Inhalt Was’n GJN? · rael-Palästina Konflikt einzufüh-ren, ist eine große Herausforde-rung. Um...

Durch den Libanonkonflikt ist Israelwieder einmal in den Mittelpunkt in-ternationaler Politik gerückt. Die unge-lösten Konflikte zwischen dem Landund seinen arabischen Nachbarn be-schäftigen die Weltöffentlichkeit mitt-lerweile seit fast 60 Jahren. Für uns istdas Anlass genug, sich eingehender mitder Geschichte, der Tradition und derReligion dieses Landes zu beschäftigenund auch von euch wurde großes Inte-resse an diesem Thema signalisiert.Wir möchten euch mit dieser Zeit-schrift einen Einblick in die vielschichti-ge israelische Gesellschaft ermögli-chen. Freut euch auf Hintergrundinfor-mationen, Kommentare, Interviewsund sogar einen Erfahrungsbericht ausder Region.

Wir hoffen, ihr habt euch von dem

spannenden und für viele von unsauch erfolgreichen Kommunalwahl-kampf gut erholt. Manche Mitglie-der der Grünen Jugend sind das ers-te Mal in ihrem Leben in den Ge-meinderat oder Kreistag gewähltworden und haben im IGEL ihreMotivationen geschildert.

Natürlich gab es neben demWahlkampf auch noch andere aktu-elle Themen, die uns diesmal beschäf-tigten. Die GJ Hamburg hat einen Be-richt über den Nordkongress und ei-nen Erfahrungsbericht über die politi-schen Verhältnisse in Weißrussland bei-gesteuert. Aus Hannover erhielten wireinen bissigen Kommentar zur Einfüh-rung der Studiengebühren und Stadeberichtet über ihren Hakenkreuzskan-dal. Ihr habt also ein buntes Spektrum

an Themen vor euch und wir freuenuns, wenn ihr den IGEL mit Spaß undInteresse lesen könnt. Nochmals einherzliches Dankeschön an alle AutorIn-nen dieser Ausgabe!

Eure Redaktion

PS: Über LeserInnenbriefe freuen wiruns immer!

ÜB

ER

SI

CH

T

Die Welt blickt auf Israel

I G E L N R . 4 9 / H E R B S T 2 0 0 6

22

Titel - IsraelDas Judentum - Ein ÜberblickDer Konflikt Palästina-IsraelDeutsche Soldaten im Libanon - InterviewIsrael und Völkerrecht - KommentarDeutsche GeschichteIsraels KulturlandschaftFriedensaktivistInnen in Israel - ErfahrungsberichtIsrael und die USABegriffserklärung Antideutsche StrömungIslamische Gemeinden in Deutschland - Interview

ThemenKommentar - StudiengebührenKommentar - Hakenkreuze in Stade

GJ HamburgReisebericht aus WeißrusslandBericht vom Nordkongress

InternKommunalwahl I - ErfahrungsberichtKommunalwahl II - Neue Ratsmitglieder der GJ BasisgruppentickerLaVo BerichtAdressen & TermineEinladungen und Impressum

GJN, das ist der Landesverbandder GRÜNEN JUGEND in Nieder-sachsen. Bei uns sind Jugendliche undjunge Erwachsene im Alter von 14 bis28 Jahren politisch aktiv und stellen soeiniges auf die Beine.

Als Jugendorganisation von Bünd-nis 90/Die Grünen wirken wir in undaußerhalb der Partei, tragen junge Po-sitionen in die Gesellschaft.

Die GJN ist ein linksprogressiverJugendverband und orientiert sich anden Grundsätzen Ökologie, Basisde-mokratie, Solidarität und Gewaltfrei-heit.

Wir bündeln und vernetzen dieAktivitäten der Basisgruppen in Nie-dersachsen. Dazu gehören unsereLandesmitgliederversammlungen, Se-minare, Workshops und gemeinsameGroßaktionen.

Wenn auch Du all dies bewirkenwillst, dann komm zur GJN!

Was’n GJN?Inhalt

34589

1011121314

1617

1819

202122252627

HHeerrbbss tt 22000066HHeerrbbss tt 22000066

Das Judentum ist eine der drei mo-notheistischen1 Weltreligionenund hat eine bewegte Vergangen-heit hinter sich. Die Geschichteund die wichtigsten Grundsätzezum jüdischen Glauben sind in die-sem Artikel zusammengefasst.J U L I A B A R C Z A K

Die Geschichte des Judentums

Die zwölf Stämme, ausgehend vonden Söhnen Jakobs, dem NachfolgerAbrahams, gelten als Stammväter desisraelischen Volkes. Laut der Bibel wan-derte das Volk im 13. oder 15. Jahrhun-dert v. Chr. nach Kanaan ein. Auf dieserReise übergab Gott am Berg Sinai Mo-ses die 10 Gebote, das Grundgesetzdes jüdischen Glaubens.

In Kanaan schlossen sich die Stäm-me zu einem großen Königreich zu-sammen, dessen Hauptstadt Jerusalemwar. Es folgte eine lange Zeit derUnterdrückung durch andere Völker.Aufstände gegen die fremden Herr-schenden blieben ohne nennenswertenErfolg; viele JüdInnen emigrierten oderwurden vertrieben. Sie bildeten die Di-aspora ohne Heimatland oder religiö-ses Zentrum. Oft ließen sie sich amRande des römischen Reiches niederund kamen so nach Westeuropa.

Auch während des Mittelaltersstand ein großer Teil der Bevölkerungden Juden sehr argwöhnisch gegenü-ber: Sie wurden für Hungersnöte,Krankheit und Krieg verantwortlich ge-macht und mit kirchlichem Segen gefol-tert, verbrannt und hingerichtet. Einentraurigen Höhepunkt bilden die Kreuz-züge, bei denen jüdische Dörfer undStadtviertel von Soldaten geplündertwurden und viele JüdInnen nach Osteu-ropa fliehen mussten.

Die schlimmsten Verbrechen gegendas jüdische Volk fanden jedoch in derersten Hälfte des 20. Jahrhunderts inDeutschland statt. Nach Hitlers Mach-tergreifung 1933 wurden den JüdInnenviele der mühsam erlangten BürgerIn-nenrechte entzogen. Mit den Nürnber-ger Gesetzen trat die rassistische Dis-kriminierung legal in Kraft. Hitler streb-te die „Vernichtung der jüdischen Ras-se“ an. Juden wurden in Konzentra-tionslager deportiert, wo sie Zwangs-arbeit verrichten mussten und massen-weise ermordet wurden.

1948, nach dem Ende des Kriegeswurde der Staat Israel gegründet unddas Heimkehrgesetz „Law of Return“beschlossen, sodass in den folgendenJahren viele JüdInnen eine neue Heimatin Israel fanden.

Der jüdische Glaube

Im Zentrum des Judentums stehtder Glaube an einen transzendentenGott, der die Welt erschaffen hat unddie Geschichte lenkt. Die Beziehung zuGott ist unmittelbar und persönlich, Sa-kramente existieren nicht. Das Volk Is-rael hat eine besondere Stellung im jü-

dischen Glauben. Gott schloss einenBund mit ihm, und von da an betrachte-ten sich die Israeliten als auserwähltesVolk, dessen König und Gesetzgeberallein Gott ist. Der Wille Gottes ist inder Thora offenbart, einer handschrift-lichen Pergamentrolle, die die fünf Bü-cher Mose umfasst. In den jüdischenGottesdiensten oder an Festen wirdaus der Thora zitiert, traditionell wirdder Text jedoch nicht vorgelesen son-dern gesungen.

Am achten Tag nach der Geburtwerden die Jungen beschnitten und zuihrem 13. Geburtstag wird ihre BarMitzwa gefeiert, die Religionszugehö-rigkeit. Gläubige JüdInnen sehen dasgesamte Leben als einen Dienst anGott an. Traditionell wird dreimal amTag gebetet, dabei wird aus Respektvor Gott ein Gebetskäppchen oder Hutgetragen. Die jüdischen Speisegebotegehen auf den Tempelkult zurück. Mil-cherzeugnisse dürfen nicht zusammenmit Fleisch verzehrt werden. Unreines,nicht koscheres Fleisch, zum Beispielvon Schweinen, ist gänzlich untersagt.Der Sabbat, der siebte Tag der Woche,ist für JüdInnen ein Feier- und Ruhetag.Die Familie isst zusammen, betet oderbetreibt Bibelstudien, abends gibt es ei-nen zusätzlichen Gottesdienst in derSynagoge. Es darf weder gearbeitetnoch verreist werden.

Nicht alle 13 Millionen JüdInnen le-ben nach den traditionellen Regeln undRiten der Thora, doch gibt es innerhalbder jüdischen Gemeinschaft ein ausge-prägtes Zusammengehörigkeitsgefühl,welches den Stolz auf die Religion unddie Ehre ihr anzugehören zum Aus-druck bringt.

Julia Barczak ist 16Jahre alt, Schülerinund engagiert sich inder Basisgruppe Han-nover.

E I N F Ü H R U N G

TI

TE

L

33DDEERRDDEERR IIGGEELL 4499IIGGEELL 4499

Das Judentum - Ein Überblick

1Der Begriff Monotheismus bezeichnet Religionen bzw. philosophische Lehren, die nur ei-

nen allumfassenden Gott kennen und anerkennen.2 Jom Kippur, der Versöhnungstag, ist der wichtigste Festtag der jüdischen Religion.

Maurycy Gottlieb (1856-1879):

Juden in der Synagoge am Jom Kippur2 (1878)

44 HHeerrbbss tt 22000066HHeerrbbss tt 22000066

Auf anderthalb Seiten in den Is-rael-Palästina Konflikt einzufüh-ren, ist eine große Herausforde-rung. Um die Ursachen und denKonfliktverlauf zu verstehen, ist esnicht nur notwendig, die Historieder Staatsgründung Israels zu be-leuchten, sondern auch die kom-plexen Verflechtungen zwischen Is-rael und seinen arabischen Nach-barn zu betrachten. Der Konfliktist nicht allein ein Konflikt zweierVölker um das Recht auf einenStaat im Land Palästina, er ist auchein Konflikt zwischen Religionenund um die jüdisch-europäischeIdee einer jüdischen Siedlung, diedem Nahen Osten „aufgezwun-gen“ wurde. A N K A D O B S L A W

Die Gründung des Staates Israel

Im Land Palästina lebten schon im-mer JüdInnen und AraberInnen zusam-men, doch erst mit dem zunehmendenAntisemitismus nach dem ersten Welt-krieg kam es zu einem sprunghaftenAnstieg der jüdischen Einwanderung.Das Land Palästina stand seit dem Endedes Weltkrieges nicht mehr unter os-manischer Herrschaft, sondern unterbritischem Mandat. Im Hinblick auf denHolocaust und dessen Schuldfragewurde das Begehren der jüdischenZionistInnen nach einem eigenen Staatnach dem zweiten Weltkrieg von denUN besprochen. Die Generalver-sammlung von 1947 stimmte dem Tei-lungsplan des bisherigen Protektoratsin zwei Staaten mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu und löste damit zum Teilheftige Kontroversen zwischen begei-sterten JüdInnen und ablehndendenAraberInnen aus. Auf den ersten Blickhat sich die Situation bis heute kaumgeändert. Die Schaffung zweier Staatenist und bleibt das Ziel der Konfliktlö-sung. Doch statt zweier Staaten wurdeam 14. Mai 1948 nur der Staat Israel im

Land Palästina proklamiert. Noch inder Gründungsnacht erklärten deshalbÄgypten, Saudiarabien, Jordanien, Li-banon, Irak und Syrien dem neuenStaat den Krieg. Der Unabhängigkeits-krieg dauerte bis Juli 1949 an undbrachte Israel im Vergleich zum Tei-lungsplan erhebliche Gebietsgewinne,vor allem im westlichen Galiläa um Ak-ko und in der Negevwüste. Die palästi-nensischen Gebiete standen fortan un-ter der Verwaltung Ägyptens (Gaza)und Jordaniens (Westjordanland ein-schließlich Ostjerusalem).

6 Tage- und Libanonkrieg

Der sechs Tage andauernde Kriegvon 1967 ist ein weiterer wichtigerBaustein in der israelischen Historie. Is-rael führte einen Präventivschlag gegenÄgypten, Syrien und Jordanien aus undbesetzte die syrischen Golan-Höhlen,

das Westjordanland,den Gaza-Streifenund die Altstadt Je-rusalems. Wie Da-niel Barenboim in ei-nem Interview mitder Zeit vom07.09.2006 bemerk-te, kontrollierte Is-rael 1967 „nur 19Jahre nachdem wirselbst eine Nationgeworden waren[...] plötzlich selbsteine Minderheit“. InFolge des 6 TageKrieges beschlossendie arabischen Staa-ten: „Keine Aner-kennung, keine Ver-handlungen und keinFrieden mit Israel“und die PLO (Pale-stine Liberty Organi-zation) sah Gewaltals einzigen Weg, umPalästina zu befreien.

Die Anschläge der PLO, und später derradikalen Terrorgruppen Hamas (1987gegründet) und Islamischer Dschihad(1983 gegründet) sowie die gezieltenAngriffe und Rückschläge Israels eska-lierten zunehmend. Um die PLO, dieihren Hauptsitz im Libanon hatte, zubeseitigen, griff Israel diesen zwischen1982 und 1985 mehrere Male an.Doch in der Stunde der Gewalt wurdedie Hisbollah1 gegründet, die finanziertvon Syrien und dem Iran gegen die is-raelische Invasion im Libanon kämpft.Mit der 1.Intifada 1987 wurde eine jah-relange Gewaltspirale in Gang gesetzt,die in der 2.Intifada 2001 einen weite-ren Höhepunkt erreichte2.

Zwischen Oslo und dem Libanon-krieg 2006

Am greifbarsten erschien eine Kon-fliktlösung nach den Verhandlungen

TI

TE

L

P A L Ä S T I N A - I S R A E L K O N F L I K T

(Karte stammt von Christof Wittwer und untersteht der CreativeCommons-Lizenz

Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0)

Der Kampf um das “gelobte Land”

1 Die Hisbollah (arabisch: “Partei Allahs”) ist eine islamistische libanesische Organisation, die sich

gegen die israelische Invasion auflehnt.2 Als Intifada (arabisch: “Sich erheben”) werden die zwei großen Aufstandsbewegungen der Paläs-

tinenserInnen gegen Israel bezeichnet.


von Oslo 1993. Es kam zu einer gegen-seitigen Annerkennung, die PLO er-klärte den Gewaltverzicht und Israel si-cherte die Errichtung eines autonomenpalästinensischen Staates zu. Die Erfol-ge von Oslo sind Geschichte und einegegenseitige Anerkennung scheint heu-te soweit entfernt wie 1947. Die Ha-mas regiert in Palästina und Israel führtden zweiten Libanonkrieg. Das Klimaim gesamten Nahen Osten ist geprägtvon Gewalt und Angst. Israel fühlt sichumgeben von unberechenbaren Fein-den in der arabischen Welt und be-droht durch den täglichen Terror. DiePalästinenserInnen leben unter kat-astrophalen Bedingungen, die besetz-ten Gebiete sind regelmäßigen Angrif-fen ausgesetzt, die Sperranlage und die

Grenzkontrollen schränken die Bewe-gungsfreiheit der PalästinenserInnenmassiv ein. Es gelang nicht, ein funktio-nierendes Staatswesen aufzubauen unddie Autonomiebehörde konnte wederdie Einhaltung von Gesetz und Ord-nung im Innern, noch verhandelte Waf-fenstillstände durchsetzen. Im Konflikt„gibt [es] immer jemanden, der nocheine Rakete abfeuert.“ (Palästinensi-scher Regierungssprecher August2006). Ganze Generationen kennennur ein Klima des gegenseitigen Mis-strauens, der Gewalt, der Zerstörungund in Palästina der Armut und Per-spektivlosigkeit.

Eine Lösung der Palästinafrage istabhängig von der gegenseitigen Anner-

kennung und der Akzeptanz der Schaf-fung zweier autonomer Staaten, einemAusgleich zwischen Israel und den ara-bischen Nachbarn, der Klärung der Je-rusalemfrage und einigen weiterenPunkten. Doch das Wichtigste ist, einKlima des gegenseitigen Vertrauens alsGrundlage für einen Friedensprozesszu schaffen. Ob und auf welchen Weges zu einer Lösung kommen kann istheute höchst ungewiss.

Anka Dobslaw (26)studiert Umweltwis-senschaften undsitzt für die GJ imStadtrat Lüneburg.

P R O M I - G E S P R Ä C H

TI

TE

L

Der Bundestag hat den ersten Ein-satz der Bundeswehr im Krisenge-biet Nahost beschlossen. Deutsch-land soll das Kommando über dieinternationalen Marineverbändeübernehmen, die vor der Küste desLibanon den Waffenschmuggel derHisbollah verhindern sollen. Geg-nerInnen wie BefürworterInnendes Einsatzes betonen immer wie-der die historische Dimension desEinsatzes und stellen sich die Fra-ge: Können deutsche Soldaten Is-rael gegenüber neutral sein? DieAntworten dazu fallen unter-schiedlich aus. Der IGEL hat zu die-sem Thema Frau Prof. Dr. AnnetteJünemann, Professorin für Interna-tionale Beziehungen an derBundeswehruniversität Hamburgbefragt.M A R I A K L I N D W O R T H

DER IGEL: Deutsche Soldaten sol-len an einer UN-Mission im Liba-non teilnehmen und werden dortan der Grenze auch israelischen

Soldaten gegenüber stehen. Wel-che Probleme könnten Ihrer Mei-nung nach dabei entstehen? Prof. Dr. Annette Jünemann: So wiedas Mandat definiert ist, werden siekeinen israelischen Soldaten gegen-überstehen, sondern allenfalls Waffenschmuggelnden Hisbollah-Kämpfern.Um die Wahrscheinlichkeit einer Kon-frontation mit israelischen Soldaten zuminimieren, wurde bewusst darauf ge-achtet, dass deutsche Soldaten nicht ander libanesisch-israelischen Grenzezum Einsatz kommen. Das Ganzekönnte sich freilich ändern, sollte derKrieg wieder aufflammen.

Gibt es Ihrer Meinung nach be-stimmte Voraussetzungen, die er-füllt sein müssen, damit Sie dafürstimmen würden, deutsche Solda-ten an der libanesisch-israelischenGrenze einzusetzen (z.B. Gesi-cherter Waffenstillstand, Einver-ständnis der Konfliktparteien mitdem Einsatz, Aufnahme von Ver-handlungen mit der Hisbollah,

etc,)?So wie das Mandat nach meinemKenntnisstand definiert ist (ich habeauch nur Presseinformationen), gibt esvon dieser Seite aus gesehen keine Ein-wände gegen den Einsatz. Beide Kon-fliktparteien stimmten dem Einsatz zu,wobei ich auf libanesischer Seite nichtdie Hisbollah sondern die libanesischeZentralregierung meine. Eine direkteKonfrontation zwischen israelischenund deutschen Soldaten ist unwahr-scheinlich. Libanesische Versuche, dasMandat einzuschränken und damit sogut wie undurchführbar zu machen,sind vom Tisch. Durch die Anwesen-heit libanesischer Verbindungsoffiziereauf den Schiffen ist gleichwohl ein Weggefunden worden, den libanesischenStaat in die Mission mit einzubeziehen.Das ist wichtig, weil es ein langfristigesZiel sein muss, dass die libanesischeArmee das Gewaltmonopol im eigenenStaat erlangt.Mein Unbehagen ist grundsätzlicherNatur: Zum einen scheint mir der Nut-zen militärischer Instrumente im

Deutsche Truppen in den Libanon?


Konf l i k tmanage-ment tendenziellüberbewertet zuwerden. Militärein-sätze können – zu-mindest vorüberge-hend - verhindern,dass ein Konfliktnicht weiter eska-liert, sie tragen abernichts zur Lösungdes Konflikts bei.Die verengte Di-skussion um den Militäreinsatz lässt dieviel dringlichere Diskussion um politi-sche Lösungsansätze in den Hinter-grund treten. Zum anderen stellen sichmir praktische Fragen nach der Mach-barkeit angesichts begrenzterRessourcen.

Verbietet die deutsch-israelischeGeschichte einen solchen Militär-einsatz? Oder ist es Ihrer Meinungnach an der Zeit eine Normalisie-rung auch in der Militärpolitik an-zustreben?Ich tue mich generell schwer mit demBegriff „Normalisierung“ im deutsch-israelischen Kontext. Um so mehr,wenn es um einen Militäreinsatz geht.Soldaten, die als Puffer zwischen zweiKonfliktparteien stehen, müssen neu-tral sein, wenn sie nicht Teil des Kon-flikts werden wollen. Genau das kannDeutschland aufgrund der besonderenBeziehungen zu Israel aber nicht. So istvöllig offen wie Deutschland sich ver-halten wird, sollte es seitens Israels (er-neut) zu völkerrechtswidrigen Kriegs-handlungen kommen. Wir kämen da-mit in ein schwer zu lösendes Dilem-ma.

Eine vom Handelsblatt in Auftraggegebene Studie kommt zu demErgebnis, dass die überwältigendeMehrheit der Israelis kein Problemmit einer deutschen Beteiligung andem UN-Einsatz hat. Viele befür-worten ihn sogar. Wie erklären Siesich das? Spricht das für eine deut-sche Beteiligung am geplanten Mi-

litäreinsatz?Zum einen gibt es vermutlich tatsäch-lich so was wie eine „Normalisierung“der außenpolitischen Beziehungenzwischen beiden Ländern zusammen,die ich jedoch nicht überbewertenwürde. Zum anderen kann ich mirauch vorstellen, dass gerade aufgrundder belasteten Beziehungen daraufspekuliert wird, dass Deutschland sichim Zweifelsfall nicht neutral verhaltenwird (zwischen Israel und dem Staat Li-banon meine ich, nicht zwischen Israelund der Hisbollah), sondern parteiischzu Gunsten Israels.

Deutschland ist Mitglied in der Na-to und in der EU. Sollte Deutsch-land deswegen auf jeden Fall seineBündnispflichten erfüllen oderkönnte und sollte Deutschland die-se im Fall Israel umgehen?Bündnisverpflichtungen sind wichtig,aber es gibt Erwägungen, die wichtigersein können. Einen Einsatz, dessen po-tentielle Risiken meiner Meinung nachnicht genügend ausgelotet wurden,kann man nicht allein mit diesem Argu-ment rechtfertigen. Außenpolitik undSicherheitspolitik werden gerne in ei-nem Atemzug genannt, obwohl es sichum zwei verschiedene Politikfelderhandelt. Ein Militäreinsatz mag außen-politisch geboten erscheinen, aber dasist noch keine hinreichende sicher-heitspolitische Legitimation für einensolchen Einsatz.Des Weiteren würde ich von den Ver-bündeten erwarten, dass auf die be-sonderen Beziehungen zwischen

Deutschland und Israel und die damitverbundenen Probleme Rücksicht ge-nommen wird. Kompensationen an ei-nem anderen Schauplatz, etwa in Af-ghanistan, wären beispielsweise mög-lich.

Inwiefern könnte Ihrer Meinungnach die Rolle Deutschlands als di-plomatischer Vermittler in der Nahostregion durch einen Militär-einsatz gefährdet werden? KönnteDeutschlands Neutralität gefähr-det sein?Es kommt drauf an, wie der Einsatzverläuft und ob sich Deutschland inner-halb der Mission auch tatsächlich neu-tral verhält. Davon gehe ich aus. Des-sen ungeachtet müssen wir damitrechnen, dass die Wahrnehmung in derarabisch-muslimischen Welt eine ande-re ist, vor allem bei denjenigen, die dieAngriffe der Hisbollah auf Israel begrü-ßen. Aus deren Perspektive ist die gan-ze UN-Mission eine Parteinahme zuGunsten Israels, weil der Einsatz ja aufeine militärische Schwächung der His-bollah hinausläuft. Letztendlich ist da-von auszugehen, dass radikale Kräfteden Militäreinsatz für eine weitereHasskampagne gegen „den Westen“politisch instrumentalisieren werden.

Viele Gegner sprechen auch da-von, dass die personellen Kapazitä-ten der Bundeswehr für einen sol-chen weiteren Auslandseinsatz er-schöpft sind. Wie schätzen Sie alsProfessorin einer Bundeswehruni-versität dieses ein? Inwiefern ha-


TI

TE

L

Die Mecklenburg-Vorpommern, das Flagschiff des Libanon-Einsatzes (© 2005 Bundeswehr/ Emanuel Berthé)



TI

TE

L

ben Sie vielleicht einen besserenÜberblick darüber?Als Professorin an einer Universität derBundeswehr habe ich, nur um Missver-ständnissen vorzubeugen, mit den mili-tärischen Belangen der Studierendennichts zu tun. Das sind zwei getrennteBereiche. Allerdings bekommt mandurch die persönlichen Gespräche unddurch Diskussionen in den Seminarenmit, wie dieses Problem seitens derstudierenden SoldatInnen gesehenwird. Aufgrund dieser Gespräche habeich in der Tat den Eindruck, dass dieKlagen über mangelnde Kapazitätenberechtigt sind. Das liegt nicht zuletztdaran, dass immer mehr Auslandein-sätze in Angriff genommen werden,ohne dass laufende Einsätze zum Ab-schluss kommen. Fehlendes Materialwird dann oft an den jeweils neuen Kri-senschauplatz verlegt, obwohl es hierwie da gleichermaßen gebraucht wür-de. Mag sein, dass sich dieses Problembei dem maritimen Libanoneinsatz sig-nifikant stellt, da fehlen mir die militäri-schen Detailkenntnisse. Wie gesagt, obich einen besseren Überblick habe,vermag ich nicht einzuschätzen (imVergleich zu wem überhaupt). Vermut-lich habe ich jedoch ein geschärftesProblembewusstsein für die Belangeder SoldatInnen. Wenn ich junge Men-schen ausbilde ist es ganz normal, dassich mich auch dafür interessiere, wie esmit ihnen weitergeht. Der Gedanke,dass ihr Leben in einem womöglichschwach legitimierten Einsatz oderdurch unzureichendes Material gefähr-det würde, ist schwer erträglich.

Ein Einsatz im Konflikt zwischen Is-rael und der Hisbollah dürfte auchfür die dort eingesetzten Soldatenein besonderer sein. Was glaubenSie? Wie würden die einzelnen Sol-daten mit dieser Situation zurechtkommen?Auf diese Frage gibt es keine pauschaleAntwort; darauf müsste jede SoldatInpersönlich antworten. Ich vermute,dass die Antworten sehr differenziertausfallen würden, so differenziert wie

ich das Meinungsbild unter den studie-renden SoldatInnen in den täglichenGesprächen erlebe.

Mal ganz simpel und provokativgefragt: Gibt es Ihrer Meinungnach überhaupt noch Chancen dieRegion in Nahost zum Frieden zubewegen? Lohnt es sich hier dasLeben von deutschen Soldaten„auf´s Spiel zu setzen“?Das sind zwei Fragen. Zur ersten Fra-ge: Ja, ich bin sicher, dass sich im Na-hen Osten eine Friedenslösung findenlässt, auch wenn es dazu vermutlichnoch mehrere Generationen brauchenwird. Und zur zweiten Frage: Wenn ichgegenüber dem Einsatz im Libanonskeptisch bin, dann nicht, weil ich derMeinung bin, eine Befriedung des Na-hen Osten wäre das Risiko nicht wert.Ganz im Gegenteil: Die Nichtbefrie-dung dieser Region hat schon sehr vieleMenschenleben gekostet, auch außer-halb der Region, auch in Europa, undwird es vermutlich weiterhin tun. Meine Skepsis gilt eher der Frage, inwie weit dieser Militäreinsatz ein ge-eignetes Mittel ist, um der gewünsch-ten Friedenslösung näher zu kommen.Seit Ende des Ost-West-Konflikts wirddie Problemlösungsfähigkeit militäri-scher Instrumente wieder sehr hocheingeschätzt, wie die zahlreichen Aus-landseinsätze zeigen. Allerdings istkaum einer der Schauplätze, an denenmilitärische Mittel eingesetzt wurden,nachhaltig befriedet worden. Offen-sichtlich mangelt es der internationalenStaatengemeinschaft an Kompetenzenim politisch- zivilen Konfliktmanage-ment, die von den Militäreinsätzen janur ergänzt werden sollen. Damit der Libanoneinsatz sinnvoll ist,benötigen wir eine umfassende politi-sche Initiative, die sich nicht auf denKonflikt zwischen Israel und den Liba-non beschränkt, sondern den Nahost-konflikt als Ganzes ins Zentrum rückt.

Eine Frage zum Schluss: Wie kannDeutschland den Friedensprozessauch ohne Kampftruppen unter-

stützen? Gibt es Ihrer Meinungnach Alternativen oder auch zu-sätzliche Maßnahmen zum Militär-einsatz?Deutschland alleine kann wenig aus-richten. Wenn, dann müssen diplomati-sche Initiativen auf Ebene der EU undin Abstimmung mit allen anderen inter-nen und externen Akteuren in der Re-gion unternommen werden. Mit Blickauf den Libanon ist es wichtig, diestaatliche Souveränität des Landesnicht zu untergraben. Des Weiterenkann nicht ignoriert werden, dass dieHisbollah Teil der gewählten libanesi-schen Regierung ist und auch in der li-banesischen Gesellschaft über starkenRückhalt verfügt. Man kann sie alsonicht wie eine isolierte Terrorgruppemilitärisch „ausrotten“ wollen, sondernmuss politische Lösungen im Umgangmit ihr entwickeln, die auf Einbindungund Mäßigung zielen.Kern der Problematik ist nach wie vorder Konflikt zwischen Israel und denPalästinensern. Hier muss jegliche Pro-blemlösung ansetzen. Dabei scheint esratsam, die Isolierungspolitik gegenü-ber maßgeblichen Akteuren wie Syrienund Iran aufzugeben. Auch die jüngstenAnsätze innerhalb der palästinensi-schen Regierung, die auf eine Mäßigunggegenüber dem Konfliktpartner Israelhinweisen, sollten aufgegriffen werden.Ich möchte hier keinen Friedensplanfür den Nahen Osten entwerfen.Wichtig ist mir im Kontext Ihrer Frage,dass die Balance zwischen politischenund militärischen Instrumenten derKonfliktbearbeitung unbedingt wiederzugunsten von Politik und Diplomatieverschoben werden müssen. Nur un-ter dieser Bedingung können Militär-einsätze sinnvoll und legitim sein.

Frau Prof. Dr. Jünemann, vielenDank für das Gespräch.

Maria Klindworth(26) ist aktiv in Sta-de und Mitglied derfriedenspolitischenKomission der GJ.

Nun fährt die deutsche Marine alsoin den Nahen Osten. Eine richtigeEntscheidung. Nur eine handlungs-fähige Weltgemeinschaft kann dieKrisenherde der Welt beruhigenund für Frieden sorgen. Deutsch-land trägt dafür besondere Verant-wortung. Wir brauchen endlich einvorbehaltloses Bekenntnis zumVölkerrecht. Das bedeutet auch,ein neues Verhältnis zu Israel.J A N P H I L I P P A L B R E C H T

Der Konflikt im Nahen Osten ist einschwieriges Thema. Das wird auch ausden in dieser Ausgabe zu seiner Ge-schichte veröffentlichten Artikelndeutlich. Ausgangspunkt ist die vomVölkerbund 1922 verabschiedete Bal-four-Erklärung. Sie sieht eine Teilungdes historischen Palästinas in einen jü-dischen (56 % der Fläche) und einenarabischen vor, wobei zu dieser Zeitauf der „jüdischen“ Seite jeweils einehalbe Millionen JüdInnen und AraberIn-nen, auf der „arabischen“ eine Drei-viertelmillion AraberInnen mit 9.500JüdInnen lebten. Dass diese von außenerfolgte Grenzziehung den Konfliktnicht gelöst, sondern verschärft hat,zeigen bereits die in den Jahren nach1947 erfolgten Terrorakte beider Sei-ten gegen die jeweils andere Bevölke-rungsschicht. Viele AraberInnen wur-den aus den jüdischen Gebieten zumTeil brutal vertrieben. Hierauf antwor-teten die umliegenden arabischen Staa-ten mit Hass, Terror und Krieg, was Is-rael wiederum seinerseits zu Waffen-gewalt veranlasste. Kleine Erfolge, wiegegenseitige Annerkennung und Annä-herungsversuche wurden oft durch At-tentate oder Übermut wieder zer-stört.

Der Konflikt ist dermaßen festge-fahren, dass eine Lösung zwischen bei-den Teilen nicht zu erwarten ist. Zu-dem Israel binnen der Jahre durch dieRückendeckung zunächst der alten Ko-lonialmächte und später der USA eine

enorme Vormachtstellung im NahenOsten erlangt hat und regelmäßig mitÜberreaktionen und rücksichtslosenVölkerrechtsbrüchen brilliert. Der vonder UNO seit Jahren geforderte Rük-kzug aus den enorm erweitertenStaatsgrenzen ist bis heute nicht wirk-lich vollzogen. Mit einer vehementenSiedlungspolitik will die israelischen Re-gierung vollendete Tatsachen schaffenund die in den Augen der Weltöffent-lichkeit unvermeidliche Gründung ei-nes eigenständigen palästinensischenStaates verzögern. Dies beweist auchdie auf palästinensischem Gebiet er-baute und vom der Internationalen Ge-richtshof für rechtswidrig erklärteSperrmauer. Von den 44 % des histori-schen Palästina, die man der arabischenBevölkerung 1947 versprochen hatte,bleiben ihnen 60 Jahre danach lediglichdurch israelische Siedlungen und Mili-tärbasen zerstückelte Gebietsflecken,auf denen sie bis heute zumeist in pro-visorischen Flüchtlingslagern leben.

Ist es da verwunderlich, dass Terro-rorganisationen wie die Hamas oderdie Hisbollah mit ihren Gewaltideolo-gien Zulauf bekommen? Die von ihnenausgerufene Intifadas sind Ergebnis ei-nes Gefühls der Rechtlosigkeit und desAusgeliefertseins gegenüber den stän-dig zunehmenden Willkürakten, Re-striktionen, Provokationen und schwe-ren Menschenrechtsverletzungen sei-tens der israelischen Besatzungsmacht.

Eines ist klar: Israel hat ein unbe-streitbares Recht auf sichere und aner-kannte Grenzen, wie sie vor demSechstagekrieg 1967 bestanden haben.Diese muss es auch gegen Angriffe ver-teidigen dürfen. Doch wie jeder ande-re Staat unterliegt Israel vorbehaltlosden Prinzipien des Völkerrechts, sprichder territorialen Integrität und politi-schen Unabhängigkeit anderer Staaten,dem Selbstbestimmungsrecht der Völ-ker sowie der Menschenrechte. Es darfseinen eigenen Machtbereich nicht

über die Grenzen anderer Staaten, wiedie Syriens, des Libanons und des künf-tigen Palästinenserstaates ausweiten –auch nicht unter Berufung auf die eige-ne Sicherheit oder die biblische Ge-schichte – sowie sachliche Kritik daranals antisemitische Äußerungen zurück-weisen. Dies gilt auch für die politischeDebatte in Europa, in Deutschland undim Übrigen auch in der Grünen Parteiund ihrer Jugendorganisation.

Ich spreche mich deutlich gegen je-de antisemitische Äußerung aus, dieshat aber nichts mit der gleichmäßigenAnwendung objektiver Maßstäbe zutun. Das Mitgefühl mit den überleben-den JüdInnen und deren Angehörigenschließt eine deutliche Positionierunggegen die wiederholten Völkerrechts-verletzungen Israels nicht aus. Seinemenschenrechtsverachtende Politik istdurch nichts zu rechtfertigen, insbe-sondere angesichts der gewaltigen mi-litärischen Übermacht Israels und derAnerkenntnisse seitens der arabischenStaaten. Individueller Terrorismus kannnicht durch staatlichen bekämpft wer-den. Eine gerechte Lösung des Konflik-tes ist nur auf völkerrechtlich substan-zieller Grundlage zu erreichen. DerKrieg Israels gegen den NachbarstaatLibanon war bei weitem keine Selbst-verteidigung mehr, sondern ein exzes-siver Befreiungsschlag, der die Hilflo-sigkeit Israels zeigt, den Konflikt selbstin den Griff zu bekommen. Deutsch-land und Europa müssen endlich dieFesseln der Vergangenheit ablegen undsich im Rahmen der Vereinten Natio-nen für eine umfassende UN-Nah-Ost-Friedenstruppe einsetzen. Es be-darf eines starken Plädoyers für dieDurchsetzung des Völkerrechts – un-abhängig von nationalen Interessen.

Jan P. Albrecht (23)studiert Völkerrechtund war lange Zeitim LaVo der GJN.

K O M M E N T A R

TI

TE

L

Klares Bekenntnis zum Völkerrecht


Im Dritten Reich nahm die Verfol-gung der Jüdinnen und Juden einenoch nie da gewesene Form vonorganisiertem Massenverbrechenan, mit dem Ziel der Vernichtungaller JüdInnen in Europa. Fast 6Millionen JüdInnen wurden unterdem Vorwand ihrer angeblichenZugehörigkeit zu einer „niederenRasse“ vergast, erschossen, zu To-de gequält, in den Selbstmord ge-trieben oder durch Hunger undSeuchen ausgerottet.M A R E N B U C H H O L T Z

Verfolgung

Seit der Ernennung Hitlers zumReichskanzler 1933 und dem damiteinhergehenden Aufstieg der National-sozialisten werden jüdische Mitbürge-rInnen offiziell von der NS-Propagandaals „Untermenschen“ und „Volksfein-de“ diffamiert. In der Presse wirdmittels Karikaturen und Gräuelmär-chen über angebliche „Rassenschande“und „Ritualmord“ der JüdInnen berich-tet, während öffentlich zum Boykottgegen jüdische Einrichtungen aufgefor-dert wird und auf den Strassen der SA-Mob „Juda verrecke!“ schreit. Schritt-weise folgt der Ausschluss aus demwirtschaftlichen und sozialen Leben aufrechtlichem Wege:

1933 Berufsverbot für JüdInnen imöffentlichen Dienst

1935 Entzug der Bürgerrechte undVerbot von Ehen zwischen JüdInnenund Deutschen

Ab 1938 Übertragung von jüdi-schem Vermögen an Deutsche („Ari-sierung“)

Nach dem Angriff auf Polen 1939beginnen die Nazis - als Vorbereitungzur Deportation in die Vernichtungsla-ger - die jüdische Bevölkerung inner-halb der besetzten Gebiete in Ghettosumzusiedeln. Viele Menschen sterben

schon dort an den menschenunwürdi-gen Lebensumständen, Hunger, dermangelnden Versorgung und Krankhei-ten. Mit Beginn des Russlandfeldzugesrollen die Elendstransporte nachOsten. Dort werden die Insassen zumArbeitseinsatz den „Einsatzgruppen“der SS übergeben, die sie zusammenmit den russischen JüdInnen – z.T. inGaswagen – liquidieren. Zitat aus demBericht des Augenzeugen HermannFriedrich Gräbe über ein Massaker beiDubno1:

„Ich ging um den Erdhügel herum undstand vor dem riesigen Grab. Dicht an-einandergepresst lagen die Menschen soaufeinander, dass nur die Köpfe zu sehenwaren. Von fast allen Köpfen rann Blutüber die Schultern. Ein Teil der Erschos-senen bewegte sich noch. Einige hobenihre Arme und drehten den Kopf, um zuzeigen, dass sie noch lebten. Die Grubewar bereits dreiviertel voll. Nach meinerEinschätzung lagen darin bereits unge-fähr 1000 Menschen. Ich schaute michnach dem Schützen um. Dieser, ein SS-Mann, saß am Rand der Schmalseite derGrube auf dem Erdboden, ließ die Beinein die Grube herabhängen, hatte auf sei-nen Knien eine Maschinenpistole undrauchte eine Zigarette.“1

Systematischer Völkermord

Um die Zahl der ermordeten JüdIn-nen so weit es möglich war zu steigern,ordnet die SS-Führung die fabrikmäßi-ge Tötung in Vernichtungslagern an. Sowerden die JüdInnen, in Unwissenheitüber ihr weiteres Schicksal, in Vieh-waggons in diese Lager deportiert undgleich nach ihrer Ankunft in Arbeitsfä-hige und Arbeitsunfähige selektiert.Mütter und ihre Kinder, Alte und Kran-ke werden in Gaskammern, die als Du-schräume getarnt sind, geführt und er-leiden einen grauenvollen Erstickungs-tod an Zyklon B oder Motorabgasen.Die Leichen werden anschließend inKrematorien verbrannt. Die Nazis ver-werten körperliche Überreste der To-ten – Haare und Goldzähne – sowiePrivatgüter der Opfer industriell.

SS-Reichsführer Himmler sagteüber die „Ausrottung des jüdischen Vol-kes“ zu seinen Gruppenführern: „Diesdurchgehalten zu haben (...), das hat unshart gemacht. Dies ist ein (...) Ruhmes-blatt unserer Geschichte.“

Maren Buchholtz(17) ist bei dem IJGDaktiv und Mitgliedder GJ Braunschweig.

D E U T S C H E G E S C H I C H T E


TI

TE

L

Judenverfolgung in der Nazizeit

1entnommen aus: Eberhard Aleff, “Das Dritte Reich“

Der Eingang des Konzentrationslagers Birkenau (Foto: Michel Zacharz )

Fernab von Israels tragischer Be-kanntheit für gewalttätige Ausein-andersetzungen mit den Nachbar-staaten ist das Land auch durchseine Vielfalt in Literatur, Musik,Film und Theater berühmt gewor-den. Eine exemplarische Wande-rung durch die Kulturlandschaft Is-raels. J A N K O M A R K L E I N

Er sieht fast ein wenig unheimlichaus, dieser riesige Golem, mitten in ei-nem Armenviertel Jerusalems. Dochdie fröhlich quietschenden Kinder, diedem Monster die gespaltene Zungerunterrutschen, lassen schnell erken-nen, dass es sich um einen Abenteuer-spielplatz handelt. Erschafferin diesesfarbenfrohen Gebildes ist die französi-sche Künstlerin Niki de Saint Phalle.Der Golem, die alte jüdische Legen-dengestalt, verbunden mit Nikis mo-derner Befreiungskunst. Auch das istIsrael.

Bücher erschaffen ein Land

„Diese Nation wurde nicht aus ei-ner Armee oder aus Pyramiden, son-dern aus Büchern geboren.“, schreibtAmos Oz, der wohlberühmteste israeli-sche Schriftstellerunserer Zeit. Viel-leicht hat er Recht.Mit seinen Büchernhat er entscheidendzur Wiederbelebungder VolksspracheHebräisch beigetra-gen und half damitdem Land bei derIdentitätsfindung.Neben den allge-meinen Romanthe-men bezieht sich Ozwie viele seiner KollegInnen auch im-mer wieder auf die Geschichte und Po-litik Israels und trägt damit zur gesell-

schaftlichen Debatte bei. Selbst einen Literaturnobelpreisträ-

ger kann das Land aufweisen: Derschon vor 30 Jahren verstorbene Sa-muel Agnon, dessen Gesicht auf dem50-Shekel-Schein zu sehen ist, ließ inseinen Werken die Tradition des osteu-ropäischen Judentums wieder auflebenund machte sie so für die Nachkriegs-welt sichtbar. Doch nicht nur die ver-meintlichen Klassiker werden weltweithoch geschätzt. Gerade in Deutschlandhaben auch weniger bekannte AutorIn-nen, wie Mira Magén, die in ihrem neu-sten Roman „Als die Engel schliefen“ inden Alltag des Jerusalemer Straßen-und Liebesleben eintaucht, eine treueLeserschaft gefunden.

Melodien, die lachen und weinen

„Klezmer“ nennt sich die traditio-nelle jüdische Volksmusik, bei der dieMelodie einer menschlichen Stimmegleicht und sowohl lachen als auch wei-nen kann. Der Klarinettist Giora Feid-man, der unter anderem an der Film-musik zu „Schindlers Liste“ mitgewirkthat, gilt als der heute bedeutendsteKlezmer-Musiker.

Es wäre jedoch verfehlt, Israel nurauf Klezmer zu beschrän-ken. Mittlerweile hat sichim Land fast jede westli-che Musikszene etabliert.Das Spektrum reicht vonKlassik bis Heavy-Metal.„Hahalonot hagvohim“(Die Hohen Fenster) istein Album, das als Grund-stein der israelischen Rok-kmusik gilt. Es stammtvon dem Künstler ArikEinstein, der seit über 40Jahren den israelischenPlattenmarkt mit seinenLiedern versorgt. Dieses

Jahr erschien das Album „Regaim“ (Au-genblicke).

Regisseure legen ihre Finger in die Wunden

Wenn der kleine Nuni in dem Kurz-film „Der andere Krieg“ von Nadal Gavsich weigert zusammen mit seinen is-raelischen Freunden auf die frisch er-baute Trennmauer zu steigen und inden palästinensischen Teil des Landes„Tod den Arabern!“ zu schreien, dannzeigt das, wie auch die Filmkunst un-trennbar mit der Politik verbunden ist.In dem pointierten Kurzfilm nimmt derRegisseur Bezug auf den Hass in dennahöstlichen Gesellschaften und schafftes, dessen Absurdität deutlich zu ma-chen. Schauspielkunst ist in Israel je-doch nicht nur durch Kurzfilme popu-lär geworden, sondern hat eine langeTradition. 1926 musste die jüdischeTheatergruppe „Habimah“ die Sowjet-union verlassen. Gut dreißig Jahre spä-ter wurde „Habimah“ das offizielle Na-tionaltheater Israels, mit ständigerBühne in Tel Aviv. Heute spielt dasTheater sowohl Hebräische Eigenins-zenierungen, als auch westliche Klassi-ker. Seine Säle sind fast immer bis zu90 Prozent gefüllt.

Ob in Literatur, Musik, Theateroder Film, die KünstlerInnen befassensich fast notgedrungen mit ihrem Landund ihrer Geschichte. Das schränktden israelischen Kulturhorizont jedochnicht ein, denn im Land versammelnsich Menschen aus mehr als 100 Län-dern von fünf Kontinenten, sodass Is-raels Vielfalt und Kreativität kaum er-staunen können. Politisch reicht daskulturelle Repertoire der KünstlerInn-nen von linkem Friedensaktivismus bishin zu ultranationalem Militarismus.Die kritische Auseinandersetzunglohnt jedoch fast immer. Wer sich mitIsraels “schönen Künsten” befasst, demeröffnet sich eine faszinierende Welt.

Janko Marklein (18)ist aktiv in der GJHannover und Koor-dinator des IGELs.

K U L T U R


TI

TE

L

Israels schönste Seite

Der Schriftsteller Amos Oz (Foto: Mariusz Kubik)

Sie demonstrieren gegen den Mau-erbau im Westjordanland. Sie ver-urteilen den Siedlungsbau in denpalästinensischen Gebieten. Undsie gehen für ihre Haltung auchmanchmal ins Gefängnis. Wer sinddiese Menschen, die sich so beharr-lich gegen die Mehrheitsmeinungin Israel stellen? Ein Bericht übereinige AktivistInnen der israeli-schen Friedensbewegung. H E L G E L I M B U R G

Tel-Aviv, Oktober 2002. Ein etwasübergewichtiger Mann mit Brille sitztmir in dem kleinen Büro gegenüber1.Er erzählt emotionslos über seine Akti-vitäten beim israelischen Militär. Wie er1988, als er als Reservist zum Dienst inden besetzten Gebieten eingezogenwurde, nachts Panzer mit Friedenspa-rolen besprühte. Er wurde daraufhinals „geistesgestört“ aus der Armee ent-lassen. Der Mann ist Aktivist bei „GushShalom“. Er erläutert uns, dass das sogenannte „großzügige Angebot“, dasEhud Barak (damals Israels Minister-präsident) Yassir Arafat im Jahr 2000 inCamp David gemacht hat, kein wirkli-ches Angebot gewesen sei. Denn wenndie PalästinenserInnen das akzeptierthätten, so der Gush Shalom-Vertreter,hätten sie einen „Staat“ ohne eigeneAußengrenze bekommen, der rund-herum von Israel kontrolliert wordenwäre und der von israelischen Siedlun-gen zerschnitten gewesen wäre. Er er-zählt mir von seinem Sohn, der denWehrdienst verweigerte. In Israel gibtes keinen Zivildienst für Männer, keinRecht auf Kriegsdienstverweigerung.Sein Sohn musste deshalb in ein israeli-sches Militärgefängnis.

Juli 2006. Libanonkrieg. Uri Avnerykritisiert in mehreren Artikeln in derTAZ und in der Wochenzeitung „Frei-

tag“ den israelischen Libanonkrieg,aber auch die israelische Besatzungspo-litik im Allgemeinen. Avnery beklagt,dass Europa und insbesondere diedeutsche „Linke“ aus falsch verstande-ner Solidarität mit Israel zu den Verbre-chen dieses Staates und zu den Ursa-chen des Konflikts schweigen. Er for-dert einen Waffenstillstand, einen so-fortigen Rückzug aus dem Libanon. Erverurteilt das Bombardement von Zivi-listen in Kanaa als Kriegsverbrechen2.Wer ist dieser Mann, was will er, wasfordert er?

Uri Avnery wurde 1923 in Bec-kum/Deutschland geboren. 1933 wan-derte er mit seinen Eltern ins damaligeMandatsgebiet Palästina aus. Er leisteteseinen Militärdienst in der israelischenArmee und wurde im Krieg von 1948zweimal verwundet. Später, von 1965-1973 und dann wieder 1979-1981 saßer als Abgeordneter für linksgerichteteFriedenslisten in der Knesset, dem is-raelischen Parlament.

Avnery ist kein Feind seines Landes.Er möchte in Frieden mit seinen Nach-barn leben. Und er wird von der Über-zeugung angetrieben, dass die israeli-sche Politik der Besatzung und Aggres-sion niemals Frieden, sondern nur neueFeindschaft bringen wird. Zusammenmit anderen FriedensaktivistInnengründete er 1993 Gush Shalom. Es isteine von mehreren israelischen Frie-densorganisationen, die sich gegen dieMehrheitsmeinung in Israel stellen undeinen gerechten Frieden mit den Palä-stinenserInnen anstreben. Die Organi-sation hat keine feste Mitgliederstruk-tur. Zum harten Kern gehören etwa600 AktivistInnen, die regelmäßig anDemonstrationen gegen die israelischeBesatzungspolitik teilnehmen. Die Ak-tivistInnen sind deshalb immer wiedermassiven Anfeindungen ausgesetzt.

Diese gipfelten während des letztenWahlkampfes in dem öffentlichen Auf-ruf eines rechtsextremen Politikers,Uri Avnery zu töten!

Mit der Hamas verhandeln? Nie-mals, sagt die israelische Regierung, diewollen uns vernichten3. Die Hamasmuss erst Israel offiziell anerkennen,dann kann verhandelt werden, sagt dieEU. Gush Shalom sagt: Wir müssen mitder Hamas reden. Und die VertreterIn-nen tun es auch. Sie treten in einen Dia-log mit HamasvertreterInnen, sie rei-sen nach Gaza und Ramallah und setzensich mit hochrangigen Hamasministernan einen Tisch .

Israel habe keine andere Wahl alsden Krieg im Libanon, ist u.a. im SPIE-GEL ONLINE vom 15.Juli zu lesen.Was sollen sie anderes machen, umendlich Ruhe im Norden zu bekommenund die Soldaten zu befreien, sagenauch Menschen auf den Mailinglistender Grünen Jugend. Israel hat eine an-dere Wahl, sagt dagegen Gush Shalom.Es muss reden und verhandeln! Esmuss anbieten, einige der vielen tau-send Palästinenser und Libanesen frei-zulassen, die in israelischer Gefangen-schaft sitzen, um die eigenen Soldatenauszutauschen!

Links zum Thema:- Die Homepage von Gush Shalom:http://www.gush-shalom.org- Die HP von Peace Now :http://www.peacenow.org.il/site/he/ho-mepage.asp- Die HP Uri Avnery:http://www.uri-avnery.de

Helge Limburg (24),Sprecher der GJN,reiste zweimal durchIsrael und die Palästi-nensischen Gebiete.

1Auf einer Studienfahrt durch Israel mit dem „SCI“. Das Gespräch fand im Tel-Aviver Büro von „Gush Shalom“ statt. 2Siehe u.a. http://hrw.org/english/docs/2006/08/22/lebano14061.htm3Siehe u.a. der Bericht auf http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/379409.html4Siehe u.a. http://zope.gush-shalom.org/home/en/events/1154434022/

Frieden Jetzt: Die israelischeFriedensbewegung

E R F A H R U N G S B E R I C H T

TI

TE

L


I N T E R N A T I O N A L E B E Z I E H U N G E N


TI

TE

L

Die Beziehungen USA-Israel - Einekritische BeleuchtungK E A M Ü T T E L

Keine anderen Verbindungen sei-tens der USA werden in Deutschlandso kritisch beäugt, wie die zu Israel.Seit dem Irak-Krieg werden sämtlicheWaffenlieferungen und Besuche derUS-Amerikaner in Israel mit besonde-rem Interesse verfolgt. Gerade unterden Jugendlichen ist eine vermehrtUSA-kritische Haltung zu beobachten.Doch wie ist das Verhältnis USA-Israeltatsächlich? Nehmen die USA im Nah-ost-Konflikt wirklich eine zu einseitigeRolle ein, um WählerInnenschaften inUS Amerika nicht zu verschrecken?

Dazu müssen erst einmal die Ver-gangenheit und die Anfänge der Bezie-hungen beider kurz beleuchtet wer-den. Während der Gründung des Staa-tes Israel standen einige US-Diploma-tInnen der Entwicklung skeptischgegenüber, da die arabische Bevölke-rungsmehrheit dem Teilungsplan 47’keine Zustimmung gegeben hatte. DieUS-amerikanische Bevölkerung standdem Staat Israel jedoch weitaus positi-ver gegenüber. Der Einfluss der „Zio-nist Organization of America“ sowiedie gemeinsamen Vorbehalte gegenü-ber der islamischen Kultur spielten da-bei eine große Rolle. Nach dem 2.Weltkrieg war diese kleine ‚Zerrissen-heit’ hinfällig. Viele der „Displaced Per-sons“ wollten nach Palästina, so dassdie USA dieses Vorhaben unterstütz-ten und alle gemeinsam zu dem StaatIsrael standen. Interessanter Aspektder Entstehung des Staates: Erste Waf-fenhilfe erhielt Israel nicht – wie allge-mein angenommen – von den USA (die

ein Embargo verhängten) sondern vonder Sowjetunion. Unter den verschie-denen US-Präsidenten (Eisenhower,Kennedy) gab es teilweise ein gespann-tes Verhältnis zu Israel. So war Kenne-dy in einen Nuklearwaffen-Konflikt mitIsrael verwickelt und stimmte erstnach einiger Zeit dem problematischenKompromiss zu, dass die USA das is-raelische Nuklearpotenzial toleriert,solange sich Israel nicht offen dazu be-kennt.

Andererseits begann Kennedy dieBeziehungen zu Israel auszubauen undsprach erstmals von „special relations-hip“. In den folgenden Jahren wurde Is-rael zum bevorzugten Partner US-amerikanischer Waffen- und Wirt-schaftshilfe. Clintons Bemühungen,den Nahost-Konflikt zu beenden, tatendiesen Beziehungen keinen Abbruch,sondern stärkten sie eher. Nach dem11. September 2001 engagierten sichdie beiden Länder gemeinsam für denKampf „gegen den Terrorismus“.

An diesen Beispielen lässt sich erah-nen, dass das Verhältnis USA – Israelweitaus komplizierter ist, als von vielenangenommen. Die USA führen ein be-sonderes, freundschaftliches Verhältniszu Israel, sagten in den vergangenenJahrzehnten aber auch einige Male,wenn ihnen etwas nicht passte. So for-dern sie unter anderem, die Siedlungs-prozesse zu stoppen. Andererseits istihr Verhältnis gerade dank der kulturel-len Verbundenheit (beide hatten Unab-hängigkeitskriege, in beiden Staatenspielt die Religion eine wichtige Rolle,etc.) so freundschaftlich, dass ihnenoftmals ein subjektiver Umgang mitden Problemen vorgeworfen wird.Ebenso sieht es mit der WählerInnen-

schaft aus. Einerseits wollen die Repu-blikanerInnen das ‚Jewish vote’ langfri-stig für sich gewinnen; andererseitssind nicht die jüdischen Interessen-gruppen die größten AnhängerInnenIsraels in den USA, sondern die kon-servativen, (fundamentalistischen)ChristInnen. Dass die USA diese großeWähler-Innenschaft nicht verschreckenwill, ist durchaus verständlich; in wieweit sie deshalb aber politische Kom-promisse eingeht, ist nicht belegt.

So kann ich schließlich die anfangsgestellten Fragen nicht definitiv beant-worten, sondern höchstens umreißen,was wiederum neue Fragen aufwirft.Schwierig bei der Untersuchung dieserThematik ist freilich, dass mensch anviele Dokumente – wie so oft – nichtherankommt.

Das Verhältnis der beiden Staatenlässt sich nicht nur durch die Gescheh-nisse während des Zeitraums derBush-Regierung bewerten. Die USAsind (relativ) demokratisch, sodass dieBeziehungen durch die verschiedenenRegierungen schwanken. Vielleichtwerden sich einige Angelegenheitendurch die nächsten Präsidentschafts-wahlen schon wieder drehen.

Wenn euer Interesse geweckt wur-de: Übernehmt nicht einfach unreflek-tiert eine platte anti-US-amerikanischeMeinung, ohne euch selbst zu infor-mieren! JedeR muss sich die Fragen sel-ber versuchen zu beantworten undnicht alles einfach so glauben, wasmensch auf der Straße hören kann!

Kea Müttel (19) istRedakteurin im IGELund aktiv in der Ba-sisgruppe Leer.

USAIsrael

E R K L Ä R U N G

TI

TE

L


„Antideutsch“ - kaum ein Begrifflöst bei Linken eine solche Reakti-on aus wie dieser. Diskussionen ar-ten in das Herunterbeten immergleicher Vorwürfe und Argumenta-tionen aus, Gruppen zerbrachenund sogar in der Grünen Jugendfand das leidliche Schauspiel an-lässlich des Libanonkrieges statt.Was steckt aber hinter den Beißre-flexen, die dieses Thema begleiten?Wer und was steckt hinter „anti-deutschen“ Inhalten?A N D R E A S D O S E R

Was heißt denn hier „anti-deutsch“?

„Antideutsch“ bezieht sich wenigerauf die Ablehnung von Patriotismus, alsauf eine aus der Linken hervorgegange-nen Strömung.

Eine der Kernannahmen Antideut-scher ist die, dass JüdInnen durch ver-schiedene Seiten in ihrer Existenz be-droht sind. Ein besonderer Fokus liegtdabei auf dem Staat Israel, da nur die-ser die Sicherheit der JüdInnen ge-währleisten könne. Als Begründungwird angeführt, dass in westlichenStaaten, vor allem in der BRD, nochimmer ein Volksgemeinschaftsdenkenexistiere und in Staaten mit weitge-hend islamischer Bevölkerung ein „eli-minatorischer Antisemitismus“ zu be-obachten sei. Dieser Islamofaschismusäußere sich in Terror wie Selbstmord-attentaten, sowie der Verleumdungdes Existenzrechts Israels, beispiels-weise durch den iranischen Präsiden-ten. Darum sei unbedingte Solidaritätmit Israel nötig. Militäraktionen der is-raelischen Armee werden bejubelt.

Ein weiterer Punkt, der zum Ver-ständnis des antideutschen Stand-

punkts hilfreich ist, bezieht sich auf denMarxismus. Die Antideutschen verste-hen sich als KommunistInnen, aller-dings ist ihre Interpretation von Marxeine andere als die, die vom Großteilder Linken geteilt wird. Das Ziel desKommunismus könnte demnach nichtgegen das Kapital, sondern nur mitdem Kapital erreicht werden. Der Ka-pitalismus stelle die zweithöchste Ge-sellschaftsform nach dem Kommu-nismus dar. Die momentane weltpoliti-sche Lage wird daher als Kampf zwi-schen "westlicher Demokratie" undarabischer Theokratie gesehen.

Die Konsequenz, die daraus gezo-gen wird ist die, dass Kriege der USAgegen Theokratien von Antideutschenunterstützt werden, um die Welt zuverbessern. Das geht sogarsoweit, dass ein Teil derAntideutschen, be-sonders im Umfeldder Zeitschrift "Baha-mas", die Neokonser-vativen in den USA zu-mindest ideologischunterstützen.

Antideutsche und die Linke

Linken wird hingegen vorgeworfen,dass ihr Weltbild nichts mit Marx zu tunhabe, sondern vielmehr Parallelen zurechter Ideologie aufweise.Die Kritikgeht dahin, dass z.B. in der Globalisie-rungsbewegung die Tendenz dazu be-stehe, schaffendes und raffendes Kapi-tal zu unterscheiden (s.a. attac und To-binsteuer). Darin glauben Antideutscheeinen strukturellen Antisemitismus(„Geldjude“) zu erkennen.

Auch das Verhältnis zu PazifistInnenist sehr feindselig, ihnen wird Blindheit

vorgeworfen, da diese den alltäglichenTerror gegen Israel oder die Unter-drückung in Theokratien nicht berück-sichtigten.

Außerdem benenne die Friedens-bewegung Feindbilder, wie „Strippen-zieher“, „Vampire“, „Blutsauger“ etc.,die u.a. auf die USA und Israel ange-wandt würden, was wieder tendenziellantisemitisch sei.

Ein weiterer Konfrontationspunktist die Frage der Migration. WährendLinke sich in der Regel sehr solidarischmit MirgantInnen zeigen und eine mul-tikulturelle Gesellschaft propagieren,ist diese für Antideutsche gescheitert.Viel mehr sei diese nicht akzeptabel, dasie Elemente, wie den Islamofa-schismus integriere. MuslimInnen wer-den generell als FeindInnen gesehen.

So fügt sich dann auch das anti-deutsche Weltbild zusammen:Ausgehend von bedingungsloserSolidarität mit Israel und der

Unterstützung der USA, wird mitdem generellen Antisemitismusvor-

wurf gegen Menschen muslimischenGlaubens und Vorwürfen an die Linkeeine Ideologie aufgebaut, die auf Kon-frontation mit Linken aus ist und letz-tendlich im rechten, bürgerlichen La-ger ankommt, mit Themen wie "Ge-fahr durch MigrantInnen", "Krieg alsMittel zur Lösung von Konflikten" oderauch die "Unterscheidung von Men-schen nach Nationalitäten".

Andreas Doser (18)Schüler, ist Berufsde-monstrant und da-rum mit der Sonnen-brille verwachsen.

Antideutsche StrömungDie Linke und Israel

„Der Koran ist Frieden“


TI

TE

L

I S L A M - I N T E R V I E W

Wieso gehört ein Islam-Artikelüberhaupt in einen Igel, der denSchwerpunkt auf Israel setzt, wirdsich manch eineR von euch wahr-scheinlich fragen.Die Gründe für die Entscheidung,auch über den Islam zu berichten,sind vielfältig: Ihr haltet immerhin auch in gewis-ser Weise einen „Religions-Igel“ inder Hand. Der Islam ist bekannt-lich eine der drei monotheistischenWeltreligionen.Und sind diese Religionen nichtwichtig in unser aller Leben?W I E B K E C L A R K

Erst kürzlich fanden Äußerungen„Papst Benedikts des Deutschen“ imKontext mit dem Islam großes Gehör.Doch auch aus Integrationssicht spie-len die islamischen Gemeinden inDeutschland eine wichtige Rolle. Siehaben großen Einfluss auf ihre Mitglie-der.

Für mich persönlich war wichtig,herauszufinden, wie in Deutschland,gerade im Hinblick auf unsere Vergan-genheit, in der Gegenwart mit dem Po-litikum Integration umgegangen wird.

Aus diesem Anlass sprach ich mitKerim Ocakdan, 22 Jahre alt, geborenin Deutschland. Seine Eltern stammenaus der Türkei und gehören der soge-nannten Gastarbeiter-Generation an.Kerim selbst ist deutsch, hat das Fach-abitur Wirtschaft gemacht und ver-sucht momentan, selbstständiger Ein-zelhändler zu werden.

Doch es gibt auch eine „Kehrseite“dieser sonst makellosen Vita: Kerim istMitglied bei dem Verband IGMG, derislamischen Gemeinde Milli Görus, dievom Verfassungsschutz beobachtetwird. Auf der Seite des Niedersächsi-schen Verfassungsschutzes findetmensch 3 Kriterien, die die Beobach-tung durch den Verfassungsschutz be-

gründen: Wenn eine islamistische Or-ganisation die freiheitliche demokrati-sche Grundordnung, den Gedankender Völkerverständigung und/oder dasfriedliche Zusammenleben der Völkerbedroht.1

Doch ist die IGMG überhaupt eineislamistische Organisation, oder etwanur eine islamische?!

Der IGEL: Du engagierst dich sehrin deiner türkischen Gemeinde.Was machst du genau?Kerim Ocakdan: Ich bin Vorsitzenderder Jugendabteilung Türkische Unione.V. und stellvertretender Vorsitzenderdes Elternrats e.V.

Aber ich dachte, du bist Mitgliedbei Milli Görus?Ja, das bin ich auch. Aber unsere Ge-meinde heißt Türkische Union und isteingetragener Verein.

Wieso das denn? Bietet euch derVerein größeren rechtlichenSchutz?Ja genau. Als Verein hat man mehrRechte als ein Verband. Und wo liegt da der Zusammen-hang mit der Milli Görus?

Als die Begründer der türkischen Ge-meinde in Braunschweig, darunter an-gesehene Ärzte und ein Rechtsanwalt,1969 diesen Schritt wagten, gab es dieMilli Görus noch nicht. Sie entwickeltesich erst nach der Türkischen Union,die der ersten türkischen Gemeinde inDeutschland einen Namen gab.

Und diese Struktur gilt auch fürdie anderen Gemeinden der MilliGörus in Deutschland?Ja, für die meisten. Viele tragen denNamen ihrer Moschee im Vereinsna-men und sind gleichzeitig Mitglied beider IGMG.

Kerim zeigte mir die aktuelle Mo-schee in einem Braunschweiger Gewer-begebiet, die die Mitglieder in liebevollerArbeit selbst gestaltet und finanziert ha-ben. Danach führte er mich durch sämtli-che Räume der Gemeinde.

Ihr bietet Nachhilfeunterricht an,es gibt eine Koranschule, und so-wohl Jugendliche als auch Älteretreffen sich bei euch in der Ge-meinde. Glaubst du, dass die breiteFächerung von Angeboten, die jain vielen islamischen Gemeindender Milli Görus existiert, ein Grund

1 nachzulesen unter

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/master/C808349_N808052_L20_D0_I541.html

Wiebke Clark im Gespräch mit Kerim Ocakdan, Mitglied von Milli Görus

dafür sein könnte, dass ihr vomVerfassungsschutz beobachtetwerdet?Ich kann mir vorstellen, dass das so ist.Doch wir haben nicht die Absicht, wenauch immer in Richtung Extremismuszu beeinflussen. Im Gegenteil. Wirwollen, dass sich unsere Mitglieder in-tegrieren in das Land, in dem sie leben.Wir wünschen uns zum Beispiel, dassdie Jugendlichen, die unseren Nachhil-feunterricht in Anspruch nehmen, min-destens einen Realschulabschluss mitanschließender Ausbildung erhalten.Bildung ist sehr wichtig, grade in wirt-schaftlich schwierigen Zeiten.

Jede Hilfe kommt also vollkommenuneigennützig?Wir finanzieren uns teilweise aus die-ser Nachhilfe, doch keineswegs wollenwir uns abschotten. Immerhin habenwir auch deutsche Lehrerinnen. Wirwollen mit unserer Koranschule errei-chen, dass jeder Moslem und jedeMuslima den Koran selbst nachlesenkann. Die Bildung der eigenen Meinungsteht bei uns also im Vordergrund.

Du verstehst dich in deiner Funk-tion bei der Türkischen Union unddem Elternverein den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen ver-pflichtet?Ja, ich selbst habe den deutschen Pass.Ausdrücklich möchte ich mich von derIdee distanzieren, dass wir absichtlichin einer Parallelgesellschaft leben.

Habt ihr denn probiert, an politi-schen Prozessen teilzunehmen?Ja, wir sind Mitglied im Kulturbeirat inBraunschweig und im Migrationsaus-schuss. Auch mit der Grünen Jugendnahmen wir vor geraumer Zeit Kon-takt auf. Dieser wurde allerdings mitdem Hinweis abgebrochen, dass wir javom Verfassungsschutz beobachtetwürden. Wir schienen unerwünscht zusein.

Habt ihr weitere negative Erfah-rungen mit der Politik gesammelt?

Leider. Wir merken natürlich, dassbekannte Politiker nur kurz vor Wah-len mit uns in Kontakt treten. Kurzvor der Kommunalwahl besuchtenuns also zwei Oberbürgermeister-kandidaten von Braunschweig: GertHoffmann (CDU, ehemals NPD) undDr. Friedhelm Possemeyer (SPD).Mich wundert nur, dass die Kandida-tin der Grünen, Gisela Witte, garnicht gekommen ist. Für eine kleinePartei wie Bündnis 90/Die Grünenzählt doch jede Stimme.

Gebt ihr euren Mitgliedern denneine Wahlempfehlung?Nein, auch wenn Possemeyer darumgebeten hat. Ich habe allerdings aufdie Frage, wen ich wählen würde,meine eigene Meinung gegeben. Aberauch in diesem Punkt wollte ich meineMitmenschen nur dazu bewegen, vonihrem Wahlrecht Gebrauch zu ma-chen.

Habt ihr denn auf die BesucherIn-nen der türkischen Gemeinde sostarken Einfluss? Also, ich weiß natürlich nicht, wo jedeREinzelne sein Kreuz gemacht hat. Aberalle, mit denen ich gesprochen habe,sind zur Wahl gegangen.

Wie steht die IGMG und du per-sönlich zur aktuellen Konfliktsitua-tion im Libanon und zu Gewalt imIslam im Allgemeinen?Alle von uns fühlen mit den Opfern, dieder Krieg dort fordert. Wir sprechenuns strikt gegen jegliche Form der Ge-walt aus. Das gebietet auch der Koran,denn „der beste Mensch ist der, derden Menschen am nützlichsten ist.“Werte wie Hilfsbereitschaft, Selbstlo-sigkeit und Solidarität sind für uns be-stimmend.

Als ich dieses Interview vereinba-ren wollte, warst du sehr zögerlich.Wieso?Wir haben bereits häufiger negative Er-fahrungen mit dem hiesigen Monopol-blatt sammeln dürfen. Nach dem 11.

September besuchten Redakteure derBraunschweiger Zeitung unsere Ge-meinde. Ich bat anschließend um eineZusendung des Artikels vor der Veröf-fentlichung, wie es im guten Journa-lismus usus ist. Doch es kam keine Re-aktion. Der Artikel war letztendlichsehr negativ, handelte von Parallelge-sellschaften, nannte die IGMG im Zu-sammenhang mit dem Verbot des „Ka-lifatstaats“. Ich fand, das war ein ver-fehlter Beitrag zur Integration. Auchunsere jährliche Einladung zum Tag deroffenen Moschee in Form einer Anzei-ge wurde 2006 nicht gedruckt. Be-sonders geärgert habe ich mich darü-ber, dass uns erst sehr kurzfristig aufNachfrage meinerseits bekannt gege-ben wurde, dass sie gestrichen wurde.Wir konnten so kurzfristig nur noch ei-nen Tag lang Flyer verteilen.Daraufhin kamen statt der gewohntenca. 100 Besucher ganze 10.

Ich bedanke mich für das nette Ge-spräch. Lass dich nicht entmuti-gen!

Wiebke Clark ist 20Jahre alt, Koordina-torin des IGELs undengagiert sich in derGJ Peine.

I S L A M - I N T E R V I E W

TI

TE

L


Der Kontakt zu Kerim Ocakdan ent-stand über Ole Hilbrich, Mitglied der GJBraunschweig. Er hörte beim Tag der of-fenen Moschee den Vortrag des Gene-ralssekretärs der IGMG Deutschland.„Er ging in seiner Rede auf aktuelle Kon-flikte zwischen Muslimen und Nichtmus-limen wie die Papst-Äußerungen sowiedie Idomeneo-Absetzung ein und beton-te die Wichtigkeit gegenseitiger Rük-ksichtnahme und Dialogbereitschaft. Erbekannte sich nachdrücklich zumGrundgesetz als Leitlinie des Zu-sammenlebens in Deutschland und for-derte in diesem Rahmen das Recht ein,den Islam öffentlicher als bisher zu prak-

tizieren.“

Der OECD-Bildungsbericht hatMitte September einmal wiederlängst bekannte Weisheiten bestä-tigt: Im internationalen Vergleichist das deutsche Bildungssystemunterfinanziert und zu wenig jungeMenschen nehmen nach demSchulabschluss ein Studium auf.Studiengebühren verschärfen die-se Entwicklung und gehören abge-schafft.S V E N - C H R I S T I A N K I N D L E R

Gerade mal 20,6% eines Jahrgangsabsolvieren laut der OECD erfolgreichein Hochschulstudium. Doch anstattjungen Menschen Anreize zur Aufnah-me eines Studiums zu setzen, werdenbestehende finanzielle und soziale Bar-rieren verschärft, indem dieCDU/FDP-Landesregierung in Nieder-sachsen flächendeckend nachgelagerteStudiengebühren einführt. In Nieder-sachsen zahlen alle Erstsemester abOktober 500 Euro pro Semester, abdem Frühjahr 2007 sollen dann alleStudierenden zur Kasse gebeten wer-den.

Flucht aus NiedersachsenSchon heute „exportiert“ Nieder-

sachsen StudienanfängerInnen in ande-re Bundesländer, sprich Niedersachsenbietet zu wenig Studienplätze an undverpasst damit die Chance junge, gutausgebildete Menschen dauerhaft andas Land zu binden. Noch nicht abzu-schätzen ist die Anzahl der Studienwil-ligen, die wegen der finanziellen Bela-stung komplett auf ein Studium ver-zichten. Erfahrungen aus Österreichhaben gezeigt, dass gerade Menschenaus sozial schwächeren Schichten dieseher abschreckt und durch Gebührendie soziale Spaltung im Bildungssystemweiter verschärft wird.

Bildung ist keine Ware!Die Studierenden, die nicht auf den

Geldbeutel der Eltern vertrauen kön-nen, sollen nach dem Studium den Kre-dit, den sie für die Gebühren aufneh-men müssen, innerhalb weniger Jahrezurückzahlen, wenn sie denn eine aus-reichend bezahlte Anstellung finden.

Ja, wenn! Und wenn nicht? Die Ar-beitsrealität sieht heute für junge Men-schen nach Abschluss des Studiums invielen Branchen frustrierend aus: VieleHochschulabgängerInnen absolvierenerstmal ein, zwei, viele Praktika, job-ben in befristeten Arbeitsverhältnissen,teilweise auch deutlich unter ihre Qua-lifikation. Folglich wird angesichts derEinführung von Studiengebühren mitdem Zwang möglichst erfolgsorientiertzu studieren, eine Konzentration aufökonomisch besonders verwertbareStudiengänge stattfinden. AbsolventIn-nen der BWL, Chemie oder Biotech-nologie sind ganz bestimmt wichtig fürdie Unternehmen. Aber auch freieKünstlerInnen, SoziologInnen oder Is-lamwissenschaftlerInnen leisten einenwichtigen Beitrag für die Gesellschaft,auch wenn das Ergebnis ihrer Arbeitnicht immer unter wirtschaftlichen Ge-sichtspunkten sofort zu erkennen ist.Eine Hochschule sollte deshalb nichtprimär eine Ausbildungsstätte für dieWirtschaft sein, sondern den einzelnenMenschen durch Bildung befähigenselbst bestimmt, kritisch und aktiv anunserer demokratischen Gesellschaftteilzuhaben.

Mehr Geld für die UniVon der schwarz-gelben Landesre-

gierung wird als Argument für Studien-gebühren die bessere finanzielle Aus-stattung der Universitäten aufgeführt.Bewusst verschweigt sie allerdings,dass sie 2003 mit dem Hochschulopti-mierungsgesetz 50 Millionen im Hoch-

schulbereich zusammengekürzt hat. Eine bessere Finanzierung des

Hochschulbereichs sollte viel mehrdurch eine Umschichtung im Haushalterreicht werden. Der oft beschworeneVorrang für Bildung muss sich endlichauch finanziell niederschlagen. Zusätz-lich müssen sich gut verdienende undvermögende AkademikerInnen an derFinanzierung der Universitäten beteili-gen. Aber nicht durch Gebühren, son-dern durch eine Erhöhung der Steuernauf Einkommen, Vermögen und Erb-schaften.

Was können wir jetzt machen?Die GRÜNE JUGEND Niedersach-

sen muss sich jetzt solidarisch mit denStudierenden zeigen und sich im Zu-sammenschluss mit Bündnis 90/ DieGrünen und Campus Grün mit den an-deren GebührengegnerInnen vernet-zen. Als erstes Ziel steht dabei derBoykott von Studiengebühren durchdie Studierenden 2006 und 2007 an. Jemehr Menschen die Gebühren nichtzahlen, desto eher besteht die Mög-lichkeit die Landesregierung zu Ver-handlungen zu drängen. Nach derLandtagswahl 2008 wird dann eineRot-Grüne Koalition Studiengebührenabschaffen und damit auch für andereBundesländer ein positives Signal set-zen: Das Studium muss kostenfrei blei-ben und zwar für alle!

S v e n - C h r i s t i a nKindler (21) studiertBWL und ist Schatz-meister der GJN.

TH

EM

EN Studiengebühren

07 boykottieren, 08 abschaffen!

K O M M E N T A R


Demonstration gegen die Gebühren (Foto von Sven Kloppenburg)

„Verkehrte Welt“?

K O M M E N T A R

TH

EM

EN


In Stade hat die Polizei Plakate vonAntifaschistInnen beschlagnahmt.Ein Kommentar. C H R I S T I A N H I N R I C H S

„Verkehrte Welt“ – so beschreibtClaudia Roth regelmäßig in Interviewsdie derzeitige Debatte um die Strafver-fahren gegen Anti-Nazi-Symbole undderen TrägerInnen. Erst vor wenigenTagen wurde in Stuttgart die Versand-handlung „Nix gut“ zu einer Geldstrafeverurteilt. Der Versandhändler ver-treibt Buttons, Plakate und Textilienmit Anti-Nazi-Symbolen. Begründung:Die Verbreitung von Anti-Na-zi-Symbolen trage zu einerGewöhnung dieser Zeichenbei. Damit würden Nazis er-muntert werden diese dannauch zu tragen.

Eine dünne Argumenta-tion. Aber dennoch kein Ein-zelfall. Im Landkreis Stade sollebenfalls ein Strafverfahrengegen einen Antifaschistenangestrengt werden. In einergemeinsamen Aktion kurzvor der Kommunalwahl haben dieAntifa und die Grüne Jugend Stade mitPlakaten und Buttons gegen einenStand der NPD in der Stader Innen-stadt protestiert. Die Beschlagnah-mung der Plakate war die Folge. EinenTag später zog die NPD in den Kreistagein.

AntifaschistInnen werden zu einerZeit systematisch kriminalisiert, in derfaschistische Parteien ihren Einzug inKommunal- und Landesparlamentefeiern können. Die klare Botschaft, dievon Anti-Nazi-Symbolen ausgeht isteindeutig und lässt gar keine andereInterpretation zu. Wer aus einemdurchgestrichenen oder in einem Müll-eimer liegenden Hakenkreuz denSchluss zieht, hiermit soll eine national-sozialistische Organisation verherrlichtwerden, hat es einfach nicht verstan-

den. Die Argumentation einiger Ge-richte und Staatsanwälte ist deshalbvöllig absurd. Doch ein weitererAspekt ist in diesem Fall sehr brisant.Anscheinend sind in Deutschland nichtalle Menschen vor dem Gesetz gleich.Anders ist es nicht zu erklären, warumwährend der Fußball-WM die Fifa mitdem gleichen Zeichen für Rassismus-freie Stadien werben durfte, ein ju-gendlicher Antifaschist aber eine Vor-strafe fürchten muss.

Auf diese Frage antwortet ein Spre-cher des niedersächsischen Innenmini-steriums: „Das ist doch etwas ande-

res“. Was daran anders ist kann er je-doch nicht erklären. Vielleicht wäre eseinfach auch nur zu peinlich wegen ei-nes solchen „Vergehens“ den Weltfuß-ballverband anzuzeigen. Stellt einedeutlich durchgestrichene Zigarettenach Meinung unseres InnenministersSchünemann eine Raucherlaubnis dar,weil eine Zigarette abgebildet wird?

Ein lieber Freund von mir sagte da-zu folgendes: “Soll ich meine Schülernicht mehr dazu ermutigen ein Kindvorm Ertrinken aus einem Teich zu ret-ten, nur weil dort ein Schild angebrachtist mit der Aufschrift: „Baden Verbo-ten“?“

Doch dass es auch anders geht zeigtdie aktuelle Entwicklung in Stade. DieStader Staatsanwaltschaft hat deutlichgemacht, dass kein Strafverfahren in

die Wege geleitet werden soll und eineRückgabe der beschlagnahmten Plaka-te angeordnet. Dieses positive StaderBeispiel muss nun in der Auseinander-setzung vor dem Bundesgerichtshofkommuniziert werden. Hier ist auchweiterhin die Grüne Jugend in derPflicht.

Herr Schünemann, der gerne öf-fentlich sein Engagement gegen Nazisbekundet, muss sich vorhalten lassen,Mitglied einer Regierung zu sein, die alseinzige bisher die Landeszentrale fürpolitische Bildung als Präventionsein-

richtung gegen politischenExtremismus aus Kosten-gründen geschlossen hat.Grundsätzlich liegt die Wur-zel des politischen Extre-mismus häufig am Misstrau-en an der Politik. Rechtsex-tremismus fällt nicht einfachnur so vom Himmel und istda. Menschen, die ent-täuscht werden von der Poli-tik und sich daraufhin vonder Demokratie abwenden,

kommen leicht in die Versuchung dieExtremen zu wählen oder bleibengleich ganz zu Hause. Deshalb konntedie NPD in viele Parlamente einziehen.Die Menschen müssen überzeugt wer-den vom demokratischen System.Denn der Mensch vermisst nur danndie freie Wahl in einer Demokratiewenn er sie nicht mehr hat. Wir dürfenes nicht noch einmal soweit kommenlassen. Denn dann ist es zu spät.

Claudia hat Recht: Das ist wirklicheine „verkehrte Welt“

Christian Heinrichs(18) ist Azubi undjüngster Kommuna-lo der Grünen imLandkreis Stade.

Wie eine junge Weißrussin gegendie letzte Diktatur Europaskämpft.L I N D A H E I T M A N N

Man stelle sich vor, alle HamburgerMieterInnen zahlen über 20 Jahre hin-weg monatlich Geld für die Reinigungihrer Hausflure, putzen sie jedochselbst und keiner regt sich darüber auf.Unvorstellbar? In Deutschland be-stimmt, in Weißrussland, auch als Bela-rus bekannt, passierte genau dies. Einejunge Frau aus der im Nordosten desLandes liegenden Stadt Witebsk ent-deckte die Klausel in den Mietverträ-gen der staatlichen Wohnungen – unddas sind in Belarus fast alle – erstmalsund organisierte einen Protest wüten-der Hausfrauen, der die Regierung ta-gelang beschäftigte. Mittlerweile wer-den die Flure regelmäßig gereinigt.

„Politik beginnt doch vor der eige-nen Haustür“, erzählt Olga, die nichtmöchte, dass ihr vollständiger Nameveröffentlicht wird, obwohl AlexanderLukaschenko, belarussischer Präsidentund wohl letzter Diktator Europas, ihnsowieso längst kennen dürfte. Denndie etwa 30-jährige hat noch einige an-dere Aktionen organisiert, mit denensie den Behörden in Minsk das Leben

schwer machte, und sie arbeitet längstan weiteren Plänen. Unsere 4-köpfigegrüne Delegation aus Hamburg hörtgespannt und amüsiert zu, als sie in derkleinen Küche im 7. Stock eines baufäl-ligen Plattenbaus von den Aktivitätenihres Netzwerks „Unser Haus“ berich-tet.

„Für die Sanierung unserer Haupt-straße, die uns die Behörden schon seitJahren versprochen hatten, sammeltenwir 40.000 Unterschriften und schik-kten jeweils fünf pro Umschlag ins Bü-ro des Präsidenten. Dort wurden siealle einzeln registriert, was den Ver-waltungsapparat mindestens eine Wo-che kostete. Zudem schrieben wir ei-nen offenen Brief mit unserer Forde-rung und schickten ihn mit der Bitteum Abdruck an alle Zeitungen. Bei die-sen riefen wir dann mehrmals am Tagan, bis sogar die meisten staatlich kon-trollierten Blätter das Schreiben letz-tendlich tatsächlich veröffentlichten.“

Zwar gibt es in Weißrussland auchRedaktionen, die noch kritischen Jour-nalismus betreiben, den meisten davonist es jedoch verboten, ihre Zeitungenan staatlichen Kiosken verkaufen zulassen. Somit müssen sie umständliche-re Vertriebswege wählen, auf denen

längst nicht so viele LeserInnenerreicht werden. Auch Olga ar-beitet in Witebsk an einer sol-chen Zeitung mit, deren Redak-tion wir besuchen dürfen. Aufdem Schreibtisch im etwa 15Quadratmeter großen Sekretari-at stapeln sich rund 2000 Brief-umschläge an die Abonnenten,die einzeln per Hand mit Brief-marken frankiert werden.

Doch im Gegensatz zu Olgas

Aktionen dreht sich in der Zeitungnicht alles nur um Kommunalpolitik,sondern es wird auch über den Teller-rand geguckt. „Die Kommunalpolitikist vor allem ein Mittel, Leute zu akti-vieren“, erklärt sie. „Vor der eigenenHaustür sehen die Menschen, wie imFalle der sanierten Straße oder derWohnungsflurreinigung, direkte Erfol-ge und werden motiviert, sich weiter-hin für ihre Belange einzusetzen.“

Langfristig hofft die Witebskerin na-türlich, mit ihren Aktionen einen klei-nen Beitrag zur Wiedereinführung ei-nes demokratischen Systems leisten zukönnen. Um das zu schaffen, ist sie mitaktiven Regimegegnern im gesamtenLand vernetzt, die bei Aktionen koope-rieren, unterstützen und selbst aktivwerden. „Jeder normale Politiker in ei-nem politischen System muss sich vonunten hocharbeiten, gleich oben anzu-fangen ist nahezu unmöglich“, erläutertsie das Vorbild ihrer Strategie. „Auf re-gionaler Ebene sind nun erste Erfolgesichtbar, die einige Menschen motiviertund aufgerüttelt haben. Lässt sich hof-fen, dass es nun Stück für Stück nachoben geht!“

Linda Heitmann (24)studiert Politologieund ist Pressespre-cherin der GrünenJugend Hamburg.

GJ

H

AM

BU

RG


R E I S E B E R I C H T

Demokratie beginnt vorder eigenen Haustür

Die Zeitung der Revolution

Die Innenstadt von Minsk

B E R I C H T

Der Nordkongress aus KüchensichtJetzt geht’s endlich los! Mit wasdenn? Mit der Nordvernetzung!Vom 6. - 8. Oktober fand der 1.Nordkongress der Grünen Jugen-den Niedersachsen, Bremen,Hamburg, Schleswig-Holstein undMecklenburg-Vorpommern inHamburg statt.B A R B A R A M E S S O W

Ein Bericht aus Küchensicht

Hä? Wieso aus Küchensicht? Nun,dem Hamburger Landesvorstand kamdie ehrenvolle Aufgabe zu, alle 40 ver-mutlich hungrigen TeilnehmerInnen zubekochen.

Die Mensa einer Schule, viel blit-zender Edelstahl, eine tolle Spülma-schine - aber leider nur zwei Kochplat-ten. Was ein Glück, dass wir zumAbendessen am Freitag grillen wollen.Was ein Pech, dass der Adapter zu derGasflasche für den Grill nicht passt.Aber gut, was soll ich sagen, Tofu-würstchen schmecken auch im tiefenFett gebraten gut. Erste Mahlzeit er-folgreich gemeistert.

Das Frühstück am nächsten Morgenscheint den meisten nicht so wichtig zusein, so lange wie die schlafen. Alleshingerichtet, bevor die ersten so rich-tig wach sind.

Eigentlich könnten wir ja schon malmit dem Mittagessen anfangen, das solles ja schon in zwei Stunden geben. Al-so das Gemüse geschnippelt, Reis inrauhen Mengen gekocht, auf die Uhrgesehen, mehr Reis gekocht, Hilfe, derTopf ist zu klein, oh nein, die Works-hops sind schon vorbei. Gerade noch

fertig geworden,alle satt, schnellmit dem Abend-essen anfangen.Rumgeheult, weilZwiebeln ge-schnitten, aberzum Glück nichtso viel Gemüse wiebeim Mittagessen, es geht also schnel-ler. Zwischendurch alle mit Butter-bzw. Margarinebrötchen, Kaffee undTee versorgt, das dreckige Geschirr ge-spült. Da sind ja alle schon wieder,schnell noch mehr Nudeln gekocht, esreicht nicht ganz. Aufräumen, spülen,meine Hände sind schon ganz rauh.

Was? Schon Sonntagmorgen? Ist dieNacht schon vorbei? Egal, schnell wie-der Brötchen herangeschafft, könnteuch auch noch eins mitnehmen, sindja welche übrig. Noch schnell alles auf-räumen, dann müde nach Hause, umdie nächsten drei Tage nur Brot zu es-sen und die Küche nicht zu betreten.

Aber da muss doch noch mehrgewesen sein…

Inhalte? Ja, war gut, meinten die an-deren. Der Kongress stand unter demMotto „Ökologie im Norden“, dieWorkshops waren zu den Themen-komplexen Mobilität, Energie und Um-welt. Sieben Workshops fanden in dreiBlöcken über den Samstag verteiltstatt. Sie wurden sowohl von externenals auch parteiinternen ReferentInneninhaltlich gestaltet und trafen insge-samt auf reges Interesse.

Samstagabend fand außerdem nocheine Podiumsdiskussion zum ThemaNordstaat statt, die sowohl zur Infor-mation als auch zum kontroversenMeinungsaustausch diente. Zu Gast aufdem Podium waren Karl-Martin Hent-schel, Fraktionsvorsitzender ausSchleswig-Holstein, Helmut Deecke,Schatzmeister aus Hamburg, sowie Dr.

Konrad Lammers vom HamburgischenWelt-Wirtschafts-Archiv (HWWA).

Ach ja, ehe ich es vergesse, wir wa-ren nicht immer in der Küche. Freitag-abend schauten wir alle zusammen„Muxmäuschenstill“. Der Protagonisthat definitiv zu wenig Humor. Machtihn etwas unsympathisch, finde ichpersönlich, da blieb einem das Lachendoch das ein oder andere Mal im Halsestecken.

Samstagabend eroberten wir dannden Kiez, wo wir einen Raum über ei-ner Bar ganz für uns alleine hatten undder Nordvernetzung abseits jeglicherpolitischer Inhalte frönen konnten.

Offene Fragen?

Ja, es gab Anlaufschwierigkeiten. Sowaren es zum Beispiel deutlich weni-ger TeilnehmerInnen als ursprünglichgedacht und erwünscht. Ja, wir wollendie Nordvernetzung fortführen und in-tensivieren. Nein, wir haben keine ve-ganen Brotaufstriche zum Frühstück,nur Margarine und Marmelade. Nein,es soll keinesfalls der letzte Nordkon-gress gewesen sein. Aber nächstes Malhat dann ein anderer LandesvorstandKüchendienst!

Barbara Messow (22)ist Landesvorsitzendeder GJHH, und fandden NoKo trotz Kü-chendienst gut.

GJ

H

AM

BU

RG


Die Podiumsdiskussion auf dem Nordkonkress am Samstagabend

Essen in der Mensa

Ein Erfahrungsbericht über dengrünen Kommunahlwahlkampf2006.D O R O T H E E S C H U L Z E & K A T I N K A K O K E

Wie alles begannSamstag, der 17.06.2006, ein ganz

normaler Tag eigentlich – aber haltnicht für jedeN. Ich, Dorothee Schulze,hatte nämlich in der davor liegendenWoche entschieden, mich für die Kom-munalwahlen aufstellen zu lassen. DieIdee kam relativ spontan, als ich sie je-doch einmal hatte, konnte mich kaumnoch etwas davon abhalten. Getreuden Ärzten - „Es ist nicht deine Schuld,dass die Welt ist wie sie ist. Es wär' nurdeine Schuld, wenn sie so bleibt.“-wollte ich endlich auch mal etwas tun,mich politisch engagieren und so denAltersdurchschnitt in den Gremiensenken.

Am besagten Samstag saß ich dannauf einer grünen Vollversammlung diedas Thema Kommunalwahlaufstellunghatte. Wohl bemerkt drinnen – beiwunderschönem Wetter. Die Aufstel-lung der Listen erfolgte relativ pro-blemlos, da diese meist schon vorherabgestimmt waren oder sich seit Jahr-zehnten nichts an der Reihenfolge ge-ändert hatte. Neue KandidatInnenmussten sich erstmal vorstellen undnach Aufstellung der Reihenfolge wur-de in geheimer Wahl über die Listenabgestimmt. Ein wenig aufgeregt warich dann schon, als ich dran kam undmich vorstellen sollte. Als ich danacheinfach unten an die bereits bestehen-de Liste rangeschrieben wurde, melde-ten sich Anwesende zu Wort und er-munterten mich, doch auf Listenplatz 1zu kandidieren!

Dieses ging dem ehemaligen Kreis-vorsitzendem allerdings zu weit, denn

er wollte Platzeins nicht oh-ne weiteresa u f g e b e n .Nebenbei be-merkt war ichauf unserer Liste nicht nurdie einzige Ju-g e n d l i c h e ,sondern auch die einzige Frau. Ich plä-dierte dafür, doch die Versammlungentscheiden zu lassen. Dass sowasKampfabstimmung genannt wird, er-fuhr ich erst später. Ganz knapp setzteich mich mit 14 zu 12 Stimmen durch.Damit war ich plötzlich die Spitzenkan-didatin für meinen Wahlbereich. Aufder nächsten grünen Versammlungverdoppelte sich der Anteil an jungrü-nen Kandidatinnen – Katinka hatte sichebenfalls zu einer Kandidatur ent-schlossen.

WahlkampfKandidatur schön und gut – nur wie

bringt man die WählerInnen dazu, dasssie ihre Stimmen in unserem Sinne ver-teilen? Zunächst sind da natürlich dieüblichen Wahlplakate der Grünen.Doch das war uns nicht genug: Wir er-stellten noch Flyer mit unseren ganzpersönlichen Prioritäten. Diese wur-den bei Ständen in der Innenstadt, beiHoffesten oder über Bekannte verteilt.Zusätzlich hatten wir das Glück, dasswir durch den Altersunterschied zuden übrigen KandidatInnen auch in derPresse besonders auffielen. So wurdenwir zusammen mit zwei anderen jun-gen Kandidaten interviewt und schaff-ten es nicht nur mit mehreren Artikelnin den Lokalteil, sondern wurden auchüberregional erwähnt.

Gewählt?Dann kam der

Tag der Entschei-dung, der 10. Sptem-ber. Stundenlang sa-ßen wir vor'm PC,warteten, gingennochmal ins örtlicheWahllokal, infor-mierten uns über an-

dere Wahllokale. Doch nirgendwo warherauszubekommen, wer es nun wirk-lich geschaft hatte. Im Internet standdie Anzahl der Sitze, ja, aber WER HATEIN MANDAT? Um diese Frage zu klä-ren fuhr ich kurzentschlossen vor Be-ginn des nächsten Tages doch noch insUelzener Kreishaus. Dort erfuhr ichendlich, dass unser Traum wahr ge-worden war. Katinka sitzt im Gemein-derat und ich im Kreistag! Am liebstenhätte ich den Landrat der mir diese In-fo gab umarmt.

Unsere ForderungenWir werden knallhart verhandeln,

damit möglichst viele unserer Ziele,wie die Verbesserung der Lernbedin-gungen an den Schulen, Schaffung bilin-gualer Kindergärten, mehr Radwegeund viele andere, durchgesetzt wer-den. Hoffen wir mal, dass wir erfolg-reich sind und dadurch die Wahlbegei-sterung in Deutschland wieder in dieHöhe treiben können! Denn geradeauf kommunaler Ebene kann menschnoch Dinge erreichen und das möch-ten wir unseren WählerInnen und vorallem allen NichtwählerInnenn zeigen.

Katinka Koke und Dorothee Schulze(beide 18) sind kommunalpolitischaktiv und gerade dabei, die GJ Uel-zen zu gründen.

IN

TE

RN

Jung, Grün, Gewählt!Kommunalwahl 2006

K O M M U N A L W A H L


Frisch gewählte Kommunahlpolitikerinnen:Dorothee und Katinka (v.l.n.r.)


K O M M U N A L W A H L

IN

TE

RN

GRÜNE JUGEND in den RätenWer sitzt außer Katinka und Dorothee noch für die GRÜNE JUGEND in den niedersächsischen Räten? Die neuen Abgeordneten erläutern, warum sie sich in die Räte haben wählen lassen und wen sie dort vertreten.

Anka Dobslaw (26) stu-diert Umweltwissen-schaften und sitzt imStadtrat Lüneburg.

“Ich habe für den Stadtrat kandidiert, weil es mir wichtig ist, dass auch dieStimmen der Menschen unter 30 hier in Lüneburg vertreten sind. Ich möchtemich für eine Kommunalpolitik einsetzen, die die Stadt attraktiv für Studieren-de macht und die Potentiale der Uni stärker einbezieht.”

Pat Drenske (21) ist Zi-vildienstleistender inHannover und sitzt imBezirksrat Hannover-Nord.

“Ich möchte lokale Politik in jungem und grünen Sinne mitgestalten. MeinInteresse gilt voll und ganz einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung,die alle Kulturen und Szenen mit einschließt. Arbeit gegen AusländerInnen-feindlichkeit gehört freilich ebenfalls hierzu.”

Christian Hinrichs ist 18Jahre alt, Azubi in Ham-burg und sitzt im Samt-gemeinderat Oldendorf

“Durch den Verzicht eines Mandatsträgers bin ich als ganz neues und jungesGesicht in den Samtgemeinderat Oldendorf nachgerückt und werde künftig alsEinzelkämpfer grüne Werte vertreten. Meine Ziele sind: die Schulwegsicher-heit auch künftig zu sichern, den Ort von LKW-Verkehr zu entlasten und dassdie Kindergartengruppen nicht zusammen gestrichen werden.”

Jan Haude (24) ist Stu-dent und sitzt jetzt alsFraktionsvorsitzenderder Grünen im Bezirks-rat Hannover-Mitte.

“Schon immer war mein Hauptbeweggrund politisch aktiv zu sein, mein Umfeldmitgestalten zu können. Wo lässt sich dies besser praktizieren, als vor der eige-nen Haustür? Ich möchte neue politische Erfahrungen sammeln und mitgestal-ten. Im Rat sitze ich als Vertreter der Grünen, aber auch als Mitglied der GrünenJugend. Somit vertrete ich natürlich auch Inhalte der Grünen Jugend.”

Tobias Hensel ist 18 Jah-re alt, Schüler und Mit-glied im GemeinderatGanderkesee.

“Ich sitze im Rat, weil ich die Jugend in den überalterten Gemeinderat bringenmöchte und etwas bewegen möchte für mehr grüne Politik in Ganderkesee.Ich sehe mich als Vertreter von Alt- und Junggrünen und bringe so die Themender Grünen Jugend zu den Alten.”

Ole Martens ist 19 Jahrealt und hat sich in denGemeinderat Edewechtwählen lassen.

“Ich habe mich in den Rat wählen lassen um grüne Politik in Edewecht auch fürjunge Leute attraktiv zu machen. Ich sehe mich als Vertreter der Grünen undVertreter der Jugend.”

K r i s t e r - B e n j a m i nSchramm (26) studiertSozia lwissenschaftenund ist Ratsherr im Stad-trat von Oldenburg.

“Solange das Bild „Stadtrat = ergrauter Altherrenclub“ in den Köpfen vor-herrscht wird sich an den Zusammensetzungen der Räte nicht viel ändern. Fürmich persönlich ist eine verstärkte BürgerInnenbeteiligung als Querschnitts-aufgabe in allen Feldern ein Hauptanliegen. Ich versuche Standpunkte einzu-bringen, die so vor allem bei der Grünen Jugend formuliert werden.”

Stephan Friebel ist 22Jahre alt, Student in Ol-denburg und sitzt dortim Stadtrat.

“Zunächst vertrete ich als Ratsherr die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.Diese haben mich als Vertreter der Grünen gewählt. Somit stellt das Programmder Grünen auch die inhaltliche Basis für meine Ratsarbeit dar. Da die inhaltlicheSchnittmenge zwischen der GJ Oldenburg und der lokalen Mutterpartei sehrgroß ist, werden die Interessen der GJO im Rat aber ebefalls vertreten sein.”

2222

Nachdem viele Mitglieder, z.B.wegen eines Studiums, die Grüne Ju-gend Leer verlassen haben, sind wir imMoment dabei, uns neu zu sortierenund neue Mitglieder anzuwerben. Soveranstalteten wir zum Beispiel einenInfoabend für interessierte Jugendlicheund Grüne Jugend SympathisantInnen.Trotzdem konnten wir uns im Wahl-kampf engagieren und unsere 3 Mit-glieder, die sich zur Wahl aufstellen lie-ßen, ordentlich unterstützen.Zurzeit planen wir einen Bus zum An-ti-Castor-Camp.www.gruene-jugend-leer.de.vu

Leer

Wir haben in den letzten Mona-ten intensiv und erfolgreich zusam-men mit den Altgrünen Wahlkampfgemacht. Sowohl auf dem Wochen-markt als auch im Einkaufszentrumhaben wir mit der WählerInnen-schaft diskutiert. Jetzt sind wir mitzwei Mitgliedern der GJ in den Stadt-räten vertreten, Michèle Kahl (21) inLehrte und Simon Beneke (20) inSehnde. Wir werden uns für Bau, Ju-gend und ökologische Stadtentwick-lung einsetzen. Zusätzlich arbeiten wir gerade an ei-nem Fußballturnier gegen Rechts inLehrte. Wir suchen auch noch weite-re, aktive Mitglieder!Kontakt: [email protected]

IN

TE

RN

B E R I C H T E A U S D E N B A S I S G R U P P E N

BasisgruppentickerWie in jeder Ausgabe präsentiert euch der IGEL an dieser Stellejung-grüne Aktivitäten vor Ort. Wenn ihr euren Ort nicht findet,dann werdet selber aktiv und gründet eine eigene GJN-Basisgruppe.Ihr seid aktiv und nicht im IGEL? Dann sagt uns Bescheid! Eine kom-plette Übersicht aller Basisgruppen findet ihr unter www.gj-nds.de.

Nach der Sommerflaute veran-stalteten wir ein ErstwählerInnen-Sommerkonzert unter dem Motto:"Gegen Rechts - für Toleranz! Ver-schenke deine Stimme nicht!". Dieregionale Presse brachte darüber Ar-tikel mit Fotos. Mit einer Flyeraktionan den Auricher Schulen unter demMotto: "Lebe Demokratie - DeineStimme ist WICHTIG" forderten wiralle ErstwählerInnen zur Wahlteil-nahme auf. Zusammen mit anderen Sympathi-santInnen organisierten wir eine Öf-fentlichkeitskampagne gegen dieschlechten Arbeitsbedingungen inden hiesigen Lidl-Filialen.Wir unterstützten mit Infoständen inder Fußgängerzone und einer Film-vorführung in der VHS, in Emden ei-ne weitere Öffentlichkeitskampagnegegen die dort geplanten 50 Block-heizkraftwerke wo Palmöl aus Indo-nesien verfeuert werden soll. Dafürwerden und sollen auf Sumatra Mil-lionen Hektar Urwald gerodet wer-den. Die Bewohner der Region wer-den teilweise vertrieben, einge-sperrt, gefoltert und ermordet.Derzeit sind wir 14 Mitglieder (Au-rich hat ca. 35.000 Einwohner)Kontakt: [email protected]

Der Sommer stand bei den Braun-schweigerInnen im Zeichen des Ab-schieds von alten AktivistInnen undder Beteiligung am Kommunalwahl-kampf. Beim CristopherStreetDay,dem "Sommerlochfestival", ließenwir den Papst in grellen Farbenschminken, anschließend standenPlakatieren, ErstwählerInnenbrief,Flyer-Erstellung und Beteiligung aneiner Podiumsdiskussion im Vorder-grund. Auch dieHomepage www.gj-bs.deerhielt für den Wahlkampf ein Upda-te.Kontakt: [email protected]

Braun-

schweig


Lehrte-

Sehnde

Die Grüne Jugend Wolfenbüttelhat sich gerade neu gegründet. Beieinem ersten, sehr gut besuchtenTreffen wurden bereits Aktionsideenund -vorschläge bezüglich Atomkraft,ÖPNV und Abholzung der städti-schen Bäume diskutiert. Auch zur LMV schickten wir Vertre-terInnen.Kontakt: [email protected]

Wolfen-

büttel

Aurich

2233

B E R I C H T E A U S D E N B A S I S G R U P P E N

IN

TE

RN

Emden

Nach dem überaus erfreulichenAusgang der Kommunalwahlen inOldenburg (21,2% mit zwei GJ-Ak-tiven im neuen Stadtrat) stand beider GJ Oldenburg zunächst einmaldie alljährliche SprecherInnen-Wahlan. Ab sofort werden wir von AntjeFeil und Nina Bochmann nach au-ßen vertreten. Ansonsten steht indiesen Tagen die GLOBALE `06 aufdem Programm. Dieses globalisie-rungskritische Filmfestival führenwir bereits zum dritten Mal gemein-sam mit attac, amnesty internationalund anderen Oldenburger Gruppenaus der linksalternativen und Inde-pendent-Filmszene durch.Kontakt: [email protected]

Oldenburg

Die GJ Göttingen startet bald ihre erstegrößere Aktion. Es handelt sich um eineVeggi-Kampagne, anlässlich des Kinofilms"Der tierisch verrückte Bauernhof". Aberauch sonst läuft bei uns so Einiges. Dis-kussionen über Texte der Böll-Stiftung(Green Capitalism) oder über fair gehan-delte Produkte bei Lidl, BuKo Vorberei-tungen, Castor-Camp-Organisation undVegetarierInnen- Umfrage. In jedem Fallsind unsere Treffen nicht nur horizonter-weiternd sondern auch super lustig. Hoff-endlich gibt es auch nach unserer Veggi-Kampagne endlich genügend Wein zum

Anstoßen. Kontakt: [email protected]

Göttingen

Die GJ Emden hat sich in den vergange-nen Monaten mit dem Aufbau einer Orts-gruppe sowie mit der Gewinnung vonMitgliedern beschäftigt. Zudem setztenwir uns inhaltlich mit diversen Themenauseinander, wie z.B. der Problematikvon Atomkraft. Wir beteiligten uns aktivam Kommunalwahlkampf, obwohl wiraufgrund des Alters unserer Mitgliederleider keine KandidatInnen aufstellen las-sen konnten. Unter anderem bestand dieMithilfe bei der Kommunalwahl in einemvon uns selbst verfassten „ErstwählerIn-nenbrief“, den ca. 1800 ErstwählerInnenerhielten. Da wir uns als einzige Partei mitden jüngeren WählerInnen befasst haben,bekam der Brief auch eine dementspre-chend positive Resonanz. ZukünftigeThemen der GJ Emden werden zum ei-nen die Globalisierung und zum anderen,auf Grund der aktuellen Geschehnisse,der Rechtsextremismus sein.

Kontakt: [email protected]

Peine

HannoverIn Sachen "Kampf gegen Nazis" warin letzter Zeit sehr viel los in Stade.Unsere Plakate mit dem Haken-kreuz in der Tonne wurden bei ei-ner Aktion von der Polizei be-schlagnahmt. Gegen den Anmelderder Versammlung (jemand von derAntifa) wurde ein Ermittlungsver-fahren wegen Verwendung verfas-sungsfeindlicher Symbole eingelei-tet. Trotz dieses Einschüchterungs-versuches seitens der Polizei habenwir uns zwei Wochen später wie-der mit Flyern, auf denen das Ha-kenkreuz-in-der-Mülltonne-Sym-bol zu sehen war, auf die Straße ge-stellt. Dieses Mal wurde die Polizeinicht aktiv. Vielleicht deshalb, weiles mehrere Organisationen waren,die am "Stader Tag der Demokra-tie" ein Zeichen gegen Rechts setz-ten? Wer weiß.Außerdem hat die GJ Stade zweineue Sprecherinnen gewählt: An-drea Scharpen und Luisa Strecken-bach. Kontakt: www.gjstade.de.vu

Tim Wilde sitzt nun im GemeinderatEdemissen, Wiebke Clark im Ge-meinderat Ilsede und Torben Hennigshat den Sprung in den Kreistag ge-wagt. Jetzt gilt es, junggrüne Ziele undAktionsarbeit unter einen Hut zubringen. Da etliche Mitglieder in die-sem Jahr ihr Abitur machten, sind wirschon auf Werbetour gegangen. Zweineue Mädels verstärken uns nun. ImWahlkampf haben wir unseren ver-kleideten BM-Kandidaten in der Fuß-gängerzone unterstützt und Flyer ver-teilt. Auch eine spaßige Aktion gegenGen-Mais lief: EinkäuferInnen wurdenmit Infomaterial versorgt und gleich-zeitig mit gentechnikfreiem Popcornfür ihr Interesse belohnt. In Zukunftsteht bei uns noch die stärkere Regio-nalvernetzung mit anderen Ortsgrup-pen an. Kontakt: [email protected]

Die GJH hat die letzten Monate vielgeleistet. Eine Aktion gegen Abschie-bung und für fairen Handel fand im Ju-ni statt, danach ein Treffen mit denStadtwerken Hannover, bei dem wir650 Unterschriften gegen das geplan-te Kohlekraftwerk überreichten. Au-ßerdem engagierten wir uns stark imWahlkampf der Grünen. Zum Beispielwurde eine GrüNana (nach dem Vor-bild von Niki de Saint Phalles Nanas)gebaut und bei einem Wahlkampf-stand zum Bemalen angeboten.Schließlich veranstalteten wir nochzwei der legendären hannoverani-schen GJ-Partys, die sehr erfolgreichverliefen und deren Gewinn wirwohltätigen Vereinen spenden wol-len. Kontakt: [email protected]

Stade

DDEERRDDEERR IIGGEELL 4499IIGGEELL 4499

ANZEIGE

Neulich

im Landtag

Informationen

der Landtagsfraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

Tel. 0511/3030-4207

Email: [email protected]

www.gruene-niedersachsen.de

Mehr Studienplätze

mit Qualität für die

niedersächsischen

Hochschulen!

Die CDU/FDP Landesregierung

hat den niedersächsischen Hoch-

schulen mit dem so genannten

Hochschuloptimierungskonzept

(HOK) die Landeszuwendungen

jährlich dauerhaft um 50 Millionen

Euro gekürzt. Mit dem „Zukunfts-

vertrag“ hat Wissenschaftsminister

Stratmann dann die Gelder auf

dem abgesenkten Niveau bis zum

Jahr 2010 festgeschrieben. So

müssen die Hochschulen nun ei-

nen großen Teil der durch Mehr-

wertsteuererhöhung, Tarifsteige-

rungen und

Energiepreissteigerungen gestie-

genen Kosten selbst erwirtschaf-

ten, was faktisch weitere Kürzun-

gen für Forschung und Lehre be-

deutet. Parallel zur Streichung

staatlicher Mittel wurden mit dem

Haushaltsbegleitgesetz 2006 für

die niedersächsischen Hochschu-

len Studiengebühren beschlossen

und so die Studierenden zur Kasse

gebeten.

Bedingt durch die Kürzungen der

Etats und die gleichzeitige Umstel-

lung auf Bachelor und Master ist

zudem im Zeitraum 2001 bis 2005

in Niedersachsen die Zahl der Stu-

dienanfängerplätze von 33.400 auf

nur noch 29.700 gesunken. In Sa-

chen Wanderungssaldo ist Nieder-

sachsen inzwischen Exportmeister

unter den Bundesländern. Wir ge-

ben 25.345 Studierende mehr an

andere Bundesländer ab, als aus

anderen Bundesländern zum Stu-

dium nach Niedersachsen kom-

men.

Unter dem Strich ist die Bilanz der

schwarz-gelben Hochschulpolitik

miserabel und kann den Herausfor-

derungen einer zukunftstauglichen

Hochschulentwicklung nicht ge-

recht werden.

Alle Experten im Bereich Hoch-

schule und Wissenschaft sind sich

einig, dass Deutschland mehr

Hochschulabsolventen braucht.

Ein hoher Anteil an sehr gut qualifi-

zierten Menschen stellt eine wichti-

ge Voraussetzung für die wirt-

schaftliche und gesellschaftliche

Entwicklung dar. Ein Mehr an

Hochschulabsolventinnen und -ab-

solventen steigert die volkswirt-

schaftliche Leistungsfähigkeit.

Gleichzeitig stellt der Ausbau der

Hochschulen einen wichtigen Bei-

trag zur Verwirklichung größerer

Chancengleichheit dar.

Daher fordern die Landtagsgrünen

eine quantitative wie qualitative Of-

fensive für die niedersächsischen

Hochschulen.

Neben der Spitze bei der Nachfra-

ge nach Studienanfängerplätzen in

den Jahren 2011 und 2012, bei der

zusätzlich zu geburtenstarken

Jahrgängen auch die doppelten

Abiturjahrgänge an die Hochschu-

len drängen und der mit temporär

wirkenden Maßnahmen (z.B. vor-

zeitiger Besetzung frei werdender

Professuren, Erhöhung von Lehr-

deputaten, Nutzung freier Kapazi-

täten in den neuen Bundesländern,

etc.) begegnet werden muss, ist

auch mittelfristig mit einem Anstieg

der Studienanfänger zu rechnen.

Dieser Anstieg ist sowohl bildungs-

als auch arbeitsmarktpolitisch zu

begrüßen und muss aus Sicht der

Grünen mit einem zeitnahen Aus-

bau zusätzlicher Studienplätze be-

gegnet werden. Daher fordern wir,

dass in einem ersten Schritt ab

dem Wintersemester 2007/2008

3.000 zusätzliche Studienanfän-

gerplätze an den niedersächsi-

schen Hochschulen eingerichtet

werden, die dauerhaft aus staatli-

chen Mitteln zu finanzieren sind.

Dies wird bei einer Verweildauer

der Studierenden an den Hoch-

schulen von zukünftig durchschnitt-

lich acht Semestern die Gesamt-

zahl der Studienplätze um ca.

12.000 erhöhen und einen zusätzli-

chen Mittelbedarf von ca. 110 Mil-

lionen Euro (ca. ab 2011) jährlich

nötig machen. Darüber hinaus ist

die Landesregierung aufgefordert,

im Rahmen der Verhandlungen

zum Hochschulpakt 2020 dafür zu

sorgen, dass die zum Abfangen der

Spitze der Studierendenzahlen not-

wendigen Aufwendungen im we-

sentlichen aus Hochschulpaktmit-

teln des Bundes finanziert werden.

Zudem muss das Land darauf hin-

wirken, dass sich der Bund auch

dauerhaft an der Finanzierung zu-

sätzlicher Studienanfängerplätze

beteiligt.

Zusätzlich zu diesem quantitativen

Ausbau der Hochschulen muss es

weitere Investitionen in die Qualität

der Lehre und des studentischen

Lernens geben. Zukünftig sollen

daher die Erlöse aus Vermögens-

veräußerungen des Landes in ei-

nen Bildungsfonds fließen. Aus den

Zinserträgen des Fonds sollen zu-

nächst innovative Hochschulpro-

jekte finanziert werden, die als Re-

formziel die Verbesserung der

Leistungsqualität für Studium und

Lehre anvisieren und damit die Stu-

dierdauer und die Abbrecherquote

gleichermaßen absenken. An der

Ausgestaltung des Fonds sollen

die Hochschulen über die Landes-

hochschulrektorenkonferenz mit-

wirken.

Die Grüne Fraktion hat einen ent-

sprechenden Antrag für das Okto-

berplenum des Landtages einge-

bracht und wird im Rahmen der Be-

ratungen zum Haushalt 2007 ent-

sprechende Finanzanträge stellen.

Gabriele Heinen-Kljajic

hochschulpolitische SprecherinMehr Infos zur Grünen-

Hochschulpolitik:

www.gruene-niedersachsen.de

Gabriele Heinen-Kljajic

2255

B E R I C H T D E S L A N D E S V O R S T A N D E S

IN

TE

RN

Diese Frage stellt sich doch immermal wieder der/die ein oder ande-re. Deshalb wollen wir euch gernedarüber auf dem laufenden halten,was der LaVo in letzter Zeit ge-macht hat und in nächster Zeitplant.

Wie arbeitet der Landesvorstandüberhaupt?

Grundsätzlich treffen wir uns unge-fähr einmal im Monat, um Aktionenund Seminare zu planen, sowie die ak-tuelle Lage zu besprechen. Auf diesensogenannten LaVoSis (Landesvor-standssitzungen) arbeiten wir dann dieDinge ab, die sich in der Zeit seit derletzten Sitzung so angesammelt haben.Natürlich wird auch dazwischen fleißigweitergearbeitet. So wird im LaVo vie-les über E-Mail geregelt, wie zum Bei-spiel das regelmäßige Verfassen vonPressemitteilungen.

Die gesamte Öffentlichkeitsarbeitder GJN, wie z.B. die Homepagewww.gj-nds.de oder die Materialer-stellung, wird größtenteils vom LaVoübernommen. Das Vertreten der GJNauf Podiumsdiskussionen oder sonsti-gen Versammlungen und auch das Ein-bringen junggrüner Themen und Be-dürfnisse bei LDKs, BDKs oder LaVo-Sis von Bündnis 90/Die Grünen ist eineAufgabe des LaVos. So auch das Wer-ben von PatInnen für die GRÜNE JU-GEND im Rahmen der bundesweitenPatInnenkampagne.

Weiterhin versuchen wir, Kontaktzu den Basisgruppen zu halten und die-se zu Aktionen zu animieren, sowie ak-tive Mithilfe anzubieten. Anregungenund Ideen zu Aktionen und Kampagnensind wichtiger Bestandteil einer gutenLandesverbandsarbeit. Bringt euch ein!

Wenn ihr in eurem Orteine Aktion machen und/oder jeman-den vom LaVo einladen wollt, dannsagt uns Bescheid - wir kommen gernezu euch! Wer im LaVo für die einzelnenBasigruppen zuständig ist, erfahrt ihrauf der Homepage bei unserer Vorstel-lung.

Was hat der Landesvorstand kon-kret organisiert?

Zu den Kommunalwahlen inNiedersachsen organisierten wir denlandesweiten Aktionstag „Mobil auchohne Automobil!“ und machten denMenschen auf der Straße mit unseremFlyer klar, dass es in der Kommune Al-ternativen zum PKW gibt und dieseweiter ausgebaut werden müssen. Aufunserer Homepage informierten wirüber den Aktionstag und die Wahl undstellten alle unsere GRÜNE JUGENDKandidatInnen vor, die sich und ihre Vi-sionen für ihre Kommune präsentier-ten. Bei der Landesdeligiertenkonfe-renz (LDK) der GRÜNEN war dieGRÜNE JUGEND zahlreich vertreten.Die Vorstellung aller KandidatInnenund die Rede unseres Sprechers HelgeLimburg erhielten ein überwältigendespositives Presseecho.

Auch zum kommunalen Wahlrechtfür AusländerInnen, der drohendenAbschiebung von Flüchtlingen und derVerfolgung von AntifaschistInnen inStade gaben wir erfolgreich Pressemit-teilungen heraus. Des Weiteren standdie Vorbereitung des Nordkongressesan, für den wir zwei Workshops zu denThemenbereichen "Erneuerbare Ener-gien" und "Anti-Atom" organisierten.

Gleich danach fand der zweite Kon-gress statt, für deren Planung undDurchführung wir eine Menge geak-

kert haben: Die Landesmitgliederver-sammlung zum Thema „Weltoffen statteingezäunt“ in Hildesheim, auf der wiruns mit der menschenverachtendenniedersächsischen Flüchtlingspolitikbeschäftigt haben.

Was plant der Landesvorstand inZukunft?

Auf dem Bundeskongress der GRÜ-NEN JUGEND vom 3. bis 5. Novem-ber in Göttingen bieten wir einen Ge-tränkeverkauf an. Am 18. Novemberfindet die LDK der GRÜNEN in Mellestatt und wir werden uns durch einenAntrag zu Studiengebühren und zurbiologisch-vegetarischen Ernährungeinbringen. Die Homepage wird einEneueN WebredakteurIn erhalten unddie Ortsgruppen werden die Seitemehr für Darstellung und Informatio-nen nutzen können.

Außerdem wird auch dieses Jahr lei-der wieder der Castor durch unserWendland rollen und das selbstver-ständlich nicht ohne den Widerstandder GRÜNEN JUGEND Niedersach-sen!

Wie erreicht mensch den Landes-vorstand???

Die E-Mail-Adressen der LaVo-Mit-glieder findet ihr auf der vorletzten Sei-te dieser IGEL-Ausgabe und wenn ihrmehr wissen wollt, geht auf unsereHomepage www.gj-nds.de. Habt ihrProbleme, Fragen, Aktionsideen?Braucht eure Ortsgruppe Unterstüt-zung? Sagt´s uns. Wir sind für euch da!

Euer LaVo: Nina, Insa, Morla, Alex,Tanja, Helge, Sven, Marcus.

Was macht eigentlichder Landesvorstand?

DDEERRDDEERR IIGGEELL 4499IIGGEELL 4499

2266

LandesgeschäftsstelleOdeonstraße 4, 30159 HannoverTel: (05 11) 126 085 77Fax: (05 11) 126 085 70E-Mail: [email protected]: http://www.gj-nds.deBankverb.: Bank für SozialwirtschaftKonto: 84 31 500, BLZ: 251 205 10Geschäftsführung: Friederike Kämpfe

Landesvorstand GJNSprecherinAnn-Morla [email protected]

SprecherHelge [email protected]

SchatzmeisterSven-Christian Kindler [email protected]

Politische GeschäfstführerinNina [email protected]

BeisitzerinInsa [email protected]

BeisitzerMarcus [email protected]

BeisitzerinSarah Benkesarah.benke@gj-nds

BeisitzerOle [email protected]

IGEL-RedaktionWiebke Clark (Koordinatorin)[email protected]

Janko Marklein (Koordinator)[email protected]

Kea Müttel (Redakteurin)kea.mü[email protected]

Christoph Müller (Redakteur)[email protected]

Annelen Meyer (Redakteurin)[email protected]

Vera Buttmann (Redakteurin)[email protected]

BA-DeligierteAnna [email protected]

Helge [email protected]

GRÜNE JUGEND BremenSchlachte 19/2028195 [email protected]

GRÜNE JUGEND HamburgCurienstraße 120095 [email protected]

Wichtige Termine, die bei Jung-grüns und Altgrüns bald anstehen:

GRÜNE JUGEND03.11. - 5.11.2006 Bundeskongresszu Demokratie und Rechtsextre-mismus in Göttingen17.11. - 19.11.2006 Seminar Klimaer-wärmung vom Fachforum Ökologie inKöln24.11.2006 LAK Antira Jahresplanungin Hannover08.12. - 10.12.2006 3. Bundesaus-schuss in Berlin

Bündnis 90/Die Grünen03.11.2006 Sitzung LAG Schule inHannover 08.12.2006 Sitzung LAG Schule inHannover 18.11.2006 Landesdelegiertenkonfe-renz Grüne Niedersachsen in Melle 1.12.-3.12. Bundesdelegiertenkonfe-renz in Köln-Deuz

Allgemeines11. - 13.11.2006 Der CASTOR rolltvorraussichtlich an diesem Termin 24.11. - 26.11.2006 Kongress Solida-rische Ökonomie in Berlinh t t p : / / w w w . s o l i d a r i s c h e -oekonomie.de/

GRÜNE JUGEND BundesverbandHessische Straße 1010115 BerlinTel: 030/275 [email protected] www.gruene-jugend.de

Bei Adressänderungen wendet euchbitte an die Landesgeschäftsstelle (sie-he oben)!

Weitere Informationen und Kontaktadressen, auch von GRÜNE JUGEND-Gruppen in Eurer Nähe, bekommt Ihrin der Landesgeschäftsstelle oder imInternet: www.gj-nds.de (Niedersachsen)www.gruene-jugend.de (Bund)

A D R E S S E N & T E R M I N E

IN

TE

RN

Hier habt Ihr E-Mail-Adressen und Telefon-nummern von AnsprechpartnerInnen derGRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):

Service machenwir mit links!



E I N L A D U N G E N U N D I M P R E S S U M

IN

TE

RN

Der LAK AntiRa trifft sich am 24.11.Der Landesarbeitskreis Antirassismus (LAK AntiRa) der GJN hat seitder letzten Igelausgabe zusammen mit dem Fafo Demokratie derGRÜNEN JUGEND Bundesverband ein Seminar über Polizeigewaltin Braunschweig durchgeführt. Seitdem ist nicht nur wegen des Som-merloches wenig öffentlich passiert. Im Hintergrund hat das LAK je-doch die Proteste gegen das Abschiebelager (offiziell: zentrale Auf-nahmestelle = ZAst) in Bramsche-Hesepe unterstützt. Für die Zu-kunft ist ein Seminar über die ZAsten in Niedersachsen geplant. DerWunschort für dieses Seminar ist Bramsche, der Termin steht nochnicht fest. Das nächste Treffen findet am 24.11.06 um 19:00 Uhr inder LGS Hannover statt. Wir laden alle Interessierten dazu ein!

Castor-Camp der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ab dem 11. NovemberLeider kommt er jetzt doch. Entgegen einiger Verlautbarungen während der Fußball-WM werden auch diesen Herbst wie-der zehntausende Euro für den Begleitschutz der Castoren, die aus der WAA La Hague nach Gorleben rollen, ausgegeben.Natürlich wird die GRÜNE JUGEND wieder ordentlich in den Zeitplan der BetreiberInnen hineinpfuschen. Ab dem 11.November könnt ihr mit uns im Wendland solidarisieren, protestieren und alle Kräfte gegen Atomkraft mobilisieren. Vonder Auftaktkundgebung am 11.11. bis zum Verschwinden des letzten Castorbehälters hinter den Toren des Zwischenla-gers werden wir von unserem Camp aus in kleineren Gruppen zu den zahlreichen Aktionen im Wendland fahren. Wir wol-len deutlich machen, dass Atomenergie Schnee von gestern ist: Uran ist nicht unbegrenzt verfügbar, der Atommüll strahltüber Jahrtausende und ein Super-Gau ist jederzeit möglich. Außerdem gibt es mit den zahlreichen regenerativen Energie-quellen auch ausreichende Alternativen.

Infos über aktuelle Termine zum Castorwiderstand findet ihr unter http://www.castor.de/php/termine/termine.php

Hinweise zur Teilnahme an Semina-ren und der Mitgliederversammlung:

Meldet euch möglichst bald in der Landesge-schäftsstelle für die Veranstaltungen an! DieTeilnahmegebühr wird 15 Euro betragen undauf der Veranstaltung eingesammelt. Bahnkos-ten werden bis zu 50% des Normaltarifs(BahnCard 50 Preis) erstattet, Gruppentickets& ÖPNV ganz. Benzinkosten nur auf begrün-deten Antrag! Kostenanträge werden verteilt.Ideen für Seminare und Kongress werden im-mer gerne vom Landesvorstand entgegen ge-nommen!

Wir kommen immer wieder - versprochen!

Impressum

HerausgeberinGRÜNE JUGEND NiedersachsenOdeonstraße 430159 Hannover Fon: (0511) 126 085 77Fax: (0511) 126 085 70E-Mail: [email protected]: www.gj-nds.deBank für SozialwirtschaftKonto: 84 31 500BLZ: 251 205 10

RedaktionWiebke Clark, Janko Marklein, KeaMüttel, Dennis Heinemeyer

MitarbeitJulia Barczak, Anka Dobslaw, MariaKlindworth, Jan Philipp Albrecht, Hel-ge Limburg, Maren Buchholtz, AndreasDoser, Barbara Messow, Linda Heit-mann, Sven-Christian Kindler, Christi-an Hinrichs, Pat Drenske, Katinka Ko-ke, Dorothee Schulze, Jan Haude, To-bias Hensel, Ole Martens, Krister-Ben-jamin Schramm, Stephan Friebel,

Auflage: 700 Stück

Titelbild: Wayne McLean (Foto unter-steht der Creative Commons Lizenz:Attribution-ShareAlike 2.5 Nether-lands)

Druck: Akzent Druck Hannover

Artikel von Frauen verfasst: 57 %

Copy Left: Die Artikel in dieser Ausgabe unterste-hen, sofern nicht anderes angegeben,der Creative Commons Lizenz:Namensnennung-Weitergabe untergleichen Bedingungen 2.0 DeutschlandDie Lizenz-Bedingungen sind nachzu-lesen unter:http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/

Anmerkung: Namentlich gekenn-zeichnete Artikel geben nicht unbe-dingt die Meinung der Redaktion wie-der. Für den restlichen Inhalt dieserIGEL-Ausgabe ist nur die Redaktionverantwortlich.

Date post:	19-Oct-2020
Category:	Documents
Upload:	others
View:	0 times
Download:	0 times

Inhalt Was’n GJN? · rael-Palästina Konflikt einzufüh-ren, ist eine große Herausforde-rung. Um...

Documents