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„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger Landesfachbereichsleiter Verkehr in Berlin-Brandenburg die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg 1. Jahrgang - 9. Ausgabe - Oktober 2009 BVGer in der Der Infos rund um den Nahverkehr und aus der Gewerkschaftswelt
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Page 1: in der - verdivertrauensleute-strassenbahn.infoverdivertrauensleute-strassenbahn.info/dokumente bvger_online/2009-09...BVGer online 1. Jahrgang 3. Ausgabe Juli 2009 „Der BVGer online“

BVGer online 1. Jahrgang 3. Ausgabe Juli 2009

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

Landesfachbereichsleiter Verkehr in Berlin-Brandenburg

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr

in Berlin und Brandenburg

1. Jahrgang - 9. Ausgabe - Oktober 2009

BVGer

in der

Der

Infos rund um den Nahverkehr und aus der Gewerkschaftswelt

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe …………………… 2009 S e i t e | 2

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

Dies ist die BVGer online Ausgabe Nummer 1 (nach der Bundestagswahl). Das Wahlergebnis bietet uns bestimmt keinen Anlass zur Freude. Denn die bürgerliche schwarz-gelbe Al-liance ist sicher ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmerinteressen. Dabei lohnt es sich schon mal zu fragen warum sich da was um der Macht willen zusammen rauft; hat sich doch die Par-teienlandschaft in den letzten Jahren stark verändert. Die Schwarzen dümpeln unter Angela M. bei den schlechtesten Wahlergebnis-sen seit der Parteigründung herum. Die Roten „arbeiten“ hart daran, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Dunkelroten haben die Zeichen der Zeit erkannt und jene um sich gescharrt, die sich von den anderen Parteien ver-gessen fühlen. Die Grünen stabilisieren sich in der Rie-ge der Mehrheitsbeschaffer und wären gerne selber Steigbügelhalter für den neuen alten Kanzler geworden.

Dieses Kunststück gelang aber nicht ihnen, sondern Guido W. mit der gelben drei Punkte Partei. Bleibt abzuwarten wie sich die neuen Partner bei aller Unterschiedlichkeit zu-sammenraufen und wie die hoch die Rechnung ausfällt, die wir Arbeitnehmer jetzt präsentiert bekommen. Denn soviel ist sicher: Die Umverteilung von unten nach oben hat erst begonnen! Auf Seite 10 findet ihr schon mal einen ersten Artikel zur schwarz-gelben Marktphilosophie. Aber auch andere Themen rund um den Nahverkehr und unsere Rubriken sind nicht vergessen. Wir möchten euch auch auffordern un-bedingt den Aufruf zur Unterzeichnung der Petition zu unterstützen. Wir im ÖPNV sind kein Freiwild und es wäre gut, wenn es gelänge, mehr Si-cherheit im Nahverkehr zu realisieren. Dies und vieles mehr in dieser Ausgabe des BVGer online. Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion

Inhalt diesmal:

Seite 2 Editorial Seite 3 Mehr Sicherheit in Bus und Bahn – die Petition Seite 4 Info zum Vergabegesetz Seite 5 FA BS - Mitarbeiterinfo – Strafsache „Ruckartiges Beschleunigen“ Seite 6 Wipo – „Steuern runter, Wachstum rauf?“ Seite 7 Die Marktradikalen kommen Seite 8 Das liebe (Steuer-) Geld Seite 9 Erklärung zur Zukunft der S-Bahn Seite 11 FA BS – Leistungen der GUV/Fakulta Seite 12 Sitzungstermine BVG und BT Seite 13/14 Gewerkschaftsjubilare / Dienstjubilare / Traueranzeigen Seite 15 Beratungstermine Seite 16 In eigener Sache

EDITORIAL

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 3

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

Ganz einfach online: Unsere Petition un-terstützen

1. Internetseite aufrufen Unter https://epetitionen.bundestag.de ein-loggen bzw. registrieren. 2. Unsere Petition finden Hauptpetent ist Jens Gröger. Unsere Petition läuft unter dem Titel „Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Sanktion gegen Gewalt im öffentlichen Personennah-verkehr“. Der direkte Link lautet https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7022. 3. Liste der Mitzeichner Von der Übersichtsseite aus lässt sich die Mit-zeichnerliste einer Petition anzeigen durch Anklicken von „Mitzeichner“ in derselben Zeile. 4. Mitzeichnen Über und unter der Mitzeichnerliste finden Sie den Link zum Mitzeichnen. Durch Anklicken dieses Links können Sie die Petition mitzeichnen. Sie werden jetzt mit Ih-rem Namen und Vornamen in der Liste der Mitzeichner aufgeführt. 5. Bestätigung Ihrer Mitzeichnung Als Bestätigung Ihrer erfolgreichen Mitzeich-nung erhalten Sie eine E-Mail an Ihre im Sys-tem hinterlegte E-Mail-Adresse.

Mehr Sicherheit in Bus und Bahn.

Die zunehmende Gewalt im Nahverkehr dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir, dass diese Angriffe nicht mehr als harmlose Delikte abgetan, sondern als Verbrechen mit strafrechtlichen Konsequenzen bewertet werden. „Wir brauchen viele Unterstützter. Toll wäre, wenn wir 50.000 Mitzeichner ge-winnen, dann muss der Bundestag unser Anliegen sogar öffentlich debattieren“, erklärt Jens Gröger. Der ver.di-Landesfachbereichsleiter Ver-kehr Berlin-Brandenburg ist Initiator ei-ner Online-Petition beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr stärker zu ahn-den. Hintergrund sind Fälle wie dieser: Sabine K., Busfahrerin aus Berlin und Opfer eines schweren Übergriffs an ih-rem Arbeitsplatz, beschreibt ihre Furcht: „Man traut sich kaum noch, den Fahr-schein zu kontrollieren.“ Allein bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurden in den letzten sechs Jahren über 3.500 tätliche Angriffe auf Busfahrerin-nen und Busfahrer registriert. Pöbeln, Schimpfen, Spucken gelten da-bei als leichte Attacken. Doch am Tatort Arbeitsplatz kommen auch Fäuste, Fla-schen, Messer und sogar Schusswaffen zum Einsatz. Besonders dreiste Täter filmen das „Bus-fahrer klatschen“ per Handy, um später damit zu protzen. ►

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 4

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Gewalt im Nahverkehr ist beileibe nicht nur ein hauptstädtisches Problem. Sie ist auch nicht auf das Personal hinter dem Steuer beschränkt, der Aufsehen erre-gende Fall in der Münchner S-Bahn be-legte das erneut. Bundesweit gab es 2008 tausende Delik-te im öffentlichen Personennahverkehr. Sofern die Täter überhaupt gefasst wer-den, kommen sie oft mit geringen Strafen davon. Der ver.di-Fachbereich Verkehr will das ändern und vielerorts Handlungspakete für mehr Sicherheit schnüren. Dazu ge-hört die Initiative beim Deutschen Bun-destag. Attacken auf Buslenker oder Fahrgäste „schaden nicht nur dem einzelnen Opfer,

sondern schränken die mobile Freiheit aller im ÖPNV und Nahverkehr ein. Sie dürfen kein Kavaliersdelikt’ bleiben“, meint Jens Gröger. Während Eingriffe in den Straßen- oder Schienenverkehr seit jeher im Strafge-setzbuch gesondert erfasst und mit be-sonderem Strafmaß belegt sind, gilt das für den ÖPNV bislang nicht. Übergriffe auf Fahrpersonal oder Fahr-gäste sind bloße Antrags-, keine Offizial-delikte. Das heißt: Geschädigte müssen ihre Peiniger selbst anzeigen; Taten werden als Vergehen, nicht als Verbre-chen geahndet. „Den Realitäten ent-spricht das nicht. Das Parlament muss Abhilfe schaffen“, so der Gewerkschaf-ter.

Arne von Speckelsen ver.di Bundesvorstand

Pressemitteilung: KAV begrüßt Vergabegesetz des Senats Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) begrüßt den Vorstoß des Senats, öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu verge-ben, die einen Mindestlohn von 7,50 Eu-ro garantieren und soziale und ökologi-sche Standards einhalten. Mit dem neuen Vergabegesetz schafft der Senat bessere Wettbewerbsbedin-gungen für kommunale Unternehmen, die Tariflöhne an ihre Mitarbeiter zahlen. Gerade in Branchen wie der Altenpflege sind öffentliche Einrichtungen oft be-nachteiligt. Billig-Altenheime sind auf dem Vormarsch, die Mitarbeiter erhalten immer geringere Entlohnungen.

Kommunale Pflegeeinrichtungen spüren den harten Wettbewerb und können und wol-len beim Lohndumping nicht mithalten. Deshalb fordert der KAV Berlin schon lange eine Wettbewerbsordnung in die-sem Bereich, die es den Einrichtungen ermöglicht, Tariflöhne zu zahlen. Er setzt sich intensiv für die Einführung einer ortsüblichen Vergütung im Pflege-bereich in Berlin ein. „Das Vergabegesetz mit seiner Mindest-lohnregelung ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung, löst aber noch nicht alle Wettbewerbsprobleme", unterstreicht die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeif

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 5

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Mitarbeiterinfo - Strafsache: (Fahrlässigkeitsvorwurf „RUCKARTIGES BESCHLEUNIGEN“)

(307Cs) 3023 Pls 11466/08 (91/09) vom 26.06.2009 im Amtsgericht Tiergarten

Beschluss: In der Strafsache gegen den Fahrer XY wegen fahrlässiger Körperverletzung wird das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig einges-tellt. Dem Angeklagten wird aufgegeben, zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung 600,00 Euro an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz zu zahlen.

Was war passiert: Kollege XY wurde im Nach hinein beschuldigt, am 27.08.2008 gegen 08:17 Uhr auf der Linie 63 bei Ausfahrt aus der Haltestelle Parkstraße „RUCKARTIG“ angefahren zu sein. Dadurch soll sich ein Kind (aus einer Kindergartengruppe) verletzt haben. Leider meldete sich weder das Kind noch die Aufsichtsperson beim Fahrer. So eskalierte der Vorfall erst später. Worauf eine Anzeige mit dem Vorwurf der Fahrlässigkeit erfolgte. Da der Fahrer von der ganzen Sache nichts mitbekommen hatte, kam es zu einem (komplizierten) Rechtsstreit, welcher in dem Beschlussverfahren (siehe oben) mündete.

Glück im Unglück: Der Vorgang an sich birgt schon viele Fragen und Ärgernisse. Allerdings hatte der Kolle-ge Glück, die Kosten für den gesamten Rechtsstreit (wir wollen hier nicht bewerten, ob alles optimal gelaufen ist) wurden von seiner Gewerkschaft ver.di getragen. Betreut wurde der Kollege XY von den Personalratskollegen Ingo Becker und Henry Schulz. Und das Beste ist, dass von der GUV/Fakulta mindestens 275,00 Euro, über die Notfallunterstützung, zurück erstattet werden. Vielen Dank für das Rund- um- Hilfe- Paket. Die Aussagen der Abteilung der BVG F-R1 (Finanzen – Recht) sowie der Dienststelle haben weder dem Kollegen noch dem Personalrat geholfen. Wir können und werden auch nicht die Rechtsprechung kommentieren. Seid vorsichtig im Verkehr – es kann jeden treffen. Sollte es dennoch zu irgendwelchen Vorwürfen kommen meldet euch GLEICH bei euren Vertrauensleuten bzw. in der Ge-schäftsstelle eures Personalrates/Betriebsrates.

EURE VERTRAUENSLEUTE

www.fachausschuss-strassenbahn.info

Fachausschuss-Straßenbahn

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 7

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Die S-Bahn hat das Wort:

Schwarz-gelb! Die Marktradikalen kommen: Freie Fahrt dem Wettbewerb!

Deutschland wird künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Die FDP hat sich konsequent der Privati-sierung des Verkehrsmarktes ver-schrieben. Sie wird in den Koalitionsverhandlungen auf eine endgültige Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn drängen, um dann den gesamten Bahnbetrieb (außer Netz) häppchen- und happenweise auf dem Markt zu verkaufen. Zwei Grund-satzpapiere der FDP-Bundestagsfraktion machen klar, dass die Liberalen hierbei bis an bittere Ende gehen wollen. Zitat ausschnittweise: „Mit dem Einstieg in die Privatisierung wird ein Pfad eingeschlagen, der mittelf-ristig unweigerlich zu der Aufstellung führt, die von uns (…) schon immer pro-pagiert worden ist: die schrittweise Priva-tisierung der Verkehrsbereiche des DB-Konzerns ohne Netz bis hin zur Vollpri-vatisierung und damit die endgültige Trennung von Netz und Betrieb. (…) Die vertraglichen `Sicherungsmaßnahmen` gegen diese Entwicklung sind nur weiße Salbe für SPD-Linke und Transnet. (…) An die politischen Absichtserklärungen einer früheren Regierung und eines frü-heren SPD-Parteichefs wird sich nie-mand mehr gebunden fühlen.

Entgegenstehende Gesetze werden ge-ändert, ebenso Satzungen und Verträge: Der Bund sitzt auf beiden Seiten der Ver-träge!“ (FDP-Bundestagsfraktion, 16. April 2008) Wie die FDP dabei strategisch vorgehen wird, sagt ein zweites Papier: „Falls zukünftige politische Mehrhei-ten den Willen haben, den Konzern zu entflechten, werden sie dies jederzeit tun können: z.B., indem dann die Doppelspitze (für die Staats- und für die Privatholding, die Red.) und Be-herrschungsverträge aufgelöst wer-den. Das Gleiche gilt für zukünftige Privatisierungsstrategien: Die gleich-zeitige Privatisierung aller Transport-sparten in einem gemeinsamen Korb wäre unsinnig, weil es sich de facto um völlig verschiedene Märkte (…) handelt, zwischen denen keinerlei Synergien bestehen. Man wird sich deshalb die einzelnen Sparten sorgfäl-tig auf das richtige Privatisierungsum-feld und den richtigen Zeitpunkt an-schauen müssen.“ (FDP Bundestags-fraktion, 03. April 2009) Das wäre das Ende für einen integrier-ten DB-Konzern und für eine eigens-tändige Berliner S-Bahn.

Statt dessen: Freie Fahrt den Wettbewerbern!

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Das liebe (Steuer-) Geld

Ein interessantes Detail im Zusammen-hang mit der S-Bahn Misere ist es, dass die Steuergelder die der Senat von Berlin für die S-Bahndienstleistungen laut Ver-trag zahlt teilweise als Gewinne von der S-Bahn an die Konzernmutter DB abge-führt wurden und dann von der Bahn da-für genutzt wurden, die Bilanzen so auf-zuhübschen, dass der Börsengang ge-lingen werde. Dann hätten wir Steuerzahler dafür ge-sorgt, dass anschließend - bei gelunge-nem Börsengang - die neuen Bahnbesit-zer (die Aktionäre) entsprechende Divi-denden einstreichen würden. Das nennt man wohl Privatisierung. Prinzip: Steuerzahlergelder kommen auf diese Weise jenen zu gute, die sich Ak-tien kaufen. Effekt: Das Ganze rechnet sich, wenn man sich um der geschönten Bilanz wil-len so kaputt spart, dass anschließend die Infrastruktur und der Fahrzeugpark so marode sind, dass der Unterneh-menswert dann wieder sinkt. Wer mag, kann die Ergebnisse einer sol-chen Politik bekanntermaßen in Großbri-tannien besichtigen. Tony Blair von der Labour Party; Klaus Wowereit, Gerhard Schröder, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee - alles Sozi-aldemokraten!? Labour Party und SPD waren doch einst die Parteien, welche die Arbeitnehmer, die so genannten kleinen Leute in den Parlamenten vertreten haben, oder? Wen vertreten sie jetzt?

Das gleiche Klientel, wie die Christ- und Freien Demokraten, oder wen? Doch wer jetzt angesichts dessen von einer „Sozialdemokratisierung“ der Deut-schen Politik spricht, scheint nicht be-merkt zu haben, dass wir eigentlich eine Neoliberalisierung aller Parteien erleben. Dazu gehört also auch, dass unsere Volksvertreter unsere Steuergroschen in die Taschen gieriger und skrupelloser Anzugträger und -trägerinnen spülen und uns Steuerzahler nur mit einer Ernäh-rungsbeihilfe abspeisen, während die zuvor genannten mit weiteren Steuerge-schenken bedacht werden. Wie viel (Steuer-) Ungerechtigkeit ver-trägt eine Gesellschaft? Eine Frage, die nach der Bundestags-wahl sicher an bitterer Bedeutung ge-winnen wird. Gerd Freitag

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 9

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Kolleginnen und Kollegen der DB Regio, der Be-rliner S-Bahn, der BVG, der BT und aus den DGB-Gewerkschaften wenden sich an die Berliner Bürgerinnen und Bürger Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Fahrgäste! Wo liegt die Verantwortung für die Aus-fälle und das Chaos bei der S-Bahn, das wir alle jetzt täglich erleben? Das Personal wurde fast um die Hälfte abgebaut, einzelne Werkstätten wurden geschlossen, dringend notwendige Fahr-zeugreserven wurden vorzeitig ver-schrottet. Gewinne in Millionenhöhe wur-den an die Bahn AG abgeführt (57 Mil-lionen Euro allein im letzten Jahr). Das Ergebnis: die Sicherheit kann nicht mehr gewährleistet werden, Fahrgäste müssen unerträgliche Wartezeiten in Kauf nehmen, ganze Strecken sind ohne Zugverkehr! Der Senat will die Gelder für die S-Bahn weiter kürzen, da die Leistungen nicht erbracht wurden. Die Folge kann nur sein: erhöhter Druck mit weiteren Sparmaßnahmen, Stellen-streichungen usw. Das, was heute bei der S-Bahn ge-schieht, droht im ganzen öffentlichen Personenverkehr. Auch bei der BVG und bei der Regional-bahn DB Regio finden Stellenstreichun-gen, Ausgliederungen und Umstrukturie-rungen statt. Vor wenigen Tagen wurden vom Berliner Senat und der Landesregierung in Bran-denburg Regionalbahn-Strecken in einer Ausschreibung vergeben. Den Zuschlag erhielt der „billigste Anbieter“. Den Preis für diese Auslieferung unserer Bahn an den Wettbewerb bezahlt das Personal mit staatlich vorangetriebener Verschlechterung der Arbeitsbedingun-gen, Streichung von Arbeitsplätzen,

Lohndumping ... und die Bürger und Bürgerinnen mit Abbau der Qualität und des Sicherheitsstandards. Es zeigt sich deutlich! Es ist das Ergeb-nis einer Verkehrspolitik in Bund und Länder, die dem öffentlichen Personen-nahverkehr einem Dumping-Wettbewerb ausliefert. Nur die Rendite zählt, die durch Kostensenkung beim Personal, der Wartung, dem Service usw. erwirt-schaftet werden muss. Die Rechte der Bürger und Bürgerinnen auf Mobilität und Sicherheit, auf den Erhalt des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden gründlich missachtet. Wir Kolleginnen und Kollegen der Regio-nalbahn, der Berliner S-Bahn, der BT und der BVG stellen fest: Unsere Aufgabe, als Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Personennah-verkehr ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einen leistungsfähigen, den Be-dürfnissen unserer Fahrgästen ange-passten, bezahlbaren Personennahver-kehr zur Verfügung zu stellen unter Ge-währleistung eines bestmöglichen Si-cherheitsstandards. Das Recht der Bür-gerinnen und Bürger auf Mobilität ist der Ausgangspunkt aller unserer Bemühun-gen und unserer Arbeit. Für uns Kolle-ginnen und Kollegen ist klar: BVG und S-Bahn sind keine Konkurrenten, gemein-sam sichern wir den Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürgern Berlins und ihre Anbindung an das Umland. ►

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Wir brauchen eine politische Entscheidung zur Umkehr: > Eine S-Bahn aus einer Hand. Die S-Bahn Berlin GmbH ist als integriertes Nahver-kehrsmittel zu 100 Prozent in öffentlicher Hand zu erhalten. > Insourcing bereits abgegebener Leistungen, Rückführung aller ausgegliederten Bereiche. Stopp aller Schließungspläne von Verkaufs- und Werkstatteinrichtungen. > Erhalt von qualifiziertem Fachpersonal und die unbefristete Übernahme der Azubis. > Neueinstellungen bei der Berliner S-Bahn. Nach der Erfahrung bei der S-Bahn fordern wir für die Regionalbahn: > Schluss mit der Ausschreibungspraxis im Nahverkehr. Berlin braucht seinen Personenverkehr in voller staatlicher Verantwortung und Finanzierung.

Fordern Sie mit uns: Die Deutsche Bahn, die Bundesregierung und der Berliner Senat müs-sen die volle politische und finanzielle Verantwortung für die S-Bahn als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Schluss mit der Kostensenkung um jeden Preis. Schluss mit dem Wettbewerb im Personenverkehr.

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Fachausschuss-Straßenbahn

Berlin, im Oktober 2009

INFO zum Vertrag Risikoabsicherung

Leistungen der GUV/Fakulta

Diese Leistungen sind exklusiv nur für Gewerkschaftsmitglieder von ver.di bzw. Mitglieder der DGB – Gewerkschaften. Die Beiträge zur GUV/Fakulta werden ab

01.01.2010 unter bestimmten Voraussetzungen durch den Arbeitgeber BVG / BT getragen.

• Schadenersatzbeihilfe bei arbeitsrechtlich begründeter Inanspruch-nahme durch den Arbeitgeber

• Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage infolge eines Schadensfal-les

• Rechtsschutz in Strafverfahren nach einem Verkehrsvergehen

• Rechtsschutz zur Durchsetzung eigener Ansprüche für Schmerzens-geld und Schadenersatz

• Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt nach einem Verkehrsunfall. (Bei mind. 48 Std. Aufenthalt.)

• Unterstützung bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit als Folge eines Verkehrsunfalls bis zu 2.500,00 Euro

• Unterstützung der Familie bei Haft nach einem Verkehrsvergehen für den Ehegatten je Tag 13,00 Euro. Für jedes Kind, für das Kindergeld gewährt wird, 5,00 Euro/Tag

• Unterstützung der Familie und Rechtshilfe für Hinterbliebene nach tödlichem Verkehrsunfall des Mitgliedes bis zu 2.500,00 Euro

Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an die betrieblichen Ansprechpartner der GUV/Fakulta. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auch über die örtlichen Ge-schäftsstellen des Personalrates/Betriebsrates.

Eure ver.di Vertrauensleute

www.fachausschuss-strassenbahn.info

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Sitzungstermine der Vertrauensleuteversammlungen (VLV) und der Betriebsgruppe BT

X VLV 1 – BO Technik

X VLV BS Marzahn

Do. 01. Oktober 2009 15.00 Uhr Mi. 28. Oktober 2009 14.00 Uhr

Ort: ver.di-Haus Raum 1.12 Ort: Bf Marzahn Raum 315

X VLV VBO Lichtenberg

X

VLV BU-F, Kleinprofil

Mi. 07. Oktober 2009 10.00 Uhr Mi. 28. Oktober 2009 14.00 Uhr

Ort: Bf Lichtenberg Sozialraum Ort: Hw Grunewald Kantine

X VLV VBO Indira-Gandhi-Str.

X VLV BU-F, Großprofil

Mi. 07. Oktober 2009 14.00 Uhr Mi. 28. Oktober 2009 14.00 Uhr

Ort: Bf Indira-Gandi-Str. Kantine Ort: Hw Seestraße Kantine

X VLV BS Lichtenberg

X VLV Angestellte BU Verkehr

Mi. 07. Oktober 2009 14:00 Uhr Mi. 28. Oktober 2009 15.00 Uhr

Ort: Bf Lichtenberg PR-Raum Ort: Herrmannplatz Sozialraum

X VLV BS Weißensee

X VLV 3 – Arbeiter Hvw

Di. 13. Oktober 2009 13.30 Uhr Mi. 28. Oktober 2009 15.30 Uhr

Ort: Bf Weißensee Ort: TRIAS PR-Raum

X VLV Angestellte und Arbeiter PSuS

X VLV VBO Spandau

Mi. 21. Oktober 2009 15:30 Uhr Do. 29. Oktober 2009 14.00 Uhr

Ort: ver.di-Haus Raum 3.12 Ort: Bf Spandau Sozialraum

X VLV Technische Angestellte

X VLV 4 – BS Technik

Mi. 21. Oktober 2009 15.30 Uhr Do. 29. Oktober 2009 14.30 Uhr

Ort: ver.di-Haus Raum 1.12 Ort: Bf Lichtenberg Raum

CE 013

X VLV 2 (E und Bau)

X VLV Arbeiter BU Verkehr

Di. 27. Oktober 2009 14.00 Uhr Do. 29. Oktober 2009 15.00 Uhr

Ort: ver.di-Haus Raum Z.12 Ort: ver.di-Haus Raum 1.12

X VLV VBO Cicerostraße

X VLV VBO Britz

Di. 27. Oktober 2009 14.00 Uhr Do. 29. Oktober 2009 15.00 Uhr

Ort: Bf Cicerostraße Pausenraum Ort: Bf Spandau Sozialraum

X

VLV VBO Müllerstraße

X Betriebsgruppe BT

Mi. 28. Oktober 2009 14.00 Uhr Mo. 07. Oktober 2009 17.00 Uhr

Ort: Bf Müllerstraße Mehrzweck-

raum Ort: ver.di-Haus Raum 1.12

Die Vertrauensleuteversammlungen sind öffentlich.

Interessierte Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls herzlich willkommen.

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Barthel Andreas VBI

Burow Andreas VBU

Egert Thoralf VBS

Rietmüller Konrad Hvw

Rother Martin Hvw

Schott Jörg VBU

Schubert Joachim VBI

Stahnke Regine Hvw

Winkler Peter VBO NO

Wir trauern um unsere Kollegen

Breuste, Peter VBS Topcuoglu, Ahmet VBO NO

Lengmann, Thomas VBS

Manteufel Barbara VBO NO

Lesnau Gerhard Hvw

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 14

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

Bongs Jens-Peter BVG Pfeifer Günter BVG

Cetinkaya Pasa BVG Preußner Hans BVG

Hagedorn Wilfried BVG Schletze Mario BVG

Jenner Jörg BVG Schuster Michael BVG

Krüger Marion BVG Siefert Michael BVG

Laschinsky Angelika BVG Walde Christoph BVG

Menzik Heinz BVG Zehrt Jörg BVG

Michaelis Andre BVG Zimme Ralf BVG

Eggebrecht Ralf BVG Lux Manfred BVG

Gauß Heinz-Helmut BVG

Matzkuhn Günter priv. Verkehr

Hanschke Joachim BVG Vogelgesang Dieter BVG

Helbig Wilfried BVG von Bloh Detlef BT

Jonseck Peter BVG Wolff Dieter BVG

Kasparek Wolf-Dieter BVG Ziegler Bernd Taxi

Leiste Ralf-Peter BVG

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BVGer online 1. Jahrgang 9. Ausgabe Oktober 2009 S e i t e | 15

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Lohnsteuerberatung telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 – 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 – 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung jeden 3. Donnerstag im Monat ( 15. Oktober, 19. November, 17. Dezember) ohne Terminvereinbarung von 15.00 – 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung Mittwochs, von 16.00 -18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.10 (Zwischengeschoss)

Mieterberatung Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 – 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 – 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

Konflikt- und Mobbingberatung Beratung und Terminvereinbarungen Axel Kronbügel – Tel.: 030/8866-4304 oder unter [email protected]

"vorsorgen und absichern" jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16.00 bis 18.00 Uhr Raum - siehe Informationstafel telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030-45081551 (Achtung: keine Vermittlung von Versicherungsverträgen!)

Sprechstunde zu folgenden Themen: Abfindung Bausparen Berufsunfähigkeit Dienstunfähigkeit Betr. Eingliederungsmanagement

nach SGB IX § 84 Abs. 2 Private Altersvorsorge Riester-Rente Insolvenzsicherheit Hartz IV – Sicherheit Kfz-Versicherung Beihilfeversicherung Krankenzusatzversicherung Pflegezusatzversicherung Zahnzusatzversicherung Privat- und/oder Diensthaftpflicht Hausratversicherung Unfallversicherung Wohngebäudeversicherung

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„BVGer online“ - jetzt als Newsletter Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteilung des „BVGer online“ per Mail durch den Fachbereich Verkehr wird in absehbarer Zeit eingestellt. Die vorhandenen Mailadressen sind aus rechtlichen Gründen nicht übertragbar. Wir bitten unsere interessierten Leserinnen und Leser sich als Newsletterbezieher ein-zutragen. Zum Bestellen bitte an: [email protected] Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen ebenfalls an: [email protected]

* * * Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen Kknd tun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun:

[email protected] Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“ Impressum: „Der BVGer online" ist ein Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Andreas Mende, Rudolf Gensch, Henry Schulz, Norbert Beckendorf, Stefan Hensel, Michele De Filippo, Axel Schröder, Rainer Döring. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder [email protected] Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, einge-hende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besit-zen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt

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