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Interventionen und Kernwaffen: Zur neuen Nukleardoktrin der USA
Date post:11-Jan-2017
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  • Harald Mller/Stephanie Sohnius

    Intervention und Kernwaffen Zur neuen Nukleardoktrin der USA

    HSFK-Report 1/2006

  • Dieser HSFK-Report ist im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefrderten Projekts Kriege demokratischer Staaten seit 1990 entstanden. Zu-dem wurden fr die Arbeit an diesem Report auch Titel der DFG-gefrderten Spezial-sammlung Auen- und Sicherheitspolitik der USA benutzt. Die HSFK dankt der DFG fr ihre Untersttzung.

    Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Adresse der Autorin/des Autors : HSFK Leimenrode 29 60322 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95 91 04-0 Fax: (069) 55 84 81 E-Mail: mueller@hsfk.de sohnius@hsfk.de Internet: http://www.hsfk.de ISBN: 3-937829-30-X Euro 6,-

  • Zusammenfassung

    Die Bedeutung der neuen Nuklearstrategie der USA, die erstmals auf der Webseite des Pentagon im Mrz 2005 ffentlich wurde, soll vor dem Hintergrund der Rolle von Nu-klearwaffen in der militr- und sicherheitspolitischen Planung und bei US-Interventionen vom Kalten Krieg bis heute herausgearbeitet werden, um dann zu einer Einschtzung der neuen Doktrin und Empfehlungen fr die Bundesregierung im Umgang mit dieser zu kommen.

    Whrend des Ost-West-Konflikts bestand die zentrale Funktion der Nuklearwaffen in der Abschreckung. Ein nukleares Tabu entwickelte sich, die ungeschriebene Norm, dass Kernwaffen nicht eingesetzt werden. Im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie des Containment trugen die Supermchte ihren Konflikt nicht mit militrischen Mitteln aus. Sie engagierten sich vielmehr als Untersttzer von Konfliktparteien oder mit eigenen Streitkrften in einer Reihe von Auseinandersetzungen in der Dritten Welt, in denen gele-gentlich der Kernwaffeneinsatz erwogen, aber nie verwirklicht wurde.

    Das Ende des Ost-West-Konflikts strkte zunchst das nukleare Tabu. Die in der Clinton-ra dominanten Interventionstypen der humanitren Interventionen und des UN-Peacekeeping machten berlegungen ber einen Kernwaffeneinsatz nichtig. Erst mit dem Bedeutungszuwachs der Schurkenstaaten-Terrorismus-Diskussion, kristalli-sierte sich langsam ein potentielles neues Einsatzszenario heraus. In diesem Kontext hatte die Administration unter Prsident George H. W. Bush whrend der Vorplanungsphase zum Irakkrieg 1991 einschlgige Erwgungen fr die konkrete operative Planung ange-stellt, aber die nukleare Option nicht ernsthaft ins Auge gefasst.

    Der Kampf gegen den Terrorismus und Schurkenstaaten wurde in Folge des 11. Sep-tember 2001 zum Surrogat fr die seit 1990 obsolete Containmentstrategie. In der Natio-nal Security Strategy (2002) wurde ein prventives Vorgehen gegen die neuen Gefahren in den Vordergrund und die Abschreckungsstrategie in den Hintergrund gestellt. In die-sem Sinne wurde auch fr ein militrisches unilaterales premptives Vorgehen pldiert.

    Der Afghanistankrieg 2001 folgte als Vergeltungsschlag dem Terrorangriff auf die Ver-einigten Staaten. Die Intervention in den Irak 2003 hingegen war der erste im Rahmen der Prventivdoktrin gefhrte Krieg der USA. Einen Nuklearwaffeneinsatz zog die amerikani-sche Regierung in beiden Fllen nicht in Erwgung.

    Die Anpassung der Nukleardoktrin an die neue Sicherheitsstrategie wurde erforder-lich. Vorarbeiten dazu legte das Verteidigungsministerium seit Amtsantritt der Bush-Regierung in einer Reihe von Dokumenten nieder. Im Entwurf zur neuen Nukleardoktrin vom Mrz 2005 stellte das Pentagon diese Elemente in einen kohrenten Zusammenhang. Das Papier legte im Detail die Rolle der Kernwaffen in der Strategie, die Befehlskette und die Regularien zu ihrem Einsatz dar.

    Der Doktrin-Entwurf beschreibt die potentiellen Ziele fr einen taktischen Nuklear-waffeneinsatz im Zusammenhang mit feindlichen Massenvernichtungswaffen und die Abwehr eines terroristischen Angriffs mit Massenvernichtungswaffen auf die USA.

  • II

    Weitere mgliche Einsatzszenarien beziehen sich auf die Untersttzung durch Kern-waffen bei Interventionen gegen berlegene konventionelle Streitkrfte, auf die Sicherung des Erfolges amerikanischer und multilateraler Operationen sowie auf den demonstrati-ven Kernwaffeneinsatz mit der Absicht der Abschreckung des feindlichen Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen; im Rahmen prventiver Kriegsfhrung ist ein solcher Einsatz denkbar. Der politischen Fhrung sollen nicht nur fr die wahrscheinlichen und be-stimmbaren Einsatzflle, sondern fr alle Eventualitten nukleare Optionen zur Verf-gung stehen. Nuklearwaffen spielen demnach in vielen Konfliktszenarien eine Rolle. Die Doktrin zielt auf die lckenlose Integration von konventionellen und nuklearen Operati-onen ab. Damit gert das nukleare Tabu in Gefahr. Denn die Doktrin redet einer weit-reichenden Konventionalisierung des Denkens ber Kernwaffen das Wort.

    Wir kommen zu dem Schluss, dass die neue Rolle von Kernwaffen vlkerrechtswidrig ist und die politischen Folgen der neuen Doktrin das internationale Nichtverbreitungsre-gime weiter untergraben werden. Die Doktrin unterluft die auf der Konferenz des Nicht-verbreitungsvertrags (NVV) im Jahr 2000 vereinbarten Versprechungen der Kernwaffen-staaten, die Rolle der Kernwaffen in ihren Militrstrategien weiter abzuschwchen. Dass die Supermacht sich nicht an diese Zusage gebunden fhlt, wird sich negativ auf den Zu-sammenhalt der NVV-Vertragsgemeinschaft auswirken. Die ausdrckliche Betonung der Ntzlichkeit von Atomwaffen in konventionellen Auseinandersetzungen gibt anderen Staaten zustzliche Anreize zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen. In den USA knnten die dadurch verschrften Risiken wiederum die Befrworter einer unilateralen Hegemonialpolitik strken. So entsteht ein strategischer Teufelskreis, der die Stabilitt der Weltordnung bedroht.

    Augenblicklich geht der einzige wirksame Widerstand gegen die neue Doktrin vom US-Kongress aus, der dafr gesorgt hat, dass das amerikanische Verteidigungsministeri-um den Doktrin-Entwurf zurckgezogen hat, wenngleich seine Grundstze ihre Gltigkeit behalten. Eine klare Stellungnahme der amerikanischen NATO-Partner wre jetzt ein wichtiges Signal. Denn die Doktrin macht den Rckgriff von regionalen Kommandeuren der US-Streitkrfte auf die in Europa gelagerten nuklearen Schwerkraftbomben mglich. Auch stellt der Einsatz von Nuklearwaffen in multilateralen Interventionen eine Option dar. Beides sollte zum Diskussionsgegenstand im Bndnis werden.

    Deutschland ist von der neuen Doktrin in doppelter Weise betroffen, einerseits wegen seines starken Interesses an der Nichtverbreitung, andererseits durch seine NATO-Mitgliedschaft. Die Teilnahme deutscher Soldaten in einem nuklearen Konflikt ist ebenso unzumutbar wie eine von deutschem Boden aus untersttzte vlkerrechtswidrige Opera-tion. Die Bundesregierung sollte sich fr eine Diskussion im Rahmen der nuklearen Pla-nungsgruppe der NATO einsetzen. Das Ziel der Debatte sollte der Ausschluss eines Kern-waffeneinsatzes bei NATO-Militreinstzen auerhalb des Bndnisgebietes und der Ab-zug der in Europa gelagerten taktischen Kernwaffen sein, die keinem erkennbaren strate-gischen Ziel mehr dienen.

  • Inhalt

    1. Einleitung 1

    2. Die Vorgeschichte 3

    2.1 Interventionen und Kernwaffen im Kalten Krieg 3

    2.1.1 Sicherheitslage- und strategien im Kalten Krieg 3

    2.1.2 Interventionen im Kalten Krieg 4

    2.1.3 Die Rolle von Kernwaffen in Interventionen im Kalten Krieg 6

    2.2 Interventionen und Kernwaffen in den 1990er Jahren 8

    2.2.1 Sicherheitslage und -strategie in den 1990er Jahren 8

    2.2.2 Interventionen in den 1990er Jahren 10

    2.2.3 Die Rolle von Kernwaffen in Interventionen der 1990er Jahre 12

    3. Interventionen und Kernwaffen unter Bush Jr. 13

    3.1 Sicherheitslage- und strategie unter Bush Jr. 13

    3.2 Interventionen unter Bush Jr. 17

    3.3 Die neue Nukleardoktrin 19

    3.3.1 Die neue Nukleardoktrin und das Vlkerrecht 24

    3.3.2 Mgliche Folgen der neuen Nukleardoktrin 25

    3.3.3 Die Bedeutung der neuen Nukleardoktrin fr die NATO 28

    3.3.4 Der Kongress und das neue Kernwaffenprogramm 30

    4. Schlussfolgerungen 32

  • 1. Einleitung1

    Im Mrz 2005 wurde auf die Homepage des amerikanischen Verteidigungsministeriums der Entwurf fr eine neue Nukleardoktrin der USA eingestellt. Sie beschreibt im Detail die Rolle der Kernwaffen in der Strategie, die Befehlskette und die Regularien bei der Freigabe der Waffen fr den Einsatz.2

    Ihre Ausarbeitung wurde durch die Umformulierung der amerikanischen Sicherheits-strategie notwendig. Der Entwurf zur Nuklearstrategie erlutert im Einzelnen, wie das amerikanische Nukleararsenal den Zielen der neuen Sicherheitsstrategie sowie der US-Verteidigungsstrategie dienen soll. Die National Security Strategy (NSS) 3 vom Septem-ber 2002 (und ihre Neuausgabe 2006) sieht die wesentlichen Bedrohungen der USA in den Schurkenstaaten, im transnationalen Terrorismus und in der Kollaboration beider. Als hchstes Risiko gelten Angriffe mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA, ihre Streitkrfte und Verbndeten; als wahrscheinlichste Angriffsformen ballistische Raketen und terroristische Aktionen, vielleicht nachdem Schurkenstaaten Terroristen mit Mas-senvernichtungswaffen aufgerstet haben.

    Mit diesen Bedrohungsszenarien rechtfertigt die NSS eine mit dem Vlkerrecht radikal brechende Prventionsdoktrin. Die drei Zielsetzungen prventive Aktionen gegen Mas-senvernichtungswaffen, gegen terroristische Standorte und gegen gefhrliche totalitre Regierungen verfolgt sie durch eine aktive Interventionspolitik.

    In diesem Report mchten wir daher der Frage nachgehen, welche Aufgabe den Kern-waffen im Rahmen der amerikanischen Interventionspolitik beigemessen wird. Unter Intervention verstehen wir in dieser Studie militrische Kampfeinstze auerhalb der eigenen Landesgrenzen und auerhalb der Bndnis

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