In den aufgeführten Städten umfasst der Begriff „Stadtverkehr“ im Sinne der Ta-
rifbestimmungen die nachfolgenden Verkehrsmittel.
Dessau
Bahn Mosigkau - Dessau Hbf. - Dessau-Süd, Dessau-Wörlitzer Eisenbahn: Dessau-Wörlitz; alle Stadtbusse und Straßenbahnen sowie Regionalbusse im Stadtgebiet ein-schließlich der Ortsteile Mildensee, Sollnitz, Waldersee, Kleutsch, Kochstedt, Mosigkau, Groß- und Kleinkühnau
Bitterfeld alle Linien in den Stadtteilen Bitterfeld, Holzweißig und Grep-pin der Stadt Bitterfeld-Wolfen
Köthen alle Linien innerhalb des Hauptortes Köthen, nicht jedoch in den umliegenden Stadtteilen
Roßlau alle Linien im Stadtgebiet
Wittenberg
Bahn Piesteritz – Hbf. – Labetz/ Pratau; alle Busse im Stadt-gebiet und bis zu den Ortsteilen Apollensdorf, Braunsdorf, Trajuhn, Wiesigk, Seegrehna, Wachsdorf
Wolfen
alle Linien in den Stadtteilen Wolfen, Wolfen-Nord, Bobbau, Steinfurth und Wachtendorf
Zerbst
alle Linien innerhalb des Hauptortes Zerbst, nicht jedoch in den umliegenden Stadtteilen
Jessen
alle Linien innerhalb des Hauptortes Jessen sowie zwischen Jessen und den Ortsteilen Schweinitz und Grabo
ABW-Tarif: Anlagen zu den Tarifbestimmungen
Stand 01.04.2017
Anlage 6: Allgemeine Geschäftsbedingungen für das ABW-
Abonnement Die nachfolgenden Abo-Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung eines ABW-Abonnements gelten als Vertragsgrundlage für Ihr ABW-Abonnement bei der DB Vertrieb GmbH (im weiteren Text als Verkehrsunternehmen benannt).
1. Voraussetzungen für ein Abonnement Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnement ist, dass das Verkehrsunternehmen er-mächtigt wird, das jeweilige tarifliche Fahrgeld in 10 Abo-Monatsbeiträgen pro Jahr von einem in der Bundesrepublik Deutschland geführten Girokonto abzubuchen. Bei minderjährigen Kon-toinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/ Erziehungsberechtigten für die Erfüllung der For-derungen aus dem Vertrag ein.
2. Gesamtschuldnerhaftung Ist der Abonnent nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtun-gen des Abonnenten und des Kontoinhabers aus dem Abonnementvertrag.
3. Vertragsabschluss Der Abo-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Abo-Bestellung sowie durch die Übergabe einer Abo-Karte an den Abonnenten zustande. Der Abschluss des Abo-Vertrages setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Die Gültigkeit beginnt bei einem Bestelleingang bis spätestens zum 10. des Monats (Posteingang) am 1. des Folgemonats und besteht über insgesamt 12 aufeinanderfolgende Monate. Der Abo-Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht gemäß Ziffer 7 der Abo-Bedingungen fristgemäß gekündigt wurde. Sollte die Geschäftsgrundlage des ABW-Tarifs wegfallen, wird den Abo-Kunden freigestellt zu entscheiden, ob ihr Abonnement in einen neuen Tarif übergehen soll, oder zum Datum des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enden soll. Der Abo-Kunde wird in diesem Fall rechtzeitig im Voraus schriftlich benachrichtigt.
Die Bestellformulare gelten gleichzeitig für Änderungsmitteilungen und Kündigung. Sie
sind bei den stationären ABW-Verkaufsstellen erhältlich oder können per Post beim Abo-
Center Berlin der Deutschen Bahn AG angefordert werden. Die ausgefüllten Formulare
werden per Post dem AboCenter Berlin zugesandt oder können beim Verkehrsunter-
nehmen abgegeben werden.
Mit der Bestätigung erhält der Abonnent eine Abo-Karte sowie auf getrenntem Postweg die vereinbarten Abo-Wertmarken jeweils für das gesamte Jahr.
4. Abo-Fahrkarten Das gültige ABW-Abonnement besteht aus der Abo-Karte in Verbindung mit der monatlichen Abo-Wertmarke. Es wird anerkannt, sofern die auf der Abo-Karte angegebene Kundennummer mit der Nummer auf der Wertmarke und dem laufenden Kalendermonat übereinstimmt. Beanstandungen bezüglich der Ausfertigung der Abo-Karte bzw. der Wertmarken sind unver-züglich nach Erhalt, spätestens in jedem Falle binnen 6 Wochen, durch den Abonnenten beim Abo-Center schriftlich geltend zu machen. Ermäßigte Abo-Karten gelten für Personen gemäß Punkt 2.2 der Tarifbestimmungen zum ABW-Tarif. Die Berechtigung ist mit einer gültigen Kun-denkarte für Schüler und Auszubildende nachzuweisen. Diese muss mit den vollständigen Per-sonaldaten, einem auf die Karte befestigtem Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrich-tung versehen sein. Die Kundenkarte ist ständig mitzuführen und bei Fahrkartenkontrollen vor-zuzeigen. Ermäßigte Abo-Karten sind personengebunden und nicht übertragbar. Die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet. Die Abo-Monatskarte des ABW-Tarifs ist übertragbar. Die Mitnahme weiterer Personen ist in den Tarifbestimmungen des ABW-Tarifs geregelt.
ABW-Tarif: Anlagen zu den Tarifbestimmungen
Stand 01.04.2017
Wer mit einer ungültigen oder ungültig gewordenen Abo-Karte in einem öffentlichen Verkehrs-mittel angetroffen wird, gilt als Fahrgast ohne gültige Fahrkarte im Sinne der Beförderungsbe-dingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens.
5. Fahrgeld / Fälligkeit Der Einzug des Abo-Monatsbeitrages erfolgt jeweils zum 1. des laufenden Monats. Für jedes Geltungsjahr werden 10 Monatsbeiträge in Höhe des normalen Monatskartenpreises fällig. Der Abonnent ist verpflichtet, den Abo-Monatsbetrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend auch für sonstige fällige Forderungen aus dem Abo-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflö-sung oder durch einen anderen nicht von dem Verkehrsunternehmen zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig. Bei Tarifänderungen wird der veränderte Fahrpreis grundsätzlich ab dem nachfolgenden Monat Vertragsinhalt. Kommt es zu einer Rücklastschrift, so erhält der Abonnent eine schriftliche Zahlungsaufforde-rung mit einer 14-tägigen Zahlungsfrist. Diese beinhaltet den Abo-Monatsbetrag, die Bankge-bühr aus der Rücklastschrift, sowie ein Bearbeitungsentgelt laut Tarif. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird gemäß den Ziffern 5 und 8 der Abo-Vertrag durch das Verkehrsunternehmen gekündigt.
6. Änderungen durch den Abonnenten Änderungen der persönlichen Daten sind unverzüglich auf dem Änderungs-(Bestell-) Formular mitzuteilen. Bei der Änderung der Bankverbindung ist die Einzugsermächtigung zu unterzeich-nen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag im Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Für hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchung) haftet der Abonnent/Kontoinhaber. Änderungen der gewünschten Fahrverbindung sind mit dem Änderungsformular bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Führen die Änderungen gleichfalls zu Veränderungen des Abo-Monatsbeitrages, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu un-terzeichnen.
7. Kündigung durch den Abonnenten
7.1. Ordentliche Kündigung Das ABW-Abonnement kann jeweils zum Ablauf des 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens am 10. des letzten Monats (Posteingang) des laufenden Abo-Jahres schriftlich beim Verkehrsunternehmen vorliegen.
7.2. Außerordentliche Kündigung Der Abonnementvertrag kann abweichend von Ziffer 7.1. auch zum Ende eines jeden Kalen-dermonats gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens bis zum 10. des Monats, zu dessen Ende der Vertrag gekündigt wird, beim Verkehrsunternehmen vorliegen. Die Abo-Kundenkarte und die bereits erhaltenen, noch nutzbaren Wertmarken müssen bis spä-testens dem 5. Tag nach Ablauf des Monats, zu dessen Ende gekündigt wurde, beim Ver-kehrsunternehmen vorliegen (Posteingang). Gehen diese erst nach dem 5. Tag ein, endet das Abonnement erst zum auf die Rückgabe folgenden Monatsende. Bei außerordentlicher Kündigung des Abonnenten wird ein Entgelt in Höhe von 2,50 € erhoben. Liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, wird auf die Entgelterhebung verzichtet. Wich-tige Gründe sind:
Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit (z.B. durch Fahrplanänderungen), Tarifänderun-gen
ärztlich bescheinigte Schwangerschaft; nachgewiesene Arbeitslosigkeit, andauernde Krankheit, Anerkennung als Schwerbehinderter mit gültigem Beiblatt und Streckenverzeich-nis, Tod des Kunden
Kurzarbeit, Abordnungen und Versetzung (Bescheinigung des Arbeitgebers), Arbeitslosig-keit
Wohnortwechsel, Schulortwechsel
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Stand 01.04.2017
zeitlich anschließendes, neues Abonnement
8. Außerordentliche Kündigung durch das Verkehrsunternehmen Ist die Abbuchung eines fälligen Betrages aus Gründen, die nicht durch das Verkehrsunter-nehmen zu vertreten sind, nicht möglich und begleicht der Abonnent diesen Betrag nach schriftlicher Zahlungsaufforderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen (siehe Ziffer 5), kann das Verkehrsunternehmen den Abo-Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Mit Zugang der Kündigung wird die Abo-Karte ungültig. In diesem Fall sind die Monatsraten für bereits versandte Wertmarken auf einmal fällig, es sei denn, die restlichen Wertmarken liegen bis zum 5. Tag nach Zugang der Kündigung (Posteingang) dem AboCenter Berlin vor.
9. Verlust oder Beschädigung Der Verlust der Abo-Karte und/oder der Abo-Wertmarken ist dem Verkehrsunternehmen um-gehend mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/ Konto-inhaber. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15,00 € erfolgt die Neuausstellung der Abo-Karte und gegen ein weiteres Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15,00 € die Neuausstellung der Abo-Wertmarken. Eine beschädigte Abo-Karte und/oder beschädigte Abo-Wertmarken werden nur gegen deren Vorlage durch das Verkehrsunternehmen ersetzt. Voraussetzung für den Ersatz ist die noch vorhandene Erkennbarkeit der beschädigten Abo-Karte und/ oder der Wertmarken. Die Neu-ausstellung der Abo-Karte und Wertmarken erfolgt ebenfalls gegen ein Bearbeitungsentgelt von jeweils 15,00 €.
10. Erstattung Die Erstattungen von Beförderungsentgelten erfolgt nur bei nicht übertragbaren Fahrausweisen im Falle von Krankheiten oder Krankenhaus- oder Kuraufenthalten, von jeweils mindestens 14-tägiger Dauer, die eine Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nachweislich zwingend ausschließen. Der Nachweis obliegt dem Abonnenten. Das AboCenter Berlin darf auf Nachweis durch amtsärztlichen Attestes auf Kosten des Abonnenten bestehen. Für jeden Krankheitstag wird 1/36 des Monatsbeitrages erstattet. Der Anspruch erlischt einen Monat nach Wegfall des Grundes.
11. Abtretung/Aufrechnung Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Abonnement-Vertrag durch den Abonnenten sowie eine Aufrechnung von Forderungen ist ausgeschlossen.
12. Versandrisiko Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die Abo-Karte und/oder die Abo-Wertmarken nicht bis zum 26. des jeweiligen Zusendmonats, so hat der Abonnent die Verpflichtung, dies unverzüglich dem AboCenter Berlin schriftlich mitzuteilen. Kommt der Abonnent seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die Abo-Karte und/oder Abo-Wertmarken ordnungsgemäß zugegangen sind.
Ansprechpartner: DB Vertrieb GmbH Abo-Center Berlin Koppenstraße 03 10243 Berlin Tel.: (030) 80921299 (Ortstarif) Fax: (030) – 297 37007 E-mail: [email protected]
ABW-Tarif: Anlagen zu den Tarifbestimmungen
Stand 01.04.2017
Anlage 7: Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr
bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen 1. Geltungsbereich
1.1 Eisenbahnverkehr
Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für alle gemäß ABW-Tarif Nr. 1 tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die im ABW-Tarifgebiet Nahver-kehrsleistungen mit schienengebundenen Fahrzeugen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Strecken erbringen und deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt. Sie gelten auch für Schienenersatzver-kehre mit anderen Verkehrsmitteln (z. B. Bussen), wenn sie an Stelle dieser Eisenbahn-beförderungsleistungen nur vorübergehend und nach veröffentlichten Fahrplänen durch-geführt werden.
Sie gelten nicht für die Beförderung mit nicht nach Eisenbahnrecht betriebenen Schie-nenbahnen (z.B. Straßen- und Bergbahnen) und mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. Bus-se, Sonderverkehrsmittel).
Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienen-personennahverkehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken durchgeführt werden.
Verbundraumübergreifende Fahrten im verbundein- bzw. ausbrechenden Verkehr mit Fahrausweisen, die nicht dem ABW-Tarif oder einem auf ihm begründeten Übergangstarif zu einem benachbarten Verkehrsverbund unterliegen sind nicht Gegenstand dieser Fahr-gastrechte.
1.2 Beförderungsvertrag
Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist ein gültiger Beförderungsvertrag gemäß ABW-Tarif. Ein Beförderungsvertrag kann auch aus mehreren miteinander kombi-nierten Fahrausweisen des ABW-Tarifs bestehen, soweit dies zulässig ist.
Der Übergang zwischen Bahnhöfen mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwas Bus, Straßenbahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisenbahnbeförderungs-vertrages.
Kann die Beförderung durch mehrere EVU (Beförderer) nach Wahl des Fahrgastes er-bracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Fahrgast dann tatsächlich in Anspruch nimmt. Der Be-förderer ist mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code „1080“ angegeben, kann der Reisende die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Stre-cken im Linienverzeichnis (siehe gesonderte Anlage) ansehen. Hier kann der Fahrgast feststellen, welches Eisenbahnverkehrsunternehmen den von ihm gewählten Zug betreibt, also sein Beförderer ist. Als Beförderer verantwortlich ist das Eisenbahnverkehrsunter-nehmen, dessen vom Reisenden gemäß Beförderungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war.
Die auf dem Fahrausweis mit Start- und Zieltarifpunkt angegebene Relation bildet die „Reisekette“ des Fahrgastes. Bei Fahrausweisen, bei denen nur die zu Fahrten zugelas-senen Tarifzonen angegeben sind, ergibt sich die für die Reisekette maßgebliche Relation aus den Start-, Umsteige- und Zielpunkten. Fahrausweise, auf denen Start- und Zieltarif-punkt oder Tarifzonen angegeben sind, werden nachfolgend als „relationsbezogen“ be-zeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die auf dem Fahrausweis angegebene oder durch den Reisenden glaubhaft gemachte Reise-kette.
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Stand 01.04.2017
1.3 Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln
Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z.B. Fahrt mit einem Zug und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist.
2. Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen
2.1 Informationsmedien
Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden Verspätung am Zielort gerech-net werden muss, insbesondere folgende Medien zu berücksichtigen:
i. Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen an Sta-tionen
ii. elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und an Stationen
iii. Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen
iv. verfügbare Fahrplaninformations- und Fahrgastinformationsmedien.
2.2 Anschlussverbindungen
Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfü-gung steht und umsteigewilligen Fahrgästen üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht. Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der vertraglichen Beförderer.
3. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl
3.1 Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen
Besitzt ein Fahrgast einen Fahrausweis, der ausschließlich in den Verkehrsmitteln des ABW gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Fahrgast aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Eisenbahnbeförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, in welchem der ABW-Tarif nicht gilt, sofern dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erworben werden müssen, kann der Fahrgast von dem EVU, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug die alternative Nutzung eines anderen Zuges notwendig machte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
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Stand 01.04.2017
Handelt es sich bei dem Fahrausweis des verspäteten Fahrgastes um einen Fahrausweis mit einem erheblich rabattierten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die Durchführung der Fahrt in einem alternativen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheb-lich rabattierten Beförderungsentgelt sind:
i. Tageskarten und Kindertageskarten gemäß Nr. 2 ABW-Tarif
3.2 Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges
Fahrgäste, die gem. Nr. 3.1 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gemäß Beförderungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen wer-den, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist.
3.3 Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels
Fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Fahrgast aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gemäß Eisenbahnbeförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am vertragsgemäßen Zielort ankom-men wird, kann der Fahrgast die Fahrt bis zu diesem Zielort mit einem anderen Ver-kehrsmittel durchführen, wenn seitens der Eisenbahn keine alternative Beförderungs-möglichkeit (z.B. Busnotverkehr, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Das Gleiche gilt, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Fahrgast aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nut-zung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann. Ste-hen für die Weiterfahrt des Fahrgastes vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tat-sächlichen Ziel entsprechend seiner gewählten Reisekette keine öffentlichen Personen-nahverkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Fahrgast stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Nr. 3.4 auch bis zu seinem tat-sächlichen Ziel nutzen.
3.4 Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels
Macht der Kunde von seinem Recht nach Nr. 3.3 Gebrauch, kann er von dem EVU, des-sen ausgefallener oder verspäteter Zug zur Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Für den Fahrgast besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Nutzung eines ande-ren Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann wenn seitens der Eisenbahn eine alterna-tive Beförderungspflicht (z.B. Busnotverkehr, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ nutzbare Verkehrsmittel.
3.5 Kein Erstattungsanspruch für erforderliche Aufwendungen
Ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen bei Inanspruchnahme anderer Züge oder anderer Verkehrsmittel nach Nr. 3.1, 3.3 und Nr. 3.4 besteht nicht, wenn ein haftungsbe-freiender Tatbestand vorliegt:
i) betriebsfremde Umstände, die das betreibende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte;
ii) Verschulden des Reisenden;
iii) Verhalten eines Dritten, das das betreibende EVU trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte.
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Stand 01.04.2017
Liegt eine der unter i) oder iii) genannten haftungsbefreienden Ursachen vor, kann sich der Beförderer hierauf jedoch nur berufen, wenn die Reisenden über die Ursache recht-zeitig unterrichtet wurden oder die Ursache offensichtlich war. Die Unterrichtung er-folgt über einen oder mehrere der unter Nr. 2.1 dargestellten Wege. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht als Dritter anzusehen.
4. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall
4.1 Erstattung und Entschädigung
Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei daraus resultierenden Anschlussversäumnissen einen Anspruch
i. auf Erstattung von Fahrausweisen, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Nr. 5) o-der
ii. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dort mindestens 60 Minuten verspätet angekommen ist (Nr. 6).
Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen.
4.2 Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrausweise
Erstattungs- bzw. entschädigungsfähig sind ABW-Fahrausweise, die im Namen und auf Rechnung eines Verkehrsunternehmens gemäß ABW-Tarif Nr. 1 verkauft wurden.
4.3 Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen
Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Nr. 4.4, der Fahrgast, sein Rechtsnachfolger, sein gesetzlicher Vertreter oder Derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragli-che Beförderer, der Fahrkartenverkäufer oder das „Servicecenter Fahrgastrechte der EVU“ können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn eine Fahrkarte für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen perso-nengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfol-gen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrkarten erfolgen grundsätzlich durch das „Service Center Fahrgastrechte“ der EVU, soweit in Nr. 10.3 keine abweichende Rege-lung getroffen wurde.
4.4 Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung
Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Fahrgast für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Fahrtgast aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich beför-dert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahr-ausweis kein Preis eingetragen, so ist durch den Fahrgast ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen.
4.5 Definition „Zeitfahrkarten“
Eine "Zeitfahrkarte“ im Sinne dieser Fahrgastrechte ist ein für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültiger Fahrausweis, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer be-stimmten Strecke, in bestimmten Tarifzonen oder in einem bestimmten Netz während ei-nes festgelegten Zeitraumes mit der Eisenbahn zu fahren. Im ABW-Tarif fallen darunter Tages- und Zeitkarten sowie alle Fahrausweise, die länger als einen Tag gültig sind, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten.
5. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis
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Stand 01.04.2017
5.1 Umfang der Erstattung
Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Nr. 3 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon aus-gegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette ge-mäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Fahrt vor des-sen Erreichen zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgelt-freie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar:
i. für die nicht durchfahrene Strecke oder
ii. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, oder
iii. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum Startpunkt seiner Reisekette gemäß Nr. 1.2 bei nächster Gelegenheit.
5.2 Verantwortlichkeit für die Erstattung
Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast be-legen oder glaubhaft machen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zugausfall, Zugverspätung oder daraus resultierendem Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschluss-versäumnissen erfolgen:
i. bei Nichtantritt der Fahrt durch das Verkehrsunternehmen, das den Fahrausweis aus-gegeben hat oder das Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Antrag
ii. bei Abbruch der Fahrt auf Antrag durch das „Servicecenter Fahrgastrechte“ der DB AG.
6. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis
6.1 Anspruch auf Fahrpreisentschädigung
Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren, hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem daraus resultierenden Anschlussversäumnis zu einem Zug in seiner durch Start-, Umsteige- und Zielpunkte in den Tarifzonen glaubhaft gemachten maßgeblichen Reisekette bzw. zwischen dem auf seinem Fahrausweis eingetragenen Start- und Zielta-rifpunkt eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet.
6.2 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt
Die Fahrpreisentschädigung beträgt bei relations- oder tarifzonenbezogenen Fahrauswei-sen für eine einfache Fahrt bei einer am Zielort des Fahrausweises erlittenen Verspätung:
i. ab 60 Minuten: 25% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises,
ii. ab 120 Minuten: 50% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises.
Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis nur einmal geltend gemacht werden. Zur Mitnahme von Sachen, Tieren und Fahrrädern gelöste Fahrausweise sind ebenfalls erstattungsfähig.
6.3 Entschädigungsbeträge unter 4,00 Euro
Fahrpreisentschädigungen für relations- oder tarifzonenbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt mit einem Auszahlungsbetrag von weniger als 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt.
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Stand 01.04.2017
6.4 Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrkarten
Für Tages- und Zeitkarten finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung:
Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Fahrpreisentschädigung, wenn er im Gültigkeitszeit-raum seiner Zeitfahrkarte an Fahrtzielen innerhalb deren räumlichen Geltungsbereichs wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung be-trägt dabei je Zeitfahrkarte (ausgenommen Fahrradtages- / Fahrradmonatskarten) auch bei Nutzung der Mitfahrberechtigung:
i. 1,50 Euro je Fall bei Zeitkarten für die 2. Wagenklasse
ii. 2,25 Euro je Fall bei Zeitkarten (einschließlich Zusatzzeitkarten) für die 1. Wagenklas-se
Auszahlungsbeträge für Fahrpreisentschädigungen je Antrag von weniger als 4,00 Euro für eine Zeitfahrkarte werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbe-träge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen für Wochen-, Monats- (gleichge-setzt die monatlichen Wertkarten einer Jahreskarte) und Abo-Monatskarten für den Gel-tungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer der Zeitkarte gesammelt eingereicht wer-den.
Es werden jedoch höchstens 25 % des tatsächlich gezahlten Zeitkartenpreises entschä-digt.
Der Fahrgast hat auch einen Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag für die tatsächli-che Nutzung einer Fahrradtages- / Fahrradmonatskarte, wenn er gleichzeitig einen Ent-schädigungsanspruch für seinen eigenen Fahrausweis für eine einfache Fahrt oder eine Zeitfahrkarte hat. Die Entschädigung beträgt dabei 0,40 Euro je mit mindestens 60 Minu-ten verspäteter Fahrt im Gültigkeitszeitraum seiner Fahrradtages- / Fahrradmonatskarte. Der Entschädigungsanspruch aus der Fahrradtages- / Fahrradmonatskarte wird mit dem Entschädigungsbetrag aus dem Fahrausweis des Fahrgastes selbst kumuliert. Auszah-lungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. Die Fahrradtages- / Fahrradmonatskarte muss im Original zusammen mit dem Fahrausweis oder der Fahrausweiskopie des Reisenden zur Entschädigung einge-reicht werden.
6.5 Betroffensein von einem anspruchsbegründenden Ereignis
Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrkarten ist eine Entschädigung aufgrund von Aus-fall, Verspätung oder einem daraus resultierenden Anschlussversäumnis nur möglich, wenn der Fahrgast nachweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielort seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war.
6.6 Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung
Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht,
i. wenn der Fahrgast bereits vor dem Kauf der Fahrausweise über einen Aus-fall oder eine Verspätung des für seine geplante Fahrt vorgesehenen Zuges informiert wurde
oder
ii. wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund des Antritts oder der Fortsetzung der Fahrt mit einem Fahrausweis nach ABW-Tarif auf einer anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Ei-senbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Ver-kehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt.
7. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis
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Stand 01.04.2017
7.1 Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten
Der vertragliche Beförderer, durch dessen Zug der Ausfall, die Verspätung oder ein dar-aus resultierendes Anschlussversäumnis dafür verantwortlich ist, dass der Fahrgast seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Fahrgast für den entstehenden Schaden. Der Schadenersatz umfasst die dem Fahrgast im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benach-richtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. Der vertragli-che Beförderer ist von einer Haftung befreit, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gemäß Nr. 3.5 vorliegt.
7.2 Kostenlose Unterkunft
Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, durch dessen Zug der Ausfall, die Verspätung oder ein daraus resultierendes Anschlussversäumnis da-für verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von mindestens einer Nacht notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. So-weit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden.
7.3 Organisation alternativer Beförderungsdienste
Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlo-sen alternativen Beförderungsdienst zu einem Bahnhof bzw. zu einem alternativen Ab-fahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.
7.4 Verspätungsbestätigung
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgastes hin auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst ausgefallen ist o-der verspätet war bzw. ein daraus resultierendes Anschlussversäumnis eingetreten ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch durch eine separate Verspätungsbe-scheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Fahrgast zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das örtliche Personal des Verkehrsdienstes bzw. das Zugbegleitpersonal zwar den Ausfall oder eine entstandene Verspätung eines Zuges aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, nicht jedoch ein eintretendes Anschlussversäumnis, wird es zunächst nur den ihm bekannten Sachverhalt zu bescheinigen.
8. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität
8.1 Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung
Die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX).
8.2 Hilfeleistungen
Zur Gewährleistung von Hilfeleistungen vor, während oder nach der Beförderung, z. B. Ein- und Ausstiegshilfe, die über die Service-Rufnummer 01805-512512 der DB AG (14 ct/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) rechtzeitig mindestens 48 Stunden vor Reiseantritt angemeldet und von dort zugesagt wurden, gelten für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen die Regelungen aus Nr. 4.4.
9. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
9.1 Informationen zu den Fahrgastrechten und zu dem Fahrgastrechte-Formular im Internet
ABW-Tarif: Anlagen zu den Tarifbestimmungen
Stand 01.04.2017
Umfangreiche Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u. a. im Internet unter www.fahrgastrechte.info verfügbar. Dort ist auch der Vordruck „Fahrgastrechte-Formular“ als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar.
9.2 Anträge auf Fahrpreiserstattung bzw. Fahrpreisentschädigung
Soll ein Fahrpreis wegen Fahrtrücktritt aufgrund Verspätungen erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag gemäß Nr. 5 zu stellen.
Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 6 aufgrund von Ausfall oder Ver-spätung von Zügen oder resultierendem Zug-Anschlussversäumnis sind bei folgender Stelle einzureichen:
Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main
Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem Fahr-gastrechte-Formular und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsan-spruch begründenden Unterlagen (Originalfahrausweise, Verspätungsbescheinigungen und weitere erforderliche Nachweise und Belege ) eingereicht werden.
Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitäts-nachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inha-bers des personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen.
Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Fahrgast noch benötigt werden. Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförde-rers davon unberührt.
Bei Erstattungen nach Nr. 3.1, 3.3 und 3.4 müssen die Originalbelege eingereicht werden.
Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahraus-weises geltend gemacht werden.
9.3 Wahl der Art einer Erstattung / Entschädigung
Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Fahrgastes per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Bar-auszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beför-derungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen Fahrgastrechte-Formulars und Abgabe der Origi-nalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. Nr. 6.2 und 6.3 erfolgen.
9.4 Auszahlung von Entschädigungsansprüchen
Bei Abgabe des vom Fahrgast ausgefüllten Fahrgastrechte-Formulars und den dazugehö-rigen Originalfahrausweisen bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle des an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Fahrgast auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind. Ein vertragli-cher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als eigenen Verkaufs-stellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des Fahrgastrechte-Formulars und der Fahrkarte bzw. einer Fahrkartenkopie beim Ser-vice Center Fahrgastrechte bearbeitet.
9.5 Kundeneingaben
ABW-Tarif: Anlagen zu den Tarifbestimmungen
Stand 01.04.2017
Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art zu diesen Fahrgastrech-ten sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer zu richten. Er bearbeitet und beantwortet die an ihn gerichteten und ihn selbst betreffenden Eingaben.
10. Schlichtung und nationale Durchsetzungsstellen
10.1 Schlichtung
Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch EVU kann der Fahrgast eine geeig-nete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen vor, wenn zuvor einer schriftlichen Beschwerde des Fahrgastes vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats ab-geholfen wurde.
10.2 Nationale Durchsetzungsstellen / Eisenbahnbundesamt
Den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach § 5 Abs. 1 a AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) obliegt die Bearbeitung von Beschwerden über mutmaßliche Verstöße von Eisenbahnen, Reiseveranstaltern und „Fahrkartenverkäufern“ gegen die gesetzlich normierten Fahrgast-rechte.
Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden.
