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Konflikt als Konzept? - boeckler.de · Konflikt als Konzept? Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst...

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Konflikt als Konzept? Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Tarifpolitische Tagung des WSI am 23.9.2014 in Düsseldorf Achim Meerkamp
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Konflikt als Konzept?

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Tarifpolitische Tagung des WSI am 23.9.2014 in Düsseldorf

Achim Meerkamp

Ausgangslage Tarifpolitische Rahmenbedingungen Strategie Kommunikation Nachbetrachtung

Achim Meerkamp

• Ausgangslage die Steuerpolitik der vergangenen knapp zwei Jahrzehnte führte zu deutlichen Einnahmeverlusten - Unternehmersteuerreform - Absenkung Spitzensteuer hinzu kamen besondere Belastungen auf der Ausgabenseite, z. B. durch steigenden Soziallasten

Achim Meerkamp

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Bund hat die höchsten SchuldenSchulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Prozent am Bruttoinlandsprodukt

Gemeinden

Länder

Bund

Quelle: Stat. Bundesamt

Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung

Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2014

6

248,0 256,3 259,9 268,2 278,5 292,9 300,7 311,8

76,6 81,1 84,5 87,6 91,5 94,8 98,1 101,8

0,0

50,0

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150,0

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250,0

300,0

350,0

Ist2011

Ist2012

Ist2013

Schätzung2014

Schätzung2015

Schätzung2016

Schätzung2017

Schätzung2018

Bund Gemeinden

Ausgangslage Trennung der Verhandlungsgemeinschaft von TdL und Bund/Kommunen 2005 Tarifreform 2005/2006 - Stabilisierung des Flächentarifvertrages - Ausweitung des tariflichen Niedriglohnbereichs

Achim Meerkamp

Ausgangslage Tarifreform 2005/2006 - Tarifbindung von Wettbewerbsbranchen (Sparkassen, Flughäfen, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen) - Sicherung im Bereich der freiwilligen Aufgabe (Erziehung, Grünflächen)

Achim Meerkamp

Tarifpolitische Rahmenbedingungen Verteilungsneutraler Spielraum zwischen 2,1 % (IMK) – 2,80 % (Sachverständigenrat) Tarifabschlüsse aus 2013 für 2014 - DB AG - ab 01.04.14 3,0 % - Deutsche Post AG - ab 01.10.14 2,6 % - Metall – ab 01.05.14 2,2 %

Achim Meerkamp

Tarifpolitische Rahmenbedingungen Tarifabschlüsse aus 2013 für 2014 - Versicherungsgewerbe – ab 1.10.14 2,2 % - Länder – ab 1.1.14 2,95 %

Achim Meerkamp

4,2% 4,5%

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2,3% 1,7%

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1,8% 2,0%

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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Verteilungsspielraum und Tariferhöhung Verteilungsspielraum (Produktivitätserhöhung + Preissteigerung)

Tariferhöhung

Quelle: WSI-Tarifarchiv (2013 Halbjahresbericht) 2013/14 Mittelwert der Prognosen aus Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013, IMK und Jahresgutachten Sachverständigenrat

141,1

139,9 138,9

136,8

133,7

130,1 129,1

125,2 123,6

100,0

105,0

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115,0

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135,0

140,0

145,0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Tarifentwicklung 2000 - 2013 2000 = 100

Preise +ProduktivitätChemischeIndustrieMetall-industrieEnergiewirt-schaftGesamt

Bank-gewerbeÖff. Dienst Bund undGemeinden 1)Einzel-handelPreisindex

1) bis 2004: ÖD gesamt Quelle: WSI-Tarifarchiv

Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst

In den Jahren 2000 – 2007 erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Bereich des TVöD unterdurchschnittlich.

Während die Produktivität und die Inflation (sog. „Verteilungsspielraum“) sich vom Jahr 2000 bis heute um 41,1 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 29,1 %. Allerdings konnten die Tariferhöhungen im Zeitraum 2008 - 2013 in der Summe den Verteilungsspielraum mehr als ausschöpfen (+4,53%).

Trotz dieser Trendwende, besteht aber weiterer Nachholbedarf. Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Bereich des TVöD im Durchschnitt um etwa 12,0 % angehoben werden. ______________________________________________________ Definition Begriff „Verteilungsspielraum“ Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).

Achim Meerkamp

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2008 2009 2010 2011 2012 2013

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Tariferhöhungen TVöD Preise + Produktivität*

Quelle: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013, *Wert für 2013 Mittelwert der Prognosen Gemeinschaftsdiagnose, IMK und DIW

Tarifpolitische Rahmenbedingungen Überfrachtung von Entgeltrunden im ö.D. durch Zusatzforderungen (z.B. Urlaub, Nahverkehr, Krankenpflege) Sonderrecht der Beamtinnen und Beamten

Achim Meerkamp

Strategie drei Verhandlungsrunden gestreckt über vier Wochen (nachträgliche Verschiebung des Verhandlungsauftaktes, durch den BMI) Öffentlichkeitskampagne „Wir sind die Guten“ - Zielsetzung: Sympathie bei Öffentlichkeit, den Journalen, Politik und Arbeitgeberlager

Achim Meerkamp

Strategie Auftaktmobilisierung zwischen 1. und 2. Verhandlungsrunde Zentrale Warnstreiks vor Abschlussver- handlungen

Achim Meerkamp

Kommunikation Pressearbeit - Hintergrundgespräche - Pressemappe - Pressekonferenz Social Media ver.di-Mitgliedernetz Chats

Achim Meerkamp

Nachbetrachtung Lohnpolitischer Erfolg - Überproportionale Anhebung unterer und mittlerer Entgeltgruppen durch einen Mindestbetrag (90,00 Euro) - Durchschnittliche „Tabellenerhöhung“ dadurch 3,3 % Achim Meerkamp

Nachbetrachtung Lohnpolitischer Erfolg - Ausnutzung des verteilungsneutralen Spielraums und weiterer Schritt, den Nachholbedarf im ö.D. zu schließen

Achim Meerkamp

Nachbetrachtung Arbeitspolitischer Erfolg - 30 Tage Erholungsurlaub (mit Ausnahme der Auszubildenden) ca. 7.500 neue Mitglieder fast 90 % Zustimmung bei Mitglieder- befragung Achim Meerkamp

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kontakt: Achim Meerkamp Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes Fon: 030 6956-2100 E-mail: [email protected]

Achim Meerkamp


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