Klagemöglichkeiten gegen Gentechnik

Dr. Christoph Palme

Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen

Herrmannsdorf, 14.10.2006

Dr. Christoph Palme Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen

Allgemeines

Wogegen kann geklagt werden?

Wer kann klagen?

Frühzeitig aktiv werden/frühzeitig melden

Grundbegriffe

Wissenschaft als wahrer Richter

Keine Präzedenzfälle/neue Gesetze/unklare Gesetze Rechtslage oft umstritten detaillierte Einzelfallprüfung unabdingbar

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Recht auf Nahrung (Art. 11 Abs. 2 Sozialpakt)

In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen

a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;

b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der

Nahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder.

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Recht auf Nahrung Art. 11 Abs. 2 Sozialpakt

Bekämpfung von Hunger als primäre Zielrichtung

Bedeutung im Völkerrecht: primär politisch/mittelbar auch juristisch

Innerstaatliche Bedeutung je nach Landesverfassungund „Hungerrelevanz“

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WTO Recht

• Derzeitiger Stand im Panel-Verfahren

• Legende und Wahrheit

• Double Standard der EU-Kommission?

• Zentrale Aussagen des Panel Berichts

• Rolle des Cartagena Protokolls

amicus brief?

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Straf- und Bußgeldrecht

In Betracht kommende Personen

Ungenehmigter Freisetzungsversuch: 3 Jahre/Geldstrafe

Ungenehmigtes Inverkehrbringen:

- 1 Jahr/Geldstrafe bei Fahrlässigkeit- 3 Jahre/Geldstrafe bei Vorsatz- 3 Jahre auch bei Fahrlässigkeit bei konkreter Gefährdung

- Internationale Bezüge (Bayer LL601)

- Umfangreiche Bußgeldbestimmungen

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Europarecht/Staatenklagen

• Klagegegenstände

• Zulässigkeitsvoraussetzungen

• Klagegründe

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Europarecht/Individualklagen

Klagegegegenstände

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Vorabentscheidungsverfahren

Klagegründe

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Überprüfung des GenTG

Verfassungsrecht

Europarecht

Völkerrechtliche Verträge

Geltendes Gesetz wohl im Rahmen

§ 34 a BNatSchG?§ 28 a GenTG?

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Rechtsverstöße bei Seehofer Plänen

Legalisierung von Freisetzungskontaminationen

Staatlicher Haftungsfonds

Schutz ökologisch sensibler Gebiete

0,9 Grenzwert sichert keine gentechnikfreie

Eigentumsnutzung

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Rechtsverstösse bei Seehofer Plänen

Kein ausreichender Schutz von Ökobauern

Kein ausreichender Schutz durch gute fachliche Praxis Notwendigkeit zweier Regelungen?

„Präzisierung“ der Gesamtschuld

Grenzen bei der Zulassung Abweichender Privatvereinbarungen wie Märka Modell

Klagen gegen Freisetzungen

- Vorliegen eines Freisetzungsversuchs - Wer kann klagen?

- Klagegründe: - Umwelt/Gesundheit - Koexistenz - Naturschutz - Kommunen - vereinfachtes Verfahren

- Präklusionswirkung!!

Klagen von Naturschutzverbänden gegen GVO generell

Praktisch keine Rechtsschutzmöglichkeit:

Keine Klagerecht bei Freisetzung/Anbau

Aarhus Konvention gilt nicht für GVO

Einziger Ansatzpunkt daher Schutzgebiete

Klagen von Naturschutzverbänden im Zusammenhang mit Schutzgebieten

Miserabler gesetzlicher Schutz vor GVO

aber bei Korrektur mit Hilfe von Verfassungs/Europa und Völkerrecht folgendes möglich:

Bei nationalen Schutzgebieten Klagerechte bei Befreiungsverfahren

GVO in der Nähe von nationalen Schutzgebieten

Klagen von Naturschutzverbänden bei Europäischen Schutzgebieten

Bei ausgewiesenen Gebieten Klagerechte

beim Befreiungsverfahrenauch wenn nur in der Nähe

Bei gelisteten FFH-Gebieten Durchführung einer FFH-VpHier aber nur ganz selten Klagerechte

Klagen von Naturschutzverbänden bei Europäischen Schutzgebieten

Bei Meldegebieten je nach Landesrecht im Einzelfall Klagerecht bei FFH-Vp

Keine Klagerechte bei: Restlichen MeldegebietenPotenziellen FFH-GebietenFaktischen Vogelschutzgebieten

Klagen von Naturschutzverbänden bei Europäischen Schutzgebieten

Argumentation mit Umgehungsverbot?

Bloßer GVO Einsatz reicht nichtSchutzzwecke müssen gefährdet seinErheblichkeitsprüfung

Missachtung des Bundesamts für Naturschutz?

Zivilrechtsklagen

Klagen gegen Nachbarn Landwirte/Hobbylandwirte/Bantam Aktionwesentliche Beeinträchtigung

Klagen gegen andere Schädiger Transport/Lagerung/Behörden:grundstücksbezogen?

Klagen gegen Lieferanten Was bei fehlender Zusicherung?Schnittstelle Landwirt/Abnehmer unter 0,9 %

Nachbarklagen bei Freisetzungen

Privatrechtsgestaltende Wirkung?- Klage auf Beendigung- Klage auf Schutzmaßnahmen- Haftungsklage Sonderbereich Koexistenz?

Abwehr/Haftungsklage jeweils ab 0,1 % sowie bei

Eigentums/Gesundheitsschäden

Nachbarklagen bei Anbau

Weichenstellung „Gute fachliche Praxis“ Verfassungsmäßigkeit GfP?

Klagefähige Schwellenwerte:

- Keine Zulassung 0,1- Kontamination > 0,9 - Kontamination < 0,9 (Inzidentprüfung?)

Nachbarklagen bei Anbau- Gesamtschuldnerische Haftung: - Alternative und/oder Kumulative

Kausalität - Welches Schädigungspotenzial nötig? - Vorrang der Anteilsschätzung - auch mit Transporteuren/Lieferanten?- Analysekosten - Entschädigungshöhe- Mitverschulden

Gentechnikfreie Regionen

Freiwillig

Hoheitlich gesichert: Instrumentenmix

- Allgemeine Möglichkeiten- Kommunale Klagen gegen Freisetzung? - Begrenzte Anbauverbote?- Biosphärenreservate etc.

Gentechnikfreie Regionen

Geschlossene Anbaugebiete Bezeichnung „ohne Gentechnik“ GFR im Rahmen des offenen Tatbestandes

Rolle des VerfassungsrechtsForderung nach EU Regeln zweischneidig

Störfälle (LL601 Reis/Bayer)

Haftungsklage gegen Bayer in den USA?

Haftungsklage gegen Bayer in Deutschland- Gerichtsstand- Wahl des anwendbaren Rechts- Pflichtverletzung/Zurechnung- Schadensumfang- Wirkung nachträglicher Legalisierung

Störfälle (LL601 Reis/Bayer)

Staatshaftungsklagen gegen deutsche

Behörden

Staatshaftungsklagen gegen EU-Kommission

Alleingang im Störfall

Saatgut-Grenzwerte

Politischer Kompromiss < 0, 5 %

Was gilt zur Zeit rechtlich?

Aktuelle Klagemöglichkeiten

Klagemöglichkeiten bei EU-Festlegung

Irreführende Werbung

Weihenstephan/Landliebe

UIG-Klagen

U-Haftungsrichtlinie

Disclaimer

Diese allgemeine Informations- veranstaltung kann die für eine verlässliche Rechtsberatung nötige individuelle Prüfung in keinem Fall

ersetzen!