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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTE I N L E I T U N G

Regelung des Vermögensrechts:

Fünftes Buch des CIC: „De bonis Ecclesiae temporalibus: cc. 1254

– 1310

Ordensrecht des CIC: cc. 634 – 640

Konkordatsrecht: Konkordat 1933/34 und Vermögensvertrag 1960

Kirchliches Partikularrecht: für Österreich insbesondere einige

Dekrete der Österreichischen Bischofskonferenz

Einseitig vom Staat erlassene Rechtsnormen:

Kirchenbeitragsgesetz 1939

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTT R Ä G E R D E S K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

Es handelt sich um ein Naturrecht (nativum ius) dass die Kirche berechtigt ist,

Vermögen zu erwerben.

Es gibt eine oberste Zuständigkeit des Apostolischen Stuhles bezüglich des

Kirchenvermögens.

Träger des kirchlichen Vermögens: Historisch der Papst, die Gesamtkirche und

die Armen. Aktuell die öffentlichen juristischen Personen der Kirche (=

Institutentheorie): Apostolische Stuhl, die Weltkirche, Diözesen, Orden, Pfarren

usw.

Öffentliche juristische Person: handeln innerhalb ihres Aufgabenbereiches im

Namen der Kirche; wurden errichtet durch Gesetz oder durch ein spezielles

Dekret.

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTT R Ä G E R D E S K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

Rechtsträger im Bereich der Pfarre:

Historisch: Die Kirchenfabrik und die Pfründe

Aktuellrechtlich: Kirchenfabrik und Pfründe werden im CIC 1983 durch

die Pfarrgemeinde ersetzt, und können nicht mehr neu errichtet werden.

Bereits bis zum 26.11. 1983 bestehende bleiben weiterhin existent.

Österr. Partikularrecht: Dekret über die juristische Person der ÖBK von

1984. Demnach ist bei der Errichtung einer Pfarre immer auch eine

Pfründe durch ein eigenes Dekret zu schaffen. In Altpfarren (vor 1983)

demnach drei Rechtsträger, in Neupfarren nur zwei.

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K I R C H L I C H E S V E R M Ö G E N S R E C H TE R W E R B S B E S C H R Ä N K U N G E N I M

S T A A T S K I R C H E N R E C H T

Für kirchliche Vermögensträger gibt es im Staatskirchenrecht keine

Beschränkung der Vermögensfähigkeit, insbes. Gibt es keine

Amortisationsgesetze (Widerspruch: Art. 6 StGG 1867 und Art. XIII § 1

Konkordat 1933/34).

Rechtslage der Bettelorden: In Ö gelten die Bettelorden

gewohnheitsrechtlich als vermögensfähig und sind demnach selbst

Eigentümer der von ihnen benutzten Liegenschaften.

Rechtslage hinsichtlich des Armutsgelübdes von Religiosen in Ö: In der NS-

Zeit und seit den 70er-Jahren wurde verfügt, dass die vermögensrechtlichen

Wirkungen des Armutsgelübdes für den staatlichen Bereich nicht eintreten

sollen. Damit fällt die Grundlage für den § 761 ABGB weg.

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTE R W E R B K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

1. Kirchenbeitrag: Kirchenbeitragsgesetz 1939 (Katholische , Evangelische

und Altkatholische Kirche). Kirchenbeitragsordnungen sind innerkirchliche

Normen, die einer Genehmigung durch die staatliche Kultusverwaltung

bedürfen. Aufgrund der Kirchenbeitragsordnungen ergehen individuelle

Vorschreibungen, die mit Hilfe gerichtlicher Klagen durchsetzbar sind.

2. Kultussteuer: Die übrigen gesetzlich anerkannten K und RG haben die

Möglichkeit der Einhebung einer Kultussteuer. Aufgrund eines

Rückstandsausweises können diese im Verwaltungswege exekutiert werden.

Keine staatliche Hilfe bei der Einhebung erhält die Orthodoxe Kirche

(Orthodoxengesetz 1967).

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTE R W E R B K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

3. Laufende staatliche Leistungen: in Form von Geldleistungen oder

von „lebenden Subventionen“

Aus dem Rechtstitel der Wiedergutmachung von Schäden in der NS-Zeit

erhalten die Katholische, die Evangelische und die Altkatholische Kirche

sowie die Israelitische RG Staatszuschüsse. Diese beliefen sich im Jahr

2012 für die Altkatholische Kirche auf € 51.000 Pauschalzahlung und vier

Jahresgehälter von Kirchenbediensteten = 108.684,60 €. Die Israelitische

RG erhielt € 308.000 Pauschalsumme und 23 Jahresgehälter von

Bediensteten = 624.937,60. Für die Evangelische Kirche wurden €

1.113.000,00 als Pauschalsumme

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTE R W E R B K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

zur Auszahlung gebracht, zudem 81 Jahresgehälter von Kirchenbediensteten

= 2.200.867,20 €. Den größten Betrag erhielt die Katholische Kirche nämlich

eine Pauschalsumme in der Höhe von 17.295.000,00 € als Pauschalsumme

und 1.250 Jahresgehälter von Kirchenbediensteten = 33.964.000,00 €.

Übernahme von Besoldungen: Kosten des Religionsunterrichts an

öffentlichen Schulen für ges. anerkannte K und RG trägt der Staat, ebenso die

Kosten für die hierfür notwendigen Schulbücher. An den konfessionellen

Privatschulen weist der Staat die Lehrerdienstposten zu (er trägt die Kosten

der Besoldung und Sozialversicherung). Ebenso wird der Personal- und

Sachaufwand der Theologischen Fakultäten getragen.

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTV E R W A LT U N G K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

Grundsatz: Bischöfe haben sich um die Verwaltung des kirchlichen Vermögens

wie ein „bonus pater familias“ zu sorgen.

CIC 1983 normiert die oberste Jurisdiktionsgewalt des Apostolischen Stuhles

in Vermögensdingen, somit auch in der Vermögensverwaltung. Möglichkeit, das

Vermögen aufgelöster oder sonst um ihre Vitalität gebrachter kirchl. juristischer

Personen umzuverteilen = eine Art Obereigentum des Apostolischen Stuhles.

Beiräte unterstützen die Verwalter kirchl. Vermögens. Den Diözesanbischof

unterstützt ein diözesaner Wirtschaftsrat. Diesen Rat u. die

Diözesankonsultoren / Domkapitel hat der Bischof anzuhören oder deren

Zustimmung einzuholen. Im Bereich der Pfarren gibt es den Pfarrkirchenrat in

Vermögensdingen.

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTV E R Ä U ẞ E R U N G K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

Weitgehende Anerkennung des staatlichen Rechts bei der Veräußerung von

Vermögen.

Alienationsverbot: Alienation im engeren Sinn = Aufgabe vermögenswerter

Rechte, insbes. von Eigentum. Alienation im weiteren Sinn = jedes

Rechtsgeschäft, das die wirtschaftliche Situation eines Vermögensträgers

verschlechtern könnte.

Jede Veräußerung von kirchl. Vermögen bedarf einer causa canonica:

Offensichtliche Nützlichkeit, Akte der Frömmigkeit und der Caritas, sonstige

schwerwiegende Gründe.

Alienationsverbot soll keine totale Verkehrsbeschränkung bewirken, sondern

nur eine qualifizierte Kontrolle sichern.

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTV E R Ä U ẞ E R U N G K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

Kompetenz des Apostolischen Stuhles: Res pretiosae (künstlerisch, hostorisch

oder sakral bemerkenswerte Objekte); Votivgaben; Veräußerung von

Gegenständen über der Romgrenze (= € 3.000.000,-)

Kompetenz des Bischofs: Veräußerungen zwischen der Untergrenze und der

Romgrenze.

Kompetenz der jeweiligen Vermögensträgers : bis zur Untergrenze (80.000,- €)

Für eine Veräußerungsbewilligung ist eine Schätzung Voraussetzung, ebenso

das Vorliegen einer causa canonica. Auch etwa notwendige Anhörungsrechte

müssen eingehalten bzw. eventuell notwendige Zustimmungsrechte beachtet

werden.

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTV E R Ä U ẞ E R U N G K I R C H L I C H E N V E R M Ö G E N S

Ordinariatsklausel: Zu Art. XIII § 2: „Der Heilige Stuhl wird die

Diözesanordinarien anweisen, bei intabulationspflichtigen

Rechtsgeschäften auf der Urkunde nach vorheriger Überprüfung

eine Klausel beizusetzen, dass gegen die bücherlich einzutragende

Berechtigung oder Verpflichtung kirchlicherseits kein Anstand

obwaltet und dass die Vertreter der kirchlichen Rechtssubjekte,

welche das Rechtsgeschäft abgeschlossen haben, hierzu berufen

waren.“

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KIRCHLICHES VERMÖGENSRECHTP I A E C A U S A E U N D S T I F T U N G E N

Piae causae: c. 1299: Wer über sein Vermögen zu bestimmen vermag, kann es

frommen Zwecken widmen, sowohl durch Verfügung unter Lebenden als auch

von Todes wegen.

Selbständige autonome Stiftungen: sind eigene Rechtspersönlichkeiten.

Fromme Verfügungen, die auf die Schaffung solcher Rechtsträger abzielen, hat

der Ordinarius nach Prüfung der Voraussetzungen mittels Dekret mit

Rechtsfähigkeit auszustatten.

Private (unselbständige) Stiftungen: ist nicht selbst Träger des

Kirchenvermögens. Unterliegt hinsichtlich Zweckerfüllung und

Substanzsicherung der Aufsicht des Ordinarius. Ein Beispiel hierfür sind die

sogenannten Messstiftungen, deren Anfänge bereits in die Antike zurückreichen.