OHNE BÜRGERiNNENZENTRUM

• Trotz mehrfacher Interventionen ist für die Bushaltestelle Schnabelholz immer noch keine Lösung in Sicht.

• Unsere Mittelschule braucht mehr Platz für LehrerInnen und SchülerIn-nen. Ein rascher Beginn der konkre-ten Planung und danach eine rasche Umsetzung wären schön.

SPLITTER • Unsere Jugendlichen wünschen sich seit längerer Zeit eigene Räumlich-keiten. Ihr Begehr findet aber in der Gemeindestube kein Gehör.

• Im kommenden Jahr soll das Freibad Rheinauen eine über 80m lange Rutsche als Attraktion bekommen. Der Baubeschluss wurde von den Vertre-tungen der Eigentümergemeinden Hohenems und Altach bereits gefasst.

• Anstelle des YOYO-Taxis, das vom Bürgermeister bisher immer blo-ckiert worden ist, wäre ein Taxibon für Altacher NachtschwärmerIn-nen eine taugliche Alternative. Wir hoffen auf eine baldige Realisierung unserer Idee.

• Wir freuen uns mit unseren Kindern über die Neugestaltung des Pau-senhofs in der Volksschule.

Wünschen von AnrainerInnen, Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen? Was bedeutet das für das Dorf- und Vereinsleben? Wir befürchten auch, dass sich die Pläne einmal mehr an den Bedürfnissen des motorisier-ten Individualverkehrs orientieren (großzü-gige Verkehrsflächen und Parkplätze) – zu Lasten der RadfahrerInnen, FußgängerIn-nen und des öffentlichen Verkehrs.

Bürgerbeteiligung funktioniertDass es auch anders geht, zeigen jüngst präsentierte Pläne für die Neugestaltung des Bregenzer Kornmarkts. Hier haben sich Hunderte BürgerInnen am dreijährigen Planungsprozess beteiligt. Laut Vizebürger-meister Kiermayr (Grüne) sei es gelungen, die Interessen von AnrainerInnen, Wirt-schaft, Tourismus, Freizeit, Mobilität etc. unter einen Hut zu bringen und einen viel-seitig nutzbaren, zentralen Platz zu planen, der allen mehr Lebensqualität bringt.Auch ein Blick in die Nachbargemeinde Hohenems, wo gerade der breit angelegte Stadtentwicklungsprozess „visionstadtho-henems“ gestartet wurde, zeigt, dass Bür-gerbeteiligung bei Zentrumsentwicklungen

In Kürze sollen Pläne für eine Neugestal-tung des Altacher Zentrums präsentiert werden. Mitgestaltungsmöglichkeit für die Bevölkerung gab es bis jetzt keine.

Wie das die AltacherInnen beim Veran-staltungszentrum KOM und bei anderen Projekten schon erlebt haben, soll ihnen im Rahmen einer Bürgerinformationsveran-staltung ein fixfertiges Projekt vorgesetzt werden. Anscheinend ist der ÖVP immer noch nicht klar, dass so etwas einfach nicht mehr geht und dass ohne eine breite Einbindung der Bevölkerung während der Planungsphase keine breite Akzeptanz für das Ergebnis erreicht werden kann.

Die Vorbereitungen für die Entwicklung des Altacher Zentrums reichen schon Jahre zurück. Wir von der BLA+G haben stets eine repräsentative Beteiligung der Bür-gerInnen gefordert, und die wurde auch stets versprochen. Nun stellt sich heraus, dass mit Ausnahme von VertreterInnen der Pfarrgemeinde und der Wirtschaftstrei-benden niemand in den Planungsprozess eingebunden werden soll. Was ist mit den

längst zum Standard gehört.Wir von der BLA+G wollen die Kompetenz der zu Rate gezogenen ExpertInnen nicht in Frage stellen, diese sind zuständig für Planung und Umsetzung der technischen und architektonischen Details. Für die Funktionen, die das Altacher Zentrum ha-ben soll und für Fragen, wie wir in unserem Dorf zusammen leben wollen, sind die Alta-cherInnen die ExpertInnen. Also müssen sie auch befragt und eingebunden werden.

Wir werden uns jedenfalls weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die von der ÖVP versprochene Bürgerbeteiligung nicht aus der Tagesordnung verschwindet.

pGemeinderat Mag. Stefan Flatz

KLARTEXTALTACH

AUSGABE 3Zugestellt durch Post.at

2/2012

IMPRESSUM

Klartext Nr. 3(2 / 2012)Herausgeber:BürgerListe Altach + Die Grünen

Für den Inhalt verantwortlich:BürgerListe Altach + Die GrünenIrma Neissl, SprecherinMöslestraße 13c, 6844 Altach

buergerliste@bla-altach.at

Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn man als PolitikerIn genötigt ist, darauf hinzuweisen, dass man nicht korrupt ist? Warum braucht die ÖVP einen eige-nen Verhaltenskodex für ihre FunktionärInnen, statt sich einfach an die „10 Gebote“ zu halten?

Vieles konnte der parlamentarische Unter-suchungsausschuss aufdecken. Die Staats-anwältInnen haben inzwischen die Arbeit aufgenommen. ÖVP und SPÖ haben offensichtlich das Gefühl, dass wir schon zu viel wissen, und haben den Ausschuss im Oktober „abgedreht“.

Folgende Kapitel konnten daher nicht mehr behandelt werden:• die Inseratenvergabe der Ministerien

(SPÖ und ÖVP betroffen)• Vergabe und „Verkauf“ von Staatsbür-

gerschaften (vor allem FPÖ betroffen)• Glücksspiel (vor allem BZÖ betroffen)

Die Konsequenzen: Politikverdrossenheit und Misstrauen. Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir Grüne werden – mit Gabi Moser und Peter Pilz – nicht lockerlassen, bis alles aufgearbeitet ist!

p Dr. Harald Walser, Nationalrat / Grüner Bildungssprecher im Parlament

Derzeit werden 80.000 Tonnen Schredder-material/Jahr nach Götzis zu- und abtrans-portiert. Das Ansuchen der Fa. Loacker auf eine Umsatzmenge von 150.000 Tonnen/Jahr wurde auf Forderung der Bevölkerung auf 115.00 Tonnen/Jahr reduziert. Im Ge-genzug wird als Anreiz der Fa. Loacker eine neue Filteranlage installiert.

Betriebsstörungen, wie ungefilterte Verpuf-fungen, wiederkehrende Brände, Transport-wege, die großteils durch Altach führen, sind nach wie vor ungelöste Probleme, die mit einer Erhöhung der Schreddermenge im selben Ausmaß zunehmen werden.Schon jetzt fühlen sich viele AnrainerInnen

2012HERBSTKLAUSUR

VOLKSBEGEHREN-GEGEN-KORRUPTION.GRUENE.AT

BÜRGERLISTE ALTACH + DIE GRÜNEN | bla-altach.at

Diese Bushaltestelle ist gefährlich! Müssen wir AltacherInnen wirklich noch ein ganzes Jahr auf eine siche-re Haltestelle zuwarten? Hoffen wir, dass bis dahin niemand zu Schaden kommt!

Eines unserer zentralen Verkehrsanlie-gen ist mehr Sicherheit für alle Verkehrs-teilnehmerInnen. Tempo 40 auf der Ach- sowie Schweizerstraße, sowie Tempo 30 auf allen Nebenstraßen wäre ein Schritt in diese Richtung. Andere Gemeinden zeigen es uns schon lange vor.

Am vorletzten Oktoberwochenende haben BLA und Grüne ihre jährliche Herbstklausur abgehalten – diesmal im Hotel Viktor.

Diskussionthemen waren die Arbeit der vergangenen Jahre, die Feinab-stimmung der nächsten Zeit sowie die strategische Ausrichtung für die Zukunft.

FÜR ALLEMEHR SICHERHEIT

Am 8. November fand im Gasthaus Hirschen ein Informationsabend der BLA/Grünen zum Thema „Erhöhung der Schreddermenge“ der Firma Loacker in Götzis statt. Inte-ressierte AnrainerInnen und betroffene NachbarInnen analysierten die jetzige Situa-tion sowie eintretende Veränderungen bei einer Erhöhung der Durchflussmenge.

ERHÖHUNG DER SCHREDDERMENGEINFORMATIONSABEND ZUR

aufgrund von Lärm- sowie Geruchsbe-lästigungen in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt. Der Einsatz der neuen Filteranlage – nur im Gegenzug mit einer Betriebserweiterung – finden wir ethisch und moralisch fragwürdig.

Die Gesundheit der MitarbeiterInnen sowie der Bevölkerung muss auch jetzt schon der Fa. Loacker ein Anliegen sein. Abzuwar-ten sind die Ergebnisse der Bodenproben sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung, die von uns gefordert wurden.Eine Stellungnahme vom Land Vorarlberg zu dieser Thematik wird schon gespannt erwartet.