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Date post: 16-Oct-2020
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Tun was wir wissenDie COPs 201 5 in Paris und wie wir tun was wir wissen im Sommer201 5 im

Rheinland>> Seite 1

Grüne besetztIm Rahmen der Aktionstage des Klimcamps 201 3 besetzten mehrere

Aktivist*innen die Parteizentrale der Grünen NRW in Düsseldorf. >> Seite 2

Gehen-Kommen-Gegangen werden/von Klimawandel und Flucht

Seitdem das Hochkommisariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen

(UNHCR) den letzten Bericht (201 3) zum Stand der weltweiten

Flüchtlingszahlen und -ströme veröffentlicht hat, macht die Hauptaussage

immer wieder ihren Weg durch die Medien >>Seite 4

Goldabbau in Skouries/GriechenlandIn Nord-Griechenland sind zur Zeit zahlreiche Goldminen in Planung. Unter

anderem soll auf der Halbinsel Halkid iki konkret in den Gegenden Skouries

Gold abgebaut werden. >>Seite 6

Blockaden,Knast und Waldspaziergangein Bericht aus dem Hambacher Forst über die Geschehnisse seit August

201 4 >>Seite 9

Harald Welzer stellt in dem Buch “Das Ende der Welt,wie wir sie kannten” die Frage: “Warum tun wir nichtwas wir wissen?” und meint damit, “…was wir wissen dases notwendig wäre, zu tun um die katastrophalstenAuswirkungen des Klimawandels zu verhindern.” DieAntworten, d ie Harald Welzer auf diese Frage findet sindspannend. Zum Beispiel führt er den quasi-relig iösenStatus des Kapitalismus in dieser Gesellschaft aus. Durchdiese quasi-relig iöse Stellung wird ebendieserKapitalismus konsequent ausgeklammert, bei der Frage,was zu tun wäre um das Klima zu retten.

Wenn sich diesen Dezember in Paris die Politiker*innenzur Klimakonferenz treffen, ist das sicherlich eine guteGelegenheit zu studieren, welche Mechanismen greifen,

dass die politökonomische Elite der Menschheit unddem Planeten, sehenden Auges, das Grab schaufelt. Andieser Stelle wollen wir uns aber mit einer anderenFrage beschäftigen:Was wäre, wenn eine kritische Masse auf einmal einfachanfangen würde das zu tun was sie wissen (dass esnotwendig ist) , anstatt ein weiteres Mal großeHoffnungen in einen großen Klimagipfel zu stecken.Um dieser Vision eine Chance zu geben, organisiert einbreites Bündnis von klimapolitischen und anderenlinken Gruppen eine Massenaktion für den Sommer201 5, bei der der Tagebau mit vielen hundert Menschengeflutet werden soll, um ihn so, zumindest für einen Tagstillzulegen. >>weiter auf Seite 2

Diese Zeitunggibt es für das Erstarken einer konsequenten

Klimabewegung, d ie wir begleiten, unterstützen

und kritisch-solidarisch reflektieren wollen.

Sie ist ein offenes Medium und wird kostenlos ver-

teilt. Wir freuen uns über eingesandte Artikel,

Kommentare, Grafiken, sowie weitere Mitstreit-

er*innen und sind angewiesen auf Spenden.

Per E-Mail eingesandte Übersetzungen der Artikel

veröffentlichen wir in der Online-Ausgabe.

Kontakt und Impressum » Seite 4

Tun was wir wissen!Überlegungen zur Massenblockade 201 5 im Rheinland

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Seite 2

Sicherlich wäre tatsächlich weit mehr notwendig alsdiesen einen Tag diesen einen Tagebau zu blockieren.Zur Erinnerung: Ob die Verselbstständigung desKlimawandels überhaupt noch aufgehalten werdenkann, wird inzwischen von führenden Klimawis-senschaftler*innen kontrovers diskutiert. Um so früherwir aus dem fossilistischen Kapitalismus aussteigen,umso größer ist die Wahrscheinlichkeit darauf.

Zum Glück ist die Aktion im Rheinland aber nicht dieeinzige, d ie im Kontext der Klimakonferenz in Parisgeplant ist. In Frankreich gibt es große Mobilisierungenund überall in Europa werden gerade Proteste geplant.Der langfristige Erfolg der Massenaktion im Rheinland

wird von zwei Dingen abhängen: Zum einen inwieweit esgelingt, d ie verschiedenen Aktionen zur Klimakonferenzzu einer allgemeinen Dynamik intensivierterKlimaproteste zu verbinden und zu verdichten, undinwiefern die “Massen” die mobilisiert werden sollen,anschließend aus der reinen Funktion der “Masse”heraustritt und selber an der Gestaltung einer kontinu-ierlichen Klimabewegung teilnimmt, die nicht davonabhängt, dass die Kreise, d ie jedes Jahr von Thema zuThema springen, gerade die Klimakämpfe für sichentdeckt haben, bevor es zum nächsten Thema geht.

Im Rahmen der Aktionstage des Klimcamps 201 3besetzten mehrere Aktivist*innen die Parteizentrale derGrünen NRW in Düsseldorf.Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, d ie Partei anihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und dieÖffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesenVersprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünenin NRW hinzuweisen.Die Forderung der Aktivist*innen war es, eine von ihnenverfasste Pressemitteilung, in der sie ihre Kritik an derKohle- und Klimapolitik der Grünen in NRWformulierten, über den Presseverteiler der Grünen zuschicken. Die Forderung wurde abgelehnt und nach nurknapp zwei Stunden begann die Räumung durch diePolizei .Bei sieben Besetzer*innen wurde das Verfahren nachüber einem Jahr Ende 201 4 ohne Auflagen eingestellt.Einer der Besetzer*innen wurden in einem gesondertenProzess 40 Sozialstunden aufgedrückt.

KALTE SCHULTER UND FALSCHDARSTELLUNGENNachdem die Grünen NRW trotz vieler Einwendungenauch von Seiten eigener Parteimitglieder und derGrünen Jugend NRW die Strafanzeige nicht zurückzogenbegann eine erfolglose E-mail-Korrespondenz, d iezweimal von Seiten der Grünen abgebrochen wurde. Aufeinen offenen Brief der Aktivist*innen, in dem dasFallenlassen der Strafanzeige erfragt wurdeveröffentlichten die Grünen NRW ihre Darstellung derBesetzung, d ie voller Fehler und Beschuldigungengegen die Besetzer*innen war. Beispielsweisebehaupteten sie, dass die Verschickung derPressemitteilung der Aktivisten über die parteiinternenVerteiler einer Selbstanklage gleichkäme. Dabei

unterschlug der Landesvorstand, dass diePressemitteilung mit den Namen der Aktivist*innenversehen gewesen wäre, um klarzustellen, dass es derenMeinung und nicht die der Parteimitglieder ist.Dass die Aktivist*innen von Anfang an auf eineöffentlichkeitswirksame Räumung spekuliert hätten, istebenfalls falsch. Bei zahlreichen Besetzungen vonParteizentralen in den letzten Jahren kam es fast nie zuStrafanzeigen und Polizeieinsätzen. Das muss sich derLandesvorstand der Grünen NRW selbst zuschreiben.Denn die Behauptung, den Besetzer*innen genugBedenkzeit gewehrt zu haben ist ebenfalls nicht richtig ,wurde die letzte Besprechung der Aktivist*innen übereinen durch eine*n Vertreter*in der Grünen Jugendeingebrachten Kompromissvorschlag doch durch dieabrupte polizeiliche Räumung abgebrochen.Mehrere Gesprächsangebote der Besetzer*innen überein Zurückziehen der Strafanzeige im Laufe desvergangenen Jahres wurden von den Grünen ignoriert.Diese hielten weiterhin an der Vorstellung fest, dass siemit einem Fallenlassen der Anzeige die Besetzunglegitimieren würden.Zusammenfassend haben die Grünen den Ablauf derBesetzung, d ie Forderungen und Verhandlungen mitden Aktivist*innen bewusst falsch dargestellt undsuggerieren wollen, dass sie sich mit der Anzeige nichtszu Schulde haben kommen lassen. Die vollständigekommentierte Falschdarstellung findet ihr auf dem Blogder Besetzer*innen gruenebesetzt.blogsport.eu/.

DER PROZESS: MDL DÜKER IN PEINLICHERERKLÄRUNGSNOT FÜHRT ZU FREISPRUCH „2TERKLASSE“Am 30. Oktober kam es nach mehrmaligem kurzfristigen

Grüne besetzt !

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Verschieben schließlich zur Verhandlung gegen sechsder Besetzer*innen am Amtsgericht Düsseldorf. DerGerichtssaal war mit knapp 40 Zuschauer*innen gutgefüllt. Gleich zu Beginn des Prozesses nutzten allesechs Aktivist*innen die „Einlassung zur Sache“ für einsehr persönliches Statement zur ihrer Motivation undihrer Kritik an der enttäuschenden undwahlkampftaktischen grünen Klima- und Energiepolitikin NRW. Dabei wurde deutlich, dass die polizeilicheRäumung nicht nur nicht notwendig sondern seitens derGrünen provoziert war.Als die damalige Landesvorsitzende der Grünen NRW,Monika Düker, d ie die Anzeige gegen dieBesetzer*innen gestellt hatte, als Zeugin vernommenwurde, zeigten sich deren widersprüchlicheopportunistische Politik und das befremdlicheRechtsverständnis der Grünen NRW deutlich. AlsAntwort auf die Enttäuschung der Besetzer*innen vonder Klimapolitik der Grünen erwiderte sie, dass diesenachvollziehbar sei und sie auch nicht immer so könnewie sie wolle. Angesprochen auf nicht eingehalteneWahlversprechen beharrte sie so stur wieselbstverständlich, dass „ein Wahlprogramm keinRegierungsprogramm“ sei. Auf Nachfrage nach der dortfestgeschriebenen ausdrücklichen Befürwortung vonzivilem Ungehorsam gab sie zu, alsLandesparteivorsitzende den Inhalt ihres Programmsselber nicht genau zu kennen.Diese Aussagen mögen viele Kritiker*innen derparlamentarischen Demokratie und der Grünengrundsätzlich nicht mehr erschüttern, sie in dieserSelbstverständlichkeit allerdings direkt aus dem Mundeines Mitglieds des Landtages zu hören istbemerkenswert.Trotz mehrmaliger Angebote der Richterin und sogardes Staatsanwaltes, nach einem Rückzug derStrafanzeige durch die Grünen den Prozess einzustellen,hielt Monika Düker weiterhin daran fest, das alle sechsbestraft werden müssten. Ihre Sturheit, denProzess nicht ohne Strafe für dieBesetzer*innen beenden zu wollen, sorgte beiallen Anwesenden für Irritation.Nach der Befragung der Zeugin Düker wurdeder Prozess vorzeitig beendet. Das Verfahrenwurde ohne Auflagen unter anderem mit derBegründung eingestellt, dass dieBesetzer*innen nicht aus Eigennutz gehandeltsondern das Wohl der Allgemeinheit im Sinngehabt hätten.

WIR HABEN KEINE WAHL –KLIMASCHUTZ UND PARLAMENTARISMUSWährend die Bundesgrünen immer wieder zeigenwollen, dass sie den Graswurzel-Bewegungen nahestehen, wie beispielsweise durch Solidarisierung mit derAnti-Atom-Bewegung, zeigt es sich doch an diesemBeispiel eindeutig dass Klimaschutz nicht wählbar istsondern Handarbeit der Graswurzel-Bewegungen bleibt.Vor allem in NRW und insbesondere in Bezug auf dieKohleverstromung gibt es zahlreiche Beispiele, d ieaufzeigen, warum sich das korrumpierendeMachtgefüge Parlamentarismus und wirksamer undkonsequenter Klimaschutz nicht zusammendenkenlassen.Das von der rot- grünen Koalition verabschiedeteKlimaschutzgesetz im Kohleland Nummer 1 Nord-Rhein-Westfalen entpuppt sich als Farce, da dort kein einzigesMal das Wort „Kohle“ auftaucht.Auch ihr „Wahlversprechen“, den Neubau vonKohlekraftwerken zu verhindern, haben die Grünenbereits gebrochen. Anstatt den Schwarzbau desSteinkohlekraftwerks Datteln IV nach der durch Klagenund Protesten verhinderten Inbetriebnahme endgültigzu verhindern, stimmten die Grünen zusammen mit SPD,CDU und FDP einem Zielabweichungsverfahren zurnachträglichen Legalisierung zu. Begründet wurde dieZustimmung mit dem Koalitionsvertrag. Darin einigtensich SPD und Grüne nach der Wahl darauf zwar keineneuen Kraftwerke mehr zu bauen, bei laufendenBaustellen allerdings die Gerichte entscheiden zu lassen.Angesichts der Dringlichkeit klimapolitisch zu handeln,zeigen die Grünen dabei einmal mehr, dass sie sichlieber mit einem faulen Kompromiss aus derVerantwortung stehlen, um an der Regierung statt anmutigem Klimaschutz beteiligt zu sein.Bezogen auf die Verkleinerung des BraunkohletagebausGarzweiler I I wollten die Grünen NRW sich ebenfallsvorschnell Lorbeeren aufsetzen. Obwohl die

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Impressum

V.i .S.d .P.:

WAA c./o. Redaktion o.c.n.y.b.

Kallsgasse 20 / 52355 Düren

Web: https://we.riseup.net/ocnyb

E-Mail: [email protected]

Diese Zeitung erscheint mit einer Auflage von 2.000 Stück.

Für weitere Ausgaben sind wir auf Spenden angewiesen.

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BLZ: 51 3 900 00

Bank: Volksbank Mittelhessen

Betreff: Klimazeitung

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Gehen - Kommen - Gegangen werdenKlimawandel als Grund von Flucht

Diesem Artikel sei voran gestellt, dass er ein erster ineiner Reihe von Artikeln sein wird, der in dieser Zeitungüber die kommenden Ausgaben zum Themenkomplex„Klima und Flucht“ erscheinen wird. Er hat keinenAnspruch auf auch nur halbe Vollständigkeit und befasstsich vor allem nicht mit Fallbeispielen. An dieser Stellesind alle Menschen eingeladen, d ie dies lesen, ihrePerspektive auf das Thema in Worte zu fassen und an dieZeitung zu schicken – damit wir nach und nach vielePuzzleteile zu einem immer wachsenden Ganzenzusammen setzen können. Besonders spannend wäre essicher, wenn eine Person von ihren Erfahrungen mitKlimaveränderungen und daraus resultierendemVerlassen einer Region berichten würde.

Seitdem das Hochkommisariat für Flüchtlinge derVereinten Nationen (UNHCR) den letzten Bericht (201 3)zum Stand der weltweiten Flüchtlingszahlen und -strömeveröffentlicht hat, macht die Hauptaussage immerwieder ihren Weg durch die Medien: Mit 50 MillionenMenschen sind seit Mitte letzten Jahres etwa so vielePersonen auf der Flucht wie zu Zeiten des zweitenWeltkrieges.Darunter sind Binnenflüchtlinge, d ie von einer Regioneines Landes in eine andere fliehen, ebenso wieMenschen, d ie ihren Weg über Landesgrenzen gehen.Die Beweggründe sich auf die Flucht zu begeben solltenniemals und in keinster Weise in Kategorien von'schlimm' und 'weniger schlimm' unterschieden werden.Ganz ohne Zweifel sind sie vielfältig und oft

Verkleinerung des Tagebaus erst 201 5 entschieden wird,sprechen die Grünen an der Seite der SPD statt von einerAbsichtserklärung von beschlossener Sache und gebendamit Bewohner*innen des Tagebaurandgebietestrügerische Hoffnung ihre Häuser und Heimat behaltenzu können. Dabei ist es durchaus möglich das die starkenVerflechtungen der Kohlelobby mit der Politik in NRWeinmal mehr eine Entscheidung revid iert.Ähnlich wie das Land NRW dem Energiekonzern RWE am1 2. Dezember 201 4 den dritten Rahmenbetriebsplan fürden Hambacher Tagebau genehmigt hat, sodass unteranderem der Hambacher Forst und die Orte Morschenichund Manheim bis 2030 weiter abgebaggert werdenkönnen.

STRATEGISCH GEDACHT…FAZIT AUS DEM PROZESS UNDDESSEN AUSGANGMit der Begründung der Richterin zur Einstellung desVerfahrens, dass die Besetzer*innen nicht nur für sichselbst gehandelt haben sondern dass die Aktion auchder Allgemeinheit diene, zeigt sich wie eine inhaltlichgut begleitete Besetzung erfolgreich sein kann. Obwohlbetont wurde, dass Verfahren für eventuelle weitereBesetzungen nicht so glimpflich ausgehen würden,

motiviert der Ausgang des Prozesses, Besetzungenwieder mehr als politisches Druckmittel zu nutzen.Auch wenn die Forderungen der Aktivist*innen nichterfüllt wurden, war die Aktion insofern ein Erfolg , alsdass die Entscheidung eine Strafanzeige zu stellen undeine Räumung zu veranlassen eine bundesweiteparteiinterne Diskussion über die NRW-Parteilosgetreten hat. Ob die Aufmerksamkeit auf denfehlenden Klimaschutz zu Veränderungen in der Politikführt, mag bezweifelt werden. Hoffen wir, dassWähler*innen der Grünen ihre Wahlentscheidungüberdenken und ihre Schlüsse daraus ziehen…

Sonnenklar ist: Es reicht nicht, keine neuenKohlekraftwerke bauen zu wollen, wenn die geplantennicht verhindert werden.Echter Klimaschutz muss sofort beginnen, kannkonsequent nur von unten organisiert werden und istHandarbeit…Nie wieder Grüne wählen -Und alle anderen auch nicht -Organisiert euch selber.

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mehrdimensional – dabei ist davon auszugehen, dassnicht wenige der Menschen auch aufgrund der Folgenvon sich verändernden Umwelt- und Klimaverhältnisseneine Region verlassen (müssen) . Der, hauptsächlichaufgrund von Produktion und Konsum inIndustrienationen generierte, menschengemachteKlimawandel ist real und bereits jetzt hat erverheerende Auswirkungen auf Lebensgrundlagenweltweit. N icht nur, dass die durchschnittlicheTemperatur der Erde steigt und dadurch die(ant)arktischen Eisfelder schmelzen undPermafrostböden tauen. Auch führen häufigerauftretende Extremwettereignisse und sichkontinuierlich verändernde regionale Verhältnisse zuÜberflutungen, Dürren, ausgetrockneten oderverunreinigten Brunnen, ausfallenden Ernten –Spekulationen mit Nahrungsmitteln, das Auslaugen derBöden durch falsche bzw. exzessive Bodennutzung undLandgrabbing tun ihr übriges. Immer mehr Menschen,gerade im politischen Süden und/oder Regionen, d ie vonSubsistenzwirtschaft geprägt sind, verlassen aufgrunddessen ihr Zuhause. Sie gehen in große Metropolen, inandere Länder, in Flüchtlingslager. Immer häufigerspielen Klimaveränderungen und die eng verwandteRessourcenknappheit auch eine Rolle bei kriegerischenAuseinandersetzungen. Und all d ies ist nur der Anfangeiner irgendwann nicht mehr aufzuhaltendenKettenreaktion einander verstärkender einschneidenderFolgen.

Für die Forderung von unbegrenzter Bewegungsfreiheitfür alle Menschen ist es nicht von Bedeutung, ob einePerson einen Ort verlassen muss und/oder dies möchte –es steht niemanden zu darüber zu richten, ob sieausreichende Gründe dafür hat an einem anderen Ortdieser Welt zu leben. Und doch ist genau das eineTatsache und Lebensrealität vieler Menschen, d ie sichweltweit in Bewegung befinden. Dabei ist das Verrückte,dass es für Regierungen wie der von Deutschlandweniger eine Rolle spielt, aus welchen GründenMenschen eine bestimmte Region verlassen, sondern obdie Personen, die einreisen und auch bleiben wollen,einen „Beitrag für Deutschland“ leisten können; ob siealso Steuereinnahmen bringen, d ie angeblichenFachkräftemangel decken und sich am Besten auch sonstgleich noch der 'deutschen Kultur' anpassen. Wennschon Unterschiede gemacht werden, müsste mensch jadavon ausgehen, dass die Personen, die aus höchsterGefahr heraus eine Region verlassen müssen, dann aufjeden Fall in einer anderen auch aufgenommen werden –aber das Gegenteil ist häufig der Fall.

Laut der Genfer Flüchtlingskonvention von 1 951 zähltals Flüchtling eine Person, d ie […] aus der begründetenFurcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Relig ion,Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmtensozialen Gruppe oder wegen ihrer politischenÜberzeugung sich außerhalb des Landes befindet,dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutzdieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oderwegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmenwill […] .“ Eine solche Person z.B. hat in DeutschlandEIGENTLICH Asylrecht laut Grundgesetz. Seit derNovellierung im Jahre 1 993 hat sich das grundsätzlichgeändert. Eine Reihe neuer „Anforderungen“ sindhinzugekommen. Wer z.B. aus einem Land einreist,welches als sicheres Drittland klassifiziert wurde, kannsich nicht mehr auf dieses Grundrecht berufen, sondernkann direkt wieder in jenes zurückgeschickt werden(Dublin-3-Verfahren) – alle an Deutschlandangrenzenden Staaten unterliegen jedoch dieserKlassifizierung, dadurch können Menschen nur perFlugzeug aus einem unsicheren Land einreisen. Stammteine Person aus einem „sicheren Herkunftsland“ wirdihr Asylantrag abgelehnt. Erst Ende September wurdenz.b. d ie Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als solche durch den Bundesrat eingestuft.Die Gesetzeslage ist komplex und die Autorin hatkeinesfalls den vollständigen Durchblick – eines wird nurdeutlich: in Deutschland Asyl zu finden ist für Menschenspätestens nach der Novellierung unausgesprochenschwer und nicht selten von Bloßstellung undErniedrigung gekennzeichnet. Im Zusammenhang mitder Überschrift dieses Beitrages ist außerdemfestzustellen, dass in der Definition derFlüchtlingskonvention eine Flucht aufgrund vonklimatischen Veränderungen oder aber wirtschaftlicherNotsituation nicht inbegriffen ist. Und damit habenKlimaflüchtlinge nahezu keine Chance in einem Landwie Deutschland Asyl zu erhalten. Und wieder sind esgerade die Staaten, d ie ihre Grenzen immer dichtermachen, die kolonialisiert haben (und es noch immertun) , d ie den Klimawandel immer weiter anheizen unddie durch ihre Form des Wirtschaftens einen großen Teildazu beitragen, dass Menschen in anderen Regionen derErde ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden.

Welche Begriffe auch immer für sich bewegendeMenschen gefunden werden – ob Klimaflüchtling,Wirtschaftsflüchtling, Migrant*in oder politischerFlüchtling - wer wo anders hingehen möchte odergezwungen wird dies zu tun, aus welchen Gründen auchimmer, muss diese Möglichkeit haben ohne dass sich

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irgendwer herausnimmt entlang von wirtschaftlichenKennzahlen darüber zu entscheiden, ob dies auchgestattet ist. Ganz genauso müssen wir alle dafür Sorgetragen, dass Menschen diesen Schritt nicht gehenMÜSSEN; dass sie sich also auch dafür entscheidenkönnen, zu bleiben wo sie sich wohl und zu Hausefühlen. Dazu zählt auch, hier und überall gegen denmenschengemachten Klimawandel und die Zerstörungvon Lebensgrundlagen durch das Ausbeuten undInpreissetzen jedmöglicher Ressource aktiv zu sein unddirekten Widerstand zu leisten. Und dennoch: Auchwenn das vielzitierte 2 Grad Ziel erreicht wird (und umdas zu Erreichen sind enorme Anstrengungen und einevon grundauf andere Ausrichtung unserer Produktions-

und das Überkommen bestehender Machtverhältnisseerforderlich) , sind bereits jetzt Regionen dieser Erdevon Klimawandel betroffen oder aber werden es in denkommenden Jahren sein. Es ist also essentiell,Menschen die fliehen unsere höchste Solidaritätentgegenzubringen und gemeinsam mit ihnen für einGutes Leben für alle zu kämpfen!

In Nord-Griechenland sind zur Zeit zahlreiche Goldminenin Planung. Unter anderem soll auf der HalbinselHalkid iki konkret in den Gegenden Skouries Goldabgebautwerden. In der Nähe der Mine, d ie bei Skouriesentstehen soll, bei Piavitza, befindet sich auch noch einweiteres Goldvorkommen und die Überlegungen zueiner Mine dort könnten noch zehnmal größereAusmaße als in Skouries annehmen.Hinter den Minen auf Halkid iki und bei Perama stecktdabei die gleiche Firma: Eldorado Gold, ein kanadischesUnternehmen mit Sitz in Vancouver. Jeweils ist derBeginn des Abbaus für 201 6 geplant und die Laufzeitengehen teilweise bis zu 27 Jahren. Aber auch bei denanderen für den Goldabbau freigegebenen Regionen isteine Teilhabe von Eldorado Gold nicht ausgeschlossen.

ZWIELICHTIGE TRANSAKTIONEN – WIE ELDORADOGOLD INS SPIEL KAMIm Jahr 1 996 waren die Abbaurechte für die Kassandra-Minen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung für 32Mio. Euro an TVX Hellas S.A., ein Tochterunternehmender kanadischen TVX Gold, veräußert worden. In dendarauf folgenden Jahren wurde unter anderem eineSilber-Blei-Zink-Mine in Stratoni betrieben sowie eineMine in Olympiada.Doch bereits in 2002 wurde nach heftigen Protesten dieAbbaugenehmigung widerrufen. TVX Gold stelltedaraufhin die Finanzierung ein und schließlich mussteTVX Hellas Insolvenz anmelden und wurde offiziell fürbankrott erklärt. 2004 wurden die Bergbaukonzessionender Kassandra-Minen für 1 1 Mio Euro an dengriechischen Staat überschrieben. Nach verschiedenenAufkäufen und internen Aufteilungen erwarb diekanadische Firma European Gold Fields 95 Prozent vonHellas Gold und ging 201 2 in die ebenfalls kanadischeAktiengesellschaft Eldorado Gold über.Heute gehört Hellas Gold S.A. also zu 95 Prozent

Eldorado Gold und zu 5 Prozent dem UnternehmenAKTOR, dessen Besitzer zu der Familie Bobolas gehört,einer einflussreichen, regierungsnahen griechischenFamilienclan, dem unter anderem auch große Teile dergriechischen Medien gehören. Der Wert der Mineralienvon Halkid iki wird inzwischen auf 1 5,5 Mrd. Eurogeschätzt.

SKOURIES UND SEINE FOLGENIn der Region Skouries befindet sich ein Gold-Kupfer-Porphyr-Vorkommen. Dieses will Hellas Gold ab 201 6zunächst im Tagebau abbauen. Mit sechs TonnenSprengstoff pro Tag soll über die Jahre ein Lochentstehen mit einem Durchmesser von bis zu zweiKilometern und einer Tiefe von 220 Metern. 24.000 tGestein mit einem geschätzten Gehalt von 0,8 g Goldpro Tonne sollen pro Tag abgebaut werden. Unter demTagebau soll dann ein bis 770 Meter tiefer Untertagebaumit bis zu 25 km Galerien entstehen. Zusätzlich soll andem Standort Skouries auch eine Metallurgie-Fabrik zurReingoldgewinnung entstehen. Dieser Punkt machtSkouries zu einem Schlüsselstandort der griechischenGoldproduktion.

DER WALDUm dieses Projekt zu verwirklichen, wurden bereits ca. 3km² Wald kahlgeschlagen. Ein ganzes Ökosystem unddamit auch Lebensraum für zahlreiche Tiere undPflanzen wird dauerhaft zerstört. Auch die Menschender umliegenden Dörfer, d ie Teile des Waldes schon seitJahrhunderten forstwirtschaftlich genutzt haben, sehensich nun einer wichtigen Quelle für Brenn- und Bauholzentzogen.

DAS WASSERMit mehreren Drainage-Bohrungen wird dasGrundwasser bis zu einer Tiefe von 750m (davon 1 40munter dem Meeresspiegel) abgepumpt, um zu

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Skouries – Goldabbau in Griechenland

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verhindern, dass die Mine vollläuft. Dies hat unteranderem die Austrocknung des Berges zur Folge, gefolgtvon Bodenerosion und Überflutungen.Das Haupt-Grundwasser-Vorkommen für Halkid ikibefindet sich ebenfalls an diesem Ort. In Zukunft wirddieses Wasser zum einen für die Mine abgepumpt unddas zum anderen das übrig gebliebene Wasserkontaminiert. Zur Förderung von einem Kilo Goldwerden durchschnittlich 691 .000 Liter Wasser benötigt.

DIE LUFTDurch die täglichen Sprengungen wird eine Unmenge anFeinerz-Staub produziert – über 3.000 t pro Stundewerden es nach eigenen Einschätzungen von EldoradoGold sein. Dazu kommen die Emissionen vonKohlenmonoxid , Stickoxiden, flüchtigen organischenVerbindungen, Schwefeldioxiden und den AerosolenPM1 0 und PM2,5. Diese atmosphärischen Schadstoffewerden über weite Distanzen verteilt und sind extremgesundheitsgefährdend.

DER BODENKohlenmonoxid , Stickoxide und Schwefeldioxide werdenzu saurem Regen führen und infolge dessen übersäuertebenfalls der Boden. Dies in Verbindung mit derKontaminierung durch eine lange Liste anSchwermetallen von A wie Antimon bis Z wie Zink wird esfür Pflanzen und andere Organismen unmöglichmachen, in dem betroffenen Bereich zu überleben.

DIE „ENDLAGERUNG“Des weiteren entsteht durch die Goldproduktion Müllund zwar vor allem durch den Prozess des Herauslösensdes Goldes aus dem restlichen Gestein. Denn dafürwerden heutzutage zahlreiche, in höchstem Maßegiftige Chemikalien wie Zyanid verwendet. Und all dasmuss dann anschließend irgendwo hin: Täler werdendurch Dämme zu Becken umgewandelt und mit demBergbau-Müll gefüllt, der dann in der Regel so langedort bleibt, bis der entsprechende Damm bricht, wie imJahr 2000 in einer Goldmine in Baia Mare (Rumänien)geschehen Die Umweltkatastrophe vor Ort gilt d irektnach Tschernobyl als eine der verheerendsten in derGeschichte des europäischen Kontinents. Der durch dieProduktion des Goldes entstehende Müll wird nun zuetwa 70 Prozent aus arsenhaltigem Eisenoxid-Schlamm(Skorodit) und Kalziumsulfat bestehen und ist besondersaufgrund des Arsens gefährlich. Die für Skouriesgeplanten Abfallbecken werden sich in den von denFlüssen Karatzas und Lotsaniko gebildeten Schluchtenbefinden. Die Bäume dort, einige über 300 Jahre alt,wurden bereits gefällt und 1 40-1 60 Meter hohe Dämmesollen gebaut werden. Der abgeladene Müll soll lautAngaben des Unternehmens relativ trocken sein und wieein Berg an der höchsten Stelle noch 220 Meter über dieDämme hinausreichen. Dass dies starken Regenfällen

standhalten würde, ist sehr fraglich. Nach denBergbauaktivitäten soll dann alles mit 60 cm Erdezugeschüttet werden. Weiterhin will das Unternehmen,um das Einsickern der giftigen Stoffe in den Boden zuverhindern, d ie Becken mit einer Folie auskleiden. Nachaktuellen Einschätzungen wird diese Folie allerdingshöchstens 50 Jahre lang dicht halten. Da Hellas Gold denGoldabbau in Skouries 27 Jahre betreiben will, wird dieLösung des Problems also anscheinend auf die Dauerdes Bestehens des Unternehmens angesetzt. Wasdanach kommt – darum sollen sich andere kümmern.

AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHENDie Menschen in der Gegend um Skouries sind invielfacher Weise negativ von der Goldmine betroffen:gesundheitlich, sozial und ökonomisch. Gesundheitlichsind sie betroffen, da das verseuchte Wasser, d ieSchwermetalle und der Staub zahlreiche, auch tödlicheKrankheiten verursachen. Dies betrifft nicht nur dieArbeiter*innen sondern auch alle Bewohner*innen derRegion und Besucher*innen.Multinationale Bergbau-Unternehmen wie Hellas Goldbenutzen aggressive Methoden gegen oppositionelleBürgerinitiativen, wie z.B. Terrorismus, Gewalt,Erpressung, Infiltrierung, Überwachung, Klagen, d ie diefinanziellen Möglichkeiten dieser Gruppen erschöpfen,Verbreitung falscher Gerüchte, Erstellung falscherVerbrechen, ausgedachte Anschuldigungen bis sogar hinzu Morddrohungen. Schließlich benutzen sie privateSicherheits-Unternehmen und arbeiten eng mit Milizenund Polizei zusammen.Durch das Bergbaurecht ist es Hellas Gold möglichprivaten Landbesitz zu enteignen und jede Aktivität, d ieden Bergbau stört, in ausgeschriebenenBergbaugebieten zu verbieten. Schutzstatus für Gebietedurch nationale oder internationale Übereinkommengreifen nicht mehr und das Bergbauunternehmen hatden vollen Besitz an den Mineralien, muss also keinerleiAbgaben zahlen.Schließlich wird erste die Region und die Menschen, d iedort leben, noch ökonomisch in den Ruin getrieben.Denn die Haupt-Betätigungsfelder sind hierLandwirtschaft, Imkerei, Fischerei, Forstwirtschaft undTourismus. All d ies ist kaum bis gar nicht mit demGoldbergbau vereinbar und wenn die Mine dann ineinigen Jahren schließen würde, stünden die Menschennur noch einer komplett zerstörten Umwelt und damitder Zerstörung aller Lebensgrundlagen gegenüber.

DER WIDERSTAND UND DIE REPRESSIONWiderstand regte sich in der Region um die Kassandra-Minen schon in den späten 90ern. Wie oben bereitserwähnt, hatten die Leute dort es geschafft, eineGoldmine in Olympiada zu stoppen.

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DIE MAHNWACHEAls nun die Pläne um Skouries klar wurden, formten sichin den umgebenden Dörfern Bürgerinitiativen, d ieKampfkomitees genannt werden. Im Jahr 2009errichteten sie auf dem Berg, wo die Mine entstehensollte, eine Mahnwache. Diese war seitdem dauerhaftbesetzt, um jede Aktivität von Hellas Gold mitbekommenund verhindern zu können. Bohrgeräte, d ie sich vor Ortbefanden, wurden dann auch ziemlich schnell entfernt.Über Jahre blieb es ruhig auf dem Berg. DasGoldgeschäft schien nur auf dem Papier zu existieren,d ie Millionengewinne nur mit Spekulationen gemacht zuwerden. Keiner rechnete ernsthaft damit, dass daswahnwitzige Projekt tatsächlich durchgeführt werdensollte. Dennoch organisierten dich die Bergbaugegn-er*innen weiterhin, informierten sich und andere überdie katastrophalen Folgen des Goldabbaus, wurdenmehr. Alle Kongresse oder ähnlichePropagandaaktivitäten des Konzerns wurden in denFolgejahren gestört, vor allem mit wissenschaftlichfundierten Richtigstellungen der Tatsachen und auchAktionen wie „Banner-Drops“.Nachdem Anfang 201 2 nach zweiMonaten meterhohen Schnees, indenen der Berg „unbesetzt“ blieb,d ie Leute mitbekamen, dassHellas Gold mit Angestellten desArchäologischen Instituts vonGriechenland den Berghochfuhren, schrillten dieAlarmglocken: Dies schien einZeichen für eine tatsächlicheRealisierung des Projekts zu sein.Denn das Archäologische Institut muss in Griechenlandaufgrund der vielen Funde aus der Antike immer zuerstsein Okay geben, bevor irgendwelche Baumaßnahmenstattfinden dürfen. Am Tag darauf, am 20. März 201 2passierte dann etwas, mit dem keine*r gerechnet hatte.Hellas Gold zwang unter Androhung der Kündigung alle350 Arbeiter aus der Silber-Blei-Zink-Mine in Stratoniund zusätzliche 1 50 potentielle Arbeiter auf den Berg zugehen. So kam es, dass 500 Minenarbeiter die 40Menschen in der Mahnwache, d ie wohlgemerkt teilweiseihre eigenen Nachbarn waren, angriffen und dieMahnwache selbst komplett zerstörten. In Ierissos,einem der Widerstandsdörfer, wurde daraufhin dasBürgermeisterbüro besetzt und in einerVollversammlung wurde eine Demo auf dem Berg fürden 25. März angesetzt.

DIE DEMOSBei der angesagten Demo nahmen ca. 2.500 Leute teil:Dorfbewohner*innen, darunter auch alte Menschen undKinder. An diesem Tag wurden die Leute zum ersten malmit der MAT (die griechische Bereitschaftspolizei)

konfrontiert,d ie sie am Eingang zum Berg massiv mitTränengas attackierte. In den folgenden Tagen, Wochenund Monaten kam es immer wieder zu großenDemonstrationen mit zwischen 2.000 und 5.000Teilnehmer_innen und im Gleichzug immer wieder zustundenlangen Auseinandersetzungen mit der MAT. Inder Folgezeit verlagerte sich der Widerstand immermehr in Richtung Ierissos, anstatt sich weiter auf denBerg und auf das nächstliegendste WiderstandsdorfMegali Panagia zu konzentrieren. Dies ermöglichte esdem Unternehmen, mit Baumaßnahmen für dieInfrastruktur zu beginnen.

DER BRANDANSCHLAGIn der Nacht zum 1 7. Februar 201 3 betraten lautPolizeiangaben 40-50 Personen das Gelände, auf dem dieBaumaßnahmen von Hellas Gold stattfanden undüberwältigen vier Sicherheitskräfte. Fahrzeuge,Maschinen und Büroräume gingen in Flammen auf: DieFirma sprach von einem Sachschaden von 900.000 Euro.Als der Vorfall bekannt wurde, sanken die Aktienwertevon Eldorado um sechs Prozent.

Die Repression gegen die Be-wohner*innen der Widerstandsdörferging ab diesem Zeitpunkt auf eine ganzneue Ebene: Tägliche Haus-durchsuchungen, Festnahmen,Drohungen, Überwachung. Über 400Personen wurden gezwungen, DNAabzugeben und auf ca. 70 Personenregnete es Klagen: Die Vorwürfelauteten unter anderem Gründungeiner kriminellen Vereinigung,

versuchter Mord und Besitz von Sprengstoff. Währendmehreren brutalen Razzien im März und April in Ierissoskam es zu mehreren Festnahmen mit anschließender U-Haft für 3 Monate und als Antwort zu stundenlangenAusschreitungen.Noch bis in den Juli 201 4 hinein wurden Menschen fürAussagen bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dabeiwurden häufig Daten für angekündigte Aktionen undDemonstrationen gewählt. Viele haben Auflagenbekommen, dass sie sich nicht mehr als 3,5 km dem Bergnähern und das Land nicht verlassen dürfen. DieProzesse stehen noch aus.

AKTUELLER STANDAm 5. August diesen Jahres stimmte das GriechischeParlament positiv über Artikel 36 des neuenForstgesetzes sowie eine Gesetzesänderung ab, durchwelche öffentliche Wälder für private Geschäfteverfügbar werden. Dadurch wurden auch alle bereitsgeschehenen und auch alle zukünftigen Bau-Aktivitätenvon Hellas Gold legalisiert. Alle bisherigenBaumaßnahmen waren nämlich ohne Genehmigungdurchgeführt worden. Am Vortag hatten zwölf Frauen

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Zum Klimacamp 201 4 beim Tagebau Garzweilermobilisieren die Besetzungen im Hambacher Forst zumInternationalen Aktionstag und zu einemherrschaftskritischen Camp. Am Aktionstag wird imBereich des Tagebaus Hambach der Betriebsablauf derKohlebahn für mehrere Stunden durch direkte Aktionengestört. Im Tagebau Garzweiler werden dieSchaufelradbagger geentert.

Der Herbst kündigt sich so langsam an und die damitverbundene Rodungssaison (01 .1 0.201 4-31 .03.201 5) imHambacher Forst. Um sich dem entgegen zu stellen wirdzur “Kein Baum fällt”- Kampagne mobilisiert. DerBeginn dieser Kampagne ist das Herbst SkillsharingCamp. Dieses ist international geprägt. Es findenunterschiedliche Workshops statt, wie: Barrikadenbau,Lock-On- (sich Festketten) und Tripodbau, „Out ofAction“ ( Aufarbeitung und Umgang von Erlebnissennach Aktionen) , Arbeiten mit Lehm. BeiInfoveranstaltungen wird über andere Kämpfenberichtet, wie in Kanada gegen den „Tar-Sands“-Abbauoder Goldabbau in Griechenland. Ab dem 1 . Oktoberfinden direkte Aktionen gegen den Tagebau,Bahnverkehr und Rodungsarbeiten statt. Bei d iesenwerden von RWE eingekaufte Unternehmen, die sich andem Raubbau mitbeteiligen aufgedeckt und blockiert.

Der 1 .Oktober: d ie Blockade des Unternehmens Kaisersund die Besetzung von Grubenblick. Das UnternehmenKaisers baut die ehemalige Hambachbahn ab. Bei derBlockade werden Aktivist_innen mit Hämmern undBrechstangen von den Arbeiter_innen angegriffen undverletzt. Der Firmenchef Heinz Bert Kaisers beteiligt sich

faustschwingend mit und bringt eine Morddrohunggegen die Aktivist*innen vor. Die Besetzung Grubenblickbefindet sich in dem Bereich des Hambacher Forsts , wodie Rodungen durchgeführt werden sollen. In den Tagendanach werden Barrikaden gebaut, es kommt zuBlockaden und Zusammenstößen mit dem von RWEeingesetzten Sicherheitspersonal. Die Polizei zieht sichfür diese Zeit aus dem Hambacher Forst zurück.

1 5. Oktober: eine Aktivistin fällt aus einem der Bäumeder Besetzung Grubenblick. Barrikaden werden von Akt-ivist*innen rückgebaut um dem Krankenwagen dieZufahrt zu gewährleisten. Sie wird mit einem Helikopterins Krankenhaus gebracht und mehrmals operiert.Während dieser Situation hat die Polizei nichts andereszu tun, als die im Krankenhaus befindliche Person zuverhören und eine Person im Wald festzunehmen. EinePolizistin erklärt “das davon ausgzugehen ist, dass ihr(die Besetzer*innen diese Person aus dem Baumgeschubst habt”.

Am 25. und 29. Oktober kommt es wieder zu Blockadenvon Rodungsarbeiten, in dem auf die Maschinengeklettert wird. Während der Aktion am 29.Oktoberkettet sich ein Aktivist mit einer Halsfessel an dieRodungsmaschine. Der Sicherheitsdienst versucht dieseBlockade zu räumen in dem sie die Aktivist_innen vonder 3m hohen, durch den Regen stark rutschigenMaschine runterzuziehen. Dabei gerät der angeketteteAktivist in Lebensgefahr. Die eintreffenden Pol-izist*innen aus Düren sind sichtlich überfordert. DiePolizei umstellt die Maschine mit Pfefferspraybewaffnet und fordert weitere Unterstützung aus

Blockaden,Knast und Waldspaziergangein Bericht aus dem Hambacher Forst über die Geschehnisse seit August 201 4

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aus Protest gegen die Verabschiedung derGesetzesänderung den Eingang zur Mine blockiert, viervon ihnen hatten sich am Tor festgekettet. Die starkeRepression war auch deutlich auf dem Camp zu spüren,da die Teilnehmer_innen von einer Zahl von über 2.000auf ca. 200 Menschenzusammengeschrumpft war. Weiterhin befürchten nunviele, durch die Wahl des neuen, laut WahlversprechenAnti-Gold-Bürgermeisters von Ierissos, Yiannis Michos,weitere Kraft des Widerstandes zu verlieren. Denn eineHoffnung darin, dass Politiker_innen das Problem lösenkönnten, wäre nur allzu trügerisch. Auch die Wahlen, d iein Griechenland am 25. Januar 201 5 anstehen und beidenen die Partei Syriza gute Karten hat, halten dieGemüter zur Zeit noch im Schach. Sollte Syriza dieWahlen jedoch gewinnen und – wie zu erwarten – die

Wahlversprechen (gegen den Goldabbau) nichteinhalten, könnte sich dies jedoch schnell ändern. Undauch wenn die Widerstandsbewegung gerade schwereZeiten durchmacht, ist hier auf Halkid iki noch nichtsentschieden.

MOBILISIERUNGIm Jahr 201 5 wird es wieder ein internationales Campgegen den Goldabbau geben. Ein genaues Datum stehtnoch nicht fest. Voraussichtlich wird es Ende Juli ,Anfang August in Ierissos stattfinden. Haltet Augen undOhren offen. Infos wird es auf den InternetseitenBEYONDEUROPE.NET und AK2003.GR geben. Wir sehenuns in Griechenland!

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Aachen an. Diese Unterstützung stürmt die Maschine,fixiert den Aktivist und öffnet die Halsfessel. Darauf hinwird er gefesselt und mit “Hilfe” von Schlagstöckenabgeführt. Ihm wird Suizidversuch vorgeworfen, wasjuristisch in Richtung Unmündigkeit des“Beschuldigten” geht und psychatrischeAuseinandersetzungen zur Folge haben könnte, wennsie mit der Anschuldigung durchkommen.

Am Donnerstagmorgen, den 30. Oktober gehen dieRodungsarbeiten im Hambacher Forst weiter. DasAufgebot an Sicherheitskräften ist ungewohnt stark,deshalb kommt eine andere Strategie zum Einsatz: UmFällungen zu stören bzw. die Waldarbeiter undSecurities zu irritieren, werden auf dem WaldbodenFeuerwerkskörper gezündet.Aktivisten besetzen eineBarrikade („Der Haufen“) – mitdem Ziel die weitere Räumunghinauszuzögern. Die vomSicherheitsdienst gerufenePolizei bringt vierIngewahrsamgenommen aufsPolizeirevier und nimmt zweiweitere Menschen fest. Bei demnun folgenden Einsatz werdenvon den Polizist_innen einigeMunitionskörper gefunden, die noch aus den beidenWeltkriegen stammen. Daraus wird von Polizei undMedien eine „Bombenbedrohung“ durch linkeAktivist*innen konstruiert und allen Festgenommenenein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz undgefährliche Körperverletzung vorgeworfen. ZweiAktivist_innen haben sich in der Barikade angekettet,d ie aus mehreren Tripods, Zaunelementen undStacheldraht konstruiert war. Die Polizei muss eineHebebühne einsetzen. Bei der Räumung geht die Polizeisehr fahrlässig vor – Sicherheitshinweise werdenignoriert und dadurch auch das Leben der Aktivist*innenin Gefahr gebracht. Als direkt im Anschluss auch dieBaumbesetzung geräumt wird, ist es bereits dunkel. Vonden drei Personen auf den Bäumen haben sich zweiangekettet. Zwei Hebebühnen kommen zum Einsatz. EinAktivist, der ausserhalb der Besetzung auf einen Baumgeklettert ist wird mit Flutscheinwerfern beleuchtet undes wird verkündet zu warten, bis dieser runter kommt.Nach mehrmaligen Rammen des Baumes mit einerMaschine, wird auch dieser von der Polizei geräumt. Inden Abendstunden gegen 20 Uhr umstellen mehrereHundertschaften die Wiesenbesetzung in der Nähe vonMorschenich mit Räumpanzern (SW4) und durchsuchen

die Besetzung. Dabei werden zwei weitere Menschenfestgenommen und auf die Polizeiwache gebracht. Dierestlichen Aktivist*innen werden auf der Wiesefestgesetzt und unter Beobachtung gestellt. Bei derDurchsuchung werden Gegenstände beschlagnahmt undEinrichtung beschädigt. Alle Festgenommenen werdenin die Gewahrsamsstellen Düren, Jülich, Aachen undKerpen gebracht. Die Festnahmegründe setzten sich aus„Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, „(schwerem) Landfriedensbruch“, „Nötigung“ und„(schwerer) Körperverletzung“ zusammen. Die Mehrzahlder Aktivist*innen bleibt etwa 24 Stunden (bisFreitagabend) in Gewahrsam. Ein Aktivist wird nachAachen in die U-Haft gebracht. Auch im Gewahrsam

werden weiter Repression gegenAktivist*innen angewendet. InDüren gibt es sechs erzwungeneDNA-Abnahmen. Darüber hinauswird der Kontakt zu Anwält_innenverweigert und mit massiverGewalt die Abgabe vonFingerabdrücken erzwungen(jeweils in verschiedenen Fällen) .Sämtliche Kletterausrüstungen,ein Rucksack, dazu einige Handysund Mp3-Player, d ie sich im Besitz

der Menschen befanden, werden einbehalten. Vor denPolizeiwachen gib es Solidaritätskundgebungen.Passant*innen solidarisieren sich mit dem Widerstand.Zusammenfassend betrachtet hat der Staat auf eineneue Ebene der Aktion im Hambacher Forst sofort mithöchst umfangreicher Repression reagiert – indem füreinen kompletten Tag annähernd alle, d ie sich im GebietHambacher Forst aufhielten, verhaftet wurden, und allepauschal der festgestellten „Straftaten“ beschuldigtwurden, egal, ob es dafür einen konkreten Anhaltspunktgab oder nicht. Es ist wichtig festzustellen, dass diesnichts mit der Verfolgung von Straftaten zu tun hat –das ist für den Staat ein Nebeneffekt.MitDurchsuchungen, Massenverhaftungen,Misshandlungen und Beschlagnahmungen, soll uns einrealer Schaden zugefügt werden – sowohl psychisch alsauch physisch .In den Tagen danach kommt es trotzdem wieder zuBlockaden von Rodungsarbeiten und Zusammenstößenmit RWE und der Polizei . Hunderte von Briefen werdenin den Knast geschickt und spontane Aktionen vor demKnast durchgeführt. Jetzt erst recht!

Am 5. November kommt es zu einer Blockade imTagebauvorfeld und der Endeckung seitens RWE, dass es

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längst eine neue Besetzung im Rodungsbereich gibt(Neuland) . Es kommt zu weiteren Blockaden undÖffentlichkeitsaktionen, wie in Bergheim zur Anhörungzum Neubau eines Kohlekraftwerks, als Aktivist*innenan Fahnenmästen hochklettertern und ein Transparentausrollen.

Am 1 8. November wird bei einer weiteren Aktion imHambacher Forst ein Aktivist festgenommen und in U-Haft gesteckt. Begründet wird dies mit den Ereignissenvom 30. Oktober.

Am 25. November zeigt RWE, dass sie auch anderskönnen. Um wahrscheinlich eine teure Räumung zuvermeiden wird die Besetzung Neuland mit Bauzäunen,Flutscheinwerfern und Sicherheitsdienst umzingelt. Inden letzten Monaten kam in die Öffentlichkeit, dassRWE die Räumung der Waldbesetzung "Monkeytown"am 27.März 201 4 selbst gezahlt hat. Die Taktik istaushungern, psychischen Schaden anrichten und denWillen der sich im Baum befindlichen Aktivist*in zubrechen. Nach 4 Tagen, also am 28. November, kommt esdann dicke für RWE und seine 1 0 Sicherheitsleute. Esgelingt – trotz der massiven Bewachung der Security undder angemeldeten Mahnwachen- die Person, d ie seit 4Tagen belagert wurde, abzulösen. Eine größere Gruppevon Menschen (25-30 Leute) nähert sich mitTransparenten und entspannter Gangart dem Bauzaunin der Dunkelheit und öffnet ihn. Dem Sicherheitsdienst(zum Zeitpunkt nur etwa 6-8 Menschen) die sich mitStöcken bewaffnet nähern, wird mehrmalskommuniziert, dass von der Gruppe keine Gewaltausgehen wird, und dass sie hier ist um die Besetzung zuunterstützen und die Person abzulösen. DerSicherheitsdienst reagiert überfordert, teilweise werdenMenschen geschubst und bedroht. Dies hält die Gruppenicht auf. Es wird ein Seil heruntergelassen, und ein*eAktivist*in macht sich an den Aufstieg. Erst wird nochversucht, d ie Person wieder herunter zu ziehen, doch dasWachpersonal kann davon erfolgreich abgehaltenwerden. In dieser Situation wird ein Aktivist zu Bodengeschlagen und stark im Gesicht verletzt. Kurz danachtaucht die Polizei auf und kesselt erstmal alle, d ie nichtschnell genug weg kommen, ein. Ein Aktivist wird zuBoden geschlagen und verletzt. Elf weitere werdeninhaftiert und zur Polizeiwache nach Düren gebracht.Von neun Aktivist_innen konnten trotz Gewaltausübungweder Fingerabdrücke, noch Personalien festgestelltwerden.

Am 1 . Dezember ist der Haftprüfungstermin desCompas, der seit dem 30.1 0 in U-Haft sitzt. MehrereAktivist_innen versuchen sich Zugang zumGerichtsgebäude in Düren zu verschaffen. Die Polizeiholt Verstärkung und drängt die Aktivist*innen aus demGebäude. Eine Person wird dabei festgenommen. Nacheinigen Stunden ist unser Compa draußen.

Die Situation um die Besetzung Neuland verschärft sich.Es wirde jetzt ein zweiter Zaun im Umkreis von ca 1 00mum den Baum gezogen und die Zahl von Securities wieFlutscheinwerfern erhöht. Immer wieder wird mit einerHebebühne im 2 Stundentakt nach der Aktivistin imBaum “geschaut”.

Am 4. Dezember, nach 5 Tagen, taucht die Polizei aufund räumt die Besetzung. Auf den Zuwegen haben sich 2Aktivist_innen an das Zugangstor festgekettet und aneinem anderen Zuweg wird ein Tripod(aufrechtstehender Turm mit drei Beinen) aufgestellt.Ein paar Tage später genehmigt die Bezirksregierungdie Weiterführung des Tagebaus Hambach bis 2030.

Der Haftprüfungstermin des zweiten Compas, am 1 6.Dezember, findet in Düren statt. Lautstark, mit Ban-nern, Kreidemalereien und der Besetzung eines Baumesim Eingangsbereich des Gerichtes wird sich Gehörverschafft. Seit dem 1 8.1 1 saß dieser in U-Haft und kannnach einigen Stunden im Gerichtssaal wieder in vieleArme geschlossen werden.

Seit dem Sommer findet einmal im Monat einWaldspaziergang mit bis zu 60 Menschen statt, so aucham 27. Dezember. Themen der Spaziergänge sind dieAuseinandersetzung mit dem Wald selbst, seinerZerstörung und dem Widerstand dagegen, d ie so an dieBesucherinnen herangetragen wird. Die Tour durch denWald zieht an den Baumbesetzungen vorbei, zurWiesenbesetzung, wo es dann bei Tee und Kuchen zuinteressanten Gesprächen mit allen Beteiligten und denBesetzer*innen kommt

- Respect Existence or Expect Resistane -- Auf ein widerständiges 201 5 -- Hambi bleibt! -

hambacherforst.blogsport.de

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Termine1 8.03 Transnationale Aktionen gegen EZB-Eröffnung in FFM

blockupy.org

06.04-1 2.04. Frühling-Skillsharing-Camp im Hambacher Forsthambacherforst.blogsport.de

1 0.04.-1 2.04. Kampf-ums-Klima-Konferenzrosa-lux.de

21 .04. Menschenkette gegen Kohleabbau im Rheinland

1 4.05.-1 7.05. Bundeskoordination Internationalismus in Münsterbuko.info

noch weiter weg aber doch schon näher als gedacht:

07.08.-1 7.08 Klimacamp und Degrowth-Sommerschuleklimacamp-im-rheinland.de / Homepage noch in Arbeit

1 4.08-1 6.08 Massenaktion gegen den Braunkohleabbauim Rheinland (und weltweit)Homepage noch in Arbeit


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