rotrougerossocotschen

Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista

+++JUSO.ch+++JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern

Nr. 204, November 2012

AZB 3900 Brig

3Freihandel mit ChinaUnser ausbeuterischer Handelspartner

7StudiengebührenDer Kampf beginnt erst, meint Mathias Reynard

10Kantonale WahlenDie JUSO gewinnt in St. Gallen und Schaffhausen

Von Samira Marty

Seit geraumer Zeit diskutiert die Schweiz unter der Schirmherrschaft von Bundesrat Schneider-Ammann über ein Freihandelsabkommen mit China. Ein heikler Partner–denn China hat bisher mit noch keinem europäischen Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dies erklärt sich unter anderem durch die fehlenden Mindeststandards im

Heisses Eisen: Freihandelsabkommen ChinaMit der Unterzeichnung des Abkommens könnten bei uns bald Produkte aus Zwangsarbeit verkauft werden.

Reich der Mitte: Kinderarbeit, Zwangs-arbeit und die fehlende Gewerkschafts-freiheit sind einige der gravierenden «Mängel», die dringend behoben werden müssten. Sonst kann nicht mehr garan-tiert werden, ob zum Beispiel die Stras-sensteine, die in der Altstadt verlegt werden, nicht mit Kinderarbeit herge-stellt worden sind.

Die Schweiz, so ist es von der Bun-desverwaltung kommuniziert worden, er-wähnt diese gravierenden Ungerechtig-keiten im chinesischen Wirtschaftssystem bisher nur in der Präambel des Abkom-mens. Die Befürchtung, dass dies nur hohle Phrasen sind, ist deshalb mehr als berechtigt.(Fortsetzung Seite 3)

Bild: Ming Pao

INFRARot • JUSO • November 20122

In der ersten Zeit deiner Regentschaft hast du dir nie die Finger verbrennen mö-gen. Das Demokratiepapier zauberte zwar (Willisauer) Augenringli in dein Gesicht, war dann aber doch eher ein Sturm im Wasserglas. Und beim EU-Papier zeigte sich einmal mehr: Bevor zu viele Köche den Brei verderben, löffelst du die Sup-pe lieber gleich selber aus. Das hat sich auch bei der Redaktionsbesetzung ge-zeigt. Wird angeblich neuer Wein in alte Schläuche gefüllt, ist mit dir nicht mehr gut Kirschen essen.

In einer Gratiszeitung hast du dich mit einschlägigen Bildern besonders be-liebt gemacht–sei es beim Knutschen mit deiner Kantonsgenossin Yvette E. oder beim Stangentanz, überall gibst du optisch deinen Senf dazu. Denn mit Speck fängt

Lieber Präsidialgenosse

Von Angelo Zehr

Seit geraumer Zeit dürfen wir von der «Causa Mörgeli» ein Kapitel nach dem an-deren aus den Zeitungen vernehmen. Der sonst so medienversierte SVP-Chefideo-loge wird bald täglich auf Frontseiten de-montiert. Mit neuen Vorwürfen und eher seltsamen Verteidigungsversuchen wird hier ein Thema verpolitisiert, das an sich einen völlig sachlichen und unpolitischen Kern hat: Mörgeli macht seinen Job nicht gut.

Schon bei der letzten Bundesrats-wahl wurde die SVP nicht müde zu bekla-gen, wie arm sie doch sei, dass alle gegen sie seien. Genau diese Rhetorik wollte nun Mörgeli wohl erneut bedienen mit seiner fadenscheinigen Argumentation, dass er wegen seinen politischen Positionen nach 27 Jahren und nach 13 Jahren als Natio-nalrat nun plötzlich «rausgemobbt» worden ist. Mir scheint, dies war der misslungene Versuch, jegliche Medienpräsenz mit poli-tischer Hasspropaganda zu füllen. Diese Strategie ist medial aber ganz schön in die Hosen gegangen. Das Resultat ist eine wo-chenlange Debatte über seine gebrochenen Loyalitätsverpflichtungen, seine ungenü-genden beruflichen Leistungen sowie ir-gendwelche unglaubwürdige Anschuldi-gungen gegen die Universität.

Rückblickend lässt sich festhalten: Nach den ersten Social Media-Erfahrun-gen der SVP, den Betrügereien von Blocher und Zuppiger und der Affäre Hildebrand scheint es ganz so, als käme die SVP aus ihrer defensiven Opferrolle nicht so schnell mehr heraus. Uns möge es recht sein.

Der Anfang vom Ende

man ja bekanntlich Mäuse, das hat dein Vorgänger ja auch schon so… verkörpert.

Nun freuen wir uns sehr, dass nach dem leisen Köcheln endlich zünftig Salz in die Suppe kommt. Schliesslich haben sich die Spekulanten breit gemacht wie die Maden im Speck–und kommt es zu den Maden, lässt du nichts anbrennen. Grinsend wie ein Honigkuchenpferd ver-steigerst und belächelst du sie, und lässt sie nackig an Gerichten verlieren, bis sie dir vorwerfen, du würdest erst fressen und dann käme die Moral.

Aber wir wissen: Unser Sahnehäub-chen geht zum Brunnen, bis es vegan ge-worden ist.

Mit herzlinksten Grüssen Deine Infrarot-Redaktion

An dieser Stelle erscheint normalerweise das Wort des Präsidiums. Die Redaktion hat sich die Freiheit genommen, für einmal ein Wort zum Präsidium zu verfassen.

«Möge es die SVP nie mehr aus ihrer Opferrolle herausschaffen.»

Präsidialgenosse Roth in Kampfmontur

3Freihandelsabkommen

Ohne Fairhandel kein Freihandel

Von Samira Marty

Zurzeit verfügt die Schweiz über 20 Frei-handelspartner ausserhalb der EU–dazu zählen unter anderem Japan, Kanada und Südkorea. Von den laufenden Ver-handlungen mit China und Indien erhofft sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sehr viel. So soll die bisherige Ex-portrate mittels Freihandelsverträgen von 15 auf 25 Prozent erhöht werden.

Generell bringt das geplante Ab-kommen Christian Etter, den Staatssekre-tär des Seco, in Hochstimmung: «Für die Schweiz ist China nach der EU und den USA der drittwichtigste Exportmarkt ge-worden (2010: 7.5 Mia. CHF). Zudem weist China durchgehend positive Wachstums-raten auf (...) und die Schweiz verfügt seit Jahren über ausgezeichnete bilaterale Be-ziehungen mit China», wie Etter in seinem Referat «Freihandelsabkommen Schweiz mit China» betont.

Gravierende MängelWas Etter aber grosszügig auslässt, sind die massiv vernachlässigten Sozialstan-dards seitens China.

In der Schweiz, so wie auch im üb-rigen Europa, fehlen umfassende Han-delsgesetze, die den Import von Produk-ten aus Zwangsarbeitslagern verbieten.

Die Anzahl der internierten Chinesinnen und Chinesen Zwangsarbeits-lagern wird auf drei bis fünf Millionen geschätzt– dies entspricht in etwa der Anzahl Erwerbstäti-ger in der Schweiz (4.4 Millionen).

Die Arbeit in den chinesischen Zwangsarbeitslagern ist selbstverständ-lich unbezahlt und beträgt gemäss Au-genzeugenberichten normalerweise 12 Stunden täglich und sieben Tage pro Wo-che. Diese «Gratisarbeit» ist natürlich für den chinesischen Staat sehr lukrativ und deshalb zeigt er keine Bemühungen, die-sen menschenrechtswidrigen Zustand zu verändern.

Inoffizielle Schätzungen gehen da-von aus, dass ca.18 Millionen chinesische Kinder täglich statt in der Schule zu sit-zen in Fabriken arbeiten. Gesetze gegen Kinderarbeit sind vom chinesischen Staat bisher nicht durchgesetzt worden, ge-schweige denn sind Kinder vor Lohnaus-beutung oder Krankheiten durch fehlende Ausrüstung am Arbeitsplatz geschützt.

Ein weiterer, gravierender Mangel ist die Situation der Gewerkschaften. Die Gründung von unabhängigen ArbeiterIn-nenbewegungen ist in China verboten. Die einzige Gewerkschaft ist die staatlich kontrollierte Gewerkschaftsunion, die grösste «Gewerkschaft» der Welt. Leider hat sie es bis heute versäumt, sich für eine Verbesserung der schlimmen Zustände im Land einzusetzen.

Forderung nach MindeststandardsDie SP Schweiz fordert deshalb für ein Zustandekommen des Abkommens sozia-le und ökologische Mindeststandards, die konform sind mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation

(IAO). Konkret sind das Sozialrechte für alle Arbeitnehmer, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Unabhängigkeit und Redefreiheit von Gewerkschaften, so-wie auch ökologische Mindeststandards.

Und wenn diese Mindeststandards im Abkommen nicht zwingend vorkom-men? Hans-Jürg Fehr, SP-Nationalrat und Präsident von Solidar Suisse antwortet: «Setzt sich der Bundesrat über diese For-derungen–und damit auch über den Auf-trag der Aussenpolitischen Kommission – hinweg, werden wir das Abkommen bekämpfen, sei es im Parlament oder mit einem Referendum. Denn ohne Fairhan-del wird es auch keinen Freihandel mit China geben.»

Dies hat Solidar gemeinsam mit zahlreichen anderen Schweizer Hilfswer-ken in einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Amann formuliert, der Mitte Juli nach Peking gereist ist, um weitere Verhandlungen aufzunehmen.

Kommt dieses Abkommen also ohne diese verpflichtenden Mindeststandards zustande, bleibt ein fahler Nachgeschmack: «Made in China» eben.

Die SP und Schweizer Hilfswerke fordern soziale und ökologische Mindeststandards.

«Seco will Verhand-lungen bis Ende Jahr abschliessen.»

Was ist ein Freihandels-abkommen?

Ein Freihandelsabkommen be-zeichnet eine Vereinbarung zwi-schen zwei Staaten über deren wirtschaftliche Beziehung (bzw. einem Staat und einem Völker-rechtssubjekt wie der EU). Durch ein Freihandelsabkommen ent-steht eine Zoll- und Barrierefrei-heit. Ein- und Ausfuhrverbote von Waren werden verunmög-licht. Somit wird die wirtschaft-liche Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Vertragspartner gestärkt.Bei den geplanten Abkommen mit Indien und China fordern Hilfs-werke wie Solidar Suisse oder auch die SP Schweiz die Auf-nahme von sozialen und ökologi-schen Aspekten.

Bild: Ming Pao

INFRARot • JUSO • November 20124

ausgegeben worden sind. Die meisten Spenden auf Republikanerseite kommen von Goldman Sachs, Bank of America, JP Morgan, Credit Suisse und so weiter. Auf Seite der Demokraten sind dies die Uni-versität von Kalifornien, Microsoft, Google oder Harvard.

Es wird einem sehr rasch klar, dass bei solchen Beträgen nichts mehr dem Zu-fall überlassen wird. Kleine Empfehlung: Der Film «The ides of march» versucht, ei-nen Blick hinter die Kulissen zu erlauben, wo längst nicht mehr die KandidatInnen, sondern nur noch die PR-Profis das Sagen haben. Es ist natürlich kein Zufall, dass nun – rund ein Monat vor dem Wahltag–in regelmässigem Abstand peinliche Vi-deos über Romney auftauchen. Das ist fein geplantes «Leaking» (durchsickern lassen) von Wahlkampfmaterial.

Gut, man kann sich an dieser Stelle fragen, wie es die Republikaner fertig ge-bracht haben einen dermassen untalen-tierten, steinreichen Mormonen zum Kan-didaten zu ernennen. Zu Recht redet man davon, dass der Herr kein Fettnäpfchen auslässt: Zuerst bezeichnet er alle Obama-wählerInnen als Opfer, dann die Hälfte

Von Angelo Zehr

Als Barack Obama 2008 zum ersten afro-amerikanischen Präsidenten der USA ge-wählt wurde, hatte er einen Wahlkampf hingelegt wie die Welt ihn noch nie ge-sehen hatte. Blauäugig wie ich bin, hatte ich mir darauf ein Buch über Obamas ge-nialen Wahlkampf gekauft, mit der Idee, darin ein paar gute Ideen für unsere po-litische Arbeit hier abgucken zu können. Doch als ich gelesen hatte, dass er allein für die Vorwahlen im Staat Iowa bereits 70 Millionen ausgegeben hatte, merkte ich schnell, dass sich das so wohl nicht vergleichen lässt.

Wenn man heute nach «2012 money race» googelt, findet man heraus, dass bis zum 6. November voraussichtlich 1.32 Milliarden Dollar für den Wahlkampf

Wenn statt Politikern das Geld regiert

der Bevölkerung als Sozialschmarotzer-Innen. Dann fragt er, warum man in ei-nem Flugzeug das Fenster nicht öffnen könne–das sei ein grosse Sicherheitsman-ko. (Kleine Lachpause.)

Sein neuster Coup hätte seine Transparenz-Offensive werden sollen. Pünktlich in der heissen Phase des Wahl-kampfs packte das Romney-Büro die Steuererklärung von Romney auf den Tisch. Heikler Punkt: Die Romneys zahl-ten 2011 dank Schlupflöchern und Steu-eroptimierungen gerademal 14.1% Steu-ern – deutlich weniger als Otto Normal-verbraucher – und es wird sogar gemun-kelt, dass diese Steuererklärung noch frisiert sei und er vorher noch weniger Steuern bezahlte.

Grosszügig wie er sei, habe er nicht einmal alle Wahlkampfspenden von sei-nen Steuern abgezogen. Das mache ihn besonders qualifiziert für das Amt des Präsidenten.

Ich finde es nach all diesen Ge-schichten schon erschreckend, dass im-mer noch über 40 Prozent aller Amerika-nerInnen so jemanden wählen. In Europa sind dies nach einer Umfrage immerhin weniger als 15 Prozent.

Mein Obama-Buch habe ich übri-gens nach den ersten Kapiteln wieder weggelegt und aufgehört weiterzulesen. Wer das Buch gerne möchte, kann sich bei mir melden. Aber ich muss warnen: Wahlkampftipps hat’s nur für jene drin, die so ungefähr eine halbe Milliarde in der Wahlkampfkasse haben.

«Wahltag ist Zahltag» pflegen manche zu sagen. Amerika wählt am 6. November seinen neuen Präsidenten und bezahlt wurde bisher auf beiden Seiten sehr viel.

«Obama und Romney geben 2012 zusam-men 1.32 Milliarden Dollar für ihren Wahlkampf aus.»

«Die Romneys ver-dienten 2011 ins-gesamt 13.7 Millio-nen, zahlten aber lediglich 1.9 Millionen (14.1%) Steuern.»

Bild: Cain and Todd Benson/flickr.com

5

Von Moritz Hofstetter

Wir sind für alle administrativen Auf-gaben rund um die Initiative verant-wortlich. Vor allem koordinieren wir die Sammelphase. Wir haben die Quoten der Sektionen auf die Monate aufgeteilt, damit wir jederzeit im Zeitplan bleiben. Wenn Sektionen Schwierigkeiten mit ih-rer Quote haben, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite. Natürlich werden wir auch mit euch JUSOs auf der Strasse ste-hen und Unterschriften sammeln.

Alle Unterschriften, die gesammelt werden, müssen wir erfassen, sortieren und den Gemeinden zur Beglaubigung schicken. Deshalb werden wir alle zwei Monate einen «Beglaubigungs-Sonntag» machen, für den die Sektionen zur Mit-hilfe eingeteilt sind.

Damit euch das Sammeln auf der Strasse leicht fällt, ist vor allem die Auf-

merksamkeit der Medien auf die Nah-rungsmittelspekulation wichtig. Wir wer-den deshalb Aktionen und Veran- staltungen zum Thema planen und die Sektionen unterstützen, kleinere Aktio-nen selbst zu organisieren. Auch sonst werden wir Medienarbeit machen und uns bemühen, eine möglichst grosse Öffent-lichkeit von unserem Anliegen zu über-zeugen.

Nebenbei kümmern wir uns um eine gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen. Solidar, Swissaid und Uniterre sind bereits jetzt sehr engagiert und werden unsere Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulation unterstützen.

Zurzeit laufen die letzten Vorberei-tungen für den Initiativstart. Initiativbö-gen und Mailings werden gedruckt und die Versände organisiert.

Was machen die eigentlich genau?

La lutte s’organise

Kampa

In der letzten Ausgabe des infrarot wurden Franziska, Moritz und Francois vom Campa-Team vorgestellt. Mit wem und womit müssen sich die drei eigentlich so herumschlagen?

La team de campagne a pour responsabilité d’assurer la logistique, la communication et le bon déroulement de la récolte de signatures

Letztendlich lebt die Initiative von den engagierten Mitgliedern und Sympa-thisantInnen der JUSO. Wir sind bereit und freuen uns, dass es nun endlich rich-tig los geht!

De Francois Clément

Nous du Campa Team, nous sommes res-ponsables de toutes les tâches administ-ratives qui comporte une telle initiative. Entre autres, nous contrôlons que les sec-tions respectent leurs quotas, que la pres-se relate de l'initiative ou l'organisation régulière d'actions pour attirer l'attention.

Actuellement, les derniers prépara-tifs du lancement de l'initiative sont en cours, ils seront déjà derrière nous quand tu liras ces mots. Nous sommes donc en train d'imprimer les feuilles de signatu-

res, nous organisons l'envoi de flyers et le Kick Off Event. Nous sommes prêts et nous allons démarrer la phase de récolte des signatures avec le plein d'énergies!

Nous ne somme pas seuls.Nous avons pris une thématique qui

est sur l'agenda politique de plusieurs or-ganisations. Par exemple, la pression de l'opinion publique a fait que le parlement européen se penchera sur la question de la spéculation alimentaire dans les prochai-nes semaines.

Dans l'Union Européenne on tend actuellement à poser des limites. Cela sig-nifie que chaque institut financier ne peut conclure qu'un nombre limité d'accords de type Futures. Pendant la dernière décen-nie, cette limitation a démontré son effi-cacité pour limiter la spéculation aux USA, car là bas, la quantité d'argent enga-gée a été plafonnée. Les plafonnements de

positions s'appliquent à toutes les bourses sur le territoire national. Ceci est la raison pour laquelle une telle limitation n'est pas applicable en Suisse, car nos maisons fi-nancières sont actives dans les bourses étrangères.

Si l'UE fera, pour de bon, un pas en avant et si elle tiendra en laisse les spécu-lateurs, ce n'est pas encore chose sûre. Le lobby des banques a mis en mouvement tous ces pions afin d'empêcher une plus forte régularisation.

La société civile ne sommeille pas pour autant. Sous la faitière "Mit Essen spielt man nicht!", plusieurs organisations se sont réunies, ont lancés une pétition et ont organisés des actions pendant la ré-colte des signatures.

En tant que place financière inter-nationale, c'est très important que la Suis-se ne soit pas dépassée par les événements.

«Plusieurs organi-sations se sont réunies, ont lancés une pétition»

INFRARot • JUSO • November 20126

über den eigenen Bildungs– oder Erzie-hungsdirektorInnen. Das mag menschlich verständlich sein, politisch kommt es je-doch einer Kapitulation gleich. Denn wer nicht mehr bereit ist, einen Kampf gegen die finanzielle Selektion und Privatisie-rung in der Bildung zu führen, der diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient, ist nichts anderes mehr als eine Marionet-te der bürgerlichen Kaputtsparer und Bil-dungsprivatisierer.

Diese wiederum handeln mutwillig. Sie wollen die finanzielle Selektion und ihre Privatisierungswut auch in der Bil-dung vorantreiben. Ihnen spricht US-Prä-sidentschaftskandidat Mitt Romney aus der Seele, wenn er sich vor seinen reichen Kumpanen damit brüstet, diejenige Hälfte der Bevölkerung links liegen zu lassen, welche auf Leistungen des Staates ange-wiesen ist– sie würden es einfach nicht so offen sagen. Doch sie teilen sein Weltbild, welches nur Erfolgreiche und Faule kennt. Wer sich keine 2000 Franken Semesterge-bühren leisten kann, ist ganz einfach zu faul und nicht genug leistungswillig.

Wo bleibt die Entschlossenheit?Der rechten Mutwilligkeit mit Fahrläs-sigkeit gegenüberzutreten ist die denkbar schlechteste Verhandlungsposition. Viel-mehr braucht es eine Linke, die dem bürger-lichen Harakiri auch bei den Studiengebüh-ren entschlossen entgegentritt. Es muss klar sein, dass die SP diese sinnlosen Erhöhun-gen nicht mehr toleriert– den Bürgerlichen ebenso wie unseren VertreterInnen in den Regierungen.

Es geht eben nicht nur um 50 Fränk-li mehr oder weniger pro Semester. Son-dern um die Chancengleichheit bei der Bildung. Und die ist nicht verhandelbar.

Denn die Studiengebühren sind für die Finanzierung der Universitäten von einer schier unglaublichen Irrelevanz. An der Universität Zürich machen sie keine 0.2 Prozent der Einnahmen aus und im Jahresbericht der Universität Bern wer-den sie gar nicht erst ausgewiesen. Erhöht die Universität Zürich ihre Semesterge-bühren also um 50 Franken, erhöht sie damit ihre Finanzmittel um etwas über 0.01 Prozent. Das ist ein Hundertstelpro-zent oder 0.1 Promille. Um das zu ver-sinnbildlichen: Nach einem recht anstän-digen Schluck Bier hat man etwa 0.1 Promille Alkohol im Blut. Wer davon or-dentlich besoffen wird, kann Studienge-bühren im Namen der Hochschulfinanzen erhöhen gehen. Alle anderen dürfen aus-trinken und weiterlesen.

Fahrlässig und mutwilligWarum also erhöhen die verantwortlichen PolitikerInnen so gerne die Studiengebüh-ren, wenn es ihrem ausgegebenen Ziel gar nichts nützt? Angenommen, auch sie sind der Mathematik soweit mächtig, dass sie die oben angestellte Rechnung nachvollziehen können, bleiben als Motive eigentlich nur noch Fahrlässigkeit und Mutwilligkeit.

Von Fahrlässigkeit kann man bei der Linken sprechen. Fahrlässig deshalb, weil man lieber die höheren Studienge-bühren schluckt, als einen internen Kon-flikt zu riskieren–sei es in der Regierung durch eine Weigerung, die Studiengebüh-ren zu erhöhen, oder in der Partei durch eine deutliche Anspruchshaltung gegen-

Wider besseren WissensHöhere Studiengebühren gleichen keine Sparprogramme aus. Trotzdem werden Studierende immer stärker zur Kasse gebeten. Ein Erklärungsversuch.

Von Stefan Rüegger

Landauf, landab liegen Erhöhungen der Studiengebühren wieder im Trend. Dies als Folgeerscheinung der bürgerlichen Spar-politik, welche bereits seit Jahren in der ganzen Schweiz grassiert und die nur zwei Zustände kennt: Sparpaket oder Steuerge-schenk. Für die Hochschulen bedeutet das: immer mehr Studierende, jedoch nicht ent-sprechend mehr Geld von Bund oder Kanto-nen. Die Folge: An allen Ecken und Enden fehlt das Geld, das Betreuungsverhältnis gerade an den Universitäten wird noch schlechter und die Qualität der Bildung wird in Mitleidenschaft gezogen.

Die Promille-FrageAbnehmende Bildungsqualität will natür-lich niemand. Mehr Geld ausgeben wollen aber auch höchstens die Linken. Also for-dert Rechtsaussen höhere Studiengebühren für Ausländer, die eher etwas eingemitteten Bürgerlichen gleich für alle und die Linken halten ihre Bildungs– und Erziehungsdi-rektorInnen zumindest nicht davon ab, diesen Forderungen mitunter sehr schnell und durchaus willfährig nachzugeben. Man fühlt sich teilweise regelrecht zu den Schildbürgern zurückversetzt.

«Die Linke verhält sich fahrlässig aus Angst vor Konflikten.»«Studiengebühren sind

für die Finanzierung der Universitäten irrelevant.»

Auch an der Universität Bern wurden die Studiengebühren kürzlich erhöht./Bild: _af_/flickr.com

7

Interview : Stefan Rüegger

Mathias, est-ce que tu peux vite nous expliquer pourquoi ton initiative se limitait aux EPF?Mathias Reynard : Ce sont les seules à dé-pendre directement de la Confédération. Pour les universités et autres hautes écoles, il faut agir au niveau cantonal, ce que nous sommes en train de faire par des interven-tions dans plusieurs Grands Conseils. Il au-rait toutefois été positif de commencer par limiter ces taxes dans les EPF, qui sont très observées et doivent montrer l’exemple à mon avis. La majorité bourgeoise du Conseil national ne l’a pas voulu!

Ton initiative aurait non seule-ment signifié un maximum de 650 francs par semestre mais aussi un minimum d’un franc. Est-ce que tu es en principe favorable aux taxes d’études?Dans l’idéal, non. Je suis pour une formati-on gratuite, comme le demande d’ailleurs le Pacte I de l’ONU, que la Suisse a signé ! Mais je peux entrer en matière sur des montants simplement « administratifs ». De plus, alors que nous sommes en pleine discussion sur le financement de la formation et de la re-cherche et que nous nous battons pour des montants supplémentaires de la part de la Confédération, il aurait été politiquement maladroit de demander la simple suppressi-on des taxes, qui aurait entraîné une perte pour les hautes écoles.

Quels sont les dangers des taxes d’études trop élevées?Les effets sont catastrophiques. Nous avons aujourd’hui un manque de personnel qua-lifié dans notre pays. Avec une hausse des taxes, on met un obstacle supplémen-

taire pour les personnes désirant com-mencer ou poursuivre des études. C’est donc un manque total de cohérence ! Mais surtout, l’augmentation de ces montants d’inscription remet en cause l’égalité des chances. Je ne veux pas du système anglo-saxon où les jeunes doivent s’endetter pour leur vie entière s’ils veulent faire des étu-des. Je ne veux pas d’une formation réser-vée aux plus riches ! L’éducation est un bien public, un droit pour toutes et tous.

Les Hautes écoles coûtent chères, quelques filières d’études coûtent des milliers de francs par personne et semestre aux contribuables. Comment t’expliques aux travail-leurs et travailleuses pourquoi ils/elles doivent financer avec leurs impôts des futurs philosophes, des médecins et même des banquiers? La formation tertiaire est aujourd’hui es-sentiellement financée par la Confédération et les cantons. Le financement public doit primer et doit être renforcé. Par ce biais, ce sont avant tout les plus riches qui partici-pent – par leurs impôts – à ce financement. Il faut que cela reste la norme si l’on veut une éducation accessible pour toutes et tous. Des taxes élevées empêchent justement les enfants de travailleurs d’accéder à des étu-des, qui seraient alors un privilège pour fils de riches.

Comme tu juges l’affirmation qu’avec des taxes d’études plus élevées les étudiant-e-s se focali-seraient plus sur leurs études et étudieront plus conscient-e-s de leurs buts? C’est l’inverse qui se produirait ! Aujourd’hui, ¾ des étudiants travaillent à côté de leurs études pour financer leur formation. La conciliation entre les deux est toutefois de plus en plus difficile, notamment avec Bo-logne. Pour l’heure, ces taxes correspondent en moyenne à deux salaires mensuels d’un étudiant. Augmenter ces montants pousser-ait à travailler davantage, et donc à devoir négliger ses études.

Ton initiative parlementaire a été refusée. Est-ce que c’était déjà tout ou c’était que le début? (Si que le début:) Quels sont pour toi les pas à suivre, qu’est-ce que peut et devrait entreprendre la JS contre les augmentations des taxes d’études en tant que parti?La lutte ne fait que commencer. Au Parle-ment, le débat est désormais ouvert et va le rester, notamment avec l’initiative de l’UNES sur les bourses. Cela passe aussi par le dépôt d’interventions dans les parlements cantonaux. Le cas échéant, et si les taxes sont effectivement augmentées, il s’agira de déplacer la lutte sur le terrain, avec des mo-bilisations étudiantes.

«La lutte ne fait que commencer.»

Studiengebühren

Le conseiller national de la JS Mathias Reynard avait demandé par une initiative parlemen-taire que les taxes d’études aux Ecoles polytechniques fédérales (EPF) doivent s’élever entre 1 et 650 francs. L’initiative a été refusée à la session d’automne par le Conseil national.

«Le financement public doit être renforcé.»

«L’augmentation des montants d’inscription remet en cause l’égalité des chances.»

Mathias Reynard

INFRARot • JUSO • November 20128

Mattea Meyer, Zürcher Kantonsrätin und Vizepräsidentin der JUSO Schweiz, kämpft gegen den fahrlässigen Zerfall von Wohnraum. Eine von ihr eingereichte parlamentarische Initiative will LiegenschaftsbesitzerInnen endlich in die gesellschaft-liche Verantwortung nehmen.

«Wir alle brauchen Boden um zu leben»

Interview: Fabio Höhener

Mattea Meyer, zusammen mit der SP und den Grünen hast du eine parlamentarische Initiative betreffend Sanierungspflicht verwahrloster Liegenschaften im Kantonsrat eingereicht. Was wollt ihr damit erreichen?Mattea: Die parlamentarische Initiative will den Gemeinden ein Instrument in die Hand geben, um gegen Hauseigentü-merInnen vorzugehen, die ihre Liegen-schaften verwahrlosen lassen. Kann also eine Liegenschaft nicht mehr so benutzt werden, wie es der Zweck vorgesehen hat – beispielsweise als Wohnhaus, kann die Gemeinde den Eigentümer verpflichten, das Haus zu sanieren. Verzichtet dieser darauf, fällt das Objekt in den Besitz der Gemeinde und der Eigentümer erhält eine Entschädigung im Verkehrswert der sa-nierten Liegenschaft abzüglich der Sanie-rungskosten.

Was macht die Gemeinde mit den Immobilien, die in ihren Besitz fallen?Die Gemeinde ist dann verpflichtet, ein Gebäude so zu sanieren, dass es wieder dem erwünschten Nutzungszweck dient. Nach der Sanierung steht dem Grundei-gentümer innert einer Frist das Recht zu, anstelle der Entschädigung gegen Erstat-tung aller mit der Sanierung zusammen-hängenden Kosten die Liegenschaft wie-der zu übernehmen.

Wann können die Gemeinden von diesem Recht gebrauchen machen, gibt es eine Frist, welche vorschreibt, wie lange ein Gebäude leer stehen darf?Nein, Vorgaben, wie lange ein Gebäude maximal leer stehen darf, gibt es nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet einzugrei-fen, sobald der Unterhalt von Wohnbau-ten derart vernachlässigt wird, dass keine bestimmungsmässige Nutzung möglich ist oder durch die Verwahrlosung gar das Eigentum oder die Gesundheit Dritter ge-fährdet ist. Danach wird dem Eigentümer

eine Frist gesetzt, um seine Bauten zu sa-nieren. Ansonsten ist die Gemeinde ver-pflichtet zu sanieren.

Das bedeutet, dass der Eigen-tümer enteignet wird, wenn er einer nötigen Sanierung nicht nachkommt.Enteignung ist ein gefährlicher Begriff. Schliesslich wird der Eigentümer bei der Weigerung zu sanieren entschädigt und erhält für das sanierte Gebäude das Rück-kaufsrecht. Ausserdem ist der Begriff aus sozialistischer Sicht fragwürdig. Boden ist ein Gut, das sich nicht vermehren lässt, es ist ein knappes und ein begehr-tes Gut. Wir alle brauchen Boden, um zu leben. Es ist daher äusserst undemokra-tisch, dass ein Einzelner so viel Boden besitzen kann, um riesigen Profit abzu-kassieren, ohne das dieser seinen bestim-mungsmässigen Nutzen erfüllt.

Widerspricht dies nicht der in der Bundesverfassung festge-schriebenen Eigentumsgarantie?Natürlich verstecken sich die Bürgerlichen gerne hinter dem Eigentumsrecht, um die Besitzenden zu schützen. Das Eigentums-recht einiger ImmobilienbesitzerInnen wird höher gewichtet als das gesamtge-sellschaftliche Interesse an einer verdich-teten, lebenswerten Gemeinde. Sie sehen nicht, dass dieses Recht auch verpflichtet, mit dem Eigentum verantwortungsvoll umzugehen. Gehen Eigentümer mit ihrem Besitz nicht verantwortungsvoll um, hat das schwerwiegende Folgen für die Ge-sellschaft. So wird beispielsweise den Ge-meinden eine sinnvolle, soziale und nach-haltige Raumplanung verunmöglicht.

Es ist kein Zufall, dass gerade du diesen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht hast. Als Winterthure-rin bist du ja ein gebranntes Kind. Genau. Winterthur ist eine Stadt, die be-reits einschlägige Erfahrungen mit dem Immobilientycoon Bruno Stefanini ge-macht hat. Stefanini, der im Besitz von

unzähligen Bauten in der ganzen Stadt ist, zeigt, was passieren kann, wenn der Sanierungspflichten eben nicht nachge-kommen wird. Er ist im Besitz von gan-zen Häuserzeilen, die vom Zerfall bedroht sind und von Gebäuden, die aus Sicher-heitsgründen bereits zwangsgeräumt werden mussten.

Will also der Vorstoss eine Lex Stefanini verankern?Natürlich ist das ein sehr gravierendes Beispiel. Gerade in Winterthur, wo bei ei-ner Leerwohnungsziffer von 0.16 Prozent der Wohnungsmarkt ausgetrocknet ist. Jedoch gibt es auch Liegenschaftsbesitzer in anderen Städten und Gemeinden, die ebenfalls für diese Wohnungsnot mitver-antwortlich sind. Die Gemeinden sind nun gefordert. Was fehlt, ist aber eine gesetz-liche Grundlage auf kantonaler Ebene, die es ermöglicht, dagegen vorzugehen. Das wollen wir nun ändern.

«Ganze Häuserzeilen sind vom Verfall bedroht»

Mattea Meyer vor einem verwahrlosten Stefanini-Gebäude in Winterthur, das jahrelang leer stand und jetzt endlich saniert wird.

9

«Was der Bundesrat zur 1:12-Initiative sagt, ist Valium fürs Volk.»Während der Beratung der 1:12-Initiative im Nationalrat ging es auch auf Twitter heiss zu und her. Hier die besten Tweets für euch.

1:12

@JayBadran@msxy2 Rotzlöffel? die @JusoSchweiz hat in 1000en Gratisstunden für eine Ini-tiative gesammelt damit Du Deine Volks-rechte wahrnehmen kannst. #1zu12

@DaRothNationalrat debattiert seit 2h über #1zu12 Dabei ist die Frage so einfach: Arten-schutz für Abzocker, Ja oder Nein

@cedricwermuthNR Noser stellt fest: Je höher die Lohnun-gleichheit, desto höher die soziale Durch-lässigkeit in einem Land... ähh...ja, welche Logik #1zu12

@flovolutionAls Soziologiestudi lerne ich den ganzen Tag viele schlaue Sachen. Wir machen Studien, Forschungen... und Noser leug-net alles. Ay!

@MathiasReynard«L'Allemagne de l'Est!» «L'Union sovi-étique!», «La Corée du Nord»! Mon Dieu, que cette initiative fait peur à certains... :-) #1a12

@cedricwermuth: Drei Chancen von #1zu12 1.Abzocker-löhne stoppen 2. Reichtum gerechter ver-teilen 3. Demokratie wieder glaubwürdig machen

@cedricwermuth#1zu12 knapp abgelehnt :-) 110:59 Stim-men, bei zwei Enthaltungen.

@JusoSchweizFreysinger trumpft mit Gedichtkunst: «Es wird kein bisschen warm, macht man das Reiche arm!» #1zu12

@JusoSchweiz576’000 Franken Trinkgeld? Ruedi Noser: «Mit der 1:12-Initiative kriegen Erfinder nur noch ein Trinkgeld!» #1zu12

@JusoSchweizLieblingszitat: «Wenn ich die heutige Diskussion anhöre, komme ich aus dem Staunen nicht heraus. Ich hätte den Juso nie eine derartige politische Sprengkraft zugetraut!» Danke Susanne Leutenegger-Oberholzer! #1zu12

@AdilKollerWir Top-Manager der UBS, CS und No-vartis danken allen Bürgerlichen, die heute im NR unsere Mega-Einkommen verteidigt haben. Merci! #1zu12

@M_Aebischer#1zu12 Super Persiflage auf dem Bundes-platz. JUSO in feinen Stoff gehüllt pfeift SP-NR aus und jubelt Bürgerlichen zu

�VertreterInnen» der AbzockerInnen begrüssten die Bürgerlichen vor der Debatte und versuchten sie zu einem Nein zur 1:12-Initiative zu bewegen – mit allen Mitteln. Film zum ganzen Tag auf juso.ch

INFRARot • JUSO • November 201210

Aller guten Dinge sind drei

Free Häsli!

Im Osten etwas Neues! Erneut gute Nachrichten aus einer sonst eher schwierigen Gegend.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé kämpfte bis zum bitteren Ende. Und sie kämpfte mit dem heiligen Zorn der Gerechten. Die endgültige Befreiung der geknech-teten Häsli – nichts weniger war ihr Ziel!

Von Angelo Zehr

Nachdem wir dieses Jahr bereits einmal die frohe Botschaft aus der Ostschweiz verbreiten durften (Felix Heller im Thur-gauer Kantonsrat), gibt es heute auf dieser Seite erneut gute Neuigkeiten: Gleich drei neue ParlamentarierInnen dürfen wir in der JUSO verzeichnen. Seraina Fürer wur-de am 23. September in den Schaffhauser Kantonsrat gewählt und Angelo Zehr und Monika Simmler haben den Einzug ins St. Galler Stadtparlament geschafft.

Dies hat dem Abstimmungssonntag, an dem das Stimmvolk auch die dritte Steueroptimierungsinitiative der Häusle-bauerInnen bachab schickte, einen ganz schön grossen i-Punkt aufgesetzt. Nach dem Ständeratssitz von Paul Rechsteiner

Von Stefan Rüegger

Es war die mit Abstand emotionalste De-batte der vergangenen Session–und das zu Recht. Die Bilder, die sie in den Köpfen der Bevölkerung aufleben liess, sind erschüt-ternd. So erschütternd, dass Nick Hart-mann schon für die JRZ-Sonderausgabe in den Startlöchern stand. Es ging um Häs-li. Und dann nicht etwa um irgendwelche Häsli! Sondern um diese flauschigen Fell-knäuel, die so herzzerreissend süss durch die Kinderzimmer der Nation hoppeln– einige sogar mit Schlappohren!

Hunderte, ja tausende dieser her-umhoppelnden Schnüsel werden in be-

und weiteren Wahlerfolgen auf kantona-ler und kommunaler Ebene darf man wohl schon fast von Morgenluft in der Ost-schweizer Linken sprechen, zumal in St. Gallen nun bereits das zweite Mal in diesem Jahr die jungen Linken einen Wahlerfolg feiern dürfen. Dass Monika Simmler mit ihren 22 Jahren vor Kurzem zur Parteipräsidentin der SP St. Gallen ge-wählt wurde, vervollständigt dieses Bild.

So wird’s gemacht!

«In allen Parlamenten, in denen gewählt wurde, hat die Linke insgesamt zugelegt.»

sagten Kinderzimmern der Schweiz unter schlimmen und unwürdigen Bedingun-gen gehalten: Obwohl sie von ihrem We-sen her nicht nur unglaublich flauschig, sondern auch noch total sozial unterwegs wären, werden sie einsam und allein in Chromstahlgehegen eingepfercht! So ganz ohne Gschpänli und Freunde! Dabei sind sie sooo fluffig und klein und knopf-äugig...!!

Gopf! SP-Häsli Chantal kämpfte also verbissen und auf der Tribüne schoss dem sechsjährigen Karli aus Zürich regel-recht das Augenwasser ins Gesicht. Weil

Karli hatte auch ein Häsli zu Hause, den Fridolin, ein ganz fluffig-flauschiges Häsli noch obendrein, und er flennte gra-dewegs drauflos ob den dramatischen Schilderungen unserer Häsli-Heldin! Doch auch die Tränen des verzweifelten Karli konnten die herzlosen Nationalräte nicht umstimmen. Ihre kalten Herzen konnten sich nicht für das Elend der Flauschigen und der Flennenden erwärmen – und sie sagten nein... pfui...

Karlis Papi kaufte dem Fridolin dann trotzdem ein Gschpänli. Den Ruedi. Richtig so.

11

Eine Woche nach der DV der JUSO Schweiz finden in Basel und Ende November in Bern die Parlaments- und Regierungswahlen statt. infrarot wirft einen Blick hinter die Kulissen des örtlichen JUSO-Wahlkampfes.

Wahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Von Felix Graf

Wenn in Basel Ende Oktober und in Bern Ende November gewählt wird, wird es spannend. Nicht nur, weil unklar ist, ob im Regierungsrat (Basel) und im Gemein-derat (Bern) eine Rot-Grüne Mehrheit be-stehen bleibt – die Regierungen der beiden Städte wurden bisher von Links domi-niert. Mindestens genauso spannend für JUSO-Mitglieder dürfte die Frage nach dem Wahlkampf und dem Abschneiden der angetretenen JUSOs sein. Diese kämp-fen um den Einzug in die Parlamente – in Basel der Grosse Rat, in Bern der Stadtrat.

Kultur, Wohnraum, BildungDie Förderung der kulturellen Viel-

falt steht für die wahlkämpfenden JUSOs aus Basel ganz oben in der Agenda: Treff-punkte für Jugendliche ohne Konsum-zwang, mehr Freiraum und Toleranz an-stelle von repressiven Polizeieinsätzen lauten die Forderungen. Weiter sollen leerstehende und temporär unbenutzte Räumlichkeiten unbürokratisch und schnell umgenutzt werden können, um so die kul-turelle Vielfalt weiter zu erhöhen. «Basel soll den Titel `Kulturhauptstadt` auch in der Alternativ– und Jugendkultur tragen können!», heisst es auf der Homepage der JUSO BS.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, brachte die JUSO BS bereits letztes Jahr genügend Unterschriften für die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» zusammen, die nun vom Grossen Rat behandelt wird. Damit dieser die Anliegen der Jugendlichen auch wirklich ernst nimmt, tritt die JUSO in der Öffentlichkeit in Erscheinung: Neben verschiedenen Ak-tionen soll demnächst «Auf ein Bier mit

der JUSO» starten, wo man im lockeren Rahmen versucht, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Nun, während des Wahlkampfes, sammeln die Basler GenossInnen für die Initiative «Wohnen für alle». Diese ver-langt, dass sich der Kanton für günstigen Wohnraum und für die Genossenschafts-förderung engagiert.

Auch die Bildung ist im Basler JUSO-Wahlkampf ein Thema. Das eigens ausgearbeitete 10-Punkte-Programm ver-teilt man an (Gewerbe-)Schulen und Unis, wie Sarah Wyss, Präsidentin der Sektion, berichtet. Was erhofft sich die JUSO BS vom intensiven Wahlkampf? «Unser Ziel ist es, in den Wahlkreisen West, Ost und Kleinbasel je einen Sitz auf der SP-Liste zu holen. Wir sind zuversichtlich.» APG-Plakate konnte man sich übrigens nicht leisten–dafür gibts 35`000 Flyer in die Basler Briefkästen und ein Velokorso.

Farbig statt eintönigIn Bern tritt man mit einer eigenen Liste an, um den Sprung in die Legislative zu schaffen: «Es ist möglich, dass jemand gewählt wird; das wäre toll. Doch die Hauptsache ist, dass wir gehört und unsere Anliegen in die Gesellschaft getragen wer-den», meint Oliver Dreyer vom Vorstand.

In Bern ähneln die Wahlkampfthe-men erstaunlich (oder eben nicht) denje-nigen in Basel: Persönliche und kulturelle Freiräume sind ein zentraler Punkt in der Politagenda. Konkret geht es z.B. um die Nachtleben-Diskussion, die die Stadt in diesem Jahr in Atem hält. Die JUSO setzt sich in Bern für die Förderung und Tole-rierung von nicht-kommerziellen Veran-staltungen ein. Weiter sollen Graffitis und Street-Art in Bern legal werden – um aus einer «grau-eintönigen» eine «farbige» Stadt zu machen.

«Stadtpolizei statt Polizeistadt!» Auch die Forderungen nach Gratis-ÖV und weniger Repression bestimmen den Wahlkampf der JUSO Bern. Letzteres beinhaltet v.a. die Forderung nach einer Wiedereinführung der Stadtpolizei und eine grundlegende Kursänderung der Po-lizei, was den Umgang mit politischen Aktivisten, Randständigen und anderen Unangepassten angeht.

Dass der öffentliche Raum noch lan-ge nicht das ist, was er sein sollte, sieht man in Bern gut an den mangelnden Sitz-gelegenheiten. Diese lassen sich fast aus-schliesslich in Restaurants und Bars fin-den, wo man dann natürlich konsumieren muss. Durch die Installation von Stühlen und Tischen im Freien sollen die Quartiere der Hauptstadt neu belebt werden. «Wir wollen unsere Stadt geniessen – Bern soll zum Verweilen einladen, ob für Picknick oder fürs Feierabendbier». So steht es im Wahlmanifest der Berner JUSOs. Hoffen wir, dass die WählerInnen diese Ideen mit ihren Stimmen belohnen.

«Die kulturelle Vielfalt muss erhöht werden!»

«Nicht-kommerzielle Events fördern!»Wahlkampfflyer der JUSO Basel

Impressum Herausgeber: Infrarot – Infrarouge –Infrarosso – Infracotschen · Spitalgasse 34, PF 8208, 3001 Bern, www.juso.ch, www.jss.ch · Kontakt: infrarot@juso.ch, 031 329 69 99 · Redaktion: Felix Graf, Fabio Höhener, Samira Marty, Kristina Schüpbach, Angelo Zehr, Myriam Scherly, Stefan Rüegger· Design & Layout: art.I.schock GmbH, Zürich, www.artischock.net · Druck: S & Z Print, 3902 Brig-Glis · Abo: Fr. 20.- / Jahr – Infrarot erscheint 6 Mal pro Jahr.

12Initiative

«Mit Essen spielt man nicht!»Die Initiative gegen Nahrungsmittel-spekulation ist lanciert!