Konflikt als Konzept?
Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Tarifpolitische Tagung des WSI am 23.9.2014 in Düsseldorf
Achim Meerkamp
Ausgangslage Tarifpolitische Rahmenbedingungen Strategie Kommunikation Nachbetrachtung
Achim Meerkamp
• Ausgangslage die Steuerpolitik der vergangenen knapp zwei Jahrzehnte führte zu deutlichen Einnahmeverlusten - Unternehmersteuerreform - Absenkung Spitzensteuer hinzu kamen besondere Belastungen auf der Ausgabenseite, z. B. durch steigenden Soziallasten
Achim Meerkamp
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Bund hat die höchsten SchuldenSchulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Prozent am Bruttoinlandsprodukt
Gemeinden
Länder
Bund
Quelle: Stat. Bundesamt
Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung
Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2014
6
248,0 256,3 259,9 268,2 278,5 292,9 300,7 311,8
76,6 81,1 84,5 87,6 91,5 94,8 98,1 101,8
0,0
50,0
100,0
150,0
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250,0
300,0
350,0
Ist2011
Ist2012
Ist2013
Schätzung2014
Schätzung2015
Schätzung2016
Schätzung2017
Schätzung2018
Bund Gemeinden
Ausgangslage Trennung der Verhandlungsgemeinschaft von TdL und Bund/Kommunen 2005 Tarifreform 2005/2006 - Stabilisierung des Flächentarifvertrages - Ausweitung des tariflichen Niedriglohnbereichs
Achim Meerkamp
Ausgangslage Tarifreform 2005/2006 - Tarifbindung von Wettbewerbsbranchen (Sparkassen, Flughäfen, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen) - Sicherung im Bereich der freiwilligen Aufgabe (Erziehung, Grünflächen)
Achim Meerkamp
Tarifpolitische Rahmenbedingungen Verteilungsneutraler Spielraum zwischen 2,1 % (IMK) – 2,80 % (Sachverständigenrat) Tarifabschlüsse aus 2013 für 2014 - DB AG - ab 01.04.14 3,0 % - Deutsche Post AG - ab 01.10.14 2,6 % - Metall – ab 01.05.14 2,2 %
Achim Meerkamp
Tarifpolitische Rahmenbedingungen Tarifabschlüsse aus 2013 für 2014 - Versicherungsgewerbe – ab 1.10.14 2,2 % - Länder – ab 1.1.14 2,95 %
Achim Meerkamp
4,2% 4,5%
2,8%
2,0% 2,5%
2,7%
5,2%
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-2,1%
2,9%
3,9%
2,3% 1,7%
2,7% 2,4%
2,1% 2,7% 2,5%
2,0% 1,6% 1,5%
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2,9% 2,6%
1,8% 2,0%
2,7% 2,8%
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0,0%
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6,0%
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Verteilungsspielraum und Tariferhöhung Verteilungsspielraum (Produktivitätserhöhung + Preissteigerung)
Tariferhöhung
Quelle: WSI-Tarifarchiv (2013 Halbjahresbericht) 2013/14 Mittelwert der Prognosen aus Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013, IMK und Jahresgutachten Sachverständigenrat
141,1
139,9 138,9
136,8
133,7
130,1 129,1
125,2 123,6
100,0
105,0
110,0
115,0
120,0
125,0
130,0
135,0
140,0
145,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Tarifentwicklung 2000 - 2013 2000 = 100
Preise +ProduktivitätChemischeIndustrieMetall-industrieEnergiewirt-schaftGesamt
Bank-gewerbeÖff. Dienst Bund undGemeinden 1)Einzel-handelPreisindex
1) bis 2004: ÖD gesamt Quelle: WSI-Tarifarchiv
Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst
In den Jahren 2000 – 2007 erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Bereich des TVöD unterdurchschnittlich.
Während die Produktivität und die Inflation (sog. „Verteilungsspielraum“) sich vom Jahr 2000 bis heute um 41,1 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 29,1 %. Allerdings konnten die Tariferhöhungen im Zeitraum 2008 - 2013 in der Summe den Verteilungsspielraum mehr als ausschöpfen (+4,53%).
Trotz dieser Trendwende, besteht aber weiterer Nachholbedarf. Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Bereich des TVöD im Durchschnitt um etwa 12,0 % angehoben werden. ______________________________________________________ Definition Begriff „Verteilungsspielraum“ Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).
Achim Meerkamp
-3,0%
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1,0%
2,0%
3,0%
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2008 2009 2010 2011 2012 2013
5,2%
2,8%
1,2% 1,6%
2,9%
2,0% 2,5%
-2,1%
2,9%
3,9%
2,3%
1,7%
Tariferhöhungen TVöD Preise + Produktivität*
Quelle: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013, *Wert für 2013 Mittelwert der Prognosen Gemeinschaftsdiagnose, IMK und DIW
Tarifpolitische Rahmenbedingungen Überfrachtung von Entgeltrunden im ö.D. durch Zusatzforderungen (z.B. Urlaub, Nahverkehr, Krankenpflege) Sonderrecht der Beamtinnen und Beamten
Achim Meerkamp
Strategie drei Verhandlungsrunden gestreckt über vier Wochen (nachträgliche Verschiebung des Verhandlungsauftaktes, durch den BMI) Öffentlichkeitskampagne „Wir sind die Guten“ - Zielsetzung: Sympathie bei Öffentlichkeit, den Journalen, Politik und Arbeitgeberlager
Achim Meerkamp
Strategie Auftaktmobilisierung zwischen 1. und 2. Verhandlungsrunde Zentrale Warnstreiks vor Abschlussver- handlungen
Achim Meerkamp
Kommunikation Pressearbeit - Hintergrundgespräche - Pressemappe - Pressekonferenz Social Media ver.di-Mitgliedernetz Chats
Achim Meerkamp
Nachbetrachtung Lohnpolitischer Erfolg - Überproportionale Anhebung unterer und mittlerer Entgeltgruppen durch einen Mindestbetrag (90,00 Euro) - Durchschnittliche „Tabellenerhöhung“ dadurch 3,3 % Achim Meerkamp
Nachbetrachtung Lohnpolitischer Erfolg - Ausnutzung des verteilungsneutralen Spielraums und weiterer Schritt, den Nachholbedarf im ö.D. zu schließen
Achim Meerkamp
Nachbetrachtung Arbeitspolitischer Erfolg - 30 Tage Erholungsurlaub (mit Ausnahme der Auszubildenden) ca. 7.500 neue Mitglieder fast 90 % Zustimmung bei Mitglieder- befragung Achim Meerkamp
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kontakt: Achim Meerkamp Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes Fon: 030 6956-2100 E-mail: [email protected]
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