Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ziele und Instrumente der neuen Arbeitsmarktpolitik...

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Ziele und Instrumente derneuen Arbeitsmarktpolitik

Die „neue“ Arbeitsmarktpolitik - eine Bestandsaufnahme

Akademie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

13. März 2003

Dr. Frank Wießner


SGB III, Job-AQTIV-Gesetz und das Hartz-Konzeptin der Diskussion

Arbeitsmarkt 2003: Warten auf den Aufschwung

Alte und neue Arbeitsmarktpolitik

Ansatzpunkte der Hartz-Reform: Im Prinzip ja, aber ...

Was wir trotzdem brauchen: Ein Policy-Mix für mehr Beschäftigung


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Erwerbstätigenquoten und Arbeitslosenquoten in Deutschland 1991 bis 2003

ET-Quote in %

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003

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* Arbeitslosenquote in % aller zivilen Erwerbspersonen. ** Erwerbstätige (Inländerkonzept) gemessen an der Bevölkerung im Alter von 15-65 Jahren.

Anmerkung: Werte in den Jahren 2002 und 2003 (mittlere Variante) sind geschätzt.Quelle: IAB-VI/2

Alo-Quote in %

Arbeitslosenquote*

Erwerbstätigenquote**


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1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002

Gesamtdeutsche Arbeitsmarktbilanz 1991- 2002- Inlandskonzept, 2002 Prognose - untere Variante, in Mio -

Erwerbspersonenpotenzial = Erwerbstätige + Arbeitslose + Stille Reserve

Stille Reserve

registrierte Arbeitslose

Erwerbstätige


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Erwerbstätige in Deutschland 1991 bis 2015

- Personen in Mio. -

Mio.

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1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015

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7 Ost ohne Berlin

West ohne Berlin

Deutschland

Quelle: IABWerkstattbericht Nr. 11/2002


Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland Herausforderung durch starken Anstieg des Erwerbspersonen-potenzials in Westdeutschland

Wirtschaftswachstum zur Schaffung der nötigen Arbeitsplätze zu schwach und Beschäftigungsschwelle zu hoch

durch inflexibles Festhalten an alten Strukturen und Verhaltensweisen

durch häufig zu hohe Steigerungen der Löhne und Sozialabgaben

durch zu wenig konjunkturgerechte und wachstumsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik

Ostdeutsche Struktur- und Anpassungskrise durch das unterschätzte Versagen der DDR-Planwirtschaft

durch zu schnellen Übergang zu westdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen

durch zu konsumlastiges Transferprogramm


Zielvorgaben des SGB IIIEin neues Steuerungssystem der aktiven Arbeitsförderung

1. Abkehr von der konditionalen Steuerungbislang Orientierung überwiegend am Input, am Mittelabfluss, an der Einhaltung von detaillierten Wenn-Dann-Vorgaben für den Maßnahmeeinsatz

2. Stattdessen:Zielvorgaben und Zielvereinbarungenauf allen Ebenen zur Steuerung des Handels (Beratung, Vermittlung, Maßnahmeeinsatz

3. Überprüfung der Zielerreichungdurch Monitoring, Controlling, systematische Evaluation:in Ansätzen bereits im SGB III enthalten; allerdings Probleme bei der Ausformulierung des Zielsystems sowie div. Inkonsistenzen


Zielsystem der Bundesanstalt für Arbeit (I)

Spannungsfelder: kurzfristige/langfristige Wirkungen individuelle Wirkungen (Mikro-Ebene) und Arbeitsmarktwirkungen

(Makro-Ebene) quantifizierbare und (noch) nicht quantifizierbare bzw. „qualitative“

Wirkungen

Rahmenzielsetzungen: Ausgleich am Arbeitsmarkt (kurz-/langfristig), individuelle

Eingliederungszielsetzung, namentlich von besonders förderungsbedürftigen Personengruppen

Einbettung in die beschäftigungspolitische Zielsetzung der Bundesregierung (kurz-/langfristig, „global“/strukturell)


Zielsystem der Bundesanstalt für Arbeit (II)

Instrumentenspezifische Zielsetzungen: z.B. ABM/SAM: individuelle Eingliederung Zusätzlich Beiträge zum Entstehen neuer Arbeitsplätze, Vorbereitung

und Ergänzung strukturverbessernder Arbeiten, Verbesserung von sozialer Infrastruktur und Umwelt, neuerdings auch der wirtschaftsnahen Infrastruktur, etc.

Rahmenzielsetzungen für Beratung und Vermittlung: Optimierung von beruflichen Entscheidungen sowie Auswahl- und

Suchprozessen Beiträge zum kurz- und längerfristigen Arbeitsmarktausgleich


Ziele der Arbeitsmarktpolitik im Job-AQTIV-Gesetz

1. Gesamtwirtschaftliche Ebene Beendigung / Vermeidung von Arbeitslosigkeit hoher Beschäftigungsstand Verbesserung der Beschäftigungsstruktur

2. Regionale Ebene Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen

3. Individuelle Ebene Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit Erhöhung der beruflichen und geographischen Mobilität


Neues im Job-AQTIV-Gesetz(Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln)

Intensivierung von Arbeitsvermittlung und Berufsberatung

Ausbau der beruflichen Qualifizierung für Arbeitslose und Beschäftigte

Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

Arbeitnehmerüberlassung

Gleichstellung von Männern und Frauen

Verbesserte Förderung von Jugendlichen(ab 2004 aus JUSOPRO)

Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Eingliederungsbilanz und Wirkungsforschung


Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Die Vorschläge der Hartz-Kommission -

Entnommen aus: Bericht der (Hartz)-Kommission (2002): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Berlin 16.8.2002


Ansatzpunkte der Hartz-Reform

Zurückdrängung der Schattenwirtschaft Ich-AG; Mini- und Midi-Jobs

Weniger Überstunden Deregulierung der Zeitarbeit; PSA; effizientere Vermittlung

Mehr Teilzeit Mini- und Midi-Jobs

Stärkerer Lohnwettbewerb Mini- und Midi-Jobs; Leistungskürzungen; strengere Zumutbarkeit


Ansatzpunkte der Hartz-Reform - Fortsetzung

Mehr Selbständige Ich-AG

Verbessertes Matching Reform der BA; effizientere Vermittlung; Zeitarbeit und PSA;

wirksamere Qualifizierung

Mehr Chancen für Ältere Möglichkeit der „sachgrundlosen Befristung von

Beschäftigungsverhältnissen ab dem 50. Lj.; Entgeltsicherung

Finanzierung von Beschäftigung Job Floater


Instrumente der Aktivierung

Maßnahmen als „Test“ für die Arbeitsneigung

Überprüfung der Verfügbarkeit Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt (auch temporär) Vermeidung von Einsperreffekten

Anreize und Sanktionen bei der Gewährung von Lohnersatzleistungen

Verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und Wiedereingliederungsprämien Verkürzung der Bezugsdauer Striktere Anwendung der Zumutbarkeitsregelungen

Intensivierung der Suche durch verstärkte Vermittlungsbemühungen

Schaffung hoher Markttransparenz Frühzeitige Meldung und Stärkung der Eigensuche Verbindliche Wiedereingliederungspläne


Wirkungsdimensionen aktivierender Arbeitsmarktpolitik- Verbindliche Wiedereingliederungspläne und

Vermittlungsoffensive -

Mikroebene

Verbesserung der Wiedereingliederungschancen Einmündung in Beschäftigung Stabilität von Beschäftigung und Einkommen

Makroebene

Lohnmoderation durch höheres und effektiveres Angebot Vermeidung personeller Engpässe Vermeidung von Mismatch Verkürzung der Suchzeiten Verdrängung der Stillen Reserve Auswirkungen auf Meldeverhalten


Vermittlung und verbindliche Wiedereingliederungspläne

- Ergebnisse vorliegender Evaluationsstudien -

Relativ hohe Wirksamkeit von Vermittlung und Beratung i.S. einer Erhöhung der Abgangswahrscheinlichkeit aus Arbeitslosigkeit, insbesondere in Verbindung mit verbindlichen Wiedereingliederungsplänen

Stabilität der Effekte ist offen, denn es gibt Hinweise auf Lohnverluste nach Reintegration

Aufwärtsmobilität durch Aktivierung?

Rückzug von Arbeitslosen mit bisher geringer Suchintensität


Effekte wachsender Inanspruchnahme der Zeitarbeit

- Die makroökonomische Dimension -

Durch Deregulierung zusätzliche Aktivitäten und mehr Beschäftigung bei Zeitarbeitsagenturen

Ausweitung der Beschäftigung geht aber in nennenswertem Umfang zu Lasten von Entleihbetrieben in anderen Branchen

Positiveffekte:

- Produktionsausweitung infolge Kostensenkung,

- kürzere Vakanzzeiten,

- vermeidbare Überstunden,

- Beitrag zur Überwindung von Arbeitskräfteengpässen.


Effekte wachsender Inanspruchnahme der Zeitarbeit

- Die mikroökonomische Dimension -

Effizienzsteigerung in Betrieben durch verbesserte Auslastung des Faktors Arbeit

Einstiegshilfe für Erwerbslose, Berufseinsteiger und Berufsrückkehrer (“Klebeeffekt” und Brückenfunktion”)

Bei entsprechender Zielgruppenorientierung ist subventionierte Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument positiv (Wiedereingliederung im Vergleich mit Kontrollgruppen)

Von flächendeckender Einführung der subventionierten Zeitarbeit ist dagegen abzuraten (zu geringe Nachfrage; Mitnahme- und Verdrängungseffekte)


Zeitarbeit als Hoffnungsträger ?

Regulierungen verhindern, dass Zeitarbeit Potenzial voll entfalten kann (Vermeidung von Überstunden, Verkürzung von Vakanzzeiten, Integrationswirkung)

Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung eher im Interesse von Zeitarbeitnehmern als “Beschäftigungsbarrieren”

Künftige Entwicklung abhängig von:

Öffnung der Zeitarbeit Deregulierung der “Normalarbeit” betrieblichen Flexibilisierungsstrategien und -präferenzen demographisch bedingten Fachkräfteproblemen arbeitsmarktpolitischer Intervention


„Im Prinzip ja, aber ...“Gesamteinschätzung der Hartz-Reform

“JA”: Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Rahmens und Richtung

ordnungspolitischer Korrekturen

Wirksames Zusammenspiel der “Profis der Nation”

“ABER...”: Nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit nur über deutlich mehr Beschäftigung

Hauptproblem ist die fehlende wirtschaftliche Dynamik

Policy-Mix: Sofortmaßnahmen und längerfristig wirksame Strukturreformen

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik kann ergänzen, aber nicht ersetzen


Wege aus der ArbeitsmarktkriseAnsatzpunkte

auf der Angebots- und Nachfrageseite gleichermaßen

Elemente kurzfristig wirksame makroökonomische Interventionen längerfristig wirkende strukturelle Reformen

Fiskalpolitik Beschäftigungsorientierung unter Beachtung von Konsolidierungszielen

Ordnungspolitik Gezielte Deregulierung und behutsame Anpassungen des Transfersystems unterstützen den Bestand

des Sozialstaates

Arbeitsmarktpolitik Beschleunigung des Arbeitsmarktausgleichs und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

Tarifpolitik: Löhne und Arbeitszeit Moderate Lohnsteigerungen, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung


Fazit

Ziel Verbesserung der Arbeitsmarktperformance Abbau von Beharrungs- und Abwehrtendenzen

Strukturreformen so schnell wie möglich angehen

Flankierung kurzfristige Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung

Raum für Finanz-, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

Keine überzogenen Erwartungen an quantitativen Erfolg und Zeithorizont!


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Mehr zum Thema:

IABwerkstattbericht Nr. 11/2002: „Wege aus der Arbeitsmarktkrise“Finanzpolitik , Ordnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Tarifpolitik auf dem Prüfstand

IAB werkstattbericht Nr. 13/2002:„Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“Stellungnahme des IAB zum Bericht der „Hartz-Kommission“

http://www.iab.de/iab/publikationen/wb2002.htm

Date post:	05-Apr-2015
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