Die Übertragung der Sitzun- gen im Internet würde vielen interessierten Bürgern die praktische Möglichkeit geben die Debatten im Kreistag zu verfolgen. Der Wähler hätte dadurch auch eine direkte Kontrolle seiner gewählten Volksvertre- ter. Doch davor scheinen sich die Verantwortlichen im Kreis sehr zu fürchten. Immer wieder ist die Übertra- gung der Sitzungen Thema bei den Bürgerfragestunden, und viele Landsleute fordern diese Dinge ein. Die Antwort der Präsidentin des Kreista- ges, Frau Schwarz/SPD, lau- tet jedoch immer wieder, daß dies nicht gewünscht werde! Besonders das Thema Trans- parenz, also Teilhabe an den politischen Entscheidungen, sowie der Aufklärung, welche weiteren Auswirkungen die verfehlte Kreisgebietsreform auf den Bürger hat, wird die NPD-Fraktion im Kreistag im- mer wieder zum Thema ma- chen. Druck machen und dran- bleiben ist unsere Ver- pflichtung. Schon nach einem Jahr Ver- waltungsarbeit treten immer mehr Probleme durch den Zusammenschluß der Land- kreise Ludwigslust und Par- chim offen zu Tage. Verwaltungsspitze hat Überblick verloren Nicht nur für die kleinen Fraktionen und einzelne Kreistagsmitglieder ist es fast unmöglich das neue Großkreis-Monstrum verwal- tungstechnisch zu durch- schauen, auch die gesamte Verwaltungsspitze unter dem Landrat Christiansen scheint der Überblick längst verloren gegangen zu sein. Bürgerferne durch die Kreis- gebietsreform bedeutet De- mokratieverlust! Die NPD-Fraktion macht weiterhin Druck KURZ & KNAPP Nachrichten der NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim Ausgabe 01 | 1. Jahrgang das Begehren auch ein Mit- glied der Nationalen Opposi- tion in den Kreisausschuß zu entsenden, wurden natürlich von den selbsternannten De- mokraten abgelehnt. Besonders der Kreisaus- schuß tagt unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Ver- dacht, das hierbei Dinge ausgekungelt werden, drängt sich auf, und da könnte ein Vertreter der NPD natürlich stören. Die NPD-Fraktion forderte von Anfang an und fordert weiterhin, daß alle Sitzungen der Gremien öf- fentlich stattzufinden haben. Dazu gehört im Übrigen auch die Übertragung der Kreis- tagssitzung im Internet. Scheinbar Angst vor der Öffentlichkeit Der Fraktionsvorsitzende An- dreas Theißen äußerte direkt nach der Ablehnung des NPD-Antrages: „In einem sol- chen Großgebilde, wie dem Landkreis Ludwigslust-Par- chim ist es eine bodenlose Frechheit der sogenannten Volksvertreter die Öffentlich- keit faktisch auszuschließen! Kein normaler Arbeitnehmer hat die Möglichkeit diese Sit- zungen, mal in Parchim, mal in Ludwigslust abgehalten, zu verfolgen.“ Das erste Verwaltungsjahr eines viel zu großen neuen Landkreises wurde begleitet von Fehlent- scheidungen und Schwierigkeiten des Zusammenwachsens Wir machen uns stark für unsere Heimat! Schwerpunkte der Fraktionsarbeit im Landkreis Ludwigslust-Parchim Doch die NPD-Fraktion machte von Anfang an Druck in den kommunalen Ver- tretungen des Landkreises und im Kreistag. Ein Beweis hierfür sind die sehr zahlrei- chen und fundierten Anträge und Änderungsanträge der volkstreuen Opposition. Trotz personell kleiner Mannschaft haben wir viele Verwaltungs- probleme angesprochen und Lösungsansätze vorge- bracht. NPD-Anträge = grund- sätzliche Ablehnung Rein aus machtpolitischem Kalkül werden NPD-Anträge aber grundsätzlich nicht an- genommen. Die Änderungs- anträge zu den Verwaltungs- vorlagen bilden dabei einen besonderen Schwerpunkt während der Kreistagssitzun- gen. Ob Anträge zur Änderung der Hauptsatzung des Kreis- tages, mit dem Ziel eine demokratischere Praxis ein- zuführen, um auch NPD-Vertre- tern das Mit- wirken in den sogenannten Arbeitsaus- schüssen zu er- möglichen, oder
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Die Übertragung der Sitzun-gen im Internet würde vielen interessierten Bürgern die praktische Möglichkeit geben die Debatten im Kreistag zu verfolgen.
Der Wähler hätte dadurch auch eine direkte Kontrolle seiner gewählten Volksvertre-ter. Doch davor scheinen sich die Verantwortlichen im Kreis sehr zu fürchten.
Immer wieder ist die Übertra-gung der Sitzungen Thema bei den Bürgerfragestunden, und viele Landsleute fordern diese Dinge ein. Die Antwort der Präsidentin des Kreista-ges, Frau Schwarz/SPD, lau-tet jedoch immer wieder, daß dies nicht gewünscht werde!
Besonders das Thema Trans-parenz, also Teilhabe an den politischen Entscheidungen, sowie der Aufklärung, welche weiteren Auswirkungen die verfehlte Kreisgebietsreform auf den Bürger hat, wird die NPD-Fraktion im Kreistag im-mer wieder zum Thema ma-chen.
Druck machen und dran-bleiben ist unsere Ver-pflichtung.
Schon nach einem Jahr Ver-waltungsarbeit treten immer mehr Probleme durch den Zusammenschluß der Land-kreise Ludwigslust und Par-chim offen zu Tage.
Verwaltungsspitze hat Überblick verloren
Nicht nur für die kleinen Fraktionen und einzelne Kreistagsmitglieder ist es fast unmöglich das neue Großkreis-Monstrum verwal-tungstechnisch zu durch-schauen, auch die gesamte Verwaltungsspitze unter dem Landrat Christiansen scheint der Überblick längst verloren gegangen zu sein.
Bürgerferne durch die Kreis-gebietsreform bedeutet De-mokratieverlust!
Die NPD-Fraktion macht weiterhin Druck
Kurz & KnappNachrichten der NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim
Ausgabe 01 | 1. Jahrgang
das Begehren auch ein Mit-glied der Nationalen Opposi-tion in den Kreisausschuß zu entsenden, wurden natürlich von den selbsternannten De-mokraten abgelehnt.
Besonders der Kreisaus-schuß tagt unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Ver-dacht, das hierbei Dinge ausgekungelt werden, drängt sich auf, und da könnte ein Vertreter der NPD natürlich stören. Die NPD-Fraktion forderte von Anfang an und fordert weiterhin, daß alle Sitzungen der Gremien öf-fentlich stattzufinden haben. Dazu gehört im Übrigen auch die Übertragung der Kreis-tagssitzung im Internet.
Scheinbar Angst vor der Öffentlichkeit
Der Fraktionsvorsitzende An-dreas Theißen äußerte direkt nach der Ablehnung des NPD-Antrages: „In einem sol-chen Großgebilde, wie dem Landkreis Ludwigslust-Par-chim ist es eine bodenlose Frechheit der sogenannten Volksvertreter die Öffentlich-keit faktisch auszuschließen! Kein normaler Arbeitnehmer hat die Möglichkeit diese Sit-zungen, mal in Parchim, mal in Ludwigslust abgehalten, zu verfolgen.“
Das erste Verwaltungsjahr eines viel zu großen neuen Landkreises wurde begleitet von Fehlent-scheidungen und Schwierigkeiten des Zusammenwachsens
Wir machen uns stark für unsere Heimat!
Schwerpunkte der Fraktionsarbeit
im Landkreis Ludwigslust-parchim
Doch die NPD-Fraktion machte von Anfang an Druck in den kommunalen Ver-tretungen des Landkreises und im Kreistag. Ein Beweis hierfür sind die sehr zahlrei-chen und fundierten Anträge und Änderungsanträge der volkstreuen Opposition. Trotz personell kleiner Mannschaft haben wir viele Verwaltungs-probleme angesprochen und Lösungsansätze vorge-bracht.
NPD-Anträge = grund-sätzliche Ablehnung
Rein aus machtpolitischem Kalkül werden NPD-Anträge aber grundsätzlich nicht an-genommen. Die Änderungs-anträge zu den Verwaltungs-vorlagen bilden dabei einen besonderen Schwerpunkt während der Kreistagssitzun-gen.
Ob Anträge zur Änderung der Hauptsatzung des Kreis-tages, mit dem Ziel eine
demokra t i schere Praxis ein-z u f ü h re n ,
um auch NPD-Vertre-
tern das Mit-wirken in den
sogenannten A r b e i t s a u s -
schüssen zu er-möglichen, oder
2 www.npd-mv.de
Ung l aub l i ch aber wahr. Gleich zu Beginn der
Wahlperiode sicherten sich die
selbsternannten „demokratischen“ Frakti-
onen eine ordentliche Erhö-hung der Fraktionsmittel.
Liebe Südwestmecklen-burger, liebe Betroffene!
Auch wenn Sie von der Po-litik in unserem Bundesland und im Landkreis nichts mehr hören wollen: Die negativen Auswirkungen der sogenann-ten Kreisgebietsreform, also die Zusammenlegung der Alt-Landkreise Ludwigslust und Parchim haben gravierende Auswirkungen für jeden Bür-ger im neuen Landkreis. Der künstlich geschaffene Name „Ludwigslust-Parchim“ kann darüber nicht hinwegtäu-schen. Genau auf diese Auswirkungen hinzuweisen, sind wir als Kreistagsfrakti-on der NPD angetreten. Die von uns befürchtete fehlende
Tr a n s p a -r e n z , enorme Kosten-ste ige-r u n g e n für die
Ve r w a l -tung und
Kommentar
Wir machen uns stark für unsere Heimat!
Gebührenerhöhungen für die Bürger, sind längst Realität geworden.
Unser Versprechen, den selbsternannten Demokraten den Spiegel ihrer Politik vor die Nase zu halten, haben wir eingehalten. Dies beweist die Arbeit unserer Fraktion in eindrucksvoller Weise. Ob Anfragen an den Landrat, Informationsgespräche mit Bürgern vor Ort oder fundier-te Anträge, sowie unzählige Wortbeiträge während der Kreistagssitzungen, sorgten für mehr Klarheit in Sachfra-gen, bei gleichzeitiger Auf-zeigung besserer Lösungs-ansätze. Auch wenn der Landrat ständig bemüht ist Fragen der NPD-Kreistags-mitglieder gar nicht oder aus-weichend zu beantworten, beweist dies auch wie un-angenehm unser agieren als unbestechliche Opposition durch ihn empfunden wird.
Die Übereinkunft der anderen Fraktionen grundsätzlich keinem NPD-Antrag zuzu-stimmen, ganz gleich was gefordert wird, spricht auch hier Bände.
Sinnlose Wut, die un-serer Fraktion zuwei-len entgegen schlägt, ist der sprichwörtli-
che Beweis, wieder einmal ins „Schwarze“ ge-
troffen zu haben. Selbst die Vertreter der Presse, welche ausschließlich über die Anträ-ge der angeblich demokrati-schen Fraktionen öffentlich berichten, ergreifen einseitig Partei und fordern in ihren Artikeln einen offensiveren Umgang mit den Nationalde-mokraten, um unsere qualifi-zierte Arbeit stärker zurück-drängen zu können.
Liebe Landsleute, im Namen meiner Fraktion verspre-che ich Ihnen, daß wir auch weiterhin für Ihre Interessen streiten werden, und offen die Probleme der Menschen in unserer Region ansprechen werden. Gerne nehmen wir auch Ihre Hilfe und Hinweise dafür dankbar entgegen.
Für das kommende Jahr haben wir uns als Fraktion vorgenommen, noch öfter im gesamten Kreisgebiet vor Ort präsent zu sein, um uns zu informieren und Ihnen Ge-legenheit zu geben mit uns direkt in Kontakt treten zu können.
Darüber hinaus sind wir na-türlich jederzeit nach Termin-absprache für Sie erreichbar.
Ihr
Andreas Theißen, Fraktionsvorsitzender
Auch Mitglieder der NPD-Fraktion haben, wie andere Kreistagsabgeordnete, die Möglichkeit, sogenannte An-fragen an den Landrat und seine Verwaltung zu stellen.
Diese sind dann verpflichtet wahrheitsgemäß zu antwor-ten.
Anders als andere Fraktionen scheut sich die NPD nicht, auch besonders kritische Fragen öffentlich zu stellen.
Da kaum ein Bürger die prak-tische Möglichkeit hat seine Fragen auf den Kreistagssit-zungen selbst vorzubringen, sind wir als NPD-Vertreter immer bereit diese Aufgabe zu übernehmen, und die An-liegen auf die Tagesordnung zu bringen.
Sollten Sie, liebe Landsleu-te, Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich an unsere Geschäftsstelle in Lübtheen.
So erreichen Sie uns:
Ernst-Thälmann-Platz 119249 Lübtheen
oder per Telefon unter
0174 9552575
Marianne PastörsMitglied der NPD-Fraktion im Kreistag
Immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger
anfragen an den Landrat als Waffe des Bürgers
unglaublich aber wahr Selbsternannte Demokraten erhöhen Fraktionsmittel
Von zuvor etwa 35.000,00 Euro jährlich auf dann rund
260.000,00 Euro jährlich!
Als einzige Fraktion im Kreis-tag von Ludwigslust-Parchim stimmte lediglich die NPD-Fraktion geschlossen gegen diese Erhöhung.
Das Interessante hierbei ist, daß sogar der Einzelvertre-ter der Wählergemeinschaft „Freie Bürger“ dieser Bürge-rabzocke zustimmte.
Im vergangenen Wahlkampf machten diese Stimmung gegen die hohen Kommunal-abgaben.
3www.npd-mv.de
Die NPD-Fraktion setzt sich dafür ein, daß der Kreistag endlich wieder ein politisches Organ wird, das auch politische Akzente setzt und nicht nur als reines Zustimmungsgremium für die Verwaltungsvorlagen dient.
Aus diesen Gründen be-antragte die NPD-Frakti-on im vergangenen Jahr, daß der Kreistag deutlich Stellung gegen die fort-laufenden Kürzungspläne der Landesregierung im Bereich des Radwege-baues bezieht. Für die NPD begründete Udo Pastörs den Antrag. Er verwies auf die erheb-liche Verkehrsgefährdung für Radfahrer, die durch die Streichungspolitik der Lan-desregierung auf den betrof-fenen Abschnitten weiterhin anhält. Konkret nannte er die Streichung des Radwege-Lücken-
schlusses an der Landesstraße 06 zwischen Lübtheen und Vielank. Pflicht des Kreistages sei es daher, die Landesregierung aufzu-fordern, die bislang geplan-ten Finanzmittel für den Rad-wegeausbau bereitzustellen, damit der Ausbau realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang kritisierte Pastörs auch die Informa-tionspolitik der Lübtheener Bürgermeisterin Lindenau (SPD). In der Öffentlichkeit gab diese kund, von der Streichungsentscheidung
der Landesregierung erst aus den Medien erfahren zu haben. Die Landesregierung betonte jedoch in der Ant-wort auf eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeord-neten Stefan Köster, daß die betroffenen Kommunen je-derzeit den aktuellen Kennt-nisstand hatten. Wer sagt hier die Unwahrheit, fragte Pastörs zu Recht. Nicht unerwartet übernahm Lindenau die Gegenrede. Sie drohte Pastörs mit rechtli-chen Schritten und betonte, daß sowohl die Gemeinde, als auch der Landrat mit der Landesregierung Gespräche führen und sie guter Hoff-nung sei doch noch den Radweg bauen zu können. Als sich der Fraktionsvorsit-zende Andreas Theißen noch einmal zu Wort meldete, for-derte die Kreistagspräsiden-tin Schwarz dazu auf, einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluß der Debatte zu stellen. Erst nach mehrma-liger Aufforderung kam ein Kreistagsmitglied der Prä-sidentin zur Hilfe, und be-antragte die Abstimmung über den Antrag. Dies veranlaßte Stefan Köster zur Gegenrede zum Ge-schäftsordnungsantrag.
Köster zeigte auf, was sich gerade hier im Kreistag ab-spielte. Die Kreistagsprä-sidentin, die während ihrer Amtsausführung eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, forderte Kreistagsmitglieder dazu auf, einen Geschäfts-ordnungsantrag mit dem Ziel zu stellen, die Aussprache zu beenden und hierdurch einem Kreistagsmitglied sein Rederecht zu verwehren. Welches Demokratie-Ver-ständnis die SPD-Genossin habe, fragte Stefan Köster. Das Verhalten der Präsiden-tin sei schäbig. Lediglich die
NPD-Fraktion stimmte ge-schlossen gegen die Been-digung der Aussprache. Das Kreistagsmitglied der „Freien Wähler“ enthielt sich wenigs-tens noch. Das gleiche Er-gebnis ergab sich dann auch bei der Abstimmung über den NPD-Antrag. Anschließend erläuterte Stefan Köster die Resoluti-on zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren. Nach § 3 des Brandschutz- und Hil-feleistungsgesetzes haben die Landkreise u. a. die Anerkennung der Feuer-wehren, deren Einordnung und Überprüfung auf ihre Leistungsfähigkeit und Ein-satzbereitschaft vorzuneh-men, so begann der NPD-Landesvorsitzende seine Begründung. Angesichts der Personalnot bei den Wehren in vielen Amtsbereichen des Landkreises, deren Ursache in der Arbeitsmarktsituation und der fatalen Geburten-entwicklung zu suchen sind, sei es von enormer Wich-tigkeit, daß der Kreistag die Landesregierung zum Han-deln auffordert. Es müssen, so Köster, endlich Maßnah-men ergriffen werden, die den personellen Problemen bei den Wehren im Land be-gegnen. Denkbar seien u. a. Anreize für die ehrenamtlich Tätigen, wie beispielsweise zusätzliche Punkte in der Rentenberechnung. Ange-sichts der drohenden Altersarmut vieler Rentner ein zu über-denkender Ansatz. Die Gegenrede hielt ein Mitglied der SPD-Fraktion, der sich die Situation in seiner Gemein-de für den gan-zen Landkreis wünschte. Not-
falls, so seine Schlußfol-gerung aus der Personalnot, müssen sich halt größere Or-ganisationsstrukturen bilden, um die Einsatzfähigkeit der Wehren aufrecht zu halten. Dies sei jedoch Aufgabe der Gemeinden, nicht des Land-kreises und des Landes. Of-fensichtlich ist dem armen Mann immer noch nicht der § 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes be-kannt, daher konnte er dem Redebeitrag Stefan Kösters nicht folgen. Auch dieser An-trag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.
Sowohl der Radwegeaus-bau, als auch die Einsatzfä-higkeit der Wehren im Land-kreis werden den Kreistag auch in Zukunft beschäfti-gen.
DIE npD-FraKTIOn SETzT aKzEnTE
Wir machen uns stark für unsere Heimat!
Stefan KösterMitglied der NPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Landtags M-V
Bevölkerungsstand unseres Landkreises zum31.12.2011 mit Prognose des Landes-MV
Ein Schwerpunkt der volkstreuen arbeit:
Die Bevölkerungsentwicklung unter die Lupe nehmen
Jahre2011 | 2020
Laut Prognose des Land-kreises Ludwigslust-Parchim vom 19.07.2012 nimmt die Zahl der Geburten in den nächsten Jahren im Land-kreis um etwa 51 % ab.
Da die Politik der selbst-ernannten Demokraten im Landkreis stark eingebettet in die Bundespolitik ist, kann man auch hier nur von blan-kem Versagen sprechen. Der beste Wertmesser für ge-sunde Politik im Sinne des Volkes ist schon immer die Geburtenrate gewesen. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist jungen Menschen Perspektiven zu geben und meint den daraus resultie-renden Geburtenschwund durch Zuzug Fremder aus-gleichen zu können, gehört abgeschafft.
Der Protest dagegen beginnt hier in unserem Landkreis! Machen Sie sich ein eigenes Bild von der Politik der NPD und besuchen Sie die Kreis-tagssitzungen oder unser Bürgerbüro in Lübtheen.
Die nächsten Termine für die Kreistagssitzungen sind:
31. Januar | ParchimPutlitzer Straße 25, 19370 Parchim (Kreistagssaal im Solitärgebäude)
14. März | LudwigslustGarnisionsstraße 1, 19288 Ludwigslust (Kreistagssaal im Haus B)
2. Mai | Parchim
13. Juni | Ludwigslust
npD fordert erneut mehr Bürgerbeteiligungmunen erhebliche Kosten entstanden. Daher wird die NPD Anfang 2013 einen An-trag stellen, damit der Kreis, vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden, eine Beteiligung des Landes an den entstan-denen Kosten einfordert.
Viele Gemeinden im Kreis sind finanziell am Ende. Doch das Land belastet die Kom-munen weiter über Gebühr. Zum 01.01.2012 mußten die Gemeinden ihre Haushalts-führung auf die doppelte Buchführung („Doppik“) um-stellen, wodurch vielen Kom-
Kommunen entlasten - Hilfe des Landes fordernDurch die weiten Fahrtwege im Großkreis, können be-kanntlich nur wenige Bürger die Sitzungen des Kreistages besuchen. Daher widmet sich unser Bericht auf der ersten Seite u. a. auch der Forderung nach einer Direkt-übertragung der Sitzungen
des Kreistages im Internet. Die NPD-Fraktion hat nun beschlossen, Anfang 2013 einen erneuten Antrag ein-zureichen. Denn durch die Übertragung im Internet wird es mehr Bürgern ermöglicht, die Sitzungen des Kreistages zu verfolgen.
Die Kreistagsfraktion der NPD sucht für ihre politische Arbeit ein Büro im Raum Ludwigslust, Hagenow, Sternberg oder Neustadt-Glewe.
Wer eine geeignete Immobilie anbieten oder direkt vermieten kann, setzt sich bitte mit uns in Verbindung. Erreichbar sind wir unter der Telefonnummer: 0174 9552575
