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Birkenfeld

7. Auflage

Nomos

Kompendienf ü r S t u d i u m , P r a x i s u n d F o r t b i l d u n g

KommunalrechtHessen

Kompendien

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Kompendienf ü r S t u d i u m , P r a x i s u n d F o r t b i l d u n g

Nomos

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Kommunalrecht Hessen

7. Auflage



Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8487-6096-1 (Print)ISBN 978-3-7489-0120-4 (ePDF)

7. Auflage 2020© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.



Für Nicholas



Vorwort

Die Buchreihe hat sich zum Ziel gesetzt, bedeutsame Bereiche des Landesrechts fürStudium, Ausbildung und Fortbildung besonders aufzubereiten. Zu diesem Zweckbesteht eine enge Verbindung zwischen dem Nomos Verlag und der HessischenHochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden. Die Autoren dieser Buchreihesind Hochschullehrer bzw. frühere Hochschullehrer in Zusammenarbeit mit erfahre-nen Praktikern aus der Verwaltung.

Die einzelnen Bände sind inhaltlich insbesondere auf die Bedürfnisse von Studieren-den an Universitäten und Verwaltungsfachhochschulen zugeschnitten. Von beson-derem Nutzen werden sie auch für die Absolventen von anderen Bildungseinrichtun-gen sein, wie zB die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsseminare des HessischenVerwaltungsschulverbandes. Darüber hinaus sind die Lehrbücher so gestaltet, dasssie auch sachkundige Ratgeber für die tägliche Verwaltungspraxis als auch für eh-renamtliche Kommunalpolitiker in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen so-wie in Gemeindevertretungen sein können.

Das Werk Kommunalrecht von Prof. Dr. Daniela Birkenfeld beruht sowohl auf den Er-fahrungen der Autorin als Hochschullehrerin als auch auf ihrer langjährigen prakti-schen kommunalpolitischen Tätigkeit. So lehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld als Profes-sorin für Kommunalrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltungund wirkte darüber hinaus ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaftenmit, zuletzt als Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung undIntegration der Stadt Frankfurt am Main. Seit Juni 2007 ist sie dort hauptamtlicheStadträtin, zunächst als Dezernentin für Soziales und Sport, seit 2009 für Soziales,Senioren, Jugend und Recht.

Auch die vorliegende siebte Auflage zeichnet sich durch eine fachlich umfassendeDarstellung des hessischen Kommunalrechts sowie durch eine klare und übersichtli-che Gliederung des umfangreichen Fachgebiets aus. Rechtsgrundlagen, Rechtspre-chung und Schrifttum wurden nach dem neuesten Stand berücksichtigt.

Frankfurt am Main, im September 2019

7



Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Schaubilder 21

Abkürzungsverzeichnis 23

Grundlagen der gemeindlichen SelbstverwaltungKapitel 1 27

Die Geschichte der kommunalen SelbstverwaltungA. 27Die Entwicklung der kommunalen SelbstverwaltungI. 27

Dorf und Stadt1. 27Die Stadtentwicklung im Mittelalter2. 28Das Zeitalter des Absolutismus3. 30Die Steinsche Städtereform4. 30Die kommunale Selbstverwaltung in der Zeit der Industrialisierung5. 32Die kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik6. 32Die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung währenddes Nationalsozialismus

7.33

Die Stellung der Gemeinden im föderativen Verfassungssystemder Nachkriegszeit

8.33

Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in HessenII. 34Die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt Frankfurt am Mainund der Provinz Hessen-Nassau

1.34

Die kommunale Selbstverwaltung im Großherzogtum Hessen2. 35Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in der Weima-rer Republik und zu Zeiten des Nationalsozialismus

3.35

Die kommunale Selbstverwaltung nach der Gründung von Groß-Hessen

4.36

Kommunale VerfassungssystemeB. 37RechtssetzungszuständigkeitenI. 37Die herkömmliche TypologieII. 37

Die Norddeutsche Ratsverfassung1. 38Die Süddeutsche Ratsverfassung2. 39Die (Rheinische) Bürgermeisterverfassung3. 39Die Magistratsverfassung4. 40

Die neuen BundesländerIII. 41Der Trend zu MischformenIV. 42

Rechtsquellen des KommunalrechtsC. 43Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandI. 43Bundesgesetze und RechtsverordnungenII. 46Verfassung des Landes HessenIII. 46Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes HessenIV. 47OrtsrechtV. 48Recht der Europäischen UnionVI. 49

9


Das Recht auf kommunale SelbstverwaltungD. 51Begriff der kommunalen SelbstverwaltungI. 51GrundgesetzII. 52

Inhalt und Umfang der Selbstverwaltungsgarantie1. 52Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie1.1. 52Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie1.2. 52Die subjektive Rechtsstellungsgarantie1.3. 55

Kernbestand kommunaler Hoheitsrechte2. 56Gebietshoheit2.1. 56Personalhoheit2.2. 56Organisationshoheit2.3. 57Finanzhoheit2.4. 58Planungshoheit2.5. 62Satzungshoheit2.6. 63Kulturhoheit2.7. 63

Die Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen des Europäischen RechtsIII. 63Die Selbstverwaltungsgarantie – ein deutsches Unikum?1. 63Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in den Verträgen derEuropäischen Union

2.64

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch die Europäi-sche Charta der kommunalen Selbstverwaltung

3.65

Der Kollisionsfall – Verhältnis von EU-Recht zu Art. 28 Abs. 2 GG4. 66Rechtsschutz der Kommunen in der Europäischen Union5. 68

Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof5.1. 68Rechtsschutz der Kommunen vor dem Bundesverfassungs-gericht

5.2.69

Rechtsschutz vor den Instanzgerichten5.3. 70Rechtsschutz im Kooperationsverfahren5.4. 71

Rechtsschutz der KommunenIV. 72Kommunale Verfassungsbeschwerde1. 72

Zulässigkeit1.1. 72Begründetheit1.2. 73

Kommunale Grundrechtsklage in Hessen2. 73Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle3. 74Verwaltungsgerichtliche Klage4. 74

AusblickE. 76Künftige RechtsentwicklungI. 76Modernisierung der KommunalverwaltungII. 77

Rechte und Aufgaben der GemeindeKapitel 2 79

Die Stellung der Gemeinden im StaatsaufbauA. 79

Die Stellung der Gemeinden im VerwaltungsaufbauB. 80

Die Rechtsstellung der GemeindeC. 80RechtsfähigkeitI. 80Handlungs- und GeschäftsfähigkeitII. 82Beteiligten- und ParteifähigkeitIII. 82

10 Inhaltsverzeichnis


ProzessfähigkeitIV. 82Haftungsfähigkeit und DeliktsfähigkeitV. 83

Privatrechtliche Haftung1. 83Öffentlich-rechtliche Haftung2. 84Haftung kommunaler Beamter im Innenverhältnis3. 85Haftung der Angestellten und Arbeiter im Innenverhältnis4. 85Regress gegen Gemeindevertreter5. 86Strafrechtliche Deliktsfähigkeit6. 86Haftung nach dem OWiG7. 86

DienstherrenfähigkeitVI. 87

Die Aufgaben der GemeindeD. 87SelbstverwaltungsaufgabenI. 88

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben1. 88Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben2. 88Rechtsfolgen3. 89

Weisungsaufgaben und AuftragsangelegenheitenII. 89Weisungsaufgaben1. 90Auftragsangelegenheiten infolge bundesrechtlicher Regelungen2. 90Auftragsangelegenheiten in Form der Organleihe3. 91Finanzierung4. 92Rechtsfolgen5. 93

Einwohner und BürgerKapitel 3 95

Rechte und Pflichten der EinwohnerA. 95BegriffI. 95Nutzung öffentlicher EinrichtungenII. 96

Begriff der öffentlichen Einrichtung1. 96Abgrenzung von privaten Einrichtungen1.1. 97Abgrenzung von anderen öffentlichen Sachen1.2. 98

Anspruch auf Einrichtung, Erhaltung oder Ausbau einer öffentli-chen Einrichtung

2.98

Organisations- und Rechtsformen3. 99Der öffentlich-rechtliche Zulassungsanspruch4. 100

Anspruch auf Zulassung4.1. 100Grenzen der Zulassung4.2. 102Ausschließungsgründe4.3. 105

Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses5. 106Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis5.1. 106Privatrechtliches Benutzungsverhältnis5.2. 107Indizien5.3. 108Rechtsschutz5.4. 108

Anschluss- und Benutzungszwang6. 108Anwendungsbereich und Voraussetzungen6.1. 109Eingriff in Grundrechtspositionen6.2. 110Rechtsschutz6.3. 112Recht der Europäischen Union6.4. 112

Beteiligung der Einwohner an der gemeindlichen WillensbildungIII. 114Mitwirkung in Kommissionen1. 114

Inhaltsverzeichnis 11


Mitwirkung in Ausschüssen2. 114Mitwirkung in Ortsbeiräten3. 114Beteiligung von Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen4. 114Beteiligung von Kindern und Jugendlichen5. 115Bürgerversammlung6. 115

PetitionsrechtIV. 115Tragung von GemeindelastenV. 116

Rechte und Pflichten der BürgerB. 117BegriffI. 117Das aktive und passive WahlrechtII. 117Ehrenamtliche TätigkeitIII. 118

Begründungtatbestand1. 118Verpflichtung zur ehrenamtlichen Tätigkeit1.1. 119Abgrenzung zum kommunalpolitischen Mandat1.2. 120Ehrenbeamte1.3. 120

Rechte und Pflichten ehrenamtlich Tätiger2. 120Verschwiegenheitspflicht2.1. 120Widerstreit der Interessen2.2. 121

Ausnahmen von der Befangenheit2.2.1. 124Mitteilungspflicht und Entscheidung2.2.2. 125Folgen des Interessenwiderstreites2.2.3. 125Rechtsfolgen von Verstößen2.2.4. 126

Treuepflicht2.3. 127Anzeigepflicht2.4. 128Aufwandsentschädigung2.5. 128

Ehrenbürgerschaft und EhrenbezeichnungenIV. 130InformationsanspruchV. 130Beteiligung der Bürger an der gemeindlichen WillensbildungVI. 131

Bürgerversammlung1. 132Unterrichtungspflicht1.1. 132Teilnahmeverpflichtete und Teilnahmeberechtigte1.2. 132Ablauf der Bürgerversammlung1.3. 132

Bürgerbegehren und Vertreterbegehren2. 135Antragsgegenstand2.1. 135Negativkatalog2.2. 136Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen2.3. 137

Schriftform und Antragsgegner2.3.1. 138Fragestellung2.3.2. 138Begründung2.3.3. 138Kostendeckungsvorschlag2.3.4. 139Benennung von Vertrauenspersonen2.3.5. 139Unterstützungsunterschriften2.3.6. 140Einreichungsfrist2.3.7. 140

Ausschlussfrist2.4. 141Wirkung und Rechtsfolgen des Bürgerbegehrens2.5. 141Widerspruch und Beanstandung2.6. 142Rechtsmittel2.7. 142

Bürgerentscheid3. 144Organisation und Durchführung3.1. 144Entscheidungsquorum3.2. 145



Wirkung3.3. 145Abänderung durch die Gemeindevertretung3.4. 146Folgen bei Rechtswidrigkeit3.5. 146

Kommunales WahlrechtKapitel 4 148

WahlgrundsätzeA. 148Grundsatz der allgemeinen WahlI. 148Grundsatz der Freiheit der WahlII. 148Grundsatz der Gleichheit der WahlIII. 149Grundsatz der geheimen WahlIV. 150Grundsatz der Unmittelbarkeit der WahlV. 151

Wahl der kommunalen VertretungskörperschaftB. 151Wahlgebiet und WahlorganeI. 152

Wahlkreis, Wahlleiter und Wahlausschuss1. 152Wahlbezirk, Wahlvorsteher und Wahlvorstand2. 153Aufgaben des Gemeindevorstandes3. 154

WahlverfahrenII. 154Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen1. 154Anlegung, Offenlegung und Fortführung des Wählerverzeichnisses2. 156Beantragung und Ausstellung von Wahlscheinen3. 156Leitung und Überwachung der Wahlhandlung4. 157

Ermittlung des WahlergebnissesIII. 157SitzverteilungIV. 158

Mehrheitswahlrecht1. 158Verhältniswahlrecht2. 158Erwerb des Mandats3. 160Wählbarkeitsbeschränkungen4. 160

Vorliegen von Hinderungsgründen4.1. 160Hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufli-che Angestellte

4.1.1.160

Bedienstete der Gemeinde4.1.1.1. 160Bedienstete einer gemeinschaftlichen Verwaltungs-einrichtung, an der die Gemeinde beteiligt ist

4.1.1.2.161

Bedienstete einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftungdes öffentlichen Rechts, an der die Gemeinde maß-geblich beteiligt ist

4.1.1.3.

161Bedienstete des Landes, die beim Oberbürgermeis-ter als Behörde der Landesverwaltung beschäftigtsind

4.1.1.4.

161Bedienstete des Landes, die unmittelbar Aufgabender Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht)über die Gemeinde wahrnehmen

4.1.1.5.

162Bedienstete des Landkreises, die mit Aufgaben derRechnungsprüfung für die Gemeinde befasst sind

4.1.1.6.162

Leitende Angestellte einer Gesellschaft oder einer Stif-tung des bürgerlichen Rechts, an der die Gemeindemaßgeblich beteiligt ist

4.1.2.

162Folgen von Hinderungsgründen4.2. 163



Verlust des Mandats5. 163Rechtsfolgen6. 164

Rechtsschutz bei KommunalwahlenV. 165Rechtsschutz vor der Wahl1. 165Rechtsschutz nach der Wahl2. 165

Wahlprüfungsverfahren2.1. 166Anordnung des Ausscheidens eines Vertreters2.1.1. 166Anordnung einer Wiederholungswahl2.1.2. 166Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses2.1.3. 168Gültigkeitserklärung2.1.4. 168

Rechtsmittel2.2. 168NachwahlVI. 169

Wahl des BürgermeistersC. 171Wählbarkeit und AmtszeitI. 171AusschließungsgründeII. 172Vorbereitung der WahlIII. 172

Wahlleiter und Wahlausschuss1. 172Festlegung des Wahltags und Einreichung von Wahlvorschlägen2. 172Zulassung der Wahlvorschläge und Stimmzettel3. 173

WahlverfahrenIV. 173RechtsfolgenV. 174RechtsschutzVI. 176Vorzeitige Abberufung und Ruhestand aus besonderen GründenVII. 178

Die Organe der Willensbildung in den GemeindenKapitel 5 179

GemeindevertretungA. 179KonstituierungI. 179

Einladung und Tagesordnung zur ersten Sitzung1. 179Sitzungsleitung bis zur Konstituierung2. 180Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter3. 180Veränderung der Beigeordnetenzahl4. 181Muster einer Einladung zur konstituierenden Sitzung5. 181

Allgemeine VerfahrensgrundsätzeII. 181Einberufung1. 181Ladungsfristen2. 183Tagesordnung3. 183Beschlussfähigkeit4. 184Öffentlichkeitsgrundsatz5. 186Beschlussfassung6. 188Abstimmungsmodus7. 188Wahlen8. 189Niederschrift9. 192

ZuständigkeitenIII. 193Willensbildungskompetenz1. 193Überwachungskompetenz2. 195Informationskompetenz3. 197

Ausschließliche und übertragbare AufgabenIV. 198GeschäftsordnungV. 199



Rechtsstellung der GemeindevertreterVI. 201Inhalt des kommunalen Mandats1. 201Sicherung der Mandatsausübung2. 201Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten3. 201Mitwirkungsverbote4. 202

Vorsitzender der GemeindevertretungB. 202Aufgaben und StellungI. 202

Sitzungsleitung und Neutralitätsgebot1. 203Aufstellung der Tagesordnung2. 203Sitzungsordnung und Hausrecht3. 204

Allgemeine Ordnungsmaßnahmen3.1. 204Sitzungsausschluss gegenüber Gemeindevertretern3.2. 205Hausverbot3.3. 206

AbwahlII. 207

FraktionenC. 207BegriffI. 207Bildung und ZweckII. 208Freies Mandat und FraktionszwangIII. 209Ein-Personen-Fraktion und FraktionsstatusIV. 209Rechte und Pflichten der FraktionenV. 210Fraktionslose GemeindevertreterVI. 212Innere OrdnungVII. 212

Allgemeines1. 212Mitwirkung von Nicht-Fraktionsmitgliedern2. 212Fraktionsausschluss3. 213

Rechtsschutz und HaftungVIII. 213

AusschüsseD. 214ArtenI. 214

Kontinuierliche Ausschüsse1. 215Temporäre Ausschüsse2. 215

Wahlvorbereitungsausschuss2.1. 215Akteneinsichtsausschuss2.2. 216

Zusammensetzung der AusschüsseII. 216Wahl1. 217Einheitsliste2. 217Benennung3. 217

VorsitzIII. 218ZuständigkeitenIV. 218VerfahrenV. 219Teilnahmeberechtigte und TeilnahmeverpflichteteVI. 219

OrtsbeiratE. 220Schaffung von Ortsbezirken und OrtsbeirätenI. 220Wahl der OrtsbeiräteII. 221Rechtsstellung der OrtsbeiratsmitgliederIII. 222Zuständigkeiten und AufgabenIV. 223

Anhörung1. 223Vorschlagsrecht2. 224



Pflicht zur Stellungnahme3. 225Aufgabendelegation4. 225

Verfahren und GeschäftsordnungV. 226Leitung einer AußenstelleVI. 227FinanzierungVII. 227

AusländerbeiratF. 229Schaffung von AusländerbeirätenI. 229Wahl der AusländerbeiräteII. 229Rechtsstellung der Mitglieder des AusländerbeiratsIII. 230Zuständigkeiten und AufgabenIV. 231

Unterrichtungsrecht1. 231Anhörungsrecht2. 231Vorschlagsrecht3. 232

Verfahren und GeschäftsordnungV. 232FinanzierungVI. 232

Die VerwaltungsorganisationKapitel 6 234

Der GemeindevorstandA. 234Rechtsstellung der BeigeordnetenI. 234

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten1. 235Amtszeit1.1. 235Vorzeitiges Ausscheiden1.2. 236Sicherung der Amtsausübung1.3. 236

Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten2. 236Neuwahl2.1. 237Wiederwahl2.2. 237

Weiterführung der Geschäfte3. 237Wahlfolgen und Wahlanfechtung4. 238Ausschließungsgründe5. 238Vertretung des Bürgermeisters6. 239Erzwingung von Disziplinarverfahren7. 239Abberufung8. 239

ZuständigkeitII. 241Generalklausel1. 241Einzelzuständigkeiten2. 241Personalangelegenheiten3. 242Kommissionen4. 242

Aufgaben4.1. 243Bildung und Besetzung4.2. 243Verfahren und Geschäftsgang4.3. 244

Außenvertretung5. 244Widerspruchs- und Beanstandungspflicht6. 245

Geschäftsgang und innere OrdnungIII. 245

Der BürgermeisterB. 246Rechtsstellung und ZuständigkeitenI. 246

Vorbereitungskompetenz1. 247Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der Verwaltung2. 247



Geschäftsverteilungskompetenz3. 247Grenzen3.1. 248Rechtsschutz3.2. 249

Der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter4. 249Eilentscheidungsrecht5. 250Vertretungsbefugnis und Verpflichtungserklärungen6. 250Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften7. 253Antrags- und Rederecht in der Gemeindevertretung8. 254Widerspruchs- und Beanstandungspflicht9. 255

Widerspruchs- und Beanstandungspflicht gegenüber derGemeindevertretung

9.1.255

Widerspruchs- und Beanstandungspflicht gegenüber demGemeindevorstand

9.2.257

Der Bürgermeister als örtliche OrdnungsbehördeII. 260Der Bürgermeister als untere LandesbehördeIII. 260

Der kommunale VerfassungsstreitKapitel 7 262

BegriffA. 262

Entwicklung und AbgrenzungB. 262

ZulässigkeitC. 263VerwaltungsrechtswegI. 263Statthaftigkeit der KlageartII. 264Klagebefugnis und RechtsschutzbedürfnisIII. 265BeteiligtenfähigkeitIV. 266

BegründetheitD. 267

Einstweiliger RechtsschutzE. 267

KostentragungF. 269

Die KreiseKapitel 8 270

Rechtsstellung, Funktion und AufgabenbereichA. 270RechtsstellungI. 270Die Selbstverwaltungsgarantie der GemeindeverbändeII. 270Funktion und AufgabenIII. 272

Grundsatz1. 272Städte mit Sonderstatus2. 273

FinanzierungIV. 273

Die Organe des KreisesB. 274Der KreistagI. 275Der KreisausschussII. 275Der LandratIII. 276

Der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses1. 276



Der Landrat als untere Landesbehörde2. 276

Das Satzungsrecht der GemeindenKapitel 9 279

GrundlagenA. 279SatzungsbegriffI. 279Satzungsautonomie und deren GrenzenII. 279AbgrenzungenIII. 281

Satzungen als Gesetze im formellen Sinn1. 281Satzungen als Gesetze im materiellen Sinn2. 281Satzungen im Vergleich zu anderen Rechtsinstituten3. 281

Verwaltungsvorschriften3.1. 281Kommunale Verordnungen3.2. 282Geschäftsordnungen3.3. 282Ortsgewohnheitsrecht (Observanz)3.4. 282

SatzungsbestandteileIV. 283

Arten von SatzungenB. 283Unbedingte PflichtsatzungenI. 283Bedingte PflichtsatzungenII. 283Freiwillige SatzungenIII. 283Beispiel HauptsatzungIV. 284

Zustandekommen von SatzungenC. 285Formelle RechtmäßigkeitI. 285

Zuständigkeit1. 285Verbandskompetenz1.1. 285Organkompetenz1.2. 285

Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss2. 285Form3. 285Anzeigepflicht und Genehmigung4. 286

Anzeigepflichten4.1. 286Genehmigung4.2. 286

Grundsätzliches4.2.1. 286Arten der Genehmigung4.2.2. 286Rechtsanspruch auf Genehmigung4.2.3. 287

Ausfertigung5. 287Öffentliche Bekanntmachung6. 288

Bekanntmachungsformen6.1. 288Notbekanntmachungsrecht6.2. 290Bekanntmachungsfehler6.3. 290

Inkrafttreten7. 291Materielle RechtmäßigkeitII. 293

Ermächtigungsgrundlage1. 293Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht2. 293Bestimmtheit3. 293Zwangsbestimmungen und Strafbewehrung4. 294Haftungsregelungen5. 294

Rückwirkung von SatzungenIII. 295Änderung und Außer-Kraft-TretenIV. 296



Rechtsfolgen bei RechtsverstößenV. 296Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften1. 296Unbeachtlichkeit wegen Fristablauf2. 297Nichtigkeit3. 298Behebung der Rechtsmängel4. 298

Rechtskontrolle und RechtsschutzVI. 298Rechtskontrolle1. 298Rechtsschutz2. 299

Konkrete Normenkontrolle2.1. 299Abstrakte Normenkontrolle2.2. 299Verfassungsbeschwerde2.3. 300Grundrechtsklage2.4. 300

Hilfen für die Praxis und FallbearbeitungVII. 302SatzungsmusterVIII. 302

Die StaatsaufsichtKapitel 10 303

Allgemeine RechtsgrundlagenA. 303Kommunalaufsicht als Korrelat zum SelbstverwaltungsrechtI. 303Allgemeine GrundsätzeII. 303

Opportunitätsprinzip1. 303Verhältnismäßigkeitsgrundsatz2. 304Subsidiaritätsprinzip3. 304

Arten der AufsichtIII. 304

Die RechtsaufsichtB. 304Kommunalaufsicht im engeren SinnI. 304

Kommunale Aufsichtsbehörden1. 305Mittel der allgemeinen Kommunalaufsicht2. 305

Präventive Aufsicht2.1. 305Informelle Aufsicht2.1.1. 305Anzeige- und Vorlagepflichten2.1.2. 306Genehmigungsvorbehalte2.1.3. 306

Repressive Aufsicht2.2. 307Informationsrecht2.2.1. 307Beanstandung2.2.2. 307Anweisung2.2.3. 308Ersatzvornahme2.2.4. 309Bestellung eines Beauftragten2.2.5. 310Auflösung der Gemeindevertretung2.2.6. 311

Kostentragung3. 312Subjektives Recht auf Einschreiten4. 312Rechtsschutz5. 313

SonderaufsichtII. 314

Die FachaufsichtC. 315Begriff und GrundlagenI. 315Rechtsfolgen bei fehlerhafter AufsichtII. 315RechtsschutzIII. 315

Förmliche Rechtsbehelfe1. 315



Formlose Rechtsbehelfe2. 316

Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden und InsolvenzD. 317

Gemeindeverbände und andere Formen kommunalerZusammenarbeit

Kapitel 11320

Notwendigkeit und BedeutungA. 320

Arten kommunaler GemeinschaftsarbeitB. 320Der ZweckverbandI. 321

Mitglieder und Entstehung1. 321Zuständigkeiten und Rechtsstellung2. 322Organe3. 323

Die kommunale ArbeitsgemeinschaftII. 323Die öffentlich-rechtliche VereinbarungIII. 323Die Gemeinsame kommunale AnstaltIV. 324Gemeindeverwaltungsverband und VerwaltungsgemeinschaftV. 324Sonstige Formen kommunaler ZusammenarbeitVI. 324

Kommunalverbände in HessenC. 325LandeswohlfahrtsverbandI. 325Metropolregion Frankfurt/Rhein-MainII. 326

Regionalverband FrankfurtRheinMain1. 326Interkommunale Zusammenarbeit2. 327

Zweckverband Raum KasselIII. 327Kommunale SpitzenverbändeIV. 327

Literaturverzeichnis 331

Stichwortverzeichnis 343



Verzeichnis der Schaubilder

Nr. 1 Die herkömmliche Typologie der kommunalen Verfassungssysteme 44

Nr. 2 Die Aufgaben der Gemeinde 94

Nr. 3 Öffentliche Einrichtungen 113

Nr. 4 Rechte und Pflichten von Einwohnern und Bürgern 134

Nr. 5 Ablauf eines Bürgerbegehrens nach § 8 b HGO 147

Nr. 6 Das Wahlprüfungsverfahren 170

Nr. 7 Bürgermeisterwahl nach § 39 HGO 175

Nr. 8 Widerspruchsverfahren bei delegierten Aufgaben (§ 63 Abs. 3 und 4HGO) 228

Nr. 9 Widerspruchs- und Beanstandungsverfahren I (§ 63 HGO) 258

Nr. 10 Widerspruchs- und Beanstandungsverfahren II (§ 74 HGO) 259

Nr. 11 Kommunalverfassungsstreitverfahren 268

Nr. 12 Zustandekommen einer Satzung 292

Nr. 13 Das Satzungsrecht der Gemeinden 301

Nr. 14 Die Staatsaufsicht 318

Nr. 15 Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main 329

21



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