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SCHROTT-SCHROTT-IMMOBILIENIMMOBILIEN
In aller Munde:
SCHROTT-IMMOBILIEN
Lärm: eine Ampel für den Lärm
Studentenwohnheime:Entmietung im Roncalli-Haus
Lärm: eine Ampel für den Lärm
Studentenwohnheime:Entmietung im Roncalli-Haus
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InternVeranstaltungs-
tipps
„Hartz IV und Wohnen“Mittwoch, 28.09.2011
„Was hat sich alles geändert?“
Mittwoch, 09.11.2011„Angemessene Miete, Umzug, Renovierung und Heizkosten“
von 10:00 – 12:00 Uhrim ALZ, Leopoldstr. 16-20
Referent ist Holger Gautzsch
VHS-VeranstaltungenMontag, 07.11.2011
„Meine Nebenkosten sind diezweite Miete!“
19:00 Uhr, VHS,Hansastr./Königswall, DO-City,Referent ist Holger Gautzsch
Vorankündigung:Forschungskolloquium
Wintersemester 11/12Der Mieterverein ist auch in die-sem Jahr Kooperationspartnerdes Instituts für Raumplanung
der TU Dortmund.Schwerpunktthema: Finanzinves-toren auf dem Wohnungsmarkt.Termine ab Oktober unter:www.rp.tu-dortmund.de/irpud
Passwort für den Online-Mitgliederbereich:Studentenwohnheim
Lebensorte und WohnalltagWie leben und wohnen die Menschenim Ruhrgebiet? Welche Verbindungenhaben sie zu ihren Lebensorten? Derreich bebilderte Katalog zum Kultur-hauptstadtprojekt „Route der Wohnkul-tur“ dokumentiert auf 256 Seiten, wasdas Leben in den Städten im Ruhrgebietausmacht. Im Mittelpunkt des vomDortmunder Projektbüro Stadtidee und
der RUHR.2010 GmbH herausgegebe-nen Buches stehen die 58 Projekte derRoute der Wohnkultur von Duisburg bisHamm. In Dortmund sind unter ande-rem die Siedlung Fürst Hardenberg inDortmund Lindenhorst, das HochhausHeiligegartenstraße in der Nordstadtund das Wohnprojekt wir_auf_tremoniavertreten. Zusätzlich beschäftigen sich
Textbeiträge mit der Vergangenheit, Ge-genwart und Zukunft des Wohnens imRuhrgebiet. Entsprechend der Grund-idee der Route der Wohnkultur, denWohnalltag des Ruhrgebiets zu zeigen,gewähren Bewohner von zehn beteilig-ten Objekten ganz private Einblicke inihre Wohnungen und beschreiben, wasfür sie das Wohnen an diesem Standortso besonders macht.
Der Katalog der Wohnkultur ist in einerdeutschen und englischen Fassung imBuchhandel erhältlich:Büro Stadtidee, RUHR.2010 (Hrsg.):Route der Wohnkultur – Wohnen inder Metropole Ruhr, 256 Seiten, 24,95€,Klartext Verlagsgesellschaft, ISBN 978-3-8375-0328-9 (deutsch)
Weitere Infos unter:http://www.routederwohnkultur.de
GewinnspielWir verlosen drei Exemplare des Buches„Route der Wohnkultur“. Um eines zugewinnen, müssen Sie in diesem Mieter-Forum neun farbige Buchstaben finden,die sich in den Überschriften der ein-zelnen Artikel versteckt haben. Zusam-men ergeben sie das Lösungswort.
Einsendungen mit dem richtigen Lö-sungswort per Post, Fax oder E-Mail anden Mieterverein (Adresse siehe letzteSeite). Stichwort „Gewinnspiel“ bitteunbedingt als Betreff angeben. Einsen-deschluss ist der 31. Oktober 2011. DerRechtsweg ist ausgeschlossen. (ts)
BUCHTIPP
Vorweg
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INHALTSVERZEICHNIS
2 Buchvorstellung, Gewinnspiel, Veranstaltungstipps
3 Inhalt / Editorial
4 Schallschutzausweis: Eine Ampel für den Lärm
5 Antworten zum Thema Lärm
6 Neuer Vorstand: Kontinuität in Zeiten des Wandels
7 Regional
8 Schrottimmobilien
10 Vernachlässigte Siedlungen
11 Neuer Betriebskostenspiegel
12 Entmietung im Roncalli-Haus
14 Mietrechtsschutzversicherung
15 Deutsche Annington: Abzocke mit neuer Inkasso-Tochter
16 Kosten der Unterkunft
18 Evonik will Anteile an Wohn-Tochter abgeben
19 Roxy: Nordstadtkino unter neuer Leitung
20 GAGFAH-Aufkäufer auch in Lünen
22 Flughafen: Proteste gegen Flugzeitverlängerung
Titelfoto: Tobias Scholz
In dieser Ausgabe des MieterForumspielt das Thema Lärm eine beson-dere Rolle – etwa im Flughafen-Arti-kel oder im Bericht zum Schall-schutzausweis. Aber auch in unse-rer Geschäftsstelle war es in denvergangenen Wochen lauter alssonst.
Einige von Ihnen werden sicherlichbei einem Beratungstermin oder inder Telefonberatung den Baulärmmitbekommen haben. Ursachedafür waren die Umbauarbeiten inder ersten Etage des Hageböck-Hau-ses, die der Mieterverein nun ange-mietet hat. Dort haben die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter aus derVerwaltung ihren neuen Arbeitsbe-reich. Im dritten Obergeschosskonnten dadurch neue Räume fürdie Rechtsberatung eingerichtetwerden. Eine neue, innenliegendeTreppe vebindet alle drei Etagenmiteinander.
Die anhaltend starke Nachfrage inder Rechtsberatung und auch derdamit verbundene erhöhte Arbeits-aufwand in der Verwaltung habendiese Erweiterung der Geschäftsstel-le notwendig werden lassen. UnsereBesucher müssen sich jedoch nichtumstellen: Den Empfang, an demwir Sie herzlich willkommenheißen, finden Sie wie bisher in derzweiten Etage.
Redaktion:Holger Gautzsch (hg), Aichard Hoffmann (aha), Steffen Klaas (sk), Martin Krämer,Tobias Scholz (ts) (V.i.S.d.P.),Rainer Stücker (st), Knut Unger (ku); Katharina Drzisga (kat), Mirko Kussin (mik),Uwe van der Lely (uly), Martin Tubbesing(alle report.age (ra))
Anzeigen:Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V., Tel: 0231/55 76 56 66
Druck:Lensing-Druck, Auf dem Brümmer 9, 44149 Dortmund
Auflage: 20.000Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag.Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
MieterForum
Herausgeber:Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V., Kampstr. 4, 44137 DortmundTel. 0231/55 76 56 0, Fax: 0231/55 76 56 [email protected]
Redaktionsanschrift:
agentur für kommunikationTel. 0231/94 79 -200, Fax. 0231/42 39 [email protected]
IMPRESSUM
S. 10Ein Schallschutzausweis sollin Zukunft Lärmbelastungenaufzeigen
S. 22Proteste gegenFlugzeitverlängerung amDortmunder Airport
S. 12100 Studierende müssen 15Luxuseigentumswohnungenweichen
Foto: report.age
Inhalt
§§Rechtsanwalt
Burkhard KockTätigkeitsschwerpunkt
MietrechtSchwanenstr. 38 44135 DortmundTel. 0231/554434 Fax 0231/5865213
Verbraucher
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Schallschutzausweis die Schallbelas -tung. Die Klassen reichen von A* (füreine Wohneinheit mit sehr gutemSchallschutz, die ein ungestörtes Woh-nen nahezu ohne Rücksichtnahme ge-genüber dem Nachbarn ermöglicht) bisF (Wohneinheit mit schlechtem Schall-schutz). „Bauaufsichtlich verpflichtendist die Ausstellung eines Schallschutz-ausweises nicht. Sie erfolgt auf freiwilli-ger Basis“, erklärt Prof. Dr.-Ing. SabineLanger. Ein kleiner, aber entscheiden-der Punkt, der die flächendeckende
Die stark befahrene Straße, der Nach-bar, der Klavier spielt, die Waschmaschi-ne, die den Küchenboden vibrierenlässt. In Mehrfamilienhäusern gibt es je-de Menge Geräusche. Wäh rend mansich als Mieter vor Einzug über Lärm-quellen von außerhalb (Straßenlärm,Bahnlinien, Flughafennähe) noch rechteinfach informieren kann, wird es beiLärmquellen innerhalb des Hausesschon schwieriger. Wie laut schallen dieTritte des Mieters in der darüber liegen-den Wohnung? Wie stark sind Fernseherund Stereoanlage aus der Nachbar-wohnung zu hören? „Wir wollen mitdem Schallschutzausweis mehr Transpa-renz schaffen. Die akustische Qualitätvon Wohneinheiten soll mithilfe desFarbcodes auf dem Ausweis auch vonLaien beurteilt werden können“, sagtProf. Dr.-Ing. Sabine Langer von der TUBraunschweig. Die Universität unter-stützte die DEGA bei der Entwicklungund Umsetzung des Ausweises.
KlassifizierungenÄhnlich den unterschiedlichen Ener-gieeffizienzklassen, wie sie bei Elektro-geräten zu finden sind, kategorisiert der
Lärm macht krank. Nicht umsonststehen Einschränkungen desHörvermögens an der Spitze derBerufskrankheiten in Deutschland.Aber auch in den eigenen vierWänden ist es häufig zu laut. Einvon der Deutschen Gesellschaftfür Akustik (DEGA) entwickelterSchallschutzausweis zeigt an, wiehellhörig Ihre Wohnung ist.
Eine Ampel für den Lärm
Verbreitung des bereits 2009 eingeführ-ten Ausweises behindert. Oder erheb-lich verlangsamt. Bei den großen Dort-munder Wohnungsgesellschaften istman zumindest skeptisch.
Theorie und Praxis„Wir halten die Einführung eines sol-chen Schallschutzausweises für wenigsinnvoll und planen diese nicht“, sagtRegine Stoerring, Pressesprecherin vonDOGEWO21. „Ein normierter Schall-schutzausweis hilft wenig, wenn immermehr Juristen von einem subjektivenStörempfinden bei Lärm und Geräu-schen ausgehen.“
Ähnlich äußert sich Esther Loos vomSpar- und Bauverein. „Für unsereNeubauvorhaben wenden wir denSchallschutzstandart für gehobene Ei-gentumswohnungen an. Ein Schall-schutzausweis für unsere bestehen-den Wohnungen ist nicht geplant.Die Kosten bei einer Einführung für die12.000 Wohnungen des Spar- und Bau-vereins stehen in keiner Relation zurbisherigen Nachfrage der Mietinteres-senten. Die ist nämlich faktisch nichtvorhanden.“ (mik/ra)
SCHALLSCHUTZAUSWEIS
Heidrun Gerke fragt:Mein Nachbar dreht seine Hifi-Anlageregelmäßig so laut auf, dass ich nichtschlafen kann. Häufig werde ich durchdie Musik des Nachbarn bis nachts um2:00 Uhr und auch während der Mit-tagszeit gestört. Muss ich das hinneh-men?
Steffen Klaas antwortet:In der Zeit von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhrmorgens muss Ihr Nachbar die Ruhezeitbeachten. Fernseher, Radio und Hifi-An-lagen dürfen auch nach 22:00 Uhr lau-fen, jedoch nur so laut, dass Nachbarnnicht gestört werden. Eine Mittagsruheist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die-se kann aber im Mietvertrag vereinbartsein. Selbstverständlich darf Ihr Nachbarauch außerhalb dieser Ruhezeiten dieMusik nicht so weit aufdrehen, wie erwill, vielmehr muss er auch dann Rück-sicht auf die anderen Hausbewohnernehmen.
Markus Mergelkamp fragt:Ich wohne in einem Mehrparteien-haus. Bisher wohnten dort nur ruhige,ältere Leute. Vor einigen Wochen ist indie Wohnung über mir, eine Familiemit drei kleinen Kindern, eingezogen.Seitdem gibt es keine ruhige Minutemehr. Ständig werden wir durch Gepol-ter und Geschrei gestört. Der Vermietermeint, gegen Kinderlärm könne ernichts machen. Hat er Recht?
Steffen Klaas antwortet:Üblichen „Kinderlärm“ müssen Siein einem Mehrfamilienhaus hin-nehmen. Mieter müssen in einemMehrparteienhaus die Geräusche,welche durch den naturgemäßenBewegungs- und Spieldrang kleinerKinder sowie durch Lachen undSchreien der Kinder entstehen, hin-nehmen.
Kris Gompe fragt:Da ich Schichtdienst habe, muss ich abund zu gegen 4:00 Uhr morgens du-schen. Mein Vermieter hat mich dazuaufgefordert, zwischen 22:00 Uhrabends und 6:00 Uhr morgens nicht zuduschen, damit die Nachbarn nicht ge-stört werden.
Steffen Klaas antwortet:Mieter dürfen auch nach 22:00 Uhr du-schen und baden. Ein Verbot in derHausordnung ist unzulässig.
Marion Brischke fragt:Wir laden gerne Freunde und Verwand-te ein, um gemeinsam zu feiern. Dannkann es auch mal ein bisschen lauterwerden. Jedes Mal beschweren sichgleich die Nachbarn, auch wenn ich imTreppenhaus die Feier mit einem Aus-hang ankündige. Darf ich nicht zumin-dest einmal im Monat feiern, wenn ichdas vorher den anderen Hausbewoh-nern ankündige?
Steffen Klaas antwortet:Ein Recht des Mieters, regelmäßig zufeiern und laut zu sein, gibt es nicht.Nach 22:00 Uhr gilt grundsätzlichNachtruhe. Bei besonderen Anlässenkann es im Einzelfall einmal aus-nahmsweise zumutbar sein, dass ande-re Mieter gestört werden. Doch auchdann sind Sie dazu verpflichtet, auf Ih-re Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Injedem Fall sollten Sie vor einer Feiermit Ihren Nachbarn sprechen. (sk)
Steffen Klaas berichtet aus seiner Praxis
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Mietrecht
Antworten zum Thema Lärm
MIETRECHT IN DER PRAXIS
Foto
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Karikatur: Peter Löwenhagen
Dr. Anja Szypulski sieht den Verein fürdie kommenden Jahre gut aufgestellt:„Die Entwicklung ist seit Jahren posi-tiv. Im Unterschied zu anderen Verei-nen steigen unsere Mitgliederzahlenkontinuierlich. Das ist toll, stellt unsaber auch vor neue Herausforderun-gen.“ Volker Fidomski, seit zwei Jahren
im Vorstand, führtaus: „Die Kapazitä-ten unserer Rechts-beratung sind völligausgeschöpft. Umdem gestiegenen Be-darf gerecht werdenzu können, werdenzurzeit zusätzlicheRäume in der Ge-schäftsstelle herge-richtet.“
BewussteEntscheidung
In seiner Ausrich-tung bleibt sich derMieterverein selbsttreu. Auch in Zu-kunft wird er sichpolitisch und gesell-schaftlich einmi-schen. So vertrittG e s ch ä f t s f üh r e rRainer Stücker zur-zeit das MieterFo-rum Ruhr in der En-quete-Kommision„Wohnungswi r t -schaftlicher Wandelund Finanzinvesto-ren“ in Düsseldorf.
Im Turnus von zwei Jahren wählt dieMitgliederversammlung einen dreiköp-figen Vorstand, der ehrenamtlich dieLeitung des Vereins übernimmt. DerVorstand prägt die Ausrichtung desVereins und gibt die langfristige Strate-gie vor, die vom gesamten Team umge-setzt wird.
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Kontinuität in Zeiten des Wandels
Auch das Thema „Kosten der Unter-kunft“ bleibt ein Thema in der Arbeitdes Mietervereins. Das politische En-gagement ist laut Dr. Anja Szypulskieine sehr bewusste Entscheidung:„Wir wollen mehr sein, als ein Service-anbieter für Mieterinnen und Mieter.Die Position des wohnungspoliti-schen Sprechers ist mit Tobias Scholzneu besetzt und garantiert auchzukünftig eine starke Stimme derMieterinteressen im politischen Ta-gesgeschäft.“
Für die Zukunft gerüstetAuf gesellschaftliche Veränderungenreagiert der Vereinsvorstand ebenfallsund hat die Zukunft fest im Blick.„Über das Internet erreichen wir vieleMenschen, die bisher noch nicht mitdem Mieterverein in Berührung ge-kommen sind.“ Das jüngste Mitgliedim Vorstand, Volker Fidomski, er-gänzt: „Zurzeit vertreten wir beispiels-weise die Interessen von Studierendenim Roncalli-Haus. Das ehemaligeWohnheim wurde an einen privatenInvestor verkauft, der dort etwa 15Luxuseigentumswohnungen plant.Dadurch fallen rund 100 Wohnheim-plätze weg. In Hinblick auf den zu er-wartenden Ansturm an der TU undFachhochschule im kommenden Jahrbedeutet dies eine nicht hinnehmbareVerschlechterung der Studienbedin-gungen am Standort Dortmund. DerVerein vertritt somit direkt die Inter-essen der Studierenden und sprichtdamit auch die junge Generation an.“(mik/ra)
Intern
UNSER NEUER VORSTAND
Birgit Engl, Dr. Anja Szypulski und Volker Fidomski. Das ist die neue, alte Vorstands-Besetzung desMieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Auf der Mitgliederversammlung Ende Mai wurden alledrei in ihrem Amt bestätigt.
Übernehmen auch in Zukunft die Leitung des Vereins:Birgit Engl, Volker Fidomski und Dr. Anja Szypulski.
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Mieterbewegung
Schon die Massenproteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo speisten sich nicht zuletzt aus der Wut über die verzweifelte soziale Lage unter dem Mubarak-Re-gime, vor allem auch über die Wohn-verhältnisse. „Durch Mubaraks Gesetze wurden die Mittelschichten und die Armen völlig vom Immobilienmarkt ausgeschlossen“, berichtete Manal Tibe, Leiterin des „Ägyptischen Zentrums für Wohnrechte“, beim Hamburger “Recht auf Stadt Kongress“ im Juni. Unter dem Druck von Weltbank und IWF wurden staatliche Unternehmen samt Werks-wohnungen privatisiert, Löhne gesenkt, Mieterrechte verschlechtert. Die Schere zwischen hohen Wohnkosten und nied-rigen Einkommen öffnete sich immer weiter. Regulären Wohnungsbau gab es bald nur noch für Reiche. Es wird geschätzt, dass 60 % der Einwohne-rInnen Kairos in informellen, nicht genehmigten Behausungen lebt. „Mit der Wohnungsnot entstand eine Bom-be, die jederzeit explodieren konnte“, erklärte Manal Tibe.
Die bisherige „ägyptischen Revoluti-on“ wird die Hoffnungen auf bessere Wohnverhältnisse kaum erfüllen. Zwar wurde der alte Wohnungsbauminister ausgetauscht, aber eine neue Woh-nungspolitik gibt es bislang nicht. Trotz-dem befürchten Eigentümer informell bewohnter Grundstücke, die neue Re-gierung könne den Mietern die Grund-stücke als Eigentum überschreiben. Die Nutzer werden deshalb vorsorglich vertrieben. Was neu ist: Im Juli trauten sich einige der Geräumten erstmals für bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen zu demonstrieren.
„Wir hatten eine schöne, eine re-spektvolle Revolution”, sagte einer der Demonstranten. „Und jetzt bitten wir auch um unsere Rechte in einer respektvollen Weise. Wir bleiben hier, bis sie uns vier Wände geben.“ Manal
Der Aufstand der ZeltstädteSeit dem „arabischen Frühling“ in Tunesien und Ägypten empören sich in immer mehr Ländern die Menschen gegen despotische Herrscher, korrupte Beamte, Sozi-alkürzungen oder die Macht der Banken. Was Regierungen stürzte und ganze Völker in den Aufstand führt, ist oft auch aus Protest gegen Wohnungsnot und unbe-zahlbare Mieten entstanden.
Tibe: „Ich bin optimistisch, weil jetzt Bewegungen in Ägypten entstehen, mit denen die Menschen ihre Rechte ver-teidigen. Es wird Zeit, dass die sozialen Bewegungen regieren.“
Echte Demokratie JETZT
Soziale Bewegungen, die „regieren“? Nicht nur in Ägypten greifen Aktivi-stInnen zu den Sternen. „Die Demo-kratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht.“ So heißt es in dem Manifest der spanischen Bewegung „De-mocracia real YA“ (Echte Demokratie JETZT). Deren Aufruf hatte am 15. Mai die „spanische Revolution“ mit ihren Camps auf den Plätzen der Großstädte ausgelöst. „Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss“, heißt es in dem kurzen Manifest. Er-wähnt wird dann als erstes das „Recht auf Wohnung“.
Kein Wunder: Sogar die spanische Verfassung verspricht ein menschen-würdiges Wohnen ohne Bodenspeku-lation. Das wirtschaftliche Wachstum vor dem Finanzcrash war stark von der Immobilienblase geprägt. In den Groß-städten verteuerte dies das Wohnen extrem. Bereits 2006 kam es deshalb zu einer breiten Massenbewegung gegen die Wohnungsnot, genannt „Men-schenwürdiges Wohnen“ („Vivienda Digna“). Manche der heute verbreiteten Aktionsformen und Einstellungen – z.B. die festivalartigen, friedlichen Massen-versammlungen auf den Plätzen oder
die Abgrenzung zu politischen Parteien – gab es schon damals.
Wohnen ist ein Recht, kein Privileg
Israel: Im Juli erhöhte ein Vermieter in Tel Aviv die ohnehin schon extreme Miete der 25jährigen Filmemacherin Dafni Lee. Aber anstatt die Mieterhö-hung zu zahlen oder sich nach einer anderen – genauso teuren – Wohnung umzusehen, teilte Dafni Lee über Fa-cebook mit, dass sie ab dem 14. Juli in ein Zelt auf dem schicken Rothschild Boulevard umziehen werde.
In der ersten Nacht kamen hundert-fünfzig Leute. Zwei Tage später waren es dreißig Zelte. Schilder wurden auf-gestellt, mit dem Slogan: „Wohnen ist ein Recht, kein Privileg.“ An den Wo-chenenden gab es Demonstrationen. In Tel Aviv stand bald ein Zelt neben dem anderen, einige Kilometer lang.
Anders als in Spanien gibt es in Israel ein hohes wirtschaftliches Wachstum und eine geringe Arbeitslosigkeit. Aber was nutzt das, wenn Wohnungen und gute Lebensmittel unerschwinglich werden? Innerhalb von drei Jahren sind die Preise für Eigentumswohnungen um 30 Prozent gestiegen.
„Das Volk will soziale Gerechtigkeit“, „Eine ganze Generation fordert Zu-kunft“ riefen Demonstranten in Tel Aviv am 23. Juli. Da waren es noch 30.000 TeilnehmerInnen. Am 3. Sep-tember waren es schon 300.000...mehr: zeltstadt.mieterforum-ruhr.de
Schrottimmobilien
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Initiativen verabschieden „Katernberger Mietererklärung“Der Fall aus Gladbeck ist nur einer von vielen, die Mieter im Ruhrgebiet be-lasten. Die aktuelle Häufung der Fälle ist darauf zurückzuführen, dass der deutsche Wohnungsmarkt seit zehn Jahren ins Visier der internationalen Finanzmärkte geraten ist. Nachhaltige Wohnungsbewirtschaftung geriet dabei zunehmend in den Hintergrund. In manchen Fällen kauften Unternehmen Wohnungen als reine Kapitalanlage, ohne Kenntnis von Wohnungsbewirt-schaftung zu haben. In anderen Fällen ist es explizites Geschäftsmodell, durch das Senken der Instandhaltungsquote oder der Mitarbeiterzahl mehr Gewinne einzufahren. Die Hintergründe unter-scheiden sich, aber die Folgen für die Mieter sind ähnlich.
Unter anderem vor diesem Hinter-grund initiierten die NRW-Grünen im Landtag die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“. Diese Kommission soll innerhalb von zwei Jahren Informationen zu proble-matischen Entwicklungen vorantreiben und Lösungsansätze suchen. Um diese Kommission zu begleiten, aber auch nicht zwei Jahre stumm auf mieter-freundliche Ergebnisse zu hoffen, luden die im Mieterinitiativentreffen Ruhr (siehe Kasten S. 9) zusammengeschlos-senen Mieterinitiativen, Mieterbeiräte und Mietervereine Anfang Juli zu einer Veranstaltung nach Essen-Katernberg ein.
Dort beschrieben Mieter aus zwölf Siedlungen die zahlreichen Probleme mit eindringlichen Bildern. Besonders nachdrücklich blieben den Anwesenden die Schimmelprobleme in Erinnerung, häufig in Folge defekte Dachrinnen oder Regenrohre. Meist nicht so sichtbar, aber für Mieter nicht weniger problema-tisch ist der energetische Zustand vieler Wohnungen. Durch uralte Fenster ohne Doppelverglasung zieht es, die wenig isolierten Wände lassen die Kosten für die Heizung steigen. Ungepflegte Außenanlagen, heruntergekommene Spielplätze, defekte Eingangstüren oder Klingelanlagen verstärken den Eindruck, dass die jeweilige Wohnhaus nichts mehr geschieht.
Vorhandene Möglichkeiten ...
Welche Möglichkeiten Mieter haben, gegen solchen Missstand vorzugehen, und wo weitere gesetzliche Regelungen und kommunales Handeln gefragt sei, erläuterte im Anschluss Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund (mehr dazu auf Seite 10).
Zur anschließenden Podiumsdiskussion waren Hans-Peter Neuhaus (Wohnungs-amt Dortmund), Jutta Hüppop (Mieter-verein Bochum) sowie für die Politik Bernhard Schemmer (CDU Fraktion), Armin Jahl (SPD Fraktion) und Stefan Hochstadt für die Linkspartei geladen.
Das Wohnungsamt Dortmund war ge-laden, weil es im Gegensatz zu vielen anderen Städten sehr aktiv beim Inter-venieren gegen untätige Wohnungsver-mieter ist. Herr Neuhaus bestätigte die schon vorhandenen Möglichkeiten, bei vernachlässigten Wohnungen agieren zu können. Er wünschte sich zudem aber weitere Verbesserungen wie eine zügige Wiedereinführung der Kündi-gungssperrfirst.
Jutta Hüppop sprach zwei Alltagspro-bleme an: So müsse es für Wohnungs-vermieter eine Pflicht geben, eine verklagbare Person mit eindeutiger Adresse anzugeben. Im einem Fall hatte es Monate gedauert, um über mehrere Unternehmensnetzwerke und Länder hinweg den Verantwortlichen von Hat-tinger Mietwohnungen zu ermitteln. Ebenso würde die Einführung eines Kollektivklagerechts mit dem mehrere Mieter gemeinsam gegen untätige Mie-ter vorgehen könnten, eine wichtige Erweiterung des Mietrechts darstellen.
... reichen (nicht) aus?
Für ausreichend hielt Bernhard Schem-mer das bestehende Mietrecht. Damit könnten Mietern schon heute effektiv ihre legitimen Rechte einklagen. Pro-blematisch sei, dass viele Kommunen ihre Möglichkeit nicht ausschöpfen würden.
Zu Zeiten des Bergbaus war Gladbeck-Brauck ein lebendiger Stadtteil mit guten Wohnbedingungen. Heute müssen Mieterini-tiativen um jede Reparatur kämpfen, berichten Vertreter/innen der Initiative „Gemeinsam Leben in Brauck“. Die ehemals als Betriebswohnungen gebaute Siedlung aus den 50 Jahren war 2004 teilweise an den internationalen Fond Terraheimbau verkauft worden. Seitdem ist die Instandhaltung gegen Null herunterge-fahren. Die Wohnungsverwaltung wechselt jährlich. Über Repa-raturen darf sie aber eh kaum entscheiden. In vielen Wohnungen bildet sich Schimmel, die Keller sind zugemüllt, die Treppenhäuser verschmutzt. Immer wieder wird die Miete doppelt eingezogen. Der Leerstand hat sich auf 20% erhöht. Die hohe Fluktuation der Mieterschaft sorgt immer wieder für nachbarschaftliche Konflikte.
Die Fassade dieses Gagfah-Hauses in Dortmund ist so marode, dass sie mit
Netzen gesichert werden muss.Foto: Tobias Scholz
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Schrottimmobilien
Die mieterfeindlichen Entwicklungen und Zustände auf dem Wohnungs-markt sind nicht länger hinnehmbar, weswegen sich in mehr und mehr der betroffenen Wohnquartiere Mieteri-nitiativen bilden, um für ihre Rechte gemeinsam einzutreten. Wir sind überzeugt, dass nur der organisierte, so-lidarische Widerstand der Mieterinnen und Mieter in der Lage ist, berechtigte Forderungen gegenüber denjenigen durchzusetzen, deren Interesse trotz gegenteiliger, werbewirksamer Bekun-dungen offensichtlich nicht das Wohl der Mieter ist, sondern allein der Profit der Aktionäre.
Die Katernberger Mietererklärung will übereinstimmende Mieterinteressen formulieren und zum Ausdruck bringen, dass Mieterinnen und Mieter, die sich zur Wehr setzen, nicht auf verlorenem Posten stehen, wenn sie sich unterei-nander vernetzen, ihre Erfahrungen austauschen, gegenseitig unterstützen und gemeinsam ihre Forderungen an die jeweils verantwortlichen Woh-nungseigentümer stellen. Das umfasst auch, Kommunen und Landesregierung mit den Problemen zu konfrontieren und zum wohnungspolitischen Han-deln im Interesse der Mieterinnen und Mieter aufzufordern.
Wir fordern verbindliche Regeln für die Wohnungswirtschaft:• Regelmäßige Durchführung aller
notwendigen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen!
• Umfassende energetische Sanierung
des Wohnungsbestandes zur Sen-kung der Heizkosten und zur Ver-meidung der Emission klimaschäd-licher Gase!
• Regelmäßige wirksame Pflege der Grünflächen, Spielflächen und Ge-hölze!
• Wiederherstellung eines mieter-freundlichen Vor-Ort-Service!
• Kostenlose Rufnummern für Repa-raturmeldungen!
• Klare Besitzverhältnisse! Wer in Deutschland Wohnraum vermieten will, muss über eine ladungsfähige Anschrift in Deutschland verfü-gen!
Die Erklärung (gekürzt)
Was ist das Mieterinitiativentreffen Ruhr?
Das Mieterinitiativentreffen ist ein seit vorletztem Jahr alle zwei,drei Monate stattfindendes Plenum von Mieter/innen im Ruhrgebiet. Das Ziel dieses Termins ist der Austausch und die gegenseitige Information. In lo-ckerer Runde tauschen sich dabei die Anwesenden über Erfolge und Misser-folge mit ihren Vermietern aus.Kontakt: [email protected] / 96114-64
Fortsetzung von S. 8
Armin Jahl erhofft sich von der En-quete-Kommission klare Ziele, die im Landtag mit möglichst breiter Mehrheit verabschiedet werden sollten. Das dürfe aber keine Ausrede sein, schon jetzt zu handeln. So begrüßt er die bald entste-hende Wiedereinführung der Zweck-entfremdungs- sowie der Kündigungs-sperrfirstverordnung. Zudem müssten Geldmittel für handelnde Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade unter den besonders betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet gäbe es viele mit hohen Schulden. Den anwesenden Mietervertretern riet Jahl weiterhin Druck auf die Politik auszuüben.
Finanzen verbessern
Stefan Hochstadt wiederholte das wichtige Anliegen des Kollektivrechts für Probleme, die nicht individuell gelöst werden könnten. Leider sei es inzwischen so, dass kommunale Woh-nungsunternehmen sich nicht immer grundsätzlich von Fondvermietern unterschieden. In manchen Fällen sei dafür aber die finanzielle Lage der Kom-munalen verantwortlich. Diese müsse nachhaltig verbessert werden.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde von den anwesenden Mieterinnen und Mieter die sogenannte Katernberger Mietererklärung mit Forderungen an die Politik verabschiedet (siehe rechts). Einige dieser Ideen werden die im Mieterinitiativentreffen zusammenge-schlossenen Initiativen in den nächsten Monaten thematisieren. (mk)
Darüber hinaus fordern wir:• Ersatzlose Streichung des § 559 BGB!
Mieterhöhungen haben sich auch nach einer Modernisierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren.
• Bereitstellung von mehr öffentlichen Fördermitteln für die energetische Sanierung, besonders zur Umstel-lung auf erneuerbare Energien!
• Ablehnung aller Pläne der Bun-desregierung zur Verschlechterung der Mieterrechte bei energetischen Sanierungsmaßnahmen (z.B. Aufhe-bung des Rechts auf Mietminderung während der Baumaßnahmen)!
• Finanzielle und juristische Stärkung der Kommunen bei der kommu-nalen Wohnungsaufsicht als Pflicht-aufgabe!
• Einführung und finanzielle Ausstat-tung einer kommunalen Ersatzvor-nahme bei Wohnungsmängeln!
• Gesetzliche Verankerung von Mie-termitbestimmung!
• Kollektives Klagerecht für Verbän-de und andere Zusammenschlüsse von Mietern wie Mieterinitiativen, -beiräte oder -interessengemein-schaften.
Essen, den 5. Juli 2011
Wohnungspolitik
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Neue Ideen
Foto: Mieterverein
Nur ein Beispiel für heruntergewirtschafteteWohnungsbestände: die ehemalige
GAGFAH-Siedlung in Dortmund-Aplerbeck
VERNACHLÄSSIGTE WOHNUNGSBESTÄNDE
Wie kann mit vernachlässigten Wohnungsbeständen umgegangen werden? Reichen die bestehendenGesetze aus und werden Sie nur nicht ausreichend angewendet? Oder fehlen neue Regelungen, umden Wohnungsmarkt so zu regulieren, dass er seiner sozialen Funktion gerecht werden kann?
als landesweite Regelungen eingeführtwerden. Die Wohnungsaufsicht sollteaußerdem von einer freiwilligen Aufga-be in einer Pflichtaufgabe umgewandeltund die Kommunen bei der Ausübungfinanziell und fachlich unterstützt wer-den. Auch scheinbar vergessene Instru-mente aus dem Baurecht, etwa Instand-haltungsgebote, gilt es wieder neu zuentdecken.
Die AnsätzeHäufig nehmen Mieter ihre Rechte ge-genüber dem Vermieter in den betroffe-nen Siedlungen nicht ausreichendwahr. Andere Gesellschaftsbereiche bie-ten hier Anregungen und Ansätze, umdem Mietrecht neue Impulse undWerkzeuge zu geben. So stattet das Na-turschutzrecht die Umweltverbände inbestimmten Fällen mit einer Verbands-klagebefugnis aus. Übertragen auf dasWohnungswesen, könnten Mieterverei-ne eine entsprechende Befugnis erhal-
Wird die Forderung nach gesetzli-chen Änderungen aufgeworfen, gilt esdie jeweils verantwortlichen Entschei-dungsträger zu berücksichtigen. So lie-gen etwa die Gesetzgebungskompeten-zen für das Mietrecht beim Bund, diesoziale Wohnraumförderung ist dage-gen Ländersache und auch die Kom-munen haben große Handlungsspiel-räume.
Die InstrumenteIn Nordrhein-Westfalen die Wohnungs-aufsicht beispielsweise als kommunaleSelbstverwaltungsaufgabe ausgestaltet.Je nach Gewichtung der örtlichen Poli-tik und den vorhandenen personellenund finanziellen Ressourcen ist dieWohnungsaufsicht in einer Gemeindebesser oder schlechter aufgestellt undnimmt ihre Aufgaben entsprechendwahr. Instrumente, wie die Zweckent-fremdungs- und die Kündigungssperr-fristverordnung müssen daher wieder
ten. Wie in der Arbeitswelt könnte zudem in größeren Siedlungen die Mie-termitbestimmung als kollektives Rechteingeführt werden.
Die FinanzmärkteMit Blick auf die Geschäftsmodelle derFinanzinvestoren rückt die Frage der Re-gulierung der Finanzmärkte in den Fo-kus. So sollten für den Handel und denErwerb von Wohnungsbeständen restrik-tivere Regelungen gelten, die ein Unter-laufen des vergleichsweise strengen deut-schen Handelsrechtes vermeiden. Hierbesteht hoher Klärungsbedarf, da unteranderem, auch EU-Rechtskonforme Lö-sungen gefunden werden müssen. ImHinblick auf die Sicherung der verbliebe-nen öffentlichen und genossenschaftli-chen Bestände, wäre außerdem dieSchaffung einer „Neuen Wohnungsgem-einnützigkeit“ eine Vision, um der Ver-wahrlosung von Siedlungen und weite-ren Verkäufen entgegenzuwirken. (rs/ts)
Rechnet man alle nach der Betriebs-kostenverordnung denkbaren 15 Be-triebskostenarten einschließlich derHeizkosten zusammen, zahlen Mieterin Nordrhein-Westfalen durchschnitt-lich 3,02 Euro pro Quadratmeter imMonat für Betriebskosten. Dies ist dasErgebnis aus dem aktuellen Betriebskos-tenspiegel, den der Mieterbund Nord-rhein-Westfalen auf Grundla-ge der Abrechnungsdaten desJahres 2009 jetzt vorlegt.
Mieter in östlichen Bundes-ländern zahlten 2009 durch-schnittlich 2,59 Euro pro Qua-dratmeter und Monat. Für diewestlichen Bundesländer liegtder Durchschnittswert bei 3,01Euro. Im bundesweiten Ver-gleich liegt Nordrhein-Westfa-len damit an der Spitze. Größ-ter Kostenfaktor sind wie im-mer die Heizkosten mit 0,83Euro, die gegenüber 2008 umdurchschnittlich 7% gesunkensind. Hauptursache war das Ab-sinken der Energiepreise. Ins-besondere Heizöl war um 30,7%preiswerter als 2008.
Für 2010 müssen Mieter, derenHeizung mit Öl betrieben wird,wieder mit deutlich höherenHeizkosten rechnen, da in 2010die Ölpreise um 22,6% gestie-
gen sind. Die Kosten für Gas und Fern-wärme sanken dagegen um 8,6% bzw.8,4%. Bei den Angaben des Betriebskos-tenspiegels ist zu beachten, dass es sichum Durchschnittswerte handelt und dietatsächlichen Betriebskosten im Einzelfallhöher oder niedriger sein können. DerBetriebskostenspiegel kann zudem nichtals Begründung für die Angemessenheit
von Betriebskosten vor Gericht verwen-det werden. Hier sind die tatsächlichenKosten im Einzelfall entscheidend. DerBetriebskostenspiegel ist jedoch eine sehrgute Möglichkeit für Mieter und Woh-nungssuchende, die Höhe Ihrer Betriebs-kosten einzuordnen. Eine Prüfung IhrerBetriebskostenabrechnung durch ihrenMieterverein ersetzt er jedoch nicht. (ts)
NEUER BETRIEBSKOSTENSPIEGEL NRW
Intern
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Drei Euro pro Quadratmeter
Grafik: D
MB
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Nur noch wenige der knapp 100 Klin-gelknöpfe tragen einen Namen. Das sie-bengeschossige Gebäude ist kompletteingerüstet, die meisten Etagen inzwi-schen bis auf den nackten Beton ent-kernt. In der ersten Etage herrscht nochein wenig studentisches Leben. Dortwohnt der 35-jährige BWL-Student TimSchüttemeier. Der Weg zu seinem 10 m²großen Zimmer führt vorbei an leer ste-henden, türlosen Zimmern, vorbei andemontierten Waschbecken, vorbei anStromkabeln, die sichtbar von der Be-tondecke hängen, seitdem Dämmmate-rial und Verkleidungen entfernt wurden.
Ausrangiert„Früher hat das Wohnen hier wirklichSpaß gemacht“, sagt Tim Schüttemeierbeim Gang durch die erste Etage. Einwenig verloren bleibt er in der letztenverbliebenen Gemeinschaftsküche ste-hen. Ein paar ausrangierte Computer-monitore stapeln sich in der Ecke. DieSchränke, in denen Studierenden nochvor ein paar Monaten Geschirr und Le-bensmittel aufbewahrten: leergeräumtund staubig. „Es war wie in einergroßen WG. Wir haben viel gemeinsamgemacht und uns auch gemeinsam umdas Haus gekümmert, Putzpläne aufge-
stellt, ein Computernetzwerk einge-richtet. Jetzt sind wir noch zu viert.Zwei Bewohner auf dieser Etage, zweiauf der darüber.“
„Die ganze Sache begann Ende letztenJahres“, sagt er. „Zwischen Weihnach-ten und Neujahr bekamen alle Miete-rinnen und Mieter des Wohnheims völ-lig unerwartet die Kündigung zum31.03.2011. Um der Kündigung Nach-druck zu verleihen, drohte die BauArtGmbH als Eigentümerin mit Schaden-ersatzforderungen, falls man nicht bisEnde März ausziehen würde.“ Nach
Bauschutt, nackter Beton und leere Fenster. Das ehemalige Studentenwohnheim Roncalli-Haus an derVon-der-Recke-Straße ist eine Großbaustelle. 15 gehobene Eigentumswohnungen sollen dort
entstehen. Freigezogen ist der Rohbau allerdings noch nicht. Eine Handvoll Studierendekämpft gegen die Entmietung.
In Schutt und AscheENTMIETUNG IM RONCALLI-HAUS
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Einschätzung von Steffen Klaas, Rechts-berater des Mietervereins, waren dieseKündigungen rechtswidrig: „Die Um-wandlung in Luxuseigentumswoh-nungen ist kein Kündigungsgrund.“Schüttemeier wandte sich mit zahlrei-chen weiteren Studierenden an denMieterverein und legte Widerspruch ge-gen die unbegründete Kündigung ein.„Es ist für Studierende schwer ver-gleichbar günstigen Wohnraum in sokurzer Zeit zu bekommen. Die Warteli-sten beim Studentenwerk sind voll.Vier bis sechs Monate wartet man min-destens auf einen Wohnheimplatz.Und wenn man mitten in den Prü-fungsvorbereitungen steckt, ist eineWohnungssuche zeitlich nicht drin.“So Schüttemeier.
NadelstichtaktikDie Androhung von Schadenersatzfor-derungen im Bereich von 100.000 Euround mehr durch die BauArt GmbH alsEigentümerin des Roncalli-Hauses zeig-ten Wirkung bei den größtenteils aus-ländischen Studierenden. MangelndeSprachkenntnisse, Obrigkeitsangst undeine gewisse Gleichgültigkeit führtendazu, dass die Taktik der BauArt aufging.Viele Studierende zogen zum 31.03. aus.Für die verbleibenden Bewohner beganneine anstrengende Zeit. „Die BauArt hatgar nicht damit gerechnet, dass sich dieMieter auch wehren könnten“, sagtSchüttemeier und berichtet von einerNadelstichtaktik. „Das begann im Febru-ar, dass Gemeinschaftsräume, wie etwaWaschkeller und Bibliothek, geschlossenwurden, weil es angeblich Mietrückstän-de gab und Heizkosten gespart werdensollten. Mal wurden die Armaturen inden Duschen abgebaut, dann der Fahr-stuhl stillgelegt oder gleich ganz derStrom abgestellt. Per einstweiliger Verfü-gung musste ich dafür kämpfen, dass ichüberhaupt Strom habe. Für ein Zimmer,das ich regulär angemietet habe und fürdas ich regulär Miete zahle. Das mussman sich mal vorstellen."
Die Geschäftsführer, Marlene Nienhausund Andreas Richter, zeichneten ge-genüber den Medien das dramatischeBild eines Abrisshauses. Von Schimmel-befall war die Rede, von Ungeziefer,undichten Fenstern und Wasser-rohrbrüchen. Schüttemeier relativiertdiese Aussagen: „Ich kann weder be-stätigen, dass das Haus durchweg vonSchimmel befallen ist, noch, dass es einakutes Ungezieferproblem gibt. Auf-grund eines Wasserschadens gab es inder Vergangenheit einmal einen Schim-melbefall, der aber erfolgreichbekämpft wurde.“
PerspektivenEinmal zog Schüttemeier wegen desUmbaus bereits innerhalb des Hausesum. Von der sechsten Etage in die erste.Provisorisch hat er das neue Zimmereingerichtet, vieles steht in Kartons.Dass er irgendwann ausziehen muss,weiß er. Aber so leicht will er sich nichtgeschlagen geben. „Die Art und Weise,wie die Entmietung ablief war alles an-dere als okay. Wieso ist die BauArtGmbH nicht direkt von Anfang an aufdie Studierenden zugegangen? LängereKündigungsfristen, eine finanzielleUmzugshilfe oder Unterstützung beider Suche nach neuem, günstigenWohnraum. Das hätte ich mir ge-wünscht. Statt dessen wurde uns signa-lisiert, dass wir keinerlei Rechte hät-ten.“
Dass die Auflösung des Roncalli-Hausesals Wohnheim die Wohnsituation derStudierenden in Dortmund weiter ver-schärft, steht außer Frage. Zurzeit ste-hen den gut 33.000 Studierenden anTU und FH ganze 2.745 vom Studen-tenwerk Dortmund bereitgestellteWohnheimplätze zur Verfügung. DurchWegfall der Wehrpflicht und den Dop-peljahrgang 2013 wird die Zahl der Stu-dierenden weiter steigen. Keine gutenBedingungen, um das neue, das moder-ne, das strukturgewandelte Dortmund
als Bildungsstandort und Studenten-stadt zu etablieren.
Während der Mieterverein gemeinsammit dem AStA der TU Dortmund andie Presse ging, blieben Unterstützungund Hilfe von anderen Institutionenaus. Im Gegenteil: Die Bezirksvertre-tung Innenstadt-West stimmte derUmnutzung des Wohnheims auf Basiseiner städtischen Verwaltungsvorlageeinstimmig zu. Die Bewohner des Ron-calli-Hauses und die steigenden Stu-dierendenzahlen kommen darin je-doch nicht vor. In der Vorlage wirdauch die Zustimmung – des von öf-fentlichen Mitteln und von Studiere-dendengeldern finanzierten – Studen-tenwerkes Dortmund genannt. Studie-rende haben halt keine Lobby inDortmund.
EntwicklungenKurz vor Redaktionsschluss ging dieBauArt GmbH auf ein Vergleichsange-bot der letzten verbleibenden Mieterim Roncalli-Haus ein. Es bleiben: einleeres Wohnheim und rund 100 Stu-dentenzimmer weniger in Dortmund.Dafür kommen: 15 exklusive Wohnein-heiten zwischen 87m² und 209m². Undeine noch längere Wartezeit auf einenWohnheimplatz für Dortmunder Stu-dierende. (mik/ra)
Wohnen zwischen Stromkabeln, Rohbeton und Bauschutt.Die letzten Mieter des Roncalli-Hauses haben es nicht leicht.
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Kleine Versicherung – große Wirkung
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„Unbedingt“, erläutert Holger Gautzsch,Rechtsanwalt beim Mieterverein Dort-mund. „Wir können nur jedem Mit-glied dringend empfehlen, diese Versi-cherung abzuschließen. Es handelt sichum einen sehr kleinen Betrag, eine klei-ne Versicherung – allerdings mit großerWirkung.“ Der Mieterverein Dortmundist weder rechtlich befugt noch organi-satorisch in der Lage, seine Mitgliederauch vor Gericht zu vertreten. „Wir be-raten und vertreten ausschließlichaußergerichtlich“, erläutert HolgerGautzsch. Etwa 2% der Fälle landen vorGericht – immerhin sind das mehrerehundert Verfahren im Jahr. „Den Mie-tern empfehlen wir dann erfahrene ex-terne Rechtsanwälte.“
Auch bei der geringen Quote an Fällen,die vor Gericht gehen, lohnt sich dieVersicherung. Die Frage ist meist nicht,ob der Mieter klagen möchte, sondernvielmehr, ob er sich gegen die Klage ei-nes Vermieters wehren kann und will.Dann den Rücken hinsichtlich der Ge-richts- und Rechtsanwaltskosten frei zuhaben, lohnt sich. Bei einer gerichtli-chen Auseinandersetzung sind im übri-
gen die Kosten für das Gericht und dieRechtsanwälte das geringere Problem.Die meisten Gerichtsverfahren in Miet-sachen werden wegen geringeren Beträ-gen geführt. Daran können wederRechtsanwälte noch das Gericht vielverdienen.
Kostenfalle GutachterSehr wichtig ist, dass die Rechtsschutz-versicherung auch Gutachterkostenträgt. Immer dann, wenn das Gerichteinen Gutachter bestellt, können dafürKosten von bis zu 3.000 Euro anfallen.Selbst wenn im gesamten Verfahren dereigene Anwalt nur knapp 100 Euro ver-dient. Wenn ein Mieter dann den Pro-zess nur zur Hälfte gewinnt, muss erauch die Hälfte der Gutachterkostenzahlen. Das kann bis zu 1.000 Euro be-deuten, auch wenn eigentlich nur übereinen geringeren Betrag gestritten wur-de. Dagegen mit einer so geringen Prä-mie versichert zu sein, ist ein optimalerSchutz.
Die Rechtsschutzversicherung des Mie-tervereins Dortmund kann jederzeit ab-geschlossen werden. Vereinbart ist eine
Selbstbehalt von 75 Euro. Versichertsind alle Streitfälle, die erstmalig dreiMonate nach Abschluss der Versiche-rung entstanden sind und später zu ei-ner gerichtlichen Auseinandersetzungführen. Entscheidend ist zum Beispielder Zugang einer Abrechnung oder daserstmalige Auftreten von Schimmel. (hg)
Tipp:
Habe ich bereits eine Mietrechts-schutzversicherung beim Mieter-
verein abgeschlossen?Falls ja finden Sie das Datum des Beginnsdes Vertrages auf Ihrem Mitgliedsausweis.Alternativ ist dies beim letzten Einzug Ih-res Mitgliedsbeitrages auf Ihrem Konto-auszug aufgeführt.
Wie kann ich die Mietrechtsschutz-versicherung abschließen?
Ein Abschluss ist direkt online über unse-re Internetseite www.mvdo.de und per-sönlich in der Geschäftsstelle möglich.Die Vertragsunterlagen können Sie zu-dem telefonisch unter 0231-557656-16anfordern und an uns zurücksenden
1,50 Euro im Monat. Nicht viel? Richtig. Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern an,freiwillig eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Ist eine solche Versicherung sinnvoll?
MIETRECHTSSCHUTZVERSICHERUNG
Mietrecht
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Vermieter
Reinhard H. ist kein Einzelfall. Mit Info-brief von Anfang August 2011 in-formierte die Deutsche Annington, mit 190.000 Wohnungen größter Vermieter in Deutschland, Mietervereine darüber, dass eine neue Tochter-Gesellschaft tä-tig wird, die „Deutsche Wohn-Inkasso GmbH“. Die Aufgabenstellung klang mieterfreundlich:• telefonische Abstimmung von Ra-
tenzahlungsvereinbarungen sowie• Hilfe in Notfällen und eine kosten-
lose Erstberatung bei einer Schuld-nerberatung.
Nach nun ca. einem Monat liegen den Mietervereinen zahlreiche Schreiben der Deutschen Wohn-Inkasso GmbH vor. Die angekündigten „Serviceangebote“ sind nirgendwo zu finden. Stattdessen findet sich folgendes Muster: • verschickt werden standardisierte
Mahnschreiben, offensichtlich automatisiert erstellt, für die die Deutsche Annington selbst bislang 4,50 € Mahngebühr erhob und
• für die die neue Inkasso-Tochter nun Kosten in Höhe von 40,00 bis 90,00 € erhebt (Mahngebühren, Inkassogebühren sowie eine Ausla-genpauschale).
In den bislang bekannten Fällen kommt hinzu, dass die angeblichen Rückstän-de gar nicht bestehen. Soweit Beträge streitig sind, haben die Mietervereine erfolgte Einbehalte ausführlich be-gründet.
Nach Angaben der Deutsche Annington erfolgen Mahnungen nur noch über die „Tochter“ Deutsche Wohn-Inkasso. Das aktuelle Mahnverfahren verläuft so:• Es gibt keine kostenfreie Zahlungs-
erinnerung (wie bei anderen Unter-nehmen durchaus üblich).
• Es wird eine 1. Mahnung mit 4,50 € Mahngebühr verschickt.
• Bei der dann folgenden 2. Mahnung schlägt die Inkasso-Tochter mit dem „Gebührenhammer“ zu und fordert mindestens ca. 49,50 € Gebühren oder bei höheren Forderungsbeträ-gen noch mehr.
Der bislang den Mietervereinen bekannt gewordene Höchstbetrag an Gebühren-abzocke liegt bei 90,00 € an Gebühren-forderungen. Die Mietervereine bitten Betroffene, sie über ähnliche Fälle zu informieren, damit das Vorgehen von Annington umfassend dokumentiert werden kann.
Risiken bei Rückständen
Unterstellt eine Mieter zahlt seine Miete nicht, ist der Vermieter berechtigt an-gemessene Mahngebühren zu erheben. Im weiteren Verlauf ist ein Vermieter auch berechtigt, Dritte einzuschalten, üblicherweise vorrangig Rechtsanwäl-te. Werden dann aber nur „einfache“ Mahnschrieben verfasst, sind höhere Anwaltsgebühren nicht berechtigt.Die Mietervereine müssen jetzt gericht-lich klären lassen, welche Gebühren die Annington-Tochter für hausintern erstellte einfache Mahnschreiben ma-ximal fordern darf. „Wir fordern von der Deutschen Annington weiterhin die Einstellung der „Inkasso-Aktivitäten“ und die Rückzahlung der Gebühren-einnahmen!“, stellt Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund fest. „Mieter sollten sich nicht verängstigen lassen, gerade weil oft unberechtigte Beträge angemahnt werden.“
Deutsche Annington:
Dreiste Abzocke mit neuer Inkasso-TochterReinhard H. ist geschockt. Er streitet mit seiner Vermieterin, der Deutschen Anning-ton, über eine Nebenkostenabrechnung. 350 € soll er nachzahlen. Doch die Ab-rechnung ist falsch. Das hat er beim Mieterverein erfahren. Und der hat ihn auch darauf vorbe-reitet, dass er Mahnungen bekommen wird, die er ignorieren soll. Eine hat er schon erhalten - mit 4,50 € Mahngebühr. Jetzt hat er die zweite in der Post und soll satte 49,50 € dafür zahlen! In der Aufregung merkt Reinhard H. erstmal gar nicht, dass das Schrei-ben gar nicht von der Deutschen Annington selber kommt.
Tipps - für Mitglieder bei laufenden Beratungsfällen
Ärgerlich ist seit Jahren, dass bei An-nington vielfach nicht berechtigte Beträge angemahnt werden. Ursächlich ist, dass bei einem Posteingang des Mie-tervereins keine oder zeitlich zu kurze sog. Mahnsperren gesetzt werden. Beim Mahnlauf (in der Regel zwischen dem 10.-12. Tag eines Monats) erfolgen un-gerechtfertigte Mah-nungen. Wenn nun aber statt 4,50 gleich 49,50 € gefordert werden, ist die Beunru-higung um ein Vielfaches größer.
Betroffene sollten Ihren Mieterverein kurzfristig informieren. Die Mieterver-eine haben in ersten Gesprächen mit Annington massiv darauf gedrängt, dass unberechtigte Mahnungen unter-bleiben.
- bei Zahlungsproblemen
Wenn es mal „eng“ mit dem Geld für die Miete sein sollte, sofort selbst aktiv werden und eine Ratenzahlung verein-baren. Da die Miete ein Dauerschuldver-hältnis ist, tritt der Verzug nach dem 3. Werktag ein, ohne dass eine Zahlungs-aufforderung erfor-derlich ist.
Wer mit hohen Inkasso-Gebühren über-zogen wird, sollte sich sofort an seinen Mieterverein wenden. Die Mieterver-eine werden in gerichtlichen Verfahren klären lassen, welche Gebühren maxi-mal bei sog. „einfachen“ Zahlungsauf-forderungen be-rechtigt sind.
Foto: F. Roth via digitalstock.de
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Das Landessozialgericht NRW (LSG)hat im Mai dieses Jahres entschieden:In NRW gelten ab dem 01.01.2010 beider Berechnung der Angemessenheits-grenzen für Mieten die Flächenwerte50m2 für die erste Person, sowie 15m2
für jede weitere Person. Diese Frage warvorher sehr umstritten. Das Bundesso-zialgericht hatte Ende 2009 zwar ent-schieden, dass auf die Flächenwerte fürden sozialen Wohnungsbau abzustellensei. Diese Werte wurden in NRW dannaber zu Beginn 2010 geändert und anan den bundesweiten Standard ange-passt. Das LSG ist nun der Auffassung,dass die neuen, höheren Werte gelten.Soweit bekannt, ist die Frage beim LSGselbst nicht umstritten, die nun ausge-urteilte Auffassung wird von allen zu-
ständigen Senaten des LSG geteilt. Ge-gen das Urteil des LSG ist aber Berufungeingelegt worden, daher wird nochdas Bundessozialgericht entscheidenmüssen. Allerdings ist dass Urteil über-zeugend begründet, so dass gut Chan-cen bestehen, dass dieses vor dem Bun-dessozialgericht standhält.
Ist es sinnvoll Widerspruch einzulegen oder einen Über-prüfungsantrag zu stellen?
Wer bisher schon angemessen teuerwohnt und die Mietkosten vollständigerhält, für den ist diese Frage bedeu-tungslos. Aus dem Urteil resultiert auchkein Anspruch auf eine größere Woh-nung. Wer aber einen Teil seiner Mieteselbst zahlen muss, sollte für noch nicht
rechtskräftige Bescheide unbedingt mitHinweis auf das Urteil Widerspruch ein-legen. Für bereits rechtskräftige Beschei-de kann für das zurückliegende Jahr einÜberprüfungsantrag (§ 44 SGB X) gestelltwerden. Wichtig ist diese Entscheidungauch für alle Hilfebedürftigen, die ausanderen Gründen umziehen müssen.Gerade bei der Anmietung einer neuenWohnung spielt die Angemessenheits-grenze eine große Rolle. Wenn hier eineZustimmung zur Übernahme der Mieteoder von Umzugskosten wegen einerfalsch und zu niedrig berechneten Ange-messenheitsgrenze verweigert wird, soll-ten auch hier Rechtsmittel eingelegt wer-den. In dieser Situation kommt auch einAntrag auf einstweiligen Rechtsschutzbeim Sozialgericht in Betracht.
Angemessene Mietwerte fürHartz IV-Empfänger im Ruhrgebiet
KOSTEN DER UNTERKUNFT
Ein Etappensieg für hilfebedürftige Mieter: Landessozialgericht hat über den Flächenfaktor ent schieden.
Urteile
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Diese Regelung ist verfassungswidrig.Ein Hilfebedürftiger wird ohne Aus-weichmöglichkeit gezwungen, unab-weisbare Kosten für die Wohnung ausder Regelleistung zu zahlen. Vor einein-halb Jahren hat das Bundesver fas sungs -gericht entschieden, dass Leistungen zurSicherung des Existenzminimums dannverfassungswidrig berechnet wurden,wenn diese nicht vollständig alle kon-kreten Bedarfe berücksichtigen. Diesesist hier offensichtlich der Fall. Die Zah-lung einer Kaution ist nicht etwa einevom Hilfebedürftigen vermeidbare Aus -nahmesituation sondern der Regelfall.In die Regelleistung sind Mietkautionennicht einkalkuliert worden, Mietkautio-nen gehören zu den zusätzlich zu lei-stenden Kosten der Unterkunft. Daher
Mietkautionen sind nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.Trotzdem werden sie nicht in die Regelleistung einkalkuliert.
Durch die Neuregelung des SGB IIzum Anfang 2011 hat sich bei Mietkau-tionen und Genossenschaftsanteilen ei-ne gravierende Verschlechterung erge-ben. Anders als vorher ist nun gesetzlichgeregelt, dass Kautionen nicht nur alsDarlehen gewährt werden. ,sondern die-se Darlehen dann auch sofort in Ratenvom Hilfebedürftigen zurückgefordertwird. Ab dem Folgemonat nach Darle-hensgewährung darf 10% der Regellei-stung zur Rückzahlung der Kautiongekürzt werden. Für einen alleinstehen-den Hilfebedürftigen in Dortmund be-deutet dies bei Anmietung einer Woh-nung, dass er allein aufgrund dieser Kau-tionsregelung zumindest in den kom-menden zwei Jahren mit 90% der Regel-leistung auskommen muss.
müssen Kautionen als Zuschuss gezahltwerden. Der Sache nach ist selbst dieDarlehensregelung überflüssig, da beiRückzahlung der Kaution durch denVermieter an den Hilfedürftigen anre-chenbares Einkommen entsteht.
Über die Rückzahlung und Aufrech-nung der Kaution muss ein Bescheid er-gehen. Gegen diesen Bescheid sollte un-bedingt Widerspruch eingelegt werden!Sollte der Widerspruch durch Wider-spruchsbescheid zurückgewiesen wer-den, sollte hiergegen beim Sozialgerichtgeklagt werden. (hg)
HARTZ IV-NEUREGELUNG
Jobcenter will die Kaution sofort zurück
Was steckt eigentlich hinterdiesem Streit?
Zunächst geht es auf Seiten der kom-munalen Träger schlicht ums Geld. Al-lerdings dürfte die neue Rechtspre-chung die Kosten der Unterkunft nurum wenige Prozent steigen lassen. DieRichtlinien im sozialen Wohnungsbauwaren geändert worden, um die Wertean einen bundeseinheitlichen Maßstabanzugleichen. Dieser Grundsatz giltauch im SGB II und SGB XII. . Eineangemessene Wohnungsgröße kannkaum vom Bundesland abhängen, derRaumbedarf eines Hilfebedürftigen istin ganz Deutschland gleich groß. Fak-tisch wird durch die Änderung von45 m2 auf 50 m2 dem auf fast jedem
Wohnungsmarkt bestehenden Pro-blembegegnet, dass verfügbare Klein-wohnungen sehr selten sind. Runddreiviertel aller Haushalte bestehenaus einer oder zwei Personen. Das mitAbstand größte Wohnungsangebot be-steht für Dreizimmerwohnungen ober-halb von 60 m2. Es geht daher eigent-lich nicht um Wohnungsgrößen, son-dern darum, Angemessenheitsgrenzenso zu gestalten, dass AlleinstehendeHilfebedürftige auch eine Chance ha-ben, angemessen teure Wohnungenanzumieten.Landessozialgericht Essen, Urteil v. 16.05.2011 L 19 AS 2202/10, im Internet zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de
Vermieter
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Evonik will Anteile an Wohn-Tochter abgeben
THS-Wahrzeichen in Gelsenkirchen: der Herkules
Der Essener Chemie-Riese Evonik will sich von der Mehrheit seiner Anteile am Tochterunternehmen Evonik Wohnen trennen. Käufer sollen die RAG-Stiftung und eine Evonik-Pensionskasse sein. Ein WAZ-Bericht über einen entspre-chenden Aufsichtsrat-Beschluss vom 12. August wurde inzwi-schen bestätigt.
Der Aufsichtsrat hat mit diesen Be-schlüssen seine bisherigen Pläne zum Ausstieg aus der Wohnungssparte mo-difiziert. An der Fusion von THS und Evonik Wohnen wird festgehalten. Nach der neuen Beschlusslage würde es aber keinen Komplettverkauf Evonik-Anteile am Kapitalmarkt geben. Statt-dessen ist es jetzt das Ziel, dass etwa ein Viertel der Anteile an dem fusionierten Wohnungsunternehmen von der RAG-Stiftung und rund ein weiteres Viertel von der Evonik-Pensions-Treuhand e.V. gehalten werden. Der nach diesem Plan zu erwartende Anteil der IG BCE, der jetzt 50 % der THS gehören, wird auf 20 bis 25 % geschätzt. Die verblei-benden Anteile könnten dann von der Evonik Industries AG direkt verwertet werden.
Weil diese restlichen Anteile aber kei-ne Mehrheitsbeteiligung mehr wären, könnte Evonik als reines Chemie-Un-ternehmen an die Börse gehen – neben dem Schutz der Mieter vor rein rendite-orientierten Investoren wohl der Haupt-grund für diese Entscheidung. Denn Börsianer mögen keine Mischkonzerne. Ob der Anteils-Verkauf tatsächlich vor dem Börsengang der Muttergesellschaft stattfindet oder lediglich vertraglich festgezurrt ist, spielt dabei keine Rolle.
Die Nachricht löste bei der Mieter-Interessen-Gemeinschaft Evonik/THS vorsichtige Zufriedenheit aus. „Damit kann man leben“, kommentierte Klaus-Dieter Kleine-Horst aus Dortmund Kirchderne. Die MIG hatte sich vor Jahresfrist aus der Befürchtung heraus gegründet, Evonik/THS könnte an die „Heuschrecken“ fallen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die RAG-Stiftung Anteile an einem Wohnungsunternehmen direkt halten darf, und dass das eine gute Anlage-Stra-tegie für sie ist“, meint Martin Krämer vom Mieterforum Ruhr. „Insofern ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen aber folgen. Ich sehe nicht, warum der RAG-Anteil nicht auch noch höher sein kann. Öf-
fentlicher Einfluss ist das Beste für ein Wohnungsunternehmen.“
Die RAG-Stiftung besitzt derzeit 75 % der Anteile am Evonik-Mutterkonzern, will diese aber an die Börse bringen, um vom Erlös die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu finanzieren. Vor allem die Gefahr, dass die Wohn-Tochter dabei automatisch mit an die Börse gegangen wäre, hatte beträchtliche Unruhe unter den Mietern ausgelöst. Der Aufsichts-rats-Beschluss stellt aber vorerst nicht mehr dar als eine Absichts-Erklärung – ebenso wie der Börsengang der Evonik-Mutter. Was tatsächlich wann genau passiert, ist offen.
Nach dem Verkauf der Viterra an die Deutsche Annington entstanden viele Probleme für die Mieter. In einem Punkt kam es aber zu einer Beruhigung: Die vielen Verkäufe einzelner kleiner Mehr-familienhäuser an Einzelerwerber und Weiterverwerter, die zu Viterra-Zeiten die betroffenen Mieter in Angst und Schrecken versetzt hatten, wurden be-endet. Die Deutsche Annington hatte zu hohen Preseinen eingekauft, da
lohnte sich der Verkauf kleiner, schlecht instand gehaltener Häuser nicht. Inzwi-schen aber hat die Annington mehrere Strategiewechsel hinter sich.
Die Annington selbst nennt es „Berei-nigung“. Bundesweit wolle man sich „nur“ von 600-700 Häusern trennen, die als „Streubesitz“ einzuordnen seien und in der Verwaltung unwirtschaftlich seien. In Dortmund und Witten aber gehören zu diesem „Streubesitz“ ganze Straßenzüge und Wohnviertel. Vierzig Häuser mit 200 Wohnungen sind es in der Germania-Siedlung in Dortmund-Marten. Dort forderten die Miete-rInnen einen Verkaufsstopp, was die Annington ablehnte. Nun hoffen die BewohnerInnen, dass die ganze Sied-lung von einem kommunalen Erwerber übernommen wird. Aber der Ausgang ist unsicher. In Witten-Heven sind zehn Arbeiterhäuser mit großen Gärten aus
den 20er Jahren betroffen. Hier erfolgte teilweise nicht einmal eine rechtzeitige Information der Mieter, wofür sich die Annington aber entschuldigt hat.
Zu den wichtigen Informationen ge-hört vor allem der Verweis auf die Selbstverpflichtung der Viterra, die von der Annington übernommen wurde. Demnach erhalten MieterInnen in zu verkaufenden Mehrfamilienhäuser, die früher zur Viterra gehörten, auf Antrag einen zusätzlichen mietver-traglichen Schutz gegen Eigenbedarfs-kündigungen, wenn sie sich z.B. auf ihr Rentenalter berufen können. Aber diese Regelungen sind nach Ansicht der Mietervereine nicht ausreichend. Einen dauerhaften Kündigungsschutz müsste es für alle MieterInnen und auch z.B. für bestehende Gartennutzungen ge-ben. Auch Regelungen für (ehemalige) Werkswohnungen sind zu beachten.
Annington verkauft MehrfamilienhäuserDie Deutsche Annington verkauft im Ruhrgebiet wieder vermehrt Mehrfamilienhäuser an Einzeler-werber. Da in diesem Fall eine besondere Verdrängungsgefahr besteht, sollten alle Betroffenen darauf achten, dass die Kündi-gungsschutzregelungen aus der „Viterra-Selbstverpflichtung“ von 2004 eingehalten werden.
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RosenkriegNach der plötzlichen Kündigung desPachtvertrages durch die ehemalige Be-treiberin überlegten die AngestelltenSascha Kirchhoff, Michael Markefkaund Holga Rosen nicht lange und nah-men das Ruder in die eigene Hand.„Wir wollten das Kino auf jeden Fallweiter betreiben. Schließlich haben wirjahrelang hier gearbeitet“, erklärtSascha Kirchhoff. Ohne Leinwand,Technik und Bestuhlung wurde das Ob-jekt Ende vergangenen Jahres über-nommen. Nur ein Kapitel im Rosen-krieg zwischen Vermieter, ehemaligerBetreiberin und den drei Neulingen.Aber statt schmutzige Wäsche zu wa-schen, blickt man zuversichtlich in dieZukunft. „So traurig ein leerer Kinosaalohne Sitze und Leinwand auch wirkenmag, er bot uns eine Chance ganz neuanzufangen“, sagt Michael Markefka.Und Kirchhoff ergänzt: „Mein einzigerGedanke war: jetzt erst recht.“
Der erste FilmNach drei Monaten des Umbaus, dernicht zuletzt durch den Vermieter JörnSchulte ermöglicht und unterstütztwurde, starteten Kirchhoff, Markefkaund Rosen Ende Februar eine neue Äraim Roxy. „Die ganze Technik ist erst inder Nacht vor unserer Eröffnungsfeiereingebaut worden. Etwa gegen 4:00
Stadt im WandelFotos: Roxy
Ein ausverkauftes HausNORDSTADTKINO UNTER NEUER LEITUNG
Uhr morgens ließen wir zum ersten Maleinen Film laufen. Das war einer dergroßartigsten Momente in meinem Le-ben“, schwärmt Markefka mit leuch-tenden Augen.
Hilfe vom FördervereinInzwischen sind die Filmfans im Alltagangekommen und planen neben demFilmprogramm auch zahlreiche weitereVeranstaltungen im Roxy: Lesungen,Konzerte, Theateraufführungen. Ange-stellte haben die drei nicht. An siebenTagen in der Woche stehen sie selbsthinter Kassentresen und Filmprojektor.Eine Förderverein unterstützt die Idea-listen mit geballter Manpower und –soweit möglich – finanziell. Nicht wei-ter verwunderlich, dass eines der erstenMitglieder Helmut Lierhaus war, ehe-maliger Vorstandssprecher des Mieter-vereins und bekennender Roxy-Fan.
ZieleWünsche für die Zukunft habenKirchhoff und Co einige: Tolle Filmeauf die Leinwand bringen, die Vernet-zung mit den anderen Programmkinosin der Nordstadt vorantreiben, ein we-nig mehr Förderung durch die Stadtver-waltung und – einmal 252 Karten füreine Vorstellung verkaufen. Dannhieße es nämlich „ausverkauft!“ an derMünsterstraße. (mik/ra)
Am Ende der quirligen Münsterstraße liegt das Roxy – eine festeInstitution für Filmfreunde. Seit Anfang des Jahres lenken dreineue Betreiber die Geschicke des Kinos. Mit viel Mut undZuversicht hauchen sie dem altehrwürdigen Ort neues Lebenein und werten ganz nebenbei die Nordstadt weiter auf.
Infos und aktuelles Programm unter http://www.roxydortmund.de
Interesse am Förderverein?http://www.roxyfoerderverein.de
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Die Wohnsiedlung Weiße-Ewald-Straße/Erbpachtstraße in Dortmund Aplerbeck: Architektur der 1970er Jahre,
366 Wohnungen, achtgeschossige Gebäude, Flachdächer. Soweitdas typische Bild. Untypisch: Fangnetze hängen an den Fassadenvom Dach bis zum Boden. Sie sollen Bewohner und Besucher vor eventuell herunterstürzenden Schieferplatten schützen.
GAGFAH-HinterlassenschaftIm Mai 2008 installierte die damaligeEigentümerin GAGFAH die Fangnetzezur Vorbereitung einer Sanierung derSchieferplattenfassaden. Doch sanierthat die börsennotierte, mehrheitlichdurch den Finanzinvestor Fortress ge-steuerte und in Luxembourg ansässigeGAGFAH bis heute nicht. Die Netzehängen seit gut drei Jahren vor den
Fenstern der Bewohner. Einige Mieterberichten zudem über Schimmelbefallin ihren Wohnungen. Statt die in den1970er Jahren auf der Fläche der ehe-maligen Zeche Schürbank erbaute Sied-lung zu sanieren, verkaufte die GAGFAHdie 366 Wohnungen zum Jahresende2010 bzw. zum Mai 2011. Die neuenEigentümerinnen sind die ResidentialDortmund I Grundstücks GmbH und
die Residential Dortmund II Grund-stücks GmbH. Diese haben Ihre Adres-sen am Kurfürstendamm 207-208 inBerlin, an der auch die beauftragteVerwaltungsfirma Grand City Pro-perty GmbH ansässig ist. Eigentüme-rinnen und die Verwalterfirma sindüber identische Vertretungsberechtig-te miteinander verbunden. Zur Un-ternehmensgruppe gehört auch dieGrandCity Hotels GmbH, die über100 Hotels in Europa, darunter auchdas Ibis Hotel Dortmund West unddas Mark Hotel Commerz in Dortmund,betreibt.
Die neue Eigentümerin war in denvergangenen Monaten in verschiede-nen Städten Nordrhein-Westfalensauf Einkaufstour. So wurden etwaweitere Siedlungen in Solingen,Erkrath und Bielefeld gekauft. Dieneuen Eigentümer heißen dann nachdem gleichen Muster „Solingen Resi-dential …“ oder „Bielefeld Residenti-al …“ In Aplerbeck hängen nach wievor die Sicherungsnetze vor den Fens-tern der Mieter. Statt vorhandenesKapital in die Sanierung der Gebäudezu stecken, kaufte die Berliner Unter-nehmensgruppe eine weitere Sied-lung in Lünen ...
VERMIETER
Trübe Aussichten
Aktuell
Gepflegter Vorgartenvor sanierungsbedürfti-ger Fassade.
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Lünen: HirtenwegDie Siedlung am Hirtenweg im LünenerStadtteil Gahmen gehörte ursprünglichder Lünener Wohnungs- und Sied-lungsgesellschaft mbH (LSWG). Diesewurde von der Stadt Lünen an die heu-tige EVONIK Immobilien verkauft. ImJahr 2004 wurden die 164 Wohnungenam Hirtenweg an die Dorstener Unter-nehmensberatung Janssen & Helbingverkauft, zu deren Besitz auch die imJahre 2004 von der DOGEWO21 erwor-benen etwa 800 Wohnungen in Dort-mund gehörten. Drei Jahre später warJanssen & Helbing pleite, und die Woh-nungsverwaltung wurde durch den In-solvenzverwalter übernommen. Diesbedeutete auch das Aus für die an-gekündigten Sanierungs- und Investiti-onsankündigungen am Hirtenweg.
Mit dem im März 2011 angesetztenZwangsversteigerungstermin kam wie-der Bewegung in die Eigentumsverhält-nisse der Siedlung. 6,3 Millionen Eurosetzte das erstellte Wertgutachten alsVerkehrswert für die Siedlung amHirtenweg fest. Beim ersten Termin wur-de das notwendige Mindestgebot vonder Hälfte des Verkehrswertes jedochnicht erreicht. Der Bauverein zu Lünenbot 2,3 Millionen Euro und hoffte auf ei-ne Chance am zweiten Versteigerungs-termin Anfang Juli. Dieser kam nichtmehr zu Stande, da sich die Gläubigerin(Delta Lloyd Versicherungen) bereits En-de Mai mit der Residential/ Grand Cityauf einen Verkauf einigte.
Die Zielrichtung der neuen Eigentüme-rin für die Siedlungen in Dortmundund Lünen ist dabei nicht bekannt. Er-fahrungen existieren bisher kaum inNordrhein-Westfalen. Die Bemühun-gen des Mietervereins Dortmund umein Gespräch mit dem neuen Eigentü-mer blieben ohne Erfolg und die Einla-dung zum Zeitpunkt Ende Juli unbe-antwortet. Dabei sollte schnell gehan-delt werden, denn dringende Instand-haltungs- oder Sanierungsbedarfe gibtes nicht nur am Hirtenweg oder inDortmund-Aplerbeck, sondern auch inweiteren Residential-Beständen andererStädte, wie Erkrath und Solingen. DieInstandhaltungsmängel in SolingenHasseldelle, waren dabei Gegenstandeines Beitrags der ARD-Sendung Moni-tor zur GAGFAH aus dem Februar diesesJahres, kurz bevor der Verkauf an Resi-dential/Grand City erfolgte.
Trübe AussichtenViel Geld müsste die neue Eigentüme-rin Residential/Grand City mitbringenund einsetzen, um die Zukunft derMietwohnungen sichern zu können.Dabei wäre jede Siedlung für sich eineHerausforderung, der bereits die vorhe-rigen Eigentümer nicht gewachsen wa-ren. Die Folgen sind bekannt: Die Woh-
nungen wurden verkauft, Investorenwie Janssen & Helbing gingen in die In-solvenz. Nach den negativen Erfahrun-gen mit Finanzinvestoren auf denWohnungsmarkt in den vergangen Jah-ren, sind dies keine guten Aussichtenfür die Mieter in den betroffenen Woh-nungen und die betroffenen Kommu-nen. (ts)
Große Pläne hinter Glas: Infomaterial derneuen Eigentümerin in Dortmund-
Aplerbeck und am Hirtenweg in Lünen.
Lünen
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Sprecher der BUND Kreisgruppe Dort-mund. „Mit der Zeit hat er sich hinzum Tourismusflugverkehr entwickelt.“Eine Verlängerung der Start- und Lan-debahn sowie die Betriebszeiterweite-rung soll den Flughafen für weitereFluggesellschaften attraktiver machen.
Das widerspricht allerdings den Zielendes Regionalplans, die bisher durch denFlughafen anders interpretiert wordenwaren. Im Regionalplan wurde festge-legt, dass der Flughafen in seinem da-maligen Bestand erhalten bleibt. „Dasbedeutet, ohne eine Veränderung desRegionalplans darf es keine Betriebs-zeiterweiterung geben“, so ThomasQuittek, „denn die Fluglärmzonenmüssten ausgeweitet werden.“ Das wie-derum hätte zur Folge, dass bestimmtebauliche Planungen der umliegendenStädte, insbesondere Unnas, nicht reali-siert werden könnten. Ursula Wirtz hät-te dafür kein Verständnis: „Der Flugha-fen würde die Stadt Unna in ihren Ent-faltungsmöglichkeiten einschränken,nicht umgekehrt. Vor allem schützens-werte Einrichtungen wie Kindergärten,Schulen, Krankenhäuser und Senioren-heime dürften nicht erweitert werden.“
Motor für die WirtschaftDoch es gibt auch Stimmen, die für ei-nen Ausbau des Flughafens sprechen.Hans-Jörg Hübner, Vorsitzender desVereins Pro Airport, zum Beispiel. Ermöchte die Bevölkerung über die Vor-teile des Flughafens informieren. „DasHauptanliegen des Vereins ist die Be-triebszeiten- und die Startbahnverlän-gerung“, so Hübner. „Die für den Ge-schäftsverkehr notwendige Anbindung
Für die Einen Faszination pur, fürdie Anderen ein Dorn im Auge –der Dortmunder Flughafen. Anwohner und Verbände laufenSturm gegen die anvisierte Betriebszeiterweiterung und denAusbau des Dortmund Airports.
Der Acker ist gerade frisch gepflügt.Der aufgewühlte Boden duftet nachfeuchter Erde. Vögel zwitschern, überden Feldweg tuckert ein Traktor undscheucht einige Radfahrer an die Seite.Der Ort ist in Sichtweite, nur wenigehundert Meter entfernt. Ein Grollenkommt auf. Noch kann man nicht sa-gen, aus welcher Richtung. Die Radfah-rer schauen zum bedeckten Himmel.Das Grollen wird lauter und zu einemdurchdringenden Dröhnen. Ein riesigerSchatten wird in den Wolken sichtbar.Sekunden später bricht ein Airbus A320durch die Wolkendecke. Das Vogelzwit-schern ist nicht mehr zu hören, ebensowenig wie der Traktor. Die Radfahrerstoppen und halten sich die Ohren zu.Wieder eine Landung auf dem Dort-munder Flughafen.
Rund 31.200 Starts und Landungenverzeichnete der Dortmund Airport imJahr 2010. Und wenn es nach demFlughafenbetreiber geht, werden esnoch mehr. Er strebt eine Betriebszeit-verlängerung von einer Stunde plusVerspätungsregelung an. Bislang durftein Dortmund von 6 Uhr bis 22 Uhr ge-flogen werden, verspätete Maschinenkonnten teilweise bis 23 Uhr landen.Die neue Regelung würde Landungen
Foto: Dm
itrij RodionovHintergrund
der Flugzeuge bis 23.30 Uhr ermögli-chen. Die Flughafen GmbH erhofft sichdadurch mehr Flüge und somit mehrEinnahmen, die Airlines würden begin-nen, zusätzliche Ziele zu bedienen.
Schlafen: Fehlanzeige„Der Flughafen Dortmund ist komplettungeeignet für Nachtflüge“, sagt UrsulaWirtz, Vorsitzende der Schutzgemein-schaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unnae.V. „250.000 Menschen werden durchihn belastet.“ Nur noch sechseinhalbStunden Nachtruhe, so Ursula Wirtz,sei einfach nicht hinnehmbar. Die An-wohner wären stark gesundheitlich ge-fährdet. Doch dies ist nicht alles, wasgegen die Flugzeitverlängerung spricht.Anwohner, die ihre Häuser verkaufenwollen, klagen mittlerweile über Wert-verfall ihrer Immobilien und Grund-stücke. Die Rede ist von 15 bis 25%.Rund 14.000 Einwände gegen die Be-triebszeiterweiterung gingen bei derMünsteraner Bezirksregierung ein, diedas Verfahren genehmigen muss. EineEntscheidung ist frühestens für 2012 zuerwarten. So oder so, Ursula Wirtz undihr Verein werden weiter kämpfen.
Die Schutzgemeinschaft engagiert sichseit dem Ende der 1960er Jahre gegenden Flughafen. Ursprünglich ein Segel-flugplatz, wurde er kontinuierlich aus-gebaut – zum Ärgernis vieler Anwoh-ner. Nach Meinung der Schutzgemein-schaft wäre der Flughafen heute nichtmehr genehmigungsfähig, da er viel zunah an den Siedlungsgebieten liege.„Der Flughafen wurde ursprünglich un-ter dem Aspekt der Geschäftsfliegereiausgebaut“, erklärt Thomas Quittek,
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Der Traum vom (weniger) Fliegen
Und Abflug?Die Zukunft des Dortmund Airport ist ungewiss.
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musflughafen bezahlen“, empört sichThomas Quittek. „Das Geld der DEWkönnte viel sinnvoller eingesetzt wer-den, beispielsweise für das Sozialticketoder andere Maßnahmen im öffentli-chen Personennahverkehr.“ Aus Sichtdes BUND ist der Flughafen ein Fass oh-ne Boden. „Wir raten, den Flughafenmittel- bis langfristig zu schließen.“
Zukunft ungewissOb er sich in Zukunft überhaupt nochrentiert, ist fraglich. Die Schutzgemein-schaft Fluglärm hat bei der europäi-schen Kommission eine Beschwerdeeingereicht. Die Flughafen GmbH hatteab Mitte 2004 ein pauschales Abrech-nungsverfahren eingerichtet, das dieBilligflieger subventioniert. Das ur-sprünglich bis Mitte 2009 gedachte Pro-gramm wurde aber einfach fortgeführt.Die Subventionen eines Flughafens dür-fen laut EU-weiten Richtlinien in dieserWeise jedoch nicht fließen, um Wettbe-werbsverzerrungen zu verhindern. Fal-len nach einem Urteil die Subventionenweg, bedeutet das, dass viele Billig-Airli-nes ihre Maschinen aus Dortmund ab-ziehen würden. Weniger Flieger würdenlanden und längere Betriebszeiten oderLandebahnen würden dann wohl nichtmehr benötigt. (kat/ra)
muss gewährleistet sein. Dadurch wirdder wirtschaftliche Erfolg der ansässi-gen 58.000 Unternehmen sichergestelltund die Arbeitsplätze in der Region er-höht.“ Der Status Quo am Flughafen istfür Pro Airport nicht akzeptabel. „Kannder Flughafen sich nicht weiterent-wickeln, bedeutet das einen schleichen-den Rückschritt für die Wirtschaft undalle Arbeitsplätze der Region. GrößereFlugzeuge können deutlich kosten-günstiger den Transport von Fluggä-sten vornehmen, benötigen aber einelängere Start- und Landebahn“, sagtHans-Jörg Hübner. „Eine restriktiveStart- und Landezeit beraubt unsere Re-gion ihrer Weiterentwicklungsmöglich-keiten und führt zu negativen Auswir-kungen für alle hier lebenden und ar-beitenden Menschen.“
Dem setzen die Flughafengegner einanderes Argument entgegen. „DerDortmund Airport fährt jährlich einDefizit von rund 20 Millionen Euroein“, berichtet Ursula Wirtz. DieDEW21, Mutterkonzern des Flugha-fens, muss dieses Defizit jährlich aus-gleichen. „Letztendlich zahlt jederKunde der DEW die Defizite des Flug-hafens. Es kann nicht sein, dass Strom-,Gas- und Wasserkunden den Touris-
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Holger Gautzsch -53 Mo + Di + Do 11:00 - 12:00 h
Anton Hillebrand -58 Fr 12:30 - 13:30 h,Di + Mi 15:30 - 16:30 h
Daniel Holl -59 Mo - Fr 13.00 - 14:00 h
Steffen Klaas -52 Mo + Mi + Fr 10:30 - 11:30 h,Di + Do 15:30 - 16:30 h
Dieter Klatt -57 Mo + Di + Mi 11:00 - 12:00 h,Mo + Do 16:00 - 17:00 h
Erika Suttmann -51 Di 10:30 - 11:30 h, Fr 11:00 - 12:00 h,Mo + Mi 15:30 - 16:30 h
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