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IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Haftungsrisken bei Veranstaltungen
Date post:01-Nov-2014
Category:News & Politics
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<ul><li> 1. (kanzleiLoehr Haftungsrisiken bei Veranstaltungen Mai 2011 Volker Lhr Rechtsanwalt V.Lhr -1- </li> <li> 2. (kanzleiLoehrWelches Recht findet Anwendung V.Lhr -2- </li> <li> 3. (kanzleiLoehrBetreiberpflichten 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten(1) Der Betreiber ist fr die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung derVorschriften verantwortlich.(2) Whrend des Betriebes von Versammlungssttten muss der Betreiber oder ein vonihm beauftragter Veranstaltungsleiter stndig anwesend sein.(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,Brandsicherheitswache und Sanittswache mit der Polizei, der Feuerwehr und demRettungsdienst gewhrleisten.(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn fr die Sicherheitder Versammlungssttte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nichtbetriebsfhig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden knnen.(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Abstzen 1 bis 4 durchschriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter bertragen, wenn dieser oder dessenbeauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungssttte und deren Einrichtungenvertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberhrt. V.Lhr -3- </li> <li> 4. (kanzleiLoehrBGH, Urteil vom 13. November 2008Nach anerkannten Rechtsgrundstzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oderunterhlt, die nach Lage der Verhltnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutzanderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB 823 Abs. 1Verkehrssicherungspflicht 18).Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede blo theoretischeMglichkeit einer Gefhrdung ausgelst; da eine absolute Sicherung gegen Gefahrenund Schden nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nichtauf einen solchen absoluten Schutz ausgerichtet sind, beschrnkt sich dieVerkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Manahmen, die nach denGesamtumstnden zumutbar sind und die ein verstndiger und umsichtiger Mensch frnotwendig und ausreichend hlt, um Andere vor Schden zu bewahren.Haftungsbegrndend wirkt demgem die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann,wenn sich vorausschauend fr ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Mglichkeitergibt, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnen(stndige Rspr.; vgl. BGHR BGB 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 31). V.Lhr -4- </li> <li> 5. (kanzleiLoehrBGH, Urteil vom 13. November 2008Diese in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickeltenGrundstze sind magebend auch fr die Bestimmung derstrafrechtlichen Anforderungen an die im Einzelfall geboteneSorgfaltspflicht. Ausgangspunkt dafr ist jeweils das Ma derGefahr mit der Folge, dass die Sorgfaltsanforderungen umsohher sind, je grer bei erkennbarer Gefhrlichkeit einerHandlung die Schadenswahrscheinlichkeit undSchadensintensitt sind (zur Abhngigkeit zwischen dem Mader Gefahr und der Sorgfaltspflicht BGHSt 37, 184, 187; 47, 224,230 f V.Lhr -5- </li> <li> 6. (kanzleiLoehrBGH, Urteil vom 13. November 2008 Dabei waren die Sorgfaltspflichten nicht etwa auf die jeweilsvertraglich geschuldeten Leistungen beschrnkt, wovon dasLandgericht ersichtlich ausgegangen ist. Denn fr dieBegrndung von Sorgfaltspflichten gengt regelmig bereits dietatschliche bernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises(vgl. BGHSt 47, 224, 229; Khl, Anm. zu BGH NJW 2008, 1897,1899; Fischer StGB 55. Aufl. 222 Rdn. 12). V.Lhr -6- </li> <li> 7. (kanzleiLoehrStrafbarkeit bei Nicht-Handeln Strafbare Handlung Handeln Nicht-Handeln Garantenstellung bei unechten Echte Positives Tun Unterlassungsdelikte Unterlassungsdelikten 13 StGB z.B. Unterlassene Hilfeleistung z.B. 223 StGB Gesetz (Verkehrs-)Sicherungspflicht Vertrag Rechtswidriges Handeln, Versto gegen Gesetze, Lebensgemeinschaft Regeln Ingerenz: Nichtbeachten der Genehmigung, Versto gegen vorangegangenes gefhrdendes Tun Auflagen etc. Erffnen einer Gefahrenquelle V.Lhr -7- </li> <li> 8. (kanzleiLoehrBetreiberpflichten 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten(1) Der Betreiber ist fr die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung derVorschriften verantwortlich.(2) Whrend des Betriebes von Versammlungssttten muss der Betreiber oder ein vonihm beauftragter Veranstaltungsleiter stndig anwesend sein.(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,Brandsicherheitswache und Sanittswache mit der Polizei, der Feuerwehr und demRettungsdienst gewhrleisten.(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn fr die Sicherheitder Versammlungssttte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nichtbetriebsfhig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden knnen.(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Abstzen 1 bis 4 durchschriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter bertragen, wenn dieser oder dessenbeauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungssttte und deren Einrichtungenvertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberhrt. V.Lhr -8- </li> <li> 9. (kanzleiLoehrOLG Koblenz Urteil vom 13. September 2001(5 U 1324/00)Verantwortung des Betreibers wenn sie aufgrund der Vereinbarungen, die sie mit der Beklagten getroffen hatte, nicht in der Lage gewesen sein sollte, aus der Situation heraus geeignete Manahmen - wie etwa eine sachgerechte Positionierung der Sicherheitsbarrieren oder die Begrenzung des Lrmpegels auf einen tolerablen Wert - in die Wege zu leiten, msste sie sich entgegenhalten lassen, dass sie durch den Vertragsschluss mit der Beklagten zu 2 eine Gefahrenlage geschaffen hatte, von der sie wusste, dass sie sich spter nicht mehr kontrollieren lie V.Lhr -9- </li> <li> 10. (kanzleiLoehrbertragung von Betreiberpflichten Betreiber bertrgt auf Veranstalter - Bewertung der Zuverlssigkeit des Veranstalters - bertragung von Bertreiberpflichten schriftlich per Vertrag z.B. - berwachung/ Kontrolle z.B. Lautstrke bei Freihaltung Musikveranstaltungen Rettungswege z.B. Leiter der Veranstaltung Verantwortliche fr Veranstaltungstechnik V.Lhr - 10 - </li> <li> 11. (kanzleiLoehrLG Nrnberg-Frth vom 1. Dezember 2004 (6 O 4537/03) Im Falle der wirksamen bertragung der Verkehrssicherungspflicht htten sich die Sorgfaltspflichten der Beklagten auf die Auswahl und berwachung des Dritten verengt. Bei der Auswahl des Dritten hat sich der Geschftsherr - hier die Beklagten - zu berzeugen, dass der Dritte die Fhigkeiten, Eignung und Zuverlssigkeit besitzt, die zur Erfllung der bernommenen Verpflichtung erforderlich ist. V.Lhr - 11 - </li> <li> 12. (kanzleiLoehrBGH NJW 1996, 2646).Die bertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einenDritten ist zwar grundstzlich zulssig. Sie bedarf jedoch klarerAbsprachen, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlssiggarantieren. Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungs-pflicht des ursprnglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll-und berwachungspflicht BB-Kommentar Lhr/Grger zu 38 (5) MVStttV Die bertragung der Verpflichtungen nach den Abstzen 1 bis 4 muss durch schriftliche Vereinbarung, also per Vertrag geregelt werden. Der Vertrag bzw. die in Bezug genommen Allgemeinen Geschftsbedingungen knnen sich nicht darauf beschrnken, die in Absatz 1 bis 4 enthaltenen allgemeinen Pflichten lediglich zu wiederholen. Vielmehr sind diejenigen Einzelpflichten exakt zu bezeichnen, die auf den Veranstalter bertragen werden sollen. V.Lhr - 12 - </li> <li> 13. Die Revisionsbegrndung des BGH (kanzleiLoehrbertragung von Pflichten auf Dritte so muss der ursprngliche Garant die bernommeneGefahrenbeseitigung nicht mehr notwendig eigenhndig durchfhren, sondernkann sie ganz oder arbeitsteilig dem zur bernahme bereiten Dritten berlassen.Welche Sorgfaltspflichten ihn im letztgenannten Fall treffen, richtet sich nachden Umstnden des Einzelfalles. Von Bedeutung sind insbesondere das Ausma derGefahr, fr deren Beseitigung der (ursprngliche) Garant einzustehen hat, und dieZuverlssigkeit der an der Beseitigung der Gefahrenquelle beteiligten brigenGaranten. V.Lhr - 13 - </li> <li> 14. Pflichten der Betreiber, (kanzleiLoehrVeranstalter und Beauftragten Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorstzlich oder fahrlssig die Aufsichtsmanahmen unterlsst, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbue bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begonnen wird, die durch gehrige Aufsicht htte verhindert werden knnen. Zu den erforderlichen Aufsichtsmanahmen gehren auch die Bestellung, sorgfltige Auswahl und berwachung von Aufsichtspersonen. Bugeldbewhrt bis 500.000 V.Lhr - 14 - </li> <li> 15. (kanzleiLoehr MVStttV Betreiberpflichten bertragbar auf Veranstalter31 (1) Freihaltung der Rettungswege auf dem Grundstck sowie der Zufahrten, Aufstell- undSatz 1 Bewegungsflchen fr Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Sanitts- und Rettungsdiensten. +31 (1) Auf die Freihaltung der Rettungswege auf dem Grundstck sowie der Zufahrten und FlchenSatz 2 gem 31 (1) Satz 1 ist dauerhaft + gut sichtbar hinzuweisen (-)31 (2) Rettungswege in der Versammlungssttte mssen stndig freigehalten werden + ffnen (Aufschlieen) der Tren im Zuge von Rettungswegen, soweit sich Personen in diesen31 (3) Bereichen der Versammlungssttte aufhalten. + Sicherstellen, dass die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten32 (1) Besucherpltze nicht berschritten und die genehmigte Anordnung der Besucherpltze nicht + gendert werden. Eine Ausfertigung des fr die jeweilige Nutzung genehmigten Planes ist in der Nhe des32 (2) Haupteinganges eines jeden Versammlungsraumes gut sichtbar anzubringen. (-) Vorhnge von Bhnen und Szenenflchen mssen aus mindestens schwerentflammbarem33 (1) Material bestehen. + Ausstattungen mssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. Bei Bhnen oder Szenenflchen mit automatischen Feuerlschanlagen gengen Ausstattungen aus +33 (3) normalentflammbarem Material. Anmerkung: Ausstattungen sind Bestandteile von Bhnen- oder Szenenbildern. Hierzu gehren insbesondere Wand-, Fuboden- und Deckenelemente, Bildwnde, Treppen und sonstige Bhnenbildteile. V.Lhr - 15 - </li> <li> 16. (kanzleiLoehr MVStttV Betreiberpflichten bertragbar auf Veranstalter Requisiten mssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.33 (4) Anmerkung: Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstnde von Bhnen- oder + Sze...</li></ul>
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