 €. Diese Forderungen wurden aus Altfällen für den UVG-Bereich im Ertragskonto 4212000/6212000 auf der falschen Bilanzposition mitgeführt und werden erstmals im JA 2016 korrigiert. Es bestehen zum 31.12.2016 Forderungen nach dem § 7 UVG in Höhe von 5.601.490,98 €. Vergl. Position 2.2.1 Der Bestand der Wertberichtigung der privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beträgt 22.909,03 €.

2.2.3 Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0,00 €

-375,73 € Der Bestand verringerte sich gegen verbundene Unternehmen im Bereich des Kreisfeuerwehrverbandes, die Forderung wurde nach dem 01.01.2016 gezahlt.

2.2.4 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 €

Entfällt

2.2.5 Forderungen gegen Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige

kommunale Stiftungen 1.668.883,89 € 1.381.357,06 € Der Bestand erhöhte sich aus der Einbuchung von Wasserentnahmeentgelten für 2016 in der Unteren Wasserbehörde gegenüber Verbänden in Höhe von 491.046,90€ und Forderungen gegenüber dem Kommunalen Sozialverband M-V in Höhe von 884.408,23€. Viele dieser Forderungen wurden erst Anfang 2017 für Abrechnungszeiträume im Jahr 2016 eingebucht. Sie wurden erst im Jahr 2017 bezahlt.


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2.2.6 Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 3.669.283,70 €

-5.494.477,92 € Die Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich untergliedern sich in Forderungen aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand und sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich. Der Bilanzposten konnte im Vergleich zum Vorjahr um 5.494.477,92 € reduziert werden.

2.2.6.1 Forderungen aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand 0,00 €

Forderungen aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand gibt es in Landkreisverwaltungen nicht. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die in amtsangehörigen Gemeinden anfallen und bei der geschäftsführenden Gemeinde bzw. bei der Amtsverwaltung gebucht werden.

2.2.6.2 Sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 3.669.283,70 €

-5.494.477,92 €

Produktkonto Bezeichnung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €


Veränderung in €

6110100.1544200 Transferforderungen gegen den öffentlichen Bereich gegen das Land im Produkt Allgemeine Zuweisungen und Umlagen – Zahlung der Forderun-gen aus dem Vorjahr

1.328.280,02 0,00 -1.328.280,02

3130200.1544200 Transferforderungen gegen den öffentlichen Bereich gegen das Land im Produkt Grundleistung (§3 AsylbLG) – Zahlung von Zuweisungen für das Vorjahr

1.236.919,44 256.697,90 -980.221,54

3150500.1742900 Sonstige Forderungen gegen das Land- Sonstige im Produkt Soziale Ein-richtungen für Aussiedler und Ausländer – Zahlung von Zuweisungen für das Vorjahr

1.113.949,47 438.793,94 -675.155,53

3150500.1554200 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen das Land im Produkt Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer – Zahlung von Erstat-tungen für das Vorjahr

653.020,78 285,60 -652.735,18

5470200.1554900 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen den sonstigen öffentli-chen Bereich im Produkt ÖPNV – Rückzahlung Eigenkapital durch Über-nahme Aufgabenträgerschaft ÖPNV

565.882,41 0,00 -565.882,41


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Veränderung in €

2310140.1554200 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen das Land im Produkt Berufsschulzentrum Nord – Zahlung der offenen Forderung aus 2015 für Zwei-Felderhalle

564.900,00 0,00 -564.900,00

5380100.1514300 Gebührenforderungen gegen Gemeinden und Gemeindeverbände im Pro-dukt Abwasserbeseitigung – Zahlung der Abwasserabgaben für das Vor-jahr

280.576,73 0,00 -280.576,73

3120900.1544200 Transferforderungen gegen den öffentlichen Bereich gegen das Land im Produkt Bundesbeteiligung nach §46 SGB II – Zahlung der offenen Forde-rungen für die Kosten der Unterkunft aus 2015 im Jahr 2016

365.069,15 103.508,92 -261.560,23

6230100.1554900 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen den sonstigen öffentli-chen Bereich im Produkt Sondervermögen - Rückzahlung Eigenkapital durch Übernahme Aufgabenträgerschaft ÖPNV

247.622,22 0,00 -247.622,22

2710100.1741900 Sonstige Forderungen gegen den Bund- Sonstige im Produkt Kreisvolks-hochschule – Zahlungen für die Asylsprachkurse aus dem Jahr 2015

220.825,50 29.670,11 -191.155,39

3110700.1742900 Sonstige Forderungen gegen das Land- Sonstige im Produkt Grundsiche-rung - Zahlungen vom Land für laufende Zuschüsse in der Grundsicherung aus dem Jahr 2015

229.572,24 77.929,88 -151.642,36

1120100.1742900 Sonstige Forderungen gegen das Land- Sonstige im Produkt Personal – Zahlung einer Kostenerstattung vom Land

135.750,00 0,00 -135.750,00

3110800.1742900 Sonstige Forderungen gegen das Land- Sonstige im Produkt Erstattung an Krankenkassen – Zahlungen von Abschlägen aus dem Jahr 2015

154.340,38 33.731,65 -120.608,73

1140100.1554200 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gegen das Land im Produkt Gebäudemanagement – neue Forderung für Sonderbedarfszuweisung

0,00 100.000,00 100.000,00

3630370.1544200 Transferforderungen gegen den öffentlichen Bereich gegen das Land im Produkt Heimerziehung – neue Forderungen für die Heimerziehung für die letzten Monate im Jahr 2016, Zahlung erfolgt erst im Jahr 2017

28.964,72 209.749,87 180.785,15

3630510.1544200 Transferforderungen gegen den öffentlichen Bereich gegen das Land im Produkt Heimerziehung neue Forderungen für die Heimerziehung für die letzten Monate im Jahr 2016, Zahlung erfolgt erst im Jahr 2017

12.934,76 372.045,86 359.111,10


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2.2.7 Sonstige Vermögensgegenstände 836.158,66 €

-846.217,83 € Zur Senkung dieses Bilanzpostens führte die Zahlung für den Ausgleich bei der Vermögensauseinandersetzung gegenüber dem Eigenbetrieb Nah-verkehr in Höhe von 855.645,00 €. Der Ausgleich der Erstattung erfolgte im Jahr 2016 durch das Land und die Einbuchung der Forderung bereits zum Jahresabschluss 2015. Es kam u.a. zur Umbuchungen der Lohnsteuer für den Dezember 2016 von der Bilanzposition 2.2.7 auf 4.11 – Sonstige Verbindlichkeiten da es sich um eine Verbindlichkeit des Landkreises in Höhe von 489.810,46 € handelte, die erst im Januar 2017 bezahlt wurde. Des Weiteren wurden im Pro-dukt Berufsschulzentrum Nord (DG Lübsche Burg, Wismar) Forderungen in Höhe von 104.364,31 € gebucht, die erst im Jahr 2017 gezahlt wurden.

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 € Entfällt

2.4 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei der Europäischen Zentralbank, 15.881.752,53 €

Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks +1.668.384,58 € Hier sind alle liquiden Mittel in Form von Bar- oder Buchgeld, z. B. Handkassen und Bankguthaben, anzusetzen.

Bank Betrag in €

Sparkasse Mecklenburg – Nordwest, Hauptgiro 1.719.031,15

Sparkasse Mecklenburg – Nordwest, Spenden 131,58

Sparkasse Mecklenburg – Nordwest, Bußgeld 8.926,46

Sparkasse Mecklenburg – Nordwest, Flüchtlingsspenden 2.545,00

DKB 14.008.540,15

SEB 0,00

Barkasse 3.000,00

Kassenbestand Handvorschüsse & Bürokassen 7.905,00

Kassenautomaten 131.573,19

Barkasse Gesundheitsamt 100,00

Die Guthaben auf den Bankkonten sind durch entsprechende Kontoauszüge der kontoführenden Kreditinstitute oder den Saldenbestätigungen belegt.


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Der Landkreis verfügt zum 31.12.2016 über drei Festgeldanlagen:

1.000.000,00 € für aktuell 1,65 % über eine gesamte Laufzeit von 3 Jahren, Laufzeitende 07.04.2017

2.000.000,00 € für aktuell 1,65 % über eine gesamte Laufzeit von 3 Jahren, Laufzeitende 07.04.2017

2.000.000,00 € für aktuell 1,65 % über eine gesamte Laufzeit von 3 Jahren, Laufzeitende 07.04.2017 Die Aufnahme von kurzfristigen Liquiditätskrediten war nicht erforderlich. Somit sind hier auch keine Zinsen entstanden. Der Gesamtbestand an liquiden Mitteln stimmt mit dem entsprechenden Bestand im Tagesabschluss der Kreiskasse zum Bilanzstichtag überein. Die liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Prüfung der Finanzrechnung - zur Kontrollrechnung per 31.12.2016 Zeile 26 + Zeile 41 = Zeile 42 8.746.625,15 € Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen -4.431.295,47 € Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Summe: 4.315.329,68 € Finanzmittelüberschuss Zeile 45 + Zeile 48 + Zeile 51 + Zeile 55 3.401.575,23 € Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 € Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit -1.668.384,58 € Veränderung der liquiden Mittel; - Zunahme 754.630,13 € Saldo aus durchlaufenden Geldern; - Einzahlungen Summe: 2.487.820,78 € Abgleich der Bestände der Finanzmittelkonten mit der Finanzrechnung gemäß § 24 Abs. 8 GemHVO – Doppik Zeile 42 + Zeile 45 + Zeile 48 + Zeile 55 + Kassenbestand am 01.01.2016 = Kassenbestand am 31.12.2016 in € 4.315.329,68 € Finanzmittelüberschuss -3.401.575,23 € Saldo aus Krediten für Investitionen 0,00 € Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit 754.630,13 € Saldo aus durchlaufenden Geldern 14.213.367,95 € Kassenbestand am 31.12.2015 Summe: 15.881.752,53 € Stand der liquiden Mittel am 31.12.2016


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3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 6.065.403,68 €

-8.230,21 €

3.1 Disagio 0,00 €

Entfällt

3.2 sonstige Rechnungsabgrenzungsposten 6.065.403,68 € -8.230,21 € Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten entstehen automatisch durch Auszahlungen von Aufwendungen aus Folgejahren. Produkte in denen die Ver-änderung im Vorjahresvergleich größer als 10.000,00 € war, werden in folgender Tabelle dargestellt:

Produkt Bezeichnung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €


Veränderung in €

1140100 Gebäudemanagement 9.015,19 30.451,40 21.436,21

1140600 Technikunterstützte Informationsverarbeitung 66.474,78 8.231,23 -58.243,55

2430100 Schulverwaltung 77.960,09 91.244,72 13.284,63

3110101 Laufende Leistungen 260.163,23 278.962,35 18.799,12

3110206 Vollstationäre Pflege 304.047,74 339.795,91 35.748,17

3110302 Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung 78.297,08 52.402,61 -25.894,47

3110309 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 989.197,89 1.012.922,86 23.724,97

3120100 Leistungen für Unterkunft und Heizung 1.992.710,92 1.907.196,77 -85.514,15

3130101 Hilfe zum Lebensunterhalt 12.085,48 60.297,91 48.212,43

3130200 Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) 122.583,11 38.758,31 -83.824,80

3150500 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer 4.733,00 84.134,61 79.401,61

3510102 Leistungen nach dem Landespflegegesetz 39.850,10 29.182,70 -10.667,40

3630360 Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) 83.545,69 103.363,02 19.817,33

4 Aktive latente Steuern 0,00 €

Entfällt

5 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 €

Entfällt


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D.2 Passiva

1 Eigenkapital 73.764.603,65 € +183.031,27 €

1.1 Kapitalrücklage 68.519.607,25 € -576.868,84 € 1.1.1 Allgemeine Kapitalrücklage 55.899.445,29 € -2.305.382,28 € Zum Jahresabschluss 2016 fanden weitere Anpassungen der Ersatzwerte der Kreisstraßengrundstücke zur Eröffnungsbilanz 2010 statt. Diese Ver-änderungen von Vermögensgegenständen werden ergebnisneutral gemäß § 18 Abs. 1 GemHVO-Doppik über die allgemeine Kapitalrücklage abge-wickelt. Es erfolgte eine Einstellung in die Kapitalrücklage i.H.v. 69.479,00 €. Es erfolgte eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage gem. § 18 Abs. 1 GemHVO-Doppik in Höhe von 2.382.098,11 € für die ehemalige Kreisstraße 35, die zur Gemeindestraße herabgestuft wurde. Im Jahresverlauf 2016 fanden mehrere Dienstherrenwechsel von Beamten beim Landkreis statt, dies führte zu einer Erhöhung der allgemeinen Kapi-talrücklage in Höhe von 7.236,83 €. 1.1.2 Zweckgebundene Kapitalrücklage 12.620.161,96 € +1.728.513,44 € Die zweckgebundene Kapitalrücklage erhöhte sich durch investive FAG Zuweisungen i.H.v. 1.728.513,44 € laut Auszahlungserlass vom 21.12.2015.

1.2 Zweckgebundene Ergebnisrücklage 0,00 € Entfällt 1.2.1 Rücklagen für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 0,00 € Entfällt


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1.2.2 Sonstige zweckgebundene Ergebnisrücklagen 0,00 € Entfällt

1.3 Ergebnisvortrag 4.485.096,29 € +192.684,41 €

Der Bilanzposten setzt sich aus den unter 1.4 erläuterten Jahresergebnissen zusammen. Der Ergebnisvortrag ist eine kumulierte Summe der Vorjah-resergebnisse von den Jahren 2010 bis 2015. Der Jahresüberschuss vom Jahresabschluss 2015 wurde in diesem Jahr in den Vortrag gebucht.

1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 759.900,11 € +567.215,70 € Das Jahresergebnis entstand aus dem Abschluss der Ergebnisrechnung 2016 (siehe E - Angaben zur Ergebnisrechnung). Seit der Einführung der doppelten Buchführung im Landkreis Nordwestmecklenburg ergaben sich folgende Jahresergebnisse:

Jahresüberschuss 2010 +3.062.387,39 € Jahresüberschuss 2014 +4.292.411,88 €

Jahresüberschuss 2011 +243.673,46 € Jahresüberschuss 2015 +192.684,41 €

Jahresfehlbetrag 2012 -3.306.060,85 € Jahresüberschuss 2016 +759.900,11 €

Jahresergebnis 2013 0,00 €

1.5 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 € Entfällt


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2 Sonderposten 53.112.775,38 € +128.370,84 €

2.1 Sonderposten zum Anlagevermögen 50.774.226,32 € +128.370,84 €

Die Sonderposten zum Anlagevermögen wurden mit den ursprünglichen Zuführungsbeträgen abzüglich der bis zum Bilanzstichtag vorzunehmenden Auflösungen angesetzt. Es erfolgte eine ertragswirksame Auflösung der Sonderposten entsprechend der Abschreibung der bezuschussten Vermö-gensgegenstände. 2.1.1 Sonderposten aus Zuwendungen 49.191.950,24 €

+1.944.921,37 € Der Landkreis hat im Haushaltsjahr Zuwendungen erhalten, die nach § 37 (2) GemHVO-Doppik in den Sonderposten einzustellen waren. Der Nach-weis der Zuwendungen erfolgte entweder durch die Zuwendungsbescheide oder die entsprechenden Mittelabrufe. Die Zuführungen und Umbuchungen setzten sich wie folgt zusammen:

Zuwendungsgeber Geförderte Maßnahme Zuwendungsbetrag in €

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg Vorpommern

Zuweisung des Landes zur Förderung des Brand-schutzes Geleistete Zuwendung an Dritte

18.000,00


Zuweisung des Landes für BOS-Digitalfunk Digitale Alarmierung, Ausstattungsgegenstände

30.207,15


8 Stck. Chemikalienschutzanzüge 11.841,26

Innenministerium M-V Sonderbedarfszuweisung Erweiterungsneubau Kreissitz Wismar

1.759.497,06

Innenministerium M-V Anschubfinanzierung § 44 (2) LNOG(2) LNOG Neubau Kreissitz

1.200.000,00

Straßenbauamt Schwerin Ortsdurchfahrt Hornstorf 145.279,62

Straßenbauamt Schwerin Verbreiterung Ortsdurchfahrt Hornstorf 22.100,00

Straßenbauamt Schwerin Durchlass Zehmen, Freie Strecke Zehmen - Grie-ben sowie Grund und Boden

189.042,63

Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V Kinderbetreuungsfinanzierung Ausstattung Tagesmütter, Neubau Krippe/Kita

11.806,87


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Zuwendungsgeber Geförderte Maßnahme Zuwendungsbetrag in €

Poel

Landesamt für innere Verwaltung M-V Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten

Ausstattungsgegenstände dezentrale Unterbrin-gung (60 – 410 € netto) 2015

101.056,04


Ausstattungsgegenstände Haffburg sowie dezent-rale Unterbringung (60 – 410 € netto)

204.322,43

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Modernisierung Mehrfamilienhaus Lieselotte-Hermann-Straße Wismar (ehem. Lehrerhaus) -> Solarkollektoranlage

4.200,00


Modernisierung Haffburg 1.066.174,24

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Sanierung Wildsammelstelle Woitendorf 29.600,00

Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklen-burg-Vorpommern

Kauf Blutdruckmessgerät (Mobile Seniorenbera-tung)

189,21

Hansestadt Wismar (Spendengelder versch. Einzahler vor Landkreisneuordnung)

Schautafeln Geschwister Scholl Gymnasium 980,00

Schülerförderverein Ernst-Barlach-Gymnasium Sachspende 3 Stck. Smartboard, 1 Stck. Digitalpi-ano

16.893,92

KFZ-Innung Nordwestmecklenburg - Wismar Geldspende Achsmessgerät BSZ Nord DG Mo-zartstr.

1.243,00

Summe 4.812.433,43

Die Bilanzposition 2.1.1 weist eine Zuschreibung i.H.v. +19.533,29 € aus. Der ursprüngliche Zuführungsbetrag für den Umbau des Hauptgebäudes in Wismar (ehemaliges Katasteramt) war um -295.789,81 € zu hoch. Es handelt sich um eine Zuwendung aus der Anschubfinanzierung (§ 44 (2) LNOG). Die Verwendung der Zuwendung (2.000.000,00 €) wurde durch den Kreistag beschlossen. Für den Umbau des Hauptgebäudes waren dies nur 800.000,00 €. In 2016 kam es auch zu einem Abgang von Sonderposten i.H.v. -8.332,22 €. Dies betraf den Sonderposten der Ortsdurchfahrt Hornstorf (siehe Punkt 1.2.4). Die laufenden Auflösungen aus Sonderposten betragen -2.582.920,32 €. 2.1.2 Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 10.660,20 €

+381,21 €


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2.1.3 Sonderposten aus Anzahlungen für das Anlagevermögen 1.571.615,88 € -1.816.931,74 €

Bei den Sonderposten aus Anzahlungen für Anlagevermögen handelt es sich um investive Zuwendungen, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung der Zuwendung eine Zuordnung zu einem Anlagegut noch nicht möglich ist bzw. der Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen ist. In diesen Fällen erfolgte eine Bilanzierung zum 31.12.2016 in Höhe der tatsächlichen Zuführungsbeträge. Die Zuwendungen stellen sich wie folgt dar:

Zuwendungsgrund Stand 01.01.2016 in €

Zuführung 2016 in €

Abgang 2016 in €


Stand 31.12.2016 in €

BOS-Digitalfunk 413.674,89 5.679,34 7.440,97 -30.207,15 381.706,11

Pauschalzuweisung gemäß § 25 FAG (Feuerschutzsteuer)

348.509,28 404.822,09 0,00 -18.000,00 735.331,37

Förderungen nach dem Kindertagesförderungsgesetz

13.435,76 0,00 0,00 -11.806,87 1.628,89

Anschubfinanzierung gem. § 44 (2) LNOG MV

904.210,19 295.789,81 0,00 -1.200.000,00 0,00

Sonderbedarfszuweisung Erweiterungsneu-bau

1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 -1.759.497,06 240.502,94

Erneuerung Durchlass K 15 Zehmen 0,00 189.042,63 0,00 -189.042,63 0,00

Ortsdurchfahrt Hornstorf (Verbreiterung) 22.100,00 0,00 0,00 -22.100,00 0,00

Ausbau Ortslage Hornstorf 0,00 145.279,62 0,00 -145.279,62 0,00

Sopo Anzahlung Asyl 101.056,04 0,00 0,00 -101.056,04 0,00

Mobile Seniorenberatung - Blutdruckmess-gerät

0,00 190,00 0,79 -189,21 0,00

Modernisierung Haffburg 584.948,54 481.225,70 0,00 -1.066.174,24 0,00

Modernisierung Lehrerwohnhaus 612,92 0,00 0,00 0,00 612,92

Brandübungscontainer 0,00 134.583,65 0,00 0,00 134.583,65

Anschaffung Löschfahrzeuge 0,00 77.250,00 0,00 0,00 77.250,00

Summe 3.388.547,62 2.733.862,84 7.441,76 -4.543.352,82 1.571.615,88

Bei den Zuführungen des BOS-Digitalfunks handelt es sich um Zinserträge 2016. Der Betrag von 7.440,97 € wurde in das laufende Ergebnis einge-stellt. Es handelt sich bei diesem Betrag nicht um Investitionen in das Anlagevermögen.


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2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich 0,00 € Entfällt

2.3 Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 € Entfällt

2.4 Sonstige Sonderposten 2.338.549,06 €

Beim sonstigen Sonderposten handelt es sich um zweckgebundene Mittel für die Haushaltskonsolidierung, die die Gemeinden vom Land erhalten haben, und die im letzten kameralen Haushaltsjahr nicht benötigt und gemäß Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 08. Dezember 2008 zur GemHVO Doppik Anlage 6 im Zuge der Doppik Einführung in den sonstigen Sonderposten eingestellt wurden. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat 2009, für die Haushaltskonsolidierung einzusetzende Schlüsselzuweisungen, einen Gesamtbetrag von 4.872.214,76 € (kamerale Haushaltsstelle 1.91000.04110) erhalten.

Jahr Stand zum 31.12. in € Veränderungen in € Erläuterungen

2010 4.872.214,76 0,00 Keine Veränderung in 2010


2012 3.147.790,97 -1.724.423,79 Haushaltskonsolidierung 2012


2014 2.338.549,06 -809.241,91

Aus den sonstigen Sonderposten wurde zum Jahresabschluss 2014 ein Betrag i.H.v.

809.241,91 entnommen. Grund der Entnahme im Jahr 2014 war eine Feststellung der

Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2013. Die Rechnungsprüfung stellte fest, dass

zum Ausgleich des Jahresergebnisses 2013 keine Entnahme aus der Kapitalrücklage hät-

te erfolgen dürfen, sondern die Entnahme aus dem sonstigen Sonderposten.




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3 Rückstellungen 34.393.002,12 €

+2.952.440,07 €

3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 20.065.012,89 € +1.411.156,45 €

Konto Pensionsberechtigte Stand 31.12.2015 in €

Zuführung in €1

ertrags-wirksame Auflösung in

Inanspruchnah-me in €2

Stand 31.12.2016 in €

2411100 Rückstellungen für aktive Beamte- Pensions-rückstellungen

9.878.584,00 1.478.038,00 0,00 1.192.635,00 10.163.987,00

2411200 Rückstellungen für aktive Beamte- Beihilfe-rückstellungen

1.994.473,64 245.488,16 0,00 207.164,40 2.032.797,40

2421100 Rückstellungen für Versorgungsempfänger- Pensionsrückstellungen

5.761.507,09 964.993,00 0,00 169.643,00 6.556.857,09

2421200 Rückstellungen für Versorgungsempfänger- Beihilferückstellungen

1.019.291,71 326.008,29 0,00 33.928,60 1.311.371,40

Gesamtsumme 18.653.856,44 3.014.527,45 0,00 1.603.371,00 20.065.012,89 1Bei dem Konto 2411100 und 2411200 handelt es sich unter anderem bei der „Zuführung“ um die Erhöhung der Bilanzpositionen durch Dienstherrenwechsel (aufnehmend).

2Bei dem Konto 2411100 und 2411200 handelt es sich bei der „Entnahme“ um eine Umbuchung zu 2421100 (Zuführung) sowie zu 2421200 (Zuführung). Begründet ist dieses durch einen Wechsel von aktiven

Beamten zu Versorgungsempfängern. Weiterhin ergeben sich durch Dienstherrenwechsel (abgehend) Entnahmen aus den Konten 2411100 und 2411200.

Für die Zuführung zu den Pension- und Beihilferückstellungen für aktive Beamte wurden im Haushaltsjahr 2016 854.000,00 € in Ansatz gebracht (im Haushaltsjahr 2015 Beihilferückstellungen 10%, geplant im Haushaltsjahr 2016 mit 10%, tatsächliche Zuführung mit 20%). Aufgrund des tatsächli-chen Bescheides des Kommunalen Versorgungsverbandes M-V vom 03.03.2017 erfolgte eine tatsächliche Zuführung i.H.v. 1.190.467,00 €. Für die Entnahme zu den Pension- und Beihilferückstellungen für die Versorgungsempfänger/Hinterbliebene wurden im Haushaltsjahr 2016 103.851,00 € eingeplant. Aufgrund des tatsächlichen Bescheides des Kommunalen Versorgungsverbandes M-V vom 03.03.2017 erfolgte eine tatsäch-liche Entnahme i.H.v. 203.571,60 € (im Haushaltsjahr 2015 Beihilferückstellungen 10%, geplant im Haushaltsjahr 2016 mit 10%, tatsächliche Entnah-me mit 20%). Für das Bilanzkonto 2419000 „Sonstige Rückstellungen für Beschäftigte (Nachversicherung Beamte auf Widerruf)“ erfolgte im Haushaltsjahr 2015 eine Umbuchung auf das Bilanzkonto 2950000 (sonstige Rückstellungen für sonstige finanzielle Verpflichtungen), Bilanzwert zum 31.12.2016 in Höhe von 22.000,00 €.


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3.2 Steuerrückstellungen 0,00 € Entfällt

3.3 Sonstige Rückstellungen 14.327.989,23 € +1.541.283,62 € Gemäß § 48 (2) Ziffer 16 GemHVO-Doppik sind die „sonstigen Rückstellungen“ gesondert anzugeben und zu erläutern, wenn deren Umfang erheb-lich ist. In den folgenden Ausführungen erfolgt eine Darstellung aller „sonstigen Rückstellungen“ nach Kontenarten. Die einzelnen Kontenarten wer-den erläutert.

Bezeichnung Bilanzsumme zum 31.12.2015 in €

Inanspruch-nahme 2016 in €

Ertragswirksa-me Auflösung 2016 in €

Neubildung 2016 in €

Bilanzsumme zum 31.12.2016 in €

Veränderung in €

Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien - 2810000

3.963.250,40 42.053,75 0,00 0,00 3.921.196,65 -42.053,75

Sonstige Rückstellungen für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit - 2930000*

856.818,09 645.883,86 0,00 0,00 210.934,23 -645.883,86

Sonstige Rückstellungen für dro-hende Verpflichtungen aus anhän-gigen Gerichtsverfahren - 2940000

7.530.962,68 9.054,98 64.482,00 1.708.610,81 9.166.036,51 1.635.073,83

Sonstige Rückstellungen für sonsti-ge finanzielle Verpflichtungen - 2950000

435.674,44 85.140,42 41.200,70 720.488,52 1.029.821,84 594.147,40

Summe 12.786.705,61 782.133,01 105.682,70 2.429.099,33 14.327.989,23 1.541.283,62 * Gemäß der Änderung der Verordnung der GemHVO-Doppik vom 19.05.2016 kann auf die Bildung von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen verzichtet werden (§35 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik)


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Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien - 2810000 Im Jahr 2016 wurde die Rückstellung zur Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien in Höhe von 42.053,75 € in Anspruch genommen. Folgende Bewirtschaftung wurde durch die Rückstellung finanziert:

Deponie Bilanzsumme 31.12.2015 in € Bilanzsumme 31.12.2016 in € Inanspruchnahme in €

Degtow 3.717.168,47 3.683.881,70 33.286,77

Groß Thurow 205.833,21 198.151,61 7.681,60

Nevern 40.248,72 39.163,34 1.085,38

Summe 3.963.250,40 3.921.196,65 42.053,75

Sonstige Rückstellungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub - 2910000 Nach § 35 Abs. 2 wurde auf die Rückstellungen für genommenen Urlaub verzichtet. Sonstige Rückstellungen für geleistete Überstunden - 2920000 Nach § 35 Abs. 2 wurde auf die Rückstellungen für Überstunden verzichtet. Sonstige Rückstellungen für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit - 2930000 Die Rückstellung für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit wies eine Bilanzsumme zum 31.12.2016 in Höhe von 210.934,23 € aus. Im Jahr 2016 er-folgte eine Inanspruchnahme der Rückstellung i.H.v. 645.883,86 € (Stand 31.12.2015: 856.818,09 €). In Altersteilzeit befanden sich Im Jahr 2016 20 Mitarbeiter/-innen, davon sind alle 20 Mitarbeiter/-innen in der Ruhephase. 13 Mitarbeiter/-innen sind im laufenden Jahr nach dem Ende der Altersteilzeit ausgeschieden (einschließlich 31.12.2016). Somit sind zum 01.01.2017 nur noch 7 Mitarbeiter/-innen in Altersteilzeit. Sonstige Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren – 2940000 Die sonstigen Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren haben sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2015 um 1.635.073,83 € erhöht. Im Jahre 2015 erfolgte die Zusammenführung von Streitwert und Gerichtskosten. Im Einzelnen führten folgende Verände-rungen zu Erhöhungen der Rückstellungen:


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Begründung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €

Inanspruch-nahme in €

Ertragswirksame Auflösung in €

Neubildung in €


Veränderung in €

Gerichtsverfahren Schülerbeförderung - 2410100

3.879,28 0,00 0,00 0,00 3.879,28 0,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (Hilfe zum Lebensunterhalt) - 3110100

0,00 0,00 0,00 1.100,00 1.100,00 1.100,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (vollstationärer Bereich) - 3110206

187.575,00 0,00 17.530,00 0,00 170.045,00 -17.530,00

Gerichtsverfahren in der Eingliederungs-hilfe für behinderte Menschen 6. Kapitel SGB XII - 3110300

3.600,00 0,00 5.600,00 5.000,00 3.000,00 -600,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (Hilfe in vergleichbaren sonstigen Be-schäftigungsstätten nach § 56 SGB XII) - 3110307

277.539,34 0,00 0,00 0,00 277.539,34 0,00

Rückstellungen für Leistungen zur Teilha-be am Leben in der Gemeinschaft - 3110309

1.055.660,00 0,00 25.900,00 157.000,00 1.186.760,00 131.100,00

Sonstige Rückstellungen für Hilfe zur Ge-sundheit 5. Kapitel SGB XII - 3110400

260,00 0,00 0,00 0,00 260,00 0,00

Sonstige Rückstellungen bei den Bestat-tungskosten - 3110505

4.900,00 0,00 0,00 2.100,00 7.000,00 2.100,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung) - 3110700

62.159,77 1.015,26 14.952,00 10.300,00 56.492,51 -5.667,26

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (Hilfe zum Lebensunterhalt) - 3130101

0,00 0,00 0,00 4.200,00 4.200,00 4.200,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (Landesblindengeld) - 3510104

0,00 0,00 0,00 2.900,00 2.900,00 2.900,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Soziales (sonstige soziale Hilfen und Leistungen) - 3510200

1.300,00 400,08 0,00 0,00 899,92 -400,08

Gemeinsame Unterbringung von Müttern und/oder Vätern mit Ihrem Kind - 3630240

102.313,00 0,00 0,00 0,00 102.313,00 0,00

Gerichtsverfahren Fachdienst Kataster und Vermessung - 5110500

500,00 0,00 500,00 0,00 0,00 -500,00


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Ertragswirksame Auflösung in €

Neubildung in €


Veränderung in €

Gerichtsverfahren Baugenehmigungsver-fahren - 5210100

169.427,04 7.639,64 0,00 19.300,00 181.087,40 11.660,36

ÖPNV - 5470200 700.000,00 0,00 0,00 0,00 700.000,00 0,00

Allg. Zuweisungen und Umlagen, Kreisumlage - 6110100

4.961.849,25 0,00 0,00 1.506.710,81 6.468.560,06 1.506.710,81

Summe 7.530.962,68 9.054,98 64.482,00 1.708.610,81 9.166.036,51 1.635.073,83

Rückstellungen sind gemäß § 35 Absatz 1 Punkt 8 GemHVO-Doppik zu bilden für ungewisse Verbindlichkeiten und Aufwendungen für drohende Ver-pflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren. Gemäß Absatz 3 sind Rückstellungen mit dem Betrag der voraussichtlichen Inanspruchnahme der Gemeinde anzusetzen. Lt. – Gemeindehaushaltsrecht Mecklenburg-Vorpommern- Kommentar- von T.Fandrich, D.Schartow, A. Sewing (GemHR M-V/August 2015), Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, wird zu § 35 unter Pkt.7, kommentiert: „Soweit förmliche Rechtsbehelfe als Vorverfahren vorgeschrieben sind (Widerspruchsverfahren bzw. Einspruchsverfahren), sind auch für diese Verfahren die o.g. Grundsätze anzuwenden.“ Somit wurden für die Widersprüche der Gemeinden und für das Klageverfahren der Gemeinde Perlin gegen die Kreisumlage der Jahre 2013 bis 2016 Rückstellungen in Höhe von insgesamt 6.468.560,06 € gebildet. Die Aufteilung der Rückstellungen stellt sich wie folgt dar: 2013 743.619,45 € 2014 526.551,56 € 2015 3.691.678,24 € 2016 1.506.710,81 € Das Klageverfahren der Gemeinde Perlin gegen die Kreisumlage 2013 vom 21. Februar 2014, endvertreten durch den Amtsvorsteher des Amtes Lützow-Lübstorf, - Klägerin – gegen die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, - Beklagte – fand am 20. Juli 2016 vor dem Verwaltungs-gericht Schwerin statt. Das Urteil wurde gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg gesprochen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist in Beru-fung gegangen.


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Sonstige Rückstellungen für sonstige finanzielle Verpflichtungen - 2950000 Die sonstigen Rückstellungen haben sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2015 um 594.147,40 € erhöht.



Ertragswirksa-me Auflösung in €

Neubildung in €


Veränderung in €

Nachversicherung Beamte auf Widerruf zum 31.12.2012 gem. § 35 Abs. 1 Nr. 9 GemHVO-Doppik - 1120100

20.100,00 0,00 7.200,00 9.100,00 22.000,00 1.900,00

Sonstige Rückstellungen für sonstige fi-nanzielle Verpflichtungen für die Kantine, Betrieb gewerblicher Art - 1141000

1.600,00 0,00 0,00 0,00 1.600,00 0,00

Sonstige Rückstellungen für sonstige fi-nanzielle Verpflichtungen für die Gymna-sium "Am Tannenberg" - 2170110

20.000,00 0,00 0,00 5.000,00 25.000,00 5.000,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Schule mit Förderschwerpunkt – Se-hen in Neukloster (Betriebskosten) - 2210170

0,00 0,00 0,00 600,00 600,00 600,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Internat der Schule mit Förder-schwerpunkt - Sehen in Neukloster (Be-triebskosten) - 2210180

0,00 0,00 0,00 500,00 500,00 500,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Schülerbeförderung (Fahrkostenzu-schuss) - 2410100

10.194,64 3.508,70 0,00 40.000,00 46.685,94 36.491,30

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Schulverwaltung (Schullastenaus-gleich) - 2430100

281.718,80 27.570,72 41.200,70 250.000,00 462.947,38 181.228,58

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Kultureinrichtungen, Kulturförderung - 2810100

0,00 0,00 0,00 1.768,52 1.768,52 1.768,52


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Ertragswirksa-me Auflösung in €

Neubildung in €


Veränderung in €

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) - 3630340

0,00 0,00 0,00 500,00 500,00 500,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) - 3630350

0,00 0,00 0,00 14.520,00 14.520,00 14.520,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Vollzeitpflege §33 SGB VIII auf Grundlage von Gerichtsverfahren - 3630360

54.061,00 54.061,00 0,00 61.100,00 61.100,00 7.039,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen (§ 34 SGB VIII) auf Grund-lage von Gerichtsverfahren - 3630370

48.000,00 0,00 0,00 275.600,00 323.600,00 275.600,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Inobhutnahme - 3630510

0,00 0,00 0,00 12.900,00 12.900,00 12.900,00

Finanzielle Verpflichtungen für das Pro-dukt Eingliederungshilfe für seelisch be-hinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII) - 3630600

0,00 0,00 0,00 56.100,00 56.100,00 56.100,00

Summe 435.674,44 85.140,42 48.400,70 727.688,52 1.029.821,84 594.147,40


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4 Verbindlichkeiten 46.286.798,14 €

-5.347.750,01 € Im Buchungswesen gibt es den Sonderfall „debitorischer Kreditor“. Hierbei handelt es sich um den Ausweis eines Sollsaldos auf dem Personenkonto eines Gläubigers. Mit der Evaluation der kommunalen Doppik teilte das Land mit, dass der Ausweis dieser positiven Verbindlichkeit als Sammelpos-ten verbucht werden kann. Dies hat der Landkreis umgesetzt. Die stichtagsbezogene Liste der offenen Posten zum Jahresabschluss 2016 wies folgende debitorische Kreditoren aus:

Bilanzposten Bezeichnung Betrag in €

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 42.012,03

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 341.705,54

4.9 Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähiger kommunaler Stiftungen

81,25

4.10.2 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich 36.739,08

4.11 Sonstige Verbindlichkeiten 3.605,21

4.1 Anleihen 0,00 € Entfällt

4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 27.854.838,84 € -2.810.132,26 €

4.2.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen 27.854.838,84 €

-2.810.132,26 €

Kreditakte Kreditgeber Bilanzwert am 31.12.2015 in € Bilanzwert am 31.12.2016 in € Veränderung in €

9 Landesbank Baden-Württemberg 651.615,04 488.711,32 -162.903,72

13 Deutsche Kreditbank AG 930.551,32 787.389,60 -143.161,72

15 Sparkasse Mecklenburg-Nordwest 204.516,87 102.258,47 -102.258,40

19 Deutsche Kreditbank AG 4.043.016,44 3.818.850,07 -224.166,37



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Kreditakte Kreditgeber Bilanzwert am 31.12.2015 in € Bilanzwert am 31.12.2016 in € Veränderung in €

24 Dexia Kommunalbank Deutschland AG 3.044.870,91 0,00 -3.044.870,91

26 Sparkasse Mecklenburg-Nordwest 1.440.000,00 1.320.000,00 -120.000,00



32 Nord LB Hannover 1.888.000,00 1.760.000,00 -128.000,00


34 Dexia Kommunalbank Deutschland AG 515.131,53 469.342,05 -45.789,48

35 Sparkasse Mecklenburg-Nordwest 792.470,75 760.806,69 -31.664,06






52 Nord LB Hannover 4.308.100,00 4.092.695,00 -215.405,00

53 Deutsche Kreditbank AG 0 2.820.290,38 2.820.290,38

Summe 30.664.971,10 27.854.838,84 -2.810.132,06

Die bilanzierten Werte stimmen mit den Saldenmitteilungen der Kreditinstitute überein. Für die Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden insgesamt 8.199.400 €, davon zur Umschuldung von Krediten 4.338.200 € geplant. Zur Anordnung kamen 6.294.124,71 €, davon zur Umschuldung 2.892.549,48 €.

4.2.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit 0,00 €

Entfällt

4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 € Entfällt

4.4 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 0,00 € Entfällt


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4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.614.553,31 € -45.085,73 € Im Vergleich zum Vorjahr verringerten sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um 45.085,73 €. Die größten Veränderungen (ab 10.000,00 €/Produktkonto) ergaben sich in folgenden Produktkonten:



Veränderung in €

1110300.3551100 Controlling und Beteiligungsmanagement 18.129,85 0,00 -18.129,85

1140100.3551100 Gebäudemanagement 12.805,55 775.160,40 762.354,85

1140600.3551100 Technikunterstützte Informationsverarbeitung 143.641,61 23.513,63 -120.127,98

1240200.3551100 Tiergesundheit und tierische Nebenprodukte 0,00 34.319,29 34.319,29

1260100.3551100 Brandschutz 29.182,49 16.988,63 -12.193,86

2170140.3551100 Gymnasium „Am Sonnenkamp“ Neukloster 1.423,02 31.574,72 30.151,70

2170150.3551100 Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar 23.774,15 12.675,37 -11.098,78

2180110.3551100 Integrierte Gesamtschule „J. W. v. Goethe“ Wismar 2.608,82 16.060,75 13.451,93

3150500.3551100 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer 463.335,13 125.252,06 -338.083,07

5110500.3551100 Liegenschaftskataster und Vermessung 22.154,91 8.251,59 -13.903,32

5110800.3551100 Geografisches Informationssystem 48.298,32 3.305,65 -44.992,67

5370200.3551100 Untere Abfallbehörde 19.666,14 7.271,04 -12.395,10

5420100.3551100 Kreisstraßen 29.352,66 55.071,57 25.718,91

5470200.3551100 ÖPNV 3.348,62 40.495,66 37.147,04

5710500.3551100 Kommunale Wirtschaftsförderung 1.563,27 22.103,68 20.540,41

Bei oben stehenden Verbindlichkeiten handelt es sich um kurzfristige Verbindlichkeiten. Diese entstanden durch rückwirkende Rechnungslegung im ersten Quartal 2017 oder durch Rechnungen mit Fälligkeit im Folgejahr.

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 2.075.325,80 € -804.385,05 € Der Landkreis wies zum Jahresabschluss 2016 folgende Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber dem privaten Bereich und gegenüber sonstigen Bereichen aus:


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Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Bilanzwert zum 31.12.2015 in €


Veränderung in €

gegenüber dem privaten Bereich 2.789.256,44 2.002.977,15 -786.279,29

gegenüber sonstigen Bereichen 90.454,41 72.348,65 -18.105,76

Summe 2.879.710,85 2.075.325,80 -804.385,05

Im privaten Bereich entstanden die größten Veränderungen in folgenden Produktgruppen:

Produktgruppe Bezeichnung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €


Veränderung in €

311 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII 956.174,94 584.507,40 -371.667,54

312 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II 162.736,78 152.420,66 -10.316,12

313 Hilfen für Asylbewerber 504.555,26 140.060,34 -364.494,92

345 Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz 34.635,69 23.979,51 -10.656,18

351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 25.307,05 1.536,30 -23.770,75

361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 126.915,97 108.906,58 -18.009,39

363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- Familienhilfe 684.333,46 649.860,82 -34.472,64

547 Personen- und Güterverkehr 22.929,25 0,00 -22.929,25

Gegenüber Sonstigen entstanden die größten Veränderungen in folgenden Produkten:



Veränderung in €

3150500 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer 53.958,91 9.875,06 -44.083,85

3310100 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 16.870,13 -2.370,58 -19.240,71

3610100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege -8.216,00 7.421,65 15.637,65

3610110 Förderung Tageseinrichtungen 43.844,49 65.355,68 21.511,19

3630120 Schulsozialarbeit -17.582,66 -5.546,57 12.036,09

Bei den Verbindlichkeiten aus Transferleistungen handelt es sich um kurzfristige Verbindlichkeiten. Oftmals erfolgte die Buchung eines Aufwandes für das Jahr 2016 in späteren Haushaltsjahren. Dadurch entstehen ebenfalls Verbindlichkeiten, die i.d.R. erst zum Buchungszeitpunkt oder später begli-chen werden.

4.7 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 0,00 € -13.485,47 €


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Die Verbindlichkeiten im Bilanzposten 4.7 haben sich um 13.485,47 € verringert. Ursache hierfür ist die Begleichung der Abrechnung des IV. Quartals 2015 der Linie 302 in 2016 im Bereich ÖPNV.

4.8 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 20,00 € -12.999,28 € Durch die Reduzierung der Schülerbeförderung kam es auch in der Bilanzposition 4.8 zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten um 12.999,28 €.

4.9 Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähiger kommunaler Stiftungen 96.251,85 € -77.244,19 € Im Bilanzposten 4.9 konnten die Verbindlichkeiten um 77.244,19 € reduziert werden. Die wesentlichsten Veränderungen (größer als 10.000 € je Kon-to) sind in nachfolgender Tabelle dargestellt.

Konto Bezeichnung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €


Veränderung in €

3145310 5 Investitionskredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 119.120,88 72.910,82 -46.210,06

3631 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber Eigenbetrieben 33.519,00 3.215,00 -30.304,00

4.10 Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich 14.239.033,55 € -1.498.689,40 €

4.10.1 Verbindlichkeiten aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand 0,00 €

Entfällt

4.10.2 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich 14.239.033,55 €

-1.498.689,40 € Dieser Bilanzposten setzt sich aus verschiedenen Konten zusammen, die jeweils unterschiedlichen Kontenarten zugeordnet sind. Es handelt sich um eine Sammelposition. In dem Bilanzposten 4.10.2 sind UVG-Verbindlichkeiten gegenüber dem Land i.H.v. 5.868.311,18 € enthalten.


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Wesentliche Veränderungen sind:



Veränderung in €

3142310

Investitionskredite vom Land MV: Es handelt sich um sechs Kredite aus dem Kommunalen Aufbaufonds. Darin enthalten ist ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss 2014 aus dem Kommunalen Aufbaufonds für die zentrale Unter-kunftsanlage „Haffburg“ im Zusammenhang mit der Vermögensüber-tragung aufgrund der Landkreisneuordnung.

6.609.906,96 6.064.674,05 -545.232,91

3642000 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber dem Land:

Festsetzung Wasserentnahmeentgelt 2013-2015 (+576.924,92 €) 655.317,21 1.225.105,13 569.787,92

3643000

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden (die größten Veränderungen entstanden in fol-genden Produkten):

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gem. § 35a SGB VIII (+21.528,43 €)

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen gem. § 34 SGB VIII (-47.662,84 €)

Vollzeitpflege gem.§ 33 SGB VIII Fachdienst Jugend (+154.511,99 €)

138.471,36 298.962,70 160.491,34

3649000

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber sonstigen öffent-lichen Bereich (die größten Veränderungen entstanden in folgenden Produkten):

Hilfe zum Lebensunterhalt (+93.195,78 €)

Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Kosten einer Krankenbehandlung gem. § 264 Abs. 7 SGB V (-310.296,29 €)

572.741,74 357.462,86 -215.278,88

3741

Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund:

Leistungen für Unterkunft und Heizung – Kommunaler Finanzie-rungsanteil Jobcenter NWM (+107.735,35 €)

7.475,00 114.964,15 107.489,15


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Veränderung in €

3742

Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Land (die größten Verän-derungen entstanden in folgenden Produkten):

Anpassung der Verbindlichkeiten nach dem Unterhaltsvorschuss-gesetz gegenüber dem Land (Konto 3742010) zum Jahresab-schluss 2016 (-1.012.560,37 €)

Verkehrsüberwachung – Erstattung Kosten Polizei (+13.424,63 €)

Gerichtkosten im Bereich Eingliederungshilfe für behinderte Men-schen (+20.629,00 €)

6.889.672,64 5.908.491,98 -981.180,66

3743

Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinden und Gemeindever-bänden (die größten Veränderungen entstanden in folgenden Produk-ten):

Schullastenausgleich (-173.193,35 €)

Flüchtlingsbedingter Mehraufwand ( +83.800,00 €)

Förderungen im Bereich Brandschutz (-248.028,50 €)

430.590,98 127.522,86 -303.068,12

4.11 Sonstige Verbindlichkeiten 406.774,79 € -85.728,63 € Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich ebenfalls um eine Sammelposition. Der Bilanzposten 4.11 setzt sich aus folgenden Kontenarten zusammen:

Kontenart Bezeichnung Bilanzwert zum 31.12.2015 in €


Veränderung in €

376 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen inländischen Bereich

71.630,89 41.952,72 -29.678,17

377 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Organmitgliedern -970,67 0,00 970,67

379 Sonstige Verbindlichkeiten 421.843,20 364.822,07 -57.021,13

Summe 492.503,42 406.774,79 -85.728,63

Die Veränderung in der Bilanzposition 4.11 ergibt sich u.a. aus der Umbuchung und Anpassung der Lohnsteuer Dezember 2016 auf die Bilanzpositi-on 2.2.7 in Höhe von 489.810,46 €, dies sind 34.975,55 € mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Weitere Gründe für die Minderung der Positionen sind die Anpassungen bei den kreditorischen Debitoren und debitorischen Kreditoren um -88.592,06€, ein Senkung der ungeklärten Zahlungseingänge von -10.737,21 € und die Rückzahlungen von Fraktionszuwendungen Anfang 2016 in Höhe von -35.543,23€.


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5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 3.108.782,37 € -1.335.050,05 €

5.1 Grabnutzungsentgelte 0,00 € Entfällt

5.2 Anzahlungen auf Grabnutzungsentgelte 0,00 € Entfällt

5.3 Sonstige 3.108.782,37 € -1.335.050,05 €

Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind Einzahlungen, die der Landkreis 2016 bzw. in vorherigen Haushaltsjahren erhielt, die in künftigen Jahren ergebniswirksam verwendet werden. Im Vorjahresvergleich verringerte sich dieser Posten um 1.335.050,05 €. Die größten Veränderungen ab 5.000,00 € ergaben sich in folgenden Produkten:



Veränderung in €

3110100 Hilfe zum Lebensunterhalt 608,44 5.853,10 5.244,66

3110309 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 139.279,49 160.505,15 21.225,66

3120900 Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II 3.993.626,54 2.650.328,00 -1.343.298,54

3510102 Leistungen nach dem Landespflegegesetz 33.670,63 26.873,36 -6.797,27

5540100 Untere Naturschutzbehörde 34.633,68 27.593,99 -7.039,69

Die größte Veränderung im Produkt 3120900 i.H.v. 1.343.298,54 € entstand durch:

Korrektur des Rechnungsabgrenzungspostens i.H.v. 698.837,54 €

Gesamtkostenanteil FD 50 i.H.v. 226.357,94 €

Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens durch die Verwendung der Mittel für Schulsozialarbeit i.H.v. 418.103,06 €

6 Passive latente Steuern 0,00 € Entfällt


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E Angaben zur Ergebnisrechnung Die Ergebnisrechnung wurde gemäß § 44 GemHVO-Doppik M-V in Staffelform aufgestellt. Die Erträge und Aufwendungen sind vollständig und ge-trennt voneinander ausgewiesen und die einzelnen Posten analog der Haushaltsplanung gegliedert. Die Ergebnisse der Jahresrechnung wurden den Ergebnissen des Haushaltsvorjahres und der Gesamtermächtigung des Haushaltsjahres gegenübergestellt. Wesentliche Abweichungen über 100.000 € werden im Folgenden erläutert. Zur Haushaltsplanung 2016 erfolgte die Berechnung für den Ergebnishaushalt wie folgt: Ergebnishaushalt Vortrag aus Vorjahren 0 € + Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 215.246.900 € + Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 0 € + Entnahme aus der Kapitalrücklage gem. § 18 Abs. 1 und 2 GemHVO 2.873.600 € - Gesamtbetrag der ordentliche Aufwendungen 218.120.500 € - Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen 0 € ----------------- Saldo gem. § 16 Abs. 1 Ziffer 1 GemHVO – Doppik 0 € Das ordentliche Ergebnis lt. Haushaltsplan vor Veränderung der Rücklagen beträgt -2.873.600 €. Der Haushaltsausgleich 2016 wird mit der Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 2.873.600 € erreicht. Die Entnahme aus der Kapitalrücklage enthält 1. die gesetzlich zulässige Deckung für Teile der Abschreibungen abzüglich der Auflösung der Sonderposten von Vermögensgegenständen, die vor der Umstellung auf die Doppik durch die Kreisumlage finanziert wurden, in Höhe von 949.000 € und 2. die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zu-weisungen in Höhe von 1.924.600 €. Die Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde am 14.01.2016 (Beschluss-Nr. 173-12/16) vom Kreistag beschlossen. Am 14.04.2016 wurde ein Ergänzungsbeschluss (Beschluss-Nr. 189-14/16) zur Haushaltssatzung 2016 zur Investitionsmaßnahme Breitbandausbau ge-fasst. Der Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde am 09.05.2016 durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V genehmigt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung erfolgte mit folgenden Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung 2016:

- Der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen wurde vollständig in Höhe von 6.578.100 € genehmigt.

- Der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig in Höhe von 52.703.600 € genehmigt.


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Die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen lag zur Einsichtnahme vom 11.05.2016 bis 20.05.2016 in der Verwaltung des Landkreises Nordwest-mecklenburg aus. Im Internet unter www.nordwestmecklenburg.de/ Bekanntmachungen wurde die Haushaltsatzung mit Ablauf des 09.05.2016 öffent-lich bekannt gemacht. Ergebnis 2016 Die Jahresrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 759.900,11 € ab. Die Ermittlung des Ergebnisses 2016 stellt sich wie folgt dar:

Plan 2016 in € Ermächtigungen aus 2015 in €

Gesamtermächti-gung 2016 in €

Ergebnis 2016 in € Abweichung in €

Ordentliches Ergebnis -2.873.600,00 -1.341.231,77 -4.214.831,77 759.900,10 4.974.731,87

Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 223.230,17 223.230,17

Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 2.598.091,44 2.598.091,44

Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00 -2.374.861,27 -2.374.861,27

Jahresergebnis vor Veränderun-gen der Rücklagen

-2.873.600,00 -1.341.231,77 -4.214.831,77 -1.614.961,17 2.599.870,60

Einstellung in die Kapitalrücklage (Aufwand)

0,00 0,00 0,00 223.230,16 223.230,16

Entnahme aus der Kapitalrücklage (Ertrag)

2.873.600,00 0,00 2.873.600,00 2.598.091,44 -275.508,56

Jahresergebnis 2016 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 2.101.131,88

Die Ergebnisrechnung weist Gesamterträge in Höhe von 220.813.341,55 € (10.761.179,93 € mehr als 2015) aus, dem gegenüber stehen Aufwendun-gen in Höhe von 220.053.441,45 € (10.193.964,24 € mehr als 2015). Das ordentliche Ergebnis wird mit einer Abweichung von 4.974.731,87 € von der Gesamtermächtigung festgestellt. Die wesentlichen Einflussfaktoren auf das Ergebnis werden im Folgenden dargestellt.


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Ertragslage 2016 Im Haushaltsjahr konnten Mehrerträge i.H.v. 4.762 T€ gegenüber den Gesamtermächtigungen erzielt werden. Folgende Ertragsentwicklung wird in den einzelnen Teilhaushalten ausgewiesen:

TH Bezeichnung Betrag in €

01 Verwaltungssteuerung 1.399.166,07

02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement 485.801,78

03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 165.110,63

04 Brand- und Katastrophenschutz -16.797,52

05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 20.519,88

06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt 109.643,19

07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss -38.887,35

09 Fachdienst Bildung und Kultur 611.627,22

10 Fachdienst Soziales 2.396.316,79

11 Fachdienst Jugend -297.638,53

12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 110.331,35

13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 451.024,78

14 Zentrale Finanzleistungen -634.063,74

Gesamt 4.762.154,55

Nähere Ausführungen zu einzelnen Ertragsarten und zur Entwicklung in den Teilhaushalten sind unter Punkt 1 ff. zu finden.


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Aufwendungen 2016 Die Gesamtaufwendungen (Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit + Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen) 2016 werden in einer Höhe von 220.053.441,45 € ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Aufwendungen um 4,86 %. Ausgehend vom geplanten Ansatz in Höhe von 218.120.500 € werden durch notwendige über- und außerplanmäßige Aufwendungen i.H.v. 804.287 € sowie Aufwandsermächtigungen aus Haushaltsvorjahren i.H.v. 1.341.231,77 € Gesamtermächtigungen i.H.v. 220.266.018,77 dargestellt. Die Aufwandsermächtigungen wurden gemäß der Vorschriften des § 15 GemHVO-Doppik M-V gebildet und erhöhen den Verfügungsrahmen der be-treffenden Posten der Ergebnisrechnung. In der Differenz der Gesamtaufwendungen zu den –ermächtigungen werden Minderaufwendungen i.H.v. 212.577,32 € ermittelt. Diese stellen sich nach Teilhaushalten wie folgt dar:


01 Verwaltungssteuerung 395.783,48


03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr -30.347,19


05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt -24.258,72

06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt 216.030,68


09 Fachdienst Bildung und Kultur -342.224,09

10 Fachdienst Soziales -106.339,21

11 Fachdienst Jugend -1.311.620,13

12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst -12.484,99

13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende -233.215,54

14 Zentrale Finanzleistungen 1.318.355,75

Gesamt -212.577,32

Nähere Ausführungen zu den Entwicklungen der einzelnen Aufwandsarten und zur Entwicklung in den Teilhaushalten sind unter Punkt 1 ff. zu finden. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

Im Ergebnishaushalt 2016 wurden überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 2.542.033,80 € genehmigt. Die Deckung erfolgte sowohl durch Mehrerträge in Höhe von 804.287,00 € als auch durch Minderaufwendungen in Höhe von 1.737.746,80 €.


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Haushaltsausgleich 2016 Der Haushaltsausgleich gemäß § 16 Absatz 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik M-V ist gegeben. Der jahresbezogene Überschuss beträgt 759.900,11 €. Der Ergebnisvortrag aus dem Haushaltsvorjahr 2015 beträgt 4.485.096,29 €. Es wird ein Ergebnisvortrag nach 2017 in Höhe von 5.244.996,40 € festgestellt. Außerordentliche Erträge:

Die außerordentlichen Erträge in Höhe von 223.230,17 € ergeben sich aus dem Sachverhalt des Dienstherrenwechsels (abgehender Dienstherren-wechsel). Bei einem Dienstherrenwechsel gehen die Pensionsverpflichtungen auf den aufnehmenden Dienstherrn über. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Ver-sorgungslastenteilung ein Anspruch auf Abfindung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn. Hierbei erfolgen mehrere Buchungen; u.a. wird das Konto 491 (außerordentliche Erträge) angesprochen. Der Dienstherrenwechsel hat keine Auswirkung auf den Haushaltsausgleich, da diese Erträge der all-gemeinen Rücklage in gleicher Höhe zugeführt werden (Aufwand). Dadurch erhöht sich das Eigenkapital. Für Sachverhalte im Zusammenhang von Dienstherrenwechseln findet § 18 Absatz 1 GemHVO-Doppik Anwendung. Es ist weder ein Beschluss der Gemeindevertretung, noch eine Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde notwendig. Eine Planung eines Dienstherrenwechsels kann in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden. Dieser Vorgang wird im Rahmen der Abschluss-buchungen vollzogen. Außerordentliche Aufwendungen:

Der außerordentliche Aufwand in Höhe von 2.598.091,44 € ergab sich hauptsächlich aus der Herabstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 35 zur Gemeindestraße zum 01. Januar 2016. Die Ausbuchung des Straßenkörpers sowie des dazugehörigen Grund und Bodens führte zu einer außeror-dentlichen Abschreibung i.H.v. 2.382 T€. Bei diesem Vorgang handelte es sich um eine ergebnisneutrale Buchung. In gleicher Höhe erfolgte gemäß § 18 Abs.1 GemHVO eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage. Des Weiteren entstand ein außerordentlicher Aufwand in Höhe von 216 T€ aus dem Sachverhalt des Dienstherrenwechsels (aufnehmender Diensther-renwechsel). Bei einem Dienstherrenwechsel geht die Pensionsverpflichtung auf den aufnehmenden Dienstherrn über. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Versor-gungslastenteilung ein Anspruch auf Abfindung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn. Hierbei erfolgen mehrere Buchungen u.a. wird das Konto 591 (außerordentlicher Aufwand) angesprochen. Der Dienstherrenwechsel hat keine Auswirkung auf den Haushaltsausgleich, da durch eine Entnahme der allgemeinen Rücklage dieser Vorgang ergebnisneutral dargestellt wird. Dieser Vorgang wirkt sich mindernd auf die Kapitalrücklage aus.


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Einstellung in die Kapitalrücklage Die Höhe der Einstellung in die Kapitalrücklage (Aufwand) korrespondiert in der Höhe und im Sachverhalt nach mit denen unter dem Punkt Außeror-dentliche Erträge gemachten Ausführungen zum Dienstherrenwechsel. Zur ergebnisneutralen Abbildung dieses Vorgangs wurde die Vorschrift zur GemHVO-Doppik umgesetzt und die Einstellung in die allgemeine Kapital-rücklage vollzogen. Entnahme aus der Kapitalrücklage Zum Haushaltsausgleich 2016 wurden folgende Entnahmen aus der Kapitalrücklage geplant:

Entnahme aus der zweckgebunden Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen 1.924.600 €

Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage 949.000 €

Insgesamt 2.873.600 €

Sowohl auf die Entnahme aus der zweckgebunden Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen als auch auf eine nach § 18 Abs. 2 GemH-VO-Doppik M-V geplante Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 949.000,00 € konnte aufgrund des positiven Jahresergebnisses verzichtet werden. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurde notwendig, um eine ergebnisneutrale Abbildung für die außerordentlichen Aufwendungen im Zu-sammenhang mit der Herabstufung der Kreisstraße 35 (TH 02) i.H.v. 2.382 T€ und Dienstherrenwechseln i.H.v. 216 T€ (TH 01) zu ermöglichen. Übertragung von Ermächtigungen Es wurden Aufwandsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 1.538.438,45 € auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen. Eine Übersicht ist dem Jahresabschluss unter Pkt. IV beigefügt.


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1 Darstellung der Ergebnisse 2016 nach Teilhaushalten

TH Bezeichnung

Übertragene Ermächtigun-

gen aus Vorjah-ren in €

Ansatz 2016 in €

Saldo 2016 in €

Abweichung in € Saldo./.Ansatz./.

Ermächtigungen aus 2015 +Verbesserung

-Verschlechterung

übertragene Ermächtigun-gen nach 2017

in €

1 Verwaltungssteuerung -198.974,31 -9.747.600,00 -10.639.738,37 -693.164,06 -261.081,90

2 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement -58.061,47 -9.663.900,00 -11.957.373,74 -2.235.412,27 -124.036,92

3 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßen-verkehr 0,00 251.000,00 412.043,72 161.043,72 0,00

4 Brand- und Katastrophenschutz -235.897,07 -1.897.200,00 -1.842.971,12 290.125,95 -146.417,43

5 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwa-chungsamt 0,00 -1.070.100,00 -1.025.321,40 44.778,60 0,00

6 Fachdienst Bauordnung und Umwelt 0,00 -2.956.800,00 -2.788.187,49 168.612,51 0,00

7 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gut-achterausschuss 0,00 127.400,00 256.605,43 129.205,43 -2.832,20

9 Fachdienst Bildung und Kultur -283.605,48 -18.368.000,00 -17.683.360,32 968.245,16 -167.383,13

10 Fachdienst Soziales -27.375,18 -11.546.100,00 -8.913.146,30 2.660.328,88 -173.414,95

11 Fachdienst Jugend -537.318,26 -21.630.800,00 -21.402.236,66 765.881,60 -660.170,09

12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 0,00 -1.949.100,00 -1.825.943,75 123.156,25 0,00

13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 0,00 -22.911.500,00 -21.271.729,68 1.639.770,32 -3.101,83

14 Zentrale Finanzleistungen 0,00 98.489.100,00 97.066.398,51 -1.422.701,49 0,00

Summe Zeile 28 Ergebnisrechnung - Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen

-1.341.231,77 -2.873.600,00 -1.614.961,17 2.599.870,60 -1.538.438,45

Erläuterungen zu Personal- und Versorgungsaufwendungen Die Planansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen im Haushaltsjahr 2016 waren ausreichend. Die eingeplanten Einsparungen im laufen-den Haushaltsjahr für den Krankenstand und für später besetzte und unbesetzte Stellen konnten realisiert werden. Darüber hinaus wurden Mittel für ÜPL/APL in Höhe von insgesamt 545.000 € gebunden.


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Die in der Haushaltsplanung 2016 vorgesehenen 15 Stellen zur Betreuung von Flüchtlingen blieben unbesetzt. Die Betreuungsleistungen wurden durch den Fachdienst Soziales an Dritte vergeben. Die eingeplanten Ansätze für Personalaufwendungen/ -auszahlungen wurden per Sollübertragung zur Deckung der Mehraufwendungen/ -auszahlungen aus den Betreuungsverträgen im Produkt 3150500 zweckentsprechend zur Verfügung gestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2016 erfolgt die Erhöhung der Finanzanlage über eine neue Verfahrensweise. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur GemHVO-Doppik M-V vom 20.05.2016 stehen im Ergebnishaushalt den Aufwendungen aus der Versorgungsumlage für Beamte, neu Finanzerträge aus den steigenden Finanzanlagen gegenüber (bis zum Haushaltsjahr 2015 erfolgte die Erhöhung der Finanzanlage durch die Minderung der Versorgungsauf-wendungen). Gem. § 37 Abs. 7 GemHVO-Doppik M-V werden anteilige Rücklagen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtun-gen als Finanzanlagen (Konto 134, 1351) ausgewiesen. Die Ausweisung erfolgt auf dem Produkt 1120100. Die Höhe der Zuführung der Finanzanlagen ergibt sich aus dem Bescheid des Kommunalen Versorgungsverbandes M-V.

2 Erhebliche Abweichungen unter Berücksichtigung der Fortschreibung der Haushaltsansätze (= Darstellung auf Basis der Gesamtermächtigungen) Die Darstellung der Gesamtermächtigungen wird gem. GemHVO-Doppik M-V wie folgt ermittelt und ist als solches Bestandteil der Ergebnisrechnung: Ansatz +/- über- und außerplanmäßige Aufwendungen + zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Aufwendungen +/- Inanspruchnahme der ein- oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit + Übertragene Ermächtigungen aus Haushaltsvorjahren = Gesamtermächtigungen Erhebliche Abweichungen des Ergebnisses zu den Gesamtermächtigungen und des Ergebnisses gegenüber dem Vorjahr werden nachfolgend je aus-gewiesener Position (Nr.) erläutert. Nähere Erläuterungen zu Abweichungen sind in den Teilergebnisrechnungen (Teil G) hinterlegt.


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Pos. Nr.

Bezeichnung Gesamt- ermächtigung 2016 in €

Ergebnis 2016 in €

Abweichung in 2016 in €


Ergebnisveränderung gegenüber 2015 in €

1 Steuern und ähnliche Ab-gaben

9.825.000,00 9.563.849,24 -261.150,76 11.154.958,00 -1.591.108,76

Mindererträge TH 14 Zentrale Finanzleistungen -261 T€ Die Ausgleichszuweisungen gemäß § 10 AG-SGB II für das Jahr verringerten sich aufgrund der Reduzierung von Bedarfsgemeinschaften und der gesunkenen Zuweisun-gen aus Wohngeldeinsparungen.

Mindererträge TH 14 Zentrale Finanzleistungen Die Ausgleichszuweisungen gemäß § 10 AG-SGB II für das Jahr verringerten sich aufgrund der Re-duzierung von Bedarfsgemeinschaften und der gesunkenen Zuweisungen aus Wohngeldeinspa-rungen.

2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge

102.597.987,00 103.055.157,75 457.170,75 100.890.223,84 2.164.933,91

Mehrerträge: TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 338 T€ Zusätzliche Fördermittel wurden durch das Straßenbau-amt Schwerin für die Deckensanierungen der Kreisstra-ßen i.H.v. 315 T € bereitgestellt. TH 09 FD Bildung und Kultur 242 T€ Hauptsächlich Zuweisungen des Bundes an die Kreis-volkshochschule zur Durchführung von Integrations-sprachkursen für Zuwanderer und Flüchtlinge TH 11 FD Jugend 365 T€ hauptsächlich Zuweisungen des Landes für die Verbes-serung der Kindertagesbetreuung Mindererträge TH 14 Zentrale Finanzleistungen -493 T€ Zum Haushaltsausgleich wird die geplante Auflösung vom Sonstigen Sonderposten in Höhe von 552 T€ nicht benötigt.

Mehrerträge: TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 177 T€ Bereitgestellte Fördermittel aufgrund zusätzlich durchgeführter Deckensanierungsarbeiten der Kreisstraßen (160 T€) TH 11 FD Jugend 377 T€ Die Abweichung zum Vorjahr resultiert hauptsäch-lich daraus, dass der Landkreis erstmalig im Jahr 2016 Zuweisungen des Landes zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung zur Weiterleitung an Gemeinden und Träger erhalten hat (350,3 T€) . TH 14 Zentrale Finanzleistungen 2.018 T€ Mehrerträge entstehen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.260,4 T€ sowie Finanzausgleichs-umlage in Höhe von 112,6 T€ aus dem FAG; Zu-weisungen für die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehraufwendungen in Höhe von 211,6 T€; Mehrer-träge aus zusätzlichen Zuweisungen für Soziallas-ten aus dem Abrechnungsbetrag zum Kommunalen Finanzausgleich 2014 – Beschluss des FAG-


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Pos. Nr.






Beirates vom 27. Mai 2015 in Höhe von 343 T€ Mindererträge: TH 01 Verwaltungssteuerung -591 T€ 2015 wurden im Produkt ÖPNV Erstattungen von der VMV Verkehrsgesellschaft M-V für die SPNV-Ersatzverkehrsleistungen für die Vorjahre angeord-net. 2016 wurde keine Nachzahlung haushaltswirk-sam. Eine weitere Abweichung beruht auf eine in 2015 einmalige Erstattung für das Org. Gutachten der KGST durch das Ministerium für Inneres und Euro-pa i.H.v. -135 T€

3 Erträge der sozialen Sicherung

78.260.200,00 79.555.190,58 1.294.990,58 70.842.332,72 8.712.857,86

Mehrerträge: TH 10 FD Soziales 2.004 T€ Hauptursache für die Mehrerträge sind zusätzliche Lan-deszuweisungen 2016 in Höhe von 1,8 Mio. € für Leis-tungen der Sozialhilfe aus der Umsetzung des neuen Landesausführungsgesetzes SGB XII ab 01.01.2016 Mindererträge: TH 11 FD Jugend -437 T€ Die Mindererträge setzen sich aus Mehr- und Minderer-trägen einzelner Produkte zusammen, die im TH 11 nä-her erläutert werden. Hauptursache sind die geringeren Erstattungen für die Aufwendungen für unbegleitete min-derjährige Ausländer, weil die Aufwendungen ebenfalls geringer waren als geplant TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II -300 T€ Der weitere Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemein-schaften aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwick-

Mehrerträge: TH 10 FD Soziales 3.717 T€ Mehrerträge aus Kostenerstattungen des Landes (+1,6 Mio.€), hauptsächlich für Soziale Einrichtun-gen für Aussiedler und Ausländer sowie aus Zu-weisungen des Landes (+1,9 Mio.€) hauptsächlich für Leistungen der Sozialhilfe aus der Umsetzung des Landesausführungsgesetzes SGB XII TH 11 FD Jugend 3.994 T€ Mehrerträge sind hauptsächlich aus Kostenerstat-tungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (2.503 T€) und aus Landeszuweisungen zur Förde-rung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (1.278 T€) entstanden. Nähere Erläu-terungen siehe TH 11. TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 986 T€ 2015 betrug die Bundesbeteiligung an den Kosten


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Pos. Nr.






lung im Landkreis führte zu Minderaufwendungen für Kosten der Unterkunft und zu fallenden anteiligen Bun-deserstattungen

der Unterkunft 28,2 % und stieg in 2016 auf 30,5 %.

4 Öffentlich-rechtliche Leis-tungsentgelte

5.975.000,00 6.133.635,60 158.635,60 6.068.247,45 65.388,15

Mehrerträge: TH 03 FD Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 129 T€ Insbesondere im Bereich der Jagdbehörde und der Waf-fenbehörde kam es zu Mehrerträgen i.H.v. 87 T€ durch Gebührenänderungen und erhöhte Antragstellungen. Im Bereich der Ausländerbehörde wurden Mehrerträge i.H.v. 30 T€ erreicht. TH 10 FD Soziales 107 T€ Durch die Erhebung von Nutzungsentgelten für Wohnun-gen anerkannter Flüchtlinge in der Haffburg wurden hö-here Erträge erzielt als geplant. Mindererträge: TH 07 FD Kataster und Vermessung -119 T€ Der Minderertrag entstand hauptsächlich aus dem Rück-gang von Gebühreneinnahmen für eigene Vermessun-gen, weil es sich vielfach um Vermessungen mit kleine-rem Umfang handelte (-97,7 T€). TH 09 FD Bildung und Kultur -155 T€ Mindererträge sind auf dem Konto 43229 zu verzeich-nen, weil in der Haushaltsdurchführung die Erträge auf dem Konto 44110 und 44251 gebucht wurden (-145 T€).

5 Privatrechtliche Leis-tungsentgelte

91.100,00 490.476,18 399.376,18 136.622,83 353.853,35


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Pos. Nr.






Mehrerträge

TH 09 FD Bildung und Kultur 138 T€

Mehrerträge werden hauptsächlich ausgewiesen, weil die Ansätze auf dem Konto 43229 geplant und die Erträge auf dem Konto 44110 gebucht wurden.

TH 10 FD Soziales 260 T€

Zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge wurden Woh-nungen durch den Landkreis angemietet. Dafür wurden Nutzungsentgelte vereinnahmt, die im Plan 2016 nicht ver-anschlagt waren.

Mehrerträge TH 09 FD Bildung und Kultur 90 T€ Ab 2016 wurden z.B. Erträge aus der Beteiligung Essenskosten, aus Eintrittsgeldern und sonstige pri-vatrechtliche Leistungsentgelte auf der Kontenart 441 gebucht und 2015 auf der Kontenart 432, so dass auf der Pos. 5 diese Erträge als Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen werden.

TH 10 FD Soziales 260 T€ Die Nutzungsentgelte für Wohnungen anerkannter Flüchtlinge wurden ab 2016 erhoben.

6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen

16.700.400,00 17.034.821,47 334.421,47 16.990.149,01 44.672,46

Mehrerträge:

TH 09 FD Bildung und Kultur 331 T€ Die Mehrerträge wurden hauptsächlich aus dem Schullas-tenausgleich für Schüler der Förderschule Sehen Neuklos-ter (+174 T€) erzielt aufgrund höherer Anzahl auswärtiger Schüler und einem höheren Kostensatz pro Schüler als geplant. Im Produkt 23101 Berufliche Schule werden Mehr-erträge für die Raumnutzung durch Dritte ausgewiesen (+104 T€), weil der Ansatz auf dem Konto 43229 (Pos. 4) geplant wurde und die Buchung auf dem Konto 44251 er-folgte.

TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 188 T€ Mehrerträge in Höhe von 299,8 T€ betreffen die Personal-kostenerstattung für die Mitarbeiter(-innen) der Ämter, amtsfreien Gemeinden und der Stadt GVM, die in das Job-center abgeordnet wurden. Die Personalkosten werden seit dem 01.01.2016 über den Haushalt des Landkreises NWM abgerechnet. In den Vorjahren wurden die finanziellen Mit-tel als durchlaufende Gelder behandelt. Die Personalkos-tenerstattung des Jobcenters verursachte Mindererträge in Höhe von 147,1 T€ durch verspätet besetzte und unbesetz-te Stellen sowie aufgrund von Krankheit.


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Pos. Nr.






Mindererträge: TH 11 FD Jugend -226 T€ Geplant war die 100 %ige Kostenerstattung des Landes für 5 zusätzliche Stellen Asyl. Die Erstattung wurde nicht realisiert.

9 Sonstige laufende Erträge 2.445.000,00 3.260.242,17 815.242,17 3.199.072,74 61.169,43

Mehrerträge TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 563 T€ Die Abweichung besteht aus der Einbuchung der nach-gewiesenen Erhöhung von BA-Forderungen zum 31.12.2015 im Vergleich zum Bestand am 31.12.2016. Für den Forderungsbestand im Jobcenter wurde kein Ansatz gebildet.

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungs-tätigkeit

215.919.687,00 219.143.821,39 3.224.134,39 209.320.148,19 9.823.673,20

Summe der Nummern 1 bis 9 Summe der Nummern 1 bis 9

11 Personalaufwendungen 36.479.014,20 36.484.284,76 5.270,56 34.229.871,21 2.254.413,55

Mehraufwendungen: Die hauptsächliche Differenz von 2016 zu 2015 ergibt sich aus den zusätzlichen Stellen, der Tarif- und Besoldungserhöhung. Im Jahr 2015 wurden einmalig die Urlaubs- und Überstundenrückstellungen in einer Gesamthöhe von 1.163 € aufgelöst. Dieses wirkte sich in 2015 aufwandsmindernd aus.

12 Versorgungsaufwendun-gen

1.593.000,00 1.566.791,96 -26.208,04 1.009.763,93 557.028,03

Mehraufwendungen: Die Mehraufwendungen 2016 gegenüber 2015 entstehen aus unterschiedlichen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Buchungsvor-


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Pos. Nr.






schriften. Es handelt sich hier um anteilige Rückla-gen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen als Finanzanlagen. Wurde die Zuführung zu den Finanzanlagen 2015 gegen den Aufwand gebucht (aufwandmindernd) erfolgt die Ausweisung ab 2016 als Ertrag. Daher entste-hen in diesem Zusammenhang 2016 Mehraufwen-dungen i.H.v. 914 T€. Dem Mehrbedarf stehen Minderaufwendungen für die Zuführung und Entnahme für die Versorgungs-empfänger i.H.v. 285 T€ gegenüber. Eine Einspa-rung wurde auch aufgrund von Wechsel aktiver Beamter zu Versorgungsempfänger bei Eintritt der Regelaltersgrenze (Wegfall der Umlagezahlung), ggf. geringere Umlagezahlung bei Verbeamtung von jüngeren Beamten erzielt.

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

30.413.757,35 30.564.715,97 150.958,62 22.225.560,65 8.339.155,32

Mehraufwendungen: TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 202 T€ Die bauliche Unterhaltung für die Außenanlagen Rostocker Str. 76 verursacht im Produkt Gebäudema-nagement Mehraufwendungen in Höhe von 62 T€. Der erhöhte Aufwand im Produkt Kreisstraßen resultiert aus dem Winterdienst, den Deckensanierungen auf den Kreisstraßen K 21 und K 42 aufgrund der zusätzlichen Förderung sowie aus der Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen i.H.v. 176 T€ TH 10 FD Soziales 170 T€ Im Produkt 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer entstanden 2016 erhöhte Aufwendungen, die bei der Planung nicht auskömmlich berücksichtigt waren, z. B. Ausstattung von Wohnraum für Asylsuchen-

Mehraufwendungen: TH 01 Verwaltungssteuerung 4.677 T€ In dieser Position wurden 2016 erstmalig die Aus-gleichsleistungen an die NAHBUS Nordwestmeck-lenburg GmbH für Verkehrsleistungen nach § 15 Abs. 3 des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages in i.H.v. 4.898 T€ gezahlt. TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 558 T€ Im Haushaltsjahr 2016 wurden für die Unter-haltungsmaßnahmen an den Verwaltungs-gebäuden 242 T€ mehr benötigt. Erhöhte Aufwendungen für die Deckensanierungen der Kreisstraßen sowie für die Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen führen zu einem Mehraufwand von 164 T€.


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de, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten, Auf-wendungen für Hausmeistertätigkeiten und Schlüssel-dienst. TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 220 T€ Der Mehraufwand resultiert hauptsächlich aus der Kos-tenerstattung Jobcenter an die Ämter im Produkt Perso-nalgestellung, weil hier kein Planansatz vorhanden war. Bis 2015 erfolgten die Buchungen als durchlaufende Gelder. Minderaufwendungen TH 01 Verwaltungssteuerung -113 T€ Im Produkt ÖPNV wurden unter dieser Position Aufwen-dungen für die Miete ZOB Wismar i.H.v. 75 T€ geplant. Die Verbuchung erfolgte unter Pos. 18 Sonstige laufende Aufwendungen. TH 04 Brand- und Katastrophenschutz -180 T€ Produkt Brandschutz: Im Jahr 2016 wurde die Sanierung der Häuser 3 und 5 fortgeführt. Dafür wurden 296.600,94 € ausgezahlt. Die Sanierung von Haus 3 ist noch nicht abgeschlossen und setzt sich in 2017 fort. Es wurden Aufträge i.H.v. 146.417,43 € eingebucht und in 2017 übertragen. Weitere Minderaufwendungen bei: Fahrzeugreparaturen -18 T€; geringere Wartungskosten - 27 T€; Leitstellenkosten -24 T€ TH 09 FD Bildung und Kultur -156 T€ Unter anderem Minderaufwendungen für Energie, Was-ser, Abwasser, Abfall (-79 T€) verteilt auf alle Schulen und Einrichtungen des TH aufgrund milder Witterung, teilweise durch einen niedrigeren Heizölpreis, Anbieter-wechsel, Wechsel von Öl auf Gas sowie weitere Verwal-tungs- und Betriebsaufwendungen (-73 T€), z. B. Lehr-

Mehraufwendungen TH 04 Brand- und Katastrophenschutz 375 T€ Produkt Brandschutz: In 2015 wurde mit der Sanie-rung der Häuser 3 und 5 begonnen. Es wurden 16.895,59 € ausgezahlt. Durch die Erteilung von Aufträgen wurden 235.897,07 € in 2016 übertra-gen. In 2016 wurden 296.600,94 € für die Sanie-rung ausgezahlt. Leitstellenkosten: In 2015 wurden für die Leitstelle 353.172,72 € in Rechnung gestellt. In 2016 belau-fen sich die Kosten auf 445.010,80 € (Diff. 91.838,08 €) TH 09 FD Bildung und Kultur 1.105 T€ Von dem Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr ent-fallen auf die Schülerbeförderung 817,8 T€, der sich aus dem Anstieg der Schülerzahlen, der Ein-führung eines neuen Abrechnungsmodus der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH sowie aus der Erhöhung der Aufwendungen bei der Spezial-beförderung durch Veränderungen der gefahrenen Touren sowie Anstieg in Folge neuer Ausschrei-bungen ergibt. Für den Schullastenausgleich wurden 240,2 T€ mehr aufgewendet als im Vorjahr. Diese Mehrauf-wendungen ergaben sich hauptsächlich aus stei-genden Schülerzahlen und höheren Kostensätzen. 2016 erfolgten erstmals nach Einführung der neuen Schullastenausgleichs-verordnung die Endabrech-nungen für den Schullastenausgleich öffentlicher und freier Träger.


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und Unterrichtsmittel, weil Lehrer diese Mittel nicht aus-geschöpft haben oder verspätete Lieferung im Folgejahr, sonstige Aufwendungen für Sachleistungen und Ver-brauchsmaterial durch allgemein weniger Verbrauch und keine großen Reparaturen.

TH 10 FD Soziales 1.255 T€ Die Abweichung gegenüber dem Vorjahr zeigt sich hauptsächlich im Produkt 31505 Soziale Einrich-tungen für Aussiedler und Ausländer. Aufgrund des höheren Wohnungsbestandes für Flüchtlinge wur-den für sonstige Dienstleistungen 778 T€ mehr aufgewendet als 2015, z.B. für Reparaturleistun-gen, Renovierungs- und Instandhaltungs-arbeiten und die Betreibung von Notunterkünften. Die Be-wachung der Unterkünfte erforderte 2016 328 T€ mehr als im Vorjahr. Aufwendungen für Kostener-stattungen an private Unternehmen, z. B. für die Betreuung von Flüchtlingen durch karitative Verei-ne sind erstmals 2016 in Höhe von 154 T€ angefal-len TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 344 T€ Hauptursache der Abweichung liegt in der Perso-nalkostenerstattung des Jobcenters an die Ämter, die 2015 über durchlaufende Gelder und ab 2016 über das Aufwandskonto 5254300 gebucht wurde, so dass hier ein Mehraufwand gegenüber dem Vor-jahr von 300 T€ ausgewiesen wird.

14 Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO

7.905.400,00 7.880.579,45 -24.820,55 7.964.146,45 -83.567,00

16 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transfer-aufwendungen

4.063574,31 4.270.363,65 206.789,34 11.489.772,21 -7.219.408,56

Mehraufwendungen TH 06 FD Bauordnung und Umwelt +557 T€ Im Produkt 55201 Untere Wasserbehörde wurden mehr Bescheide für die Wasserentnahmeentgelte rückwirkend

Minderaufwendungen: TH 01 Verwaltungssteuerung -3.292 T€ Ab 2016 Umstellung der Verbuchung der Leistun-gen des ÖPNV (siehe Erläuterung TH 01 sowie


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für das Veranlagungsjahr 2016 festgesetzt und somit auch an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V überwiesen i.H.v. 605 T€. Minderaufwendungen: TH 01 Verwaltungssteuerung - 163 T€ Wegfall der Betriebskostenzuschüsse an die Nahverkehr Schwerin GmbH 162 T€ TH 14 Zentrale Finanzleistungen: - 202 T€ Der geplante Verwaltungskostenzuschuss an die Wirt-schaftsfördergesellschaft Nordwestmecklenburg mbH in Höhe von 200 T€ wurde nicht in Anspruch genommen.

Pos. 13) TH 14 Zentrale Finanzleistungen -4.990 T€ 2016 werden im Vergleich zu 2015 Minderaufwen-dungen in Höhe von 4.948,4 T€ aus der Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Wider-sprüchen aus der Kreisumlage in Höhe von 4.946 T€ in dieser Position ausgewiesen. 2016 werden Rückstellungen in Höhe von 1.506,7 T€ analog s. Satz 1 unter der Position 18 (neues Konto 5657000) gebildet. Mehraufwendungen: TH 06 FD Bauordnung und Umwelt +928 T€ Produkt: Abwasserbeseitigung: Die Festsetzungen für das Veranlagungsjahr Ab-wasserabgabe 2015 wurden rückwirkend im Haus-haltsjahr 2016 gebucht. Die Erträge werden dem Veranlagungsjahr 2015 zugerechnet. Die Weiterlei-tung an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg- Vorpommern erfolgte im November 2016 als periodenfremder Aufwand, da das Haushaltsjahr 2015 bereits für die Buchungen geschlossen war. Periodenfremde Bu-chung, dadurch Ergebnisveränderung zu 2015 i.H.v. +325 T€. Produkt: Untere Wasserbehörde, Differenz 2015 zu 2016: + 619 T€:Im Haushaltsjahr 2015 erfolgten die Festsetzungen der Wasserentnahmeentgelte rückwirkend für das Veranlagungsjahres 2015 und es erfolgte die Überweisung in gleicher Höhe der Erträge von 605.796,41 € an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg- Vorpommern.


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TH 11 FD Jugend 104 T€ Im Produkt Prävention entstanden Mehraufwen-dungen für das Projekt „Demokratie leben!“, welche durch Mehrerträge gedeckt wurden. Im Produkt Förderung des Sports wurden zusätzli-che Mittel in Höhe von 55,5 T€ für die Förderung der sportlichen Jugendarbeit zur Verfügung ge-stellt.

17 Aufwendungen der sozia-len Sicherung

129.796.069,46 127.325.280,56 -2.470.788,93 123.025.993,64 4.299.286,92

Minderaufwendungen: TH 10 FD Soziales -763 T€ Minderaufwand (-1.439 T€) hauptsächlich in den Produk-ten 31103 Eingliederungshilfe (-400 T€), u.a. weniger ambu-lant betreutes Wohnen und Frühförderung; Kalkulation von Kostensteigerungen, die sich nicht erfüllt haben 31108 Erstattungen an Krankenkassen (-294 T€) 31302 Grundleistungen Asyl (-390 T€) aufgrund der Ver-kürzung der Verweildauer in § 3 AsylbLG sowie sinken-der Anzahl der Fälle. 31505 soziale Einrichtungen für Aussiedler und Auslän-der (-117 T€) 35101 sonstige soziale Hilfen und Leistungen (-118 T€) Mehraufwand (+676 T€) hauptsächlich in den Produkten 31102 Hilfe zur Pflege (+305 T€) 31301 Leistungen in besonderen Fällen (+289 T€) Ursachen sind ein Anstieg der Fallzahlen sowie Kosten-steigerungen nach Vergütungsverhandlungen in Pflege-einrichtungen. Die Kosten stiegen in allen Pflegestufen durchschnittlich um 3,00 € täglich. TH 11 FD Jugend -1.012 T€

Mehraufwendungen: TH 10 FD Soziales 462 T€ Die Hauptursache der Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in den einzelnen Produkten liegt in der Entwicklung der Fallzahlen begründet. Mehraufwand (+1.514 T€) hauptsächlich in den Produkten 31101 Hilfe zum Lebensunterhalt (+134 T€) 31102 Hilfe zur Pflege (+264 T€), 31103 Eingliederungshilfe (424 T€) 31107 Grundsicherung (+102 T€) 31301 Leistungen in besonderen Fällen (+487 T€) Minderaufwand (-1.052 T€) hauptsächlich in den Produkten 31108 Erstattung an Krankenkassen (-113 T€) 31302 Grundleistungen Asyl (-766 T€) 35101 sonstige soziale Hilfen und Leistungen (-132 T€) TH 11 FD Jugend 4.774 T€ Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tages-einrichtungen und in Tagespflege (+1.627,9 T€): Zweckgebundene Mehrerträge führten zu Mehr-


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Minderaufwand Im Produkt 36301 Schul- und Jugendsozialarbeit (-411,1 T€) entstand aufgrund nicht besetzter Personalstellen bei Trägern und Einrichtungen im Bereich der Schul- und Jugendsozialarbeit ein Minderaufwand für Personalkos-tenzuschüsse. In den Produkten 36303 Hilfe zur Erziehung (-950,1 T€) und 36304 Hilfe für junge Volljährige (-822,6 T€) wurden die geplanten Ansätze für unbegleitete minderjährige Ausländer nicht in Anspruch genommen. Die Aufwen-dungen für diesen Personenkreis verschoben sich zu Lasten des Produktes 36305 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Inobhutnah-me). Mehraufwand Produkt 36305 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (+1.067,6 T€) für unbegleitete minderjährige Ausländer TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II - 695 T€ Minderaufwand hauptsächlich für Leistungen der Unter-kunft aufgrund des weiteren Rückganges der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften

aufwendungen in den Bereichen Elternentlastung, Landes- und Kreismittel und Qualitätssicherung (Säule 2); zusätzliche Mehrerträge für die Verbes-serung der Kindertagesbetreuung ab 2016 im Haushalt waren zweckgebunden weiterzuleiten. Produkt 36303 – Hilfen zur Erziehung (+1.884,6 T€): Davon entfallen für unbegleitete minderjährige Ausländer Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1.248 T€. Weitere Mehrauf-wendungen in Höhe von 328 T€ ergaben sich im Bereich der Vollzeitpflege aufgrund erhöhter Fall-zahlen. Produkt 36305 – Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (+1.225 T€): Die Mehraufwendungen entstanden für die Inob-hutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Minderaufwendungen: TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II -937 T€ Die Reduzierung der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr ist hauptsächlich auf den Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der damit verbundenen Reduzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung zurück zu führen (7.456 BG im Dezember 2015, 7.003 BG im Dezember 2016).

18 Sonstige laufende Auf-wendungen

8.416.734,42 10.520.189,22 2.103.454,80 8.579.955,94 1.940.233,28

Zu den sonstigen laufenden Aufwendungen gehören insbesondere: Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten; Geschäftsaufwendungen (u.a. Büromaterial, Porto Telefon, öffentl. Bekanntma-chungen) Aufwendungen für Beiträge, Versicherungen und Sonstiges, Verluste aus dem Abgang des Anlage-

Mehraufwendungen: TH 10 FD Soziales 422 T€ Mehraufwand hauptsächlich für Mieten und Pach-ten dezentraler Wohnungsversorgung für Flüchtlin-ge


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vermögens, Einstellungen in Sonderposten, Zuführungen zu Rückstellungen, Steueraufwendungen Mehraufwendungen: TH 10 FD Soziales 577 T€ Die Mehraufwendungen treten hauptsächlich in den Pro-dukten 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (+375 T€) für Mieten und Pachten und 31103 Eingliederungshilfe (+176 T€) auf. Die Aufwendungen für nachträgliche Kosten der Woh-nungen für Flüchtlinge zeigten sich höher als geplant (z. B. Renovierungen, Strom, Betriebskosten, Instandhal-tung) TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 412 T€ Die Erhöhung der BA-Forderungen werden lt. DA Forde-rungsbewertung für Forderungen des Umlaufvermögens Nr. 6 mit 100% pauschalwertberichtigt. Die Forderungs-wertberichtigung erfolgte 2016 in Höhe von 563.216,55 €. Für die Pauschalwertberichtigung war kein Planansatz veranschlagt. Der Planansatz für Einzelwertberichtigung in Höhe von 150 T€ wurde nicht in Anspruch genommen TH 14 Zentrale Finanzleistungen: 1.689 T€ Mehraufwendungen entstehen aus der Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Kla-ge/Widersprüchen aus der Kreisumlageerhebung i.H.v. 1.507 T€ (neues Konto 565700) sowie aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen im Rahmen des Jahresabschlusses i.H.v. 183 T€. Minderaufwendungen TH 01 Verwaltungssteuerung -204 T€ Die Gesamtabweichung stellt sich in diversen Produkt-

TH 14 Zentrale Finanzleistungen 1.526 T€ Mehraufwendungen 2016 gegenüber 2015 sind ursächlich im Zusammenhang mit der Bildung von Rückstellungen in Höhe von 1.507 T€ aufgetreten. (siehe Spalte links) Minderaufwendungen TH 04 FD Brand- und Katastrophenschutz -115 T€ Zum 30.06.2015 wurden die Mietverträge der Gleichwellenstandorte gekündigt. In 2015 wurden Mieten i.H.v. 146.076,74 € bezahlt. Durch die Kün-digung der o.g. Verträge wurden in 2016 weniger Mieten fällig, Diff. 62 T€. In 2015 mussten die Antennenträger der Gleichwel-le zurückgebaut werden. Dafür wurden 53.312 € ausgezahlt (Konto gesamt: 54.799,37 €). Da es sich um eine einmalige Auszahlung handelt, wurde der Ansatz in 2016 wieder auf 2.000 € verringert, ausgezahlt wurden 1,5 T€, somit Diff. 53 T€. TH 06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt-117 T€ Bei Baustatikprüfungen ergibt sich eine Differenz 2015 zu 2016 + 85.702,53 €, im Haushaltsjahr 2015 lagen mehr Anträge für Statikprüfungen vor ( § 66 LBau0 M-V ); bei Kosten – Brandschutz- Prüfungen besteht eine Differenz 2015 zu 2016 + 19 T€, es wurde im Haushaltsjahr 2015 mehr An-träge für Brandschutzprüfungen extern vergeben. Produkt: Bauordnung und Bauaufsicht 5210100 5625010 Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Kosten- Baustatikprüfungen: Plan: 350.000,00 €, Ist: 364.108,87 €, Differenz: + 14.108,87 € Differenz 2015 zu 2016 + 85.702,53 €


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konten dar. Für die Aus- und Fortbildung für die gesamte Verwaltung konnten 47 T€ nicht realisiert werden, da weniger Seminare und Lehrgänge durchgeführt wurden. TH 03 FD Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr -123 T€ Produkt Verkehrsüberwachung, der Minderaufwand für die Inanspruchnahme von Diensten entstand teilweise durch den Einsatz eines Trailers zur Geschwindigkeitsüberwachung ab August 2016. Dadurch konnten die Kosten für das technische Personal der Mess-firma eingespart werden (-32 T€). Im Produkt Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangele-genheiten wurde die Gesamtermächtigung durch über-planmäßige Aufwendungen für das DMS der Ausländerbe-hörde um 46.431 € erhöht. Die Nichtverausgabten Mittel wurden nicht als Ermächtigung nach 2017 übertragen. TH 09 FD Bildung und Kultur -172 T€ Die Abweichung zeigt sich überwiegend bei den sonsti-gen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rech-ten und Diensten (Kto. 56290). Unter anderem wurden die Ansätze für Honorare in der Kreisvolkshochschule und in der Kreismusikschule nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen.

Im Haushaltsjahr 2015 lagen mehr Anträge für Sta-tikprüfungen vor ( § 66 LBau0 M-V ) Produkt: Bauordnung und Bauaufsicht 5210100 5625030 Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Kosten – Brandschutzprüfungen: Plan: 5.000,00 €, Ist: 46.111,50 €, Differenz: + 41.111,50 €, Ist 2016: 26.245,72 € Differenz 2015 zu 2016 + 19.865,78 € Es wurde im Haushaltsjahr 2015 mehr Anträge für Brandschutzprüfungen extern vergeben.

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Ver-waltungstätigkeit

218.667.549,77 218.612.205,57 -55.344,20 208.525.064,03 10.087.141,54

(Summe der Nr. 11 bis 18) (Summe der Nr. 11 bis 18)

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit

-2.747.862,77 531.615,82 3.279.478,59 795.084,16 -263.468,34

(Saldo der Nr. 10 und 19) (Saldo der Nr. 10 und 19)


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21 + Zinserträge und sonsti-ge Finanzerträge

131.500,00 1.669.520,16 1.538.020,16 732.013,43 937.506,73

Mehrerträge: TH 01 Verwaltungssteuerung 1.434,1 T€ Im Produkt 1120100 Personalangelegenheiten wurden erstmalig Erträge vom Kommunalen Versorgungsver-band in Höhe von 1.426 T€ angeordnet. Gemäß Verwal-tungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 20.5.2016 stehen im Ergebnishaushalt den Aufwendungen aus der Versorgungsumlage für Beamte Finanzerträge aus den steigenden Finanzanlagen ge-genüber. Diese Vorschrift wurde zur Jahresrechnung 2016 umgesetzt. Eine Planung dieses Betrages war nicht möglich. Ab 2017 wird dieser Ertrag geplant. TH 14 Zentrale Finanzleistungen 113 T€ Der EB Rettungsdienst hat den geplanten Jahresüber-schuss von 48 T€ mit 161 T€ realisiert

Mehrerträge: TH 01 Verwaltungssteuerung 885 T€ Im Produkt 1120100 wurden 2016 im Vergleich zu 2015 1.426 T€ mehr angeordnet. Begründung sie-he Spalte links. Mindererträge: 2015 wurde eine einmalige Rückzahlung von Ei-genkapital des ENN (Produkt ÖPNV) aufgrund der Rückübertragung der Aufgabenträgersparte auf den LK NWM in Höhe von 566 T€ angekündigt. (Buchung Ertrag 2015/Einzahlung 2016)

22 - Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwen-dungen

1.598.469,00 1.441.235,88 -157.233,12 1.334.413,18 106.822,70

Minderaufwendungen TH 14 Zentrale Finanzleistungen: -169 T€ Einsparung von Zinsaufwendungen i.H.v. 118 T€, da 2016 kein Kredit aufgenommen wurde. .

Mehraufwendungen TH 14 Zentrale Finanzleistungen: 105 T€ Eigenkapitalminderung beim Abfallwirtschaftsbe-trieb in Höhe von 179 T€, die durch planmäßige Jahresverluste entstanden sind Minderaufwendungen TH 14 Zentrale Finanzleistungen: 74 T€ aus Zinsen für Investitionskredite, die hauptsäch-lich aus den niedrigeren Zinsen aus den Umschul-dungen 2015 resultieren.


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23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22)

-1.466.969,00 228.284,28 1.695.253,28 -602.399,75 830.684,03

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23)

-4.214.831,77 759.900,10 4.974.731,87 192.684,41 -1.814.882,42

25 + Außerordentliche Erträ-ge

0,00 223.230,17 223.230,17 0 223.230,17

Mehrerträge: TH 01 Verwaltungssteuerung 223 T€

Die außerordentlichen Erträge sind mit dem Sachverhalt des Dienstherrenwechsels begründet. Bei einem Dienstherrenwechsel (abgehender Diensther-renwechsel) gehen die Pensionsverpflichtungen auf den aufnehmenden Dienstherrn über. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Versorgungslastenteilung ein Anspruch auf Abfindung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn. Hierbei erfolgen mehrere Buchungen u.a. wird das Konto 491 (außerordentliche Erträge) angesprochen. Der Dienstherrenwechsel hat keine Auswirkung auf den Haushaltsausgleich, da diese Erträge der allgemeinen Rücklage in gleicher Höhe zugeführt werden (Aufwand-siehe Pos.-Nr. 29).

Mehrerträge: TH 01 Verwaltungssteuerung 223 T€ Erläuterung siehe Spalte links

26 - Außerordentliche Auf-wendungen

0,00 2.598.091,44 2.598.091,44 0,00 2.598.091,44

Mehraufwendungen: TH 01 Verwaltungssteuerung 216 T€ Der außerordentliche Aufwand wird durch einen Dienst-herrenwechsels (aufnehmender Dienstherrenwechsel) bestimmt. Bei einem Dienstherrenwechsel gehen die Pensionsver-pflichtungen auf den aufnehmenden Dienstherrn über. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Versorgungslasten-teilung ein Anspruch auf Abfindung gegenüber dem ab-gebenden Dienstherrn.

Mehraufwendungen: TH 01 Verwaltungssteuerung 216 T€ TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 2.382 T€ Siehe Spalte links


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Pos. Nr.






Hierbei erfolgen mehrere Buchungen u.a. wird das Konto 591 (außerordentlicher Aufwand) angesprochen. Der Dienstherrenwechsel hat keine Auswirkung auf den Haushaltsausgleich, da durch eine Entnahme der allge-meinen Rücklage dieser Vorgang ergebnisneutral darge-stellt wird. (siehe Pos.-Nr. 30) TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 2.382 T€ Der außerordentliche Aufwand entsteht aus der Umstu-fung einer Teilstrecke der Kreisstraße 35 zur Gemein-destraße zum 01. Januar 2016. Die Ausbuchung des Straßenkörpers sowie des dazugehörigen Grund und Bodens führt zu außerordentlichen Abschreibungen.

28

Jahresergebnis (Jahres-über-schuss/Jahresfehlbetrag) vor Veränderung der Rücklagen (Summe d. Nr. 24 u. 27)

-4.214.831,77 -1.614.961,17 2.599.870,60 192.684,41 -1.807.645,58

29 -Einstellung in die Kapital-rücklage (Aufwand) 0,00 223.230,16 223.230,16 0,00 223.230,16

Mehraufwendungen

Die außerordentlichen Aufwendungen sind mit dem Sachverhalt des Dienstherrenwechsels begründet. Bei einem Dienstherrenwechsel gehen die Pensionsver-pflichtungen auf den aufnehmenden Dienstherrn über. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Versorgungslasten-teilung ein Anspruch auf Abfindung gegenüber dem ab-gebenden Dienstherrn. Hierbei erfolgen mehrere Buchungen u.a. wird das Konto 491 (außerordentlicher Erträge) angesprochen. Der Dienstherrenwechsel hat keine Auswirkung auf den Haushaltsausgleich, da diese Erträge der allgemeinen Rücklage in gleicher Höhe zugeführt werden (Aufwand).

Minderaufwendungen gegenüber 2015 Erläuterung siehe Spalte links

30 + Entnahmen aus der Kapi- 2.873.600,00 2.598.091,44 -275.508,56 0,00 2.598.091,44


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Pos. Nr.






talrücklage (Ertrag)

Minderaufwendungen: Die zum Haushaltsausgleich geplanten Entnahmen aus der zweckgebundenen und allgemeinen Rücklage in Hö-he von 2.874 T€ werden aufgrund des positiven Jahres-abschlusses nicht benötigt. Eine Entnahme aus der all-gemeinen Rücklage wurde notwendig, um eine ergeb-nisneutrale Abbildung für den außerordentlichen Auf-wand aufgrund der Abschreibung im Zusammenhang mit Kreisstraßen (s. TH 02) i.H.v. 2.382 T€ sowie einer au-ßerordentlichen Aufwendung im Zusammenhang mit einem Dienstherrenwechsel i.H.v. 216 T€ (TH 01) zu ermöglichen.

Mehraufwendungen Siehe Spalte links

37 Jahresergebnis (Jahres-über-schuss/Jahresfehlbetrag)

-1.341.231,77 759.900,11 2.101.131,88 192.684,41 567.215,70


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F Angaben zur Finanzrechnung Die Finanzrechnung weist die tatsächlich erhaltenen Einzahlungen und getätigten Auszahlungen eines Haushaltsjahres getrennt nach laufender Ver-waltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit aus. Es werden der tatsächliche Finanzmittelbedarf und dessen Verwendung abgebil-det. Die Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln wird zum Bilanzstichtag festgestellt und in die Bilanz übergeleitet. Die Finanzrechnung wurde gemäß § 45 GemHVO-Doppik M-V in Staffelform aufgestellt. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind vollständig und getrennt voneinander ausgewiesen und die einzelnen Posten analog der Haushaltsplanung gegliedert. Die Ergebnisse der Finanzrechnung wurden den Ergebnissen des Haushaltsvorjahres und der Gesamtermächtigung des Haushaltsjahres gegenübergestellt. Wesentliche Abweichungen über 100.000 € werden im Folgenden erläutert. Zur Haushaltsplanung 2016 erfolgte die Berechnung für den Finanzhaushalt wie folgt: -Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen -1.819.700 € (Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 2.041.500 € abzüglich der planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen in Höhe von 3.861.200 €) -Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres 12.319.700 € = Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 10.500.000 € Ein Haushaltsausgleich nach § 16 Abs. 2 Ziffer 2 GemHVO-Doppik M-V konnte planseitig nachgewiesen werden. Die Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde am 14.01.2016 vom Kreistag beschlossen. Am 14.04.2016 wurde ein Er-gänzungsbeschluss zur Investitionsmaßnahme Breitbandausbau gefasst. Der Haushalt des Landkreises wurde am 09.05.2016 vollständig durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V genehmigt. Die Kreditsumme i.H.v. 6.578.100 € wurde in voller Höhe genehmigt. Die genehmigten Verpflichtungsermächtigungen betrugen 52.703.600 €.


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Finanzergebnis 2016 Die Finanzrechnung 2016 schloss mit einem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 8.746.625,15 € ab. Das ordentliche Finanzergebnis wurde mit einer Abweichung von 12.908.829,96 € von der Gesamtermächtigung festgestellt. Die wesentlichen Einflussfaktoren auf das Ergebnis werden im Folgenden dargestellt. Ordentliche Einzahlungen 2016 Das Ergebnis der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit und der Zinseinzahlungen betrug 216.935.374,08 € (Vorjahr 204.671.786,22 €). Der Planansatz bezifferte sich auf insgesamt 211.622.100,00 €, die Gesamtermächtigung betrug 212.426.763,40 €. Im Haushaltsjahr konnten Mehreinzahlungen i.H.v. 4.508.610,68 € erzielt werden. Die Abweichungen der ordentlichen Einzahlungen nach Teilhaushalten entwickelten sich wie folgt:




03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 136.374,18


05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 23.646,52

06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt -198.333,15

07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 9.409,89

09 Fachdienst Bildung und Kultur 711.832,16

10 Fachdienst Soziales 4.032.920,68


12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 130.587,58

13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende -798.361,05

14 Zentrale Finanzleistungen 1.379.949,43

Insgesamt 4.508.610,68

Nähere Ausführungen zu einzelnen Einzahlungsarten und zur Entwicklung in den Teilhaushalten sind unter Punkt 1 ff. zu finden.


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Ordentliche Auszahlungen 2016 Das Ergebnis der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit und der Zinsauszahlungen betrug 198.090.915,81 € (Vorjahr 198.090.915,81 €). Der Planansatz bezifferte sich auf insgesamt 209.580.600,00 €, die Gesamtermächtigung betrug 216.588.968,21 €. Unter Berücksichtigung der übertragenen Auszahlungsermächtigungen schloss das Haushaltsjahr 2016 mit Minderauszahlungen i.H.v. 8.400.219,28 € ab. Auszahlungsermächtigungen aus Haushaltsvorjahren i.H.v. 6.206.203,40 € wirkten auf das ordentliche Finanzergebnis 2016. Die Auszahlungsermäch-tigungen wurden gemäß der Vorschriften des § 15 GemHVO-Doppik M-V gebildet und erhöhten den Verfügungsrahmen der betreffenden Posten der Finanzrechnung. Die Finanzierung erfolgte über den Vortrag des Kassenbestandes i.H.v. 14.213.367,95 € aus dem Haushaltsvorjahr. Die Abweichungen der ordentlichen Auszahlungen nach Teilhaushalten entwickelten sich wie folgt:




03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr -48.827,96


05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt -51.473,55

06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt -346.896,06


09 Fachdienst Bildung und Kultur -770.211,31

10 Fachdienst Soziales -1.034.136,43


12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst -31.914,09

13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende -1.159.763,86

14 Zentrale Finanzleistungen -315.048,16

Insgesamt -8.400.219,28

Nähere Ausführungen zu einzelnen Auszahlungsarten und zur Entwicklung in den Teilhaushalten sind unter Punkt 1 ff. zu finden.

Über- und außerplanmäßige Auszahlungen

Im Finanzhaushalt 2016 wurden überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen in einer Gesamthöhe von 2.302.940,88 € genehmigt. Die De-ckung erfolgte durch Mehreinzahlungen in Höhe von 841.725,73 € und aus Minderauszahlungen i.H.v. 1.461.215,15 €.


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Haushaltsausgleich 2016 Nach § 16 Absatz 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik M-V ist der Haushalt in der Rechnung ausgeglichen, wenn in der Finanzrechnung kein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 49 besteht. Somit stellt sich das Ergebnis wie folgt dar: - Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 5.345.049,92 € (Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 8.746.625,15 € abzüglich der planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen in Höhe von 3.401.575,23 €) - Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres 16.349.604,88 € = Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres 21.694.654,80 € Ein Haushaltsausgleich konnte gemäß § 16 Absatz 2 Nr. 2 GemHVO-Doppik M-V erzielt werden. Auf Grund dieses Überschusses konnte der Landkreis auf die in 2015 geplante Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 6.310.500 € verzich-ten. Das schmälert im Weiteren in 2017 den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember. Übertragung von Ermächtigungen Einzahlungsermächtigungen wurden erstmals für Investitionsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von 23.317.300,00 € übertragen (s. Erläuterung 2 Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten) Weiterhin wurden Auszahlungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 31.039.353,08 € (einschließlich Investitionsauszahlungen) auf das Haus-haltsjahr 2017 übertragen. Auszahlungsermächtigungen für laufende Auszahlungen wurden in Höhe von 5.527.063,35 € übertragen. Diese Haushaltsermächtigungsübertragungen unterteilen sich wie folgt:

Bildung und Teilhabe: 2.650 T€

Zuschüsse für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege: 801 T€

Schullastenausgleich: 250 T€

Schülerbeförderung: 160 T€

ÖPNV: 810 T€

Brandschutz: 146 T€

Kreisvolkshochschule 129 T€

Kreisstraßen 105 T€ Eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen ist dem Jahresabschluss nach Teilhaushalten unter Pkt. IV beigefügt.


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1 Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit

1.1 Darstellung der Finanzrechnung 2016 nach Teilhaushalten (Saldo Ein-/Auszahlungen)

TH Bezeichnung

Übertragene Er-mächtigungen aus Haushalts-vorjahren in €

Saldo Ansatz 2016 +üpl/apl Ausz. in €

Saldo 2016 in €

Differenz Sal-do./.Ansatz./. Er-mächtigungen aus 2015 in € +Verbesserung ; -Verschlechterung

Übertragene Ermächtigun-gen nach 2016 in €

01 Verwaltungssteuerung -360.500,95 -11.130.087,81 -10.872.129,40 618.459,36 -878.803,03

02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement -6.127,21 -5.973.800,00 -5.658.557,94 321.369,27 -124.036,92

03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenver-kehr

0,00 193.269,00 378.471,14 185.202,14 0,00

04 Brand- und Katastrophenschutz -235.897,07 -1.693.600,00 -1.680.071,38 249.425,69 -146.417,43

05 Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwa-chungsamt

0,00 -1.056.700,00 -981.579,93 75.120,07 0,00

06 Fachdienst Bauordnung und Umwelt -8.392,50 -2.730.100,00 -2.589.929,59 148.562,91 -30.487,87

07 Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gut-achterausschuss

-60.892,34 228.600,00 251.273,16 83.565,50 -9.941,46

09 Fachdienst Bildung und Kultur -421.046,07 -17.390.720,00 -16.329.722,60 1.482.043,47 -663.687,30

10 Fachdienst Soziales -1.498.714,78 -11.581.310,60 -8.012.968,27 5.067.057,11 -252.594,01

11 Fachdienst Jugend -3.614.632,48 -21.495.300,00 -22.650.810,11 2.459.122,37 -3.409.457,37

12 Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 0,00 -1.888.700,00 -1.726.198,33 162.501,67 -8.536,13

13 Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

0,00 -22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 -3.101,83

14 Zentrale Finanzleistungen 0,00 99.024.318,00 100.719.315,59 1.694.997,59 0,00

Summe Insgesamt (s. Zeile 26 Finanzrechnung) -6.206.203,40 2.043.998,59 8.746.625,15 12.908.829,96 -5.527.063,35


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1.2. Erhebliche Abweichungen Ansatz + über- und außerplanmäßige Auszahlungen + zweckgebundene Mehreinzahlungen und entsprechende Auszahlungen +/-Inanspruchnahme der ein- oder gegenseitigen Deckungsfähigkeit + Übertragene Ermächtigungen aus Haushaltsvorjahren = Gesamtermächtigung Erhebliche Abweichungen des Ergebnisses zu den Gesamtermächtigungen werden nachfolgend je ausgewiesener Position ab 100 T€ erläutert:

Pos.

Nr. Bezeichnung Gesamt-ermächtigung 2016 in €





1 + Steuern und ähnliche Ab-gaben

9.825.000,00 10.892.129,26 1.067.129,26 10.926.304,91 -34.175,65

Mehreinzahlungen TH 14 Zentrale Finanzleistungen: Mehreinzahlungen aus den Ausgleichszuweisungen ge-mäß § 10 AG-SGB II für zusätzliche Wohngeldeinspa-rungen 2015 i.H.v. 1.067 T€

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen

99.683.487,00 100.782.719,62 1.099.232,62 98.756.365,34 2.026.354,28


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Mehreinzahlungen TH 01 Verwaltungssteuerung 139 T€ Einmalige Erstattung des Org.-gutachtens der KGSt durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V ( Ein-zahlung 2016/Ertrag 2015) i.H.v. 135 T€ TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 315 T€ Durch das Straßenbauamt Schwerin wurden Fördermittel für die Deckensanierungen an den Kreisstraßen i.H.v. 315 T€ bereitgestellt. TH 09 FD Bildung und Kultur 388 T€ Bundeszuweisungen zur Durchführung von Integrations-sprachkursen für Flüchtlinge in der Kreisvolkshochschule (Produkt 2710100) TH 11 FD Jugend 333 T€ Mehreinzahlung hauptsächlich aus Zuweisungen des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Produkt 36101 Förderung von Kindern in Tagesein-richtungen und in Tagespflege)

Mehreinzahlungen TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 159 T€ Zusätzliche Fördermittel für Deckensanierung von Kreisstraßen TH 09 FD Bildung und Kultur 490 T€ Mehreinzahlungen aus Bundeszuweisungen auf-grund des wachsenden Bedarfs an Integrations-sprachkursen für Flüchtlinge (Produkt 2710100 Kreisvolkshochschule) TH 11 FD Jugend 371 T€ Im Jahr 2016 zahlte das Land erstmalig Zuweisun-gen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung (350 T€ im Produkt 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege). TH 14 Zentrale Finanzleistungen 2.018 T€ Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.260 T€ so-wie Finanzausgleichsumlage in Höhe von 113 T€ aus dem FAG; Mehreinzahlungen aus den Zuwei-sungen für die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrauszahlungen in Höhe von 211,6 T€; Zusätz-liche Zuweisungen für Soziallasten aus dem Ab-rechnungsbetrag zum Kommunalen Finanzaus-gleich 2014 – Beschluss des FAG-Beirates vom 27. Mai 2015 in Höhe von 343 T€ Mindereinzahlungen TH 01 Verwaltungssteuerung -831 T€ Produkt ÖPNV - 2015 wurden durch die VMV Ver-kehrsgesellschaft M-V mbH für den SPNV außer-planmäßig für die Jahre 2013-2014 Zuwendungen Höhe von 647 T€ überwiesen, die dann durch den


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Landkreis nach einer zuwendungsrechtlichen Eini-gung zu 100 % an ein privates Verkehrsunterneh-men weitergereicht wurden; Die Kommunale Wirtschaftsförderung weist Min-dereinzahlungen 2016 gegenüber 2015 für För-dermittel vom Land in Bezug auf Projekte in Höhe von 331 T€ aus. TH 07 FD Kataster und Vermessung -187 T€ Die Mindereinzahlungen liegen im Abschluss der EU-Förderprojekte begründet. Für das Förderpro-jekt REGIS erfolgte in 2016 nur noch die Ab-schlusszahlung. Das Projekt Quali-X wurde mit der Schlussrate in 2015 abgeschlossen.

3 + Einzahlungen der sozialen Sicherung

77.792.790,00 78.790.340,67 997.550,67 69.533.494,52 9.256.846,15

Mehreinzahlungen: TH 10 FD Soziales 4.009 T€ Durch die Novelle des Landesausführungsgesetzes SGB XII erhält der Landkreis für alle Sozialhilfeleistungen des SGB XII (außer Grundsicherung) ca. 85 % der Kosten erstattet (Mehreinzahlungen 2016 in Höhe von 1,8 Mio. €) Im Bereich Asyl wurden Mehreinzahlungen in Höhe von 1,7 Mio. € realisiert, teilweise auch für Leistungen der Vorjahre. Für Sozialleistungen wurden durch Sozialleis-tungsträger Mehreinzahlungen von 660 T€ erzielt (Er-stattung durch Rententräger, Jobcenter, Krankenkassen) Mindereinzahlungen: TH 11 FD Jugend -2.176 T€ Im Rahmen der Leistungen für unbegleitete minderjähri-ge Ausländer kam es zu Mindereinzahlungen in Höhe von 2.934 T€. Der Kommunale Sozialverband als Lan-desjugendamt ist zuständig für die Kostenerstattung nach

Mehreinzahlungen TH 10 FD Soziales 7.149 T€ Einen großen Anteil an der Abweichung gegenüber dem Vorjahr haben die Mehreinzahlungen im Be-reich Asyl / Flüchtlinge (+4,7 Mio. €). Aufgrund verspäteter Abrechnungen gegenüber dem Lan-desamt wurde ein großer Anteil der Auszahlungen 2015 erst in 2016 erstattet bzw. eingezahlt. Die Umsetzung des Landesausführungsgesetzes SGB XII führte zu Mehreinzahlungen Sozialhilfe von 1,8 Mio. €. Weitere Mehreinzahlungen aufgrund höhe-rer Fallzahlen u.a. in der Grundsicherung (+329 T€) TH 11 FD Jugend 2.311 T€ Mehreinzahlungen im Produkt 36101 in den Berei-chen der Landesmittel Kita-Förderung, Elternent-lastung und der Qualitätssicherung Säule 2


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§ 89d SGB VIII für umA. Im Jahr 2016 wurden Abschläge in Höhe von 1.037 T€ für die Erstattung der Aufwendun-gen/Auszahlungen durch den KSV gezahlt. Weitere Forderungen für Aufwendungen wurden dem KSV gegenüber geltend gemacht und periodengerecht in den Ergebnishaushalt 2016 gebucht. Die Einzahlungen werden im Finanzhaushalt 2017 erwartet. Im Bereich der Schul- und Jugendsozialarbeit wurden weniger Zuweisungen des Landes abgerufen aufgrund nicht besetzter Personalstellen bei den Trägern und Ein-richtungen und den damit verbundenen reduzierten Aus-zahlungen für Personalkostenzuschüsse (-228 T€). Im Produkt 36101 (Förderung von Kindern in Kitas und TP) kam es zu Mehreinzahlungen bei den Zuweisungen zur Verbesserung der Kindertagesförderung, Elternent-lastung und der Qualitätssicherung, da die Planung 2016 auf Basis der Ansätze des Vorjahres, da eine verbindli-che Zahlungsmitteilung erst im 4. Quartal des Jahres 2015 vorlag. (+1.090 T€) TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II - 895 T€ Bedingt durch die Minderauszahlungen für Leistungen der Unterkunft aufgrund gesunkener Anzahl Bedarfsge-meinschaften entstehen Mindereinzahlungen.

(+1.321 T€); Mehreinzahlungen aus Kostenerstat-tungen im Bereich der Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (+1.088 T€) Mindereinzahlungen: TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II -111 T€ Aufgrund des Rückganges der Anzahl der Be-darfsgemeinschaften und der gesunkenen Auszah-lungen für Leistungen der Unterkunft verringert sich die Leistungsbeteiligung des Landes gegen-über dem Vorjahr.

4 + Öffentlich-rechtliche Leis-tungsentgelte

5.943.886,40 5.802.498,61 -141.387,79 6.006.483,18 -203.984,57

Mindereinzahlungen: TH 06 FD Bauordnung und Umwelt - 170 T€ Weniger Antragstellungen bei Baugenehmigungen -27 T€; Anträge auf Baustatikgebühren waren geringer als im Vorjahr, es lagen überwiegend Bauanträge vor, bei de-nen keine Baustatik zu prüfen war i.H.v. 94 T€; Minder-einzahlungen bei Entgelte Abwasserabgabe i.H.v. 48 T€.

Mindereinzahlungen: TH 06 FD Bauordnung und Umwelt - 170 T€ Weniger Antragstellungen 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Baugenehmigungen -27 T€; Anträge auf Baustatikgebühren waren geringer als im Vor-jahr, es lagen überwiegend Bauanträge vor, bei denen keine Baustatik zu prüfen war i.H.v. 94 T€; Mindereinzahlungen bei Entgelte Abwasserabgabe


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TH 07 FD Kataster und Vermessung -115 T€ Im Produkt 5110500 Liegenschaftskataster und Vermes-sung konnten 99,5 T€ der geplanten Einzahlungen nicht erreicht werden. Bei den eigenen Vermessungen ist trotz gestiegener Anzahl der abgearbeiteten Anträge ein Rückgang der Gebühreneinnahmen erfolgt, weil es sich um Vermessungen mit kleinerem Umfang handelte (Ge-bäudeeinmessungen). Im Bereich der Katasterauskunft hat sich der Antragsrückgang von ca. 15 % negativ auf die Einzahlungen ausgewirkt. Im Produkt 5111000 Grundstücksmarktinformation wurden 17,0 T€ der ge-planten Erträge nicht erreicht, da überwiegend gebühren-freie Gutachten in Sanierungs-gebieten erstellt wurden. TH 09 FD Bildung und Kultur -157 T€ Hauptsächlich werden hier Mindereinzahlungen aufgrund neuer Kontenzuordnung ausgewiesen (Planansatz auf Konto 632, Buchungen auf Konto 641). Mehreinzahlungen TH 03 FD Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr +142 T€ Im Produkt: Allgemeine Sicherheit und Ordnung + 94 T€, die erhöhten Einzahlungen im Bereich der Jagdbehörde beziehen sich auf eine Gebührenänderung bei der Jägerprüfung. In der Waffenbehörde wurden mehr Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen gestellt, als geplant. In der Ausländerbehörde wurden Mehreinzahlungen i.H.v. 29 T€ erzielt durch vermehrte Antragstellung auf Reise-pässe. Im Bereich Fahrerlaubnisse, Fahrschulwe-sen 10 T€ Mehrerträge durch höhere Fallzahlen in Bezug auf die Berufskraftfahrer und die Verlängerung der vorgeschrie-

i.H.v. 48 T€.


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benen Fahrerkarten, sowie durch gebührenpflichtige Ein-tragungen gemäß Berufskraftfahrerqualifizierungsgeset-zes (BKrFQG).

5 + Privatrechtliche Leis-tungsentgelte

91.100,00 378.859,25 287.759,25 133.948,69 244.910,56

Mehreinzahlungen:


Hauptsächlich werden hier Mindereinzahlungen aufgrund neuer Kontenzuordnung ausgewiesen (Planansatz auf Konto 632, Buchungen auf Konto 641).


Die Mehreinzahlung entsteht für Nutzungsentgelte für Wohnungen für Flüchtlinge, die nicht geplant waren.

Mehreinzahlungen:


Ab 2016 wurden z. B. die Beteiligung Essenskos-ten auf dem Konto 641 und bis 2015 auf Konto 632 gebucht. Dadurch werden bei privatrechtlichen Leistungsentgelten Mehrerträge ausgewiesen.


Die Nutzungsentgelte für Wohnungen anerkannter Flüchtlinge wurden ab 2016 erhoben.

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

16.702.000,00 17.016.008,90 314.008,90 16.664.470,97 351.537,93

Mehreinzahlungen TH 09 FD Bildung und Kultur: 283 T€ Im Produkt 2210170 FS Sehen Neukloster wurde mehr Schullastenausgleich eingezahlt, weil die Anzahl auswär-tiger Schüler und der Kostensatz pro Schüler höher lagen als geplant. TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II: 188 T€ Die Mehreinzahlungen sind im Produkt Personalgestel-lung aus Personalkostenerstattungen des Jobcenters entstanden. Mehreinzahlungen in Höhe von 299,8 T€ betreffen die Erstattung für die Mitarbeiter(innen) der Ämter, amtsfreien Gemeinden und der Stadt GVM, die in das Jobcenter abgeordnet wurden. Die Personalkosten werden seit dem 1.1.2016 über den Haushalt des Land-kreises NWM abgerechnet. In den Vorjahren wurden die finanziellen Mittel als durchlaufende Gelder behandelt. Die Personalkostenerstattung des Jobcenters verursach-

Mehreinzahlungen TH 09 FD Bildung und Kultur: 346 T€ Mehreinzahlungen aus Schullastenausgleich FS Sehen Neukloster, weil Anzahl der auswärtigen Schüler sowie der Kostensatz pro Schüler 2016 gestiegen sind. Im Internat der FS Sehen wurden höhere Einzahlungen aus der Eingliederungshilfe aufgrund gestiegener Anzahl von Schülern vorge-nommen. Im Internat der BS Zierow waren 2016 der Kostensatz pro Schüler sowie die Anzahl der Übernachtungen höher als 2015. TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 268 T€ Die Ergebnisveränderung gegenüber 2015 in der Personalkostenerstattung des Jobcenters ist durch Tarifentwicklungen entstanden


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te Mindereinzahlungen in Höhe von 147,1 T€ durch ver-spätet besetzte und unbesetzte Stellen sowie aufgrund von Krankheit. Mindereinzahlungen: TH 10 FD Soziales -99 T€ In den Produkten Grundsicherung im Alter und Leistun-gen nach dem Bundesversorgungsgesetz konnten die Planansätze nicht ganz erreicht werden. TH 11 FD Jugend -228 T€ Geplant war eine 100 %ige Kostenerstattung des Landes für 5 zusätzliche Stellen Asyl, die nicht realisiert wurde.

Mindereinzahlungen TH 10 FD Soziales: - 268 T€ Bei der Abweichung handelt es sich hauptsächlich um die Bundeserstattung Grundsicherung SGB XII. Zum 1.1.16 wirkte das neue Wohngeldgesetz, d.h. trotz Steigerung der Fallzahlen in der Grundsiche-rung ergaben sich geringere Leistungen, da der Anspruch auf Wohngeld höher war als der An-spruch auf Grundsicherung.

9 + Sonstige laufende Ein-zahlungen

2.305.000,00 2.385.614,76 80.614,76 2.595.278,00 -209.663,24

Mindereinzahlungen TH 03 FD Ordnung, Sicherheit und Straßenver-kehr: -157 T€ Bei ordnungsrechtlichen Einzahlungen (Bußgelder, Verwarnungsgelder) kam gegenüber dem Vorjahr zu Mindererträgen.

10 Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwal-tungstätigkeit

212.343.263,40 216.048.171,07 3.704.907,67 204.616.345,61 11.431.825,46

(Summe der Nummern 1 bis 9) (Summe der Nummern 1 bis 9)

11 - Personalauszahlungen 36.204.714,20 35.866.074,30 -338.639,90 35.440.890,06 425.184,24

Minderauszahlungen: Die hauptsächlichen Einsparungen ergeben sich aus unbesetzten, später besetzten Stellen und dem Kranken-stand.

Mehrauszahlungen: Die hauptsächliche Differenz von 2016 zu 2015 ergibt sich aus den zusätzlichen Stellen, der Tarif- und Besoldungserhöhungen

12 - Versorgungsauszahlungen 1.593.000,00 1.517.286,20 -75.713,80 1.655.892,91 -138.606,71

Minderauszahlungen: Einsparung aufgrund von Wechseln der aktiven Beamten zu Versorgungsempfänger bei Eintritt der


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Regelaltersgrenze (Wegfall der Umlagezahlung), ggf. geringere Umlagezahlung bei Verbeamtung von jüngeren Beamten.

13 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

31.067.258,66 30.446.993,16 -620.265,50 22.002.839,56 8.444.153,60

Minderauszahlungen TH 04 Brand- und Katastrophenschutz -204 T€ Produkt Brandschutz: im Jahr 2016 wurde die Sanierung der Häuser 3 und 5 fortgeführt. Dafür wurden 296.600,94 € ausgezahlt. Die Sanierung von Haus 3 ist noch nicht abgeschlossen und setzt sich in 2017 fort. Es wurden Aufträge i.H.v. 146.417,43 € eingebucht und in 2017 übertragen. Minderauszahlungen i.H.v. insgesamt 70 T€ bei: Fahrzeugreparaturen, Wartungskosten und Leitstellen-kosten. TH 09 FD Bildung und Kultur - 721 T€ - Konto 722 Energie/Waser/Abwasser/Abfall (-155 T€) aufgrund milder Witterung, teilweise auch durch einen niedrigeren Heizölpreis, Anbieterwechsel, Wechsel von Öl auf gas, geringerer Wasserverbrauch - Konto 724 weitere Verwaltungs- und Betriebsauszah-lungen (-205 T€), davon entfallen 162 T€ auf die Schü-lerbeförderung. Rechnungen für die Behindertenbeförde-rung und Fahrkostenerstattung in einer Höhe von 120 T€ werden erst in 2017 beglichen. Die dafür notwendigen Auszahlungsermächtigungen wurden in das Jahr 2017 übertragen. - Konto 725 Kostenerstattungen (-320 T€), davon entfal-len auf den Schullastenausgleich 254 T€. 250 T€ Aus-zahlungsermächtigungen wurden in das Jahr 2017 über-tragen, weil noch Rechnungslegungen von der Hanse-stadt Lübeck für das Jahr 2016 erwartet werden.

Mehrauszahlungen 2016 gegenüber 2015 TH 01 Verwaltungssteuerung 4.861 T€ Mehrauszahlungen: In dieser Position wurden 2016 erstmalig die Aus-gleichsleistungen an die NAHBUS Nordwestmeck-lenburg GmbH für Verkehrsleistungen nach § 15 Abs. 3 des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages in Höhe von 4.858 T€ gezahlt. (Produktkonto 5470200.7292000). TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 449 T€ Das Produkt Gebäudemanagement weist 2016 Mehrauszahlungen gegenüber 2015 insbesondere für die Unterhaltung der Gebäude 211 T€ aus. Für Kreisstraßen wurden 2016 in div. verschiedenen Konten in einer Gesamthöhe von 134 T€ mehr angeordnet als 2015. TH 09 FD Bildung und Kultur 893 T€ Die Mehrauszahlungen gegenüber dem Vorjahr betreffen die Schülerbeförderung, begründet durch den Anstieg der Schülerzahlen sowie Einführung eines neuen Abrechnungsmodus. Für die Spezial-beförderung haben sich die Auszahlungen durch Veränderungen der gefahrenen Touren sowie nach neuen Ausschreibungen erhöht. TH 10 FD Soziales 1.477 T€


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Mehrauszahlungen: TH 02 FD Bau und Gebäudemanagement 170 T€ Die Mehrauszahlungen stellen sich überwiegend im Pro-dukt Kreisstraßen u.a. für Deckensanierungen der Kreis-straßen und der Unterhaltung von Maschinen und techni-schen Anlagen TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 199 T€ Die Mehrauszahlungen resultieren hauptsächlich aus der Kostenerstattung Jobcenter an die Ämter im Produkt Personalgestellung auf dem Produktkonto 1141100.7254300, weil hier kein Planansatz vorhanden war. Bis 2015 erfolgten die Buchungen als durchlaufende Gelder.

Der Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr entfällt hauptsächlich auf das Produkt 31505 Soziale Ein-richtungen für Aussiedler und Ausländer. Für die Bewachung “Lehrerhaus” in Wismar-Wendorf ist eine Erhöhung der Auszahlungen von 378 T€ zu verzeichnen. Neu war 2016, dass durch die Malte-ser Wohnungen betreut wurden. Dafür fielen 153 T€ in 2016 an, 2015 wurde dafür nichts ausge-zahlt. Die Renovierung angemieteter Wohnungen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-standes zog 801 T€ mehr als 2015 nach sich. 2016 wurden verstärkt Wohnungen aufgegeben. TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II 320 T€ Die Weiterleitung der Personalkostenerstattung des Jobcenters an die Ämter (Produkt Personalge-stellung) erfolgte bis 2015 als “durchlaufende Gel-der”. Ab 2016 werden die Erstattungen über den Ergebnis- und Finanzhaushalt gebucht, so dass unter Kostenerstattungen an Gemeinden Mehr-auszahlungen gegenüber dem Vorjahr ausgewie-sen werden.

14 Zuwendungen, Umlagen und sonst. Transferauszah-lungen

4.206.971,10 3.716.415,46 -490.555,64 6.357.180,78 -2.640.765,32

Minderauszahlungen TH 01 Verwaltungsteuerung: -284 T€ ÖPNV – Die zur Finanzierung zuwendungsrechtlicher Verfahren an dritte, private Verkehrsunternehmen benö-tigten finanziellen Mittel wurden nicht in Anspruch ge-nommen; diese Mittel wurden in das Jahr 2017 übertra-gen. TH 14 TH Zentrale Finanzleistungen -202 T€

Minderauszahlungen TH 01 Verwaltungssteuerung: -2.775 T€ Die Minderauszahlungen gegenüber 2015 stellen sich insbesondere im Produkt ÖPNV in einer Höhe von 2.773 T€ dar. Die Ausgleichsleistungen an NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH werden ab 2016 unter der Position 13 (Konto 729200) abge-rechnet. Die bis 2015 geltenden Finanzbeziehun-gen z.B. zum ENN, die überwiesenen Leistungen


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Der geplante Verwaltungskostenzuschuss an die Wirt-schaftsfördergesellschaft Nordwestmecklenburg mbH in Höhe von 200 T€ wurde nicht in Anspruch genommen.

an die privaten Verkehrsunternehmen wurden bis dato in dieser Position nachgewiesen. Mehrauszahlungen TH 11 FD Jugend 105 T€ Im Produkt Prävention entstanden Mehrauszah-lungen gegenüber dem Vorjahr für das Projekt „Demokratie leben!“, welche durch Mehreinzahlun-gen gedeckt wurden (49,4 T€). Im Produkt Sport-förderung wurden zusätzliche Mittel in 2016 in Hö-he von 55,5 T€ für die sportliche Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.

15 - Auszahlungen der sozia-len Sicherung

134.424.660,99 127.666.859,69 -6.757.801,30 124.465.098,24 3.201.761,05

Minderauszahlungen TH 10 FD Soziales: -1.399 T€ Abweichungen zu den Auszahlungsermächtigungen zei-gen sich in allen Produkten. Z. B. wurden für die Kran-kenhilfe nach dem AsylbLG 623 T€ weniger in Anspruch genommen als geplant. Im Produkt 34501 BuT nach § 6 Bundeskindergeldgesetz wurden 822 T€ der zur Verfü-gung stehenden Mittel nicht ausgezahlt. Hier wurden die Auszahlungen zu hoch geplant. Unverbrauchte Mittel BuT im TH 10 wurden in Höhe von 69 T€ übertragen. Zwischen den anderen Produkten gibt es Verschiebun-gen in der Inanspruchnahme der Mittel, d.h. Minderaus-zahlungen in Produkten decken die Mehrauszahlungen der anderen Produkte TH 11 FD Jugend -4.232 T€ Von den Minderauszahlungen entfallen auf die Schul- und Jugendsozialarbeit 3.377 T€, von denen 2.591 T€ zweckgebunden in das Folgejahr übertragen wurden.

Mehrauszahlungen TH 10 FD Soziales: 1.940 T€ Davon entfallen auf die Produkte 31103 Eingliede-rungshilfe 886 T€, 31102 Hilfe zur Pflege 320 T€, Erstattung an Krankenkassen 392 T€ und 31301 Leistungen in besonderen Fällen (AsylbLG) 492 T€. Ursachen sind die Fallzahlsteigerungen gegenüber dem Vorjahr sowie die steigenden Kosten je Fall. Die Steigerung von Kostensätzen in Voll- und teil-stationären Einrichtungen führt ebenfalls zu höhe-ren Auszahlungen (Wohnen für behinderte Men-schen +335 T€, Wohnheime +517 T€, Tagesstät-ten +110 T€). TH 11 FD Jugend: 4.177 T€ Davon entfallen auf Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer +2.404 T€. Bedingt durch höhere Einzahlungen wurden im Produkt 3601


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Hierbei handelt es sich überwiegend um den künftigen Einsatz der unverbrauchten Mittel aus BuT entsprechend den Kreistagsbeschlüssen. Weitere Minderauszahlungen ergeben sich aus nicht besetzten Personalstellen bei Trägern und Einrichtungen im Bereich der Schul- und Jugendsozialarbeit für Personalkostenzuschüsse. Im Produkt 36101 Kita-Förderung sind nicht verbrauchte zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 791 T€ in das Folgejahr übertragen. TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II: -1.127 T€ Hauptsächlich Minderauszahlungen für Leistungen der Unterkunft aufgrund des Rückganges der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften

Kita-Förderung zweckgebundene Zuweisungen an gemeinden, Träger der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen 1.536 T€ mehr ausge-zahlt als im Vorjahr. Minderauszahlungen TH 13 Grundsicherung nach dem SGB II -2.915 T€ Minderauszahlungen für Leistungen der Unterkunft aufgrund des Rückganges der Anzahl der Be-darfsgemeinschaften von 7.456 im Dezember 2015 auf 7.003 im Dezember 2016.

16 - Sonstige laufende Auszah-lungen

8.068.518,26 8.052.675,78 -15.842,48 7.192.526,96 860.148,82

In den sonstigen laufenden Auszahlungen werden insbe-sondere folgende Auszahlungen ausgewiesen : Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen, Aus-zahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Geschäftsauszahlungen, Auszahlungen für Beiträge, Versicherungen und Sonstiges, Sonstige Steu-erauszahlungen.

Mehrauszahlungen TH 07 FD Kataster und Vermessung 139 T€ Hauptsächlich Produkt 5110800 Geografisches Informationssystem Mehrauszahlungen zur Wei-terentwicklung des KGIS. TH 09 FD Bildung und Kultur 225 T€ Unter anderem entstanden Mehrauszahlungen gegenüber dem Vorjahr für das Reformationspro-jekt 2016 im Produkt 2810100 sowie für Integrati-onssprachkurse für Flüchtlinge in der Kreisvolks-hochschule. TH 10 FD Soziales 876 T€ Mehrauszahlungen für Mieten und Pachten im Produkt 31505 Soziale Einrichtungen für Aussied-ler und Ausländer aufgrund des gestiegenen Be-darfes


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an Wohnungen für Flüchtlinge.

17 Summe der laufenden Auszahlungen aus Ver-waltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 16)

215.565.123,21 207.266.304,59 -8.298.818,62 197.114.428,91 10.151.875,68

18 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 17)

-3.221.859,81 8.781.866,48 12.003.726,29 7.501.916,70 1.279.949,78

19 + Zinseinzahlungen und sonstige Finanzeinzahlun-gen

83.500,00 887.203,01 803.703,01 55.440,61 831.762,40

Mehreinzahlungen: TH 01 Verwaltungssteuerung: 559 T€ TH 14 Zentrale Finanzleistungen: 248 T€ Die Abweichungsbeträge resultieren aus der Rückzah-lung des Eigenkapitals durch die Übernahme Aufgaben-träger ÖPNV. (Gesamtsumme 814 T€)

20 - Zinsauszahlungen und sonstige Finanzauszahlun-gen

1.023.845,00 922.444,34 -101.400,66 976.486,90 -54.042,56

Minderauszahlungen: TH 14 Zentrale Finanzleistungen: -113 T€ Da 2016 kein Kredit aufgenommen werden musste, wur-de die Reduzierung von Zinsauszahlungen möglich

21 Saldo der Zins- und sons-tigen Finanzein- und –auszahlungen (Saldo der Nummern 19 und 20)

-940.345,00 -35.241,33 905.103,67 -921.046,29 885.804,96

22 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Nummern 18

-4.162.204,81 8.746.625,15 12.908.829,96 6.580.870,41 -5.527.063,35


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und 21)

23 + Außerordentliche Einzah-lungen

0,00 0,00 0,00 2.865,60 -2.865,60

Im Rahmen der Verbuchung der Zuschüsse für die Belastungen durch Leistung eines Wertausgleichs an die Hansestadt Wismar wurden Zinsen als au-ßerordentliche Einzahlung gebucht (gemäß Zu-wendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 16.05.14)

24 - Außerordentliche Auszah-lungen

2.865,60 -2.865,60

Im Rahmen der Verbuchung des Wertausgleichs an die Hansestadt Wismar zur Vermögensausei-nandersetzungs-vereinbarung wurden Zinskosten als außerordentliche Auszahlung gebucht.

25 Saldo der außerordentli-chen Ein- und Aus-zahlungen (Saldo der Nummern 23 und 24)

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

26 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nummern 22 und 25)

-4.162.204,81 8.746.625,15 12.908.829,96 6.580.870,41 2.165.754,74


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2 Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Investive Einzahlungen

Plan in € Ergebnis in € Differenz in € Ermächtigungsübertragun-gen in das Jahr 2017 in €

Einzahlungen für Investitionsmaßnah-men davon

25.211.800,00 3.784.697,94 -21.427.102,06 23.317.300,00

Breitbandausbau 23.001.500,00 0,00 -23.001.500,00 23.001.500,00

Einzahlungen aus investiven Schlüsselzuweisungen

1.723.600,00 1.728.513,44 4.913,44

Gesamt 26.935.400,00 5.513.211,38 -21.459.250,95 23.317.300,00

Im Haushaltsjahr 2016 wurden investive Einzahlungen i.H.v. 5.513.211,38 € realisiert. Für die umfangreiche Investitionsmaßnahme Breitbandausbau konnte auf Grund des Baufortschritts noch keine investive Einzahlung angeordnet werden. In Umsetzung des § 15 Absatz 3 der GemHVO vom 19. Mai 2016 wurden erstmals Einzahlungsansätze für Investitionsfördermaßnahmen übertragen, dav. für die Investitionsmaßnahme Breitbandausbau 23.001.500 € und für geförderte Kreisstraßen 315.800 €. Investive Auszahlungen Die geplante Summe der Auszahlungen 2016 aus Investitionstätigkeit betrug 33.644.500,00 €. Zusätzlich wurden investive Auszahlungsermächtigungen aus Haushaltsvorjahren i.H.v. 7.501.490,18 € nach 2016 übertragen. Die Auszahlungser-mächtigungen wurden gemäß der Vorschriften des § 15 GemHVO-Doppik M-V gebildet und erhöhten die betreffenden Posten der Finanzrechnung. Die Finanzierung erfolgte über den Vortrag der Kassenbestände aus dem Haushaltsvorjahr oder noch nicht aufgenommene Krediten. Geringfügige über- und außerplanmäßige investive Auszahlungen von Höhe von 39.560,92 € vervollständigten die Ermächtigungen für die investiven Auszahlungen. Insgesamt standen somit im Haushaltsjahr 2016 investive Mittel i.H.v. 41.185.551,10 € zur Verfügung. Die Inanspruchnahme der investiven Auszahlungen wird mit 9.944.506,85 € ausgewiesen. Wie auch bei den investiven Einzahlungen sind die investiven Auszahlungen von der Nichtinanspruchnahme der finanziellen Mittel für die Investitions-maßnahme Breitbandausbau in Höhe von 23.001.500,00 € geprägt.


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Die Investitionsauszahlungen ohne Breitbandausbau stellen sich wie folgt dar:

Gesamtermächtigungen 2016 in €

Ergebnis 2016 in € Differenz in € Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2017 in €

18.184.051,10 9.944.506,85 8.239.544,25 8.037.853,08

Übertragung von Ermächtigungen

Im Haushaltsjahr 2016 konnten nicht alle Investitionsmaßnahmen abgeschlossen werden. Es wurden investive Auszahlungsermächtigungen i.H.v. 31.039.353,08 € (ohne Breitbandausbau 8.037.853,08 €) auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen. Die Haushaltsermächtigungsübertragungen unterteilen sich wie folgt.

Breitbandausbau: 23.002 T€

Neubau/Erweiterungsbau Rostocker Str. 76: 1.623 T€

Kreisstraßen: 1.944 T€

Bau der Fahrzeughalle Kreisstraßenmeisterei: 627 T€

Bereich Brand- und Katastrophenschutz: 1.191 T€ (u.a. für BOS-Digitalfunk und Beschaffung LKW)

Baumaßnahmen an den Schulen: 1.814 T€

Beschaffung von beweglichem Vermögen an den Schulen und Einrichtungen: 160 T€ Eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen nach Teilhaushalten ist dem Jahresabschluss unter Pkt. IV beigefügt.


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Entwicklung der investiven Auszahlungen nach Teilhaushalten:

TH Bezeichnung Ansatz 2016 in €

Gesamt-ermächtigungen 2016 in € (einschl. üpl/apl u. übertragenen Ermächtigungen aus 2015)


Abweichung in €

Übertragung von Er-mächtigungen nach 2017 in €

01 Verwaltungssteuerung 23.285.700,00 23.345.275,36 267.478,13 -23.077.797,23 23.053.648,44

02 Fachdienst Bau und Gebäudema-nagement 6.379.800,00 11.087.757,92 6.211.523,82 -4.876.234,10 4.712.568,76

03 Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 2.300,00 5.574,79 0,00 -5.574,79 5.574,79

04 Brand- und Katastrophenschutz 1.108.200,00 1.980.572,69 762.726,58 -1.217.846,11 1.191.126,63

05 Fachdienst Veterinär- und Lebens-mittelüberwachungsamt 900,00 35.133,70 889,14 -34.244,56 34.199,52

06 Fachdienst Bauordnung und Um-welt 500,00 11.674,01 418,02 -11.255,99 11.174,01

07 Fachdienst Kataster und Vermes-sung/GIS/ Gutachterausschuss 65.500,00 119.117,26 61.537,60 -57.579,66 38.425,00

09 Fachdienst Bildung und Kultur 2.470.600,00 3.669.908,06 1.668.184,97 -2.001.723,09 1.974.633,66

10 Fachdienst Soziales 317.500,00 909.476,31 947.500,91 38.024,60 0,00

11 Fachdienst Jugend 0,00 0,00 21.188,95 21.188,95 0,00

12 Fachdienst Öffentlicher Gesund-heitsdienst 13.500,00 21.061,00 3.058,73 -18.002,27 18.002,27

13

Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

14 Zentrale Finanzleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Summe 33.644.500,00 41.185.551,10 9.944.506,85 -31.241.044,25 31.039.353,08


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3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten (Deckung) stellen sich wie folgt dar:

Einzahlungen der Kreditaufnahmen für die Investitionstätigkeit: Die geplante Gesamtsumme für die Kreditaufnahmen 2016 beträgt 10.916.300 €, davon zur Umschuldung 4.338.200 €. Der in der Haushaltssatzung 2016 festgesetzte Gesamtbetrag der neuen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah-men (ohne Umschuldung) in Höhe von 6.578.100 € wurde vollständig genehmigt. Kredite für Investitionen hat der Landkreis 2016 nicht aufgenommen. Eine Kreditumschuldung bei der Deutschen Kreditbank AG wurde in Höhe von 2.892.549,48 € getätigt. Die verbleibende Kreditermächtigung aus 2015 in Höhe von 6.310.500 € galt gem. § 52 Abs. 3 KV M-V weiter, wenn die öffentliche Bekanntma-chung der Haushaltssatzung für das übernächste Jahr (hier 2017) nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur öffentlichen Bekanntmachung dieser Haus-haltssatzung. Durch die positive Entwicklung und Erzielung von Überschüsse aus den Vorjahren war die Notwendigkeit der Aufnahme des Kredites aus 2015 nicht mehr gegeben.

Eine Aufnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit war nicht geplant.

Zu den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit gehört auch die Abnahme der liquiden Mittel. In der Finanzplanung wurde von einem Abgang der liquiden Mittel von 1.095.000 € ausgegangen. Die tatsächliche Abnahme der liquiden Mittel beträgt 0,00 €.

Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten (Verwendung) entwickelten sich wie folgt:

Für die Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden insgesamt 8.199.400 €, davon zur Umschuldung von Krediten 4.338.200 € geplant. Zur Anordnung kamen 6.294.124,71 €, davon zur Umschuldung 2.892.549,48 €. Eine Tilgung von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurde nicht notwendig.

Zunahme der liquiden Mittel Eine Zunahme der liquiden Mittel wird in Höhe von 1.668.384,58 € festgestellt. Damit steigt der Kassenbestand zum 31.12.2016 gegenüber 2015 (14.213.367,95 €) auf 15.881.752,53 €.


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4 Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen Gemäß § 45 GemHVO-Doppik sind in der Finanzrechnung die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2016, Haushaltsvorjahres 2015 sowie die Ansätze 2016 gegenüberzustellen. Erhebliche Unterschiede sind im Anhang anzugeben und zu erläutern. Die wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungen werden getrennt nach Produkten sowie getrennt nach Ein- und Auszahlungen dargestellt. Als wesentlich in diesem Sinne gilt eine Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis von mehr als 10.000,00 € je Produkt. Oder aber eine Differenz zwischen dem Ergebnis 2015 und dem Ergebnis 2016 von mehr als 10.000,00 €. Darüber hinaus erfolgt eine Gegenüberstellung der durchlaufenden Einzahlungen und durchlaufenden Auszahlungen gegliedert nach Produkten.

Produkt Bezeichnung Durchlaufende Einzahlungen in €

Durchlaufende Auszahlungen in €

Saldo in €

1120100 Personalangelegenheiten 2.742.039,94 2.710.675,95 31.363,99

1140100 Gebäudemanagement 5.587,70 5.510,80 76,90

1160200 Buchführung und Zahlungsabwicklung 620.939,10 620.939,10 0,00

1160200 Buchführung und Zahlungsabwicklung – ungeklärte Zahlungsvorgänge -9.742,80 0,00 -9.742,80

1210100 Statistik und Wahlen 0,00 11.016,39 -11.016,39

1240200 Tiergesundheit und tierische Nebenprodukte 830,00 240,00 590,00

2210110 Schule mit dem Förderschwerpunkt -Lernen- „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ 0,00 3,85 -3,85

2210120 Schule mit dem Förderschwerpunkt -Lernen- „Anne Frank“ Schönberg 41,46 61,46 -20,00

2210140 Schule mit dem Förderschwerpunkt -Lernen- „An den Linden“ Grevesmühlen 73,10 100,20 -27,10

2210160 Schule mit dem Förderschwerpunkt -Lernen- „Claus Jesup“ Wismar 51,00 55,80 -4,80

2210170 Schule mit dem Förderschwerpunkt -Sehen- Neukloster 0,00 100,00 -100,00

2210180 Internat der Schule mit dem Förderschwerpunkt Sehen Neukloster 5.560,85 5.786,66 -225,81

2430100 Schulverwaltung 1.059,00 487,00 572,00

2710100 Kreisvolkshochschule 3.405,00 1.750,00 1.655,00

3110600 Schuldnerberatungsstelle – Treuhänderische Gelder 923,00 8.126,22 -7.203,22

3130100 Leistungen in besonderen Fällen (§2 AsylbLG) 0,00 -133,86 133,86

3410110 Unterhaltsvorschussleistungen 2.994.978,33 2.973.769,71 21.208,62

3510104 Landesblindengeld 0,00 113.725,07 -113.725,07

3630300 Hilfe zur Erziehung 240,00 6.083,58 -5.843,58

3630800 Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft, Beistandschaft gem. §§ 55, 56 und 58 SGB VIII 0,00 1.165,33 -1.165,33

3630840 Beistandschaft 1.016.625,56 1.017.147,45 -521,89


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Produkt Bezeichnung Durchlaufende Einzahlungen in €

Durchlaufende Auszahlungen in €

Saldo in €

5110100 Regionalplanung und -entwicklung, Bauleitplanverfahren 42,86 0,00 42,86

5111200 Konjunkturpaket (Sonstiges Produkt) 0,00 7.058,26 -7.058,26

6110100 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen 93.487.576,00 93.487.576,00 0,00

6230100 Sondervermögen 855.645,00 0,00 855.645,00

Summe 101.725.875,10 100.971.244,97 754.630,13

Die Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen weisen 2016 ein Ergebnis i.H.v. 101.725.875,10 € aus. Der Planansatz 2016 beträgt 855.700,00 €. Das Vorjahresergebnis betrug 131.861.043,64 €. Die Differenz zum Ergebnis 2016 beträgt -30.135.168,54 €.

Produkt Bezeichnung der durchlaufenden Einzahlun-gen

Ansatz in € Saldo in € Saldo VJ in € Differenz Ergeb-nis 2015 zum Er-gebnis 2016 in €

Differenz Ansatz 2016 zum Er-gebnis 2016 in €

1120100 Personalangelegenheiten 0,00 2.742.039,94 35.566.408,88 -32.824.368,94 2.742.039,94

1141100 Personalgestellungen 0,00 0,00 571.710,90 -571.710,90 0,00

1160200

Buchführung und Zahlungsabwicklung • Einzahlungen in die Barkasse des Landkreises

Nordwestmecklenburg, • Einzahlungen von den Vollstreckungsbediens-

teten des Außendienstes, • Einzahlungen des Abfallwirtschaftsbetriebes

aus der Umsatzsteuerabwicklung

0,00 620.939,10 487.273,04 133.666,06 620.939,10

1160200 Buchführung und Zahlungsabwicklung - ungeklär-te Zahlungseingänge (13.481 Einzelbuchungen)

0,00 -9.742,80 23.281,34 -33.024,14 -9.742,80

1210100 Statistik und Wahlen 0,00 0,00 108.840,76 -108.840,76 0,00

3110600 Schuldnerberatungsstelle 0,00 923,00 11.861,86 -10.938,86 923,00

3410110 Unterhaltsvorschussleistungen 0,00 2.994.978,33 2.817.173,70 177.804,63 2.994.978,33

3630840 Beistandschaft 0,00 1.016.625,56 1.015.511,54 1.114,02 1.016.625,56

6110100 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen 0,00 93.487.576,00 91.237.958,69 2.249.617,31 93.487.576,00

6230100 Sondervermögen 855.700,00 855.645,00 0,00 855.645,00 -55,00


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Die Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen weisen 2016 ein Ergebnis i.H.v. 100.971.244,97 € aus. Der Planansatz 2016 beträgt 0,00 €. Das Vorjahresergebnis betrug 132.674.718,00 €. Die Differenz zum Ergebnis 2016 beträgt -31.703.473,03 €.

Produkt Bezeichnung der durchlaufenden Auszahlun-gen

Ansatz in € Saldo in € Saldo VJ in € Differenz Ergeb-nis 2015 zum Er-gebnis 2016 in €

Differenz Ansatz 2016 zum Er-gebnis 2016 in €

1120100 Personalangelegenheiten 0,00 2.710.675,95 35.550.489,08 -32.839.813,13 2.710.675,95

1141100 Personalgestellungen 0,00 0,00 617.980,38 -617.980,38 0,00

1160200 Buchführung und Zahlungsabwicklung –durchlaufende Gelder

0,00 620.939,10 442.467,59 178.471,51 620.939,10

1210100 Statistik und Wahlen 0,00 11.016,39 97.824,37 -86.807,98 11.016,39

3410110 Unterhaltsvorschussleistungen 0,00 2.973.769,71 2.820.053,56 153.716,15 2.973.769,71

3510104 Landesblindengeld 0,00 113.725,07 0,00 113.725,07 113.725,07

3630840 Beistandschaft 0,00 1.017.147,45 1.017.683,19 -535,74 1.017.147,45

6110100 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen 0,00 93.487.576,00 91.237.958,69 2.249.617,31 93.487.576,00

6230100 Sondervermögen 0,00 0,00 855.645,00 -855.645,00 0,00


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G Erläuterungen zu den Teilrechnungen (bei Abweichungen ab 100.000 €) Erläuterung Erträge TH 01 Verwaltungssteuerung

Nr. Bezeichnung Gesamt- ermächtigung 2016 in €


Abweichung 2016 in €

Ergebnis 2015 in € Ergebnisveränderung gegenüber 2015 in €

2 Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Trans-fererträge

2.368.400,00 2.368.987,36 587,36 2.960.204,18 -591.216,82

Mindererträge 2016 gegenüber 2015 Die Mindererträge werden vorrangig beim Produkt ÖPNV in Höhe von 435 T€ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um Erstattungen für die SPNV-Ersatzverkehrsleistungen von der VMV Verkehrs-gesellschaft M-V für Vorjahre. Weitere Abwei-chungen im Vergleich zum Jahr 2015 beruhen auf eine einmalige Erstattung für das Org.-Gutachten der KGSt durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V. (Einzahlung 2016 / Ertrag 2015) im Produkt Personalangelegenheiten i.H.v. 135 T€

10 Summe der laufenden Erträ-ge aus Verwaltungstätigkeit

2.801.700,00 2.775.699,34 -26.000,66 3.373.293,94 -597.594,60

s. Erläuterung Zeile 2

Erläuterungen Aufwendungen TH 01 Verwaltungsführung





11 Personalaufwendungen 5.330.600,00 6.148.402,80 817.802,80 5.543.503,94 604.898,86

Mehraufwendungen: Der Mehrbedarf ist das Ergebnis des im TH 01 zur Haus-haltsplanung in Ansatz gebrachten Krankenstandes und der Pauschaleinsparungen für u. a. unbesetzten/später besetzten Stellen in Höhe von 720 T€. Dieser wurde als Negativbetrag (entspricht Minder-

Mehraufwendungen: - 2,4% Tariferhöhung ab 03/2016 - 2% Besoldungserhöhung ab 09/2016 - zusätzliche Stellen 2,00 VbE aus KGSt Org.-Gutachten - Auflösung der Urlaubs- und Überstundenrück-


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aufwendungen) eingestellt. Da sich die Einsparungen in-folge Krankenstand, Arbeitsunfähigkeit und Stellenbeset-zungen nicht genauso zentral, sondern in den einzelnen Teilhaushalten widerspiegeln, belastet der dort in Ansatz gebrachte Krankenstand und die Pauschaleinsparung das Budget des TH 01. Dagegen wirken u.a., Einsparungen durch Kranken-stand/später besetzte/ unbesetzte Stellen: - Krankenstand - später besetzte/unbesetzte Stellen

stellungen (=aufwandsmindernd) in 2015

12 Versorgungsaufwendungen 529.800,00 575.085,95 45.285,95 327.609,38 247.476,57

s. Erläuterungen zu der Ergebnisrechnung insge-samt


6.256.730,00 6.144.150,13 -112.579,87 1.466.693,86 4.677.456,27

Minderaufwendungen: Im Produkt ÖPNV wurden unter dieser Position 75 T€ für Miete ZOB Wismar geplant. Die Verbuchung erfolgte in der Position 18 Sonstige laufende Aufwendungen (Konto 5621000)

Mehraufwendungen: In dieser Position wurden 2016 erstmalig die Ausgleichsleistungen an die NAHBUS Nordwest-mecklenburg GmbH für Verkehrsleistungen nach § 15 Abs. 3 des Öffentlichen Dienstleistungsauf-trages in Höhe von 4.898 T€ gezahlt. (Produkt-konto 5470200.5292000). Hierbei hat sich auf-grund ausbleibender Fahrgastentgelte eine Erhö-hung der Ausgleichsbeträge ergeben. Eine ent-sprechende überplanmäßige Aufwendung ein-schl. Antragsbegründung wurde durch den Kreis-tag beschlossen. Für das Produkt Wahlen wurden 2016 gerundet 100 T€ für die Landtagswahl als Kostenerstattun-gen an die Gemeinden überwiesen. Die Erstat-tungen an die Gemeinden aus dem Volksent-scheid 2015, der nicht vorhersehbar und somit nicht planbar war, erfolgte über durchlaufende Gelder. Die Erstattungen an die Gemeinden im Zusammenhang mit der Wahl werden grundsätz-


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lich nunmehr als durchlaufende Gelder behandelt und somit nicht mehr geplant.

16 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendun-gen

234.574,31 71.152,42 -163.421,89 3.362.658,13 -3.291.505,71

Minderaufwendungen: In dieser Position werden im Produkt ÖPNV (Produktkonto 5470200.5415100) Betriebskostenzuschüsse an den Stadtverkehr Lübeck für die Linie 5 (Herrnburg) sowie an die Nahverkehr Schwerin GmbH für die Linien 8 und 18 gezahlt. Die Leistungen für die NVS GmbH sind ab 2016 entfallen, da gem. Vereinbarung keine Zuschüsse mehr gezahlt werden. Dadurch entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 162 T€.

Minderaufwendungen 2016 gegenüber 2015: Diese Abweichungen stellen sich überwiegend im Produkt ÖPNV in folgenden Konten dar: -5470200.5411000 537T€ Aus diesem Konto wurden Betriebsbeihilfen ge-zahlt. Ab dem Jahr 2016 werden Ausgleichsleis-tungen aus dem Konto 5470200.5292000 vorge-nommen. Betriebsbeihilfen werden nicht mehr gezahlt. -5470200.5413100 1.075 T€ Aus diesem Konto wurden FAG-Mittel an den Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg (ENN) gezahlt. Ab dem Jahr 2016 werden Aus-gleichsleistungen aus dem Konto 5470200.5292000 vorgenommen. Finanzleistun-gen an den ENN werden nicht mehr gezahlt. -5470200.5415100 1.677 T€ Aus diesem Konto wurden bis 2015 Leistungen mit privaten Verkehrsunternehmen abgerechnet. Ab 2016 erfolgen ausschließlich Ausgleichsleis-tungen an die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH.

18 Sonstige laufende Aufwen-dungen

2.103.600,00 1.899.806,47 -203.793,53 1.803.909,00 95.897,47

Minderaufwendungen: Die Gesamtabweichung stellt sich in ca. 120 Produktkon-ten des Teilhaushaltes 01 dar. Die höchste Abweichung wird im Produktkonto 1120100.5612010 in Höhe von 47 T€ abgerechnet. In diesem Produktkonto werden die Aus- und Fortbildungen bzw. Umschulungen für die gesamte


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Verwaltung geplant. Die Einsparung entsteht, da weniger Seminare und Lehrgänge durchgeführt wurden.

19 Summe der laufenden Auf-wendungen

14.615.604,31 14.999.987,74 384.383,43 12.638.911,17 2.361.076,57

21 Zinserträge und sonstige Finanzerträge

75.000,00 1.500.166,73 1.425.166,73 614.985,64 885.208,09

Mehrerträge: Im Produkt 1120100 Personalangelegenheiten wurden erstmalig Erträge vom Kommunalen Versorgungsverband in Höhe von 1.426 T€ angeordnet. Gemäß Verwaltungs-vorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 20.5.2016 stehen im Ergebnishaushalt den Aufwendungen aus der Versorgungsumlage für Beamte Finanzerträge aus den steigenden Finanzanlagen gegenüber. Diese Vor-schrift wurde zur Jahresrechnung 2016 umgesetzt. Eine Planung dieses Betrages war nicht möglich. Ab 2017 wird dieser Ertrag geplant.

Mehrerträge: Im Produkt 1120100 wurden 2016 im Vergleich zu 2015 1.426 T€ mehr angeordnet. Begründung siehe Spalte links. Mindererträge: 2015 wurde eine einmalige Rückzahlung von Ei-genkapital des ENN (Produkt ÖPNV) aufgrund der Rückübertragung der Aufgabenträgersparte auf den LK NWM in Höhe von 566 T€ angekün-digt. (Buchung Ertrag 2015/Einzahlung 2016)

24 Ordentliches Ergebnis -11.739.904,31 -10.736.521,72 1.003.382,59 -8.660.658,59 -2.075.863,13

25 Außerordentliche Erträge 0,00 223.230,17 223.230,17 0,00 223.230,17

Erläuterung siehe Gesamtergebnisrechnung Erläuterung siehe Gesamtergebnisrechnung

26 Außerordentliche Aufwen-dungen

0,00 215.993,33 215.993,33 0,00 215.993,33

Erläuterung siehe Gesamtergebnisrechnung Erläuterung siehe Gesamtergebnisrechnung

Erläuterungen Finanzhaushalt TH 01 Verwaltungsführung



Abweichung in 2016 in € Übertragung von Ermächtigun-gen nach 2017 in €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.755.600,00 2.899.837,27 144.237,27

Mehreinzahlungen werden insbesondere im Produkt Personalangelegenheiten als Zuschuss vom Land als einmalige Erstattung für das Org.-Gutachtens der KGSt durch das Ministerium für Inneres und Europa


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M-V. (Einzahlung 2016 / Ertrag 2015) in Höhe von 136 T€ ausgewiesen.

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

14.320.188,76 14.394.481,45 74.292,69 878.803,03

Haushaltsermächtigungsübertragungen wurden vor allem zur Finanzierung zuwendungsrechtlicher Verfahren an dritte, private Verkehrsunternehmen (ÖPNV) gebildet.

Zins- und sonstige Finanz-einzahlungen

75.000,00 630.892,75 555.892,75 0,00

Mehreinzahlungen 2016 wurde eine einmalige Rückzahlung von Eigenkapital des ENN (Produkt ÖPNV) aufgrund der Rücküber-tragung der Aufgabenträgersparte auf den LK NWM in Höhe von 566 T€ getätigt. (Buchung Ertrag 2015/Einzahlung 2016)

16 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

23.006.500,00 872,44 -23.005.627,56 23.001.500,00

Mindereinzahlungen: Investitionsmaßnahme Breitbandausbau 23.001.500,00 €: Die Fördermittelbescheide wurden entsprechend der Förderrichtlinie des Landes erst Ende Juli 2016 ausge-reicht. Die Vergabe der Leistungen wird aufgrund diverser Verzögerungen voraussichtlich nicht vor Dezember 2017 erfolgen, sodass eine Übertragung nach 2017 (ggf. auch nach 2018) erforderlich ist.

23 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

23.345.275,36 263.456,05 -23.081.819,31 23.053.648,44

Minderauszahlungen: Investitionsmaßnahme Breitbandausbau 23.001.500,00 €: Die Fördermittelbescheide wurden entsprechend der Förderrichtlinie des Landes erst Ende Juli 2016 ausge-reicht. Die Vergabe der Leistungen wird aufgrund diverser Verzögerungen voraussichtlich nicht vor Dezember 2017 erfolgen, sodass eine Übertragung nach 2017 (ggf. auch nach 2018) erforderlich ist.


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Erläuterung Erträge TH 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement






923.900,00 1.262.084,39 338.184,39 1.085.287,02 176.797,37

Durch das Straßenbauamt Schwerin wurden Fördermittel für die Deckensanierungen an den Kreisstraßen K 21 und der K 42 in Höhe von 315 T€ bereitgestellt. Die Förderfähig-keit der Maßnahmen stellte sich erst im laufenden Jahr her-aus.

Bereitgestellte Fördermittel aufgrund zusätzlich durchgeführter Deckensanierungsarbeiten (160 T€)

10 Summe der laufenden Erträ-ge aus Verwaltungstätigkeit

1.256.600,00 1.742.401,78 485.801,78 1.577.316,86 165.084,92

Hauptursachen der Mehrerträge resultieren insbesondere aus folgenden Ursachen: a) s. Erläuterungen zu Abweichungen Pos. Nr. 2 i. H. v. 315 T€ (Fördermittel) b) Es konnten Mehrerträge i. H. v. 33 T€ infolge der Gebüh-ren für die Erteilung von Genehmigungen nach der Grund-stücksverkehrsordnung realisiert werden. Eine genaue Fall-zahl kann nicht abgeschätzt werden. Im Jahr 2014 wurden 1.078 Verträge, im Jahr 2015 1.399 und im Jahr 2016 1.341 eingereicht. c) Mehrerträge bei der Portoerstattung durch das Jobcenter - höheres Postaufkommen - als bei der Planung veran-schlagt i. H. v. 34 T€ d) Es konnten Mehrerträge bei aktivierten Eigenleistungen im Bereich des Gebäudemanagement i. H. v. 22 T€ ange-ordnet werden (z.B. Berufsschulzentrum Nord; IGS J.W. Goethe, Erweiterungsbau Rostocker Str., Haffburg usw.)

Folgende Abweichungen gegenüber dem Vor-jahr begründen die Abweichung: siehe Erläuterungen zu Abweichungen i. H. v. 170 T€ bei Nr. 2 (u.a. Fördermittel);


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Erläuterung Aufwendungen TH 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement





11 Personalaufwendungen 2.551.900,00 2.535.724,05 -16.175,95 2.422.758,91 112.965,14

Mehraufwendungen: - 2,4% Tariferhöhung ab 03/2016 - Inanspruchnahme der Urlaubs- und Überstun-den-rückstellungen (=aufwandsmindernd) ohne Neubildung - Auflösung der Urlaubs- und Überstundenrück-stellungen (=aufwandsmindernd) in 2015


2.670.180,91 2.872.720,79 202.539,88 2.314.803,12 557.917,67

Mehraufwendungen: Die bauliche Unterhaltung für die Außenanlagen Rostocker Str. 76 verursacht im Produkt Gebäudemanagement Mehr-aufwendungen i. H. v. 62 T€. Der erhöhte Aufwand im Produkt Kreisstraßen resultiert aus dem Winterdienst i.H.v. 38 T€, den Deckensanierungen auf den Kreisstraßen K 21 und K 42 i.H.v. 88 T aufgrund der zusätzlichen Förderung (s. Pos.2) sowie aus der Unterhal-tung von Maschinen und technischen Anlagen (erhöhter Bedarf an Unterhaltungsleistungen an Maschinen und tech-nischen Anlagen, so z.B. diverse Streuer, Ersatzteile und Reparaturen) i.H.v. 50 T€. Die Deckung erfolgte aus anderen Produktkonten des Fachdienstes Bau und Gebäudemanagement.

Mehraufwendungen: Die Mehraufwendungen 2016 gegenüber 2015 stellen sich insbesondere in den Produkten 1140100 Gebäudemanagement i.H.v. 384 T€ und 5420100 Kreisstraßen i.H.v. 164 T€ dar. Für Unterhaltungsmaßnahmen an den Verwaltungs-gebäuden wurden 242 T€ mehr realisiert. Erhöh-ter Aufwand der Deckensanierungen der Kreis-straßen sowie bei der Unterhaltung vom Ma-schinen und technischen Anlagen verursachen den Mehrbedarf im Produkt Kreisstraßen. Weitere Mehraufwendungen werden in diversen Produktkonten mit geringen Einzelabweichun-gen dargestellt.

14 Abschreibungen 4.641.900,00 4.769.395,68 127.495,68 4.639.412,50 129.983,18

Mehraufwendungen: Die Möbel für den Erweiterungsneubau wurden überwie-gend aus der Investitionsmaßnahme 651140100006 finan-ziert. Hier wurden ausschließlich Abschreibungen für das Gebäude geplant. Die Nutzungsdauern von Möbel und Ge-bäude unterscheiden sich (Sofort-AfA o. 15/80 Jahre) 85 T€.

Mehraufwendungen gegenüber 2015: Durch laufende Investitionen stiegen die Ab-schreibungen um 218 T€ (Erweiterungsneubau 152 T€; weitere Möbel im Rahmen von Umzü-gen etc. +30 T€, Straßenbau + Straßenmeisterei 28 T€ ); Minderaufwendungen 2016 gegenüber 2015 entstehen für die planmäßige Abschreibung der


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abgestuften Kreisstraße 35 in Höhe von 79 T€

19 Summe der laufenden Auf-wendungen aus Verwaltungs-tätigkeit

10.989.261,47 11.340.335,93 351.074,46 10.519.964,42 820.371,51

Mehraufwendungen für zusätzliche Deckensanierungen werden durch zusätzliche Förderung gedeckt

32 Jahresergebnis des Teil-haushaltes nach Verrech-nung der internen Leis-tungsbeziehungen

-9.721.961,47 -11.957.373,74 -2.235.412,27 -8.918.067,57 -3.039.306,17

Das negative Ergebnis resultiert aus dem außerordentlichen Aufwand in Höhe von 2.382 T€. Die ergebnisneutrale Dar-stellung (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage) erfolgt nur in der Gesamtergebnisrechnung und nicht in der Teiler-gebnisrechnung des TH 02. Daher wird ein negatives Jah-resergebnis dargestellt.


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Erläuterung Auszahlungen Finanzhaushalt TH 02 Fachdienst Bau und Gebäudemanagement




Übertragung von Er-mächtigungen nach 2017 in €


307.700,00 762.183,67 454.483,67 0,00

Mehreinzahlungen infolge der überwiegend unter Nr. 10 genannten Mehrerträge.


6.287.627,21 6.420.741,61 133.114,61 124.036,92

Mehrauszahlungen infolge überwiegend unter der Pos. 13 genannten Mehraufwendungen

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit




8 Einzahlungen aus Investiti-onszuwendungen

1.425.800,00 1.234.322,25 -191.477,75 315.800,00

Mehr- bzw. Mindereinzahlungen für Fördermittel vom Land sind in folgender Höhe und mit folgenden Begrün-dungen realisiert: 651140100006 Erweiterungsneubau Rostocker Str. 76 i. H. v. -100 T€: Die Restmittel werden im Haushaltsjahr 2017 erwartet. 65542010015012 K 15, Erneuerung DL Zehmen i. H. v. +79 T€: Die Fördermittel fielen höher aus, als veran-schlagt 65542010034077 K 34, Bau OL Hornstorf - Baumaßnahme +145 T€: Die Fördermittel wurden im Jahr 2015 veranschlagt. Die Auszahlung erfolgte jedoch erst in 2016. Für die noch nicht realisierten Fördermittel der Maßnahmen 65542010033055 Ersatz Brücke Neuburg, 65542010037078 Deckeneinbau Kletzin-Moltow sowie 65542010042044 Beteiligung Bahnübergang Lübstorf wurden Ermächtigungsübertragungen nach 2017 in Höhe von 315,8 T€ vollzogen.

17 Auszahlungen für immateriel-le Vermögensgegenstände

287.529,35 50.746,07 -236.783,28 52.590,34

Mehr- bzw. Minderauszahlungen werden in folgender Höhe und mit folgenden Begründungen ausgewiesen: 65542010010075 K 10, Beteiligung Entwässerung OL Dutzow: Die Maßnahme ist abgeschlossen, es erfolgte eine Mehrauszahlung i. H. v. 447,96 €; die Deckung erfolgt über Einsparungen in der Maßnahme 65542010015012 Erneuerung Durchlass Zehmen 65542010012009 K 12, Beteiligung Entwässerung OL Grundshagen: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die restlichen 25 T€ werden nicht benötigt.


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65542010034077 K 34, Bau OL Hornstorf – Zuwendungen an den ZV: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Es werden Mittel i. H. v. 23,2 T€ zur Deckung in der gleichen Maßnahme, Pos. 4 eingesetzt. Die restlichen 121 T€ werden nicht benötigt. 65542010042044 K 42, Beteiligung Bahnübergang Lübstorf: Die Gesamtermächtigung i. H. v. 20 T€ wurde auf das Haushaltsfolgejahr übertragen, da die Schlussrechnung der DB AG noch ausstehend ist. 65542010077032 Eigenanteil Sanierung K 22 u. K 35: Hier wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Restmittel i. H. v. 32,6 T€ wurden auf das Haushaltsfolgejahr übertragen, die Abarbeitung der Maßnahme ver-zögert sich.

18 Auszahlungen für Sachanla-gen

10.800.228,57 6.160.777,75 -4.639.450,82 4.659.978,42

Die Minderauszahlungen (MA) bzw. Übertragungen von Ermächtigungen (EÜ) nach 2017 ergeben sich im We-sentlichen folgendermaßen: 651140200001 Erwerb von Grundvermögen Kreisstraßen 168,6 T€; der Erwerb von Grundvermögen ver-schiebt sich zum Teil aufgrund des Verzuges einiger Baumaßnahmen. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010009079 K 09, Neubau OL Klocksdorf: 70,6 T€; die Planung ist beauftragt. Für die Maßnahme wird derzeit die Entwurfs- u. Genehmigungsplanung erarbeitet. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010010037 K 10, Neubau Brücke Kneese: 243,5 T€; die Grunderwerbsverhandlungen dauern derzeit immer noch an. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010013080 K 12, OD Rankendorf: 53,4 T€; die Planung ist beauftragt. Derzeit wird die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erarbeitet. Nach Genehmigung des HH 2017 wird die Baumaßnahme ausgeschrieben. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010014011 K 14, Ausbau 2. BA: 44 T€; derzeit erfolgen Baumfällarbeiten. Nach Eingang des entspre-chenden Zuwendungsbescheides soll die Baumaßnahme ausgeschrieben werden. (MA = EÜ) 65542010018014 K 18, Ausbau OL Warnow: 192,9 T€; derzeit werden die Unterlagen für die Planfeststellung erarbeitet. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010021066 K 21, Neubau OL Meierstorf: 20 T€; die Planung ist beauftragt. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010022087 K 22, Ausbau Kreuzung: 27 T€; Zuwendungsbescheide liegen vor. Nach Genehmigung des vorzeitigen Investitionsbeginns 2017 soll ausgeschrieben werden. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010030022 K 30, Neubau Brücke Cramon: 118,7 T€; die Planung ist beauftragt. (Minderauszahlun-gen=EÜ) 65542010033055 K 33, Ersatz Brücke Neuburg: 240 T€; Vorhaben ist in Planung. Es muss ein Plangenehmi-gungsverfahren durchgeführt werden. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010037078 K 37, Deckeneinbau Kletzin - Moltow: 315,9 T€; Planungsunterlagen werden erstellt. Nach Vorlage Zuwendungsbescheid soll ausgeschrieben werden. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010042081 K 42, Neubau L 03 - Nienmark - Böken: 81,5 T€; die Planung ist beauftragt. Derzeit wird die


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Entwurfs- und Genehmigungsplanung erarbeitet. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010042082 K 42, Neubau OL Böken: 61,3 T€; die Planung ist beauftragt. Derzeit wird die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erarbeitet. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010066030 K 66, Ausbau Straße: 61,7 T€; nach Vorlage des Zuwendungsbescheides soll die Baumaß-nahme ausgeschrieben werden. (Minderauszahlungen = EÜ) 65542010077033 Übernahme Eigenanteil für Renaturierungsmaßnahmen des Rehmsees im Zuge der K 26 u. K 28, Eigenanteil Sanierung: 95 T€; eine entsprechende Vereinbarung wurde abgeschlossen. (Minderauszah-lungen = EÜ) 65542010099001 KSM, Anschaffungen: Minderauszahlungen 251,6 T€, Beschaffung LKW & Streuer über den Jahreswechsel erfolgt - Auslieferung und Rechnungsstellung ausstehend. EÜ = 254,8 T€; Deckung erfolgt aus Maßnahme 65542010015012 65542010099036 KSM, Bau einer Fahrzeughalle: Minderauszahlungen 384,8 T€; aufgrund von Planungsver-zögerungen soll mit dem Bau der Fahrzeughalle erst im Sommer 2017 begonnen werden. Ermächtigungsüber-tragung 626,5 T€, Deckung erfolgt aus Maßnahme 65542010015012 Erneuerung Durchlass Zehmen; 651140100001 Gebäudemanagement, Beschaffungen Minderauszahlungen 98,9 T€; die Beschaffung von Bü-romöbeln befindet sich zu Teilen in Verzug aufgrund der vorangingen Ausstattung des Verwaltungsneubaus Rostocker Str. 76; weiterhin werden die Restmittel für Beschaffungen unter 410 € für die Deckung der Maß-nahme 1140100006 eingesetzt, da es das Konto für Beschaffungen unter 410 € ab dem Jahr 2017 nicht mehr gibt (Umstellung Wertgrenze 1.000 €) und über 410 € bzw. 1.000 € nicht so viel Geld benötigt wird. Ermächti-gungsübertragungen = 47,4 T€ 651140100006 Erweiterungsneubau Rostocker Str. 76 mit Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermö-gens: Minderauszahlungen 1.205,8 T€; das Gebäude wurde im Dezember 2016 fertiggestellt. Die Außenanla-gen sollen im Juni 2017 fertiggestellt werden. Es sind noch Rest- bzw. Schlusszahlungen ausstehend. Ermäch-tigungsübertragung = 1.623,5 T€ , Deckung erfolgt aus den Maßnahmen 651140100001 Beschaffungen Ge-bäudemanagement, 651140100007 Erwerb von Grundvermögen und Baumaßnahmen Parkplatz; 651140100009 Schrankenanlagen für Parkplatz an der Malzfabrik in GVM; 651140100007 Baumaßnahme Parkplatz Rostocker Str. 76: Minderauszahlung 483,7 T€; Maßnahme abge-schlossen; es sind jedoch noch Schlussrechnungen ausstehend; Ermächtigungsübertragung 227,0 T€ 651140100010 Klimaanlage, Lüftung Haus 2 Malzfabrik: 74,6 T€; aufgrund personeller Engpässe konnte die Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt werden. Es kam zum Verzug. (Minderauszahlung = EÜ) Es kam insgesamt im TH 02 zu einer Minderauszahlung i. H. v. 4.639,5 T€. Übertragungen von Ermächtigun-gen wurden nach 2017 i. H. v. 4.660 T€ getätigt. Der in dieser Position ausgewiesene Mehrbedarf von ca. 20,5 T€ wird durch Einsparungen unter Pos. 17 ausgeglichen.


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Erläuterungen TH 03 – FD Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr







1.766.200,00 1.894.754,34 128.554,34 1.848.646,46 46.107,88

Erläuterungen: Mehrerträge: Produkt:12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung + 87.471,86 € Die erhöhten Erträge im Bereich der Jagdbehörde beziehen sich auf eine Gebührenänderung bei der Jägerprüfung. In der Summe wurden so im Jahr 2016 circa 40.000 € mehr einge-nommen. In der Waffenbehörde wurden mehr Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen gestellt, als geplant. Produkt: 12202, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangele-genheiten + 30.103,67 € In der Ausländerbehörde besteht die Möglichkeit für Asyl-bewerber und Flüchtlinge Reisepässe zu beantragen, die je-doch durch die Antragsteller zu bezahlen sind. Im Jahr 2016 wurden, im Vergleich zum Vorjahr, vermehrt solche Anträge gestellt, wodurch es zu Mehrerträgen gekommen ist. Die An-tragsstellung ist dabei eine freiwillige Entscheidung und somit nicht vorhersehbar. Produkt:12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen + 11.224,11 € Bereits mit der Prognose vom 31.08.16 waren Mehrerträge in der Führerscheinbehörde absehbar. Begründet werden diese durch höhere Fallzahlen in Bezug auf die Berufskraftfahrer und die Verlängerung der vorgeschriebenen Fahrerkarten, die im Jahr 2006 eingeführt wurden. Zudem konnten bis zum Ende des Jahres 2016 noch Eintragungen gemäß des Be-rufskraftfahrerqualifizierungsgesetzes (BKrFQG) beantragt und gebührenpflichtig umgesetzt werden.


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11 Personalaufwendungen 2.750.600,00 2.804.115,59 +53.515,59 2.684.191,22 119.924,37

Erläuterungen: Veränderungen ergeben sich u.a. aus: - 2,4% Tariferhöhung ab 03/2016 - 2% Besoldungserhöhung ab 09/2016 - Inanspruchnahme der Urlaubs- und Überstun-denrückstellungen (=aufwandsmindernd) ohne Neubildung


622.831,00 500.201,79 -122.629,21 544.537,61 -44.335,82

Erläuterungen: Minderaufwand: Produkt: 1230500, Verkehrsüberwachung Der Minderaufwand für die Inanspruchnahme von Diensten entstand teilweise durch den Einsatz eines Trailers zur Ge-schwindigkeitsüberwachung ab August 2016. Dadurch konn-ten die Kosten für das technische Personal der Messfirma eingespart werden. -32.467,01 € Produkt: 12202, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangele-genheiten -48.147,06 € In dieser Position wurde die Gesamtermächtigung durch überplanmäßige Aufwendungen für das DMS der Ausländer-behörde um 46.431 € erhöht. Die Nichtverausgabten Mittel wurden nicht als Ermächtigung nach 2017 übertragen


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Nr. Einzahlungs- und Auszah-lungsarten

Gesamt-ermächtigungen 2016 in €



Übertragung von Ermächtigungen nach 2017 in €


3.836.100,00 3.972.474,18 136.374,18 0,00

Erläuterungen: Mehreinzahlungen: Produkt:12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung +94.135,54 € Die erhöhten Erträge im Bereich der Jagdbehörde beziehen sich auf eine Gebührenänderung bei der Jäger-prüfung. In der Waffenbehörde wurden mehr Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen gestellt, als geplant. Produkt: 12202, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten +29.529,79 € In der Ausländerbehörde besteht die Möglichkeit für Asylbewerber und Flüchtlinge Reisepässe zu beantragen, die jedoch durch die Antragsteller zu bezahlen sind. Im Jahr 2016 wurden, im Vergleich zum Vorjahr, vermehrt solche Anträge gestellt, wodurch es zu Mehrerträgen gekommen ist. Die Antragsstellung ist dabei eine freiwillige Entscheidung und somit nicht vorhersehbar. Produkt:12303 Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen +10.229,18 € Bereits mit der Prognose vom 31.08.16 waren Mehrerträge in der Führerscheinbehörde absehbar. Begründet werden diese durch höhere Fallzahlen in Bezug auf die Berufskraftfahrer und die Verlängerung der vorge-schriebenen Fahrerkarten, die im Jahr 2006 eingeführt wurden. Zudem konnten bis zum Ende des Jahres 2016 noch Eintragungen gemäß des Berufskraftfahrerqualifizie-rungsgesetzes (BKrFQG) beantragt und gebührenpflichtig umgesetzt werden.


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Erläuterungen TH 04 – Brand- und Katastrophenschutz





13 Aufwendungen: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

1.102.397,07 922.724,27 -179.672,80 547.345,73 375.378,54

Erläuterungen: Minderaufwendungen:

Produkt Brandschutz: 1260100.5231 Im Jahr 2016 wurde die Sanierung der Häuser 3 und 5 fortge-führt. Dafür wurden 296.600,94 € ausgezahlt. Die Sanierung von Haus 3 ist noch nicht abgeschlossen und setzt sich in 2017 fort. Ermächtigungsübertragung i.H.v. 146.417,43 € Es wurden Aufträge i.H.v. 146.417,43 € eingebucht und in 2017 übertragen. Der Mehrbedarf i.H.v. 66.121,30 € wird durch verfügbare Mittel im Deckungsring gedeckt.

Minderaufwendungen bei:

- 12601.52350 - 18.074,60 € es sind weniger Fahrzeugreparaturen angefallen.

- 12601.52360 geringere Wartungskosten - 27.005,56 € - 12601.52543 Leitstellenkosten -24.989,20 €

Mehraufwendungen Produkt Brandschutz: 1260100.5231 In 2015 wurde mit der Sanierung der Häuser 3 und 5 begonnen. Hier wurden 16.895,59 € ausgezahlt. Durch die Erteilung von Aufträ-gen wurden 235.897,07 € in 2016 übertra-gen. In 2016 wurden 296.600,94 € für die Sanie-rung ausgezahlt 12601.52543 Leitstellenkosten In 2015 wurden für die Leitstelle 353.172,72 € in Rechnung gestellt. In 2016 belaufen sich die Kosten auf 445.010,80 € (Diff. 91.838,08 €)


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238.800,00 213.871,65 -24.928,35 328.468,46 -114.596,81

Erläuterungen: Minderaufwendungen:

Produkt Bevölkerungsschutz: 12801.5629 -25.000 € Es gab keine unvorhersehbaren Einsätze. Der Landkreis er-brachte keine Vorleistung.

Minderaufwendungen: Produkt Brandschutz: 12601.5621 Zum 30.06.2015 wurden die Mietverträge der Gleichwellenstandorte gekündigt. In 2015 wurden Mieten i.H.v. 146.076,74 € bezahlt. Durch die Kündigung der o.g. Verträge wur-den in 2016 weniger Mieten fällig, 83.376,38 € (Diff. 62.700,36 €). 12601.5639 sonstige Geschäftsaufwendun-gen: In 2015 mussten die Antennenträger der Gleichwelle zurückgebaut werden. Dafür wurden 53.312 € ausgezahlt (Konto gesamt: 54.799,37 €). Da es sich um eine einmalige Auszahlung handelt, wurde der Ansatz in 2016 wieder auf 2.000 € verringert, ausge-zahlt wurden 1.560,26 €. (Diff. 53.239,11 €)


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Ergebnis 2016in € Abweichung in 2016 in €



1.972.097,07 1.719.656,67 -252.440,40 146.417,43

Siehe Ausführungen zu den Pos. 13 und 18 gel-ten analog für die Finanz-rechnung

Produkt Brandschutz: 1260100.7231

Im Jahr 2016 wurde die Sa-nierung der Häuser 3 und 5 fortgeführt. Dafür wurden 296.600,94 € ausgezahlt. Die Sanierung von Haus 3 ist noch nicht abgeschlossen und setzt sich in 2017 fort.

Ermächtigungsübertragung i.H.v. 146.417,43 €

Es wurden Aufträge i.H.v. 146.417,43 € eingebucht und in 2017 übertragen.

8 Einzahlungen aus Investiti-onszuwendungen

462.000,00 556.926,34 94.926,34 0,00

Erläuterungen: Mehreinzahlungen:

Produkt: Brandschutz: 12601.6816620 +254.822,09 €

Die Einzahlung der Feuerschutzsteuer (Landeszuweisung) ist höher ausgefallen. Geplanten 150.000 € stehen Zuweisungen vom Feuerschutzsteueraufkommen i.H.v. 404.822,09 € gegenüber.

12601.6816621 +5.679,34 €

Für die Rücklage BOS sind jährlich Zinsen zu buchen. Im Jahr 2016 betrugen die Zinsen für die BOS-Rücklage 5.679,34 €.


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Produkt: Aus- und Fortbildungen der Feuerwehren, Brandschutzerziehung und -aufklärung

12603.6816620 +134.583,65 €

Für die Beschaffung eines Brandcontainers für die Heißausbildung und Fortbildung der Atemschutzgeräteträ-ger in den Freiwilligen Feuerwehren hat der Landkreis einen Antrag auf Förderung der Maßnahme gestellt. Das Land hat eine Sonderbedarfszuweisung (lt. Bewilligungsbescheid 05/16 vom 28.06.16) i.H.v. 141.667,00 € be-willigt, davon wurden 134.583,65 € für 2016 abgerufen.

17 Auszahlungen für immateriel-le Vermögensgegenstände

620.290,91 310.362,59 -309.928,32 306.385,74

: Erläuterungen: Investitionsmaßnahmen:

Minderauszahlungen:

381260100005 BOS- Digitalfunk

Für Auszahlungen BOS wurden für das Jahr 2016 83.000 € geplant. Aus 2015 wurde ein Haushaltsrest i.H.v. 103.073,83 € übertragen. Durch den Neubau und die Umsetzungen von digitalen Alarmumsetzern konnten die geplanten Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Eine Ermächtigungsübertragung erfolgte in das Jahr 2017 i.H.v. 182.531,25 € (Kto. 7844).

Mehrauszahlungen:

381260100006 Fahrzeuge, Geräte- Finanzierung aus der Feuerschutzsteuer

Für die Feuerschutzsteuer waren 150.000 € als Auszahlung geplant. Tatsächlich ausgezahlt wurden 266.028,50 €. Die Mehrauszahlungen sind durch die Mehreinzahlungen gedeckt. Es konnten nicht alle Maß-nahmen abgeschlossen werden. Diese werden in 2017 fortgeführt, Ermächtigungen i.H.v. 123.854,49 € wurden übertragen.


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18 Auszahlungen für Sachanla-gen

1.360.281,78 452.363,99 -907.917,79 884.740,89

Erläuterungen: Minderauszahlungen: Maßnahme 381260100003 Feuerwehrtechnische Zentrale -84.667,47 €

In dieser Maßnahme wurden die Beschaffungen von GWG, Regalen, 3 Tragkraftspritzen und eines Prüf-PC geplant. Es sind auch Auszahlungen erfolgt, die das Jahr 2015 betreffen, diese Maßnahmen wurden günstiger (-7.605,34 €). Die Regale sind um 917,30 € günstiger geworden.

Statt 3 geplanten Tragkraftspritzen wurden nur 2 ausgeschrieben. Eine wurde in 2016 geliefert und bezahlt (13.855,17 €). Die zweite wurde erst im April 2017 geliefert (14.886,90 €), dafür wurde der Haushaltsrest in 2017 übertragen. Als Ansatz wurden 36.000 € geplant, tatsächlich ausgezahlt wurden für beide 28.742,07 € (in 2016 -31.144,83 €). Der Prüf-PC wurde ebenfalls erst in 2017 geliefert und bezahlt. Der Rest ist übertragen worden (-45.000 €). Insgesamt wurden Haushaltsermächtigungen nach 2017 i.H.v. 85.368,50 € übertragen. Maßnahme 381260100004 Digitalfunkbeauftragter - 5.196,44 €

Es wurde die Beschaffung eines Werkstattwagens aus 2015 fortgeführt. Das Fahrzeug wurde um 5.196,44 € günstiger. Maßnahme 381260100007 Erweiterung Garagenkomplex - 1.275,00 €

Es wurde die Erweiterung des Garagenkomplexes fortgeführt und beendet. Es wurden 7.378,04 € als Rest aus 2015 in 2016 übertragen. Tatsächlich wurden 6.103,04 € in Rechnung gestellt.

Maßnahme 381260100008 Brandschutz, Digitale Alarmierung -21.335,43 €

Der Ausbau der digitalen Alarmierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Mittel wurden als Ermächtigung in 2017 übertragen.

Maßnahme 381260100009 Bereich Brandschutz, Gefahrenabwehr -23.854,49 €

Der Ansatz wurde im Konto 78571 mit 50.000 € geplant. Die Auszahlungen sind im Konto 78143 mit 26.145,51 € erfolgt. Die Beschaffung der hydraulischen Rettungsgeräte ist noch nicht abgeschlossen. Der Haushaltsrest i.H.v. 23.854,49 € wurde in 2017 übertragen.


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Maßnahme 381260300001 Beschaffungen zur Aus- und Fortbildung der Feuerwehren -107.566,57 €

Die Beschaffung eines PKW wurde in 2016 fortgeführt, aus 2015 wurden 60.000 € übertragen. Für den PKW wurden tatsächlich 29.835,67 € ausgezahlt. In 2016 sollte ein Mannschaftsbus beschafft werden. Die Auf-tragserteilung ist in 2016 erfolgt. Die Lieferung des Busses erfolgt im Mai 2017. Die Übertragung der Ermächti-gung erfolgte i.H.v. 107.566,57 €.

Maßnahme 381260300002 Beschaffungen zur Aus- und Fortbildung - 183.177,40 €

In dieser Maßnahme wird die Errichtung des Brandübungscontainers fortgeführt. Aus 2015 wurden 300.000 € als Ermächtigung in 2016 übertragen. Davon wurden in 2016 116.822,60 € ausgezahlt. Da die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, wurde eine Ermächtigung i.H.v. 183.177,40 € in 2017 übertragen.

Maßnahme 381280100001 Beschaffungen Bevölkerungsschutz - 158.083,32 €

In dieser Maßnahme ist die Ersatzbeschaffung zweier Löschfahrzeuge geplant. In 2016 wurde eine Anzahlung i.H.v. 142.800 € geleistet. Die Lieferung der Fahrzeuge erfolgt im November 2017. Dafür wurde eine Ermächti-gung i.H.v. 458.242,06 € übertragen.

Die anderen Maßnahmen wie die Beschaffung von Schutzanzügen und Hebekissen wurden abgeschlossen.


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Erläuterungen TH 06 – Fachdienst Bauordnung und Umwelt

Nr. Ertrags- und Aufwandsar-ten


Ergebnis 2016 in € Abweichung in 2016 in €

Ergebnis 2015 in € Ergebnis-veränderung gegen-über 2015 in €

11 Personalaufwendungen 3.050.400,00 2.876.859,38 -173.540,62 3.035.950,66 -159.091,28

Erläuterungen: Minderaufwendungen: - Krankenstand i.H.v. 138.000 EUR - freie/später besetzte Stellen

Veränderungen ergeben sich u.a. aus: - 2,4% Tariferhöhung ab 03/2016 - 2% Besoldungserhöhung ab 09/2016 - Inanspruchnahme der Urlaubs- und Über-stundenrückstellungen (=aufwandsmindernd) ohne Neubildung


1.010.000,00 1.566.984,09 556.984,09 639.338,97 927.645,12

Erläuterungen: Produkt: Abwasserbeseitigung: -48.444,44 €

5380100.5414200 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an das Land: Plan: 390.000,00 €, Ist: 0,00 €, Differenz: -390.000,00 €. Die Festsetzungen für das Veranlagungsjahr 2016 erfolgen rückwirkend erst Mitte des Haushaltsjahres 2016.

Produkt: Abwasserbeseitigung: 5380100.5414299 Zuweisun-gen und Zuschüsse für laufende Zwecke an das Land perio-denfremd: Plan: 0,00 €, Ist: 341.555,56 €, Differenz: + 341.555,56 € Die Festsetzungen für das Veranlagungsjahr 2015 für die Ab-wasserabgaben wurden rückwirkend im Haushaltsjahr 2016 gebucht. Die Erträge werden dem Veranlagungsjahr 2015 zu-gerechnet. Die Weiterleitung an das Ministerium für Landwirt-schaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg- Vor-pommern erfolgte im November 2016. Das Haushaltsjahr 2015 war da bereits für die Buchungen geschlossen. Es erfolgte eine Buchung als periodenfremder Aufwand in 2016 i.H.v. 341.555,56 €.

Produkt: Abwasserbeseitigung: 5380100 5414200 Zuweisungen und Zu-schüsse für laufende Zwecke an das Land: Plan: 390.000,00 €, Ist: 0,00 €, Differenz: -390.000,00 €, Differenz 2015 zu 2016: 0,00 € Die Festsetzungen für das Veranlagungsjahr Abwasserabgabe 2015 wurden rückwirkend im Haushaltsjahr 2016 gebucht. Die Erträge werden dem Veranlagungsjahr 2015 zuge-rechnet. Die Weiterleitung an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher-schutz Mecklenburg- Vorpommern erfolgte im November 2016 als periodenfremder Auf-wand, da das Haushaltsjahr 2015 bereits für die Buchungen geschlossen war. Perioden-fremde Buchung unter Kto. 5380100.5414299, Ergebnisveränderung zu 2015 i.H.v. +325.213,85 €


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Produkt: Untere Wasserbehörde:

5520100.5414200 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an das Land Plan: 620.000,00 €; Ist: 1.225.428,53 €; Differenz.: + 605.428,53 €

Im Produkt 55201 Untere Wasserbehörde wurden mehr Be-scheide für die Wasserentnahmeentgelte rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2016 festgesetzt und somit auch an das Mi-nisterium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V überwiesen

Auf Grund der Änderung zu § 8 GemHVO-Doppik und der Verwaltungsvorschrift dazu, wurde im Mai 2016 die Vorschrift zu durchlaufenden Geldern dahingehend konkretisiert, dass das Wasserentnahmeentgelt und die Abwasserabgabe zukünf-tig als durchlaufende Gelder behandelt werden.

Produkt: Untere Wasserbehörde, 5520100.5414200, Zuweisungen und Zu-schüsse an das Land Plan 2015: 620.000,00 €, Ist: 605.796,41 €, Differenz: -14.203,59 € Differenz 2015 zu 2016: + 619.632,12 € Im Haushaltsjahr 2015 erfolgten die Festset-zungen der Wasserentnahmeentgelte rück-wirkend für das Veranlagungsjahres 2015 und erfolgte die Überweisung in gleicher Hö-he der Erträge von 605.796,41 € an das Mi-nisterium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg- Vorpom-mern. Produkt: Abwasserbeseitigung: 5380100 5414299 und Untere Wasserbehörde 5520100 5414299 Zuweisungen und Zu-schüsse für laufende Zwecke an das Land periodenfremd: Differenz 2015 zu 2016: + 308.013,00 € Es wurden rückwirkend Festsetzungen für die Veranlagungsjahre 2010 - 2013 festgesetzt und an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklen-burg- Vorpommern überwiesen.


573.400,00 478.941,75 -94.458,25 595.757,65 -116.815,90


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Erläuterungen: Produkt: Bauordnung und Bauaufsicht: 5210100 5625010 Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Kosten- Baustatik-prüfungen: Plan: 350.000,00 €, Ist: 278.706,34 €, Differenz: - 71.293,66 €

Die Anträge für die erforderlichen Statikprüfungen waren im Haushaltsjahr 2016 geringer, da überwiegend Anträge vorla-gen, bei denen keine Baustatik zu prüfen waren ( § 66 LBauO M-V )

Produkt: Bauordnung und Bauaufsicht : 5210100 5625099Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Kosten- Baustatikprüfungen periodenfremd: Plan: 22.000 €, Ist: 0,00 €, Differenz: - 22.000 €

Es lagen keine Rechnungen aus den Vorjahren vor.

Produkt: Bauordnung und Bauaufsicht 5210100 5625010 Sachverständigen- Ge-richts- und ähnliche Kosten- Baustatikprüfun-gen: Plan: 350.000,00 €, Ist: 364.108,87 €, Differenz: + 14.108,87 € , Differenz 2015 zu 2016 + 85.702,53 €

Im Haushaltsjahr 2015 lagen mehr Anträge für Statikprüfungen vor ( § 66 LBau0 M-V )

Produkt: Bauordnung und Bauaufsicht 5210100 5625030 Sachverständigen- Ge-richts- und ähnliche Kosten – Brandschutz-prüfungen: Plan: 5.000,00 €, Ist: 46.111,50 €, Differenz:+ 41.111,50 €, Ist 2016:26.245,72 € Differenz 2015 zu 2016 + 19.865,78 € Es wurde im Haushaltsjahr 2015 mehr Anträ-ge für Brandschutzprüfungen extern verge-ben.


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2.176.000,00 1.977.666,85 -198.333,15 0,00

Erläuterungen: Mindereinzahlungen: Produkt: 5210100 6312010 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden – Baugenehmigungen Plan: 465.000,00 €, Ist: 437.740,69 €, Differenz: -27.259,31 € Es wurden weniger Antragstellungen eingereicht. Produkt: 5210100 6312020 Gebühren für die Erteilung von Bescheiden – Baustatikprüfungen Plan: 350.000,00 €, Ist: 255.093,97 €, Differenz: -94.906,03 € Die Anträge für die erforderlichen Statikprüfungen waren im Haushaltsjahr 2016 geringer, da überwiegend An-träge vorlagen, bei denen keine Baustatik zu prüfen waren ( § 66 LBauO M-V ) Produkt: 5210100 6621030 Ordnungsrechtliche Erträge – Bußgelder Plan 40.000.00, Ist: 3.823.28, Differenz: - 36.176,72 € Es ergaben sich keine größeren Veranlassungen Bußgelder festzusetzten. Produkt: 5380100 6322100 Entgelte Abwasserabgabe: Plan: 390.000,00 €, Ist: 341.555,56 €, Differenz: -48.444,44 € Diese Summe sind Einzahlungen aus dem Veranlagungsjahr 2015 und wurden an das Ministerium für Landwirt-schaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V überwiesen.

Auszahlungen aus laufen-der Verwaltungstätigkeit

4.914.492,50 4.567.596,44 - 346.896,06 30.487,87

Erläuterungen: Minderauszahlungen: Für den gesamten TH 06 wurden für Personalkosten und Versorgungsaufwendungen 249.718,00 € Minderaus-zahlungen erzielt. Produkt: 5380100 7414200 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke a. d. Land: Plan 390.000,00 €, Ist: 341.555,56 €, Differenz: -48.444,44 € Es erfolgte eine Auszahlung rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2015 Festsetzungen an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg- Vorpommern. Produkt: 5210100 7625010 Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Auszahlungen – Baustatikprüfungen Plan: 335.000,00 €, Ist: 270.606,42, Differenz: -64.393,58 € Die Anträge für die erforderlichen Statikprüfungen waren im Haushaltsjahr 2016 geringer, da überwiegend An-träge vorlagen, bei denen keine Baustatik zu prüfen waren ( § 66 LBauO M-V )


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Erläuterung Erträge TH 07 - FD Kataster und Vermessung/GIS/Gutachterausschuss







848.600,00 729.203,93 -119.396,07 768.175,29 -38.971,36

Im Produkt 5110500 Liegenschaftskataster und Vermes-sung konnten 97,7 T€ der geplanten Erträge nicht erreicht werden. Bei den eigenen Vermessungen ist trotz gestiege-ner Anzahl der abgearbeiteten Anträge ein Rückgang der Gebühreneinnahmen erfolgt, weil es sich um Vermessun-gen mit kleinerem Umfang handelte (Gebäudeeinmessun-gen). Im Bereich der Katasterauskunft hat sich der Antrags-rückgang von ca. 15 % negativ auf die Erträge ausgewirkt. Im Produkt 5111000 Grundstücksmarktinformation wurden 17,2 T€ der geplanten Erträge nicht erreicht, da überwie-gend gebührenfreie Gutachten in Sanierungs-gebieten er-stellt wurden.

Erläuterung Aufwendungen TH 07 - FD Kataster und Vermessung/GIS/Gutachterausschuss







Minderaufwendungen ergeben sich hauptsächlich aus freien oder später besetzten Stellen, aus neuen und verlängerten Teilzeiten sowie aus Krankenstand

Veränderungen ergeben sich u.a. aus: - 2,4% Tariferhöhung ab 03/2016 - 2% Besoldungserhöhung ab 09/2016 - Inanspruchnahme der Urlaubs- und Überstun-denrückstellungen (=aufwandsmindernd) ohne Neubildung


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Erläuterung Erträge TH 09 - FD Bildung und Kultur







2.593.200,00 2.835.504,87 242.304,87 2.763.517,82 71.987,05

Mehrerträge hauptsächlich im Produkt 2710100 Kreisvolks-hochschule aus Zuweisungen des Bundes zur Durchführung von Integrationssprachkursen für Zuwanderer und Flüchtlinge aufgrund des wachsenden Bedarfs


970.700,00 816.022,10 -154.677,90 861.307,31 -45.285,21

Mindererträge werden z. B. im Produkt 21701 Gymnasien auf dem Konto 43229 sonstige Entgelte ausgewiesen (-30 T€), weil die Erträge in 2016 dem Konto 44110 (Pos. 5) neu zuge-ordnet wurden; das Gleiche trifft auf das Produkt 22101 För-derschulen zu (-54 T€); im Produkt 2310140 BSZ Nord, Lüb-sche Str. wurden die Nutzungsgebühr für die Sporthalle auf dem Konto 43229 geplant und auf dem Konto 44110 (Pos. 5) gebucht und die Entgelte für die Nutzung der Räumlichkeiten auf dem Konto 43229 geplant und auf dem Konto 44251 (Pos.6) gebucht (-61 T€); Im Produkt 2710100 Kreisvolkshochschule wurden geringere Erträge aus Gebühren aufgrund geringerer Anzahl von Kursen bzw. Kursstunden erzielt (-45 T€) Mehrerträge wurden unter anderem im Produkt 2630100 Kre-ismusikschule erzielt (31 T€), weil durch neue Unterrichtsan-gebote die Schülerzahl deutlich erhöht werden konnte

5 Privatrechtliche Leistungs-entgelte

11.500,00 149.636,97 138.136,97 59.973,70 89.663,27

Mehrerträge werden hauptsächlich ausgewiesen, weil die ge-planten Ansätze auf dem Konto 43229 auf dem Konto 44110 gebucht wurden – siehe Erläuterung der Mindererträge zu Po-sition 4


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6 Kostenerstattungen und Kos-tenumlagen

2.409.200 2.739.962,29 330.762,29 2.622.340,32 117.621,97

Mehrerträge hauptsächlich aus Schullastenausgleich für Schü-ler der Förderschule Sehen Neukloster (+174 T€) aufgrund höherer Anzahl auswärtiger Schüler und einem höheren Kos-tensatz pro Schüler als geplant. Im Produkt 23101 Berufliche Schule werden Mehrerträge für die Raumnutzung durch Dritte ausgewiesen (+104 T€), weil der Ansatz auf dem Konto 43229 (Pos. 4) geplant wurde und die Buchung auf dem Konto 44251 erfolgte. Unabhängig von den unterschiedlichen Positionsnummern der Konten sind tat-sächlich Mehrerträge von 48 T€ erzielt worden, weil die abge-rechneten Kosten höher waren als geplant. Die Endabrech-nungen des Schullastenausgleichs 2014/2015 führte 2016 für die Berufliche Schule zu Mehrerträgen (+38 T€).

Die Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr sind hauptsächlich im Produkt 23101 Berufliche Schule erzielt worden: 2310120 Internat BSZ Nord, Zierow Mehrer-träge aus dem Internatslastenausgleich (+106 T€) ergeben sich aus einem höheren Kostensatz 2016 als im Vorjahr (+66,5 T€) sowie aus den Endabrechnungen 2014/2015, die in das letzte offene Haushaltsjahr 2016 gebucht wurden (+39,5 T€). 2310140 BSZ Nord, Lübsche Burg Wismar Mehrerträge aus der Raumnutzung für Ge-sundheitsfachberufe (+77 T€) zum Teil in Folge Korrektur der Berechnungsgrundlage (Einbeziehung von Abschreibungen). Die tatsächlich angefallenen Kosten waren 2016 höher als im Vorjahr aufgrund höherer Auf-wendungen für bauliche Unterhaltung. Mindererträge in diversen Produkten des Teil-haushaltes sind z. B. aus Erstattungen des Jobcenters für Probearbeit und Erstat-tungen von Krankenkassen aufgrund Mutter-schaft und Beschäftigungsverbot zu ver-zeichnen


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Erläuterung Aufwendungen TH 09 - FD Bildung und Kultur









15.135.218,50 14.979.268,22 -155.950,28 13.874.514,26 1.104.753,96

Minderaufwendungen Kontenart 522 Energie, Wasser, Abwasser, Abfall (-79 T€) verteilt auf alle Schulen und Einrichtungen des TH aufgrund milder Witterung, teilweise durch einen niedrigeren Heizöl-preis, Anbieterwechsel, Wechsel von Öl auf Gas Kontenart 523 Unterhaltung und Bewirtschaftung (-28 T€) Kontenart 524 weitere Verwaltungs- und Betriebsaufwen-dungen (-73 T€), davon Lehr- und Unterrichtsmittel (-18 T€), weil Lehrer Mittel nicht ausgeschöpft haben oder verspätete Lieferung im Folgejahr, Lernmittel aus Elternbeiträgen (-16 T€), sonstige Aufwendungen für Sachleistungen und Ver-brauchsmaterial (-22 T€) durch allgemein weniger Ver-brauch und keine großen Reparaturen, Schülerbeförderung (-20 T€) für die Behindertenbeförderung, weil die Rechnun-gen nicht ganz so hoch waren wie prognostiziert (De-ckungsmittel wurden nicht in voller Höhe in Anspruch ge-nommen

Von dem Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr entfallen auf die Schülerbeförderung (Produkt 2410100) 817,8 T€. Der Mehrbedarf ergab sich 1.) aus den gestie-genen Aufwendungen in der NAHBUS Nord-westmecklenburg GmbH durch den Anstieg der Schülerzahlen sowie die Einführung eines neu-en Abrechnungsmodus in 2016 und 2.) aus der Erhöhung der Aufwendungen bei der Spezialbe-förderung durch Veränderungen der gefahrenen Touren sowie Anstieg in Folge neuer Ausschrei-bungen. Für den Schullastenausgleich (Produkt 2430100) wurden 240,2 T€ mehr aufgewendet als im Vorjahr. Davon wurden an die Landes-hauptstadt Schwerin im Bereich Förderschulen, Berufsschulen und Gymnasien Mehraufwen-dungen in Höhe von 109,3 T€ geleistet. Diese Mehraufwendungen ergaben sich aus steigen-den Schülerzahlen und höheren Kostensätzen. 2016 erfolgten die Endabrechnungen der Stadt Grevesmühlen für die Sportplatznutzung am Tannenberg sowie erstmals nach Einführung der


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neuen Schullastenausgleichsverordnung die Endabrechnungen für den Schullastenausgleich öffentlicher und freier Träger.


1.873.131,84 1.701.428,06 -171.703,78 1.657.213,79 44.214,27

Die Abweichung zeigt sich überwiegend bei den sonstigen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (Kto. 56290). Im Produkt 2710100 Kreisvolkshochschule wurden 109 T€ der Aufwandsermächtigungen auf diesem Konto nicht in Anspruch genommen. Auf dem Produktkonto 2710100.5629010 wurden für die Durchführung von Integra-tionssprachkursen für Flüchtlinge die unverbrauchten Zu-weisungen aus 2015 übertragen. Hier werden 82 T€ Min-deraufwendungen ausgewiesen, weil aus den übertragenen Mitteln z. B. auch Fahrtkosten, Lernmittel und Bücher finan-ziert wurden (andere Produktkonten). Minderaufwendungen für andere Kurse der KVHS sind auf-getreten, weil eine geringere Anzahl von Kursen als geplant, durchgeführt wurde. Im Produkt 2630100 Kreismusikschule wurden 40 T€ der geplanten Honoraraufwendungen unter anderem wegen fehlender Lehrer für die musikalische Früherziehung nicht in Anspruch genommen.

Erläuterung Finanzhaushalt TH 09 - FD Bildung und Kultur




Übertragung von Ermächtigun-gen nach 2017 in €

1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungs-tätigkeit

-17.811.766,07 -16.329.760,85 1.482.005,22 663.687,30

Mehreinzahlungen 711.793,91 € -Kreisvolkshochschule: Erstattung für Integrationssprachkurse (+421


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T€), davon betreffen 217 T€ das Jahr 2015, die erst 2016 zahlungs-wirksam geworden sind; 204 T€ wurden aufgrund des wachsenden Bedarfs an Integrationssprachkursen für Flüchtlinge mehr eingezahlt. -Schullastenausgleich FS Sehen Neukloster (+260 T€), weil im Ist mehr auswärtige Schüler und ein höherer Kostensatz pro Schüler vor-handen waren als der Planung zu Grunde lagen. Nach der neuen Schullastenausgleichsverordnung liegen der Berechnung der Ergeb-nishaushalt und damit u. a. die Berücksichtigung der Gebäudeab-schreibungen zu Grunde. Die Endabrechnung für das Schuljahr 2014/15 führt ebenfalls zu Mehreinzahlungen 2016. Minderauszahlungen: -770.211,31 €, hauptsächlich -Schullastenausgleich, von den nicht in Anspruch genommenen Aus-zahlungsermächtigungen (-254 T€) wurden 250 T€ in das Jahr 2017 übertragen. Es werden noch Rechnungen von der Hansestadt Lübeck für den Bereich Gymnasien und Förderaschulen erwartet. Im Ergeb-nishaushalt wurden entsprechend Rückstellungen gebildet -Energie/Wasser/Abwasser/Abfall (-154 T€), Minderauszahlungen in Folge milder Witterung, teilweise durch einen niedrigen Heizölpreis, Anbieterwechsel, Wechsel von Öl auf Gas, geringerer Wasserver-brauch (86 T€); in Höhe von 68 T€ wurden Rechnungen in den Er-gebnishaushalt 2016 gebucht, die Zahlung erfolgte erst in 2017 -Schülerbeförderung (-162 T€), von den nicht in Anspruch genomme-nen Auszahlungsermächtigungen wurden 120 T€ zur Bezahlung von Rechnungen aus 2016 in das Jahr 2017 übertragen (Behindertenbe-förderung 93 T€ und Fahrkostenerstattung 27 T€). Zur Finanzierung der gebildeten Rückstellungen wurden weitere 40 T€ Auszahlungser-mächtigungen in das Jahr 2017 übertragen (25 T€ Fahrkostenerstat-tung, 15 T€ Schwimmen).

8 Einzahlungen aus Investitions-zuwendungen

0 570.393,00 570.393,00

Abruf Fördermittel Neubau Sporthalle Berufliche Schule nach Ab-schluss der Baumaßnahme

18 Auszahlungen für Sachanlagen 3.652.535,46 1.637.189,56 -2.015.345,91 1.974.392,66

Investive Baumaßnahmen -Sanierung IGS „J. W. v. Goethe“ HWI 1.098 T€ Minderauszahlungen,


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weil mit der Sanierung in 2017 begonnen wird -Sanierung Haus B der FS Sehen Neukloster 248 T€ Minderauszah-lungen, weil sich die Planung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017 erstreckt -Torzufahrt Gymnasium Große Stadtschule HWI 200,0 T€ Minder-auszahlungen, weil mit der Planung in 2017 begonnen wird Von den unverbrauchten Mitteln wurden zur Fortführung der Baumaß-nahmen 1.814 T€ in das Jahr 2016 übertragen

Erläuterung Erträge TH 10 - FD Soziales






3 Erträge der sozialen Siche-rung

42.283.500,00 44.287.488,95 2.003.988,95 40.570.321,89 3.717.167,06

Mit Runderlass 30/2015 gewährte das Land für 2016 1,8 Mio. € höhere Zuweisungen für Leistungen der Sozialhilfe aus der Umsetzung des neuen Landesausführungsgesetzes SGB XII ab 01.01.2016. Zudem konnten von Sozialleis-tungsträgern Mehrerträge erzielt werden,

Mehrerträge aus Kostenbeteiligung und Kosten-erstattung des Landes (+1,6 Mio.€), hauptsäch-lich für Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer sowie aus Zuweisungen des Landes (+1,9 Mio.€) hauptsächlich für Leistungen der Sozialhilfe aus der Umsetzung des Landesaus-führungs-gesetzes SGB XII im Produkt 31103 Eingliederungshilfe


16.500,00 123.967,30 107.467,30 71.971,02 51.996,28

Durch die Erhebung von Nutzungsentgelten für Wohnungen anerkannter Flüchtlinge in der Haffburg wurden höhere Er-träge erzielt als geplant. Das steht im Zusammenhang mit der schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und der dar-aus resultierenden Zuständigkeit SGB II.

5 Privatrechtliche Leistungs-entgelte

0 259.697,32 259.697,32 0 259.697,32

Zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge wurden Woh- Die Nutzungsentgelte für Wohnungen anerkann-


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nungen durch den Landkreis angemietet. Dafür wurden Nutzungsentgelte vereinnahmt, die im Plan 2016 nicht ver-anschlagt waren.

ter Flüchtlinge wurden ab 2016 erhoben.


9.456.900,00 9.386.724,83 -70.175,17 9.614.200,52 -227.475,69

. Bei der Abweichung handelt es sich hauptsäch-lich um die Bundeserstattung Grundsicherung SGB XII. Zum 1.1.16 wirkte das neue Wohn-geldgesetz, d. h. trotz Steigerung der Fallzahlen in der Grundsicherung ergaben sich geringere Leistungen, da der Anspruch auf Wohngeld hö-her war als der Anspruch auf Grundsicherung.


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Erläuterung Aufwendungen TH 10 – FD Soziales







Veränderungen ergeben sich u.a. aus: - 2,4% Tariferhöhung ab 03/2016 - 2% Besoldungserhöhung ab 09/2016 - zusätzliche Stellen 2,00 VbE aus KGSt Org.-Gutachten - zusätzliche Stelle 1,00 VbE i.R. §7 Abs. 6 FAG - Inanspruchnahme der Urlaubs- und Überstun-den-rückstellungen (=aufwandsmindernd) ohne Neubildung

12 Versorgungsaufwendungen 174.400,00 209.628,94 35.228,94 100.912,01 108.716,93

siehe Gesamterläuterung


2.398.830,87 2.569.024,47 170.193,60 1.314.102,48 1.254.921,99

Im Produkt 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer entstanden 2016 erhöhte Aufwendungen, die bei der Planung nicht berücksichtigt waren. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Ausstattung von Wohnraum für Asylsuchende, Asylbetreuung in der Unter-kunftsanlage Klütz, Hausmeistertätigkeiten und Schlüssel-dienst. Seit Juli 2016 werden wegen der geringer werden-den Zahl der dezentral untergebrachten Bedarfs-gemeinschaften Wohnungen im Landkreis gekündigt. Hier-für anfallende Aufwendungen für die Betriebskosten-abrechnungen sowie für Renovierungs- und Instandhal-tungsarbeiten waren nicht auskömmlich geplant.

Die Abweichung gegenüber dem Vorjahr zeigt sich hauptsächlich im Produkt 31505 Soziale Ein-richtungen für Aussiedler und Ausländer. Für sonstige Dienstleistungen (Kto. 52920) wurden aufgrund des höheren Wohnungsbestandes für Flüchtlinge 778 T€ mehr aufgewendet als 2015, z.B. für Reparaturleistungen, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Wohnungs-kündigung, für die dezentrale Betreuung von Flüchtlingen und die Betreibung von Notunter-künften. Die Bewachung der Unterkünfte erforder-te 2016 328 T€ mehr als im Vorjahr (Kto. 5232010). Aufwendungen für Kosten-erstattungen an private Unternehmen (Kto. 5255100), z. B. für die Betreuung von Flüchtlingen durch karitative Vereine sind erstmals 2016 in Höhe von 154 T€ angefallen.

14 Abschreibungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO

379.300,00 269.032,44 -110.267,56 620.823,35 -351.790,91


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Hauptursache für die Minderaufwendungen für Abschrei-bungen war die Beschaffung von beweglichen Vermö-gensgegenständen für die Sozialen Einrichtungen für Aus-siedler und Ausländer am Jahresende 2015, die der Sofor-tabschreibung unterlagen. Dies belastet den Finanzhaus-halt 2016, die Abschreibungen sind jedoch bereits 2015 wirksam und nicht wie geplant 2016. Auch wurden die ge-planten investiven Auszahlungen nicht in voller Höhe aus-geschöpft.

Im Jahr 2015 erfolgte die dezentrale Ausstattung von Wohnungen für die Asylbewerber/ Aussiedler. Dies war in 2016 nicht mehr so umfangreich, so dass sich die Abschreibungen um -384 T€ redu-zierten. Aufgrund von Investitionen in 2015 u. 2016 erhöhten sich die Abschreibungen 33 T€.

17 Aufwendungen der sozialen Sicherung

56.077.341,00 55.314.335,41 -763.005,59 54.851.881,68 462.453,73

Minderaufwendungen -1.439 T€ hauptsächlich in den Produkten 31103 Eingliederungshilfe (-400 T€), u.a. weniger ambu-lant betreutes Wohnen und Frühförderung; Kalkulation von Kostensteigerungen, die sich nicht erfüllt haben 31108 Erstattungen an Krankenkassen (-294 T€) 31302 Grundleistungen Asyl (-390 T€) aufgrund der Ver-kürzung der Verweildauer in § 3 AsylbLG sowie sinkender Anzahl der Fälle. 31505 soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (-117 T€) 35101 sonstige soziale Hilfen und Leistungen (-118 T€) Mehraufwendungen +676 T€ hauptsächlich in den Produkten 31102 Hilfe zur Pflege (+305 T€) 31301 Leistungen in besonderen Fällen (+289 T€) Ursachen sind ein Anstieg der Fallzahlen sowie Kosten-steigerungen nach Vergütungsverhandlungen in Pflegeein-richtungen. Die Kosten stiegen in allen Pflegestufen durchschnittlich um 3,00 € täglich.

Die Hauptursache der Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in den einzelnen Produkten liegt in der Entwicklung der Fallzahlen begründet. Mehraufwendungen +1.514 T€ hauptsächlich in den Produkten 31101 Hilfe zum Lebensunterhalt (+134 T€) Trotz sinkender Aufwendungen aufgrund der Wohngeldnovelle zum 1.1.2016 entstehen durch die Fallzahlsteigerungen Mehraufwendungen ge-genüber dem Vorjahr. Infolge der Regelsatzstei-gerung steigt zudem der Anspruch der Hilfeemp-fänger je Monat. 31102 Hilfe zur Pflege (+264 T€), bedingt durch Kostensatzsteigerung in den Pfle-geeinrichtungen 31103 Eingliederungshilfe (424 T€) 31107 Grundsicherung (+102 T€) 31301 Leistungen in besonderen Fällen (+487 T€) Minderaufwendungen -1.052 T€ hauptsächlich in den Produkten 31108 Erstattung an Krankenkassen (-113 T€) 31302 Grundleistungen Asyl (-766 T€) 35101 sonstige soziale Hilfen und Leistungen (-132 T€)


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1.214.900,00 1.792.377,81 577.477,81 1.369.858,37 422.519,44

Die Mehraufwendungen treten hauptsächlich in den Pro-dukten 31505 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (+375 T€) für Mieten und Pachten und 31103 Eingliederungshilfe (+176 T€) auf. Die Aufwendungen für nachträgliche Kosten der Wohnun-gen für Flüchtlinge zeigten sich höher als geplant (z. B. Renovierungen, Strom, Betriebskosten, Instandhaltung)

Besonders ansteigend waren Aufwendungen von 2015 zu 2016 im Produkt 31505 Soziale Einrich-tungen für Aussiedler und Ausländer (+559 T€) hauptsächlich für Mieten und Pachten dezentraler Wohnungsversorgung. Im Produkt 31103 Eingliederungshilfe sind die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr zurück-gegangen (-170 T€).


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Erläuterung Finanzhaushalt TH 10 – FD Soziales






-13.080.025,38 -8.012.968,27 5.067.057,11 252.594,01

Einzahlungen: 4.032.920,68 € Durch die Novelle des Landesausführungsgesetzes SGB XII er-hält der Landkries seit 2016 für alle Sozialhilfeleistungen SGB XII, außer Grundsicherung, ca. 85% der Kosten erstattet (+1,8 Mio. €). Im Bereich Asyl wurden Mehreinzahlungen realisiert, teilweise auch für Leistungen des Vorjahres (1,8 Mio. €). Für Sozialleistun-gen konnten durch Sozialleistungsträger Mehreinzahlungen von 660 T€ erzielt werden.(Erstattung durch Rententräger, Jobcenter) Auszahlungen: -1.034.136,43 € Minderauszahlungen: An dieser Entwicklung sind vorrangig die Bereiche Sozialleistun-gen SGB XII und Asyl beteiligt: 230 T€ weniger Krankenhilfe j. Emigranten 75 T€ weniger für die Unterhaltung von Grundstücken Haffburg 400 T€ weniger für geringwertige Ausrüstungsgüter Haffburg 100 T€ weniger für Dienstleistungen Haffburg 85 T€ weniger soziale Sicherung Haffburg 250 T€ weniger HzL i.v. Einrichtungen 280 T€ weniger Frühförderung und KITA Mehrauszahlungen: 330 T€ für Leistungen in Wohnheimen 90 T€ für Krankenhilfe

8 Einzahlungen aus Investitions-zuwendungen

317.500,00 1.341.460,68 1.023.960,68

Eingeplante Fördermittel des Landes für die Baumaßnahmen in der „Haffburg“ sowie Sanierung der Wohnungen für Flüchtlinge ehemaliges Lehrerhaus sind 2015 nicht gezahlt worden. Die Mittel des Landes kommen erst zur Auszahlung, wenn das entspre-chende Gewerk begonnen wurde. Da es Verzögerungen im Bau-fortschritt gab, wurden die Fördermittel 2016 abgerufen.


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Erläuterung Erträge TH 11 - FD Jugend







524.100,00 889.570,29 365.470,29 512.101,30 377.468,99

Mehrerträge Mehrerträge ergaben sich aus Zuweisungen des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 350,3 T€ (Produkt 36101 Förderung von Kindern in Tages-einrichtungen und Tagespflege). Die Haushaltsplanung 2016 erfolgte basierend auf den Ansätzen der Vorjahre, da eine verbindliche Zahlungsmitteilung des Landes erst im 4. Quartal 2015 vorlag.

Mehrerträge Im Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erhielt der Landkreis erstmalig Zuweisungen des Landes im Jahr 2016 zur Verbesserung der Kindertagesbetreu-ung zur Weiterleitung an Gemeinden und Träger (350,3 T€). Weitere Mehrerträge ergeben sich aus Zuweisungen für das Projekt „ Demokratie leben“ (+43,3 T€)


24.261.600,00 23.824.841,35 -436.758,65 19.830.416,37 3.994.424,98

Mehrerträge Im Produkt 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrich-tungen und in Tagespflege sind Mehrerträge entstanden bei den Zuweisungen für Elternentlastung (43,6 T€), Mitteln der Qualitätssicherung Säule 2 KiföG (697,2 T€) und der geziel-ten individuellen Förderung (18,3 T€). Da es sich hierbei um zweckgebundene Mittel handelt, welche an Einrichtungen und Tagespflegepersonen weiterzureichen sind, entstanden in gleichem Maße Mehraufwendungen in diesen Bereichen. Im Produkt 3630510 Inobhutnahme werden Mehrerträge in Höhe von 1.118,9 T€ ausgewiesen, die aus der Erstattung für die Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Aus-länder (umA) resultieren. Im Rahmen der Aufgaben nach dem SGB VIII für umA kam es zu Verschiebungen des ge-planten Aufwandes zu Lasten der Inobhutnahme. Analog verschiebt sich der Ertrag zwischen den Produkten. Mindererträge Im Produkt 36303 Hilfe zur Erziehung sind Mindererträge von 1.522,9 T€ ausgewiesen, die sich aus Mehrerträgen

Mehrerträge Im Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (+1.277,8 T€) erge-ben sich Mehrerträge bei den Zuweisungen des Landes für Grundförderung (Landes- und Kreismittel +302,9 T€), der Elternentlastung (+328,5 T€) und der Qualitätssicherung - Säule 2 (+697,8T€). Es handelt sich um zweckgebun-dene Mittel zur Weiterleitung an Einrichtungen bzw. Träger der Kindertagespflege, so dass gleichermaßen Mehraufwendungen in diesen Bereichen entstanden sind. Nicht verbrauchte Mittel sind in das Folgejahr zu übertragen. Im den Produkten 36305 - Vorläufige Maßnah-men zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (+1.326,9 T€) und 36303 – Hilfe zur Erziehung (+1.175,9 T€) sind Mehrerträge im Bereich der Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) nach § 89d SGB VIII für die


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durch Kostenbeteiligungen anderer Landkreise und kreis-freier Städte in Höhe von 147,2 T€ und Mindererträgen aus der Erstattung für Aufwendungen der Heimerziehung unbe-gleitet minderjähriger Ausländer in Höhe von 1.749,3 T€. Die geplanten Aufwendungen und Erträge für umA haben sich zu Lasten der Inobhutnahme verschoben. Im Produkt 36304 Hilfen für junge Volljährige sind für umA Mindererträge in Höhe von 740,0 T€ aufgetreten, weil die geplanten Aufwendungen in dieser Höhe nicht entstanden sind.

Inobhutnahme nach den §§ 42 und 42 a SGB VIII und für Anschlussmaßnahmen nach den §§ 27 ff SGB VIII zu verzeichnen.


268.100,00 41.707,58 -226.392,42 96.540,12 -54.832,54

Geplant war die vollständige Erstattung der Personalauf-wendungen für 5 zusätzliche Stellen Asyl durch das Land. Die Erstattung wurde nicht realisiert.

Erläuterung Aufwendungen TH 11 - FD Jugend







Minderaufwendungen ergeben sich hauptsächlich aus - Krankenstand i.H.v. 140.700 EUR - freie/später besetzte Stellen


16 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendun-gen

140.500,00 156.216,05 15.716,05 51.912,15 104.303,90

Mehraufwand Im Produkt 36707 – Prävention entstanden Mehraufwendungen für das Projekt „Demokratie leben!“, welche durch Mehrerträge gedeckt wur-


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den. Im Produkt 42101 wurden im Rahmen der För-derung der sportlichen Jugendarbeit zusätzliche Mittel in Höhe von 55,5 T€ zur Verfügung ge-stellt.


42.856.958,49 41.844.485,46 -1.012.473,03 37.070.763,55 4.773.721,91

Mehraufwand Im Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrich-tungen und in Tagespflege (147,4 T€) wurden zweckgebun-dene Zuweisungen zur Verbesserung der Kindertagesbe-treuung vom Land an Gemeinden und Einrichtungen wei-tergeleitet. Produkt 36305 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (1.067,6 T€) Im Plan 2016 wurden Aufwendungen/Erträge für unbegleite-te minderjährige Ausländer in den Produkten 36303 (Hilfen zur Erziehung), 36305 (Inobhutnahme) und 36304 (Hilfen für junge Volljährige) eingestellt. Im Verlaufe des HH-Jahres kam es zu einer Verschiebung der Aufwendungen zu Lasten der Inobhutnahme. Hieraus resultieren Minderaufwendungen im Produkt 36303 und 36304 für umA und Mehraufwendungen im Bereich des Produktes 36305. Die geplanten Gesamtaufwendungen für umA wurden nicht überschritten. Minderaufwand Produkt 36303 Hilfe zur Erziehung (-950,1 T€)

- Siehe Erläuterungen Mehraufwand Produkt 36305

Produkt 36304 Hilfe für junge Volljährige (-822,6 T€) - Siehe Erläuterungen Mehraufwand Produkt 36305

Mehraufwand Im Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (+1.627,9 T€) führten zweckgebundene Mehrer-träge im Bereich der Förderung von Kindern in Kitas und Tagespflege zu Mehraufwendungen in den Bereichen Elternentlastung, Landes- und Kreismittel und Qualitätssicherung (Säule 2). Die zusätzlichen Mehrerträge für die Verbesse-rung der Kindertagesbetreuung ab 2016 im Haushalt waren zweckgebunden weiterzuleiten. Produkt 36303 – Hilfen zur Erziehung (+1.884,6 T€) Mit Haushaltsplan 2016 wurden erstmals Auf-wendungen/Erträge für unbegleitete minderjäh-rige Ausländer eingestellt. Hier entstanden Mehraufwendungen in Höhe von 1.248 T€. Weitere Mehraufwendungen ergaben sich im Bereich der Vollzeitpflege aufgrund erhöhter Fallzahlen (+328 T€) Darüber hinaus führten Rückstellungen für not-wendige Kostenerstattungen im Bereich der stationären Hilfen zu Mehraufwendungen Produkt 36305 – Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (+1.225


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Im Produkt 36301 Schul- und Jugendsozialarbeit (-411,1 T€) entstand aufgrund nicht besetzter Personalstellen bei Trägern und Einrichtungen im Bereich der Schul- und Ju-gendsozialarbeit ein Minderaufwand für Personalkostenzu-schüsse.

T€) Mit Haushaltsplan 2016 wurden erstmals Auf-wendungen/Erträge für unbegleitete minderjäh-rige Ausländer eingestellt. Hier entstanden Mehraufwendungen in Höhe von 1.225 T€.

Erläuterung Finanzhaushalt TH 11 - FD Jugend





1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwal-tungs-tätigkeit

-25.109.932,48 -22.650.810,11 2.459.122,37 3.409.457,37

Einzahlungen Mehreinzahlungen Im Produkt 36101 (Förderung von Kindern in Kitas und TP) kam es zu Mehreinzahlungen bei den Zuweisungen zur Verbesserung der Kin-dertagesförderung, Elternentlastung und der Qualitätssicherung, da die Planung 2016 auf Basis der Ansätze des Vorjahres, da eine ver-bindliche Zahlungsmitteilung erst im 4. Quartal des Jahres 2015 vor-lag. (+1.090 T€) Weitere Mehreinzahlungen ergaben sich im Bereich UVG im Rahmen der Unterhaltsansprüche gegenüber den Unterhaltsverpflichteten und der Einzahlungen aus Kostenerstattungen im Bereich der Vollzeitpfle-ge. (+74 T€) Mindereinzahlungen Im Rahmen der Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer kam es zu Mindereinzahlungen in Höhe von 2.934 T€. Der Kommuna-le Sozialverband als Landesjugendamt ist zuständig für die Kostener-stattung nach § 89d SGB VIII für umA. Im Jahr 2016 wurden Abschlä-ge in Höhe von 1.037 T€ für die Erstattung der Aufwendun-gen/Auszahlungen durch den KSV gezahlt.


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Weitere Forderungen für Aufwendungen wurden dem KSV gegenüber geltend gemacht und periodengerecht in den Ergebnishaushalt 2016 gebucht. Die Einzahlungen werden im Finanzhaushalt 2017 erwartet. Im Bereich der Schul- und Jugendsozialarbeit wurden weniger Zuwei-sungen des Landes abgerufen aufgrund nicht besetzter Personalstel-len bei den Trägern und Einrichtungen und den damit verbundenen reduzierten Auszahlungen für Personalkostenzuschüsse.

Auszahlungen: Minderauszahlungen -4.514,6 T€ Von den Minderauszahlungen entfallen auf die Schul-und Jugendso-zialarbeit 3.358,3 T€, von denen zweckgebunden 2.590,8 T€ in das Folgejahr übertragen wurden. Hierbei handelt es sich überwiegend um den künftigen Einsatz der unverbrauchten Mittel aus BuT entspre-chend den KT-Beschlüssen. Weitere Minderauszahlungen ergeben sich aus nicht besetzten Personalstellen bei Trägern und Einrichtun-gen im Bereich der Schul- und Jugendsozialarbeit für Personalkosten-zuschüsse. Im Produkt 36101 sind nicht verbrauchte zweckgebundene Zuweisun-gen in Höhe von 791,2 T€ in das Folgejahr übertragen

Erläuterung Aufwendungen TH 12 – Maßnahmen der Gesundheitspflege









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Erläuterung Finanzhaushalt TH 12 – Maßnahmen der Gesundheitspflege





1 Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Verwaltungs-tätigkeit

-1.888.700,00 -1.726.198,33 162.501,67

Mehreinzahlungen: 130,6 T€ Hauptursachen sind die Gebührennovellierung im Mai 2016 (Ge-bührenerhöhung) und die verstärkte Inanspruchnahme von Leis-tungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Bürger.


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Erläuterung Erträge TH 13 – Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende







11.715.100,00 11.414.657,39 -300.442,61 10.428.855,13 985.802,26

Rückwirkend zum 1.1.2016 erhöhte sich die Bundes-beteiligung an den Kosten der Unterkunft wegen der anhal-tenden Flüchtlingssituation um weitere 2,3 Prozentpunkte. Die Nachzahlung betrug 582 T€. Der weitere Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) aufgrund der posi-tiven wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis führte zu Minderaufwendungen für Kosten der Unterkunft und zu fal-lenden anteiligen Bundeserstattungen. Anzahl BG

08 / 2015 7.773 10 / 2015 7.433 02 / 2016 7.496 06 / 2016 7.520 10 / 2016 7.074 12 / 2016 7.003

Die Planung 2016 ging von 8.080 BG und einer Bundesbe-teiligung von 28,2 % aus

2015 betrug die Bundesbeteiligung an den Kos-ten der Unterkunft 28,2 % und stieg in 2016 auf 30,5 %.


3.970.600,00 4.158.850,84 188.250,84 3.890.640,87 268.209,97

Hier werden die Personalkostenerstattungen des Jobcen-ters abgebildet. Mehrerträge in Höhe von 299,8 T€ betref-fen die Personalkostenerstattung für die Mitarbeiter(innen) der Ämter, amtsfreien Gemeinden und der Stadt GVM, die in das Jobcenter abgeordnet wurden. Die Personalkosten werden seit dem 1.1.2016 über den Haushalt des Landkrei-ses NWM abgerechnet. In den Vorjahren wurden die finan-ziellen Mittel als durchlaufende Gelder behandelt. Die Personalkostenerstattung des Jobcenters verursachte Mindererträge in Höhe von 147,1 T€ durch verspätet be-

Die Ergebnisveränderung zu 2015 ist haupt-sächlich durch Tarifentwicklungen entstanden.


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setzte und unbesetzte Stellen sowie aufgrund von Krank-heit.

9 Sonstige laufende Erträge 0 563.216,55 563.216,55 482.902,53 80.314,02

Für den hier abgebildeten Forderungsbestand im Jobcenter wird kein Ansatz gebildet. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt am Jahresende die offenen Forderungen fest. Aus der Ver-änderung des Saldos zum Vorjahr ergibt sich der zu bu-chende Betrag.

Erläuterung Aufwendungen TH 13 – Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende







Mehraufwand: -Pensions- und Beihilferückstellungen i.H.v. 59.600 EUR Einsparungen: - Krankenstand i.H.v. 136.800 EUR - freie/später besetzte Stellen - aus neuen und verlängerten Teilzeiten



2.405.000,00 2.625.283,82 220.283,82 2.281.378,63 343.905,19

Der Mehraufwand resultiert hauptsächlich aus der Kosten-erstattung Jobcenter an die Ämter im Produkt Personalge-stellung auf dem Produktkonto 1141100.5254300, weil hier kein Planansatz vorhanden war. Die Erträge werden auf dem Produktkonto 1141100.4424800 in der gleichen Höhe wie die Aufwendungen gebucht. Bis 2015 erfolgten die Bu-chungen als durchlaufende Gelder.

Die Personalkostenerstattung des Jobcenters an die Ämter erfolgte 2015 über durchlaufende Gelder und ab 2016 über das Aufwandskonto 5254300, so dass hier ein Mehraufwand gegen-über dem Vorjahr von 300 T€ ausgewiesen wird. Darüber hinaus sind beim Kommunalen Finan-zierungsanteil geringe Mehraufwendungen von 44 T€ zu verzeichnen, die aus Tariferhöhungen und gleichzeitiger Ersparnis von Sachaufwen-dungen resultieren.


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30.861.770,00 30.166.459,69 -695.310,31 31.103.348,41 -936.888,72

Minderaufwand entsteht hauptsächlich bei den Kosten der Unterkunft aufgrund des Rückganges der Anzahl der Be-darfsgemeinschaften (BG) von 7.496 im Februar 2016 auf 7.003 im Dezember 2016. Geplant wurde mit einer durch-schnittlichen Anzahl 8.080 BG. Die Mehraufwendungen für wohnungsnahe Leistungen (Mietkautionen, Wohnungsbe-schaffungskosten, Erstausstattungen für Wohnungen) und für die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder von ALG-II-Empfängern (Elternbeitragsübernahme) konnten durch die Einsparungen bei KdU gedeckt werden.

Die Reduzierung der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr ist hauptsächlich auf den Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der damit verbundenen Reduzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung zurück zu führen (7.456 BG im Dezember 2015, 7.003 BG im Dezember 2016).


155.200,00 567.589,38 412.389,38 486.557,92 81.031,46

Die Erhöhung der BA-Forderungen werden lt. DA Forde-rungsbewertung für Forderungen des Umlaufvermögens Nr. 6 mit 100% pauschalwertberichtigt. Die Forderungswertbe-richtigung erfolgte 2016 in Höhe von 563.216,55 €. Für die Pauschalwertberichtigung war kein Planansatz veran-schlagt. Der Planansatz für Einzelwert-berichtigung in Höhe von 150 T€ wurde nicht in Anspruch genommen.


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Erläuterung Finanzhaushalt TH 13 – Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende






-22.461.870,00 -22.100.467,19 361.402,81 3.101,83

Einzahlungen: -798.361,05 € Bedingt durch Minderauszahlungen für KdU entstehen Minderein-zahlungen Auszahlungen: -1.159.763,86 € Unter anderem kam es bei folgenden Produktkonten zu Minder-auszahlungen:

- Kosten der Unterkunft (-1.664 T€) - Kommunaler Finanzierungsanteil (- 100,0 T€) - KdU jüd. Emigranten und Auszubildende (-114 T€) - Übernahme Darlehen Mietschulden (-49 T€)

Mehrauszahlungen u.a.: - Elternbeitragsübernahme ALG-II-Empfänger (+183 T€) - Mietkautionen (+181T€) - Schuldner- und Suchtberatung (+120 T€ Planungsfehler) - Erstausstattung Wohnung (+250 T€)


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Erläuterungen Erträge TH 14 Zentrale Finanzleistungen





1 Steuern und ähnliche Abga-ben

9.825.000,00 9.563.849,24 -261.150,76 11.154.958,00 -1.591.108,76

Mindererträge Die Ausgleichszuweisungen gemäß § 10 AG-SGB II für das Jahr verringerten sich aufgrund der Reduzierung von Bedarfs-gemeinschaften und der gesunkenen Zuweisungen aus Wohn-geldeinsparungen

Mindererträge Die Ausgleichszuweisungen gemäß § 10 AG-SGB II für das Jahr verringerten sich auf-grund der Reduzierung von Bedarfsgemein-schaften und der gesunkenen Zuweisungen aus Wohngeldeinsparungen

2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge

92.991.987,00 92.498.594,58 -493.392,42 90.480.638,07 2.017.956,51

Mehrerträge für Schlüsselzuweisungen in Höhe von 64,2 T€ resultieren aus dem Kommunaler Finanzausgleich 2016 gemäß Erlass v. vom 01. Juli 2016; Mindererträge: Zum Haushaltsausgleich wird die geplante Auflösung vom Sonstigen Sonderposten in Höhe von 551,8 T€ nicht benötigt

Gegenüber dem Vorjahr wurden folgende Änderungen haushaltswirksam: Mehrerträge aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.260,4 T€ sowie Finanzaus-gleichsumlage in Höhe von 112,6 T€ aus dem FAG Mehrerträge aus den Zuweisungen für die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrauf-wendungen in Höhe von 211,6 T€; Mehrer-träge aus zusätzlichen Zuweisungen für So-ziallasten aus dem Abrechnungsbetrag zum Kommunalen Finanzausgleich 2014 – Be-schluss des FAG-Beirates vom 27. Mai 2015 in Höhe von 343 T€

10 Summe der laufenden Er-träge aus Verwaltungstätig-keit

102.825.387,00 102.078.557,34 -746.829,66 101.683.015,91 395.541,43


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Erläuterungen Aufwendungen TH 14 Zentrale Finanzleistungen






2.235.400,00 2.033.152,55 -202.247,45 7.023.899,57 -4.990.747,02

Minderaufwendungen: Der geplante Verwaltungskostenzuschuss an die Wirtschafts-förderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg mbH (WFG) in Höhe von 200 T€ war durch Haushaltsvermerk bis zur Ent-scheidung des Kreistages über die Verwendung der Mittel ge-sperrt. Am 22.09.2016 beschloss der Kreistag (Beschl.-Nr. 214-18/16) die teilweise Aufhebung der Sperre in Höhe von 100 T€ sowie die Verwendung für die Neuausrichtung der WFG. Die Zuweisung wurde nicht in Anspruch genommen, weil sich die Neuausrichtung, u. a. die Einstellung eines neuen Geschäfts-führers, verzögerte.

Minderaufwendungen: 2016 werden im Vergleich zu 2015 Min-deraufwendungen in Höhe von 4.948,4 T€ aus der Bildung von Rückstellungen im Zu-sammenhang mit Widersprüchen aus der Kreisumlage in Höhe von 4.946 T€ in dieser Position ausgewiesen. 2016 werden Rückstellungen in Höhe von 1.506,7 T€ analog s. Satz 1 unter der Positi-on 18 (neues Konto 5657000) gebildet.


30.000,00 1.719.236,37 1.689.236,37 193.689,15 1.525.547,22

Mehraufwendungen entstehen aus der Bildung von Rückstel-lungen im Zusammenhang mit Klage/Widersprüchen aus der Kreisumlageerhebung in Höhe 1.506,7 T€ (neues Konto 565700) sowie aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen im Rahmen des Jahresabschlusses in Höhe von 182,5 T€. Die Einzelwertberichtigungen auf Forderungen erfolgen unter-jährig in der Haushaltsdurchführung. Die pauschalen Einzel-wertberichtigungen werden gemäß der Dienstanweisung zur Forderungsbewertung als prozentuale Abschläge nach Alter der Forderungen berechnet und entsprechend bewertet.

Mehraufwendungen 2016 gegenüber 2015 sind ursächlich im Zusammenhang mit der Bildung von Rückstellungen in Höhe von 1.506,7 T€ aufgetreten. (siehe Spalte links)

21 Zinserträge und sonstige Finanzerträge

56.300,00 169.065,92 112.765,92 116.826,26 52.239,66

Mehrerträge EB Rettungsdienst hat den geplanten Jahresüberschuss von 48 T€ mit 160,7 T€ realisiert.

.


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22 Zinsaufwendungen und sonstig. Finanzaufwendun-gen

1.597.469,00 1.428.835,83 -168.633,17 1.323.737,18 105.098,65

Minderaufwendungen: Einsparung von Zinsaufwendungen in Höhe von 118,4 T€, da 2016 kein Kredit aufgenommen wurde. Der Kapitaldienst für den geplanten Kredit 2015 (6,3 Mio. €) war Bestandteil des Planan-satzes 2016. Die planmäßige Umschuldung in Höhe von 2,9 Mio. € am 28.10.2016 führte zu einer Zinssenkung von 4,76 % auf 0,34 %.

Gegenüber dem Vorjahr werden Mehrauf-wendungen beim Produktkonto 6230100.5731000 in Höhe von 179,3 T€ ausgewiesen. Ursache ist die Eigenkapital-minderung beim Abfallwirtschaftsbetrieb, die durch planmäßige Jahresverluste entstanden ist. Der Jahresverlust ist in 2016 um 179,3 T€ höher als 2015, was sich im Produkt 6230100 als Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr widerspiegelt. Minderaufwendungen in Höhe von 74,2 T€ resultieren aus Zinsen für Investitionskredite, die hauptsächlich aus dem gesunkenen Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr und aus dem niedrigeren Zinssatz aus der plan-mäßigen Umschuldung 2015 resultieren.

32 Jahresergebnis des Teil-haushaltes nach Verrech-nung der ILV

99.018.818,00 97.066.398,51 -1.952.419,49 93.258.516,27 3.807.882,24

Mindererträge Das geplante Jahresergebnis konnte in Höhe von 1.952,4 T€ nicht realisiert werden. Die Hauptursache liegt in den gebildeten Rückstellungen aus dem anhängigen Gerichtverfahren und den Widersprüchen zur Kreisumlage für 2016 in Höhe von 1.506,7 sowie aus den Mindererträgen der nicht benötigten Auflösung des Sonstigen Sonderposten in Höhe von 551,8 T€ .


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Erläuterungen Einzahlungen und Auszahlungen TH 14 Zentrale Finanzleistungen




Übertragungen von Er-mächtigungen in €


102.273.587,00 103.405.901,71 1.132.314,71 0,00

Mehreinzahlungen aus den Ausgleichszuweisungen gemäß § 10 AG-SGB II für Wohngeldeinsparungen aus 2015 in Höhe von 1.067,1 T€ verursachen hauptsächlich die Abweichungen für die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Teilhaushaltes 14.

Zins- und sonstige Finanz-einzahlungen

8.300,00 255.934,72 247.634,72 0,00

Mehreinzahlungen Durch die Rückzahlung des Eigenkapitals des Eigenbetriebes Nahverkehr Nordwestmecklenburg (ENN) in Folge Übernahme Aufgabenträger ÖPNV werden Mehreinzahlungen in Höhe von 247,6 T€ ausgewiesen.

Zins- und sonstige Finanz-auszahlungen

1.022.169,00 909.368,29 -112.800,71 0,00

Minderauszahlungen Reduzierung von Zinsauszahlungen für Investitionskredite wurde möglich, weil 2016 kein Kredit aufgenommen wurde. Der Kapitaldienst für den geplanten Kredit 2015 (6,3 Mio. €) war Bestandteil des Planansatzes 2016. Die planmäßige Umschuldung in Höhe von 2,9 Mio. € am 28.10.2016 führte zu einer Zinssenkung von 4,76 % auf 0,34 %.

25 Finanzmittelüberschuss des Teilhaushaltes

100.752.523,56 102.447.829,03 1.695.305,47 0,00

Ausgehend von den Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen stellt sich der Finanzmittelzuschuss des Teil-

haushaltes 14 positiv dar.


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H Sonstige Angaben

1 Ausgleich von Kostenunterdeckungen (vgl. § 39 Abs. 2 GemHVO-Doppik) Einrichtungen, die überwiegend aus Entgelten finanziert werden, sind das Internat des Berufsschulzentrums Nord in Zierow, die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule. Das Verhältnis der Gesamterträge zu den Gesamtaufwendungen dieser Einrichtungen betragen:

Produkt Einrichtung Erträge/Aufwendungen 31.12.2015 in % Erträge/Aufwendungen 31.12.2016 in %

2310120 Internat Berufsschulzentrum Nord, Zierow 71,80 117,14

2630100 Kreismusikschule 65,65 64,20

2710100 Kreisvolkshochschule 71,89 59,79

Der Ausgleich der Unter- und Überdeckungen erfolgt im laufenden Haushaltsjahr innerhalb des Gesamthaushaltes des Landkreises. Die gestiegenen Erträge aus dem Internatslastenausgleich gegenüber dem Vorjahr (+106 T€) aufgrund des gestiegenen Kostensatzes, dem Anstieg der Anzahl der Übernachtungen (Internatsauslastung) und der erstmaligen Endabrechnung in 2016 nach Einführung der neuen Schullastenausgleichs-verordnung sowie der geringere Umfang der baulichen Unterhaltung (-80 T€) sind die Hauptursachen für den Anstieg des Kostendeckungsgrades im Produkt 2310120 – Internat BSZ Nord. Im Produkt 2630100 – Kreismusikschule – führt hauptsächlich der Anstieg der Personalaufwendungen trotz gleichzeitig steigender Erträge zu einem leichten Absinken der Kostendeckung gegenüber dem Vorjahr. Im Produkt 2710100 – Kreisvolkshochschule – sinkt der Kostendeckungsgrad gegenüber dem Vorjahr hauptsächlich aufgrund der Aufwendungen zur Durchführung von Sprachkursen für Zuwanderer und Flüchtlinge einschließlich Beförderungskosten. Die entsprechenden Erträge aus den Bundeszu-weisungen wurden im Jahr 2015 ergebniswirksam. Des Weiteren sind die Aufwendungen aus der baulichen Unterhaltung gegenüber dem Vorjahr ge-stiegen, hauptsächlich aufgrund der Erneuerung der Fenster des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes der KVHS in Wismar im Jahr 2016.

2 Berücksichtigungspflichtiger Vortrag der liquiden Mittel und der Kassenkredite per 31.12.2015 (vgl. § 17 Abs. 7 GemHVO-Doppik)

Gemäß § 17 Absatz 7 i.V.m. § 48 Absatz 1 GemHVO-Doppik ist im Anhang die Zusammensetzung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit unterteilt in laufende Ein- und Auszahlungen, Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Ein- und Auszah-lungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen darzustellen. Der so ermittelte Betrag ist bei der Feststellung des Haushalt-sausgleiches nach § 16 Absatz 2 Nummer 2 GemHVO-Doppik per 31.12.2016 als vorzutragender Betrag aus Haushaltsvorjahren zu berücksichtigen.


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Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Haushaltsjahr

lfd. Nr.

laufende Ein- und Auszah-

lungen

Ein- und Auszah-lungen aus In-

vestitions-tätigkeit

durchlaufende Gelder und un-

geklärte Zahlungsvorgän-

ge

Summe

in €

1 2 3 4

1

Liquide Mittel zum 31.12. des Haushaltsvorjahres (§ 47 Absatz 4 Nummer 2.4 GemHVO-Doppik)

14.213.367,95

2 - Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsvorjah-res

0,00

3 = Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsvorjahres 18.585.058,41 -3.558.016,10 -813.674,36 14.213.367,95

4 + Korrektur des Vortrages gemäß Anlage 6 der Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik und GemKVO-Doppik, Nummer 7

0,00 0,00

5 = Bereinigter Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zah-lungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsvorjahres 18.585.058,41 -3.558.016,10 -813.674,36 14.213.367,95

6 + Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 26 GemHVO-Doppik) 8.746.625,15 8.746.625,15

7 - Planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen

3.401.575,23 3.401.575,23

8 + Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 41 GemHVO-Doppik)

-4.431.295,47 -4.431.295,47

9 + Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen und Investiti-onsförderungsmaßnahmen (ohne planmäßige Tilgung) 0,00 0,00

10 + Saldo der Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern und ungeklär-ten Zahlungsvorgängen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 55 GemHVO-Doppik) 754.630,13 754.630,13

11 = Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfä-higkeit zum 31.12. des Haushaltsjahres

23.930.108,33 -7.989.311,57 -59.044,23 15.881.752,53

Kontrollrechnung:

12 Liquide Mittel zum 31.12. des Haushaltsjahres (§3 Absatz 1 Satz1 Nummer 60 GemHVO-Doppik) 15.881.752,53

13 - Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsjahres (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 58 GemHVO-Doppik) 0,00

14 = Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12. des Haushaltsjahres 15.881.752,53


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Per 31.12.2016 verfügte der Landkreis Nordwestmecklenburg über einen positiven Vortrag i. H. v. 15.881.752,53 €. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit waren im Haushaltsjahr 2016 nicht erforderlich.

3 Trägerschaften bei Sparkassen, die nicht bilanziert sind (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO-Doppik)

Sparkassen sind Einrichtungen der Landkreise, der kreisfreien Städte oder der von ihnen gebildeten Zweckverbände. Der Landkreis ist in der Träger-schaft der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest. Nähere Regelungen und Zielsetzungen befinden sich im Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 1994. Insbesondere ist erwähnenswert, dass die Organe des Sparkassenzweckverbandes die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher (Landrä-tin, 1. Stellvertreter ist der Bürgermeister der Hansestadt Wismar) sind. Eine Bilanzierung erfolgte nicht, da der Landkreis keine Einlagen geleistet hat.

4 Währungsumrechnungen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO-Doppik)

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verfügt nicht über Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten, die auf fremde Währung lauten. Sofern zur Bewertung Werte herangezogen wurden, die ursprünglich auf „Deutsche Mark“ lauteten, wurden diese mit dem amtlichen Umrechnungsfaktor von 1,95583 DM je Euro umgerechnet.

5 Einschränkungen von Grundbesitzrechten (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO-Doppik)

Alle gesetzlichen und vertraglichen Einschränkungen zu den in der Bilanz ausgewiesenen Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Gebäuden und anderen Bauten, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit und Verwertung beziehen. Es bestehen folgende Erbbaurechte zum Jahresabschluss 2016:

Erbbaurecht - Verein für Blindenwohlfahrt Neukloster e.V. (Reha-Zentrum für Blinde Neukloster)

Erbbaurecht - Deutsches Jugendherbergswerk, Landesverband Mecklenburg – Vorpommern (Jugendherberge Beckerwitz)

Erbbaurecht - Diakonieverein Güstrow e.V. (Altenheim Warin)

Erbbaurecht - Gewerbe- und Technik – Zentrum Nordwestmecklenburg GmbH (GTZ Warin)

Erbbaurecht - Timmendorf/Poel-Neubert

Es bestehen folgende Einschränkungen durch Grundbesitzrechte an kreiseigenen Liegenschaften, die in der II. Abteilung der jeweiligen Grundbücher für die Berechtigten gesichert sind:


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Malzfabrik Grevesmühlen: 4 Dienstbarkeiten

Gymnasium Grevesmühlen: 1 Dienstbarkeit

Deponie Degtow: 1 Dienstbarkeit

Jugendherberge Beckerwitz: 1 Vorkaufsrecht für Erbbauberechtigte, 1 Dienstbarkeit

Agrarmuseum Dorf Mecklenburg: 3 Dienstbarkeiten

Reha-Zentrum für Blinde Neukloster: 18 Dienstbarkeiten

Ferienhausgrundstück Timmendorf: 1 Vorkaufsrecht für Erbbauberechtigte, 2 Dienstbarkeiten

Gewerbe- u. Technikzentrum Warin: 1 Vorkaufsrecht für Erbbauberechtigte,

1 Vormerkung zur Sicherung des Rückübertragungsanspruches für das

Land Mecklenburg – Vorpommern

Altenheim Warin: 1 Dienstbarkeit

Förderzentrum für den Förderschwerpunkt „SEHEN 1 Dienstbarkeit

Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar 5 Dienstbarkeiten

Kreisvolkshochschule, Badstaven 20, Wismar 1 Sanierungsvermerk

Goethe-Schule, Bei der Klosterkirche 8, Wismar 3 Sanierungsvermerke, 2 Dienstbarkeiten

Große Stadtschule, Schulstraße 7-11, 23966 Wismar 1 Sanierungsvermerk

Berufsschulzentrum Nord, Lübsche Straße 207, 23968 Wismar 2 Dienstbarkeiten

Berufsschulzentrum Nord, Mozartstraße 54, 23966 Wismar 3 Dienstbarkeiten

Rettungswache, Störtebeker Straße 8, 23966 Wismar 1 Dienstbarkeit

Asylbewerberunterkunft, Haffburg 2, 23970 Wismar 1 Dienstbarkeit

Parkplatz, Rostocker Straße 67, 23970 Wismar 2 Dienstbarkeiten

Eine Vielzahl von Kreisstraßenliegenschaften ist mit Leitungsrechten von Versorgungsunternehmen belastet. Diese Belastungen (Dienstbarkeiten) sind nicht in den betroffenen Grundbüchern gesichert, sondern sind durch eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Straßenbaulastträger und den entsprechenden Versorgungsunternehmen vertraglich gesichert.


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6 Ungeklärte Eigentumsverhältnisse bei bilanzierten Vermögensgegenständen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO-Doppik)

Nach § 48 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO Doppik M-V sind hier bilanzierte Vermögensgegenstände mit am Bilanzstichtag noch ungeklärten Eigentumsver-hältnissen anzugeben und zu erläutern. Kreisstraßen Die Erfassung/Bereinigung des Infrastrukturvermögens wird ständig fortgesetzt. Per 31.12.2016 befanden sich insgesamt 5.749.132 m² Straßenflächen in der Straßenbaulast des Landkreises Nordwestmecklenburg. Von der gesamten Kreisstraßenfläche befanden sich

4.860.629 m² im Eigentum des Landkreises Nordwestmecklenburg

318.579 m² im Eigentum öffentlicher Träger (Gemeinden, Land usw.)

569.924 m² im Eigentum privater Personen

Die Straßenflächen in öffentlicher Trägerschaft werden wie die kreiseigenen Flächen bewertet und bilanziert. Dagegen werden die privaten Flächen nicht bewertet und auch nicht in die Bilanz aufgenommen. Entsprechend der Regelungen des Verkehrsflächen-bereinigungsgesetzes hat der Landkreis als Straßenbaulastträger kein Ankaufsrecht mehr für diese privaten Flächen. Die Entscheidung über die Ver-äußerung dieser Liegenschaften an den Straßenbaulastträger liegt voll im Ermessen des Grundstückseigentümers. Aus diesem Grund wird eine kom-plette Klärung des rückständigen Grunderwerbs auch nicht möglich sein. Unabhängig vom Eigentum an diesen Flächen, ist und bleibt der Landkreis Träger der Straßenbaulast. Die Größe der Kreisstraßenflächen wird sich auch in Zukunft ständig ändern. Dieses hängt u. a. damit zusammen, dass weiterhin an dem rückständi-gen Grunderwerb gearbeitet wird, Kreisstraßen neu bzw. ausgebaut werden, Umstufungen erfolgen können und Vermessungen an Kreisstraßenflur-stücken durchgeführt werden. Überregionales Förderzentrum für den Förderschwerpunkt „SEHEN“ Neukloster Gemäß § 8 Aufgabenzuordnungsgesetz Mecklenburg Vorpommern ist das Überregionale Förderzentrum für den Förderschwerpunkt „SEHEN“ Neukloster bereits mit Wirkung vom 1. August 2012 aus der Schulträgerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Schulträgerschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg übergegangen. Die erforderliche Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wis-senschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und dem Landkreis Nordwestmecklenburg (Fachdienst Bildung und Kultur) wurde auch bis zum 31.12.2016 wegen inhaltlicher Differenzen in der Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zum Abschluss gebracht. Damit ist der Landkreis auch immer noch nicht als Eigentümer für diese Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Landkreisneuordnung Die im Zuge der Landkreisneuordnung von der Hansestadt Wismar mit „Öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenen Rechtsfolgen“ vom 20.11.2013 übernommenen Liegenschaften wurden dem Landkreis Nordwestmecklenburg bereits mit Wirkung vom 04.09.2011 wirtschaftlich zugeordnet. Die Eintragung dieser Liegenschaften in das Eigentum des Landkreises Nordwestmecklenburg im Grundbuch ist im Berichtszeitraum, mit Datum vom 27.05.2016, erfolgt.


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7 Finanzielle Verpflichtungen aus Leasingverträgen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 10 GemHVO-Doppik)

§ 48 Abs. 2 Nr. 10 GemHVO Doppik M-V schreibt vor, Verpflichtungen aus Leasingverträgen und sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften anzu-geben und zu erläutern. Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn die Angabe für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist. Der Landkreis Nordwestmecklenburg betreibt seinen Fuhrpark mit Leasingfahrzeugen, darüber hinaus wird noch Arbeitskleidung für die Kreisstra-ßenmeisterei, zusätzliche IT-Technik, digitale Medien für das Kreismedienzentrum geleast. Zum Jahresabschluss 2016 entstand Aufwand aus finan-ziellen Verpflichtungen aus Leasingverträgen i.H.v. 547.992,11€. Im Vorjahr waren dies noch 247.743,33€ Mit dem Abschluss des IT Dienstleistungsvertrages, ab dem war der 01.07.2015, wurde u.a. auch die Beschaffung von Soft-und Hardware im IT Be-reich neu geregelt. Diese wird nicht gekauft (also über Kommunalkredite finanziert), sondern durch den Abschluss eines Leasingvertrages über 60 Monate geleast. Leasingverträge zum 31.12.2016:

Kennzeichen / Bezeichnung

Fachdienst Firma Leasingzeitraum mtl. Betrag in €

IT-Technik FD 10 IT CHG-Meridian AG 01/16 - 12/16 37.223,66

CSG Kassenautomat FD 21 abcfinance GmbH 01.04.2016 – 31.03.2021 981,75

Multicar M27T FD 40 KAM UniCredit Leasing GmbH 01/16 – 12/16 721,74

NWM - LK 235 FD 40 Neukl. Volkswagen Leasing 01/16 – 12/16 173,74

NWM - LK 222 FD 40 Neukl. Volkswagen Leasing 01/16 – 12/16 433,16

Digitale Medien FD 40 KMZ didactmedia 04/15 – offen 121,25

NWM - LK 209 FD 50 Volkswagen Leasing 11/15 –11/17 140,42

NWM - LK 213 FD 50 Volkswagen Leasing 05/16 – 05/18 164,22



NWM - LK 231 FD 50 Volkswagen Leasing 11/15 –11/17 145,18

Berufsbekleidung - Kreis-straßenmeisterei

FD 65 Textil Service Mecklenburg GmbH 01/16 - 12/16 (je nach Abnutzung) ca. 318,00

NWM - IT 42 FD 65 Volkswagen Leasing 06/14 - 06/17 572,01



NWM - IT 60 FD 65 Volkswagen Leasing 03/16 – 03/19 269,01


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Kennzeichen / Bezeichnung

Fachdienst Firma Leasingzeitraum mtl. Betrag in €


NWM - LK 200 FD 65 AUDI AG 12/16 – 11/17 266,26

NWM - LK 201 FD 65 AUDI AG 05/16 – 04/17 206,41

NWM - LK 203 FD 65 Renault Leasing 03/14 - 02/16 183,15

NWM - LK 204 FD 65 Seat Leasing 07/16 - 07/18 208,25

NWM - LK 207 FD 65 Volkswagen Leasing 06/14 - 07/16 129,71

NWM - LK 208 FD 65 Seat Leasing 07/16 - 07/18 129,71

NWM - LK 210 FD 65 Renault Leasing 03/16 – 02/18 145,18











NWM - LK 223 FD 65 Deutsche Leasing 02/12 - 05/16 355,81





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8 Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 11 GemHVO-Doppik)

Nach § 48 Abs. 2 Nr. 11 GemHVO Doppik M-V sind Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten, gegliedert nach Arten und unter Angabe des jeweiligen Gesamtbetrages, anzugeben. Der Landkreis hat Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten in Form von modifizierten Ausfallbürgschaften übernommen. Die Restschuld der besicherten Darlehen beträgt am 31.12.2016 87.055,54 € (Vorjahr: 122.847,00 €). Übersicht über die Bürgschaften des Landkreises Nordwestmecklenburg

Begünstigter Zweck Genehmigung durch Innen-ministerium

Bemerkung Betrag in € Restschuld 31.12.2016 in €

Laufzeit des Be-sicherten Darle-hens

NAHBUS Nord-westmecklenburg GmbH

Absicherung eines Dar-lehens der KfW für die Investitionsmaßnahme Busbetriebshof

30.09.1998 345.122,02 40.601,62 15.08.2018

NAHBUS Nord-westmecklenburg GmbH

Absicherung eines Dar-lehens der KfW für die Investitionsmaßnahme Busbetriebshof

30.09.1998 263.315,32 46.453,92 15.08.2019

Summe NAHBUS Nordwest-mecklenburg GmbH

608.437,34 87.055,54

Diakonieverein des Kirchenkreises Güstrow e.V.

Darlehenssicherung zum Neubau des Alten- und Pflegeheimes Wa-rin

11.09.1991* Übernahme aus dem Auseinander-setzungs-vertrag

3.364.300,58 1.604.458,02 (eigene Hochrechnung, Bankinformationen lie-gen nicht vor)

2025

* Das Innenministerium M-V hat mit Schreiben vom 13.2.2004 festgestellt, dass die am 6. Juni 1998 abgegebene Bürgschaftserklärung des Landkrei-ses Nordwestmecklenburg gegenüber der Spar- und Kreditbank in der evangelischen Kirche in Bayern eG für Forderungen gegen den Diakonieverein des Kirchenkreises Güstrow e.V. bis heute schwebend unwirksam ist. Abweichend vom ursprünglichen Kreditvertrag wurde das Darlehen durch den Diakonieverein des Kirchenkreises Güstrow e. V. im Jahr 1998 umge-schuldet. In diesem Zusammenhang fand ein Gläubigerwechsel statt und der Landkreis Nordwestmecklenburg ersetzte die bisherige Bürgschaft, die vom Innenministerium am 11.09.1991 genehmigt wurde, durch die Bürgschaft vom 9.6.1998. Zur Genehmigungsfähigkeit der Bürgschaftsübernahme durch das Innenministerium M-V ist das Bürgschaftsrisiko durch eine Laufzeitreduzierung des Darlehensvertrages zu senken.


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Mit Vertrag vom 11.03.2005 haben der Diakonieverein und die Acredobank eine Konditionsvereinbarung zum 1.4.2005 getroffen, die eine deutliche Laufzeitverkürzung beinhaltet. Die Bedingungen, unter denen die Bürgschaft ursprünglich genehmigt wurde, sind damit annähernd wieder hergestellt. Die Rechtskraft der Bürgschaft für das Darlehen des Diakonievereins des Kirchenkreises Güstrow e.V. ist strittig. Der Landkreis hat kein Interesse daran, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Herstellung der Rechtskraft einzuholen. Die vermeintlich begünstigte Bank geht davon aus, dass die Bürgschaftserklärung vom 09.06.1998 des Landkreises Nordwestmecklenburg rechtskräftig ist.

9 Sonstige nicht in der Bilanz auszuweisende Haftungsverhältnisse (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 12 GemHVO-Doppik)

Nach § 48 Abs. 2 Nr. 12 GemHVO Doppik M-V sind hier sonstige Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind und Verpflichtungen gegenüber Tochterorganisationen, die in den Gesamtabschluss einzubeziehen sind, gesondert auszuweisen. Derartige Sachverhalte liegen für den Landkreis Nordwestmecklenburg nicht vor.

10 Spenden und Sponsoring (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 14 GemHVO-Doppik) - sonstige Sachverhalte, aus denen sich finan-zielle Verpflichtungen ergeben können

Annahmen von Spenden:

lfd. Nr.

Datum der Zuwendung

Genehmigung Zuwendungsgeber Betrag / Wert in €

Ankündigung / Zahlung

gewünschter Verwen-dungszweck

Hinweis auf Ge-schäfts-beziehung

1 15.01.2016 KT- Beschluss Nr. 181-13/16 vom 18.02.16

Altschülerschaft Gymnasium "Geschwister Scholl" e.V.

6.000,00 Geldspende anteilige Finanzierung der Instandsetzung des Flügels in der Aula der Schule

Förderver-ein


Ernst-Barlach-Gymnasium -Förderverein e.V., Goetheplatz 5, 23923 Schönberg

9.996,30 Sachspende 2 Smartboards zur Verbes-serung der Ausstattung mit digitalen Medien

Förderver-ein


Cindy Hütten, Friedrich-Wilhelm-Straße 37, 17235 Neustrelitz

1.340,00 Sachspende Bücher und Hilfsmittel für Blinde


KFZ Innung NWM - Wismar, Turnerweg 11, 23970 Wismar

1.243,00 Geldspende Installation und Einwei-sungskosten für ein neues Achsmessgerät für das Berufsschulzentrum Nord

Innung


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lfd. Nr.

Datum der Zuwendung

Genehmigung Zuwendungsgeber Betrag / Wert in €

Ankündigung / Zahlung

gewünschter Verwen-dungszweck

Hinweis auf Ge-schäfts-beziehung

5 23.03.2016 KA-Beschluss Nr. 20-KA 23/210 vom 17.05.2016

Bund der Freunde der Großem Stadtschule e.V.

500,00 Geldspende anteilige Finanzierung d. Instandsetzung des Flügels im Gymnasium "Geschwis-ter Scholl"

Förderver-ein


Gärtnerei Triwalk Inh. Frank Urban, Dorf Triwalk 28a, 23966 Triwalk

375,00 Sachspende - Stiefmütterchen für den Gärtnereiunterricht, Be-rufsschulzentrum Nord, Dienstgebäude Zierow


B-V-IP Beratung-Vermittlung-landwirtschaftlicher Produkte, Töpferberg 68, 18551 Sagard/ Rügen

600,00 Geldspende - "Fest der Nationen" in der Unterkunftsanlage in Wis-mar, Haffburg 2


IAG mbH, Ihlenberg 1, 23923 Selmsdorf

1.000,00 Geldspende - Ausfinanzierung für das Opernprojekt RITTER, TOD und TEUFEL

9 23.05.2016 KT-Beschluss Nr. 205-17/16 vom 07.07.2016


5.404,09 Sachspende - 1 Smartboard zur Ver-besserung der Schulaus-stattung mit digitalen Medi-en

Förderver-ein

10 09.12.2016 KT- Beschluss vom 19.01.2017 249-20/17


1.493,53 Sachspende - 1 Digitalpiano Yamaha Mod. 255 B

Förderver-ein

Sponsoring:

lfd. Nr.

Datum der Zuwen-dung

Zuwendungsgeber Betrag / Wert in € Ankündigung / Zahlung Gewünschter Ver-wendungszweck

Hinweis auf Geschäftsbe-ziehungen

1 05.09.2016 Sparkasse Mecklenburg-Nordwest, Mecklenburger Straße 9, 23966 Wismar

1.800,00 Vertrag vom 11.02.2011 Spende gem. Sponso-ringvertrag mit der Sparkasse MNW

Siehe Punkt H3


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11 Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 17 GemHVO-Doppik)

Gem. § 48 Abs. 2 Nr. 17 GemHVO Doppik M-V ist die Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern anzugeben. Die Beschäftigten des Landkreises sind bei der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern versichert. Es besteht ein Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gemäß § 25 TVöD-V vom 7. Febru-ar 2006. Der maßgebende Umlagesatz betrug im Haushaltsjahr 2016 1,30 % und der maßgebende Zusatzbeitragssatz, im Zeitraum 01.01.2016 bis 30.06.2016 4,00 % und im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 4,40 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte für 2016. Die umlagepflichtigen Entgelte beliefen sich im Haushaltsjahr 2016 auf 26.932.360,08 EUR (Haushaltsvorjahr 26.430.468,05 EUR). Der Landkreis zahlte im Haushaltsjahr 2016 an die Ver-sorgungskasse Umlagen in Höhe von 350.120,94 EUR (Haushaltsvorjahr 343.596,12 EUR), sowie Zusatzbeiträge in Höhe von 1.134.771,03 EUR (Haushaltsvorjahr 1.057.218,72 EUR). Entwicklung der Umlage und des Zusatzbeitrages ab dem Haushaltsjahr 2016:

Gesamt davon Arbeitgeber davon Arbeitnehmer

bis 30.06.2016

Umlage 1,30 % 1,30 % -

Zusatzbeitrag 4,00 % 2,00 % 2,00 %

01.07.2016 bis 30.06.2017

Umlage 1,30 % 1,30 % -

Zusatzbeitrag 4,40 % 2,20 % 2,20 %

01.07.2017 bis 30.06.2018

Umlage 1,30 % 1,30 % -

Zusatzbeitrag 4,60 % 2,30 % 2,30 %

ab 01.07.2018

Umlage 1,30 % 1,30 % -

Zusatzbeitrag 4,80 % 2,40 % 2,40 %

12 Derivative Finanzinstrumente (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 18 GemHVO-Doppik)

Nach § 48 Abs. 2 Nr. 18 GemHVO Doppik M-V sind für jede Art derivativer Finanzinstrumente, Art und Umfang der Finanzinstrumente, der beizule-gende Wert der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser ermitteln lässt, anzugeben. Zum 31.12.2016 lagen keine entsprechenden Finanzinstrumente vor.


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13 Beteiligungen (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 21 GemHVO-Doppik)

Übersicht über Unternehmen, an denen der Landkreis Anteile hält:

Unternehmen/ Rechtsform, Sitz Stammkapital Kapitalanteil Eigenkapital am 31.12.2016 in €

Ergebnis zum 31.12.2016 in € in € in € in %

NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH, 23936 Grevesmühlen

26.000,00 26.000,00 100,00 3.066.357,02 97,78

Gewerbe- und Technik-Zentrum Nordwestmeck-lenburg GmbH, 19417 Warin

25.564,59 25.564,59 100,00 152.478,40 9.447,91

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmeck-lenburg mbH, 23936 Grevesmühlen

598.300,00 598.300,00 100,00 646.733,27 -60.052,55

Lübecker Theater GmbH, 23552 Lübeck 26.000,00 3.250,00 12,50 Jahresabschlüsse sind für den Landkreis NWM von untergeordneter Bedeutung, weil kein maß-geblicher Einfluss auf die Gesellschaften ausge-übt wird

Hamburg Marketing GmbH, 20355 Hamburg 100.000,00 500,00 0,50

Das Eigenkapital sowie die Ergebnisse zum 31.12.2016 basieren auf den vorläufigen Bilanzen der verbundenen Unternehmen.

14 Organisationen für die der Landkreis uneingeschränkt haftet (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 22 GemHVO-Doppik)

Übersicht über Sondervermögen des Landkreises Nordwestmecklenburg (Eigenbetriebe):

Unternehmen, Sitz Stammkapital in €

Eigenkapital am 31.12.2016 in €

Ergebnis zum 31.12.2016 in €

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg, 23936 Grevesmühlen 0,00 2.172.295,87 -529.118,41

Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Nordwestmecklenburg, 19061 Schwerin 818.013,20 2.967.907,64 160.753,42

Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg, 23966 Wismar 0,00 0,00 0,00

Der Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg ist mit Eintragung in das Handelsregister am 29.12.2016 erloschen. Nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 17.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Kreistages vom 10.12.2015 und der Gesellschafterversammlung der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH vom 17.08.2016 hat der Eigenbetrieb Teile des Vermögens als Ge-samtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH übertragen.


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15 Mitgliedschaften (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 23 GemHVO-Doppik)

Mitgliedschaften des Landkreises Nordwestmecklenburg in Vereinen und Verbänden mit und ohne Eigenkapitalausstattung:

Mitgliedschaften FD Rechts-form

Zielsetzung Wert 31.12.2016 in der Bilanz in €

Aufwand Ergeb-nisrechnung pro Jahr in €

Sparkassen-zweckverband Mecklenburg-Nordwest

Büro LR Zweck-verband

Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband für die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest. Mitglieder des Zweckverbandes sind der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Hansestadt Wis-mar. Eine Bilanzierung erfolgte nicht, da der Landkreis keine Einla-gen geleistet hat. Die Aufwendungen übernimmt die Sparkasse Mecklenburg Nordwest.

0,00 0,00

(zahlt die Sparkasse MNW)

Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern

Büro LR Verein

Zu den Aufgaben des Landkreistages gehören die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Landkreise, die Förderung seiner Mit-glieder durch Beratung, Auskunftserteilung und Vermittlung des Erfahrungsaustausches untereinander sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen und Anträgen insbesondere zum Erlass von Gesetzen und Verwaltungsanordnungen.

0,00 100.745,43

(0,69 € je Ein-wohner)

Regionalmarketing Mecklenburg-Schwerin e.V. freiwilliges Mitglied

Stabsstelle Wirts.-förderung

Verein

Gewinnung potentieller Investoren, Netzwerk in der Region knüp-fen, Imagepflege der Region, Vermarktung regionaler Produkte, Präsenz auf internationalen Messen, sowie Veranstaltungen, Ent-wicklung der Region durch Arbeitskreise und Projektgruppen, Be-kanntheitsgrad erhöhen, Stärkung der Regionalidentität, Zuwande-rung fördern

1000,00 1000,00

Metropolregion Stabsstelle Wifö

Anteilmäßige Finanzierung GS 7.000,00 7.000,00

Metropolregion Hamburg - Ham-burg Marketing GmbH


Körper-schaft des öfftl. Rechts

Der Ausbau der Region als Handlungsebene für die Unternehmen, die Akteure der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger nach innen, insbesondere um den Zusammenhalt und die Koopera-tion der Partner in der Region zu stärken. Die Erhöhung der interna-tionalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit, indem die Region im internationalen Wettbewerb nach außen so aufgestellt wird, dass sie für alle Akteure der Region eine attraktive Lebens- und Wirt-schaftswelt bleibt.

10.000,00 10.000,00

Verband Mecklen-burgische Ostsee-

Stabsstelle Wirts.-

Zweck-verband

Tourismusentwicklung in der Region sowie überregional; Marketing für die Mitglieder

36.000,00 36.000,00


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bäder e. V. förderung

Creditreform M-V von der Decken KG


Kom-mandit-gesell-schaft

Kostenlose Wirtschaftsauskünfte zu Unternehmen und Privatperso-nen für die Stabstelle Wirtschafts- und Regionalentwicklung

9,52 481,95

Regionaler Pla-nungsverband Westmecklenburg, Sitz Schwerin, Pflichtmitglied lt. Landesplanungs-gesetz

FD 61/63 ab 2016 Stabsstelle

Sonder-gesetzlich gegrün-deter Verband

Der Regionale Planungsverband ist Träger der Regionalplanung in der Region Westmecklenburg. Er hat insbesondere die Aufgabe, das Regionale Raumentwicklungsprogramm aufzustellen und auf die Verwirklichung der darin enthaltenen Ziele hinzuwirken.

23.690,33 23.736,57

Pendlerpost Stabsstelle Wifö

Wirt-schafts-förderge-sellschaft LULU-PCH

595,00 595,00

KGSt - Kommuna-le Gemeinschafts-stelle für Verwal-tungsmanagement

FD 10 Verein Die KGSt befasst sich mit Führung, Steuerung und Organisation der Kommunalverwaltung. Die Landkreise arbeiten in der KGSt zu-sammen, um mit ihr die eigene Leistungsfähigkeit zu verbessern und so zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beizutra-gen. Die KGSt entwickelt ihre gutachterlichen Empfehlungen ge-meinsam mit der kommunalen Praxis und berücksichtigt dabei auch Erkenntnisse und Erfahrungen aus Wissenschaft und Wirtschaft.

0,00 4.042,58

Kommunales Stu-dieninstitut Meck-lenburg-Vorpommern

FD 10 Zweck-verband

Deckung der Aufwendungen und Auszahlungen, die dem Zweck-verband durch die Ausführung der Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsausbildung der Ver-waltungsfachangestellten entstehen.

1,00 € Bilanz-position 1.3.5

22.540,00

KAV - Kommuna-ler Arbeitgeber-verband Mecklen-burg-Vorpommern

FD 10 Verein - Tarifbindung, damit Schutz durch die tarifvertragliche Friedens-pflicht, ebenso maßgeblicher Einfluss auf die Tarifpolitik oder Tarif-verhandlungen - Individuelle Beratung in allen Fragen des Tarif-, Arbeits- und Sozi-

0,00 8.252,50


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alrechts; Prozessvertretung vor den Gerichten der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Laufende Unterrichtung über wichtige arbeits-, tarif- und sozialversi-cherungsrechtliche Themen

vhw – Bundesver-band für Wohnen und Stadtentwick-lung e.V.

FD 10 Verein Der vhw ist ein gemeinnütziger Verband. Er engagiert sich durch Fortbildung und Forschung in den Hand-lungsfeldern Wohnen und Stadtentwicklung für die Leistungsfähig-keit der Kommunen, eine vielfältige Bürgergesellschaft und die Stärkung der lokalen Demokratie. (praxisnahe und hochwertige Bildungsangebote)

0,00 260,00

Kommunaler Ver-sorgungsverband

FD 10 Sonder-gesetzlich gegrün-deter Verband

Der Landkreis ist Pflichtmitglied im kommunalen Versorgungsver-band, Zweck und Aufgaben des Verbandes sind: Der Versorgungsverband hat die Lasten seiner Mitglieder auszu-gleichen, die durch die Versorgung ihrer Bediensteten und deren Hinterbliebenen entstehen. Dem Versorgungsverband obliegt es, für seine Mitglieder die Be-rechnung und Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistun-gen zu übernehmen und sie im Rahmen dieser Aufgaben auf dem Gebiet des Beamten- und Beamtenversorgungsrechtes zu beraten. Im Namen der Mitglieder stellt er die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten fest und trifft die sonstigen notwendigen Entscheidungen (§ 49 Abs. 1 BeamtVG); er vertritt insoweit die Mitglieder in Rechtsstreitigkei-ten. Der Versorgungsverband kann darüber hinaus für die Mitglieder sonstige Dienstleistungen erbringen, soweit sie im Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehen. Der Versorgungsverband hat die Leistungen zu übernehmen, die seine Mitglieder im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach Ehe-scheidungen von Bediensteten an die Rentenversicherungsträger zu erbringen haben, und die Auskünfte über die Versorgung an Ge-richte in Scheidungsfällen zu erteilen. Die jährlichen Beiträge richten sich nach den Bescheiden des Verbandes für die Erstattung veraus-lagter Versorgungsanteile, der Beihilfeumlage für aktive Beamte

7.506.059,51 Bilanzposition

1.3.8 1.534.173,07


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und Versorgungsempfänger und der Jahresumlage (Versorgungs-umlage).

Fachverband der Kommunalkas-senverwalter e.V.

FD 21 Zweck-verband

Bundes- und Landesarbeitstagungen mit aktuellen Seminaren und Workshops werden zur Weiterbildung sowie für den Erfahrungsaus-tausch genutzt. Zwischenzeitliche Seminare werden für Mitglieder zu günstigeren Konditionen angeboten.

0,00 50,00

Landesverband der Standesbeam-ten M-V e.V.

FD 32/36 Verein

Mitgliedschaft seit 1.1.2007 Aufgabe des Verbandes ist die Aus- und Fortbildung sowie die Förderung des Erfahrungsaustausches der Standesbeamtinnen und der im Personenstandswesen tätigen Dienstkräfte. Der Verband berät seine Mitglieder bei der Ausführung der ihnen übertragenen standesamtlichen Aufgaben und Beurkun-dungstätigkeiten.

0,00 30,00

Deutsches Ju-gendherbergswerk e.V.

FD 40 Verein günstigere Unterkunftsmöglichkeiten für Klassenfahrten (in 3 Pro-dukten – 2170150, 2170160, 2180110)

0,00 28,00

Friedrich-Bödecker-Kreis M/V

FD 40 Verein Unterstützung bei Veranstaltungen, Lesungen 0,00 40,00

Deutscher Biblio-theksverband

FD 40 Verein Beratung, Hilfe bei Förderanträgen 0,00 144,95

Verband deut-scher Musikschu-len e.V.

FD 40 Verein

Der Verband deutscher Musikschulen e.V. vertritt die gemeinsamen Belange der Musikschule bei Behörden, bei Berufsverbänden sowie Organisationen des deutschen und internationalen Musiklebens, ist Fachkompetenz, wird für Fortbildungen genutzt.

0,00 1847,00

Volkshochschul- FD 40 Verein Der Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist der 0,00 3885,60


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verband Mecklen-burg-Vorpommern e.V.

Fach- und Interessenverband der Volkshochschule. Der VHS-Verband vertritt die Interessen der Volkshochschule und des Land-kreises. Er fördert die Qualitätsentwicklung der Volkshochschular-beit, koordiniert, informiert und berät.

Museumsverband M-V e.V.

FD 40 Verein

Fachliche Anleitung und Interessenvertretung des Kreisagrarmuse-

ums.

kostenlose Beratung in Fachtagungen wie Förderung, Finanzierung,

Konzeption usw.; jährlich kostenlos das Mitteilungsheft mit Fachbei-

trägen und Informationen; zwei zweitätige Fachtagungen jährlich;

Übernahme der Kosten für die Exkursion durch den Verband; Orga-

nisation von speziellen Fortbildungsveranstaltungen etc.

0,00 50,00

Volksbund Deut-sche Kriegsgrä-berfürsorge e.V.

FD 50 Verein Mitgliedschaft seit 1.1.2007; Der Beitrag dient der Pflege und In-standhaltung der Grabanlagen zur Mahnung an die Kriegsopfer

0,00 1.000,00

Kommunaler So-zialverband M-V

FD 50

Sonder-gesetzlich gegrün-deter Verband

Aufgabenwahrnehmung als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landesju-gendamt) in Mecklenburg-Vorpommern

0,00 0,637 € p.

Einwohner; 98.903,81€/Jahr

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin

FD 50 Verein Vom Fachdienst Soziales und Jugend wird dieser Verein vorrangig für Fortbildungen genutzt sowie Nutzung der Fachliteratur, die über diese Vereine bezogen wird

0,00 681,44

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V., Heidelberg

FD51 Verein Vom Fachdienst Jugend wird dieser Verein vorrangig für Fortbil-dungen genutzt sowie Nutzung der Fachliteratur, die über diese Vereine bezogen wird.

0,00 2523,00

Deutsches Ju-gendherbergswerk Service GmbH

FD 51 GmbH Vom Fachdienst Jugend wird dieser Verband vorrangig für Fortbil-dungen genutzt sowie Nutzung der Fachliteratur, die über diese Verbände bezogen wird

0,00 28,00


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Zweckverband Schaalsee Land-schaft

FD 63/66 Zweck-verband

Im Rahmen der Bundesförderung „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatli-cher repräsentativer Bedeutung“ ist der Zweckverband „Schaalsee-Landschaft“ mit dem Ziel gegründet worden, Schutz, Pflege und Entwicklung des Schaalseegebietes zur Erhaltung seiner ökologi-schen Vielfalt und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen. Die Mitgliedschaft im Zweckverband dient der Ent-wicklung von Umweltqualität als Basis für die Lebensqualität unse-rer Bürger und Grundlage für die Tourismuswirtschaft.

1,00 Bilanzposition

1.3.5 22.000,00

Landschaftspflege verband Nord-westmecklenburg und Wismar e.V.

FD 63/66 Verein

Der Landschaftspflegeverband widmet sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen Maßnahmen im Kreisge-biet. Die Projektfinanzierung erfolgt durch die Akquise von Förder-mitteln des Landes, des Bundes sowie der EU – durch den Mit-gliedsbeitrag wird auf diese Weise ein erheblicher Hebeleffekt er-zielt.

0,00 12.433,92

Naturpark Stern-berger Seenland

FD 63/66

Finanzierung der Kosten des Naturparks „Sternberger Seenland „ und der Umsetzung der Naturparkverordnung. *Rechtsgrundlage ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land MV und den beteiligten Kreisen – es handelt sich also nicht um einen Verein oder Verband im engeren Sinne.

0,00 12.000,00

Deutsche Vereini-gung für Wasser-wirtschaft, Abwas-ser und Abfall e.V.

FD 63/66 Verein Landesverbandstagungen, Mitgliederinformationen, Publikationen, Organisation von Erfahrungsaustauschen

0,00 423,00

Landesarbeitsge-meinschaft der Personal- und Betriebsräte des Landes Mecklen-burg-Vorpommern

Personalrat Verein

Die LAG ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Personal-, Be-triebs- und Gesamtpersonalräten in Mecklenburg Vorpommern. Die LAG ist 1992 gegründet worden und arbeitet fortlaufend an aktuel-len Themen des öffentlichen Dienstes, um so Einfluss auf Entschei-dungen der Politik im Land und deren Kommunen zu nehmen. Mit-glied können auf Antrag alle Personal-, Betriebs- und Gesamtper-sonalräte im Land Mecklenburg Vorpommern werden. Über die Aufnahme entscheiden die Mitglieder der Landesarbeitsgemein-schaft. (Quelle: lag-personalraete-mv.de)

0,00 60,00


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16 Sonstige wesentlichen Verträge (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 24 GemHVO-Doppik)

Übersicht der zum Jahresabschluss 2016 vorhandenen Verträge gem. KT Beschluss 121-08/2013

Vertrag

FD Aufwand per 31.12.2016 in €

Vertragsbeginn und Ende

Vetro Verkehrselektronik GmbH für die Verkehrsüberwachung im Landkreis (Produktk.1230500.562900)

FD 32/36 326.622,29 01.08.2014 - 31.07.2017 326.622,29 01.08.2014 - 31.07.2017

Öffentlich – rechtlicher Vertrag zur Errichtung einer integrierten Leitstelle für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Produkt 1260100.52543)

FD 38 Kat.-schutz

445010,80 01.06.2005 - offen

Vereinbarung zum Schulträgerwechsel der Verbundenen Regionalen Schulen und Gymnasium Dorf Mecklenburg (Produktk.2430100.52543000)

FD 40 265.000,00 29.11.2006 - offen

Schülerbeförderung Johanniter Leezen FD 40 148.633,00 25.08.2014 – offen

Mietvertrag zwischen CAM Vier GmbH vertr. Durch DEMIRE Immobilien GmbH für die Liegenschaft Hinter dem Rathaus 13 - 15 in Wismar – Gesundheitsamt (Pro-duktk.1140100.5621000)

FD 65 106.945,56 01.09.2005 - 31.12.2016 Vertrag am 31.12.2016 beendet!

Mietvertrag zwischen Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH für die Lie-genschaft Dr. Leber Straße 2 und 2a in Wismar (Produktk.1140100.5621000)

FD 65 118.239,60 01.01.2012 - 31.12.2016 Vertrag am 31.12.2016 beendet!

Mietvertrag mit der Hutley Germany GmbH vertr. durch Paul Immobilien GmbH über Räumlichkeiten, Nutzflächen und Parkplätze Langer Steinschlag 4 – 23936 Grevesmühlen – KFZ Zulassungsstelle (Produktk.1140100.5621000)

FD 65 92.635,07 01.12.2013 - 31.03.2020

Bereitstellung von IT Services für den Landkreis Nordwestmecklenburg – Vertrag über die Beschaffung von IT Dienstleistungen (Produktk.1140600.529200)

Büro LRin 1.060.237,27 01.07.2015 - 30.06.2022

Forschungsvertrag für eine Erreichbarkeitsstudie für den ÖPNV mit der TuTech Innovation GmbH (Produktk.5710500.5639000)

Stabsstelle 80.000,00 01.11.2014 - 31.07.2017


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17 Personalbestand (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 25 GemHVO-Doppik)

Durchschnittliche Anzahl 2016 Durchschnittliche Anzahl 2016 (ohne Eigenbetriebe) (mit Eigenbetriebe)

Beamte 69 69 - davon auf Probe ernannt 5 5 - davon teilzeitbeschäftigt 10 10 Arbeitnehmer 690 702 - davon teilzeitbeschäftigt 214 215 Insgesamt 759 771

Wismar, 03.07.2017 Zuletzt angepasst am 25.08.2017

FD 20

FD 21

SG

21.02

2016 Landkreis Nordwestmecklenburg

Seite 1 von 3

Übersicht über Erträge und Aufwendungen zur Ergebnisrechnung Erläuterung


(gemäß §44 Absatz 2 i.V.m. §2 Absatz 1 GemHVO-Doppik)

Ermächtigungen

2016

Übertragene Ermächtigungen aus Haushalts-

vorjahren

Gesamt- ermächtigungen

2016

Ergebnis

2016

Abweichung

2016

Kontonummer

in € 1 2 3 4 5 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 9.825.000,00 0,00 9.825.000,00 9.563.849,24 261.150,76 40

darunter:

1.1 Grundsteuer A 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4011

1.2 Grundsteuer B 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4012

1.3 Gewerbesteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4013

1.4 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4021

1.5 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4022

1.6 Sonstige Gemeindesteuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 403

1.7 Ausgleichsleistungen vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4052

1.8 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 3.295.000,00 0,00 3.295.000,00 3.206.023,95 88.976,05 40541

1.9 Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderleistungen aus der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 6.530.000,00 0,00 6.530.000,00 6.357.825,29 172.174,71 40542

2 + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge 102.597.987,00 0,00 102.597.987,00 103.055.157,75 -457.170,75 41

darunter:

2.1 Schlüsselzuweisungen 22.900.300,00 0,00 22.900.300,00 22.964.535,66 -64.235,66 411

2.2 Bedarfszuweisungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 412

2.3 Sonstige allgemeine Zuweisungen 17.800.587,00 0,00 17.800.587,00 17.794.352,28 6.234,72 413

2.4 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 4.723.300,00 0,00 4.723.300,00 5.588.761,91 -865.461,91 414

2.5 Allgemeine Umlagen vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4161

2.6 Allgemeine Umlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 54.115.500,00 0,00 54.115.500,00 54.115.926,20 -426,20 4162

3 + Erträge der sozialen Sicherung 78.260.200,00 0,00 78.260.200,00 79.555.190,58 -1.294.990,58 42

darunter:

3.1 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 504.100,00 0,00 504.100,00 913.751,79 -409.651,79 421

3.2 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 3.662.900,00 0,00 3.662.900,00 4.234.099,03 -571.199,03 422

3.3 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen 8.091.000,00 0,00 8.091.000,00 8.152.587,27 -61.587,27 423

3.4 Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe 4.379.900,00 0,00 4.379.900,00 3.233.657,58 1.146.242,42 424

3.5 Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern 200,00 0,00 200,00 970,55 -770,55 425

3.6 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung nach dem SGB II 11.075.100,00 0,00 11.075.100,00 10.762.604,11 312.495,89 426

3.7 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der sozialen Sicherung 50.547.000,00 0,00 50.547.000,00 52.257.520,25 -1.710.520,25 427

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5.975.000,00 0,00 5.975.000,00 6.133.635,60 -158.635,60 43

darunter:

4.1 Verwaltungsgebühren einschließlich Erstattung von Auslagen 3.978.300,00 0,00 3.978.300,00 3.952.007,94 26.292,06 431

4.2 Benutzungsgebühren, Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen 1.996.700,00 0,00 1.996.700,00 2.181.627,66 -184.927,66 432

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 91.100,00 0,00 91.100,00 490.476,18 -399.376,18

441, 443-445, 448

darunter:

5.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 91.100,00 0,00 91.100,00 490.476,18 -399.376,18 441

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.700.400,00 0,00 16.700.400,00 17.034.821,47 -334.421,47 442

7 + Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

– Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

8 + Andere aktivierte Eigenleistungen 25.000,00 0,00 25.000,00 50.448,40 -25.448,40 452

9 + Sonstige laufende Erträge 2.445.000,00 0,00 2.445.000,00 3.260.242,17 -815.242,17 46

darunter:

9.1 Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 22.294,45 -22.294,45 461

10 Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9) 215.919.687,00 0,00 215.919.687,00 219.143.821,39 -3.224.134,39

11 – Personalaufwendungen 36.479.014,20 0,00 36.479.014,20 36.484.284,76 -5.270,56 50

darunter:

11.1 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen u.ä. Verpflichtungen 868.600,00 0,00 868.600,00 1.380.340,96 -511.740,96 507

12 – Versorgungsaufwendungen 1.593.000,00 0,00 1.593.000,00 1.566.791,96 26.208,04 51


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Ermächtigungen

2016


vorjahren


2016

Ergebnis

2016

Abweichung

2016

Kontonummer

in € 1 2 3 4 5 darunter: 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

12.1 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen u.ä. Verpflichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 515

13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 30.014.830,55 398.926,80 30.413.757,35 30.564.715,97 -150.958,62 52

darunter:

13.1 Aufwendungen für Energie, Wasser, Abwasser und Abfall 1.942.100,00 0,00 1.942.100,00 1.829.366,98 112.733,02 522

13.2 Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung 5.607.944,86 357.525,46 5.965.470,32 5.962.920,29 2.550,03 523

14 – Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögensund auf Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der Verwaltung 7.905.400,00 0,00 7.905.400,00 7.880.579,45 24.820,55 53

15 – Abschreibungen auf Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

16 – Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen 3.864.600,00 198.974,31 4.063.574,31 4.270.363,65 -206.789,34 54

darunter:

16.1 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 3.864.600,00 198.974,31 4.063.574,31 4.267.599,65 -204.025,34 541

16.2 Schuldendiensthilfen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 542

16.3 Gewerbesteuerumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5431

16.4 Allgemeine Umlagen an das Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5441

16.5 Allgemeine Umlagen an Landkreise 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54421

16.6 Allgemeine Umlagen an das Amt oder die geschäftsführende Gemeinde 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54422

16.7 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5443

16.8 Allgemeine Umlagen an Sonstige 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5449

17 – Aufwendungen der sozialen Sicherung 129.257.711,00 538.358,49 129.796.069,49 127.325.280,56 2.470.788,93 55

darunter:

17.1 Leistungen nach SGB II 0,00 0,00 0,00 101,00 -101,00 551

17.2 Kostenbeteiligungen und -erstattungen nach SGB II 30.861.770,00 0,00 30.861.770,00 30.166.358,69 695.411,31 552

17.3 Leistungen nach SGB XII 48.624.700,00 0,00 48.624.700,00 48.278.826,51 345.873,49 553

17.4 Kostenbeteiligungen und -erstattungen nach SGB XII 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 554

17.5 Leistungen nach SGB VIII 17.939.600,00 0,00 17.939.600,00 16.521.724,93 1.417.875,07 555

17.6 Kostenbeteiligungen und -erstattungen nach SGB VIII 647.700,00 0,00 647.700,00 1.111.632,27 -463.932,27 556

17.7 Sonstige soziale Leistungen 7.156.800,00 7.000,00 7.163.800,00 6.450.627,57 713.172,43 557

17.8 Kostenbeteiligungen und -erstattungen für sonstige soziale Leistungen 118.000,00 0,00 118.000,00 30.900,59 87.099,41 558

17.9 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke des Bereichs soziale Sicherung 23.909.141,00 531.358,49 24.440.499,49 24.765.109,00 -324.609,51 559

18 – Sonstige laufende Aufwendungen 8.211.762,25 204.972,17 8.416.734,42 10.520.189,22 -2.103.454,80 56

19 Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18) 217.326.318,00 1.341.231,77 218.667.549,77 218.612.205,57 55.344,20

20 Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19) -1.406.631,00 -1.341.231,77 -2.747.862,77 531.615,82 -3.279.478,59

21 + Zinserträge und sonstige Finanzerträge 131.500,00 0,00 131.500,00 1.669.520,16 -1.538.020,16 47

darunter:

21.1 Zinserträge 83.500,00 0,00 83.500,00 81.963,78 1.536,22 471-472

21.2 Sonstige Finanzerträge 48.000,00 0,00 48.000,00 1.587.556,38 -1.539.556,38 473-479

22 – Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen 1.598.469,00 0,00 1.598.469,00 1.441.235,88 157.233,12 57

darunter:

22.1 Zinsaufwendungen 1.595.669,00 0,00 1.595.669,00 1.438.461,31 157.207,69 571-578

22.2 Sonstige Finanzaufwendungen 2.800,00 0,00 2.800,00 2.774,57 25,43 579

23 Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22) -1.466.969,00 0,00 -1.466.969,00 228.284,28 -1.695.253,28

24 Ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23) -2.873.600,00 -1.341.231,77 -4.214.831,77 759.900,10 -4.974.731,87

25 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 223.230,17 -223.230,17 491

26 – Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 2.598.091,44 -2.598.091,44 591

27 Außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26) 0,00 0,00 0,00 -2.374.861,27 2.374.861,27

28 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) vor Veränderung der Rücklagen (Summe der Nr. 24 und 27) -2.873.600,00 -1.341.231,77 -4.214.831,77 -1.614.961,17 -2.599.870,60

29 – Einstellung in die Kapitalrücklage 0,00 0,00 0,00 223.230,16 -223.230,16 592

30 + Entnahme aus der Kapitalrücklage 2.873.600,00 0,00 2.873.600,00 2.598.091,44 275.508,56 492

darunter:

30.1 Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen 1.924.600,00 0,00 1.924.600,00 0,00 1.924.600,00 4922


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Ermächtigungen

2016


vorjahren


2016

Ergebnis

2016

Abweichung

2016

Kontonummer

in € 1 2 3 4 5 31 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) vor

Veränderung der zweckgebundenen Ergebnisrücklagen (Saldo der Nummern 28, 29 und 30) 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 -2.101.131,88

32 – Einstellung in die Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 593

33 + Entnahme aus der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 493

34 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) vor Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen (Saldo der Nummern 31, 32 und 33) 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 -2.101.131,88

35 – Einstellung in sonstige zweckgebundene Ergebnisrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 594

36 + Entnahme aus sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 494

37 Jahrsergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) (Saldo der Nummern 34, 35 und 36) 0,00 -1.341.231,77 -1.341.231,77 759.900,11 -2.101.131,88

Nachrichtlich:

38 Ergebnisvortrag (§ 47 Absatz 5 Nummer 1.3 GemHVO-Doppik) aus dem Haushaltsvorjahr 4.485.096,29

39 Ergebnisvortrag (§ 47 Absatz 5 Nummer 1.3 GemHVO-Doppik) in das Haushaltsfolgejahr (Summe der Nummern 37 und 38) 5.244.996,40


I Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht – Jahresabschluss 2016 Landkreis Nordwestmecklenburg

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A. Rechtsgrundlagen Der Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2016 des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde auf der Grundlage des § 60 KV M-V und des § 49 GemHVO-Doppik M-V erstellt.

B. Lage des Landkreises B.1 Rahmenbedingungen

1. Entwicklung der Einwohnerzahlen


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2. Struktur des Landkreises Wirtschaftliche Struktur Die wirtschaftliche Struktur beschreibt die qualitative Gliederung und die quantitative Proportionalität der gesellschaftlichen Produktion einer Region, einschließlich der Relation der wirtschaftlichen Zweige. Im Landkreis Nordwestmecklenburg erbrachte nach den bis 2013 vorliegenden Wertschöpfungsangaben der Dienstleistungsbereich mit 62,0 % aller Beschäftigten 59,4 % der Wirtschaftsleistung. Im produzierenden Gewerbe sind 34,4 % der Erwerbstätigen beschäftigt, sie erbringen 36,2 % der Wertschöpfung. Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei stellen 3,6 % der Arbeitsplätze und erbringen 4,4 % der Wertschöpfung des Landkreises. Die Wertschöpfung aus Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei liegt im Landkreis Nordwestmecklenburg etwas über dem Landesdurchschnitt, im produzierenden Gewerbe liegt der Wert deutlich darüber und der Dienstleistungsbereich erbringt im Landkreis vergleichsweise deutlich weniger Wertschöpfung als im Landesdurchschnitt. Hervorzuheben ist, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg im Vergleich der Landkreise im Land M-V die höchsten industriellen Umsätze aufweist. Beschäftigung nach Wirtschaftsabschnitten im Landkreis Nordwestmecklenburg (Quelle: statistisches Landesamt M-V)

sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am 30.06.2014 (Arbeitsort)

insgesamt

darunter nach Wirtschaftsabschnitten

produzierendes Gewerbe Dienstleistungsbereiche

Land- und Forstwirt-schaft, Fischerei und Fischzucht

Produzieren-des Gewerbe ohne Baugewerbe

Darunter verarbei-tendes Gewerbe

Bauge- werbe

Handel, Ver-kehr, Lagerei und Gastge-werbe

Infor- mation und Kommu- nikation

Finanz u. Versiche-rungsleist- ungen

Grund- stücks- und Wohnungs- wesen

freiberufl. wiss. techn., sonstige wirt. Dienst-leist.

öff. Verwalt. Ver-teid. Sozial- vers. Gesund- heit, So-ziales, sonst.

45 706 1 641 11 372 10 059 4 347 9 960 301 647 473 3 752 13 212


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Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Berufspendler im Landkreis NWM (Stand 30.06.2014, Quelle: statistisches Landesamt)

sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Auspendler Einpendler Pendlersaldo

Beschäftigte am Woh-nort

Beschäftigte, die im Landkreis arbeiten und wohnen

Beschäftigte am Ar-beitsort

Beschäftigte, die im Landkreis wohnen, aber nicht arbeiten (Auspendler)

Beschäftigte, die im Landkreis arbeiten, aber nicht wohnen (Einpendler)

Differenz zwischen Ein- und Auspendlern

61 435 36 434 45 706 25 001 9 264 -15 737

Arbeitslosenquoten im Landkreis Nordwestmecklenburg (Quelle: statistisches Landesamt M-V)

Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Arbeitslosenquote in % 11,3 10,3 10,4 9,7 9,0 8,7 7,7

Arbeitslose in Prozent aller zivilen Erwerbspersonen

Landschaftliche Struktur Das Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburgs wird überwiegend durch landwirtschaftliche Großbetriebe bewirtschaftet. Die aktuelle Land-schaftsentwicklung ist durch diese regionaltypischen Betriebsstrukturen sowie durch die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft geprägt. Dem Schutz von typischen Landschaftselementen kommt eine wichtige Bedeutung zu: Die reizvolle und abwechslungsreiche Landschaft Nordwest-mecklenburgs hat eine hohe Erholungseignung. Sie stellt damit nicht nur einen wichtigen Standortfaktor der Tourismuswirtschaft dar. Sie leistet auch einen identitätsstiftenden Beitrag zu einer hohen Lebensqualität der Mecklenburger. Neben der Ostseeküste, dem welligen Hügelland, der idyllischen Seenlandschaft, den ausgedehnten Waldgebieten sowie den Niederungsgebieten prägen zahlreiche Alleen das Landschaftsbild. Ein Viertel Nordwestmecklenburgs gehört unterschiedlichen Schutzgebietskategorien an, die sich zum Teil auch überschneiden. Im Kreisgebiet be-finden sich ganz oder teilweise 29 FFH-Gebiete, 7 Europäische Vogelschutzgebiete, das Biosphärenreservat Schaalsee, Teile des Naturparks Stern-berger Seenland, 38 Naturschutzgebiete, 14 Landschaftsschutzgebiete sowie eine Vielzahl von Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbe-standteilen.


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B.2 Organisation des Landkreises

Zusammensetzung des Kreistages Nordwestmecklenburg im Jahr 2016

Kreistagsmitglieder: 61

Der Kreistag setzt sich zusammen aus 5 Fraktionen:

- CDU-Fraktion mit 18 Mitgliedern - SPD-Fraktion mit 15 Mitgliedern - Fraktion Die Linke mit 11 Mitgliedern - LUL-Fraktion mit 5 Mitgliedern - Fraktion Grüne/Liberale/Familie mit 5 Mitgliedern

und 7 Kreistagsmitgliedern ohne Fraktionsstatus:

- 1 Kreistagsmitglied Freie Wähler NWM - 2 Kreistagsmitglieder AfD - 1 Kreistagsmitglied PIRATEN - 2 Kreistagsmitglieder NPD - 1 Kreistagsmitglied

Sitzverteilung

Kreistagspräsident: Herr Klaus Becker (CDU)


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Gliederung der Verwaltung im Jahr 2016:


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C. Vermögens- und Finanzlage des Landkreises

C.1 Zusammengefasstes Ergebnis

C.1.1 Bilanz

AKTIVA 31.12.2015 in € 31.12.2016 in € Veränderung in € PASSIVA 31.12.2015 in € 31.12.2016 in € Veränderung in €

Anlagevermögen 174.187.696,15 174.828.646,32 640.950,17 Eigenkapital 73.581.572,38 73.764.603,65 183.031,27

Umlaufvermögen 33.823.589,50 29.771.911,66 -4.051.677,84 Sonderposten 52.984.404,54 53.112.775,38 128.370,84

Rechnungsabgrenzungs-posten

6.073.633,89 6.065.403,68 -8.230,21 Rückstellungen 31.440.562,05 34.393.002,12 2.952.440,07

Verbindlichkeiten 51.634.548,15 46.286.798,14 -5.347.750,01

Rechnungsabgren-zungsposten

4.443.832,42 3.108.782,37 -1.335.050,05

Bilanzsumme Aktiva 214.084.919,54 210.665.961,66 -3.418.957,88 Bilanzsumme Passiva 214.084.919,54 210.665.961,66 -3.418.957,88

Zum 31.12.2016 weist die Bilanz des Landkreises Nordwestmecklenburg ein positives Eigenkapital in Höhe von 73.764.603,65 € aus. Es ergibt sich somit ein Zuwachs von 183.031,27 €, davon 759.900,11 € aus dem Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung, 1.728.513,44 € aus der Zuführung zur zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiven Schlüsselzuweisungen und -2.305.382,28 € aus Änderungen der allgemeinen Kapitalrücklage. Die Eigenkapitalquote hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 34,37 % auf 35,01 % leicht erhöht. Die Bilanzsumme des Landkreises beträgt zum Bilanzstichtag 210.665.961,66 € und hat sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2015 um 3.418.957,88 € verringert. Zur Senkung des Umlaufvermögens führte unter anderem die Zahlung des Ausgleichs für die Vermögensauseinander-setzung gegenüber dem Eigenbetrieb Nahverkehr in Höhe von 855.645,00 €. Der Ausgleich der Erstattung erfolgte im Jahr 2016 durch das Land. Ein besonders starker Rückgang hat sich bei den Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich entwickelt, da viele Transferforderungen aus Vorjahren im Sozialbereich bezahlt worden sind. Das Eigenkapital erhöhte sich durch die investiven Schlüsselzuwendungen und dem positiven Jah-resergebnis 2016, wobei auch eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage gem. § 18 Abs. 1 GemHVO-Doppik in Höhe von 2.382.098,11 € für die ehemalige Kreisstraße 35, die zur Gemeindestraße herabgestuft wurde, gebucht wurde. Die Rückstellungen haben sich dieses Jahr, u.a. durch die Widersprüche und den Klageverfahren von Gemeinden gegen die Kreisumlage, um 1.506.710,81 € erhöht. Auf der Passivseite liegen die größten Veränderungen u.a. an der Begleichung der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Höhe von 2.810.132,26 € und Begleichung der Ver-bindlichkeiten bei Verbindlichkeiten gegen den sonstigen öffentlichen Bereich in Höhe von 1.498.689,40 €. Die passiven Rechnungsabgrenzungs-posten für die Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II (Bildung und Teilhabe) minderten sich im Berichtsjahr um 1.343.298,54 €. Im Anhang unter D sind die Veränderungen der einzelnen Bilanzpositionen näher erläutert.


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C.1.2 Ergebnisrechnung Die Ergebnisrechnung 2016 weist insgesamt Erträge in Höhe von 220.813.341,56 € aus; dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 220.053.441,45 €. Der Jahresüberschuss beträgt 759.900,11 €. Die Abweichung zum ordentlichen Ergebnis (lt. Plan -2.873.600 €) gegenüber der Gesamtermächtigung beträgt 4.974.731,87 €. Das außerordentli-che Ergebnis wird mit -2.374.861,27 € ausgewiesen. Der Ausgleich des außerordentlichen Ergebnisses erfolgt durch die Einstellung in die Kapital-rücklage und Entnahme aus der Kapitalrücklage auf Grund der gesetzlichen Vorschrift gemäß § 18 GemHVO-Doppik. Der planmäßig vorgesehene Ausgleich des Ergebnishaushaltes durch die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebun-denen Zuweisungen, die Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage und der Einsatz von Erträgen aus der Auflösung des sonstigen Sonderpos-tens in Höhe von insgesamt 3.425.400 € erfolgte nicht.

Der Anteil der Kreisumlage an den ordentlichen Erträgen aus Verwaltungstätigkeit beträgt 24,44 % (Vorjahr 25,86 %). Der Haushaltsausgleich gemäß § 16 Absatz 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik ist gegeben. Es wird ein Ergebnisvortrag einschließlich der vorgetragenen Jah-resüberschüsse aus Haushaltsvorjahren i.H.v. 5.244.996,40 € ausgewiesen.

Wesentliche Abweichungen bei den Erträgen sind:

Mehrerträge: • 1,8 Mio.€ Mehrerträge aus Landeszuweisungen für Leistungen der Sozialhilfe • 1,4 Mio.€ Mehrerträge aus der Abrechnung vom Kommunalen Versorgungsverband- Finanzerträge aus steigenden Finanzanlagen auf Grund einer neuen Buchungsvorschrift an 2016 • 451 T€ Erhöhung des Forderungsbestandes des Jobcenters • 367 T€ Mehrerträge für Nutzungsentgelte für Haffburg und für Wohnungen von Flüchtlingen • 315 T€ Mehrerträge aus Fördermitteln für Deckensanierung Kreisstraßen

Mindererträge: • 551,8 T€ Keine Entnahme des geplanten Einsatzes des sonstigen Sonderpostens zum Haushaltsausgleich • 2,8 Mio. € keine Entnahme aus der Kapitalrücklage zum Haushaltsausgleich

Wesentliche Abweichungen bei den Aufwendungen sind:

Mehraufwendungen: • 1,5 Mio.€ Mehraufwand für Bildung Rückstellung für Widerspruchsverfahren Kreisumlage • 676 T€ Hilfe zur Pflege; Leistungen in besonderen Fällen/Pflegeeinrichtungen • 577 T€ Mehraufwendungen Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer für Mieten und Kosten der Wohnungen und Eingliederungshilfe • 557 T€ Mehraufwendungen bei Abführung an das Land für Wasserentnahmeentgelte (2 Veranlagungsjahre)

Minderaufwendungen: • 1,4 Mio.€ bei Eingliederungshilfe, Erstattungen an Krankenkassen; Grundleistungen Asyl


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• 695 T€ Minderaufwand Grundsicherung nach SGB II (Bedarfsgemeinschaften) Weitere Erläuterungen sind im Anhang unter E detailliert dargelegt.

C.1.3 Finanzrechnung Die aus der Finanzrechnung zum 31.12.2016 abzuleitende Finanzlage des Landkreises Nordwestmecklenburg weist einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 4.315.329,68 € aus, wovon 8.746.625,15 € auf die laufende Verwaltungstätigkeit und -4.431.295,47 € auf die Investitionstätigkeit entfallen. In der Finanzrechnung wird ein Haushaltsausgleich gemäß § 16 Absatz 2 Ziffer 2 GemHVO-Doppik erzielt. Für laufende Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit werden Übertragungen von Ermächtigungen i.H.v. 5.527.063,35 € auf das Haushaltsjahr 2017 ausgewiesen (Zweckbindung). Bezogen auf die Gesamtermächtigungen der Auszahlungen für Investitionstätigkeit i.H.v. 41.185.551,10 € wurden Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 9.944.506,85 €, das sind 24,15 %, verausgabt. Es werden Ermächtigungen von 31.039.353,08 € in das Jahr 2017 übertragen. Den höchsten Anteil an den übertragenen Investitionsmitteln hält die Projektaufgabe Breitband. Der in der Haushaltssatzung 2016 festgesetzte Gesamtbetrag der neuen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 6.578.100 € wurde vollständig genehmigt. Eine Aufnahme eines Investitionskredites erfolgte auf Grund der durchweg positiven Kassenlage im Haushaltsjahr 2016 nicht. Es wurde eine Umschuldung i.H.v. 2,89 Mio. € getätigt. Am 31.12.2016 konnten liquide Mittel in Höhe von 15.881.752,53 € festgestellt werden.

Wesentliche Abweichungen bei den Einzahlungen sind:

Mehreinzahlungen: • 1,0 Mio.€ Mehreinzahlungen aus Landeszuweisungen für Leistungen der Sozialhilfe-AG-SGB II (TH 14) • 4,0 Mio.€ Mehreinzahlungen für Sozialleistungen SGB XII mit 1,8 Mio.€ und für Asyl mit 1,7 Mio.€ (z.T. auch für Vorjahre) • 1,0 Mio.€ Zuweisungen für Kindertagesstättenförderung (Erstattung für Vorjahr) • 315 T€ Mehrerträge aus Fördermitteln für Deckensanierung Kreisstraßen

Mindereinzahlungen: • 2,9 Mio.€ Mindereinzahlungen Kostenerstattung vom Land für Leistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer auf Grund Abrechnungsmodus; Einzahlungen werden 2017 erwartet

• 895 T€ für Erstattungen Leistungen der Unterkunft wegen sinkender Bedarfsgemeinschaften

Wesentliche Abweichungen bei den Auszahlungen sind:

Mehrauszahlungen:


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• 170 T€ Mehrauszahlungen im Produkt Kreisstraßen Minderauszahlungen: • 3,3 Mio. € Minderauszahlungen für Schul- und Jugendsozialarbeit, davon zweckgebunden 2,5 Mio. € weiter übertragen, auch von Ermächtigungsübertragungen aus 2015 • 1,4 Mio.€ bei Eingliederungshilfe, Erstattungen an Krankenkassen für Krankenhilfe Asylbewerberleistungsgesetz; Grundleistungen Asyl

• 1,1 Mio. € Minderaufwand Grundsicherung nach SGB II (Bedarfsgemeinschaften) • 338 T€ Minderauszahlungen Personalauszahlungen durch Einsparung unbesetzte und später besetzte Stellen und Krankenstand

Ausführliche Erläuterungen zur Finanzrechnung sind im Anhang unter F dargelegt.

C.1.4 Haushaltssicherung Am 14.01.2016 hat der Kreistag das Haushaltssicherungskonzept 2016-2019 des Landkreises Nordwestmecklenburg-Fortschreibung, Beschluss-Nr. 174-12/16, beschlossen. Die Landrätin wurde vom Kreistag beauftragt, im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2016 frei werdende Potentiale mit haushaltswirtschaftlichen Sperren zur Deckung des Fehlbetrages zu versehen. Wesentliche Punkte der Umsetzung in der Haushaltsdurchführung waren:

Erzielung Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung und in der Finanzrechnung

Umsetzung der beschlossene Haushaltssicherungsmaßnahmen in der Haushaltsdurchführung

Senkung bzw. keine Entnahme aus der Kapitalrücklage zum Haushaltsausgleich

Erstellung einer Analyse per 31.08. mit Jahresprognose als Steuerungsmittel zur Haushaltsplanaufstellung 2017/2018

C.2 Darstellung der Vermögens- und Finanzlage des Landkreises

C.2.1 Anlagevermögen

Die Veränderung des Anlagevermögens (640.950,17 €) resultiert im Wesentlichen aus:


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Veränderung 2016 in € 2015 in €

1. Investitionen1 12.229.215,09 9.216.557,36

2. planmäßige Abschreibungen (lt. Ergebnis-rechnung)

7.880.579,45 7.958.083,37

3. außerplanmäßige Abschreibungen 2.431.199,00 34.657,83

4. Anlagenabgänge (lt. Ergebnisrechnung) 89.137,80 194.048,98

5. Zuschreibungen 63,76 0,00

Investitionen Im Haushaltsjahr 2016 wurden insgesamt 9.944.506,85 Euro für investive Zwecke ausgezahlt.

C.2.1.1 Investitionen Übersicht der 10 größten Investitionen im Haushaltsjahr 2016

1 Entspricht nicht den investiven Auszahlungen. Zum einen Finanzhaushalt ≠ Bilanz und zum anderen erfolgten ergebnisneutrale Buchungen.


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Investitionsmaßnahme Ansatz in € Reste Vorjahr in € Auszahlung in € Einzahlung in €

Garagenneubau am Standort Malzfabrik 0,00 155.786,88 156.469,58 0,00

Beschaffung IT-Lizenzen- u. Softwareerweiterung (Verwaltung) 205.000,00 43.128,30 157.063,95 0,00

Beschaffungen dezentrale Wohnungen der Aussiedler u. Aus-länder

236.000,00 0,00 197.141,83 158.995,05

Ausbau K 34 Ortsdurchfahrt Hornstorf 0,00 204.759,75 227.477,20 145.279,62

Investitionszuwendungen an Dritte aus der Feuerschutzsteuer (Förderung aus der Feuerschutzsteuer [§ 25 FAG M-V])

150.000,00 266.028,50 266.028,50 404.822,09

Erneuerung Durchlass Zehmen 250.000,00 347.975,39 330.134,14 189.042,63

Parkplatz in der Rostocker Straße in Wismar 800.000,00 271.849,94 623.941,68 0,00

Modernisierung Haffburg in Wismar 0,00 591.599,91 622.470,20 629.501,86

Neubau Ersatzgebäude Gymnasium in Neukloster 500.000,00 211.238,50 743.757,26 0,00

Erweiterungsneubau Verwaltungsstandort in Wismar 3.327.000,00 2.312.923,58 4.232.764,09 900.000,00

Summe Investitionsaus- bzw. -einzahlungen 5.468.000,00 4.405.290,75 7.557.248,43 2.427.641,25

C.2.1.2 Abschreibungen / Abgänge

Die Summe der planmäßigen Abschreibungen im Haushaltsjahr 2016 beläuft sich auf 7.880.579,45 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Abschreibungen um 77.503,92 € (< 1 %) gesunken. Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr werden im Anhang unter Punkt E näher erläutert. Bei den Gebäuden, Außenanlagen u.ä., welche mit rd. 45 % den wertmäßig größten Teil des Anlagevermögens abbilden, fielen Abschreibungen in Höhe von rund 1.639.722 € an. Der Werteverzehr für das Infrastrukturvermögen beträgt 4.033.577 €.


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In der Anlagenübersicht 2016 wurden außerplanmäßige Abschreibungen von 2.431.199,00 € dargestellt. Diese setzen sich zusammen aus:

2.382.098,11 €: Abstufung der Kreisstraße 35 zur Gemeindestraße und

49.100,89 €: Teilabgang Ausbau Ortsdurchfahrt Hornstorf. Im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten wurde die außerplanmäßige Abschreibung (2.382.098,11 €) der abgestuften Kreisstraße 35 ins außeror-dentliche Ergebnis eingestellt. Durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage (§ 18 (1) GemHVO-Doppik) wurde diese Aufwendung neutralisiert. Zum 31.12.2016 wurden Verluste aus dem Abgang des Anlagevermögens in Höhe von 89.138 € verbucht. Das entspricht einer Wertminderung im Verhältnis zum Gesamtwert des Anlagevermögens von 0,05 %. Die wesentlichen Anlagenabgänge sind im Anhang unter Punkt D.1 bei den jeweili-gen Bilanzpositionen erläutert. Ermittelt man den Restbuchwert der Abgänge aus der Anlagenübersicht, erhält man 1.276.550 € (Summe AHK Abgänge – Summe aufgelaufene Ab-schreibungen auf Abgänge). Die 89.138 € umfassen die tatsächlich gebuchten Verluste aus dem Anlagenabgang (Kto. 5651). Die Abweichung (1.187.412 €) lässt sich darauf zurückführen, dass Abgänge von Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht unbedingt einen Abgang aus dem Ver-lust (Kto. 5651) bedeuten, sondern aus Korrekturen der Anschaffungs- und Herstellungskosten entstehen.

C. 2.1.3 Zuschreibungen

Aufgrund der Geringfügigkeit wird auf eine Erläuterung verzichtet.

C. 2.1.4 Kennzahlen zum Anlagevermögen

Anlageintensität Vermögensstrukturkennzahl, die das Anlagevermögen ins Verhältnis zum Gesamtvermögen setzt und Schlüsse über die Kapitalbindung zulässt.

= 82,83 %

Die Anlageintensität des Landkreises Nordwestmecklenburg beträgt 82,83 % (Vorjahr 81,36 %). Das bedeutet, dass entsprechend hohe Fixkosten z. B. in Form von Abschreibungen oder Wartungs- und Instandhaltungskosten anfallen können. Ebenfalls ist mit einem hohen Kapitalbedarf für Er-satzinvestitionen zu rechnen. Das Anlagevermögen umfasst immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen sowie Finanzanlagen. Die Sach-


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anlagenintensität beträgt 72,02 %.

Investitionsquote Spiegelt den Anteil der Investitionen am Anlagevermögen wider.

= 3,46 %

Die Investitionsquote des Landkreises beträgt 3,46 %. Im Vorjahr betrug die Investitionsquote 2,90 %. Der Wert lässt darauf schließen, dass das Anlagevermögen veraltet ist.

Abschreibungsquote Bezeichnet das Verhältnis der in der Ergebnisrechnung verbuchten Abschreibungen zum Buchwert des Anlagevermögens.

= 2,71 %

Die Abschreibungsquote lässt Schlüsse über die Nutzungsdauern der Anlagegüter und dem damit verbundenen Kapitalbedarf zu. Da Finanzanla-gen keiner Abschreibung unterliegen, bezieht sich die Berechnung nur auf immaterielles Vermögen und Sachanlagen. Die geringe Abschreibungs-quote ist ein Indiz für lange Nutzungsdauern, sodass kurzfristig erneuerbares Vermögen (PCs etc.) nicht maßgeblich ist. 2012: 2,56 %, 2013: 2,56 %, 2014: 2,54 %, 2015: 2,80 %

Anlagenabnutzungsgrad Zeigt das Verhältnis der kumulierten Abschreibungen im Verhältnis zum Anlagevermögen (ohne Finanzanlagen).

= 45,68 %

Das Anlagevermögen des Landkreises ist zu 45,68 % abgeschrieben. Der Abnutzungsgrad zeigt an, inwieweit das Anlagevermögen erneuert wer-den muss. Somit ist zukünftig Finanzierungsbedarf für Ersatzinvestitionen zu erwarten.

Anlagendeckungsgrad I+II Zeigt, inwiefern das Anlagevermögen durch das Eigenkapital bzw. durch das Eigenkapital in Verbindung mit langfristigem Fremdkapital abgesichert ist.

Anlagendeckungsgrad I

= 42,19 %

Anlagendeckungsgrad II

= 61,40 %


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Langfristendeckung I

= 63,45 %

Der Anlagendeckungsgrad I zeigt, dass der Landkreis etwa zwei Fünftel seines Anlagevermögens aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Betrachtet man das Nettoanlagevermögen (abzgl. Sonderposten, Rückstellungen aus Rekultivierungs- u. Nachsorgeverpflichtungen) sind ungefähr drei Fünf-tel durch Eigenkapital gesichert. Die Langfristendeckung zeigt, dass langfristig gebundenes Vermögen nicht durch langfristiges Kapital gedeckt wird. Dies sollte allerdings unbedingt gegeben sein. Auch nach Abzug der Sonderposten vom Anlagevermögen ist die Langfristendeckung nicht erreicht (89,43 %).

C. 2.1.5 Entwicklung des Anlagevermögens

Für die folgenden Haushaltsjahre wird aufgrund des geplanten Investitionsvolumens ein wachsendes Anlagevermögen erwartet. Unter anderem durch die folgenden Investitionsmaßnahmen:

Breitbandausbau,

Neu- u. Ausbau von Kreisstraßen und Brücken: Deckensanierung Thandorf-Utecht, Ausbau K 66 Grambow – Wittenförden, Ausbau K 14 Gre-venstein-Welzin, Ortsdurchfahrt Rankendorf, Brücke Neuburg, Ortslage und Freie Strecke Zierow-Gemarkungsgrenze, Deckensanierung Lübstorf-Seehof,

Sanierung Haus B beim Überregionalen Förderzentrum Sehen in Neukloster,

Sanierung Integrierte Gesamtschule in Wismar. Ab 2017 werden Vermögensgegenstände bis 1.000,00 € netto nicht mehr in das Anlagevermögen aufgenommen werden (Evaluation GemHVO-Doppik). Diese Gegenstände werden nun mit ihren vollen Anschaffungs- u. Herstellungskosten in der Ergebnisrechnung erfasst. Außerdem werden die bis zum 31.12.2016 angeschafften Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 1.000,00 € netto nicht überschreiten, in 2017 voll abgeschrieben und in Abgang gestellt. Die Bilanzpositionen 1.1.1, 1.2.7 sowie 1.2.8 werden sich insgesamt um rd. 1.091 T€ verringern.

C. 2.2 Umlaufvermögen

Der Wert des Umlaufvermögens beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 29.771.911,66 €. Gegenüber dem Jahresabschluss 2015 ist eine Minderung von 4.051.677,84 € festzustellen. Die Minderung ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sich die Forderungen insbesondere gegen den sonstigen


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öffentlichen Bereich erheblich reduziert haben. Dies liegt unter anderen an vielen Transfereinzahlungen im Jahr 2016 für Forderungen aus den Vor-jahren im Sozialbereich (Asylangelegenheiten). Weitere Erläuterungen sind hierzu im Anhang unter D 2.2.

C.2.2.1 Vorräte

Vorräte sind wie im Vorjahr beim Landkreis Nordwestmecklenburg nicht vorhanden.

C.2.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände betragen zum 31.12.2016 13.890.159,13 €. Die Forderungsübersicht sowie die Angaben im Anhang liefern detaillierte Beschreibungen des Forderungsbestandes. Ferner erfolgt im Anhang eine Erläuterung der Veränderung des Forderungs-bestandes gegenüber dem Vorjahr. Die Forderungen werden voraussichtlich wie folgt fällig: (siehe Forderungsübersicht) 1. Haushaltsjahr 2017: 17.150.696,74 € 2. Haushaltsjahre 2018-2022: 1.959.567,15 € 3. Spätere Jahre ab 2023: 49.025,04 € Es fand eine Wertberichtigung i.H.v. 5.269.129,80 € statt. Bestand zum 31.12.2015 Bestand zum 31.12.2016 Pauschale Einzelwertberichtigung: 491.686,52 € 657.473,75 € Pauschalwertberichtigung: 4.010.989,64 € 4.611.656,05 € Im Jahr 2016 wurden Forderungen i.H.v. 41.979,63 €.ausgebucht. Im Vergleich dazu erfolgte im Jahr 2015 die Ausbuchung von 48.852,21 €.

C.2.2.3 Entwicklung der Forderungen

Die in der Bilanz ausgewiesenen Forderungen umfassen hauptsächlich Forderungen gegen Bund, Land und den sonstigen öffentlichen Bereich, aber auch Forderungen, die durch Dritte (Forderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Sozialgesetzbuch II) vollzogen werden. In der Vollstreckungsbehörde des Landkreises wurden im Jahre 2016 offene Forderungen des Jahres 2016 und der Jahre davor mit einem Umfang von 1.320.775,25 € bearbeitet. Das sind 5.338 Vollstreckungsaufträge und Anmeldungen zu Insolvenz- und Schuldenbereinigungsverfahren. Mit der Ausführung der umfangreichen Möglichkeiten der Vollstreckungsmaßnahmen konnten Einnahmen in Höhe von 231.814,37 € erzielt werden.


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C.2.2.4 Wertpapiere

Der Landkreis hält keine Wertpapiere.

C.2.2.5 Liquide Mittel

Die Liquidität im Haushaltsjahr war ausreichend, um alle Verbindlichkeiten zu bedienen. Die Aufnahme von Liquiditätskrediten war deshalb zu keiner Zeit erforderlich. Im Übrigen verweisen wir auf Punkt 2.4 (Aktiva) im Anhang. Hier wird die Zusammensetzung der liquiden Mittel ausführlich erläutert.

C.2.4 Schulden

C.2.4.1 Verbindlichkeiten

Die Entwicklung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen stellt sich im Haushaltsjahr 2016 wie folgt dar:

1. Stand 01.01.2016 37.393.998,94 € 2. Kreditaufnahme 0 € 3. planmäßige Tilgung 3.401.575,23 € 4. außerplanmäßige Tilgung 0 € 5. Stand 31.12.2016 33.992.423,71 €

Die Tilgungen in Höhe von 3.401.575,23 € unterschreiten die planmäßigen Abschreibungen (7.880.579,45 €) abzüglich der Auflösung für Sonderpos-ten (2.591.581,70 €) um 1.887.422,52 €. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Verbindlichkeiten des Landkreises Nordwestmecklenburg um 5.347.750,01 € auf 46.286.798,14 € verringert, dies entsprach einer prozentualen Minderung von 10,36 %. Diese Minderung ist im Wesentlichen durch die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten begründet. Weitere Angaben zu den Verbindlichkeiten sind im Anhang erläutert.


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C.2.4.2 Rückstellungen

Für die Altersversorgung der Beamten hat der Landkreis Pensions- und Beihilferückstellungen i.H.v. 12.196.784,40 € gebildet (Haushaltsvorjahr: 11.873.057,64 €). Durchschnittlich besteht zum Jahresabschluss 2016 eine Pensions- und Beihilferückstellung je Beamter i.H.v. 176.764,99 € (Haus-haltsvorjahr: 172.073,30 € ). Die Rückstellungen für die Versorgungsempfänger betragen zum Jahresabschluss 2016 7.868.228,49 € (Haushaltsvorjahr: 6.780.798,80 €). Insgesamt beträgt der Anteil an Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen im Vergleich zum Gesamtbestand der Rückstellungen beim Landkreis 58,34% (Vorjahr: 59,33%). Für die Widersprüche und dem Klageverfahren von Gemeinden gegen die Kreisumlage des Jahres 2016 wurden Rückstellungen in Höhe von insge-samt 1.506.710,81 € gebildet. Im Anhang befindet sich eine Darstellung der einzelnen Rückstellungen.

C.2.4.3 Passive Rechnungsabgrenzung

Bezeichnung Betrag zum 31.12.2015 in € Betrag zum 31.12.2016 in € Differenz in €

Passive Rechnungsabgrenzungsposten 4.443.832,42 3.108.782,37 -1.335.050,05

Im Anhang befindet sich eine Darstellung der größten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr bezogen auf Produkte (größer als 10.000,00 €).

C.2.4.4 Kennzahlen der Verschuldung

Der Verschuldungskoeffizient zeigt die Relation von Fremdkapital zu Eigenkapital an. Durch eine ständige Kreditaufnahme wird der Verschuldungs-koeffizient gesteigert. Je höher die Verschuldung des Landkreises ist, desto größer ist auch die von ihr zu tragende Kapitallast. Verschuldungskoeffizient = Fremdkapital / Eigenkapital x 100

Bilanzposten Stand 31.12.2015 in € Stand 31.12.2016 in € Veränderung in €

Eigenkapital 73.581.572,38 73.764.603,65 183.031,27

Rückstellungen 31.440.562,05 34.393.002,12 2.952.440,07


Verschuldungsgrad 112,90 % 109,37 % -3,53 %


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Die Nettoverschuldung zeigt die Höhe der Verschuldung des Landkreises an. Nettoverschuldung = Fremdkapital – flüssige Mittel


Rückstellungen 31.440.562,05 34.393.002,12 2.952.440,07


Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei der EZB, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

14.213.367,95 15.881.752,53 1.668.384,58

Nettoverschuldung 68.861.742,25 64.798.047,73 -4.063.694,52

Die Verschuldung des Landkreises beträgt zum Jahresabschluss 2016: 64.798.047,73 €. Die durchschnittliche Schuldentilgungsdauer zeigt den Zeitraum an, der zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten benötigt wird, soweit keine weiteren Verbindlichkeiten eingegangen werden. Durchschnittliche Schuldentilgungsdauer = Gesamtverschuldung / Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten

Haushaltsjahr 2015 in € Haushaltsjahr 2016 in € Veränderung in €

Gesamtverschuldung am 1.1. des Jahres 35.986.887,02 37.393.998,94 1.407.111,92

Planmäßige Tilgung im Haushaltsjahr 2.900.988,08 3.401.575,23 -435.128,35

Durchschnittliche Schuldentilgungsdauer 12,4 Jahre 11,0 Jahre -1,4 Jahre

Der Entschuldungsgrad gibt Auskunft darüber, inwieweit die laufenden Einzahlungsüberschüsse eines Haushaltsjahres zur Abdeckung der Schulden beitragen. Entschuldungsgrad = Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen / Verbindlichkeiten x 100

Stand 31.12.2015 in € Stand 31.12.2016 in € Veränderung in €

Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

6.580.870,41 8.746.625,15 2.165.754,74


Entschuldungsgrad 12,75 % 18,90 % 6,15 %


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C.2.5 Aufwandsrückstellungen

Aufwandsrückstellungen wurden im Jahr 2015 nicht gebildet.

C.2.6 Eigenkapital

C.2.6.1 Verlauf der Haushaltswirtschaft

Die Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde am 14.01.2016 (Beschluss-Nr. 173-12/16) vom Kreistag beschlossen. Am 14.04.2016 wurde ein Ergänzungsbeschluss (Beschluss-Nr. 189-14/16) zur Haushaltssatzung 2016 zur Investitionsmaßnahme Breitbandausbau ge-fasst. Der Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde am 09.05.2016 durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V genehmigt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung erfolgte mit folgenden Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung 2016:

- Der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen wurde vollständig in Höhe von 6.578.100 € genehmigt.

- Der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig in Höhe von 52.703.600 € genehmigt.

Die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen lag zur Einsichtnahme vom 11.05.2016 bis 20.05.2016 in der Verwaltung des Landkreises Nordwest-mecklenburg aus. Im Internet unter www.nordwestmecklenburg.de/ Bekanntmachungen wurde die Haushaltsatzung mit Ablauf des 09.05.2016 öffent-lich bekannt gemacht. Bis zum 08.05.2016 galt die vorläufige Haushaltsführung mit ihren gesetzlichen Einschränkungen und entsprechend der Dienstlichen Mitteilung Nr. 18/2015 zur vorläufigen Haushaltsführung. Der Verlauf der Haushaltswirtschaft wurde mit dem dezentralen und zentralen Controlling überwacht und gesteuert. Mit der Dienstlichen Mitteilung Nr. 04/2016 zum Berichtswesen vom März 2016 wurde das zentrale Controlling schwerpunktmäßig wie folgt durchge-führt:

Zur Darstellung der Haushaltsausführung und zur Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten werden Quartalsberichte erstellt

Analyse des Ergebnis- und Finanzhaushaltes zum 31.08. mit einer Jahresprognose

Meldepflicht für alle Budgetverantwortlichen außerhalb der Berichtstermine bei wesentlichen Abweichungen

Controllingberichte zur Entwicklung der Personalkosten erfolgen quartalsweise sowie zum 31.08. mit IST-Kosten-Hochrechnungen

Bericht zu liquiden Mitteln erfolgt monatlich und mit Prognosebericht zum 31.08. zur Liquiditätsentwicklung bis zum Ende des Berichtsjahres

Auswertung der Kennzahlenerfüllung


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Analyse Investitionsmaßnahmen

Analyse zu voraussichtlichen Höhe von Ermächtigungsübertragungen

Abrechnung der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zum 31.08. mit Jahresprognose

Berichterstattung der Eigenbetriebe je Quartal Zur Haushaltsplanung erfolgte die Berechnung des Haushaltsausgleichs unter Berücksichtigung von Vorträgen nach § 16 GemHVO-Doppik:

für den Ergebnishaushalt nach § 16 Abs. 1 Ziffer 1 GemHVO-Doppik in Höhe von 0 €

für den Finanzhaushalt nach § 16 Abs. 1 Ziffer 2 GemHVO-Doppik in Höhe von 10.500.000 € Zur Jahresrechnung beträgt der Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung von Vorträgen nach § 16 GemHVO-Doppik:

für den Ergebnishaushalt nach § 16 Abs. 1 Ziffer 1 GemHVO-Doppik in Höhe von 5.244.996,40 €

für den Finanzhaushalt nach § 16 Abs. 1 Ziffer 2 GemHVO-Doppik in Höhe von 21.694.654,80 € Im Zuge der Haushaltsführung gab es z.T. erhebliche Planabweichungen. Hierzu sind fachdienstbezogene Erläuterungen im Anhang (Teile E und F) zur Ergebnis- und Finanzrechnung ausgeführt. Finanzierungsschwerpunkte waren 2016:

Fortführung des Finanzierungsbedarfes der Aufwendungen und Auszahlungen für Flüchtlinge und Asylsuchende

Herrichtung und Anmietung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende

die damit im Zusammenhang stehende Deckung durch Bund und Land

Reduzierung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auf Grund sinkender Bedarfsgemeinschaften

Fertigstellung Verwaltungsneubau am Verwaltungsstandort Hansestadt Wismar mit Einzug im Dezember 2016 Ein Aufgabenschwerpunkt war die Maßnahme Breitbandausbau. Hierzu erfolgte der Ergänzungsbeschluss im April 2016 mit der Festsetzung von Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von je 23.001.500 € und die Festsetzung von Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 46.003.000 €. Im Ergebnishaushalt 2016 wurden überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 2.542.033,80 € genehmigt. Die Deckung erfolgte sowohl durch Mehrerträge in Höhe von 804.287,00 € als auch durch Minderaufwendungen in Höhe von 1.737.746,80 €. Im Finanzhaushalt 2016 wurden überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen in einer Gesamthöhe von 2.302.940,88 € genehmigt. Die De-ckung erfolgte durch Mehreinzahlungen in Höhe von 841.725,73 € und aus Minderauszahlungen i.H.v. 1.461.215,15 €. Gemäß Hauptsatzung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen durch Genehmigung der Landrätin und durch Beschlüsse des Kreisausschusses und Kreistages gedeckt.


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C.2.6.2 Eigenkapitalentwicklung

Das Eigenkapital des Landkreises erhöhte sich im Haushaltsjahr 2016 um 183.031,27 € aufgrund der investiven Schlüsselzuwendungen und dem positiven Jahresergebnis 2016, wobei auch eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage gem. § 18 Abs. 1 GemHVO-Doppik in Höhe von 2.382.098,11 € für die ehemalige Kreisstraße 35, die zur Gemeindestraße herabgestuft wurde, gebucht wurde. Die Zusammensetzung dieser Verän-derung ist dem Anhang zu entnehmen. Die Eigenkapitalquote zeigt den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital. Eigenkapitalquote = Eigenkapital / Gesamtkapital x 100


Eigenkapital 73.581.572,38 73.764.603,65 183.031,27

Bilanzsumme (Gesamtkapital) 214.084.919,54 210.665.961,66 -3.418.957,88

Eigenkapitalquote 34,37% 35,01% 0,64%

C.2.7 Darstellung der Finanzlage des Landkreises

Gesamtermächtigung in € Ergebnis in € Abweichung in €

Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlun-gen

-4.162.204,81 8.746.625,15 12.908.829,96

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 26.972.462,33 5.513.211,38 -21.459.250,95

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 41.185.551,10 9.944.506,85 -31.241.044,25

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -14.213.088,77 -4.431.295,47 9.781.793,30

Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbedarf -18.375.293,58 4.315.329,68 22.690.623,26

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

10.916.300,00 2.892.549,48 -8.023.750,52

Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Inves-titionsförderungsmaßnahmen

8.199.400,00 6.294.124,71 -1.905.275,29

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2.716.900,00 -3.401.575,23 -6.118.475,23


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Gesamtermächtigung in € Ergebnis in € Abweichung in €

Abnahme der liquiden Mittel 14.802.693,58 0,00 -14.802.693,58

Zunahme der liquiden Mittel 0,00 1.668.384,58 1.668.384,58

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 17.519.593,58 -5.069.959,81 -22.589.553,39

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit beträgt 8.781,9 T€ und wird durch den Saldo der Zins- und sonstigen Fi-nanzeinzahlungen und -auszahlungen in Höhe von 35,2 T€ reduziert. Per Saldo verbleibt ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 8.746,6 T€. Die Investitionen wurden nicht im geplanten Umfang durchgeführt. Insgesamt gestaltete sich der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investiti-onstätigkeit um 9.781,8 T€ günstiger als geplant. Von den 2016 nicht in Anspruch genommenen Auszahlungen und Mehreinzahlungen aus der Inves-titionstätigkeit wurden 31.039,4 T€ Auszahlungsermächtigungen in das Jahr 2016 übertragen. Die hohe Summe ist vor allem auf die noch nicht kas-senwirksame Investitionsmaßnahme Breitbandausbau mit einem Volumen von 23.001,5 T€ zurückzuführen. Die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden planmäßig getilgt. Ein Kassenkredit musste nicht aufgenommen werden. Die liquiden Mittel nahmen um 1.668,4 T€ zu und weisen damit am 31.12.2015 einen Betrag von 15.881,8 T€ aus.

C.2.8 Finanzinstrumente und Haftungsverhältnisse

Der Landkreis besitzt keine außerbilanziellen und derivaten Finanzierungsinstrumente. Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 17 GemHVO-Doppik) Angaben zur Subsidiärhaftung aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern befinden sich im Anhang. Haftungsverhältnisse, die in der Bilanz nicht ausgewiesen werden, bestehen für den Landkreis in Form von modifizierten Ausfallbürgschaften gegen-über der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH (LK 100% Gesellschafter). Die Restschuld der besicherten Darlehen beträgt am 31.12.2016 87.055,54 €. Zum vorhergehenden Haushaltsjahr haben sich die Haftungsverhältnisse aufgrund der planmäßigen Tilgung der besicherten Darlehen um 36 T€ verringert.

D. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres Am 20.07.2016 unterlag der Landkreis Nordwestmecklenburg im Streitverfahren zur Kreisumlage 2013 gegen die Gemeinde Perlin in 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Gegen das Urteil wurde am 13. 10. 2016 fristgerecht Berufung eingelegt. In Folge der unsicheren Rechtslage wurden im Abschluss 2016 Rückstellungen gebildet.


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E. Teilhaushalte In dieser Übersicht werden die Anteile der Erträge des Teilhaushaltes an den Gesamterträgen (ohne Erträge aus interner Verrechnung) sowie die Anteile der Aufwendungen des Teilhaushaltes an den Gesamtaufwendungen (ohne Aufwendungen aus interner Verrechnung) dargestellt.

laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit in €

Anteil an laufenden Erträgen aus Ver-waltungstätigkeit gesamt in %

laufende Aufwendun-gen aus Verwaltungs-tätigkeit in €

Anteil an laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit gesamt in %

Ergebnis 2016 Ergebnis 2016

TH 01 - Verwaltungssteuerung 4.275.866,07 1,94 15.012.387,79 6,82

TH 02 - FD Bau und Gebäudemanagement 1.742.401,78 0,79 11.340.335,93 5,15

TH 03 - FD Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 4.215.110,63 1,91 3.803.083,81 1,73

TH 04 - Brand- und Katastrophenschutz 387.402,48 0,18 2.230.307,16 1,01

TH 05 - FD Veterinär- und Lebensmittelüber- wachungsamt 214.019,88 0,10 1.239.341,28

0,56

TH 06 - FD Bauordnung und Planung 2.285.043,19 1,03 5.073.230,68 2,31

TH 07 - FD Kataster und Vermessung / GIS/ Gut- achterausschuss 3.218.412,65 1,46 2.912.258,09

1,32

TH 09 - FD Bildung und Kultur 6.609.327,22 2,99 24.249.081,39 11,02

TH 10 - FD Soziales 54.465.716,79 24,67 63.359.522,97 28,79

TH 11 - FD Jugend 24.756.161,47 11,21 46.158.398,13 20,98

TH 12 - FD Öffentlicher Gesundheitsdienst 259.531,35 0,12 2.085.815,01 0,95

TH 13 - Grundsicherung nach dem SGB II, Verwal- tung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 16.136.724,78 7,31 37.408.454,46

17,00

TH 14 - Zentrale Finanzleistungen 102.247.623,26 46,31 5.181.224,75 2,35

Gesamthaushalt 220.813.341,55 100,00 220.053.441,45 100,00

Die Teilhaushalte FD Bildung und Kultur, FD Soziales, FD Jugend und Grundsicherung nach dem SGB II nehmen 77,79 % des gesamten Etats in Anspruch.


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F. Wesentliche Produkte Gemäß § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik sind je Teilhaushalt wesentliche Produkte festzulegen, deren Ziele und Leistungen zu beschreiben sowie Leis-tungsmengen und Kennzahlen zu den Zielvorgaben anzugeben. Diese Kennzahlen und Zielvorgaben sollen als Grundlage der Planung, der Steue-rung und der Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes dienen. Die wesentlichen Produkte wurden durch die Verwaltungsleitung unter Berücksichtigung ihres finanziellen Umfangs, einer möglichen Steuerungsrele-vanz und dem bisherigen Interesse des Kreistages festgelegt. Im Anschluss definierten die Fachdienstleiter, in Abstimmung mit der Verwaltungslei-tung, Ziele und Kennzahlen. In der folgenden Tabelle sind die Ziele und Kennzahlen des Haushaltsjahres dargestellt. Den geplanten Werten wurden die Ergebnisse gegenüber-gestellt. Die Ausführungen der Fachdienste zu den Abweichungen sind in der Spalte Erläuterungen ausgewiesen.

Teilhaus- halt

Produkt Nr. und Name

Ziele Kennzahlen Planzahlen 2016

IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

01/ Verwaltungs- steuerung/ Frau Weiss

1160200 Buchführung und Zah-lungsabwicklung

Erreichung des Kostendeckungs-grades

Erlöse Voll-streckungstä-tigkeit / Kosten der Vollstreckung + fachbezo-gene Lei-tungstätigkeit SGL * 100

≥ 100 % 85,14% 14,86% Die Erlöse aus der Vollstreckungstätig-keit sind stark abhängig von einer Rei-he von Faktoren, u.a.: 1. Höhe und Anzahl der Forderungen, die beigetrie-ben werden können (Erfüllung der Vo-raussetzungen für die Vollstreckung) 2. Höhe der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO = 1.073,88 €; 3. das reale Einkommen - Über ein Drittel der Be-schäftigten, die am unteren Ende der Verteilung, haben heute geringere reale Einkommen als noch vor fünfzehn Jah-ren. Die Menschen verdienen weniger, trotz Wirtschaftsboom und Rekordbe-schäftigung, bes. in unserem Bundes-land.

1180200 Rechnungsprüfung (überörtliche Prüfung)

Erreichen des 4-jährigen Prüfinter-valls in den Kom-munen (100 komm. Kör-perschaften : 4 Jahre = 25 Prü-fungen/Jahr)

Anzahl der überörtlichen Prüfungen im Jahr

13 14 1 Die festgelegte Planzahl für das Jahr 2016 konnte erreicht werden.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

5470200 ÖPNV

Stabilisierung der Gesamtaufwen-dungen des Pro-duktes ÖPNV

Gesamtauf-wand Jahr/ Vorjahr * 100

100% 144% 44% Aufwandssteigerungen ergeben sich aus der Umsetzung des neuen Nah-verkehrskonzepts.

5710500 Kommunale Wirtschaftsförderung

Erhöhung des Drittmittelanteils bei Projekten der Stabsstelle

Drittmittel für Projekte je Jahr / Ge-samtkosten für Projekte je Jahr * 100

100% 139% 39% Projektmittelübertragung ins Folge-jahr. Kofinanzierung ist auf 0,00 € reduziert (LEADER).


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

02/ FD Bau und Gebäude-manage-ment/ Herr Bohm

1140100 Gebäudemanagement

Reduzierung der Stromkosten

(Stromkosten Malzfabrik Jahr/ Vorjahr * 100) - 100 (Stromver-brauch Malz-fabrik Jahr/ Vorjahr in KWh * 100) -100

-0,5% -1%

-14,45% 3,6%

13,95% 4,6%

Die Stromkosten konnten im Ver-gleich zum Jahr 2015 um 14,45 % gesenkt werden. Grund hierfür war die Stromausschreibung für alle Ob-jekte des Landkreises Nordwest-mecklenburg für die Jahre 2016 - 2018. Der Stromverbrauch ist im Vergleich zum Jahr 2015 gestiegen. Die Ursa-chen hierfür konnten nicht ermittelt werden.

5420100 Kreisstraßen

Aufwand für bauli-che Unterhaltung der Kreisstraßen reduzieren

Aufwand für Bauunter-haltung Jahr/ Vorjahr

-150.000 € - 91.047€

-58.953€

Bei der Betrachtung der Produktkon-ten 5420100.5233800 und .5233820 (Straßenunterhaltung selbst/ durch Dritte) kam es im Jahr 2016 zu Mehr-aufwendungen i. H. v. 68.939,25€ gegenüber dem Jahr 2015. Es muss hier jedoch auch das Produktkonto 5420100.4144200 betrachtet werden, auf welchem unvorhergesehene För-dermittel i. H. v. 315.263,58€ durch das Straßenbauamt Schwerin für die Deckensanierung K 21 und K 42 ver-bucht worden sind. Diese Fördermit-tel entgegengesetzt, kam es zu einer Reduzierung der baulichen Unterhal-tung 2016 in Bezug auf 2015 i. H. v. 91.046,69 €.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

03/ FD Ordnung, Sicherheit und Straßen-verkehr/ Frau Rudolph

1230400 Zulassung und Ab-meldung von Fahr-zeugen

Bearbeitungszei-ten bei Fahrzeug-zulassungen, -ummeldungen, -abmeldungen konstant halten

1) Zu- lassungen 2) Ab- meldungen 3) Um- meldungen a) alle Unterlagen vorhanden b) keine abschließ- ende Be- arbeitung, Unterlagen fehlen

1a) 15 min b) 5 min 2a) 5 min b) 3 min

3a) 10 min b) 5 min

1a) 9 min b) 4 min

2a) 3 min b) 2 min

3a) 6 min b) 3 min

1a) -6 min b) -1 min



Die positiven Abweichungen in der Abarbeitung bewegen sich im norma-len Bereich. Die Abweichung von 1a) in Höhe von 6 Minuten ist teilweise darauf zurückzuführen, dass es weni-ger Zulassungen mit kompletter Technikeingabe gab. Bei den erhobenen Werten handelt es sich um Durchschnittswerte.

1230500 Verkehrsüberwachung

Verringerung von Geschwindig-keitsüberschrei-tungen und Verminderung von Unfallzahlen

Anzahl der mob. Mess-stunden in Kat. A-D im Verhältnis zu den Gesamt-stunden der mob. Mes-sungen * 100

68% 70,6%

1,4% Die Präsenz an Unfallschwerpunkten konnte weiter erhöht werden.

Erhöhung der Bürgerfreundlich-keit

Anteil der Messstunden aufgrund von Bürgerhinwei-sen/ Gesamt-zahl der Messstunden * 100

5% 19,4%

14,4% Mehr Messstunden aufgrund ver-mehrter Anfragen der Ämter. 7 % des IST entstanden durch Ein-satz des Trailers.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

04/ Brand und Katastro-phenschutz/ Herr Haug

1260100 Brandschutz

Arbeitsfähigkeit der technischen Einsatzleitung (TEL) erhöhen

Anzahl durchgeführ-ter themati-scher Schu-lungen (Öl-wehr, MANv, Großscha-denslagen)

2 1 1 Es waren keine Ausbildungsplätze an der AKNZ zu erhalten. Eine Ölwehr-übung fand im Okt 2016 statt.

Systematische Ausstattung im überörtlichen Brandschutz

Anzahl Gerät-schaften für überörtliche Technische Hilfeleistung

3 3 0 -

05/ FD Veterinär- und Lebens-mittelüber-wachungs-amt / Herr Klamt

1240100 Lebensmittel-überwachung/ Verbraucherschutz

Einnahmen aus dem Tierhandel mindestens kon-stant halten

Gebühren aus Tiergesund-heitsüberwa-chungen Jahr/ Vorjahr

≥ 1 1,12 0,12 Nachkalkulation nicht erforderlich.

Stellungnahmen, Schankgenehmi-gungen nach Gaststättengesetz

Anzahl Werk-tage Bearbei-tungsdauer

7 7 0 -


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

06/ FD Bauordnung und Umwelt/ Herr Hamouz

5210100 Bauordnung und Bau-aufsicht

Senkung des Zuschussbedarfs

Zuschussbe-darf Jahr / Vorjahr * 100

90% 79% -11% -

5520100 Untere Wasserbehörde

Rechtmäßiges Behördenhandeln

Anzahl verlo-rener Ge-richtsverfah-ren / Gesamt-zahl abge-schlossener Gerichtsver-fahren * 100

max. 10% 0 - Es wurden keine Gerichtsverfahren verloren.

Beibehaltung der guten Ansprech-barkeit auch au-ßerhalb der Sprechtage

Bürger, die ohne mit ei-nem MA ge-sprochen zu haben wieder weggeschickt werden müs-sen

0 0 0 Es wurden keine Bürger wegge-schickt.

07/ FD Kataster und Vermes-sung/ GIS/ Gutachter-ausschuss / Herr Dittrich

5110500 Liegenschaftskataster und Vermessung

Durchsetzung der Gebäudeein-messungspflicht

Anzahl der eingemesse-nen Gebäude/ Wert-Vorjahr * 100 Anzahl der eingemesse-nen Gebäude

100%

150

206%

175 (VJ 85)

106%

25

Konsequente Umsetzung des Verfah-rens zur Durchsetzung der Gebäude-einmessungspflicht.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

09/ FD Bildung und Kultur / Frau Sturm-heit

2410100 Schülerbeförderung

Stabilisierung des Kostenanteils für ÖPNV im Bereich Schülerbeförde-rung

Aufwendun-gen ÖPNV-Schülerbeför-derung / Ge-samtaufwand Schülerbeför-derung * 100

>61% 65,26% 4,26% -

2710100 Kreisvolkshochschule

Anteil der Kurse, die durch das Land M-V geför-dert werden, er-höhen

Anzahl der durchgeführ-ten geförder-ten Kurse / gesamt durchgeführte Kurse * 100

93% 87,3%

-5,70% Es wird immer schwieriger frei ge-wordene Stellen von Kursleitern neu zu besetzen. So konnte nicht, wie geplant, ein Kurs zum Nachholen der Berufsreife begonnen werden, da keine Lehrkraft für Englisch gewon-nen werden konnte. Des Weiteren ändern sich auch die Bedarfe der Kunden. Geplante Kurse müssen somit mangels Teilnehmeranmeldun-gen abgesagt werden.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

10/ FD Soziales / Herr Brinker

3110200 Hilfe zur Pflege

Sicherstellung eines möglichst langen Verbleibs in der Häuslichkeit

amb. +teilstat. Fälle/ Ge-samtzahl d. Leistungs-empfänger Jahr / Vorjahr *100

19% 20,1% 1,2% Die Zahl der Leistungsempfänger ambulant ist schneller im Vgl. zum VJ gestiegen als die Gesamtzahl. Die Zahl der LE stationär ist gesunken. Das Ziel, mehr ambulante als statio-näre Hilfen zu bescheiden, ist er-reicht.

Einhaltung der zeitnahen Bear-beitungsdauer von Antragstellung bis Bescheiderteilung, binnen 6 Wochen

Anzahl Fälle < 6 Wochen / Gesamtzahl der Fälle Jahr / Vorjahr * 100

90 % 97% 7% Eine durchschnittl. Bearbeitungsdauer von 6,2 Wochen wurde festgestellt. Die Ursache ist darin zu finden, dass Ange-hörige oder Betreuer auf Grund fehlen-der bzw. nicht zur Verfügung stehender Unterlagen stark verzögert die Nach-weise beibringen können.

3110300 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin-derung

personenzentrier-te Hilfegewährung auf der Basis lfd. bedarfsorientierter Angebote

1) Zahl Neu-anträge auf Leistungen in teilstat./ volls-tat. Einr. und ambul. Leis-tungen ABW / Gesamtzahl Hilfeplange-spräche für diese Leis-tungen * 100 2) Anzahl Weitergewäh-rungsanträge im Vergleich zum Vorjahr

1) 100%

2) < Vorjahr

96%

100 (VJ 69)

-4%

+31

1) Auf Grund personeller Probleme konnte nicht vollständig je Antrag das entsprechende HPG durchgeführt werden. Jedoch erfolgt die Nachweis-führung disziplinierter und erfolgver-sprechender. 2) Es ist nicht gelungen, andere Mög-lichkeiten der Hilfe zu gewähren, sondern es wurde zumeist von einer Weitergewährung ausgegangen. Das ist tw. in der Schwere des Falles be-gründet bzw. in dem Zeitraum der Erstbewilligung nicht realisierbar lt. Sozialprognose.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

3110700 Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung

Aufrechterhaltung der Rechtmäßig-keit der Leis-tungsgewährung u.a. durch die Umsetzung von bestehenden Richtlinien

Gesamtzahl der Wider-sprüche Grundsiche-rung im Ver-gleich zum Vorjahr * 100

< 100% 103% 3% Es konnte tw. keine ausreichende Fallbetrachtung/ Falldiskussion statt-finden, um die Zahl zu senken. Au-ßerdem werden die Fälle stets schwieriger und die Bereitschaft zur Widersprucheinlegung wächst, auch wegen unsachgerechter Erhebung. Ab 2017 werden hier eine andere Nachweisführung und ein sachge-rechter Umgang zur Zielstellung er-hoben. Stattgaben werden mehr in den Focus gezogen.

3450100 Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskin-dergeldgesetz

Förderung der Inanspruchnahme BUT - Leistungen

Gesamtzahl der Leistungs-berechtigten in festgeleg-ten Börsen (Ausflüge, Mittag, Lern-förderung, Teilhabe) Jahr/ Vorjahr *100

> 100% 102% 2% Leistungsempfänger 2016 1.664 Leistungsempfänger 2015 1.633 Die Öffentlichkeitsarbeit wurde er-höht.


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Teilhaus- halt



IST 2016

Ab-weichung

Erläuterung

11/ Fachdienst Jugend / Frau Dellin

3610100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Sicherung des gesetzlich vorge-schriebenen An-teils des Land-kreises an den Fördermitteln gem. § 18 KiföG M-V

Anteil des Landkreises an den För-dermitteln / Landesmitteln * 100

28,80% 28,80% 0% Zur Sicherung der Bedarfe und des Rechtsanspruches hat der Landkreis Nordwestmecklenburg die ihm zuge-wiesenen Landesmittel zzgl. seines gesetzlich vorgeschriebenen Anteils vollumfänglich eingesetzt. Nicht ver-brauchte Mittel sind in das Folgejahr zu übertragen und zweckentspre-chend einzusetzen.

12/ Maßnahmen der Gesund-heitspflege / Frau Dr. Stahlhacke

4140100 Maßnahmen der Ge-sundheitspflege

Beibehaltung des Anteils der durch-geführten Unter-suchungen in den Klassenstufen 4

Anzahl der untersuchten Kinder / Ge-samtzahl des entspr. Jahr-gangs * 100

25% 30,99%

Schuljahr 2015/2016

5,99% Einstellung von Personal.

Beibehaltung der gefahrenen km im Rahmen der Ein-schulungsunter-suchungen

gefahrene km Jahr / Wert aus Vorjahr * 100

100%

95,29% 4,71%

13/ Grundsiche-rung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsi-cherung für Arbeitssu-chende / Herr Brinker

3120100 Leistungen für Unter-kunft und Heizung

Aufrechterhaltung der Rechtmäßig-keit der Aufga-benwahrnehmung

Anzahl ge-prüfter Vor-gänge

30 8 -22

In den Quartalsgesprächen ist für die Zukunft zu klären, wie den Aufgaben der Ausübung der Fachaufsicht durch den LK besser nachgekommen wer-den kann. Z.Zt. wird nur anlassbezo-gen geprüft.


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G. Prognosebericht / Risikobericht

G.1 Prognose

Erhebliche Verbesserungen im Rahmen der Haushaltsdurchführung, insbesondere Mehrerträge durch gesetzliche Anpassungen im sozialen Aufga-benfeld sowie Minderaufwendungen durch gesunkene Fallzahlen, Einsparungen durch Haushaltsdisziplin und nicht durch die Verwaltung zu vertre-tende Faktoren, ergaben einen positiven Jahresabschluss 2016. Durch die Nichtentnahme des planmäßig vorgesehenen Ausgleichs des Ergebnishaushaltes durch die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapital-rücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen, die Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage und der Einsatz von Erträgen aus der Auflösung des sonstigen Sonderpostens in Höhe von insgesamt 3.425.400 € wird das Eigenkapital erhalten und der solide Konsolidierungskurs des Landkreises Nordwestmecklenburg fortgesetzt.

G.2 Risiken

Für das Klageverfahren und für Widersprüche (Vorverfahren) von Städten und Gemeinden für die Jahre 2013 bis 2016 wurden Rückstellungen in Höhe von 6,3 Mio.€ entsprechend der Vorschriften gebildet. Mit einem Berufungsverfahren zum Streitverfahren Gemeinde Perlin ./. Landkreis Nordwestmecklenburg soll in nächster Instanz eine Entscheidung fallen. Die mündliche Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ist für den 11.10.2017 anberaumt. Das schwebende Berufungsverfahren wird zu weiteren Rückstellungen im Haushaltsjahr 2017 führen. Bisher sind 23 Widersprüche gegen die Kreisumlagebescheide 2017 eingelegt wor-den. Für ein anhängiges Gerichtsverfahren eines privaten Busunternehmens gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg zur Zahlung von Ausgleichsleis-tungen ÖPNV wurden Rückstellungen gebildet. Wismar, 03.07.2017 Zuletzt angepasst am 25.08.2017

FD 20

03.07.2017

FD 21

03.07.2017


II Anlagenübersicht


Anlagenübersicht 2016

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Anschaffungs- und Herstellungskosten / Zuführungsbeträge Abschreibungen, Wertberichtigungen / Auflösungsbeträge Restbuchwerte Kennzahlen Außerplan-

mäßige Abschrei- bungen/

Auflösungs- beträge

Posten

Art (gem. § 47 Abs. 4 Nr. 1 bzw. § 47 Abs. 5 Nr. 2

GemHVO-Doppik)

Stand

zum 31.12.2015 1

Zugänge in

2016

Abgänge in

2016

Umbu- chungen

in 2016

Stand

zum 31.12.2016

aufgelaufene

Abschrei- bungen zum 31.12.2015

Zuschrei- bungen

in 2016

Abschrei- bungen

in 2016

Umbu- chungen

in 2016

aufgelaufene

Abschrei- bungen

auf Abgänge

Abschrei- bungen

zum

31.12.2016

Restbuch- werte

am Ende 2016

Restbuch- werte

am Ende 2015

Durchschnitt-licher

Abschrei- bungssatz

Durchschnitt- licher

Restbuchwert

v.H. v.H.

in € Anlagenübersicht

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

1.1.1 Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

1.384.140,84 191.891,23 0,00 0,00 1.576.032,07 879.711,83 0,00 180.645,99 0,00 0,00 1.060.357,82 515.674,25 504.429,01 11,47 % 32,01 % 0,00

1.1.2 Geleistete Zuwendungen 5.081.336,16 147.279,68 0,00 -5.786,81 5.222.829,03 1.209.967,60 0,00 432.114,11 -28,93 0,00 1.642.052,78 3.580.776,25 3.871.368,56 8,27 % 68,56 % 0,00

1.1.3 Gezahlte Investitionszuschüsse 2.793.970,57 9.891,64 0,00 13.915,23 2.817.777,44 600.107,93 0,00 190.143,77 0,00 0,00 790.251,70 2.027.525,74 2.193.862,64 6,74 % 71,95 % 0,00

1.1.4 Geschäfts- oder Firmenwert 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.1.5 Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

17.723,82 15.500,00 7.085,40 -8.128,42 18.010,00 0,00 28,93 0,00 28,93 0,00 0,00 18.010,00 17.723,82 0,00 % 100,00 % 0,00

Summe immaterielle Vermögensgegenstände 9.277.171,39 364.562,55 7.085,40 0,00 9.634.648,54 2.689.787,36 28,93 802.903,87 0,00 0,00 3.492.662,30 6.141.986,24 6.587.384,03 0,00

1.2 Sachanlagen

1.2.1 Wald, Forsten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.2.2 Sonstige unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

110.784,84 0,00 0,00 0,00 110.784,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110.784,84 110.784,84 0,00 % 100,00 % 0,00

1.2.3 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

92.859.975,21 6,19 150.170,00 10.454.862,00 103.164.673,40 23.526.863,20 0,00 1.639.721,96 0,00 111.691,86 25.054.893,30 78.109.780,10 69.333.112,01 1,58 % 75,71 % 0,00

1.2.4 Infrastrukturvermögen 163.148.632,41 133.250,47 2.876.629,65 634.252,82 161.039.506,05 89.550.845,68 0,00 6.464.775,58 0,00 2.872.344,65 93.143.276,61 67.896.229,44 73.597.786,73 4,01 % 42,16 % 2.431.199,00

1.2.5 Bauten auf fremdem Grund und Boden 31.300,84 0,00 0,00 0,00 31.300,84 6.676,69 0,00 2.017,50 0,00 0,00 8.694,19 22.606,65 24.624,15 6,44 % 72,22 % 0,00

1.2.6 Kunstgegenstände, Denkmäler 283.986,00 1.327,00 0,00 0,00 285.313,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 285.313,00 283.986,00 0,00 % 100,00 % 0,00

1.2.7 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 5.222.618,67 179.340,42 29.523,00 8.733,71 5.381.169,80 3.037.312,25 0,00 379.568,54 0,00 29.522,00 3.387.358,79 1.993.811,01 2.185.306,42 7,05 % 37,05 % 0,00

1.2.8 Betriebs- und Geschäftsausstattung 9.119.318,07 1.296.821,97 62.081,70 9.873,83 10.363.932,17 6.953.222,76 34,83 1.022.791,00 0,00 60.364,20 7.915.614,73 2.448.317,44 2.166.095,31 9,86 % 23,62 % 0,00

1.2.9 Pflanzen und Tiere 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.2.10 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen, Anlagen im Bau

4.280.722,77 7.963.151,89 0,00 -11.107.722,36 1.136.152,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.136.152,30 4.280.722,77 0,00 % 100,00 % 0,00

Summe Sachanlagen 275.057.338,81 9.573.897,94 3.118.404,35 0,00 281.512.832,40 123.074.920,58 34,83 9.508.874,58 0,00 3.073.922,71 129.509.837,62 152.002.994,78 151.982.418,23 2.431.199,00

1.3 Finanzanlagen

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 4.442.110,58 500.000,00 0,00 78.179,43 5.020.290,01 990.608,48 0,00 0,00 0,00 0,00 990.608,48 4.029.681,53 3.451.502,10 0,00 % 80,26 % 0,00

1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 500.000,00 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.3.3 Beteiligungen 3.750,00 0,00 0,00 0,00 3.750,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.750,00 3.750,00 0,00 % 100,00 % 0,00

1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.3.5 Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

5.586.749,93 160.753,42 529.118,41 -78.179,43 5.140.205,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.140.205,51 5.586.749,93 0,00 % 100,00 % 0,00

1.3.6 Ausleihungen an Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.3.7 Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 % 0,00 % 0,00

1.3.8 Anteilige Rücklagen der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen

6.071.923,11 1.630.001,18 195.864,78 0,00 7.506.059,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.506.059,51 6.071.923,11 0,00 % 100,00 % 0,00

1.3.9 Sonstige Ausleihungen 3.968,75 0,00 0,00 0,00 3.968,75 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.968,75 3.968,75 0,00 % 100,00 % 0,00


Anlagenübersicht 2016

r:/hh/hkr/form-verwaltung/anlagenübersicht.rtf Seite 2 von 2

Anschaffungs- und Herstellungskosten / Zuführungsbeträge Abschreibungen, Wertberichtigungen / Auflösungsbeträge Restbuchwerte Kennzahlen Außerplan-

mäßige Abschrei- bungen/

Auflösungs- beträge

Posten

Art (gem. § 47 Abs. 4 Nr. 1 bzw. § 47 Abs. 5 Nr. 2

GemHVO-Doppik)

Stand

zum 31.12.2015 1

Zugänge in

2016

Abgänge in

2016

Umbu- chungen

in 2016

Stand

zum 31.12.2016

aufgelaufene

Abschrei- bungen zum 31.12.2015

Zuschrei- bungen

in 2016

Abschrei- bungen

in 2016

Umbu- chungen

in 2016

aufgelaufene

Abschrei- bungen

auf Abgänge

Abschrei- bungen

zum

31.12.2016

Restbuch- werte

am Ende 2016

Restbuch- werte

am Ende 2015

Durchschnitt-licher

Abschrei- bungssatz

Durchschnitt- licher

Restbuchwert

v.H. v.H.

in € Summe Finanzanlagen 16.608.502,37 2.290.754,60 1.224.983,19 0,00 17.674.273,78 990.608,48 0,00 0,00 0,00 0,00 990.608,48 16.683.665,30 15.617.893,89 0,00

Summe Anlagevermögen 300.943.012,57 12.229.215,09 4.350.472,94 0,00 308.821.754,72 126.755.316,42 63,76 10.311.778,45 0,00 3.073.922,71 133.993.108,40 174.828.646,32 174.187.696,15 2.431.199,00

Sonderpostenübersicht zum Anlagevermögen

2.1.1 Sonderposten aus Zuwendungen 70.329.641,24 269.080,61 301.790,23 4.543.352,82 74.840.284,44 23.082.612,37 19.533,29 2.591.252,54 0,00 5.997,42 25.648.334,20 49.191.950,24 47.247.028,87 -3,46 % 65,72 % -8.332,22

2.1.2 Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten

11.254,38 707,37 0,00 0,00 11.961,75 975,39 0,00 326,16 0,00 0,00 1.301,55 10.660,20 10.278,99 -2,72 % 89,11 % 0,00

2.1.3 Sonderposten aus Anzahlungen 3.388.547,62 2.733.862,84 7.441,76 -4.543.352,82 1.571.615,88 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.571.615,88 3.388.547,62 0,00 % 50,00 % 0,00

Summe Sonderposten zum Anlagevermögen 73.729.443,24 3.003.650,82 309.231,99 0,00 76.423.862,07 23.083.587,76 19.533,29 2.591.578,70 0,00 5.997,42 25.649.635,75 50.774.226,32 50.645.855,48 -8.332,22 1 Einschließlich aller aufgelaufener Zu- und Abgänge sowie Umbuchungen.


III Forderungsübersicht


Stand 08.06.2017 r:/hh/hkr/form-verwaltung/forderungsuebersicht.rtf 1

Forderungsübersicht

Nr. Art

(gemäß § 47 Absatz 4 Nummer 2.2 GemHVO-Doppik)

Forderungen zum Ende des Haushaltjahres Kumulierte Abzinsung

kumulierte sonstige Wert-berichtigungen

Bilanzwert Bilanzwert davon mit einer Restlaufzeit

Nominalwert bis zu einem

Jahr von über einem

bis zu fünf Jahren von mehr als fünf

Jahren zum Ende

2016 zum Ende

2016 zum Ende

2016 zum Ende

2015 in €

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen

Gebührenforderungen 1.169.750,06 536,01 0,00 1.170.286,07 0,00 206.891,01 963.395,06 923.816,58

Beitragsforderungen 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Steuerforderungen 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- Grundsteuer 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- Gewerbesteuer 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- Sonstige 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Forderungen aus Transferleistungen 5.060.217,57 104.288,60 0,00 5.164.506,17 0,00 4.691.356,53 473.149,64 2.607.110,60

Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 892.627,86 1.943,49 0,00 894.571,35 0,00 324.622,33 569.949,02 472.762,67

Summe öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistun-gen 7.122.595,49 106.768,10 0,00 7.229.363,59 0,00 5.222.869,87 2.006.493,72 4.003.689,85

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 5.732.248,19 0,00 0,00 5.732.248,19 0,00 22.909,03 5.709.339,16 4.472.491,03

2.2.3 Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 375,73

2.2.4 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis be-steht 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2.2.5 Forderungen gegen Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten d. öffentli-chen Rechts, rechtsfähige kommun. Stiftungen 377.149,01 1.291.734,88 0,00 1.668.883,89 0,00 0,00 1.668.883,89 287.526,83

2.2.6 Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 3.140.902,89 528.380,81 0,00 3.669.283,70 0,00 0,00 3.669.283,70 9.163.761,62

2.2.6.1 Forderungen aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2.2.6.2 Sonstige Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich 3.140.902,89 528.380,81 0,00 3.669.283,70 0,00 0,00 3.669.283,70 9.163.761,62

2.2.7 Sonstige Vermögensgegenstände 777.801,16 32.683,36 49.025,04 859.509,56 0,00 23.350,90 836.158,66 1.682.376,49

2.2 Summe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 17.150.696,74 1.959.567,15 49.025,04 19.159.288,93 0,00 5.269.129,80 13.890.159,13 19.610.221,55


IV Verbindlichkeitenübersicht


Stand 08.06.2017 r:/hh/hkr/form-verwaltung/verbindlichkeitsuebersicht.rtf 1

Verbindlichkeitenübersicht

Nr. Art

(gemäß § 47 Absatz 5 Nummer 4 GemHVO-Doppik)

Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2016 mit einer Restlaufzeit

Stand zum 31. Dezember

2016 (Nominalwert)

Abzinsung zum 31. Dezem-

ber 2016


2016 (Bilanzwert)

davon durch Grundpfand-

rechte oder ähnliche

Rechte

Art und Form der Sicherheit


2015 (Bilanzwert) bis zu einem

Jahr von über einem

bis zu fünf Jahren

von mehr als fünf Jahren

in € 4.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 4.047.475,69 10.185.069,36 13.622.293,79 27.854.838,84 0,00 27.854.838,84 30.664.971,10 davon:

4.2.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investiti-onsförderungsmaßnahmen 4.047.475,69 10.185.069,36 13.622.293,79 27.854.838,84 0,00 27.854.838,84 30.664.971,10

4.2.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungs-fähigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4.2.2.1 Verbindlichkeiten aus der Zwischenfinanzierung von Ein- und Aus-zahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Zwischenfinanzierung von laufenden Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4.2.2.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungs-fähigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

4.4 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.611.393,18 3.160,13 0,00 1.614.553,31 0,00 1.614.553,31 1.659.639,04 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 2.075.325,80 0,00 0,00 2.075.325,80 0,00 2.075.325,80 2.879.710,85 4.7 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.485,47

4.8 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteili-gungsverhältins besteht 20,00 0,00 0,00 20,00 0,00 20,00 13.019,28

4.9 Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen mit Sonderrechnung, Zweckverbänden, 69.551,09 26.700,76 0,00 96.251,85 0,00 96.251,85 173.496,04

Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähigen kommunalen Stif-tungen

4.10 Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich 8.705.345,67 2.049.315,36 3.484.372,52 14.239.033,55 0,00 14.239.033,55 15.737.722,95

4.11 Sonstige Verbindlichkeiten 406.774,79 0,00 0,00 406.774,79 0,00 406.774,79 492.503,42 Summe der Verbindlichkeiten 16.915.886,22 12.264.245,61 17.106.666,31 46.286.798,14 0,00 46.286.798,14 51.634.548,15


V Übersicht über die über das

Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen


1

Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen

Nr. Bezeichnung Ansatz 2016

Ergebnis 2016

Übertragene Ansätze nach

§ 15 GemHVO-Doppik in €

1. Aufwandsermächtigungen

Verwaltungssteuerung 12.696.200 15.228.381,12 261.081,90

Fachdienst Bau und Gebäudemanagement 10.931.200 13.722.434,04 124.036,92

Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 3.799.000 3.803.083,81 0,00

Brand- und Katastrophenschutz 2.301.400 2.230.307,16 146.417,43

Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 1.263.600 1.239.341,28 0,00

Fachdienst Bauordnung und Umwelt 5.132.200 5.073.230,68 0,00

Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 3.088.600 2.912.258,09 2.832,20

Fachdienst Bildung und Kultur 24.324.700 24.249.081,39 167.383,13

Fachdienst Soziales 63.054.200 63.359.522,97 173.414,95

Fachdienst Jugend 46.684.600 46.158.398,13 660.170,09

Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 2.098.300 2.085.815,01 0,00

Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 38.597.200 37.408.454,46 3.101,83

Zentrale Finanzleistungen 4.149.300 5.181.224,75 0,00

Summe Aufwandsermächtigungen 218.120.500 222.651.532,89 1.538.438,45 2. Einzahlungsermächtigungen 2.1 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Verwaltungssteuerung 23.006.500 872,44 23.001.500,00


Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 0 0,00 0,00

Brand- und Katastrophenschutz 462.000 558.224,93 0,00

Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 0 29.600,00 0,00

Fachdienst Bauordnung und Umwelt 0 0,00 0,00

Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 0 9.596,95 0,00

Fachdienst Bildung und Kultur 0 570.753,73 0,00

Fachdienst Soziales 317.500 1.341.460,68 0,00

Fachdienst Jugend 0 21.188,95 0,00

Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 0 0,00 0,00

Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 0 0,00 0,00


Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 26.935.400 5.513.211,38 23.317.300,00 3. Auszahlungsermächtigungen 3.1 Ordentliche und außerordentliche Auszahlungen

Verwaltungssteuerung 12.240.400 14.402.859,42 878.803,03


Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 3.608.400 3.594.003,04 0,00

Brand- und Katastrophenschutz 1.736.200 1.719.656,67 146.417,43

Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 1.250.200 1.198.726,45 0,00

Fachdienst Bauordnung und Umwelt 5.181.100 4.567.596,44 30.487,87

Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 3.067.700 3.004.436,73 9.941,46

Fachdienst Bildung und Kultur 22.835.100 22.467.954,76 663.687,30

Fachdienst Soziales 62.971.500 63.859.365,35 252.594,01

Fachdienst Jugend 46.428.100 45.397.595,57 3.409.457,37

Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 2.033.200 2.001.285,91 8.536,13

Grundsicherung nach dem SGB II, Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 38.403.200 36.612.006,14 3.101,83


Summe ordentliche und außerordentliche Auszahlungen 209.580.600 208.188.748,93 5.527.063,35 3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Verwaltungssteuerung 23.285.700 267.478,13 23.053.648,44

Fachdienst Bau und Gebäudemanagement 6.379.800 6.211.523,82 4.712.568,76

Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr 2.300 0,00 5.574,79


2

3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Brand- und Katastrophenschutz 1.108.200 762.726,58 1.191.126,63

Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 900 889,14 34.199,52

Fachdienst Bauordnung und Umwelt 500 418,02 11.174,01

Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 65.500 61.537,60 38.425,00

Fachdienst Bildung und Kultur 2.470.600 1.668.184,97 1.974.633,66

Fachdienst Soziales 317.500 947.500,91 0,00

Fachdienst Jugend 0 21.188,95 0,00

Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst 13.500 3.058,73 18.002,27


Zentrale Finanzleistungen 0 0,00 0,00

Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 33.644.500 9.944.506,85 31.039.353,08 3.3 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Verwaltungssteuerung 0 0,00 0,00

Fachdienst Bau und Gebäudemanagement 0 0,00 0,00


Brand- und Katastrophenschutz 0 0,00 0,00

Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 0 0,00 0,00


Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 0 0,00 0,00

Fachdienst Bildung und Kultur 0 0,00 0,00

Fachdienst Soziales 0 0,00 0,00

Fachdienst Jugend 0 0,00 0,00




Summe Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 8.199.400 6.294.124,71 0,00

Summe Auszahlungsermächtigungen 36.566.416,43 genehmigte

Festsetzung 2016

davon im 2016 in Anspruch genommen

fortgeltende Ansätze nach § 52 Abs. 3

KV M-V in € 4. Ermächtigungen für die Aufnahme von Krediten für Investitionen

Verwaltungssteuerung 0 0,00 0,00

Fachdienst Bau und Gebäudemanagement 0 0,00 0,00


Brand- und Katastrophenschutz 0 0,00 0,00

Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 0 0,00 0,00


Fachdienst Kataster und Vermessung/GIS/ Gutachterausschuss 0 0,00 0,00

Fachdienst Bildung und Kultur 0 0,00 0,00

Fachdienst Soziales 0 0,00 0,00

Fachdienst Jugend 0 0,00 0,00



Zentrale Finanzleistungen 6.578.100 0,00 6.578.100,00

Summe Ermächtigungen für die Aufnahme von Krediten für Investitionen 6.578.100 0,00 6.578.100,00


3

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

Verpflichtungsermächtigungen (gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO-Doppik)

Gesamtbetrag Planungsdaten

2017 Planungsdaten

2018 Planungsdaten

2019

Planungsdaten weiterer

Haushaltsfolgejahre

in €

im Haushaltsjahr 2013 - - -

im Haushaltsjahr 2014 1.749.000 1.549.000 200.000 - -

im Haushaltsjahr 2015 1.780.000 1.780.000 0 - -

im Haushaltsjahr 2016 52.703.600 25.295.400 27.106.200 302.000 0

Summe 56.232.600 28.624.400 27.306.200 302.000 0

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Landkreis Nordwestmecklenburg Jahresabschluss 2016201,1/... · Wismar 03.07.2017 M. Diederich Ort...

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