Keine „Stille“ StraßeSeit nahezu acht Wochen besetzen und be-treiben die Seniorinnen und Senioren die Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Stra-ße 10. Sie erfahren aus allen Ecken unserer Stadt, unseres Landes und auch international Aufmerksamkeit und Solidarität. Bisher be-harrten das Bezirksamt und die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Schließung der Begegnungsstätte. Doch die lange Besetzung zeigt Wirkung. In der Be-ratung des Finanzausschusses der BVV Pankow wurde nun einer Abfrage möglicher Interessen-ten zur Weiterführung der Begegnungsstätte zugestimmt. Es soll die Übergabe der Einrich-tung an einen freien Träger geprüft werden. Die damit verbundenen Rahmenbedingungen lassen allerdings keinen wirklichen Willen zur Aufrechterhaltung der Begegnungsstätte er-kennen.Mit dem Beschluss, die Begegnungsstätte dem Fachgebiet Finanzen zuzuordnen, wird deut-lich, dass es den Fraktionen von SPD, GRÜ-NEN und PIRATEN nur auf den Verkaufserlös ankommt und sie die Stille Straße als leeres Immobilienvermögen statt als soziales Projekt betrachten.DIE LINKE hat sich mit ihrem Antrag in der BVV für den langfristigen Erhalt der Begeg-nungsstätte eingesetzt. Der Widerstand der Seniorinnen und Senioren sowie die Solidarität vieler sorgten dafür, dass es dafür eine neue Chance gibt. Damit daraus eine realistische wird, fordern wir: Einem zukünftigen sozialen Träger muss ein mit den Seniorinnen und Seni-oren der Stillen Straße abgestimmter, realisier-barer Übernahmevorschlag vorgelegt werden.

n Axel Bielefeldt, Linksfraktion Pankow

Bundesweiter Aktionstag „umFAIRteilen“ am 29. SeptemberFehlende Kita-Plätze, mangelhafter Nahver-kehr, verschleppte Energiewende, Kürzungen an den Unis und bei Sozialleistungen – die Liste ließe sich fortsetzen. Die öffentlichen Haushalte wurden in den letzten Jahren syste-matisch ausgetrocknet. Überall fehlt das Geld für Investitionen in das Gemeinwohl. Doch die neoliberale Antwort der schwarz-gelben Regierung im Zuge der europäischen Finanz-krise ist eine Verschärfung der Kürzungen: der Fiskalpakt. Dabei stehen der Schieflage der öffentlichen Haushalte gigantische Vermögen gegenüber. Über 10 Billionen Euro beträgt das private Vermögen in der Bundesrepublik. Die Hälfte der Bevölkerung hat aber nur Zugriff auf 1,7 Prozent davon oder Schulden. Die superreichen Millionäre und Millardäre, ca. 1 Prozent der Bevölkerung, verfügen hingegen je nach Statistik über bis zu 40 Prozent, also über bis zu 4 Billionen Euro. Dieses unglaub-liche Vermögen muss endlich zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden. Mit dieser Forderung hat sich das bundeswei-te Bündnis „umFAIRteilen“ gegründet. Eine einmalige Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung von Steuerbetrug sollen massiv die Einnahmen der öffentlichen Haus-halte erhöhen. Dabei haben die einzelnen Organisationen unterschiedliche Konzepte. Attac fordert z.B. eine Vermögensabgabe von

bis zu 80 Prozent für die Milliardäre. Das Bündnis besteht aus Gewerkschaften, Migran-tInnenverbänden, Bewegungsorganisationen und vielen anderen. Neu ist, dass sich auch die Sozialverbände in bisher nicht gekanntem Umfang politisch engagieren. Sogar die Kir-chen nähern sich dem Bündnis an, vor allem auf lokaler Ebene. Die Partei DIE LINKE ist Unterstützerin, allerdings auch Bündnis 90/ Die Grünen, trotz ihrer Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Auftakt für die Aktivitäten des Bündnisses ist der bundesweite Aktionstag am 29. September. In fünf Großstädten sollen Demonstrationen stattfinden: Hamburg, Köln, Bochum, Frankfurt und natürlich Berlin. In einigen kleineren Städten wird es ebenfalls Aktionen geben. Umverteilung von oben nach unten soll ein wichtiges Thema im Bundes-tagswahlkampf 2013 werden. Schon mit dem Auftritt des Bündnisses in der Bundespresse-konferenz Anfang August wurde eine heftige Debatte in den Medien angestoßen. Eine aktuelle Forsa-Unfrage ergab, dass 77 Prozent der Bundesbürger eine Vermögenssteuer befür-worten. Jetzt besteht die Chance, das Dogma des Sparens und Kürzens zu durchbrechen und auf der Straße durchzusetzen mit dem Ruf: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

n Roman Denter, Attac KoKreis Infos: www.umfairteilen.de

September 2012BerlinInfo

Wir bleiben alle! Immer mehr Menschen in Berlin fürchten, aus ihren Wohnungen und ihrem Kiez verdrängt zu werden. Rasant steigende Mieten, Eigenbedarfskündigungen, Abriss – so unterschiedlich wie die konkreten Gründe, so vielfältig ist auch der Protest. In Mitte, Neukölln, Friedrichshain oder wie hier die Initiative Kotti & Co. aus Kreuzberg, die seit Ende Mai mit einem rund um die Uhr besetztem Protestcamp und regelmäßigen Lärmdemos Widerstand leistet.

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Impressum:DIE LINKE.Landesvorstand BerlinKarl-Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTel. 24 00 93 01, Fax: 24 00 92 60E-Mail: lv@die-linke-berlin.deV. i. S. d. P.: Thomas BarthelTitel & Gestaltung: WARENFORM (F.L.)Druck: Druckerei Bunter HundRedaktionsschluss: 30. 8. 2012

Termine:8. und 9.September100 Jahre Grundsteinlegung Karl-Liebknecht-HausVeranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals. Sa., 19 Uhr, Filmvorführung „Berlin, Ecke Volksbühne“. So., 16 Uhr, Kaf-feklatsch, Musik und Lesung mit Dietmar Bartsch, R. Friedmann, SuzannaKleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

9. SeptemberTag der Erinnerung und MahnungTheater, Talkrunden, Musik, Informationen, u.a.m. Sinti-Swing-Berlin, MirMix, Bernard Mayo & Horizon-M, GRIPS Theater. 13–18 Uhr, Tempelhofer Feld, Eingang Columbiadamm, 10965 Berlin (U-Bhf. Platz der Luftbrücke, Bus 104)

10. SeptemberMedien und GesellschaftDietmar Dath und Georg Seeßlen über das aktuelle Verhältnis von Medien und Zeitgeschichte und die Medien der Zukunft. 19 Uhr, Volksbühne Grüner Salon, Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

15. SeptemberHoffest im Roten Laden14 Uhr, Roter Laden, Schlossstr. 22, 13507 Berlin (U-Bhf. Alt-Tegel)

15. September„Kontrolle und Geschäft versus Gleich-heit und Freiheit im Netz“2. netzpolitische Konferenz der Linksfrakti-on im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Programm unter: netzfueralle.blog.rosalux.de. 11–21 Uhr, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin

21. SeptemberDie linke Kinonacht – Berliner IdentitätenTalk, Comedy, Musik und viele Filme. Mit Gregor Gysi, den Brauseboys, The Refugees, Irene Runge. Programm: linkekinonacht.de. 18 Uhr, KINO Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

4. OktoberMietenratschlagJeder 1. Donnerstag im Monat: Mietenratschlag der LAG Städtebau und Woh-nungspolitik. 17–19 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus (R523), Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

Es war ein historischer Schritt: Am 3.

September 1992 einigte sich die Genfer

UN-Abrüstungskonferenz auf das Über-

einkommen zum Verbot der Entwicklung,

Herstellung, Lagerung und des Einsatzes

chemischer Waffen und über deren Ver-

nichtung. Im Ersten Weltkrieg wurden von

beiden Seiten massiv chemische Kampf-

stoffe benutzt, erstmals durch französische

Truppen im August 1914. Die chemische

Kriegführung eskalierte. Bis 1918 wurden

durch Chemiewaffen 100.000 Soldaten

getötet und über eine Millionen verletzt.

Nach dem Ersten Weltkrieg ging das che-

mische Wettrüsten weiter. Und der Einsatz,

trotz Verbot in der Genfer Konvention

von 1925, u.a. in den Kriegen des faschi-

stischen Italien in Afrika oder im spa-

nischen Kolonialkrieg in Marokko. Während

des Zweiten Weltkrieges verwendete Japan

vor allem im Krieg gegen China chemische

Waffen, ebenfalls mit hohen Opferzahlen.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

wuchsen die Arsenale chemischer Waffen

an, viele Staaten gelangten in ihren Be-

sitz. Andererseits waren chemische Waffen

immer auf der Tagesordnung der in Genf

tagenden UN-Abrüstungskonferenz, wie

sie seit 1980 hieß. Unter dem Eindruck

der massiven Einsätze chemischer

Waffen im Krieg zwischen Irak

und Iran in den 80er Jahren be-

schleunigte sich die Diskussion

in der Abrüstungskonferenz

enorm. Am 3. September 1992

wurde der Text der Chemiewaf-

fenkonvention verabschiedet

und der UN-Vollversammlung

zur Beschlussfassung übergeben.

Ende 1993 unterzeichneten die ersten

Staaten den Vertrag. Nach Hinterlegung

der Ratifizierungsurkunde durch Ungarn,

als 65. Staat, trat die Konvention am 19.

April 1997 in Kraft. Heute haben bis auf

Ägypten, Angola, Nordkorea, Somalia, dem

Südsudan und Syrien alle Länder der Erde

die Konvention unterzeichnet. Myanmar und

Israel haben den Vertrag noch nicht ratifi-

ziert. Kontrolliert wird die Konvention durch

die Organisation für das Verbot chemischer

Waffen (OPCW) in Den Haag. Unter ihrer

Kontrolle werden die Arsenale geleert, Pro-

duktionsstätten zerstört oder umgenutzt.

Die Chemiewaffenkonvention könnte ein

guter Plan sein, auch atomare Waffen aus

den Arsenalen zu verbannen und einer Welt

ohne Massenvernichtungswaffen ein Stück

näher zu kommen.

n Stefan Liebich, MdB

Kalenderblatt:

3. September 1992

Verabschiedung der

Chemiewaffenkonvention

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzie-rung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Demonstration in Berlin:Auftakt: 11.30 Uhr Potsdamer PlatzAbschluss: 14.30 Uhr Neptunbrunnen

Bringt Freunde, Bekannte und Nachbarn mit! Aktuelle Informationen und Materialien unter: http://umfairteilen.de/start/aktionen/berlin/ oder http://www.die-linke.de/politik/aktionen/umfairteilen/

Im Sommerloch hat der SPD-CDU-Senat beschlossen, die Anteile des Energiekonzerns RWE an den BWB zurückzukaufen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Geschäft noch zustimmen – CDU und SPD haben dort eine Mehrheit. Wie genau der Deal im Abgeordne-tenhaus beraten werden soll, ist gegenwärtig noch unklar. Aber wir werden dafür sorgen, dass es nicht wieder läuft wie 1999. Da wurde den Berlinerinnen und Berlinern und den Abgeordneten das Blaue vom Himmel versprochen. Wir haben schon damals dagegen mobilisiert und wissen alle, was daraus ge-worden ist.Wir kämpfen seit 1999 dafür, dass das Berliner Was-ser unter öffentliche Kontrolle gestellt wird. Deshalb haben wir schon 2006 in der Koalitionsvereinbarung die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als politisches Ziel verankert und Druck auf RWE und Veolia aufgemacht. Will das der rot-schwarze Senat jetzt auch? Auf den ersten Blick scheint das so. Wenn wir genauer hin-schauen, ist Skepsis mehr als angebracht. Denn klar ist schon jetzt, dass der Kauf der RWE-Anteile zu Bedingungen geschehen soll, die für DIE LINKE nicht akzeptabel sind.Der Senat will die Wasserpreise nicht senken, son-dern weiterhin hohe Gewinne. Er bestärkt die BWB sogar, gegen die Preissenkungsanordnung des von uns eingeschalteten Bundeskartellamts vorzugehen. Das ist nicht im Interesse der Berlinerinnen und

Berliner Wasserbetriebe: Rot-schwarzer Rückkauf der RWE-Anteile ist keine Rekommunalisierung!

Linksfraktion gegen Asylknast am BERIm Berliner Abgeordnetenhaus hat die Linksfraktion den Senat aufgefordert, sich der Bundesra-tsinitiative der Länder Bran-denburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafen-asylverfahrens anzuschließen. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen wurde ein entsprechender Antrag eingebracht. Ziel ist auch zu verhindern, dass am künftigen Großflughafen BER ein entspre-chender Gewahrsam in Betrieb genommen wird. Es wurde daran erinnert, dass der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD im Juni die Abschaffung des Flughafenverfahrens beschlos-sen hat. Der SPD-CDU-Senat lehnt eine Unterstützung der Bundesratsinitiative aber ab.

Wohnungsabriss muss verhindert werdenDie Linksfraktion hat den Senat aufgefordert, geplante Abrisse von Wohngebäuden besser zu verhindern. Im Antrag der Fraktion heißt es: „Der Abriss von Wohnungen muss schnellstmöglich wieder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.“ Die heutigen Stand-orte von Wohnbauten müssten planungsrechtlich auch künftig für das Wohnen gesichert werden, wenn nicht wichtige städtebauliche Gründe dagegen-sprächen. Ein weiterer Antrag richtet sich konkret gegen den geplanten Abriss eines Wohnhauses in der Wilhelmstraße, dessen Miete-rinnen und Mieter eigentlich vertraglich gegen einen solchen geschützt sind.

Sozialticket nicht teurer machenNach dem Willen des SPD-CDU-Senats sollen die Preise für das Sozialticket zum 1. Januar 2013 teurer werden und künftig 36 Euro im Monat kosten. Die Linksfraktion hat den Senat aufgefordert, der Preiserhö-hung um 2,50 Euro entgegen-zuwirken. Am 13. September tagt dazu der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Bran-denburg (VBB). Der Preis des Sozialtickets, das etwa 150.000 Berechtigte in der Stadt nutzen, war seit 2005 stabil. Damals hatte DIE LINKE die Wiederein-führung des Tickets in der Stadt durchgesetzt.

NSU-Nazi-MordserieEin Nazi-Trio namens „Nationalsozialistischer Un-tergrund“ zog über zehn Jahre lang mordend und raubend durch die Bundesrepublik Deutschland, un-erkannt und unbehelligt. Neun Menschen richteten sie regelrecht hin, acht türkischer Herkunft, einen mit griechischen Wurzeln. Außerdem erschossen sie eine Polizistin. Es ist ein Trauerspiel des Totalversa-gens der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, aller. Entsprechend kleinlaut klangen die Erklä-rungen nach dem 4. November 2011. An diesem Tag war die bis dato unbekannte Bande nach einem Bankraub in Eisenach aufgeflogen. So liest sich die offiziell eingestandene Version. Allerdings muss man viele Fragezeichen wegwi-schen, um dieser Darstellung arglos zu folgen. War die NSU-Clique wirklich nur ein Trio? Agierten sie tatsächlich ein Dutzend Jahre unerkannt? Wenn nicht, warum dann unbehelligt? Wie viele V-Leute der Polizei und der Geheimdienste waren bei alle-dem präsent, passiv oder aktiv? Woher erfuhr Beate Zschäpe in Zwickau von der Tötung ihrer Kumpane Mundlos und Bönhardt in Eisenach? Überhaupt: War es wirklich Selbstmord? Wieso hielt sich ein VS-Beamter – Spitzname „klei-ner Adolf“ – ausgerechnet zur Tatzeit an einem NSU-Tatort auf? Wurde er von einem Ministerpräsi-denten der CDU vor polizeilichen Ermittlungen ge-schützt? Wenn ja, mit welchem Kalkül, mit welchem Recht? Warum wurden nach alledem im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet? Was hatten der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst mit dem NSU-Skandal zu tun? Die Liste der Ungereimtheiten ist viel länger. Verschwörungstheoretiker haben Hoch-Zeit. Oder Recht? Seit Ende Januar 2012 versucht ein parla-

mentarischer Untersuchungsausschuss des Bundes-tages Licht in die Finsternis zu bringen. Weitere gibt es in den Landtagen Thüringen, Sachsen und Bayern. Die angekündigte Aufklärungswut der Bundes- und Landesregierungen indes pegelt eher im Bereich „extrem zurückhaltend“.Umso hektischer wird lanciert, wie Sicherheitsbe-hörden mehr Kompetenzen erhalten sollten, mehr Überwachung, weniger Datenschutz, mehr Zentrali-sierung, weniger Trennung von Polizei und Geheim-diensten. Alle ollen Kamellen der Law-and-Order-Fanatiker werden wieder als Frischware gehandelt. Uwe-Carsten Heye von der Demokratie-Initiative „Gesicht zeigen“ mahnte jüngst: „Versager rüstet man nicht blindlings auf!“ Stimmt! Schon gar nicht den offensichtlich Hauptschuldigen am Ausfall aller Sicherheitsbehörden, die Ämter für Verfassungs-schutz. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass diese Inlandsgeheimdienste Fremdkörper in einer gebotenen Demokratie sind, der NSU-Skandal hat ihn geliefert.Uns LINKE treibt ohnehin eine viel weitergehende Frage um: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr hierzulande so lange, so gründlich, so tödlich unter-schätzt? Und warum ist das noch immer so? Es gibt auch nach der NSU-Nazi-Mordserie keine ernsthafte Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus, nicht in der Regierung, nicht in Behörden, nicht in der Gesellschaft. Die üblich flotte Forderung nach einem NPD-Verbot: Ja! Aber eine überfällige poli-tische Generalinventur: Fehlanzeige!

n Petra Pau, MdB, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss

Berliner. DIE LINKE lässt nicht zu, dass statt eines halb privaten, halb öffentlichen Monopols jetzt ein zu einem Viertel privates und zu drei Vierteln öffent-liches Monopol die Menschen mit überhöhten Wasser-preisen belastet. Zweitens will der Senat ganz offensichtlich die vom zweiten Miteigentümer, dem französischen Konzern Veolia, sofort nach dem RWE-Deal zu gleichen Kondi-tionen angebotenen Anteile nicht zurück. Entweder sind die Kaufbedingungen doch nicht so vorteilhaft, wie vom SPD-Finanzsenator behauptet. Oder der Se-nat will die 1999er Beuteverträge gar nicht aus der Welt schaffen, sondern gemeinsam mit Veolia kräftig weiter kassieren. Oder beides.Dass Rot-Schwarz die „Raub- und Beutegemeinschaft“ mit Konzernen erhalten will, die Schwarz-Rot 1999 begründet hat, ist keine Rekommunalisierung und für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Rot-Schwarz hat die Oppositionsanstrengungen um Aufklärung und Be-seitigung der 1999er Teilprivatisierung im Parlament seit Jahresbeginn blockiert und bekämpft. Das zeigt mehr als deutlich, woran es SPD und CDU in Bezug auf die BWB liegt. DIE LINKE tritt ein für eine Wasserver- und Abwas-serentsorgung von hoher Qualität, zu gerechten Preisen, mit guter Arbeit für die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe.

n Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender

Thema: Bund & Land:

BerlinInfo / September 2012 BerlinInfo / September 2012

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Ein Nachtflugverbot für Berlin und Brandenburg!

Noch bis zum 28. September 2012 haben Sie Zeit, für ein Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg zu unterschrei-ben. So lange läuft in Berlin die 2. Stufe des Volksbegeh-rens mit diesem Ziel. Es geht um ein konsequentes Nacht-flugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, das als Ziel der Landesentwicklungsplanung zwischen den Landesregie-rungen von Berlin und Bran-denburg vereinbart werden soll. In Brandenburg läuft ein paralleles Volksbegehren. Ex-pertinnen und Experten beto-nen immer wieder, wie wichtig die Erholung des Menschen im Schlaf ist. Lärm, und sei er scheinbar auch gering, hat dabei nachteilige Wirkungen. Viele Menschen, die von Lärm – nicht nur von Fluglärm – betroffen sind, berichten von Herzrasen, Konzentrations-schwächen und Depressionen. Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg haben deshalb im vergangenen Jahr die Initiati-ve ergriffen und Volksbegehren eingeleitet, die in beiden Ländern in der ersten Stufe er-folgreich waren. Es gilt die In-teressen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Gesundheit, aber auch den Schutz der Umwelt vor die Wirtschaftsinteressen zu setzen. DIE LINKE in Berlin hat sich positioniert und das Volksbegehren unterstützt. Wir werben dafür, dass möglichst viele Berlinerinnen und Ber-liner für ein Nachtflugverbot unterschreiben. Nur so können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass niemand in Berlin befürchten muss, von Fluglärm um den Nachtschlaf gebracht zu werden. Lassen Sie Ihre Freundinnen und Freunde, Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen doch auch unter-schreiben und dann ab mit der Liste an die Landeswahlleite-rin. Fluglärm ist nicht räum-lich begrenzt und wer weiß, vielleicht geht eine zukünftige Flugroute auch über Ihr Zuhau-se? Unterschriftenlisten finden Sie im Mittelteil dieser Aus-gabe und im Internet unter: www.nachtflugverbot-berlin.de

n Carsten Schatz

Über 30.000 gültige Unterschriften Damit hat das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung die erste Verfahrenshürde souverän gemeistert. Da der rot-schwarze Senat dem Gesetz, entgegen dem Beschluss des SPD-Par-teitags, die Unterstützung versagte, muss nun das Parlament entscheiden. Beugt sich die SPD auch hier dem Willen der CDU, gilt es im Frühjahr nächsten Jahres 174.000 Unterschriften zu sammeln.

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Solidarität mit Pussy Riot! Solidarität mit Pussy Riot! Mehrere hundert Menschen protestierten vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Verurteilung der drei Musikerinnen zu zwei Jahren Arbeitslager, weil diese in einer Kirche ein Punkgebet gegen die erneute Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten aufgeführt hatten. Halina Wawzyniak sagte für DIE LINKE: „Kirche und Staat müssen aushalten können, wenn man sich künstlerisch, satirisch oder polemisch mit ihnen auseinandersetzt. Das muss im Rahmen der Kunst- und Meinungsfreiheit erlaubt sein.“

Im Sommerloch hat der SPD-CDU-Senat beschlossen, die Anteile des Energiekonzerns RWE an den BWB zurückzukaufen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Geschäft noch zustimmen – CDU und SPD haben dort eine Mehrheit. Wie genau der Deal im Abgeordne-tenhaus beraten werden soll, ist gegenwärtig noch unklar. Aber wir werden dafür sorgen, dass es nicht wieder läuft wie 1999. Da wurde den Berlinerinnen und Berlinern und den Abgeordneten das Blaue vom Himmel versprochen. Wir haben schon damals dagegen mobilisiert und wissen alle, was daraus ge-worden ist.Wir kämpfen seit 1999 dafür, dass das Berliner Was-ser unter öffentliche Kontrolle gestellt wird. Deshalb haben wir schon 2006 in der Koalitionsvereinbarung die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als politisches Ziel verankert und Druck auf RWE und Veolia aufgemacht. Will das der rot-schwarze Senat jetzt auch? Auf den ersten Blick scheint das so. Wenn wir genauer hin-schauen, ist Skepsis mehr als angebracht. Denn klar ist schon jetzt, dass der Kauf der RWE-Anteile zu Bedingungen geschehen soll, die für DIE LINKE nicht akzeptabel sind.Der Senat will die Wasserpreise nicht senken, son-dern weiterhin hohe Gewinne. Er bestärkt die BWB sogar, gegen die Preissenkungsanordnung des von uns eingeschalteten Bundeskartellamts vorzugehen. Das ist nicht im Interesse der Berlinerinnen und

Berliner Wasserbetriebe: Rot-schwarzer Rückkauf der RWE-Anteile ist keine Rekommunalisierung!

Linksfraktion gegen Asylknast am BERIm Berliner Abgeordnetenhaus hat die Linksfraktion den Senat aufgefordert, sich der Bundesra-tsinitiative der Länder Bran-denburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafen-asylverfahrens anzuschließen. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen wurde ein entsprechender Antrag eingebracht. Ziel ist auch zu verhindern, dass am künftigen Großflughafen BER ein entspre-chender Gewahrsam in Betrieb genommen wird. Es wurde daran erinnert, dass der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD im Juni die Abschaffung des Flughafenverfahrens beschlos-sen hat. Der SPD-CDU-Senat lehnt eine Unterstützung der Bundesratsinitiative aber ab.

Wohnungsabriss muss verhindert werdenDie Linksfraktion hat den Senat aufgefordert, geplante Abrisse von Wohngebäuden besser zu verhindern. Im Antrag der Fraktion heißt es: „Der Abriss von Wohnungen muss schnellstmöglich wieder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.“ Die heutigen Stand-orte von Wohnbauten müssten planungsrechtlich auch künftig für das Wohnen gesichert werden, wenn nicht wichtige städtebauliche Gründe dagegen-sprächen. Ein weiterer Antrag richtet sich konkret gegen den geplanten Abriss eines Wohnhauses in der Wilhelmstraße, dessen Miete-rinnen und Mieter eigentlich vertraglich gegen einen solchen geschützt sind.

Sozialticket nicht teurer machenNach dem Willen des SPD-CDU-Senats sollen die Preise für das Sozialticket zum 1. Januar 2013 teurer werden und künftig 36 Euro im Monat kosten. Die Linksfraktion hat den Senat aufgefordert, der Preiserhö-hung um 2,50 Euro entgegen-zuwirken. Am 13. September tagt dazu der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Bran-denburg (VBB). Der Preis des Sozialtickets, das etwa 150.000 Berechtigte in der Stadt nutzen, war seit 2005 stabil. Damals hatte DIE LINKE die Wiederein-führung des Tickets in der Stadt durchgesetzt.

NSU-Nazi-MordserieEin Nazi-Trio namens „Nationalsozialistischer Un-tergrund“ zog über zehn Jahre lang mordend und raubend durch die Bundesrepublik Deutschland, un-erkannt und unbehelligt. Neun Menschen richteten sie regelrecht hin, acht türkischer Herkunft, einen mit griechischen Wurzeln. Außerdem erschossen sie eine Polizistin. Es ist ein Trauerspiel des Totalversa-gens der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, aller. Entsprechend kleinlaut klangen die Erklä-rungen nach dem 4. November 2011. An diesem Tag war die bis dato unbekannte Bande nach einem Bankraub in Eisenach aufgeflogen. So liest sich die offiziell eingestandene Version. Allerdings muss man viele Fragezeichen wegwi-schen, um dieser Darstellung arglos zu folgen. War die NSU-Clique wirklich nur ein Trio? Agierten sie tatsächlich ein Dutzend Jahre unerkannt? Wenn nicht, warum dann unbehelligt? Wie viele V-Leute der Polizei und der Geheimdienste waren bei alle-dem präsent, passiv oder aktiv? Woher erfuhr Beate Zschäpe in Zwickau von der Tötung ihrer Kumpane Mundlos und Bönhardt in Eisenach? Überhaupt: War es wirklich Selbstmord? Wieso hielt sich ein VS-Beamter – Spitzname „klei-ner Adolf“ – ausgerechnet zur Tatzeit an einem NSU-Tatort auf? Wurde er von einem Ministerpräsi-denten der CDU vor polizeilichen Ermittlungen ge-schützt? Wenn ja, mit welchem Kalkül, mit welchem Recht? Warum wurden nach alledem im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet? Was hatten der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst mit dem NSU-Skandal zu tun? Die Liste der Ungereimtheiten ist viel länger. Verschwörungstheoretiker haben Hoch-Zeit. Oder Recht? Seit Ende Januar 2012 versucht ein parla-

mentarischer Untersuchungsausschuss des Bundes-tages Licht in die Finsternis zu bringen. Weitere gibt es in den Landtagen Thüringen, Sachsen und Bayern. Die angekündigte Aufklärungswut der Bundes- und Landesregierungen indes pegelt eher im Bereich „extrem zurückhaltend“.Umso hektischer wird lanciert, wie Sicherheitsbe-hörden mehr Kompetenzen erhalten sollten, mehr Überwachung, weniger Datenschutz, mehr Zentrali-sierung, weniger Trennung von Polizei und Geheim-diensten. Alle ollen Kamellen der Law-and-Order-Fanatiker werden wieder als Frischware gehandelt. Uwe-Carsten Heye von der Demokratie-Initiative „Gesicht zeigen“ mahnte jüngst: „Versager rüstet man nicht blindlings auf!“ Stimmt! Schon gar nicht den offensichtlich Hauptschuldigen am Ausfall aller Sicherheitsbehörden, die Ämter für Verfassungs-schutz. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass diese Inlandsgeheimdienste Fremdkörper in einer gebotenen Demokratie sind, der NSU-Skandal hat ihn geliefert.Uns LINKE treibt ohnehin eine viel weitergehende Frage um: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr hierzulande so lange, so gründlich, so tödlich unter-schätzt? Und warum ist das noch immer so? Es gibt auch nach der NSU-Nazi-Mordserie keine ernsthafte Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus, nicht in der Regierung, nicht in Behörden, nicht in der Gesellschaft. Die üblich flotte Forderung nach einem NPD-Verbot: Ja! Aber eine überfällige poli-tische Generalinventur: Fehlanzeige!

n Petra Pau, MdB, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss

Berliner. DIE LINKE lässt nicht zu, dass statt eines halb privaten, halb öffentlichen Monopols jetzt ein zu einem Viertel privates und zu drei Vierteln öffent-liches Monopol die Menschen mit überhöhten Wasser-preisen belastet. Zweitens will der Senat ganz offensichtlich die vom zweiten Miteigentümer, dem französischen Konzern Veolia, sofort nach dem RWE-Deal zu gleichen Kondi-tionen angebotenen Anteile nicht zurück. Entweder sind die Kaufbedingungen doch nicht so vorteilhaft, wie vom SPD-Finanzsenator behauptet. Oder der Se-nat will die 1999er Beuteverträge gar nicht aus der Welt schaffen, sondern gemeinsam mit Veolia kräftig weiter kassieren. Oder beides.Dass Rot-Schwarz die „Raub- und Beutegemeinschaft“ mit Konzernen erhalten will, die Schwarz-Rot 1999 begründet hat, ist keine Rekommunalisierung und für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Rot-Schwarz hat die Oppositionsanstrengungen um Aufklärung und Be-seitigung der 1999er Teilprivatisierung im Parlament seit Jahresbeginn blockiert und bekämpft. Das zeigt mehr als deutlich, woran es SPD und CDU in Bezug auf die BWB liegt. DIE LINKE tritt ein für eine Wasserver- und Abwas-serentsorgung von hoher Qualität, zu gerechten Preisen, mit guter Arbeit für die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe.

n Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender

Thema: Bund & Land:

BerlinInfo / September 2012 BerlinInfo / September 2012

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Ein Nachtflugverbot für Berlin und Brandenburg!

Noch bis zum 28. September 2012 haben Sie Zeit, für ein Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg zu unterschrei-ben. So lange läuft in Berlin die 2. Stufe des Volksbegeh-rens mit diesem Ziel. Es geht um ein konsequentes Nacht-flugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, das als Ziel der Landesentwicklungsplanung zwischen den Landesregie-rungen von Berlin und Bran-denburg vereinbart werden soll. In Brandenburg läuft ein paralleles Volksbegehren. Ex-pertinnen und Experten beto-nen immer wieder, wie wichtig die Erholung des Menschen im Schlaf ist. Lärm, und sei er scheinbar auch gering, hat dabei nachteilige Wirkungen. Viele Menschen, die von Lärm – nicht nur von Fluglärm – betroffen sind, berichten von Herzrasen, Konzentrations-schwächen und Depressionen. Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg haben deshalb im vergangenen Jahr die Initiati-ve ergriffen und Volksbegehren eingeleitet, die in beiden Ländern in der ersten Stufe er-folgreich waren. Es gilt die In-teressen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Gesundheit, aber auch den Schutz der Umwelt vor die Wirtschaftsinteressen zu setzen. DIE LINKE in Berlin hat sich positioniert und das Volksbegehren unterstützt. Wir werben dafür, dass möglichst viele Berlinerinnen und Ber-liner für ein Nachtflugverbot unterschreiben. Nur so können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass niemand in Berlin befürchten muss, von Fluglärm um den Nachtschlaf gebracht zu werden. Lassen Sie Ihre Freundinnen und Freunde, Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen doch auch unter-schreiben und dann ab mit der Liste an die Landeswahlleite-rin. Fluglärm ist nicht räum-lich begrenzt und wer weiß, vielleicht geht eine zukünftige Flugroute auch über Ihr Zuhau-se? Unterschriftenlisten finden Sie im Mittelteil dieser Aus-gabe und im Internet unter: www.nachtflugverbot-berlin.de

n Carsten Schatz

Über 30.000 gültige Unterschriften Damit hat das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung die erste Verfahrenshürde souverän gemeistert. Da der rot-schwarze Senat dem Gesetz, entgegen dem Beschluss des SPD-Par-teitags, die Unterstützung versagte, muss nun das Parlament entscheiden. Beugt sich die SPD auch hier dem Willen der CDU, gilt es im Frühjahr nächsten Jahres 174.000 Unterschriften zu sammeln.

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Solidarität mit Pussy Riot! Solidarität mit Pussy Riot! Mehrere hundert Menschen protestierten vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Verurteilung der drei Musikerinnen zu zwei Jahren Arbeitslager, weil diese in einer Kirche ein Punkgebet gegen die erneute Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten aufgeführt hatten. Halina Wawzyniak sagte für DIE LINKE: „Kirche und Staat müssen aushalten können, wenn man sich künstlerisch, satirisch oder polemisch mit ihnen auseinandersetzt. Das muss im Rahmen der Kunst- und Meinungsfreiheit erlaubt sein.“

Keine „Stille“ StraßeSeit nahezu acht Wochen besetzen und be-treiben die Seniorinnen und Senioren die Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Stra-ße 10. Sie erfahren aus allen Ecken unserer Stadt, unseres Landes und auch international Aufmerksamkeit und Solidarität. Bisher be-harrten das Bezirksamt und die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Schließung der Begegnungsstätte. Doch die lange Besetzung zeigt Wirkung. In der Be-ratung des Finanzausschusses der BVV Pankow wurde nun einer Abfrage möglicher Interessen-ten zur Weiterführung der Begegnungsstätte zugestimmt. Es soll die Übergabe der Einrich-tung an einen freien Träger geprüft werden. Die damit verbundenen Rahmenbedingungen lassen allerdings keinen wirklichen Willen zur Aufrechterhaltung der Begegnungsstätte er-kennen.Mit dem Beschluss, die Begegnungsstätte dem Fachgebiet Finanzen zuzuordnen, wird deut-lich, dass es den Fraktionen von SPD, GRÜ-NEN und PIRATEN nur auf den Verkaufserlös ankommt und sie die Stille Straße als leeres Immobilienvermögen statt als soziales Projekt betrachten.DIE LINKE hat sich mit ihrem Antrag in der BVV für den langfristigen Erhalt der Begeg-nungsstätte eingesetzt. Der Widerstand der Seniorinnen und Senioren sowie die Solidarität vieler sorgten dafür, dass es dafür eine neue Chance gibt. Damit daraus eine realistische wird, fordern wir: Einem zukünftigen sozialen Träger muss ein mit den Seniorinnen und Seni-oren der Stillen Straße abgestimmter, realisier-barer Übernahmevorschlag vorgelegt werden.

n Axel Bielefeldt, Linksfraktion Pankow

Bundesweiter Aktionstag „umFAIRteilen“ am 29. SeptemberFehlende Kita-Plätze, mangelhafter Nahver-kehr, verschleppte Energiewende, Kürzungen an den Unis und bei Sozialleistungen – die Liste ließe sich fortsetzen. Die öffentlichen Haushalte wurden in den letzten Jahren syste-matisch ausgetrocknet. Überall fehlt das Geld für Investitionen in das Gemeinwohl. Doch die neoliberale Antwort der schwarz-gelben Regierung im Zuge der europäischen Finanz-krise ist eine Verschärfung der Kürzungen: der Fiskalpakt. Dabei stehen der Schieflage der öffentlichen Haushalte gigantische Vermögen gegenüber. Über 10 Billionen Euro beträgt das private Vermögen in der Bundesrepublik. Die Hälfte der Bevölkerung hat aber nur Zugriff auf 1,7 Prozent davon oder Schulden. Die superreichen Millionäre und Millardäre, ca. 1 Prozent der Bevölkerung, verfügen hingegen je nach Statistik über bis zu 40 Prozent, also über bis zu 4 Billionen Euro. Dieses unglaub-liche Vermögen muss endlich zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden. Mit dieser Forderung hat sich das bundeswei-te Bündnis „umFAIRteilen“ gegründet. Eine einmalige Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögenssteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung von Steuerbetrug sollen massiv die Einnahmen der öffentlichen Haus-halte erhöhen. Dabei haben die einzelnen Organisationen unterschiedliche Konzepte. Attac fordert z.B. eine Vermögensabgabe von

bis zu 80 Prozent für die Milliardäre. Das Bündnis besteht aus Gewerkschaften, Migran-tInnenverbänden, Bewegungsorganisationen und vielen anderen. Neu ist, dass sich auch die Sozialverbände in bisher nicht gekanntem Umfang politisch engagieren. Sogar die Kir-chen nähern sich dem Bündnis an, vor allem auf lokaler Ebene. Die Partei DIE LINKE ist Unterstützerin, allerdings auch Bündnis 90/ Die Grünen, trotz ihrer Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Auftakt für die Aktivitäten des Bündnisses ist der bundesweite Aktionstag am 29. September. In fünf Großstädten sollen Demonstrationen stattfinden: Hamburg, Köln, Bochum, Frankfurt und natürlich Berlin. In einigen kleineren Städten wird es ebenfalls Aktionen geben. Umverteilung von oben nach unten soll ein wichtiges Thema im Bundes-tagswahlkampf 2013 werden. Schon mit dem Auftritt des Bündnisses in der Bundespresse-konferenz Anfang August wurde eine heftige Debatte in den Medien angestoßen. Eine aktuelle Forsa-Unfrage ergab, dass 77 Prozent der Bundesbürger eine Vermögenssteuer befür-worten. Jetzt besteht die Chance, das Dogma des Sparens und Kürzens zu durchbrechen und auf der Straße durchzusetzen mit dem Ruf: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

n Roman Denter, Attac KoKreis Infos: www.umfairteilen.de

September 2012BerlinInfo

Wir bleiben alle! Immer mehr Menschen in Berlin fürchten, aus ihren Wohnungen und ihrem Kiez verdrängt zu werden. Rasant steigende Mieten, Eigenbedarfskündigungen, Abriss – so unterschiedlich wie die konkreten Gründe, so vielfältig ist auch der Protest. In Mitte, Neukölln, Friedrichshain oder wie hier die Initiative Kotti & Co. aus Kreuzberg, die seit Ende Mai mit einem rund um die Uhr besetztem Protestcamp und regelmäßigen Lärmdemos Widerstand leistet.

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Impressum:DIE LINKE.Landesvorstand BerlinKarl-Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTel. 24 00 93 01, Fax: 24 00 92 60E-Mail: lv@die-linke-berlin.deV. i. S. d. P.: Thomas BarthelTitel & Gestaltung: WARENFORM (F.L.)Druck: Druckerei Bunter HundRedaktionsschluss: 30. 8. 2012

Termine:8. und 9.September100 Jahre Grundsteinlegung Karl-Liebknecht-HausVeranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals. Sa., 19 Uhr, Filmvorführung „Berlin, Ecke Volksbühne“. So., 16 Uhr, Kaf-feklatsch, Musik und Lesung mit Dietmar Bartsch, R. Friedmann, SuzannaKleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

9. SeptemberTag der Erinnerung und MahnungTheater, Talkrunden, Musik, Informationen, u.a.m. Sinti-Swing-Berlin, MirMix, Bernard Mayo & Horizon-M, GRIPS Theater. 13–18 Uhr, Tempelhofer Feld, Eingang Columbiadamm, 10965 Berlin (U-Bhf. Platz der Luftbrücke, Bus 104)

10. SeptemberMedien und GesellschaftDietmar Dath und Georg Seeßlen über das aktuelle Verhältnis von Medien und Zeitgeschichte und die Medien der Zukunft. 19 Uhr, Volksbühne Grüner Salon, Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

15. SeptemberHoffest im Roten Laden14 Uhr, Roter Laden, Schlossstr. 22, 13507 Berlin (U-Bhf. Alt-Tegel)

15. September„Kontrolle und Geschäft versus Gleich-heit und Freiheit im Netz“2. netzpolitische Konferenz der Linksfrakti-on im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Programm unter: netzfueralle.blog.rosalux.de. 11–21 Uhr, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin

21. SeptemberDie linke Kinonacht – Berliner IdentitätenTalk, Comedy, Musik und viele Filme. Mit Gregor Gysi, den Brauseboys, The Refugees, Irene Runge. Programm: linkekinonacht.de. 18 Uhr, KINO Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

4. OktoberMietenratschlagJeder 1. Donnerstag im Monat: Mietenratschlag der LAG Städtebau und Woh-nungspolitik. 17–19 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus (R523), Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin (U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

Es war ein historischer Schritt: Am 3.

September 1992 einigte sich die Genfer

UN-Abrüstungskonferenz auf das Über-

einkommen zum Verbot der Entwicklung,

Herstellung, Lagerung und des Einsatzes

chemischer Waffen und über deren Ver-

nichtung. Im Ersten Weltkrieg wurden von

beiden Seiten massiv chemische Kampf-

stoffe benutzt, erstmals durch französische

Truppen im August 1914. Die chemische

Kriegführung eskalierte. Bis 1918 wurden

durch Chemiewaffen 100.000 Soldaten

getötet und über eine Millionen verletzt.

Nach dem Ersten Weltkrieg ging das che-

mische Wettrüsten weiter. Und der Einsatz,

trotz Verbot in der Genfer Konvention

von 1925, u.a. in den Kriegen des faschi-

stischen Italien in Afrika oder im spa-

nischen Kolonialkrieg in Marokko. Während

des Zweiten Weltkrieges verwendete Japan

vor allem im Krieg gegen China chemische

Waffen, ebenfalls mit hohen Opferzahlen.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

wuchsen die Arsenale chemischer Waffen

an, viele Staaten gelangten in ihren Be-

sitz. Andererseits waren chemische Waffen

immer auf der Tagesordnung der in Genf

tagenden UN-Abrüstungskonferenz, wie

sie seit 1980 hieß. Unter dem Eindruck

der massiven Einsätze chemischer

Waffen im Krieg zwischen Irak

und Iran in den 80er Jahren be-

schleunigte sich die Diskussion

in der Abrüstungskonferenz

enorm. Am 3. September 1992

wurde der Text der Chemiewaf-

fenkonvention verabschiedet

und der UN-Vollversammlung

zur Beschlussfassung übergeben.

Ende 1993 unterzeichneten die ersten

Staaten den Vertrag. Nach Hinterlegung

der Ratifizierungsurkunde durch Ungarn,

als 65. Staat, trat die Konvention am 19.

April 1997 in Kraft. Heute haben bis auf

Ägypten, Angola, Nordkorea, Somalia, dem

Südsudan und Syrien alle Länder der Erde

die Konvention unterzeichnet. Myanmar und

Israel haben den Vertrag noch nicht ratifi-

ziert. Kontrolliert wird die Konvention durch

die Organisation für das Verbot chemischer

Waffen (OPCW) in Den Haag. Unter ihrer

Kontrolle werden die Arsenale geleert, Pro-

duktionsstätten zerstört oder umgenutzt.

Die Chemiewaffenkonvention könnte ein

guter Plan sein, auch atomare Waffen aus

den Arsenalen zu verbannen und einer Welt

ohne Massenvernichtungswaffen ein Stück

näher zu kommen.

n Stefan Liebich, MdB

Kalenderblatt:

3. September 1992

Verabschiedung der

Chemiewaffenkonvention

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzie-rung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Demonstration in Berlin:Auftakt: 11.30 Uhr Potsdamer PlatzAbschluss: 14.30 Uhr Neptunbrunnen

Bringt Freunde, Bekannte und Nachbarn mit! Aktuelle Informationen und Materialien unter: http://umfairteilen.de/start/aktionen/berlin/ oder http://www.die-linke.de/politik/aktionen/umfairteilen/